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Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

neonationalsozialistische eine deutsche Zukunft". Zur AbschlussveranKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisstaltung am 7. Juni 2014 in Dresden erschienen, ten verschiedene Aktionen
Organisatoren stets, die verschiedies bei anderen Veranstaltungen eine Verringedenen rechtsextremistischen Gruppierungen rung der Teilnehmerzahl zur Folge gehabt hatte, und Parteien
Szene hier dennoch gelungen, eine im der Kampagne schüren Rechtsextremisten mittleren dreistelligen Bereich liegende Anzahl Angst vor Ausländerkriminalität

Ir N ud! Quelle: LfV Sachsen Quelle: LfV Sachsen Trotz dieses Wechsels dürften die für die OrgaIm Jahr 2013 wurde die Kampagne erstmals nisation verantwortlichen Personen die gleivon den FKD organisiert. Damit verdeutlichten chen geblieben sein. Im Februar 2015 wurden die Angehörigen der neonationalsozialistischen die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Szene in Dresden, auch weiterhin öffentlichkeits13. Februar bereits von der JN organisiert. wirksame Schwerpunkte in Dresden durch Großereignisse mit bundesweiter Beachtung setzen Seit 2009 veranstalten NEONATIONALSOZIALISzu wollen. Das Kampagnenjahr 2013/2014 und Ten Jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" der 6. IddZ standen unter dem Leitsatz "Unser (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bunSignal gegen Überfremdung - Gemeinsam für desweit etablierte, neonationalsozialistische eine deutsche Zukunft". Zur AbschlussveranKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisstaltung am 7. Juni 2014 in Dresden erschienen, ten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu anders als vom Veranstalter erwartet, nicht 600 zählen unter anderem Informationsveranstalbis 700 Personen, sondern nur etwa 460 Teiltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. nehmer. Die Aufzugsstrecke war bis zum VeranTrotz aller Gegensätze und Differenzen verstaltungstag geheim gehalten worden. Obwohl suchen die Organisatoren stets, die verschiedies bei anderen Veranstaltungen eine Verringedenen rechtsextremistischen Gruppierungen rung der Teilnehmerzahl zur Folge gehabt hatte, und Parteien zusammenzuführen. Im Rahmen war es der Szene hier dennoch gelungen, eine im der Kampagne schüren Rechtsextremisten mittleren dreistelligen Bereich liegende Anzahl Angst vor Ausländerkriminalität, um auf von Teilnehmern zu mobilisieren. Grund hierfür diesem Wege Hetze zu betreiben. Ziel ist die dürften etablierte bundesweite Kontakte und Schaffung eines "biologisch reinen deutschen Kommunikationskanäle der neonationalsozialisVolkskörpers". Die Methoden zur Zielerreitischen Szene gewesen sein. chung bleiben dabei bewusst unklar. Der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) ist als jährliche Aufgrund ihrer schon seit einigen Jahren Kampagne angelegt, die durch die vornehmlich bestehenden internationalen Kontakte hat norddeutsch geprägte "Initiative Zukunft statt sich ab Herbst 2014 ein neues Betätigungsfeld Überfremdung" getragen wird. für die NEONATIONALSOZIALISTEN ergeben: die Solidarisierung mit der serbischen Minderheit im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet im Kosovo. Auf 118 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Das Jahr 2010 stand ganz im Zeichen der angestrebten Fusion
Vereinigung mit der DVU zur einzigen bundesweit aktiven rechtsextremistischen Partei in Deutschland avancieren. Die als historische Entscheidung für eine "starke
vereinigte Rechte" gefeierte Fusion kann allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass mit diesem Schritt weder in personeller, organisatorischer noch

