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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Die rechtsextremistische Ideenwelt ist von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauunge n geprägt
  • Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte untergeordnet werden, lehnen
  • Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltend - universale Gleichheitsprinzip, wie es Art. 3 d e s G rundgesetzes konkretisiert, ab. Autoritäres
  • Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres Staatsverständnis politisches System ein, in dem Staat und Volk - nach ihrer
  • Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägte n Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Kein ideologisch Der Rechtsextremismus
  • sondern weist unterschiedliGefüge che Begründungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild
  • rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistisch e Positionen. Ihnen gilt die Nation
24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Die rechtsextremistische Ideenwelt ist von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauunge n geprägt. Dabei ist die Überzeugung als zentrale vorherrschend, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation Ideologieelemente oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte untergeordnet werden, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltend - universale Gleichheitsprinzip, wie es Art. 3 d e s G rundgesetzes konkretisiert, ab. Autoritäres Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres Staatsverständnis politisches System ein, in dem Staat und Volk - nach ihrer und Ideologie der Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaft natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach d e m vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägte n Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rech t d e s Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Kein ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheiteinheitliches liches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliGefüge che Begründungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild; ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung und wollen hierdurch ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen Fremden zu "befreien". Neonazis, die einen stärkeren Drang zu zielgerichteter politischer Aktivität haben, orientieren sich in ihren Zielen an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsch e Volk "höherwertig" und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistisch e Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; dies hat eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte und insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenige n z u r Folge, die nicht dem
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
  • Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
  • Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
  • niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
  • zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
  • einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
  • bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
  • Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
  • auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
  • vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen
und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
  • Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
  • sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
  • Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
  • beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte
  • aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
  • linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
vereinigt euch" in unterschiedlichen Sprachen und das Symbol des Kommunismus "Hammer und Sichel" zu sehen ist. Die beiden Werkzeuge stehen für die Einheit von Arbeiter-(Hammer) und Bauernklasse (Sichel). Der RA verwendet das Symbol in Plakaten, Graffiti oder Videos, um seine politischen Ziele und ideologischen Hintergrund zu untermauern. 51 "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 3. Dezember 2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40).
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
  • autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
  • verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
  • sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
  • Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
  • Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
  • linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
  • standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
  • Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
  • Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
  • Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses
Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
  • AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
  • anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem
Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
  • Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
  • Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
  • Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
  • jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
  • Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
  • antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original
Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief
  • Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen
  • Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen
  • vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschied34 lich stark ausgeprägt. 3.3.4 "Die Rechte" Eine weitere Schwächung erfuhr die Bremer NPD infolge der Gründung eines Landesverbandes der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" im August 2018 in Bremen. Ihr Landesvorsitzender ist ein Neonazi, der zuvor Führungsfunktionen bei der NPD innehatte. Zugleich wurde ein Kreisverband in Bremerhaven gegründet. In Bremen hatte von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei existiert. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2018 über sieben Landesverbände, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2018 ca. 600 Mitglieder. Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden im April 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. Für die aktionsorientierte Partei bedeutender sind Demonstrationen und Veranstaltungen, wie z.B. die Demonstration unter dem Motto "Europa erwache" am 14. April 2018 in Dortmund mit 600 Teilnehmern. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018).
