Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Frauen angehören, mobilisierbares Potential der MG bilden. darunter Kommunistinnen und FunktionäSie ist streng hierarchisch gegliedert und rinnen DKP-beeinflußter Organisationen
ihren Rücktritt aus dem denten und Akademiker organisiert, die Parteivorstand der DKP. Bei ihrer 6. Bunsich in jahrelangen internen Schulungen

Demokratische Fraueninitiative (DFI) Der regionale Schwerpunkt der MGliegt weiterhin in Bayern, Ihre Arbeit wird von Die 1975 in Bonn mit Unterstützung der einer Zentrale in München angeleitet. BunDKPals Initiative Internationales Jahr der desweit verfügt die MG inzwischen über Frau '75gegründete und 1976 in Demokraetwa 5.000 fest in die Organisation eingeiische Fraueninitiative umbenannte Fraubundene Anhänger. Ferner nehmen mehenvereinigung umfaßt etwa 100 lokale tere tausend Sympathisanten an regelmäGruppen ohne feste Mitgliedschaft. Die Bigen Schulungen (SympathisantenpleZahl der Gruppen ist stark rückläufig. Leinen), Arbeitskreisen sowie öffentlichen tungsgremium ist ein Zentraler ArbeitsVeranstaltungen teil, die ein beachtliches kreis (ZAK), dem 38 Frauen angehören, mobilisierbares Potential der MG bilden. darunter Kommunistinnen und FunktionäSie ist streng hierarchisch gegliedert und rinnen DKP-beeinflußter Organisationen. verhält sich konspirativ. Ihre Gliederungen, Für die laufende Arbeit der Bundesgeleitenden Gremien und finanziellen Verschäftsstelfe in Essen wählte der ZAK fünf hältnisse werden geheimgehalten. Wahlen Frauen (bisher sechs), überwiegend Mitzur Besetzung der Führungsgremien und glieder der DKP. Die DFi gibt zweimonatAbstimmungen über Aktionsvorhaben finlich ihre Zeitschrift Wir Frauen in einer den nicht statt. Die Finanzierung erfolgt Auflage von 4.000 Exempiaren heraus. über extrem hohe Beiträge und Spenden. Deren verantwortliche Redakteurin erklärIn der Vereinigung sind insbesondere Stute im Dezember ihren Rücktritt aus dem denten und Akademiker organisiert, die Parteivorstand der DKP. Bei ihrer 6. Bunsich in jahrelangen internen Schulungen deskonferenz am 3. und 4, Juni in Düssel(Plenen) und weitgehend von der Öffentdorf verabschiedete die Gruppierung eine lichkeit abgeschirmt mit der revolutionären Neufassung ihrer vor neun Jahren erstellTheorie der MG vertraut gemacht haben. ten Arbeitsgrundlage. Sie beanspruchen ein Wahrheitsmonopol und verstehen sich als "Elite", die dem eigentlichen revolutionären Potential, der Arbeiterklasse, das notwendige Rüstzeug für den Klassenkampf vermitteln soll. Extremistische Neue Linke in ihren Veröffentlichungen agitiert die MG Marxistische Gruppe (MG) mit einer zynischen, bewußt destruktiven Kritik umfassend gegen Staat und GesellDie revolutionär-marxistische Vereinigung schaft der Bundesrepublik Deutschland, Marzistische Gruppe (MG) entstand Anwobei sie die freiheitliche demokratische fang der 70er Jahre an bayerischen HochGrundordnung als Mittel kapitalistischer schulen aus den von ehemaligen SDSAusbeutung diffamiert. Sie verzichtet beMitgliedern gebildeten Roten Zellen wußt auf Aussagen darüber, wie eine Ge(RoTZ). Sie ist die zahlenmäßig stärkste sellschaft nach der Revolution, nach der und aktivste Vereinigung der extremistiZerschlagung des "bürgerlichen demokraschen Neuen Linken und verfügt in 20 tischen Staates", aussehen soll. ErstmüsStädten über Gruppen. Ihr erklärtes Ziel ist se der Staat handlungsunfähig werden; die Überwindung und Zerschlagung der das Weitere ergebe sich dann vonselbst, "kapitalistischen Gesellschaft" als "Staatsform der bürgerlichen AusbeuDie MG lehnt grundsätzlich ab, sich an tung" durch eine "sozialistische RevoluProtestbewegungen, Aktionsbündnissen, tion". Wäählerinitiativen und Demonstrationen zu 39