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Das Jahr 2010 stand ganz im Zeichen der angestrebten Fusion der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit der "Deutschen Volksunion" (DVU). Mit der Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages am 29.12.10 sollte die Fusion zum 01.01.11 wirksam. Die Vereinigung der beiden Parteien zur "NPD - Die Volksunion" wurde jedoch durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 25.01.11 vorerst gestoppt. Ob die von Fusionsgegnern aus den Reihen der DVU eingereichte Klage letztlich Erfolg hat, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Die NPD, die den Namenszusatz "Die Volksunion" zumindest übergangsweise tragen will, würde durch die Vereinigung mit der DVU zur einzigen bundesweit aktiven rechtsextremistischen Partei in Deutschland avancieren. Die als historische Entscheidung für eine "starke vereinigte Rechte" gefeierte Fusion kann allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass mit diesem Schritt weder in personeller, organisatorischer noch in strategischer Hinsicht eine wesentliche Stärkung der NPD einhergeht. Denn sie hat die Konkursmasse einer ohnehin kaum noch handlungsfähigen Partei übernommen. Die Hamburger NPD stabilisierte sich im Laufe des Jahres 2010, obwohl sie nicht nur das schlechte Bundestagswahlergebnis vom September 2009 verkraften musste, sondern auch den überraschenden Tod ihres Vorsitzenden Jürgen RIEGER. Zwar erreichte sie nicht das Aktionsniveau des Vorjahres, in dem anlässlich des Bundestagswahlkampfes über 40 Infostände stattfanden, mit Hilfe auswärtiger Aktivisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF führte sie jedoch einige Kundgebungen durch. Thematischer Schwerpunkt war die Kampagne gegen die geplante Schulreform. Seit November 2010 gehört WULFF, der nach wie vor in Mecklenburg-Vorpommern wohnt, dem Hamburger Landesverband an und ist seitdem Vorsitzender des Kreisverbandes Bergedorf. Auch ließ er bereits verlauten, dass er für den Landesvorsitz zur Verfügung stünde. 146

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Bekämpfung anhaltender weltweiter Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistischer Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewalttäter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen

7 Vorbemerkung Wie in den Jahren zuvor hat das Innenministerium MecklenburgVorpommern auch für das Jahr 2007 einen Verfassungsschutzbericht erstellt. Die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Bestrebungen ist nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) eine der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes und informiert zugleich über Entwicklungen und Geschehnisse des extremistischen und terroristischen Spektrums. Er kann damit auch Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema sein. Der demokratische Rechtsstaat sah sich auch im Jahr 2007 weiterhin zahlreichen Herausforderungen durch Aktivitäten politischer Extremisten gegenüber. Die Bekämpfung anhaltender weltweiter Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistischer Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewalttäter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremistisch motivierte Straftaten 119-120 Aktivitäten von Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression
Geheimschutz 137-138 VII. Öffentlichkeitsarbeit 139-145 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes

6 Linksextremistisch motivierte Straftaten 119-120 Aktivitäten von Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression 128-131 V. Spionageabwehr 132-136 VI. Geheimschutz 137-138 VII. Öffentlichkeitsarbeit 139-145 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 146-147

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel
Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert
eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2008 und Die JN verfügt seit April 2014 in den Land2009 hatte die Partei in fünf Gemeinden/Städkreisen Bautzen und Görlitz wieder über eine ten sechs Kommunalmandate in Schönteichen, Struktur - den "Stützpunkt Ostsachsen". Von Bautzen, Radeberg, Hoyerswerda und Kamenz diesem gingen jedoch nur geringe öffentlich (hier: zwei Mandate) gewonnen. Sie konnte wirksame Aktivitäten aus. Dabei wurde für dieses Ergebnis bei den Stadtund Gemeindeandere Veranstaltungen, z.B. für Anti-Asylratswahlen 2014 zwar vorläufig um ein Mandat Kundgebungen in Bautzen sowie zu Veranstalverbessern, verlor dieses jedoch wieder durch tungen des JN-Landesverbandes mobilisiert. den Austritt einer Bautzener Stadträtin aus der NPD im November 2014. Diese vertritt seitdem Im Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel "Weg mit dem Drogendreck des Landkreises Bautzen war die Partei seit den verteilten Mitglieder der JN im Juli 2014 InfoWahlen 2009 mit fünf Mandaten vertreten. material in und an Schulen in Bischofswerda, Dieses Ergebnis erzielte sie auch bei der KreisBautzen und Hoyerswerda, darunter auch die tagswahl 2014. JN-Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung an, die vornehmlich " Mändabe 2009 durch Straftaten auffallen. Straftaten davon Gewalttaten Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Landkreis Bautzen 142 123 157 5 4 11 108 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben viele Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf, durch revolutionäres
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Damit verbunden ist die utopische Vorstellung, dadurch eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben viele Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf, durch revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch parlaRe v o l u t i o n mentarische Arbeit, die M achtbefugnis in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert w ürden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, d.h. die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die D e u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r t e i oder die P a r t e i des D e mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen L I NK S müsse die Partei die M acht im Staat erringen, um eine sozialistisch geprägte Ordnung zu errichten. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft, die vollständige Befriedigung aller Bedürfnisse und ein "problemfreies Leben" sichergestellt werden. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "Der Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem. Er ist zugleich der erste Schritt auf dem Weg zum Kommunismus, der Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist und in der das Prinzip 'Jeder nach seinen S o z i a l i s mu s Fähigkeiten - jedem nach seinen Bedürfnissen' verwirklicht werden kann. Ein fertiges Rezept für eine sozialistische Gesellschaft gibt es nicht. Ihre konkrete Ausgestaltung hängt von dem Weg ab, auf dem sie erreicht wurde und von den Besonderheiten des Landes in dem sie aufgebaut wird. Trotzdem gibt es Grundbedingungen für eine sozialistische Gesellschaft. Die politische M acht muss in den Händen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten liegen. Alle wesentlichen Produktionsmittel müssen gesellschaftliches Eigentum sein und die Produktion muss nach einem gesellschaftlichen Plan erfolgen. ... 44