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten
  • Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortführung der Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr
  • juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 "Team meX. Mit Zivilcourage
  • gegen Rechtsextremismus" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 Häufigkeit
  • Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.3 Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortführung der Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr 2012 . . . . 153 1.5 Fusionsprozess zwischen NPD und "Deutscher Volksunion" (DVU) auch juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. NEONAZISMUS .................................................................... 172 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4.2 "Autonome Nationalisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.2.1 Äußeres Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • inhaltsgleiche überwiegend gute Verbindungen zu den ansäsBeiträge auf verschiedenen rechtsextremistisigen NPD-Kreisverbänden. So werden regional schen Internetseiten eingestellt werden
  • Wahrnehmung Objekte wie beispielsweise ein Treffobjekt der innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu rechtsextremistischen Szene in Leipzig gemeinerreichen. Mit Aktionen
  • freieN kräfte aufDie am für Rechtsextremisten bedeutsamen grund vielfacher personeller Überschneidun20. April (Geburtstag von Adolf Hitler) stattfingen sowie guter Verbindungen
  • parteiungebundenen punktes Leipzig nutzten die JN wiederholt, um rechtsextremistischen Szene eng miteinander in entsprechenden Veranstaltungsberichten im verwoben. Dies wurde auch
  • freieN kräfte in Dresden. 2.1.1.2 NeoNatioNalsozialisteN und subkulturell geprägte Rechtsextremisten Nicht parteilich organisierte Rechtsextremisten Innerhalb dieses Bereichs wird zwischen ideolostellten
  • Jahr 2011 mit ca. 1.850 Personen den gisierten Rechtsextremisten, den Neonationalsoüberwiegenden Anteil des rechtsextremistischen zialisten, und subkulturell geprägten RechtsexPersonenpotenzials
  • Strukturentwicklung turen organisiert. Im Gegensatz zu den subkulturellen Rechtsextremisten legen sie ein erhöhtes NeoNatioNalsozialisteN sind überwiegend in eher Augenmerk
ten werden auf einer Unterseite der Homepage Verhältnis der JN zur NPD und zu den F reieN des JN-Bundesverbands eingestellt. Dabei prä- k räFteN sentieren sich die JN überwiegend als "weltanschauliche Kampfgemeinschaft". Die VorgeIn den sächsischen Regionen, in denen die JN hensweise bei der Berichterstattung ist dadurch mit eigenen Strukturen aktiv sind, bestehen gekennzeichnet, dass zum Teil inhaltsgleiche überwiegend gute Verbindungen zu den ansäsBeiträge auf verschiedenen rechtsextremistisigen NPD-Kreisverbänden. So werden regional schen Internetseiten eingestellt werden, um gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt und eine möglichst weitreichende Wahrnehmung Objekte wie beispielsweise ein Treffobjekt der innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu rechtsextremistischen Szene in Leipzig gemeinerreichen. Mit Aktionen wie einem so genannten sam genutzt. Auch an Demonstrationen der NPD "Kameradschaftslauf" am 16. April 2011 im Mulwie am 12. November 2011 in Wurzen (Landkreis dental sowie der Berichterstattung darüber im Leipzig) beteiligten sich Vertreter der sächsiInternet versuchen die JN Sachsen, Interesse und schen JN. Zuspruch für ihre Organisation zu gewinnen. Seit Jahren sind die JN und die freieN kräfte aufDie am für Rechtsextremisten bedeutsamen grund vielfacher personeller Überschneidun20. April (Geburtstag von Adolf Hitler) stattfingen sowie guter Verbindungen einzelner Fühdende jährliche Jubiläumsfeier des JN-Stützrungspersonen der JN zur parteiungebundenen punktes Leipzig nutzten die JN wiederholt, um rechtsextremistischen Szene eng miteinander in entsprechenden Veranstaltungsberichten im verwoben. Dies wurde auch im Jahr 2011 anhand Internet auf ihr Bekenntnis zum Nationalsoziazahlreicher gemeinsamer, vor allem szeneinterlismus hinzuweisen. ner Aktionen wie Vortragsund Sportveranstaltungen deutlich. Auch beteiligten sich Vertreter der JN am 17. Juni 2011 an einer Demonstration der freieN kräfte in Dresden. 2.1.1.2 NeoNatioNalsozialisteN und subkulturell geprägte Rechtsextremisten Nicht parteilich organisierte Rechtsextremisten Innerhalb dieses Bereichs wird zwischen ideolostellten im Jahr 2011 mit ca. 1.850 Personen den gisierten Rechtsextremisten, den Neonationalsoüberwiegenden Anteil des rechtsextremistischen zialisten, und subkulturell geprägten RechtsexPersonenpotenzials im Freistaat Sachsen dar. tremisten unterschieden. 2.1.1.2.1 NeoNatioNalsozialisteN Historie und Strukturentwicklung turen organisiert. Im Gegensatz zu den subkulturellen Rechtsextremisten legen sie ein erhöhtes NeoNatioNalsozialisteN sind überwiegend in eher Augenmerk auf eigene politische Aktionen. Sie losen, zunehmend jedoch auch in festeren Struktreffen sich regelmäßig zu politischen SchulunII Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 69