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Stimmen. Der ParteivorsitzenJahren geführten Verhandlungen mit dem de Stefan Engel bezeichnete später die Bund Westdeutscher Kommunisten Kandidatur als Fehler
Personen an. Stadtund Stadtteilzeitungen der Partei erschienen in Frankfurt am Main. Bei Sonstige kommunistische Organisationen der Firma Thyssen-Henschel
Zeitung Das Sprachrohr heraus; überregional erDer 1971 gegründete Kommunistische schien die Zeitung Automobilarbeiter akBund (KB) ist eine revolutionäre Organisatuell
etwa 400 Mitglieder und rund 100 organisierte Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sympathisanten an. Sitz und Schwerpunkt des KB ist Hamburg
durch den Zumonatlich das Zentralorgan ak -- Arbeitersammenschluß der Kommunistischen Parkampfin einer Auflage von 4.800 Exemtei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) plaren. Auf seinem

stisch-Leninistische Bund Intellektueller ternationaler Marxisten (GIM). Sie propa(MLBI). Ihnen gehören insgesamt knapp giert offen die "Zerstörung des bürgerli400 Mitglieder an (1988: 300). Die Zeitchen Staatsapparates". Die VSP bezeichschriften der beiden Jugendorganisationet sich als "kleine revolutionärsozialistinenstellten jedoch im Laufe des Jahres ihr sche Organisation", die Sektierertum und Erscheinen aus Kostenund OrganisaZersplitterung der "revolutionären Linken" tionsgründen ein; seit Dezembererscheint überwinden will. Die Partei hat bundesweit ersatzweise eine Jugendbeilage zur Roten rund 450 Mitglieder, in Hessen etwa 20. Fahne. Dasvierzehntägig herausgegebene Organ SoZ - Sozialistische Zeitung, das im linksDie MLPD beteiligte sich mit einer eigeextremistischen Lager eine gewisse Benen Bundestiste an der Europawahl am achtung findet, erscheint unverändert in 18. Juni. Hauptforderungen ihres Wahleiner Auflage von 2,500 Exemplaren. kampfes waren die Auflösung der Europäischen Gemeinschaft (EG) sowie von Die von der VSP angestrebte "VereiniNATO und Warschauer Pakt. Auf die Liste gungaller revolutionärsozialistischen Kräfder MLPDentfielen bundesweit 10.162, in te" kam weiterhin nicht voran. Die seit drei Hessen 698 Stimmen. Der ParteivorsitzenJahren geführten Verhandlungen mit dem de Stefan Engel bezeichnete später die Bund Westdeutscher Kommunisten Kandidatur als Fehler; die Organisation sei {BWK) sowie Gespräche mit anderen überfordert worden. Gruppierungen der organisierten extremistischen Neuen Linken wurden fortgesetzt. Am jährlich stattfindenden PfingstjugendDabei erwiesen sich die ideologisch betreffen der MLPD am 14./15. Mai in Rheindingte unterschiedliche Bewertung der pohausen nahmen rund 9,000 Personen teil litischen Ereignisse in Osteuropa und die (1988: etwa 3.000 Besucher). Etwa 250 differenzierte Einschätzung der sich darKinder und Jugendliche beteiligten sich an aus zum Teil ergebenden Veränderungen mehreren Ferienlagern des Jugendverim linksextremistischen Bereich als unbandes im Juli und August. überwindliche Hindernisse. Die Bemühungen, sich mit dem BWK zu vereinigen, In Hessen gehören der MLPD und ihren wurden von der VSP mehrheitlich abgeNebenorganisationen in sechs Ortsgruplehnt. pen oder Stützpunkten etwa 120 Personen an. Stadtund Stadtteilzeitungen der Partei erschienen in Frankfurt am Main. Bei Sonstige kommunistische Organisationen der Firma Thyssen-Henschel in Kassel und trotzkistische Gruppen gab die MLPD-Betriebsgruppe die Zeitung Das Sprachrohr heraus; überregional erDer 1971 gegründete Kommunistische schien die Zeitung Automobilarbeiter akBund (KB) ist eine revolutionäre Organisatuell, zum Teil in türkischer Sprache. tion, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennt. Bundesweit gehören ihm etwa 400 Mitglieder und rund 100 organisierte Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sympathisanten an. Sitz und Schwerpunkt des KB ist Hamburg, dort erscheint auch Die VSP entstand 1985 durch den Zumonatlich das Zentralorgan ak -- Arbeitersammenschluß der Kommunistischen Parkampfin einer Auflage von 4.800 Exemtei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) plaren. Auf seinem 3. Nationalen Kongreß (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inam 14./15. Januar in Hamburg forderte der 4