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Atlantiks M illiarden über M illiarden von Deutschland." In typisch rechtsextremistisch-revisionistischer M anier negiert Juchem - wiederum mit antisemitischen Untertönen
Volkstreue Stimme, verteilt im Dezember.) Im rechtsextremistischen Spektrum, u. a. bei N P D bis G F P , tritt Juchem

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Ge s c h i c h t s - r e v i s i o n i s mu s system von M aastricht" und die "einseitige und verlogene Darstellung der europäischen der Ak t i o n Geschichte" an. In einem Exemplar der Flugblattreihe V o l k s t r e u e S t i mme Fr ei es leistet Juchem antisemitischen Resentiments Vorschub, wenn er über die "schamlosen De u t s c h l a n d s Erpressungsversuche aus dem Finanzzentrum der amerikanischen Ostküste" schreibt: "Je weiter wir uns zeitlich von dem Schreckensjahr 1945 entfernen, desto skrupelloser und dreister fordern machtbesessene und geldgierige Kreise jenseits des Atlantiks M illiarden über M illiarden von Deutschland." In typisch rechtsextremistisch-revisionistischer M anier negiert Juchem - wiederum mit antisemitischen Untertönen - die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und versucht dies pseudowissenschaftlich zu beweisen: "Längst haben britische, amerikanische und französische Historiker nachgewiesen, daß der Zw eite Weltkrieg nicht von D eutschland, sondern von den späteren Siegermächten gewollt, geplant und eingefädelt wurde. DIE SKRUPELLOSESTEN UN D EN TSC HIEDEN STEN KRIEGSTREIBER UN D DAM IT DIE HAUPTSC HULDIGEN AN DER EUROPÄISC HEN KATASTROPHE VON 1939 BIS 1945 SAßEN IM ZEN TRUM DER US-AM ERIKAN ISC HEN FIN AN Z-, M EDIEN - UN D RÜSTUN GSM AC HT!" (Volkstreue Stimme, verteilt im Dezember.) Im rechtsextremistischen Spektrum, u. a. bei N P D bis G F P , tritt Juchem als Redner auf. Im M ärz 1999 ist der in den USA wohnhafte Leiter der N a t i o n a l s o z i a l i s - NS DA P / A O t i s c h e n De u t s c h e n A r b e i t e r p a r t e i / A u s l a n d s - und Auf - gl or i f i z i er t bauor gani s at i on ( N S D A P / A O ) , Gary Rex Lauck, nach Verbüßung einer Na t i o n a l - vierjährigen Freiheitsstrafe, aus deutscher Haft entlassen und in seine Heimat abgeschoben s o z i a l i s mu s worden. Seitdem erscheint wieder verstärkt der N S K a mp f r u f . Die Zeitschrift verherrlicht den N ationalsozialismus und insbesondere H itler. D ie Bundesrepublik Deutschland verunglimpft sie dagegen als "Bananen-Republik" und deren gewählte demo36

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

hundert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören f ür Fr ei e Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler
esen Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht
einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwendig hergestellten Zeitschriften. Im rechtsextremistischen Lager sind insbesondere von Bedeutung: Bundesweit verbreitet Wolfgang Juchem Flugblätter

