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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Darüber hinaus wurde gerade im Jahr 2017 während
gegen den G20-Gipfel bundesweit eine "militante Begleitkampagne" durch Linksextremisten entwickelt, die bis kurz vor Beginn des Gipfels aufrechterhalten wurde
Glasfront beschädigt. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) - "[HH] Angriff auf SPD Büro" sehen

Linksextremismus schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Darüber hinaus wurde gerade im Jahr 2017 während der G20-Proteste in Hamburg deutlich, dass für Teile der Szene dieser grundsätzliche Konsens bei entsprechenden Kräfteverhältnissen und abhängig von emotionaler Eskalation zur Disposition steht. Bei den Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee am 7. Juli 2017 wurden beispielsweise auch in der Szene nicht vermittelbare Sachbeschädigungen an Kfz, darunter zahlreiche Kleinwagen, und Gebäuden verübt. Hier erfolgten wahllose Brandsetzungen an Fahrzeugen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straftäter zählen. Dies lässt den Schluss zu, dass bei vorhandener Majorität der Kampf gegen das "kapitalistische System" nur als Vorwand dient, um Gewaltexzesse direkt in die Tat umzusetzen. 2017 wurde parallel zu den strukturierten Protestplanungen gegen den G20-Gipfel bundesweit eine "militante Begleitkampagne" durch Linksextremisten entwickelt, die bis kurz vor Beginn des Gipfels aufrechterhalten wurde und aus der insgesamt 137 Straftaten resultierten (davon 42 in Hamburg). Die Zahl solcher Straftaten nahm nach Ende des G20-Gipfels ab. So wurden im Jahr 2018 in Hamburg lediglich 28 Straftaten bekannt, größtenteils mit anschließenden Selbstbezichtigungsschreiben. Beispielhaft werden folgende Taten benannt: f Am 26. Januar 2018 wurde ein SPD-Abgeordnetenbüro in Hamburg-Wilhelmsburg durch unbekannte Täter an der Glasfront beschädigt. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) - "[HH] Angriff auf SPD Büro" sehen die Verfasser des SBS ("Kommando Tamara Bunke" - siehe Kapitel III, Punkt 4.3) ihre Tat als Reaktion auf die mutmaßliche Unterstützung der türkischen Angriffe auf Afrin (Syrien) durch die deutsche Regierung. Das Ziel sei "nicht zufällig gewählt" worden. Die SPD wird als "deutsche kriegspartei" bezeichnet, die den "türkischen faschismus" unterstütze. Es wird dazu aufgefordert, es ihnen gleichzutun, der "hauptfeind" stünde schließlich "im eigenen Land". Das SBS endet mit "lang lebe rojava, lang lebe die pkk". 94

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei
November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt
Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa

extremer Türken mit einer Beteiligung Die Föderation der türkisch-demokratizwischen 80 bis 400 Personen. Dabei schen Idealistenvereine in Europa e.V. kam esin Bergen-Enkheim zu Tätlichkei(ADÜTDF) mit Sitz in der Gutleutstraße ten zwischen den Veranstaltern und ihren 173 in Frankfurt am Main, die das GeGegnern. dankengut der in der Türkei verbotenen Am 30. August stürzte sich der Türke und aufgelösten extrem nationalistischen Kemal Altun während einer Verhandlung Partei der Nationalen Bewegung (MHP) des Verwaltungsgerichts Berlin über sein vertritt, verlor zahlreiche Mitglieder. UrAsylbegehren aus dem Fenster des Gesache für die Austritte dürfte die Furcht bäudes. Als Reaktion auf seinen Todkam vor möglichen Repressalien bei der Rückes im ganzen Bundesgebiet zu Protestdekehr in die Türkei und die Auslieferung monstrationen. In Hessen fanden zwides langjährigen ADÜTDF-Vorsitzenden schen dem 30. August und 7. September Celebi am 14. Januar andie italienischen zwölf spontane Aktionen statt. Sie reichJustizbehörden sein. Ihm wird die Unterten von Farbschmierereien über eine stützung des mutmaßlichen Papst-AttenMahnwache und öffentliche Aufzüge bis täters Mehmet Ali Agca vorgeworfen. zur Besetzung des Ausländeramtes der Der ADÜTDF gehören etwa 100 VereiniStadt Gießen am 5. September. Es beteigungen im Bundesgebiet an, davon sieligten sich zwischen 30 und 1 200 Persoben in Hessen. In der Jahreshauptvernen. Auf Spruchbändern und Transparensammlung am 7. Mai in Gerlingen wurde ten, an Hauswänden und in Sprechchöder bisherige Stellvertreter Celebis, ren wurde die Bundesrepublik DeutschDr. Ali Batman, Frankfurt am Main, zum land als "Mörderstaat", ihr Asylverfahren neuen ADÜTDF-Vorsitzenden gewählt. als "unmenschlich", die Justiz als "MörBatman sprach sichfür die Zusammenarderpack", die Auslieferungen als "Mord" beit mit anderen nationalistischen Grupund Bundesinnenminister Zimmermann pen aus. als "Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei am 6. November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt am 27000 geschätzt. Davon entfallen in Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa 1500, auf den extrem nationalistiamerikanischen Fluggesellschaft ein, schen etwa 1 000. versperrten die Eingangstür und brachten im Schaufenster des Büros ein Transparent an, das sich gegen "USA, GIA, NATO, Palästinenser Wahl in der Türkei" aussprach. Über Megaphon forderten sie zum Boykott der Denken und Handeln der Palästinenser in Wahl auf. Die Polizei nahm die Türken, der Bundesrepublik waren im vergangevon denen einige maskiert waren, fest. nen Jahr von der alle anderen Ereignisse Zwei Beamte wurden leicht verletzt. überschattenden Niederlage der PalästiEbenfalls gegen die nach Ihrer Meinung nensischen Befreiungsfront (PLO) im Liba"undemokratische und betrügerische non und dem dadurch bedingten Verlust Wahl in der Türkei" demonstrierten am des dortigen Territoriums bestimmt. Die 5. November Mitgliedsvereine der Födenicht übersehbaren Auswirkungen aufdie ralion der Arbeitervereine der Türkei in der politischen und militärischen, aber auch Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) soziale Belange führten zur Verunsichein'Kassel, Frankfurt am Main und am rung der hier ansässigen Palästinenser 6. November In Wiesbaden. und weitgehend zum Erlahmen ihrer poli37