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

etwa 1.200 nenswerte Aktivitäten ausgingen. Exemplaren. Der Bund Westdeutscher Kommunisten Die trotzkistischen Gruppen erstreben die (BWk)ist bestrebt, in Form
werden. Bundesweit sind die etwa 500 Organisationen eine "proletarische ParteiTrotzkisten in rund fünfzehn miteinander bildung" herbeizuführen. Ansätze hierzu konkurrierenden Gruppierungen

KB Unversöhnlichkeit gegenüber dem dehessischen AB-Angehörigen im Stützmokratischen Staat und seiner Politik, Unpunkt Frankfurt am Main/Mainz zusamterstützung der "Rebellion" sozialer Minmengefaßt. Am Sitz des AB in München derheiten und volle Gleichstellung von erscheint in unregelmäßiger Folge das "Immigranten". In Hessen hat der KBnur Zentralorgan Kommunistische Arbeiterzeiwenige Anhänger, von denen keine nentung (KAZ) in einer Auflage von etwa 1.200 nenswerte Aktivitäten ausgingen. Exemplaren. Der Bund Westdeutscher Kommunisten Die trotzkistischen Gruppen erstreben die (BWk)ist bestrebt, in Form einer "VolksDiktatur des Proletariats in Form von Rätefrontund Einheitsfrontpolitik" im Bündnis systemen. DiesesZiel soll durch eine weltmit anderen "antifaschistischen", "antimiweite "permanente Revolution" erreicht litaristischen" und "antiimperialistischen" werden. Bundesweit sind die etwa 500 Organisationen eine "proletarische ParteiTrotzkisten in rund fünfzehn miteinander bildung" herbeizuführen. Ansätze hierzu konkurrierenden Gruppierungen organisah er in den seit 1986 andauernden Versiert, die zum Teil Mitglied in internationaeinigungsverhandlungen mit der Vereinigten Dachverbänden sind. Die etwa 50 hesten Sozialistischen Partei (VSP), die jesischen Trotzkisten gehören dem Bund doch an den unvereinbaren Positionen in sozialistischer Arbeiter (BSA) mit Sitz in der Bewertung der Jüngsten Ereignisse in Essen und seiner Jugendorganisation Soden osteuropäischen Staaten vorerst gezialistischer Jugendbund (SJB), der Soziascheitert sind. Während die VSP von Anlistischen Arbeitergruppe (SAG) mit Sitz In sätzen zur Demokratisierung der OstblockHannover, der Gruppe Arbeitermacht staaten spricht, sieht der BWK darin eine {GAM), Gruppe Arbeiterstimme mit StützKonterrevolution. Bundesweit hat der BWK punkt in Frankfurt am Main oder der Trotzetwa 300 Mitglieder. Der Landesverband kistischen Liga Deutschlands (TLD) an. Hessen besteht nur noch aus wenigen Der BSA unddie trotzkistische InternatioMitgliedern, die kaum Aktivitäten zeigten. nale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) beteiligten sich mit eigenen Listen an Die vom BWK dominierte Volksiront gegen der Europawahl. Dabei konnten sie bunReaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSdesweit etwa 18.000, in Hessen rund 1.600 FRONT) sieht den SchwerpunktIhrer AktiStimmen erringen. Die ISA kandidierte unvitäten im "antifaschistischen Kampf", der ter der Bezeichnung Für das Europa der für sie "den Kampf gegen die herrschenArbeitnehmerinnen und der Demokratie. den Bedingungen, gegen das kapitalistische System" mit einschließt. Bundesweit hatdie VOLKSFRONT etwa 600Mitglieder Autonome und anarchistische Gruppen in mehr als 30 Ortsgruppen. In Hessen konstituierte sich im Oktober ein LandesSeit etwa 1980 bestehen in zahlreichen verband, dessen wenige GründungsmitStädten des Bundesgebietes und in Berlin glieder bisher jedoch noch nicht öffentlich (West) linksextremistische Gruppierunin Erscheinung traten. gen, deren Anhänger sich selbst als Autonomebezeichnen (sinngemäß "nach eigeDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau nen Gesetzen lebend"). Ihnen werden der KPD (AB), der marxistisch-leninistisch Gruppen und Personen zugerechnet, die orientiert ist, hat seinen organisatorischen weder über feste organisatorische StruktuSchwerpunkt in Bayern. Bei bundesweit ren noch über ein gemeinsames ideologietwa 300 Mitgliedern sind die wenigen sches Konzept verfügen. Sie folgen ver42