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die von dem früheren "C hefideologen" der N P D , Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - s el l s c haf t f ür Fr ei e Publ i z i s t i k e. V. ( GF P ) ist mit mehreren Ge s e l l s c h a f t hundert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören f ür Fr ei e Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Publ i z i s t i k Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtigzustellen. Sie führte in N ordhessen, so in Kassel, Alsfeld und HessischLichtenau mehrere Vortragsveranstaltungen durch. Die 1991 gegründete De u t s c h e L i ga f ür Vo l k und He i ma t De u t s c h e L i g a ( DL V H) will eine "breite Bewegung des demokratischen Patriotismus" ins Leben rufen. f ür Vo l k Diese soll das "nationale Bewusstsein" ermutigen, der "Zerstörung deutscher Lebens- u n d He i ma t grundlagen" solidarisch und aktiv zu begegnen. In einer Erklärung der Organisation heißt es: "Die DEUTSC HE LIGA wendet sich entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. Die DEUTSC HE LIGA bekennt sich zu einer W irtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden." Die Aktivitäten der D L V H beschränken sich in Hessen im Wesentlichen auf das Verteilen von Flugblättern. Der 1997 in Kassel gegründeten Partei A b j et z t . . . Bündni s f ür De u t s c h l a n d gehören etwa 150 Personen an. Sie relativiert den nationalsozialistischen Holocaust, indem sie ihm Verbrechen anderer Völker gegenüberstellt und die Zahl der Opfer miteinander vergleicht. Die Aktivitäten von A b j e t z t . . . Bündni s f ür De u t s c h l a n d erschöpfen sich in der Regel in M itgliederversammlungen. Am 25. N ovember führte die Partei in Kassel eine Bundesund Landesmitgliederversammlung mit Wahl des Bundesund Landesvorstandes durch. Wa s R e c h t s e x t r e mi s t e n l esen Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwendig hergestellten Zeitschriften. Im rechtsextremistischen Lager sind insbesondere von Bedeutung: Bundesweit verbreitet Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren der Ak t i o n f r ei es De u t s c h l a n d ( A F D) . Verlagund Druckort ist HessischLichtenau. In seinen Publikationen prangert Juchem das "antidemokratische Zwangs35

Seite 411 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

eine erhebliche SS 34 Gefährdung durch fremde NachrichErmächtigung zur Rechtsverordnung tendienste erwarten lassen. Die Bundesregierung wird ermächti(3) Ergeben sich
einer Reise in und gt, durch Rechtsverordnung festzusteldurch Staaten, für die besondere Sicherlen, welche Behörden oder sonstigen heitsregelungen gelten, Anhaltspunkte
Gesetzes, soweit ten zur Ausführung dieses Gesetzes ernicht in Rechtsvorschriften zwischenläßt das Bundesministerium des Innern, staatlicher Einrichtungen oder völkersoweit

keit vorliegen, die eine erhebliche SS 34 Gefährdung durch fremde NachrichErmächtigung zur Rechtsverordnung tendienste erwarten lassen. Die Bundesregierung wird ermächti(3) Ergeben sich bei einer Reise in und gt, durch Rechtsverordnung festzusteldurch Staaten, für die besondere Sicherlen, welche Behörden oder sonstigen heitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, öffent lichen Stellen des Bundes oder nichtdie auf einen Anbahnungsund Weröffentlichen Stellen oder Teile von ihnen bungsversuch fremder Nach richtenlebensoder verteidigungswichtige Eindienste hindeuten können, so ist die zurichtungen mit sicherheitsempfindlichen ständige Stelle nach Abschluß der Reise Stellen im Sinne des SS 1 Abs. 4 sind, welunverzüglich zu unterrichten. ches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und welSS 33 che Behörden oder sonstigen öffentlichen Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausStellen des Bundes Aufgaben im Sinne des ländischer Dienststellen SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die SS 35 Mitwirkung bei einer SicherheitsüberAllgemeine Verwaltungsvorschriften prüfung, so richtet sie sich nach den Be(1) Die allgemeinen Ver waltungs vorschrifstimmungen dieses Gesetzes, soweit ten zur Ausführung dieses Gesetzes ernicht in Rechtsvorschriften zwischenläßt das Bundesministerium des Innern, staatlicher Einrichtungen oder völkersoweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anrechtlichen Verträgen, denen die gesetzderes bestimmt ist. gebenden Körperschaften gemäß Artikel (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt ten zur Ausführung dieses Gesetzes im haben, etwas anderes bestimmt ist. Bereich der Sicherheitsüberprüfung (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausin der Wirtschaft erläßt das Bundeswärtige Belange der Bundesrepublik ministerium für Wirtschaft und TechDeutschland oder überwiegende nologie im Einvernehmen mit dem schutzwürdige Interessen des BetrofBundesministerium des Innern. fenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifder Übermittlung personenbezogener ten zur Ausführung dieses GesetzDaten an die ausländische Dienststelle. es im Geschäftsbereich des Bundes(3) Die ausländische Dienststelle ist darministeriums der Verteidigung erläßt auf hinzuweisen, daß die im Rahmen das Bundesministerium der Ver teidider Sicherheitsüberprüfung übermitgung im Einvernehmen mit dem telten personenbezogenen Daten nur Bundesministerium des Innern. für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung verwendet werden dürfen und die mitwirkende Behörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 408

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront
weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern
Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen
neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS