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem möglich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick
praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene
bekämpfen ist. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Bedeutung des Internets für extremistische Propaganda, Radikalisierung und als Vermittlungsmedium für kriminelles und terroristisches Wissen hat erheblich zugenommen. Islamisten treffen sich längst nicht mehr in geheimen Hinterstübchen einer Moschee. Allein mit Hilfe des Internets lassen sie sich indoktrinieren und aufhetzen, knüpfen Kontakte und treffen Verabredungen, planen Anschläge und versorgen sich mit dem dazu notwendigen technischen Wissen und Equipment. Dazu brauchen sie nicht einmal mehr ihr Zimmer zu verlassen. Der Verfassungsschutz muss der Planung von schwersten Straftaten mit modernen Mitteln wehrhaft gegenüberstehen. Mit dem neuen Gesetz ist der Verfassungsschutz berechtigt, frühzeitig Informationen über terroristische Anschlagpläne im weltweit zugänglichen Netz zu erlangen - selbstverständlich nur in ganz gravierenden Fällen und unter engen Voraussetzungen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht nur für unser Verfassungsschutzgesetz Maßstab, sondern auch für den Umgang mit der im April 2007 gestarteten Anti-Terror-Datei. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müssen wir Gefahren aktuell einschätzen können. Dazu brauchen wir eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Die Anti-Terror-Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem möglich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 vorbereitende Aktivitäten. So hat sich 'pro Köln' in Anlehnung an ihr Konzept in Köln landesweit unter der Bezeichnung 'pro NRW' aufgestellt und weitere Bürgerinitiativen unter anderem in Gelsenkirchen und Leverkusen initiiert. Die Orientierung auf die kommunale Politik ist auch bei der NPD zu verzeichnen, die sich bemüht, in allen NRW-Kreisen Kreisverbände auf die Beine zu stellen. Dahinter verbirgt sich die Strategie der Partei, durch Kommunalarbeit ein Sprungbrett für den Einzug in den Landtag zu schaffen, wie dies bereits erfolgreich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene zu bekämpfen ist. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden. Der Weg in die Parlamente führt über die Rathäuser. NRW bleibt hier nicht verschont, auch wenn eine flächendeckende Verankerung derzeit nicht zu befürchten ist. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird dieser Entwicklung im engen Schulterschluss mit den Kommunen entgegenwirken. So hat der Verfassungsschutz

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln
können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich
Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt

Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen zu Großevents der Szene entwickelt. Ein Teil der Erlöse wird für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin zu beobachten gilt. Größe und Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt. 65

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in neun deutschen
Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums

Linksextremismus Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Be teiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen.75 Folgt man der Selbstdarstel lung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "links radikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Ins titutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kom munistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in neun deutschen Städten76 sowie in Wien (Österreich) organisiert. Die Gruppierung "Redical [M]" ist "eine kommunistische und antinationale Gruppe" aus Göttingen. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines "IV. Reichs" durch die Rückkehr zum National sozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die Antideutschen bedingungslos mit dem Staat Israel und sei 75 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe die Ausführun gen im folgenden Abschnitt "Antiimperialisten und Antideutsche". 76 In folgenden deutschen Städten gibt es Gruppierungen, die im Bündnis uG organisiert sind: Bremen, Berlin, Dresden, Göttingen, Köln, Frankfurt am Main, Leipzig, München, Münster. 151