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

nuar ein Brandanschlag gegen dasInstitut te die Deutsche Kommunistische Partei für Biochemie, Arbeitsgemeinschaft Gen(DKP), die schon durch den inneren

nuar ein Brandanschlag gegen dasInstitut te die Deutsche Kommunistische Partei für Biochemie, Arbeitsgemeinschaft Gen(DKP), die schon durch den inneren Richtechnik, der Technischen Hochschule tungsstreit geschwächt war, in eine schweDarmstadt verübt, der Sachschaden in Milre Existenzkrise. Diese erfaßte auch ihre lionenhöhe verursachte. In dem mit ZorniNebenorganisationen sowie die von ihr gen Viren unterzeichneten Selbstbezichtibeeinflußten und abhängigen Organisatiogungsschreiben wird die Gentechnologie nen. Die bisherigen finanziellen Grundlaals "angriff im interesse der herrschengen der Partei sind zusammengebrochen. den" verurteilt. Mit ihr werden "die völlige Die Abspaltung der reformwilligen Erneueunterwerfung des menschen unter die parer von der traditionalistischen Mehrheit ist triarchal-kapitalistische logik" erzwungen. "faktisch durch massenweise Austritte vollIn der Anschlagsausführung und -begrünzogen. Sie sind das Resultat einer tiefgreidung orientierten sich die bisher unbefenden Vertrauenskrise zwischen den Mitkannten Täter/innen eng am ideologischen gliedern und der Parteiführung. AuseinanKonzept der Roten Zora, die seit 1982 dersetzungen um die Parteifinanzen und insgesamt acht Anschläge auf biotechnodas Verhältnis zur SED in der Vergangenlogische Einrichtungen verübte oder verheit sind hinzugekommen. Erneuerer und suchte. Traditionalisten sind sich jedoch einig, daß sie weiterhin den Kapitalismus bekämpfen Wegen Unterstützung der Revolutionären und für eine sozialistische/kommunistiZellen sowie wegen Beihilfe zu einem sche Gesellschaftsordnung eintreten wolSprengstoffanschlag gegen das Hauptgelen. Dabei bleibt offen, wie sie den Kampf bäude der Deutschen Lufthansa in Köln künftig führen und politisch neu organisieam 28. Oktober 1986 wurde Dr. Ingrid ren werden. Strobl am 9. Juni vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von fünf Die Gruppen der extremistischen Neuen Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht Linken blieben organisatorisch undideolorechtskräftig. Der Prozeß gegen sie halte gisch stabil. Sie hoffen attrakliver zu weram 14. Februar begonnen und zu einer den, indem sie sich darauf berufen, schon Vielzahl von Sympathieaktionen zugunimmer den "Staatskapitalismus" in den sten der Angeklagten geführt. So fand u.a. Ostblockstaaten angeprangert zu haben. eine bundesweite Demonstration für ihre Der Zulauf durch Dissidenten der DKP und "sofortige Freilassung" am 11. Februar in ihrer Nebenorganisationen war bisherjeEssen statt. An der gewalttätig verlaufenen doch gering. Veranstaltung nahmen mehr als 6.000 Personen teil, mehrheitlich Angehörige Die Autonomen und Anarchisten bekämpund Sympathisanten des gesamten linksten weiterhin die freiheitliche demokratiextremistischen Bereichs. Am 12. Juni sche Grundordnung und zeigten dies auch schlugen unbekannte Täter in Kassel aus durch militante Aktionen und DemonstraProtest gegen das Urteil Eingangstüren tionen. Um ihre Ziele besser erreichen zu und Fensterscheiben einer Filiale der können, setzten die Autonomenihre VerDeutschen Bank ein. suche fort, verbindliche Strukturen untereinander aufzubauen. Beurteilung Die Rote Armee Fraktion (RAF) möchte aufgrund der völlig veränderten internatioDer Niedergang des realen Sozialismus in nalen Situation noch stärker als bisher die den Staaten des Warschauer Paktes stürzvielfältigen und unterschiedlichen revolu50