Etablierte neonazistische Gruppierungen verlieren an Bedeutung Die Umstrukturierung der Neonaziszene zeigte sich nicht nur im Aufbau neuer oder der Reaktivierung bereits vorhandener Kameradschaftsstrukturen. Gleichzeitig verlieren traditionelle neonazistische Zusammenschlüsse an Bedeutung. In Hessen ist das Deutsche Bürgerinitiative beispielsweise die Deutsche Bürgerinitiative (DBI). Die von Manfred Roeder geleitete Gruppierung hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung verloren. Seine Sonnwendfeiern und ähnliche Veranstaltungen hatten nur noch geringen Zulauf. Ebenfalls ohne neue Impulse verlief die Entwicklung der Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Die bundesweite Gruppierung HNG hat ihren Sitz zwar in Frankfurt am Main, entfaltete in Hessen aber kaum Aktivitäten. Im Berichtsjahr gehörten ihr in Hessen etwa 60 Personen an (bundesweit: etwa 600 Personen). Die HNG versteht sich als organisationsund lagerübergreifendes "Sammelbecken". Als ihre Hauptaufgabe definiert sie die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt bleibt die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Die Zahl der Teilnehmer an der Jahreshauptversammlung geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Im Juli erklärte der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) seine Selbstauflösung. Ziel dieser im Mai 1999 unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront". Der KDS verstand sich als "nationalrevolutionäres Forum" und strebte die Errichtung eines "deutschen Sozialismus" an. Mit der Selbstauflösung gestand die Auflösung des KDS Gruppierung die Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen ein. Unter der Überschrift "KDS - Ein Experiment wird eingestellt" wurde im Internet festgestellt: "Allen Beteiligten ist die Bilanz nach diesen zehn Jahren zu dürftig und vor allem scheinen die Erfolgsaussichten zu gering, um die weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern auch als Erfolgsmodell populär zu machen, konnte der KDS ebensowenig erreichen, wie das Entfalten einer Sogwirkung auf bewährte Unterführer und Aktivisten des Nationalen Widerstandes." (Fehler im Original) Zuvor hatte im Januar ein hessischer KDS-Funktionär die Organisationsleitung der Bundesgeschäftsstelle übernommen. Er fungierte dabei u. a. als Ansprechpartner für Mitglieder und Interessenten. Die Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen hin. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich diese Personen nicht mehr betätigen. Auch der KDS hatte in seiner Auflösungserklärung im Internet angekündigt: "Wird eine Waffe in der politischen Auseinandersetzung stumpf, dann muß eben eine neue geschmiedet werden. Und so wird auch das Ende des KDS gleichzeitig der Anfang neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS 93

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Verdachts der finanziellen Unterstützung der PKK eingeleitet. 4 Linksextremistische türkische Organisationen Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Organisationen
Strafgesetzbuch und wegen anderer Straftaten verurteilt. Auffälligste öffentliche Aktivitäten linksextremistischer türkischer Organisationen waren europaweite Aktionen im Rahmen ihrer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Bei der Finanzierung ihrer Organisation beschritt die PKK 2001 neue Wege. Dazu dürfte die nachlassende Spendenbereitschaft bei ihrer Basis seit der Aufgabe des bewaffneten Kampfes 1999 beigetragen haben. Seit 2001 betreibt sie im verstärkten Maße erwerbswirtschaftliche Aktivitäten. Grundlage dafür ist ein Beschluss der PKK von Anfang 2000, ihre Wirtschaftsaktivitäten als eigenständigen Bereich zu betrachten und die dafür erforderlichen Organisationsformen zu schaffen. Auf ihre Initiative hin wurde auf dem "1. Kurdischen Wirtschaftskongress" vom 19. bis 21. Januar in Rotterdam (Niederlande) der "Internationale Kurdische Arbeitgeberverband" (KARSAZ) mit Sitz in Frankfurt/Main gegründet. Gegen den Verband wurde im November ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung der PKK eingeleitet. 4 Linksextremistische türkische Organisationen Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) hielten unverändert an ihren revolutionären Zielsetzungen fest. Sie wollen die bestehende Staatsordnung in der Türkei durch einen bewaffneten Volkskrieg zerschlagen und durch eine Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ersetzen. Hierzu bedienen sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Ihre Organisationen in Deutschland sind unverändert kaum handlungsfähig. Vor allem bei der DHKP-C, der bedeutendsten der Organisationen, sind nachlassendes Engagement ihrer Anhänger und abnehmende Spendenbereitschaft festzustellen. Der Fahndungsdruck der Strafverfolgungsbehörden in einigen europäischen Staaten und in der Türkei führte bei der DHKP-C in den letzten Jahren zudem zur Schwächung ihrer Leitungsebene. Mehrere ihrer Funktionäre und Aktivisten wurden 2001 festgenommen, angeklagt und zu langjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a Strafgesetzbuch und wegen anderer Straftaten verurteilt. Auffälligste öffentliche Aktivitäten linksextremistischer türkischer Organisationen waren europaweite Aktionen im Rahmen ihrer am 20. Oktober 2000 begonnenen Solidaritätskampagne zugunsten hungerstreikender Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen. Als treibende Kraft traten dabei wiederum die DHKP-C, die MLKP sowie zwei von 79