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
  • ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
  • antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
  • signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
  • Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 183
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Gewalttat vorbereitet zu haben. Laut der Anklageschrift plante er rechtsextremistisch motiviert Anschläge auf das Leben von Personen des öffentlichen Lebens
  • dass sie diesen nutzen wollten, um Vertreter des politischen linken Spektrums festzusetzen und zu töten
Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem im Herbst 2015 verstärkt Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nahmen die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte zunächst enorm zu. So wurden für das Jahr 2016 918 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt, davon waren 157 Gewaltdelikte. Im Jahr 2017 ist ein deutlicher Rückgang zu konstatieren. Allerdings stellen 311 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, darunter 46 Gewaltdelikte, immer noch ein hohes Niveau krimineller Energie dar, die rechtsextremistisch motiviert ist. Bei der Mehrzahl dieser Straftaten handelt es sich um Delikte wie Sachbeschädigung, Propagandastraftaten oder Volksverhetzung. Jedoch gab es seit 2015 auch schwere Gewalttaten, wie z.B. den Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altena am 3. Oktober 2016. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Tatverdächtigen, die mutmaßlich Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte begangen haben, bis zur Tat nicht durch rechtsextremistische Straftaten oder Aktivitäten aufgefallen war. Neben den Unterkünften richten sich rechtsextremistisch motivierte Straftaten ebenfalls gegen vermeintliche Asylbewerber bzw. Migranten im Allgemeinen. Die meisten dieser Straftaten begehen die Täter spontan. In einigen Fällen liegen aber auch Anhaltspunkte für ein planvolles Agieren und eine gezielte Vorbereitung vor, wie z.B. beim Attentat auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Oktober 2015. Gelegentlich treten auch rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die z.B. in Nauen (Brandenburg) und Freital (Sachsen) mehrere Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte sowie gegen den politischen Gegner begingen. Auch wenn solche Akteure nur in wenigen Fällen auftreten, sind sie ein Hinweis auf das terroristische Potenzial im Rechtsextremismus. Mordanschläge und schwere staatsgefährdende Gewalttaten 17 Jahre nach dem Sprengstoff-Anschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn hat am 25. Januar 2018 vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen den inzwischen 51-jährigen Rechtsextremisten begonnen. Bei dem Anschlag waren zehn ausländische Sprachschüler zum Teil schwer verletzt und das ungeborene Baby einer Schwangeren getötet worden. Der Angeklagte war schon unmittelbar nach der Tat verdächtigt worden, allerdings reichten die Beweise für eine Anklage damals nicht aus. Nach einer Selbstbezichtigung des Verdächtigen während eines Gefängnisaufenthaltes 2014 wegen einer anderen Tat sowie weiteren Zeugenaussagen konnte der Tatverdacht aus Sicht der Staatsanwaltschaft hinreichend erhärtet werden. Insbesondere konnte die Ermittlungskommission das angebliche Alibi des Täters widerlegen. Das mutmaßliche Motiv war Fremdenhass. Auch Politiker und Helfer von Flüchtlingen sind Ziel von Straftätern mit einer rechtsextremistischen Motivation. Besonders schwerwiegend war ein Angriff auf den Bürgermeister von Altena am 27. November 2017. Dieser wurde in einem Imbiss mit einem Messer attackiert und am Hals verletzt. Die Betreiber des Imbiss griffen ein und entwendeten dem Angreifer das Messer. Dieser äußerte bei seiner Tat, dass er die Flüchtlingspolitik des Kommunalpolitikers ablehne. Der Generalbundesanwalt erhob am 4. Dezember 2017 Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen Franco A. Dieser ist Oberstleutnant bei der Bundeswehr. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Laut der Anklageschrift plante er rechtsextremistisch motiviert Anschläge auf das Leben von Personen des öffentlichen Lebens. Zur Vorbereitung ließ er sich unter der fiktiven Identität eines syrischen Asylsuchenden registrieren. Damit wollte er die Ermittlungen nach den von ihm geplanten Anschlägen auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken. Gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben und ließ am 28. August 2017 die Wohnund Arbeitsräume durchsuchen. Die beiden Beschuldigten sollen die Auffassung vertreten haben, dass durch die Flüchtlingspolitik ein Krisenfall bevorstehe. Es bestehen Verdachtsmomente, dass sie diesen nutzen wollten, um Vertreter des politischen linken Spektrums festzusetzen und zu töten. 50
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Brandenburg 2015 Strömungen historische Höchststände. Allein im Bereich politisch rechts motivierte Gewaltkriminalität wurden 129 Straftaten erfasst. Das waren 56 mehr
  • dritthöchste Wert seit 1992. Aber auch die politisch links motivierte Gewaltkriminalität stieg - und zwar um 18 auf den bisherigen Höchstwert
  • Spätsommer 2015 sind internetbasierte und manchmal verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerte Anti-Asyl-Kampagnen massiv ausgeweitet worden. Rechtsextremisten betreiben dabei nicht
  • Rechtsextremisten gelungen, in bürgerliche Proteststrukturen einzudringen. Die rechten Kampagnen befeuerten wiederum den Linksextremismus. Beim sogenannten "antifaschistischen" Widerstand werden auch Polizisten
  • andere Staatsdiener angegriffen. Aus dem Bestreben sowohl der Rechtsals auch der Linksextremisten zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich
  • brauchen Prävention und Repression und wir müssen die rechtsstaatlich klar geregelten Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger vor Extremismus
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Strömungen historische Höchststände. Allein im Bereich politisch rechts motivierte Gewaltkriminalität wurden 129 Straftaten erfasst. Das waren 56 mehr als im Jahr zuvor. Und das war der dritthöchste Wert seit 1992. Aber auch die politisch links motivierte Gewaltkriminalität stieg - und zwar um 18 auf den bisherigen Höchstwert von 48. Seit dem Spätsommer 2015 sind internetbasierte und manchmal verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerte Anti-Asyl-Kampagnen massiv ausgeweitet worden. Rechtsextremisten betreiben dabei nicht selten einen regelrechten Tarnkappen-Extremismus. Sie versuchen, mit ihren (unbeliebten und erfolglosen) Organisationen im Hintergrund zu bleiben, um die Bürger bewusst zu täuschen. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehr als 80 asylfeindliche Facebook-Seiten untersucht. Etwa 65 Prozent wurden dem Rechtsextremismus zugeordnet. Teilweise ist es Rechtsextremisten gelungen, in bürgerliche Proteststrukturen einzudringen. Die rechten Kampagnen befeuerten wiederum den Linksextremismus. Beim sogenannten "antifaschistischen" Widerstand werden auch Polizisten und andere Staatsdiener angegriffen. Aus dem Bestreben sowohl der Rechtsals auch der Linksextremisten zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich eine komplexe Gefährdungslage - zumal auch der islamistische Extremismus wächst. Islamistische Extremisten binden in zunehmendem Maße personelle, materielle und finanzielle Ressourcen der Sicherheitsbehörden. Es ist ganz eindeutig mit einem weiteren Anstieg dieses Personenpotenzials zu rechnen. Der Verfassungsschutz ist heute wichtiger denn je. Wir sind auf seine Informationen angewiesen. Die Antwort auf manche Fehlleistungen und Probleme der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland in der Vergangenheit kann nicht sein: kein Verfassungsschutz - sondern muss lauten: ein besserer Verfassungsschutz! Gerade mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist klar: Der Druck auf die europäische Sicherheitsarchitektur steigt von außen wie von innen. Wir brauchen Prävention und Repression und wir müssen die rechtsstaatlich klar geregelten Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger vor Extremismus und Gewalt nutzen. Wir brauchen personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden; dazu gehört auch der 4
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über
  • Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, 25 Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen
  • Jugendliche und junge Erwachsene. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken lässt sich mit dem Verteilen von Flyern