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Personenpotenzial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Marxistisch-Leninistische

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Neonazis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Anschlagsplanungen in München - Reaktionen des rechtsextremistischen Lagers . . . . . 90 Reaktionen auf den Krieg im Irak. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Andere rechtsextremistische Organisationen und Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Rechtsextremistische Straftaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 LINKSEXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Was wollen Linksextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Linksextremistisches Personenpotenzial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Antifaschismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Linksextremisten in der Globalisierungsbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Anarchismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Linksextremistische Straftaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. . . . . . . . . . . . . . . . 135 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 WIRTSCHAFTSUND GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Geheimschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Wirtschaftsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 IMPRESSUM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 5

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. - > Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - > Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
Türkei in Deutschland e. V., Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee - > Maoistische Kommunistische Partei (ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 - > Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. - > Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - > Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V., Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee - > Maoistische Kommunistische Partei (ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa, Föderation für demokratische Rechte in Deutschland, Volksbefreiungsarmee Kurden - > Volkskongress Kurdistans KONGRA-GEL (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. , Konföderation kurdischer Vereine in Europa, Kurdischer Nationalkongress, Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. Iraner - > Volksmodjahedin Iran-Organisation, Nationaler Widerstandsrat Iran, Nationale Befreiungsarmee Iran - > Arbeiterkommunistische Partei Iran, Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. Tamilen - > Liberation Tigers of Tamil Eelam Sikhs - > International Sikh Youth Federation - > Babbar Khalsa International AUSLÄNDEREXTREMISMUS 15

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Personen, die Resonanz war äußerst gering. Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, deren Ziel die Errichtung
Flügel gespalten: den dominierenden Partizan-Flügel und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). Zum Partizan-Flügel gehören: - > die Konföderation der Arbeiter

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 schen über 60 Tote forderte (sowie 40 Tote bei der Niederschlagung eines Häftlingsaufstandes). Nachdem im Mai 2002 die anderen beteiligten linksextremistischen Organisationen das "Todesfasten" beendet hatten, wurden die Aktionen nur noch von der DHKP-C und der ihr nahestehenden Vereinigung TAYAD fortgeführt. Die Zahl der Veranstaltungen und die Teilnahme daran waren weiter rückläufig. Anlässlich des tausendsten Tages des Hungerstreiks in den türkischen Haftanstalten führte die DHKP-C am 15. Juli in Brüssel eine Demonstration zum Thema "Todesfasten" durch, an der sich rund 250 Anhänger, auch aus dem benachbarten Ausland, beteiligten. Aus dem selben Anlass führte das in Hamburg ansässige TAYAD-Komitee im selben Zeitraum in mehreren deutschen Großstädten (Frankfurt am Main, Köln, Berlin, Dortmund) einen mehrtägigen Hungerstreik durch. In Frankfurt am Main war vom 15. bis 20. Juli an der Hauptwache ein Zelt aufgestellt. Agitiert wurde mit Plakaten und Flugblättern "Isolation tötet! Der Widerstand gegen die Isolation geht weiter". An der Aktion beteiligten sich bis zu 30 Personen, die Resonanz war äußerst gering. Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, deren Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft ist und die Terrorakte in der Türkei verübt. Seit Jahren ist die TKP/MLin zwei voneinander unabhängige Flügel gespalten: den dominierenden Partizan-Flügel und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). Zum Partizan-Flügel gehören: - > die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), - > die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und - > der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Zur MKP gehören: - > die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), - > die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) und - > der militärische Arm, die Volksbefreiungsarmee (HKO). 46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