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Anspruch verdrängte, die R E P vom "rechten N arrensaum" ("Der Republikaner", N r. 11/ 1994) abzugrenzen, liegen nach
tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei vor. Seit 1993 versuchen die R E P in Hessen flächendeckend kommunalpolitisch tätig
nicht mehr zurückgreifen. Die anhaltende öffentliche Diskussion über den Rechtsextremismus dürfte dazu beigetragen haben, "Protestwählern" zu verdeutlichen, dass die Stimme
für eine rechtsextremistische Partei im Grunde eine verlorene Stimme ist. In Hessen hält sich die M itgliederzahl

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 M I S M U S RE Di e Republ i k aner ( REP ) Gründung: 1 9 8 3 ( He s s e n 1 9 8 7 ) Hess. Landesvorsitzender: H a y mo H o c h Bundesvorsitzender: Dr . Ro l f Schl i er er M itglieder: In Hessen 1 . 9 0 0 , bundesweit 1 3 . 0 0 0 Jugendorganisation: Re publ i k a ni s c he J uge nd ( RJ ) Publikationen (Auswahl): De r Re publ i k a ne r (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise monatlich), R E P - He s s e n I n f o (ohne Ang.) Von zwei aus der C SU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz Schönhuber gegründet, wird die Partei seit 1992 von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Obwohl 1994 Dr. Schlierer den damaligen Bundesvorsitzenden Schönhuber aus der Parteiführung mit dem Anspruch verdrängte, die R E P vom "rechten N arrensaum" ("Der Republikaner", N r. 11/ 1994) abzugrenzen, liegen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei vor. Seit 1993 versuchen die R E P in Hessen flächendeckend kommunalpolitisch tätig zu werden, konnten dies jedoch bislang nicht realisieren. Bei der Kommunalwahl am 18. M ärz 2001 trat die Partei in 3 kreisfreien Städten, in 23 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und bei 17 Kreistagswahlen an. Bei einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent erreichten die R E P landesweit nur 2,5 Prozent der Stimmen und verloren somit 4,1 Prozentpunkte im Vergleich zu den Kommunalwahlen 1997. M it diesem aktuellen Wahlergebnis sind die R E P augenscheinlich auf ihre eigentliche Stammwählerschaft reduziert worden. Auf das noch bei der letzten Kommunalwahl 1997 vorhandene Protestwählerpotenzial konnte die Partei nicht mehr zurückgreifen. Die anhaltende öffentliche Diskussion über den Rechtsextremismus dürfte dazu beigetragen haben, "Protestwählern" zu verdeutlichen, dass die Stimme für eine rechtsextremistische Partei im Grunde eine verlorene Stimme ist. In Hessen hält sich die M itgliederzahl der R E P seit Jahren konstant, während sie bundesweit zurückgegangen ist. Der Schwerpunkt ihrer Ak- J ugendtivitäten liegt hierbei im Rhein-M ain-Gebiet. Besonders die R E P -Jugendorganisation R J or gani s at i on erfuhr einen Aufschwung. In kurzer Folge gründeten sich seit 1998 drei Kreisverbände i m A u f s c h wu n g der R J , und innerhalb des Jahres 2000 erhöhte sich ihre M itgliederzahl von 70 auf 150 Personen. 19

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen
neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus

96 Linksextremismus Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, und die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Zu einem neuen Schwerpunkt europaweiter gewalttätiger Proteste entwickeln sich unter der Thematik "Anti-Globalisierung" Aktionen gegen internationale Konferenzen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 83.000 650 Vorsitzende(r): Gabriele Zimmer Uwe Hiksch, Eva Bulling-Schröter Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: DISPUT, PDS-Pressedienst, UTOPIE-kreativ, Mitteilungen der KPF, TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17.Dezember 1989 in Berlin-Wei-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Aktivitäten des Kreissowie Landesverbandes. Die Eheleute genossen in rechtsextremistischen Kreisen Ansehen, vermochten als "Identifikationsfiguren" zu wirken und verfügten über einen
Konzept der Freien Kräfte ist eine Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf staatliche Maßnahmen. Entwickelt wurde es in der Folge
Neonazis den Sicherheitsbehörden eine Zuordnung von Aktivitäten zu 88 RECHTSEXTREMISMUS