  • Verfassers für den Inhalt und leitet diesen an Rechtsextremisten betriebenen eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen
  • Personenprofil zu präsentieren. Nutzer, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, verteilen folglich deren Propaganda weiter. Es besteht somit
  • sich Personen radikalisieren. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht Rechtsextremisten die bundesweite Vernetzung mit gleichgesinnten Aktivisten. So ist es Nutzern
  • Event" einladen oder eine "Community" gründen. Wie gut die rechtsextremistische Szene über soziale Netzwerke verbunden ist, zeigte sich zuletzt
  • konnten. Instrumentalisierung der von Ausländern begangenen Straftaten Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten ebenso wie in den Vorjahren, die von Ausländern
  • Köthen oder im rheinland-pfälzischen Kandel. Vielerorts beteiligten sich Rechtsextremisten an den asylkritischen Protesten oder organisierten diese. Ihr Ziel bestand
  • Migranten zu schützen. Insbesondere in Chemnitz gelang es Rechtsextremisten mit diesem Thema, eine große Anzahl an Nichtextremisten zur Teilnahme
Rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über die gesellschaftspolitischen Diskussionen Einfluss auf die Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, 25 Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über soziale Netzwerke erreichen sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken lässt sich mit dem Verteilen von Flyern oder dem Plakatieren von Hauswänden vergleichen. So erklärt ein Nutzer mit einer "Gefällt mir"-Markierung nicht nur, dass er dem Inhalt Die "Word-Cloud" stellt die eines Beitrages zustimmt, sondern er wirbt darüber hinaus - unterschrieben mit Schlüsselwörter auf einer von seinem Profilnamen - auf dem Profil des Verfassers für den Inhalt und leitet diesen an Rechtsextremisten betriebenen eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen entscheidet Facebook-Seite dar sich der "Teilende" zusätzlich dafür, den Beitrag dauerhaft auf seinem Personenprofil zu präsentieren. Nutzer, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, verteilen folglich deren Propaganda weiter. Es besteht somit die Gefahr, dass "Echokammer"-Effekte ausgelöst und alternative Realitäten geschaffen werden, in denen sich Personen radikalisieren. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht Rechtsextremisten die bundesweite Vernetzung mit gleichgesinnten Aktivisten. So ist es Nutzern möglich, innerhalb von kürzester Zeit Tausende Personen für ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem sie zu einem "Event" einladen oder eine "Community" gründen. Wie gut die rechtsextremistische Szene über soziale Netzwerke verbunden ist, zeigte sich zuletzt in Chemnitz im August und September 2018, wo innerhalb kürzester Zeit Hunderte Personen mobilisiert werden konnten. Instrumentalisierung der von Ausländern begangenen Straftaten Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten ebenso wie in den Vorjahren, die von Ausländern begangenen Gewaltund Straftaten in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Als Reaktion auf solche Taten erfolgten im Jahr 2018 Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit zum Teil mehreren Tausend Teilnehmern, so z.B. im sächsischen Chemnitz, im sachsen-anhaltinischen Köthen oder im rheinland-pfälzischen Kandel. Vielerorts beteiligten sich Rechtsextremisten an den asylkritischen Protesten oder organisierten diese. Ihr Ziel bestand vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migranten in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre einzuordnen und aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unfähig ist, seine Bürger vor kriminellen Flüchtlingen und Migranten zu schützen. Insbesondere in Chemnitz gelang es Rechtsextremisten mit diesem Thema, eine große Anzahl an Nichtextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen zu mobilisieren. Ihnen gelang es, fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren, die aggressive Stimmung auf die Straße zu tragen und eine Atmosphäre zu erzeugen, in der körperliche Angriffe insbesondere auf Migranten möglich werden. Demonstrationen in Chemnitz In Chemnitz fanden nach dem mutmaßlich von Flüchtlingen begangenen Tötungsdelikt an einem Deutschen am 26. August 2018 in den folgenden Wochen zahlreiche Demonstrationen statt. Die Proteste am 26. und 27. August 2018 rückten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil Demonstranten fremdenfeindliche Parolen riefen und Polizisten,
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
  • Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
  • Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
  • bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus
4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen
  • Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für
  • subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe
  • Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz
  • Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag
  • Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch
  • Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit
Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen 2011 2012 2013 und Interpreten. Vor ca. 720 Personen spielten der 1.692 1.602 1.635 sächsische Liedermacher Piattmar (Döbeln), LandFreistaat kreis Mittelsachsen sowie die Szene-Bands sachseN davon Gewalttaten Sachsen blut (Freiberg), act of VioleNce (Baden-Württemberg), 84 54 67 burN doWN (Brandenburg) und als abschließender Höhepunkt die luNikoff VerschWöruNg aus Berlin mit 55 58 67 dem ehemaligen laNdser-Sänger Michael REGENER. Vogtland davon Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für die subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe veröffentlichte im Jahr 2013 die CD "Wie Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag" der JN am 8. Juni 2013 in Neuensalz, Ortsteil Zobes, war zwar als Versammlung angemeldet worden, Quelle: www.aktion-widerstand.de 1.12.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch 2012, Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit im zeichnungen wie freier WiderstaNd, freie kräfte mittleren Bereich. zWickau, NatioNaler WiderstaNd, WiderstaNd zWickau oder NatioNale sozialisteN zWickau (NSZ) auf. 146 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
  • Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
  • Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
  • nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
  • zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
  • Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband
Linksextremistische Bestrebungen 115 den konnte der Kongreß Vorlagen mit "Grundsätzlichen Aussagen" Ablehnung der u.a. zu Themen wie "Neofaschismus", "Antimilitarismus" oder "Soziaantitotalitären le Menschenrechte" nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Ausrichtung des Grundgesetzes Positionspapiere der WNBdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der "Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA herausgegebene Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: "Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen ** kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: **anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische Nachrichten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem ** lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3)
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Blood and Honour Netzwerk verbunden. Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert
  • gängigsten Stilrichtungen zählen "Rechtsrock", der seinen Ursprung in der Skinhead-Szene hat, Balladen, "National Socialist Black Metal
  • letzter Zeit aufgekommene "Nationale Rap". Weiterhin bleibt dabei "Skinheadoder Rechtsrock" die bedeutendste Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch hart gespielte
  • aktiv und verfügen über eine überregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock. Mit Makss Damage stammt einer der bekanntesten "Nationalistischen Rapper
  • NordrheinWestfalen. Konzerte sind ein wichtiges Element der "Erlebniswelt Rechtsextremismus", in der politische Agitation, Freizeitaktivitäten und unterhaltende Mittel verbunden werden
  • Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Der besondere Reiz, gerade für jugendliche
  • insgesamt fünf Konzerte, acht Liederbeziehungsweise Balladenabende und 21 sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik statt. Zu den sonstigen Veranstaltungen zählen
  • Personen teil. Ein weiteres wichtiges Veranstaltungsformat für die rechte Szene auch in Nordrhein-Westfalen sind Kampfsportveranstaltungen. So fand
  • Ausland teil. Der Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der "Kampf der Nibelungen" eine
  • Kirchhundem wurde maßgeblich von einem der führenden Protagonisten der rechtsextremistischen Szene Dortmunds und Mitglied der Partei Die Rechte organisiert