ebenfalls rund 4.000 Teilnehmer. Die revolutionär-marxistische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) war 2002 auf einem Kongress in der Türkei in MKP umbenannt worden. Zu ihren Zielen erklärte die Organisation: "Wir wollen mit einem Volkskampf gegen den Imperialismus und seine Handlanger und Diktatoren vorgehen und diese nach und nach zerstören und allen imperialistischen Systemen auf dieser Welt ein Ende bereiten. Wir wollen auch mit einer proletarischen Ziel: Weltrevolution eine kommunistische Gesellschaft aufbauen, in der es keine Klassen und Kommunistische keinen Privatbesitz gibt. Für eine kommunistische Welt wollen wir mit Beharren Krieg Volksherrschaft führen und die rote Fahne des Fortschritts und die Fahne des Mao hissen." "Der Kommunismus ist unser endgültiges Ziel." "Der Staat wird mit Gewalt zerstört werden. Dies ist das universelle Gesetz der Revolution." (Sinif Teorisi, Klassentheorie, April/Mai) Rund 250 Anhänger trafen sich am 11. Januar in Eltville (RheingauTaunus-Kreis), wo die Umbenennung bekannt gegeben wurde. Wie alljährlich führten beide Flügel Veranstaltungen zum Gedenken an den Gründer der TKP/ML, Ibrahim Kaypakkaya, durch. An der Versammlung der ADHF, der Basisorganisation der MKP, die erneut in Frankfurt am Main stattfand, beteiligten sich am 17. Mai rund 4.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Der Partizan-Flügel der TKP/MLmobilisierte für seine Veranstaltung am 24. Mai in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) ebenfalls rund 4.000 Teilnehmer. Die revolutionär-marxistische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft an. Die Organisation ist in der Türkei auch terroristisch aktiv. Basisorganisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF). AUSLÄ ISMUS N D E R - E X T R E M 47

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die 1991 gegründete marxistisch-leninistische API will im Iran mittels eines revolutionären Umsturzes eine kommunistische Gesellschaft

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Aus Protest gegen die Aufforderung der irakischen Übergangsregierung an die MEKAngehörigen, das Land bis Jahresende zu verlassen, demonstrierten Anhänger im Dezember in mehreren deutschen Städten vor amerikanischen Vertretungen, darunter mehrmals in Frankfurt am Main. An den Kundgebungen beteiligten sich lediglich zwischen 10 und 50 Personen. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die 1991 gegründete marxistisch-leninistische API will im Iran mittels eines revolutionären Umsturzes eine kommunistische Gesellschaft errichten. Die Gruppe bejaht die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. In Deutschland Ziel ist die sind Anhänger der Organisation für Ausschreitungen, Besetzungen und Störaktionen verantkommunistische wortlich. Der API zuzurechnen ist die Internationale Föderation der Gesellschaft iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR), die bspw. Kundgebungen anmeldet. Aus Anlass von Demonstrationen oppositioneller Kräfte im Iran kam es zu Kundgebungen vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Es beteiligten sich am 24. Mai rund 30, am 9. Juli rund 150 und am 30. August rund 80 Personen. TAMILEN Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Die Liberation Tigers of Tamil Eelam führten auf Sri Lanka zur Errichtung eines eigenen Tamilenstaates einen Guerillakrieg. Dabei verübte die Organisation, die auch Minderjährige zum Kampfeinsatz rekrutierte, Bombenanschläge und SelbstTerrormordattentate mit zahlreichen zivilen Opfern. organisation Nachdem im Februar 2002 die Liberation Tigers of Tamil Eelam und die Regierung von Sri Lanka einen Waffenstillstand vereinbart und sich beide Seiten später grundsätzlich auf ein friedliches Zusammenleben in einer Föderation mit weitgehenden Autonomieregelungen geeinigt hatten, wurden die Friedensgespräche im April von der Liberation Tigers of Tamil Eelam ausgesetzt. Im November legte die Organisation einen Forderungskatalog für eine eigene Interimsverwaltung mit weitreichenden Vollmachten wie eigener Rechtsprechung, Kontrolle über Polizei, Steuern und Außenhandel vor. Eine Entwaffnung der Liberation Tigers of Tamil Eelam hat nicht stattgefunden. In Deutschland arbeiten die Liberation Tigers of Tamil Eelam konspirativ und mittels Hilfsund Tarnorganisationen, wobei vor allem Geldmittel beschafft werden AUSLÄNDERsollen. Dazu dienen auch tamilische Kulturveranstaltungen, bei denen Spendensammlungen zur Finanzierung der Aktivitäten im Heimatland durchgeführt werden. An dem jährlich beganEXTREMISMUS genen "Heldengedenktag" zu Ehren der gefallenen Liberation Tigers of Tamil Eelam-Kämpfer beteiligten sich in Dort-mund bis zu 10.000 Tamilen. SIKHS Ziel der Sikh-Organisationen International Sikh Youth Federation (ISYF) und Babbar Khalsa International (BK) ist die Errichtung eines 56