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Herausgeber des "Zündlumpen" brachten aber auch ihre Ablehnung des Ablehnung gegenüber dem organisierten Linksextremismus, organisierten
Kommunisten" und sozialistischen Organisationen stets deut Linksextremismus lich zum Ausdruck: Betrachten wir uns als Individuen und weder als Teil einer

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Herausgeber des "Zündlumpen" brachten aber auch ihre Ablehnung des Ablehnung gegenüber dem organisierten Linksextremismus, organisierten "Kommunisten" und sozialistischen Organisationen stets deut Linksextremismus lich zum Ausdruck: Betrachten wir uns als Individuen und weder als Teil einer Masse noch als "Messias", als Anführer*innen oder sonstige glorifizierte Lichtfiguren. Nur wenn wir weder bestimmten Personen noch einer Masse noch einer Gruppe Bedeutung zumessen, überwinden wir hierarchische Strukturen, Herrschaftsgedanken und Ideen von "Volkskörpern", "Einheitsfronten", "Einheitsparteien" und sonstige totalitäre Tendenzen. Der "Zündlumpen" agitierte aber auch offen gegen Autonome, Agitation gegen obgleich diese zahlreiche ideologische Standpunkte und Theorie Autonome elemente des Anarchismus teilen: Ich schließe keine Bündnisse, ich gründe keine Gruppe oder gar eine Partei, ich unterwerfe mich keiner Ideologie und keinen Anführer*innen, ich verhandle nicht, ich gehe keine Kompromisse ein, ich präsentiere mich nicht als Avantgarde oder Alternative. Ich kämpfe für meine Freiheit und ich suche nach Kompliz*innen, mit denen ich mich verschwören kann. Mit der Zeit zeichnete sich im "Zündlumpen" eine ideologische Anarcho Neuausrichtung hin zu einem herrschaftsfreien und antimoder Primitivismus nen Primitivismus ab. Dieser sogenannte "grüne Anarchismus" und Technologie oder auch "AnarchoPrimitivismus" geht davon aus, dass sämtli feindlichkeit che gesellschaftliche Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Anarchoprimitivistische Strö mungen fordern daher die Abkehr vom technologischen Fort schritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das "einfache Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 309

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Mit seinem Wegzug nach Mecklenburg-Vorpommern hat Thomas WULFF sich fast gänzlich aus seinem ehemaligen Hamburger Kameradenkreis zurückgezogen. Damit
Vergangenheit - über Norddeutschland hinaus - eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene gespielt hatte. Nach einem offensichtlich drohenden Anhängerverlust in den letzten

Rechtsextremismus Mit seinem Wegzug nach Mecklenburg-Vorpommern hat Thomas WULFF sich fast gänzlich aus seinem ehemaligen Hamburger Kameradenkreis zurückgezogen. Damit sind auch die Bedeutung und der Einfluss des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" gesunken, der in der Vergangenheit - über Norddeutschland hinaus - eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene gespielt hatte. Nach einem offensichtlich drohenden Anhängerverlust in den letzten Jahren konnte der "Kameradenkreis" mit Hilfe des Projekts "Nazis in Hamburg" auf den "Widerstandsseiten" im Internet neue Mitstreiter gewinnen. Die Zahl der ideologisch gefestigten Anhänger betrug Ende 2005 (wie auch 2004) etwa 15 Personen. Im Jahr 2004 hatte der zu den einflussreichen Neonazis zählende Thomas WULFF Bündnisbestrebungen mit der NPD verfolgt, die ihn schließlich in den NPD-Parteivorstand gebracht hatten. Der "Kameradenkreis um Thomas WULFF" beurteilte die Partei-Mitgliedschaft von WULFF (Foto) und weiteren führenden Personen der "Freien Nationalisten" kontrovers. Es bestand Einigkeit darüber, das Konzept der "Freien Nationalisten" weiterzuverfolgen und als unabhängige Kameradschaft zu fungieren. Allerdings hat sich im Laufe des Jahres 2005 auch eine Zusammenarbeit mit dem Hamburger NPD-Landesverband entwickelt. Um Öffentlichkeit herzustellen, setzte der "Kameradenkreis um Thomas WULFF" auf das Mittel der "lokalen Basisarbeit", u.a. durch Flugblattverteilungen und Mahnwachen. Für seine Propaganda nutzte der "Kameradenkreis" unvermindert auch das Internet. Auch das maßgeblich vom "Kameradenkreis um Thomas WULFF" initiierte "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat an überregionaler Bedeutung verloren. Neben Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads gehören dem NSAN Gruppierungen aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. Seine Schwerpunkte liegen in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen sowie der Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen. Die Aktivitäten des NSAN werden seit seinem Bestehen vom "Aktionsbüro Norddeutschland" koordiniert, dessen 178