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die wichtigsten international tätigen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten, sind Blood and Honour und die Hammerskins. Die "Blood & Honour-Division Deutschland" wurde bereits im September 2000 in Deutschland verboten. Während diese Organisationen früher miteinander konkurrierten, haben sie sich in den letzten Jahren zunehmend angenähert und kooperieren punktuell bei Veranstaltungen miteinander. In Deutschland ist zudem seit 2013 eine Combat 18-Gruppierung aktiv, der auch Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen angehören. International ist Combat 18 eng mit dem Blood and Honour Netzwerk verbunden. Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den gängigsten Stilrichtungen zählen "Rechtsrock", der seinen Ursprung in der Skinhead-Szene hat, Balladen, "National Socialist Black Metal" und der in letzter Zeit aufgekommene "Nationale Rap". Weiterhin bleibt dabei "Skinheadoder Rechtsrock" die bedeutendste Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch hart gespielte Aus Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence seit mehreren Jahren aktiv und verfügen über eine überregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock. Mit Makss Damage stammt einer der bekanntesten "Nationalistischen Rapper" aus NordrheinWestfalen. Konzerte sind ein wichtiges Element der "Erlebniswelt Rechtsextremismus", in der politische Agitation, Freizeitaktivitäten und unterhaltende Mittel verbunden werden und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen sollen. Die Attraktivität der Veranstaltungen machen neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Der besondere Reiz, gerade für jugendliche Teilnehmer, die über Konzerte in die Szene eingeführt werden, liegt üblicherweise darin, etwas Verbotenes oder sozial Unerwünschtes zu erleben. Darüber hinaus besteht auf den Konzerten die Gelegenheit, CDs und sonstige Merchandise-Artikel käuflich zu erwerben, gelegentlich sogar indizierte Artikel. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, größeren Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei spielt meistens ein Sänger mit Gitarre überwiegend ruhige Stücke. Derartige Veranstaltungen werden oftmals von Parteiverbänden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Im Jahr 2017 fanden in Nordrhein-Westfalen insgesamt fünf Konzerte, acht Liederbeziehungsweise Balladenabende und 21 sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik statt. Zu den sonstigen Veranstaltungen zählen zum Beispiel parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Die Anzahl der festgestellten Musikveranstaltungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 27 auf 34 leicht erhöht. Als Veranstalter fungierten dabei Parteiverbände und in vielen Fällen Privatpersonen. In der Regel nahmen nicht mehr als 100 Personen teil. Ein weiteres wichtiges Veranstaltungsformat für die rechte Szene auch in Nordrhein-Westfalen sind Kampfsportveranstaltungen. So fand am 14. Oktober 2017 die fünfte, jährlich wiederkehrende, Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" diesmal in Kirchhundem (Kreis Olpe) statt. An der Veranstaltung nahmen 50 Kämpfer und 450 Zuschauer aus dem gesamten Bundesgebiet und zum Teil auch aus dem Ausland teil. Der Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der "Kampf der Nibelungen" eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen unpolitischen Kampfsportveranstaltungen sein und durch subtile Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlöse aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zurückfließen. Der Kampf der Nibelungen" in Kirchhundem wurde maßgeblich von einem der führenden Protagonisten der rechtsextremistischen Szene Dortmunds und Mitglied der Partei Die Rechte organisiert Um Sicherheitsund Ordnungsbehörden keine Gelegenheit zu geben, Konzerte und andere Veranstaltungen zu verbieten oder einzuschränken, haben die Veranstalter zwei unterschiedliche Strategien entwickelt. Die erste Strategie setzt darauf, Veranstaltungen konspirativ zu organisieren und manchmal auch Räumlichkeiten im angrenzenden Ausland zu suchen. Diese Vorgehensweise weckt auch bei etlichen Szeneangehörigen die Neugier 53
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Proteste autoNomeN festgestellt. von ca. 3.500 gewaltbereiten Linksextremisten gegen die Demonstrationen von Rechtsextremisten am 19. Februar 201113 in Dresden. Dabei
  • straßenschlachtartige Auseingewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an andersetzungen zwischen gewaltbereiten LinksBedeutung extremisten und der Polizei, in deren Verlauf Pflastersteine geworfen, Barrikaden
  • Februar beteiligten sich etwa 3.500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegenaktivitäten zu Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dresden. Die Veranstaltungen der Rechtsextremisten