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

einem Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den Gipfel-Protesten bei. Kommunistische Organisationen bemühten sich weiter intensiv um Aktionen im Zusammenhang
Kleingruppen Linksruck und Sozialistische Alternative VORAN (SAV). "Als sozialistische Partei ist die SAV davon überzeugt, dass die Probleme, mit denen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft anlässlich internationaler politischer und wirtschaftlicher Gipfeltreffen gelangten durch die seit Jahren zugenommene Militanz von Demonstranten mehr und mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie wurden dadurch auch für Linksextremisten, insbesondere für gewaltbereite Gruppierungen, interessant, die hier ein neues Betätigungsfeld erkannten. Dabei wurde als gemeinsamer Nenner mit den überwiegend nicht extremistischen Globalisierungskritikern der Protest gegen den "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche Globalisierung sowie die Agitation gegen die "internationale Macht" des Kapitals gesehen. Bereits bei dem EU-Gipfel im Dezember 2001 in Brüssel zeichnete sich durch Mobilisierung und Ablauf der Demonstrationen ab, dass im Gegensatz zu Göteborg (Schweden) oder Genua (Italien) nicht mit einem gewaltsamen Verlauf zu rechnen war: für Autonome Weniger hatte sich das Interesse an einer Demonstrationsteilnahme abgeschwächt. Verschärfte SiMilitanz cherheitsund Grenzkontrollen sowie das massive Aufgebot an Polizeikräften beeinträchtigals 2001 ten die Mobilisierung. Auch eine gewisse Furcht der überwiegend friedlichen Demonstrationsteilnehmer vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen und deren Folgen trug zu einem Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den Gipfel-Protesten bei. Kommunistische Organisationen bemühten sich weiter intensiv um Aktionen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Globalisierung. Verschiedene Gruppen engagierten sich auch in Bündnissen und Netzwerken, in denen sie ihre politischen Ziele umzusetzen versuchen. Besonders zu nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und Sozialistische Alternative VORAN (SAV). "Als sozialistische Partei ist die SAV davon überzeugt, dass die Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, nicht im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden können und eine sozialistische Alternative nötig ist. Wir erkennen aber an, dass bei Attac zur Zeit keine breite Unterstützung für eine sozialistische Politik existiert. Wir gehen davon aus, dass sich das in Zukunft auf Grundlage von Erfahrungen mit der kapitalistischen Krise ändern wird und argumentieren innerhalb von Attac für unsere sozialistischen Ideen." (Sozialistische Zeitung "Solidarität" Nr. 2 - Mai) Linksruck, die antiimperialistische Initiative Libertad!' DKP' PDS und autonome Gruppen schlossen sich einem breiten Bündnis an, das unter dem Motto "Von Genua nach München - Gegen das Treffen der Weltkriegselite" auch in Hessen zu Protestveranstaltungen gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik Anfang Februar in München aufrief. Auf Grund der getroffenen Sicherheitsvorkehrungen durch Polizei und Stadtver115

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und bisher die Partei des Demokratischen Sozialismus
Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft
entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft Marxistenentschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine angeblich herrschaftsfreie Gesellschaft zu schaffen. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" Revolution werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und bisher die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "Notwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft Marxistenentschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Leninisten Organisation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, Unsere Zeit, Nr. 9 vom 1. März 2002) Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das 101

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei
unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Instrument, um eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Selbstentscheidung" beruhen und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. Überblick Linksextremistischen Gruppen und Organisationen ist es erneut nicht gelungen, ihre politischen Ziele konstant einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen oder gar zu vermitteln. Dies lag u.a. daran, dass sie uneinheitlich agieren oder intern sogar zerstritten sind. Ein anderer Grund ist darin zu sehen, dass Linksextremisten in Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen ihre Lösungsvorschläge nur begrenzt in die öffentliche Diskussion einbrachten bzw. wenig eigene Demonstrationen durchführten. Abgesehen von ihren Anhängern konnten Linksextremisten daher nur sehr geringes Interesse für sich und ihre Aktivitäten wecken. Allerdings beteiligten sich Anfang des Jahres Handlungsbei den auch von Linksextremisten organisierten Demonstrationen gegen den Krieg im Irak - LINKS krise auch aus Sicht der Veranstalter - unerwartet viele Menschen. Wie bei anderen Themen mussten Linksextremisten jedoch feststellen, dass sie selbst ihre führende Rolle verloren und eher als Mitläufer denn als Organisatoren erkennbar waren. Ähnlich erging es Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen Personenzusammenschlüssen. Lediglich autonome Gruppen im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen engagierten sich so, dass sie eigene Veranstaltungen durchführen konnten. Für die jeweiligen Regionen müssen die Demonstrationen und Aktionen mit einer Beteiligung von bis zu 300 Personen daher als Erfolg Autonomer gewertet werden. Die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen darf nicht unterschätzt werden. In ganz Hessen kam es zu teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen auf antirassistische oder gegen den Irak-Krieg gerichtete Motive hin. Insgesamt entstand ein Sachschaden von etwa 300.000 Euro. 102