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Castor-Transporte in Deutschland weitgehend unbehelligt durchgeführt werden konnten. Linksextremisten verfolgen mit ihren Aktivitäten auch in diesem Aktionsfeld das Ziel
Sachbeschädigungen oder Ordnungswidrigkeiten. Gleichwohl war die hiesige gewaltbereite linksextremistische Szene in den Castor-Widerstand eingebunden. Ihre militante Position in diesem

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode hingegen andere Castor-Transporte in Deutschland weitgehend unbehelligt durchgeführt werden konnten. Linksextremisten verfolgen mit ihren Aktivitäten auch in diesem Aktionsfeld das Ziel der Überwindung der grundgesetzlichen Ordnung. Wer das Ende der friedlichen Nutzung der Kernenergie herbeiführen will, muss aus Sicht der Autonomen die eigentliche Ursache, das politische System - das heißt die freiheitliche demokratische Grundordnung - überwinden. Dementsprechend äußerten sich "Autonome Gruppen" in einem Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Kampf dem Castor, Kampf dem Staat" zu einer offensichtlich koordinierten Serie von Hakenkrallenanschlägen im Bundesgebiet gegen Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG am frühen Morgen des 9. März unverhohlen zu ihren revolutionären Zielen unter anderem wie folgt: "(...) Nach wie vor ist klar, dass (es) nicht allein um AKWs geht. Selbst nach einem realen Ausstieg in der BRD würde der Widerstand gegen internationale Endlager, Atomstrom aus Osteuropa und die Liberalisierung des Strommarktes weitergehen. Aber auch ohne all das ist dieses System unappetitlich genug. Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung wären weiter vorhanden und Ziel unseres unversöhnlichen Widerstandes. Der Anti-AKW-Kampf ist eine strategische Chance für Kämpfe in anderen Bereichen, da hier ein wirklicher Erfolg möglich ist. Politisch ist diese Auseinandersetzung seit langer Zeit zu unseren Gunsten entschieden, es geht jetzt um die praktische Umsetzung (...)." Schleswig-Holstein blieb vor dem Castor-Hintergrund von schwereren Straftaten verschont. Die Aktivitäten bewegten sich auf dem Niveau von Sachbeschädigungen oder Ordnungswidrigkeiten. Gleichwohl war die hiesige gewaltbereite linksextremistische Szene in den Castor-Widerstand eingebunden. Ihre militante Position in diesem Zusammenhang wurde in einem Flugblatt deutlich, das auch im Internet eingestellt war: "(...) Doch es geht uns um mehr, unser Anliegen geht über die Gefährdung durch die radioaktive Strahlung hinaus (...) Wir sehen in dem Widerstand gegen die Castor-Transporte die Möglichkeit, den Plänen von Staat und Kapital kräftig in die Suppe zu spucken. Dass wir da mit staatlich akzeptierten Aktionsformen nicht weit kommen werden, liegt auf der Hand. Wir werden uns nicht an einer von irgendwem diktierten Aktionsform orientieren, sondern je nach Sachlage selbst entscheiden, was wir für richtig halten -- von gewaltfrei bis militant. Es ist alles 'erlaubt', was nicht Menschenleben gefährdet (...)." 58

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus1 2008 2007 2006 Linksextremismus Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.200 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen
Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten Hessen 150 150 150 Bund 1.070 1.070 1.070 Sonstige Ausländerextremisten

Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus1 2008 2007 2006 Linksextremismus Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.200 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen 300 350 350 Bund 3.150 3.150 3.150 Iranischer Ursprung Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten Hessen 150 150 150 Bund 1.070 1.070 1.070 Sonstige Ausländerextremisten Tamilen, Sikhs, türkische Nationalisten Hessen 1.150 1.250 1.250 Bund 7.880 8.380 8.380 Ausländerextremisten gesamt Hessen 3.000 3.150 3.150 Bund 24.750 25.250 25.250 1 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 58 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

clits$xtremi$mu$ 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen

$72 R"clits$xtremi$mu$ 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund11 1997 1996 1997 1996 2 21 Berlin ' Berlin Bund" Bund" Gewalttaten: Tötungsdelikte Ni / 0 1 Versuchte Tötungsdelikte \ 13 12 Körperverletzungen 49 4) 677 507 ) Brandstiftungen 2 38 33 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 0 Landfriedensbruch 0 / 61 71 gesamt 52 790 624 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 8 \ 301 157 Nötigung/Bedrohung 98 \ 371 364 Verbreiten von Propagandamitteln und Ver wenden von Kennzeichen verfassungswidri 229 \*) 7 888 5 635 ger Organisationen Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 165 / 2 369 1 950 gesamt 500 10 929 8106 Straftaten insgesamt 552 515 11719 8 730$

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Zielrichtungen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische / rechtsextremistische und linksextremistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind

ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS Merkmale des Ausländerextremismus Der nicht islamistische Ausländerextremismus umfasst extremistische Bestrebungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in Deutschland in verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen haben. Deren Aktivitäten stehen zumeist in Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen und politischen Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern. Daneben greifen diese Gruppierungen auch Themen auf, die sich aus dem politischen und sozial-ökonomischen Beziehungsgeflecht zwischen Deutschland als RückzugsDeutschland und dem entsprechenden Herkunftsland ergeben. Die meisten extremisund Finanzierungsraum tischen Ausländerorganisationen nutzen Deutschland vorwiegend als Rückzugsund Finanzierungsraum, um im eigentlichen Heimatland extremistische und / oder terroristische Bestrebungen zu unterstützen. Die unterschiedlichen Zielrichtungen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische / rechtsextremistische und linksextremistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge oft fließend. Überblick Nach einer längeren Phase des eher unauffälligen Agierens rückte der KONGRA GEL mit Aufsehen erregenden Aktionen wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Das Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV in Deutschland emotionalisierte im Sommer die Anhänger der Terrororganisation. Höhepunkt war die Entführung deutscher Bergsteiger durch Guerillakämpfer des KONGRA GEL in der Türkei. In Deutschland demonstrierten zahlreiche Aktivisten und Sympathisanten gegen das Verbot. Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden einer angeblichen Misshandlung des in der Verbot von ROJ-TV Türkei inhaftierten KONGRA GEL-Führers Abdullah Öcalan kam es im Herbst deutsch- - gewalttätige Reaktionen landund europaweit nicht nur zu zahlreichen Protesten von Anhängern der Organisation, sondern auch vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen (u. a. Brandanschläge) auf türkische Einrichtungen. Das zeigt, dass der KONGRA GEL nach wie vor große Massen und einzelne Gruppen von Gewalttätern in kurzer Zeit zu mobilisieren vermag, wenn innertürkische Ereignisse seine Anhänger emotionalisieren. Die Fortsetzung der Kämpfe zwischen türkischem Militär und Guerillaeinheiten des KONGRA GEL im Nordirak diente der Terrororganisation als weiteres Agitationsthema. Insgesamt wich der KONGRA GEL in Deutschland nicht von seinem "Friedenskurs" ab. Die Entführung in der Türkei und die vereinzelten Brandanschläge in der Bundesrepublik sollten aber signalisieren, dass die Terrororganisation jederzeit zu einem Kurswechsel fähig ist. Dies hängt davon ab, inwieweit sich der KONGRA GEL in seinem Aktionsradius in der Türkei und in Europa eingeschränkt sieht. Deutschland bildet weiterhin einen der wichtigsten Finanzierungsund Rückzugsräume des KONGRA GEL in Europa. Mittels der Eintreibung von Spenden sicherte sich die 56 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

islamischen Gelehrten in Europa in fundamentalen Fragen der islamischen Rechtslehre zusammenzuführen. Es erlässt regelmäßig islamische Rechtsgutachten (Fatwas), die sich meist
traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe beim Abfall vom Islam

field (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE islamische Organisationen und Zentren aus 26 Staaten, darunter viele nationale islamische Dachorganisationen9. Ein Gründungsmitglied der FIOE ist die IGD. In enger Verbindung zu der FIOE steht der Europäische Rat für Fatwa und Forschung (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahre 1997 unter dem Vorsitz des MB-nahen Theologen ägyptischer Herkunft Yusuf al-Qaradawi steht. Erklärtes Ziel des Gremiums ist es, Gegensätze und Auffassungsunterschiede zwischen den islamischen Gelehrten in Europa in fundamentalen Fragen der islamischen Rechtslehre zusammenzuführen. Es erlässt regelmäßig islamische Rechtsgutachten (Fatwas), die sich meist an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe beim Abfall vom Islam. Der in Qatar lebende al-Qaradawi genießt auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen als religiöse Autorität. Vielen arabischen Muslimen ist er nicht zuletzt durch seine Sendung "Al-Shari'a wal-Hayat" (Die Scharia und das Leben) bekannt, die mit großem Erfolg im Fernsehsender "Al-Jazeera" ausgestrahlt wird. Daneben prägt er maßgeblich die inhaltliche Gestaltung eines einflussreichen Internetportals, das sich in seinen Positionen der Ideologie der MB annähert. Sein Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" wird auch in Deutschland in Moscheen und islamischen Buchläden zum Kauf angeboten.10 Dies ist insofern bemerkenswert, als der Autor dort Standpunkte vertritt, die eindeutig als islamistisch zu werten sind. So wird in Fällen von Homosexualität die Todesstrafe befürwortet und bei Eheproblemen der körperlichen Züchtigung von Frauen zugestimmt. Aktivitäten der MB in Deutschland und in Hessen In Deutschland wird das Gedankengut der MB durch die 1960 gegründete IGD vertreten. Sie gilt als mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland. Islamische Gemeinschaft Hauptsitz der IGD ist das Islamische Zentrum München e. V. (IZM). Bundesweit unterhält in Deutschland e. V. die Organisation ein Netz sogenannter "Islamischer Zentren" (IZ). In Hessen betreibt die IGD solche Niederlassungen in Marburg und Frankfurt am Main. Amtierender Präsident der Organisation ist Ibrahim El-Zayat, der bundesund europaweit eine Vielzahl von Funktionärsämtern wahrnimmt und als Bindeglied zwischen türkischen und arabischen islamistischen Gruppen fungiert. So ist El-Zayat u. a. Vorstandsmitglied der Europäischen Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die den Immobilienbesitz der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) verwaltet. Das Oberlandesgericht München urteilte im Dezember 2005, dass El-Zayat als "Funktionär der Muslimbruderschaft" bezeichnet werden dürfe, und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts München aus erster Instanz. Gegenstand des Verfahrens waren öffentliche Äußerungen einer hessischen Bundestagsabgeordneten in einer Pressemitteilung vom April 2005 gewesen, gegen die El-Zayat eine Unterlassungsklage angestrengt hatte. 9 Dazu zählen z. B. die "Union des Organisations Islamiques de France" (UOIF) und die "Muslim Association of Britain" (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB angesiedelt werden können. 10 Das Buch wurde erstmals im Jahre 1989 in deutscher Sprache verlegt und ist eine der meistverkauften Publikationen in der islamischen Literatur überhaupt. 42 ISLAMISMUS