den Aktivitäten des Kreissowie Landesverbandes. Die Eheleute genossen in rechtsextremistischen Kreisen Ansehen, vermochten als "Identifikationsfiguren" zu wirken und verfügten über einen gewissen Bekanntheitsgrad. Nach ihrem Wegzug ist ein deutliches Nachlassen der Aktivitäten im NPD-Kreisverband Lahn-Dill zu beobachten. Neonazis: Neustrukturierung der Szene Anhänger / Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 4.800 Kameradschaftsstrukturen in Südhessen; informelle ZusammenSchwerpunkte: schlüsse in Nordund Mittelhessen Neonazis im Überblick: Organisation und Ideologie Organisationsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden neonazistischen Vereinen sind dabei Kameradschaftsstrukturen sowie unter dem Begriff Freie Kräfte zusammengefasste Strukturen prägend. Vereine waren in den 1980er und frühen 1990er Jahren die typische Organisationsform im Neonazismus. Diese Gruppierungen waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturiert. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bis Mitte der 1990er Jahre verboten. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten (ANS / NA, 1983 verboten), die Nationalistische Front (NF, 1992 verboten) oder die Wiking-Jugend (WJ, 1994 verboten). Zu diesen klassischen neonazistischen Vereinen sind auch die jüngst verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ, s. S. 104) sowie die Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige (HNG, s. S. 93) zu zählen. Neonazis Vereine Kameradschaften Freie Kräfte Abnehmender Organisationsgrad Das Konzept der Freien Kräfte ist eine Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf staatliche Maßnahmen. Entwickelt wurde es in der Folge der Verbote Anfang der 1990er Jahre. Es umschreibt lose Organisationsformen, die in bewusster Abgrenzung zum Modell fester, in der Regel bundesweit auftretender neonazistischer Vereine stehen. Damit wollen Neonazis den Sicherheitsbehörden eine Zuordnung von Aktivitäten zu 88 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

sowie JN aus und distanzierte sich öffentlich vom Rechtsextremismus. Seitdem waren die JN in Hessen nicht mehr handlungsfähig. Bemühungen
aber im Berichtsjahr keinen Erfolg gehabt. Nur bei der rechtsextremistischen Demonstration am 11. Oktober (s. S. 94) zeigten sich
Lahn-Dill-Kreises, Gemeindevertretung Ehringshausen) und maßgeblichen Anteil an RECHTSEXTREMISMUS

Ein Zeichen für die geringe Resonanz, welche die hessische NPD erfuhr, war auch ihr Abschneiden bei kommunalen Direktwahlen. Exemplarisch sei auf die Bürgermeisterwahl in Wölfersheim (Wetteraukreis) verwiesen. Für die NPD trat der stellvertretende Landesvorsitzende und Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann an. Das von ihm erzielte Ergebnis von 78 Stimmen (1,75%) stellte einen erheblichen Rückschritt für die Partei dar. Wölfersheim konnte über viele Jahre als eine ihrer Hochburgen angesehen werden. Bei der Kommunalwahl 2006 hatte sie in dieser Gemeinde noch einen Anteil von 10,4 Prozent der Stimmen erreichen können (2001: 12,1%, 1997: 22,7%). Der deutliche Rückgang zeigt, dass die NPD erhebliche Schwierigkeiten bei der Wählermobilisierung hat. Ein weiteres Zeichen für die Schwierigkeiten der hessischen NPD war die geringe Handlungsfähigkeit des Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN). Im Frühjahr 2007 hatte der bis dahin amtierende Landesvorsitzende der JN sein Amt niedergelegt. Anschließend trat er aus NPD sowie JN aus und distanzierte sich öffentlich vom Rechtsextremismus. Seitdem waren die JN in Hessen nicht mehr handlungsfähig. Bemühungen um eine Neustrukturierung bestehen zwar, haben aber im Berichtsjahr keinen Erfolg gehabt. Nur bei der rechtsextremistischen Demonstration am 11. Oktober (s. S. 94) zeigten sich die hessischen JN mit einem Transparent. Wegzug von Führungsaktivisten Als eine wesentliche Ursache für die Schwächung der NPD kann der Wegzug führender Aktivisten angesehen werden. Hierbei ist an erster Stelle der ehemalige LandesvorsitRückzug des zende Marcel Wöll zu nennen. Wöll kandidierte auf dem Landesparteitag der hessischen Landesvorsitzenden Wöll NPD im April nicht mehr für ein Amt. Im Sommer verlegte er seinen Wohnsitz nach Sachsen-Anhalt. Wöll war fast zwei Jahre lang Vorsitzender der hessischen NPD und hat das Profil der Partei in dieser Zeit maßgeblich geprägt. Insbesondere für die Einbindung von Neonazis in NPD-Strukturen spielte Wöll eine zentrale Rolle. Durch das Ansehen, welches er in Kameradschaftskreisen genoss, gelang es ihm, der Partei ein erhebliches zusätzliches Personenpotenzial zuzuführen. Wöll wirkte als Bindeglied zwischen Neonazis und NPD. Er gab der Partei eine stärker aktionistische Ausrichtung, was sich in einer zunehmenden Zahl von Demonstrationen und Mahnwachen niederschlug. Diese wurden nicht mehr primär von Neonazis organisiert und durchgeführt, sondern von der NPD. Unter deren Dach fanden sich viele Kameradschaftsaktivisten zusammen, die zuvor eigenständig agiert hatten. Mit dem Amtsverzicht und Weggang von Wöll hat die NPD ihre Integrationskraft gegenüber der Nachlassende Bindungskraft Neonaziszene zumindest in Teilen eingebüßt. Sein Nachfolger als Landesvorsitzender, gegenüber der Neonaziszene Jörg Krebs, verfügt über keine vergleichbare Verwurzelung in der Szene, seine Bindungsund Mobilisierungsfähigkeit ist deutlich geringer. Darüber hinaus hatte die NPD den Abgang weiterer Führungskader zu verzeichnen. So verließen Doris und Alfred Zutt, langjährige Funktionäre und Mandatsträger aus dem Lahn-Dill-Kreis, Hessen, um sich in Mecklenburg-Vorpommern niederzulassen. Beide hatten die NPD über viele Jahre in Kommunalparlamenten vertreten (Kreistag des Lahn-Dill-Kreises, Gemeindevertretung Ehringshausen) und maßgeblichen Anteil an RECHTSEXTREMISMUS 87