2.2 Entwicklungstendenzen autonome Gruppen. Während sich deren Engagement in der Vergangenheit weitgehend darauf beschränkte, Teilnehmer für Demonstrationen in Linksextremistische Gewalt entlud sich insden autonomen Zentren zu mobilisieren, wurden besondere am 19. Februar in Dresden im Berichtszeitraum auch in Kleinund Mittelstädten verstärkt Aktionen unter Beteiligung von Massive Gewaltausbrüche prägten die Proteste autoNomeN festgestellt. von ca. 3.500 gewaltbereiten Linksextremisten gegen die Demonstrationen von Rechtsextremisten am 19. Februar 201113 in Dresden. Dabei Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" entwickelten sich straßenschlachtartige Auseingewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an andersetzungen zwischen gewaltbereiten LinksBedeutung extremisten und der Polizei, in deren Verlauf Pflastersteine geworfen, Barrikaden errichtet Wie bereits in den Vorjahren ist der "Antifaund in Brand gesetzt wurden. schismuskampf" das dominierende Aktionsfeld 2011 zeichnete sich die Tendenz ab, dass Gewalt der autonomen Szene in Sachsen. Im Berichtszunehmend als Mittel der Auseinandersetzung zeitraum hat außerdem das Aktionsfeld "Antimit dem politischen Gegner eingesetzt wird. So repression" an Bedeutung gewonnen, nachdem hat sich die Anzahl dieser Gewalttaten in SachErmittlungsverfahren gegen Linksextremisten sen mehr als verdoppelt. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch) und im Zusammenhang mit den gewalttätigen Aktionen am 19. Februar aUtoNome dominieren den Linksextremismus in Dresden eingeleitet wurden. Linksextremisten in Sachsen werten diese Ermittlungsverfahren als Versuch, politisches Engagement zu kriminalisieren. In der autoNome bilden die aktivste und dynamischste Folge wurde die gewaltbereite linksextremistilinksextremistische Kraft in Sachsen. Das Persche kamPagNe 129ev initiiert, die im Wesentlichen sonenpotenzial der autoNomeN in Sachsen bedurch Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung für die läuft sich auf ca. 370 Personen. Im Vergleich Beschuldigten organisierte und darüber hinaus zum Vorjahr haben sich hinsichtlich des Persoeinen "radikalen und militanten Widerstand genenpotenzials und der Anzahl der Gruppierungen Nazis, Staat und Kapital"14 befürwortete. gen keine wesentlichen Änderungen ergeben. Zentren der autonomen Szene in Sachsen sind Leipzig und Dresden. Weitere Schwerpunkte sind Bündnisse von aUtoNomeN mit NichtextremisChemnitz und der Landkreis Mittelsachsen. Eine ten waren erfolgreich Vernetzung der regionalen Szenen konnte nicht festgestellt werden. In Kleinund Mittelstädten Das in seiner Gesamtheit nicht extremistische sowie im ländlichen Raum bestehen einzelne Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer", 13 Am 19. Februar beteiligten sich etwa 3.500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegenaktivitäten zu Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dresden. Die Veranstaltungen der Rechtsextremisten standen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945. 14 Internetseite der Kampagne 129ev . I Aktuelle Entwicklungen | 23
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen
  • zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für
  • Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger
  • periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
  • Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare
  • zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte
  • ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich
  • eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen
128 Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen der RH zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für die Entlassung Inhaftierter aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger und SED-Funktionäre Gegenstand von Unterstützungleistungen der RH sein könne. V. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der im Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare (1997: rund 10 Millionen) zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen Revolutionäre Marxisten brachten weiterhin organisationsunabhänige Publikationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung heraus. Die meisten dieser Blätter wollen aktuelle politische Themen aus extremistischer Sicht darstellen und ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich kommt ihnen eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen , z. B. Weiterentwicklung revolutionärer Theorie oder "Anti -