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus rechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen seine Selbstbezogenheit und Streitlust immer wieder zu Auseinandersetzungen
rechtsextremistischen Szene. Obwohl WORCH ab Ende 2004 seine ablehnende Haltung gegenüber der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront" aufgegeben

Rechtsextremismus rechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen seine Selbstbezogenheit und Streitlust immer wieder zu Auseinandersetzungen in der rechtsextremistischen Szene. Obwohl WORCH ab Ende 2004 seine ablehnende Haltung gegenüber der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront" aufgegeben hatte, um nicht zunehmend in die Isolation zu geraten, äußerte er sich im Januar 2005 in einem Beitrag auf der Internetseite des "Freien Widerstands" in gewohnt kritischer Weise über die Situation in der Neonaziszene, ihr Verhältnis zur NPD und die Bedeutung des Strukturmodells der "Freien Nationalisten". Über die "Volksfront" schrieb er, dass "drei namhafte vorher Freie Nationalisten" der NPD beigetreten seien und es bei den "Freien Kräften" zwar eine "neu erwachte Bereitschaft zur verstärkten Zusammenarbeit mit der NPD" gebe, jedoch keine "umfassende Zustimmung". Die "Volksfront" sei vielmehr "ein Minderheitenphänomen in der gesamten Szene der Freien Nationalisten". Im März 2005 berichtete WORCH im Forum der Internetseite "Freier Widerstand", er und andere "ausdrücklich parteifrei bleibende Kameraden" hätten der NPD bereits im Januar Unterstützungsleistungen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gegen finanzielle Entschädigung in Form eines Anteils an der Wahlkampfkosten-Erstattung angeboten. Das Geld der NPD solle nach seinen Vorstellungen für die Finanzierung parteifreier Publikationen und Demonstrationen eingesetzt werden. 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das neonazistische Personenpotential stieg im Jahr 2005 erneut an - auf bundesweit 4.100 Aktivisten (2004: 3.800). Der überwiegende Teil ist in etwa 160 "Kameradschaften" oder vergleichbare Gruppierungen eingebunden, die größtenteils lokal bzw. regional agieren. Die Gründung solcher Kameradschaften war eine Reaktion auf die behördlichen Vereinsverbote in den 90er-Jahren. Um Verbotsmaßnahmen zu unterlaufen, entwickelten führende Neonazis wie Thomas WULFF und Christian WORCH diese neue Organisationsform. In einer vom "Aktionsbüro Norddeutschland" im Dezember 2005 veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie" heißt es dazu: "Eine freie Strukturierung 181

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT

= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE
Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen
berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe
langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse
eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit
Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen
Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke
Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei
LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse

In einer Erklärung vom 4. Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige die Partei langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit entfaltete die AKL in Hessen vermehrt Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL) wurde am 19. August 2006 im Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen mit einer "Landesgruppe" aktiv ist - gehören auch Trotzkisten eines am 1. und 2. September 2007 in Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Anfang September 2007 aufgelösten trotzkistischen Gruppe LR. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, in denen sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei
Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige
Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG
Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte
Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern
weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" verabschiedet. 126 LINKSEXTREMISMUS

aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei "eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik" und eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang gemäß einer Erklärung vom Juni 2006 "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen.7 Zweitens verharmlost die AKL die Diktatur in der DDR. Mitte März 2007 führte sie in Erfurt eine bundesweite Konferenz mit etwa 300 Teilnehmern durch. Unter ihnen befanden sich auch Funktionäre der DKP. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es u. a., dass sozialistische "Errungenschaften" zu würdigen seien. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse gelernt und deren "fortschrittliche Entwicklungen" gewürdigt werden. Drittens interpretiert die AKL den antifaschistischen Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Diese ist, ihrer Auffassung nach, für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Diese Bündnispolitik schließt ausdrücklich auch die DKP mit ein. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." 7 Im Juni 2006 fand in Berlin das erste bundesweite Treffen von rund 200 Unterzeichnern und Sympathisanten des Aufrufs statt. Es wurde eine Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" verabschiedet. 126 LINKSEXTREMISMUS