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Während Neonazis eher unauffällig bürgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol
gibt es eine große Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen
anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile für beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads können bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis

Rechtsextremismus Während Neonazis eher unauffällig bürgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol, Gewalt und Skinhead-Musik geprägte Lebensform stark beeinflusst. Neben den neonazistischen Skinheads gibt es eine große Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen ist und die deshalb nicht dem neonazistischen Spektrum zugerechnet werden können. Eine anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile für beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads können bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis zurückgreifen, und die Neonazis können für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen das Potential der Skinheadszene zur Mobilisierung nutzen. 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland Neonazis und neonazistische Skinheads treten überwiegend in lose strukturierten Gruppen auf, die sich "Freie Kameradschaften" nennen. Sie haben keine feste Organisationsstruktur, keine Vorstände und keine offiziellen Führungspersonen. Sie sind häufig untereinander informell durch persönliche Bekanntschaften und langjährige Szenezugehörigkeit vernetzt. Um zu verdeutlichen, dass sie parteiungebunden agieren, bezeichnen sich die Angehörigen der Kameradschaftsszene auch als "Freie Nationalisten" bzw. "freie Kräfte". In Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus verwenden die Mitglieder neonazistischer Kameradschaften die Begriffe "nationale Sozialisten" oder "nationaler Widerstand". Unter den in Hamburg aktiven Gruppen existiert derzeit mit dem aktionistisch ausgerichteten "Kameradenkreis um Thomas WULFF" eine Gruppe, die der "klassischen" Neonaziszene zuzurechnen ist. Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" um Torben KLEBE (Foto) setzt sich überwiegend aus neonazistischen Skinheads zusammen. 2005 traten Angehörige dieser Gruppierungen in die NPD ein, setzten jedoch ihre Aktivitäten in den Kameradschaften unvermindert fort. 177

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Versäntriebsunternehmen den, Tonträger-Label mit Ladengeschäft, Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis Extremismusbereich: Rechtsextremismus
BEWEGUNG Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) aktiv seit: 2009 Sortiment: Propagandamittel

Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft Gewerbliches Verund Internet-Versäntriebsunternehmen den, Tonträger-Label mit Ladengeschäft, Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sächsische SchweizOsterzgebirge) Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009 Inhaber: Sebastian RAACK Sortiment: Tonträger, bedruckte aktiv seit: 2007 Textilien sowie weitere szenetypische Sortiment: Tonträger, bedruckte Materialien Textilien sowie weitere szenetypische Materialien NORDSACHSENVERSAND MOEDSACHSEM erde FÜR DIE BEWEGUNG Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) aktiv seit: 2009 Sortiment: Propagandamittel, Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) blieb auch im Jahr 2005 die größte rechtsextremistische Mitglieder: 9.000 Partei
blieb der Einfluss der DVU im rechtsextremistischen Spektrum unverändert gering. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU im Jahr

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