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Nacht zum 14. November vier Farbschmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, die ein Zeichen gegen den "Krieg und die Kriegstreiber" setzen sollten
entsprechende Transporte in den 1990er Jahren - auch für gewaltbereite Linksextremisten Anlass für massive Protestaktionen, die allerdings nicht die Stärke

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 der Nacht zum 14. November vier Farbschmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, die ein Zeichen gegen den "Krieg und die Kriegstreiber" setzen sollten. Betroffen waren Gebäude der Landesverbände der SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" sowie des Kreiswehrersatzamtes und des Instituts für Weltwirtschaft. Im Zusammenhang mit einer Vortragsveranstaltung des schleswig-holsteinischen Innenministers in der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel am 20. November zum Thema "Innere Sicherheit" kam es zu einer Protestaktion von rund 15 Personen aus dem autonomen Spektrum. In dort verteilten Flugblättern war zu lesen: "(...) Otto Schily, der Gesinnungsgenosse des heutigen Referenten, hatte ja schon mit seinem sogenannten zweiten Paket zur Terrorismusbekämpfung zum Generalangriff auf die Restbestände antifaschistisch motivierter Gesetzestexte geblasen (...) Schilys Vorpreschen bei der Errichtung der Polizeidiktatur hat für kurze Zeit zu Widerstand geführt, der die sofortige Umsetzung des zweiten Staatsterrorpaketes vorläufig ein wenig bremste. Die wichtigste Komponente allerdings, die verschärfte rassistische Stigmatisierung nichteuropäischer Menschen, ist durch. (...) Dieser Innenminister hier wird seinen Teil zur Militarisierung der inneren Sicherheit beitragen. Verdeckt wird sein Programm durch die Scheißhausparole, dass Sicherheit und Freiheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Der Begriff von Freiheit eines deutschen Innenministers, der sein Handwerk bei Adolfs Erben gelernt hat, besteht in der Abwesenheit von Gegenmacht, wie sein Begriff von Sicherheit in der Anwesenheit eines überlegenen polizeilichen Sicherheitsapparates besteht. Dagegen stellen wir unser Prinzip von Freiheit als Abwesenheit von Macht und von Sicherheit als Anwesenheit von Solidarität und Transparenz. Scheiß Deutschland!" 3.4 Anti-Atomkraft Nach vierjähriger Pause fanden im März und November wieder Transporte aufbereiteter Brennelemente von La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben statt. Diese waren - wie bereits entsprechende Transporte in den 1990er Jahren - auch für gewaltbereite Linksextremisten Anlass für massive Protestaktionen, die allerdings nicht die Stärke und Gewaltbereitschaft wie bei früheren CastorTransporten ins Wendland erreichten. Gezeigt hat sich aber, dass Atommülltransporte nach Gorleben für die Anti-Atomkraft-Bewegung nach wie vor symbolträchtig sind, wo57

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Volk verantwortlichen Regierung ebenso wenig vereinbar wie ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Wie in ihren konkreten Ordnungsvorstellungen, so unterscheiden sich
stehen, versuchen andere, gezielt Einfluss auf die hiesige Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft auszuüben. Damit sollen schrittweise die Voraussetzungen für

Neben Volkssouveränität, Menschenrechten und dem friedlichen Zusammenleben der Völker richten sich manche islamistische Bestrebungen noch gegen weitere Verfassungsgrundsätze. Während einige islamistische Vordenker etwa aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft (MB) bereit sind, eine islamkompatible Demokratie auf Grundlage der Scharia zu akzeptieren, lehnen andere Bewegungen sämtliche aus dem westlichen Kulturkreis stammenden Konzepte ab. Insbesondere salafistische Gruppierungen, die den Anspruch erheben, einen von äußeren Einflüssen reinen Islam wie zu Zeiten des Propheten Mohammed zu praktizieren, betrachten jede Form demokratischer Willensbildung als unislamisch. Ihr Ideal ist ein Kalifat, dessen Oberhaupt als Nachfolger des Propheten Mohammed alle religiöse und weltliche Autorität in sich vereint. Mit diesem Ziel ist ein Mehrparteiensystem mit einer dem Volk verantwortlichen Regierung ebenso wenig vereinbar wie ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Wie in ihren konkreten Ordnungsvorstellungen, so unterscheiden sich die einzelnen islamistischen Ideologien auch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihr Ziel eines schariakonformen Staats erreichen wollen. Die größte unmittelbare Gefahr geht von den sogenannten Jihadisten aus, die sich dazu berufen fühlen, weltweit für den Islam zu kämpfen. Sie sehen in den westlichen Demokratien das Haupthindernis auf dem Weg zur Errichtung eines islamischen Kalifats. Durch Terroranschläge wollen die Anhänger des globalen Jihad die westlichen Regierungen beseitigen oder zumindest zu einem Politikwechsel gegenüber der islamischen Welt zwingen. Unter den jihadistischen Bewegungen nimmt al-Qaida eine herausragende Stellung ein. Doch auch ihr nahestehende Gruppen wie die in Zentralasien entstandene Islamische Jihad Union (IJU) haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Andere Gruppen verfolgen ihre Ziele vor allem in ihren Herkunftsländern mit Gewalt. Organisationen wie die palästinensische Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) und die libanesische Hizb Allah benutzen Deutschland als Rückzugsraum, in dem sie neue Anhänger rekrutieren und finanzielle Unterstützung organisieren. Wie die Jihadisten glorifizieren sie gefallene Kämpfer als Märtyrer, denen es nachzueifern gelte. Der größte Teil der in Deutschland aktiven Islamisten versucht hingegen, seine Ziele mit legalen Mitteln durchzusetzen. Während bei einigen Gruppierungen Missionierungsbemühungen und das Werben um neue Anhänger im Vordergrund stehen, versuchen andere, gezielt Einfluss auf die hiesige Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft auszuüben. Damit sollen schrittweise die Voraussetzungen für ein schariakonformes Staatswesen geschaffen werden. Die Gefahr besteht hier also in einer langfristigen Einflussnahme im Sinne islamistischer Ideologien. Überblick Im Berichtsjahr bestätigte al-Qaida ihren ideologischen Führungsanspruch für den globalen Jihad. Die al-Qaida-Führer Usama Bin Ladin und Aiman al-Zawahiri kommentieral-Qaida ten in mehreren im Internet veröffentlichten Audiound Videobotschaften aktuelle ErISLAMISMUS 23

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unter Berücksichtigung der eben genannten anderen Kriterien einem ausländerextremistischen, rechtsoder linksextremistischen Hintergrund zugeordnet. Das Hessische Landeskriminalamt weist für das Bundesland

STRAFUND GEWALTTATEN Die Polizei ist für die Erfassung von Strafund Gewalttaten zuständig. In diesem Zusammenhang weist sie auf Grund eines Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder auch Strafund Gewalttaten mit einer politischen Motivation (politisch motivierte Kriminalität) aus. Von einer politischen Motivation ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass die Tat wegen eines politischen Motivs verübt wurde. Bei Strafund Gewalttaten, die sich gegen eine Person richten, gilt eine politische Motivation als gegeben, wenn die Person wegen ihrer politischen Einstellung, ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung, ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status Opfer ist. Mit Blick auf die unterschiedlichen Phänomenbereiche werden bei der Einordnung von Straftaten als politisch motiviert gerade auch Aspekte wie deren thematische Zuordnung, der Tathintergrund, eine mögliche internationale Dimension oder eine extremistische Ausprägung geprüft. Sofern ein Bezug zu extremistischen Bestrebungen erkennbar ist, werden diese politisch motivierten Strafund Gewalttaten unter Berücksichtigung der eben genannten anderen Kriterien einem ausländerextremistischen, rechtsoder linksextremistischen Hintergrund zugeordnet. Das Hessische Landeskriminalamt weist für das Bundesland auch Zahlen für den Phänomenbereich Islamismus (islamistischer Extremismus und Terrorismus) aus. Die im vorliegenden Bericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Hessischen Landeskriminalamtes bzw. des Bundeskriminalamtes. Für den Bund sind die Zahlen für das Jahr 2008 erst teilweise verfügbar. Das Hessische Landeskriminalamt hat für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität 1.500 (2007: 1.405) Strafund Gewalttaten erfasst. Diese haben allerdings nicht alle einen Bezug zu extremistischen Bestrebungen. Für die Darstellung im Verfassungsschutzbericht sind ausschließlich extremistische Strafund Gewalttaten von Bedeutung. Deswegen sind - auch mit Blick auf die hessischen Zahlen - nur noch rund zwei Drittel aller Strafund Gewalttaten für den Verfassungsschutz relevant, d. h. für das Jahr 2008 nur 9011 Auf Grund von Ermittlungsergebnissen oder Nachmeldungen können sich die Zahlen der Strafund Gewalttaten aus den Vorjahren verändern, weil andere Zuordnungen möglich werden. Die Angaben für das Jahr 2008 sind also nur vorläufig. 1 2007: 1.056 und damit rund drei Viertel der politisch motivierten Strafund Gewalttaten. 14 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken
vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe
gleich c) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz

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