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Demokratischen Sozialismus, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen - > Deutsche Kommunistische Partei, Assoziation Marxistischer StudentInnen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - > Kommunistische Partei Deutschlands - MarxistenLeninisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen - > Partei des Demokratischen Sozialismus, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen - > Deutsche Kommunistische Partei, Assoziation Marxistischer StudentInnen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - > Kommunistische Partei Deutschlands - MarxistenLeninisten - > Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Solidarität International e.V. Trotzkisten - > Linksruck - > Partei für Soziale Gleichheit - > Sozialistische Alternative VORAN, - Widerstand international - Sonstige Gruppierungen - > Bundesausschuss Friedensratschlag - > Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Autonome - > Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main - > Antifa Bad Homburg - > autonome.antifa [f] - > Bunte Hilfe RTXESKNILLINKS 104

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische
Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. "Sozialismus Auch nach der Verabschiedung ihres neuen Parteiprogramms

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Hess. Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 470, bundesweit 71.000 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) FRANKFURTER KURIER (Erscheinungsweise vierteljährlich) Der Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der PDS, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und [solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. "Sozialismus Auch nach der Verabschiedung ihres neuen Parteiprogramms im Oktober versteht als Bewegung sich die PDS weiterhin als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft und Wertekapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine system" sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Handeln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidarischen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". 106

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.700 Publikationen
Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschZiele lands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.700 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 8.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschZiele lands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutder DKP lich, dass die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (AktionsProgramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) Ohne darauf zu verzichten, auch parlamentarischen Einfluss zu gewinnen, hatten für EXTREMISMUS die DKP die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung linker Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang. Sie versteht sich als "Aktivposten" im Kampf gegen Neofaschismus und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem"; dieser Kampf ist auf deren Überwindung ausgerichtet. Mit vielfältigen Aktionen und Kampagnen "DKP kontra Großkapital", "Arbeitsplätze statt Raketen", "Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" und der Aktion "Widerstand gegen Sozialabbau" versuchte die DKP immer wieder Impulse für aktives Handeln gegen "friedensgefährdende" und "sozialreaktionäre" Politik zu geben. Die Partei wirbt konsequent für eine völlig andere Politik sowie für politische und gesellschaftliche Veränderung, die dieses größer gewordene "kapitalistische Deutschland" dringend brauche. Auf der 4. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 27. und 28. September in Essen standen Diskussionen um die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms im Vordergrund. 111

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Redebeitrag der Bundesvorsitzenden der SDAJ auf dem 16. Parteitag der DKP am 30. November und 1. Dezember, Unsere Zeit
startete im Januar in Berlin ihre bundesweite, gemeinsam mit kommunistischen Jugendverbänden betriebene Kampagne gegen den Aufbau einer EU-Interventionsarmee "Keinen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Ihr Ergebnis konnte sie im Vergleich zu 1999 vor allem dort verbessern, wo sie mit Direktkandidaten antrat oder wo sie bzw. die PDS kommunalpolitisch oder mit Blick auf die "Friedensarbeit" anlässlich eines drohenden Krieges gegen den Irak besonders engagiert waren (Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt). Dennoch konnte die DKP auch hier nicht das Wählerpotenzial der PDS ausschöpfen: Diese hatte bei der Kommunalwahl 2001 über 2% der Zweitstimmen und bei der Bundestagswahl im Landesdurchschnitt 1,3%, in den großen Städten zwischen 1,4% und 2,6% der Stimmen gewonnen. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Tina Sanders Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit 350 Publikationen (Auswahl): Position (Aufl. 1.500, Erscheinungsweise unregelmäßig) Die SDAJ sieht ihre vorrangige Aufgabe darin, sozialistisches Klassenbewusstsein unter Jugendlichen zu entwickeln und zu verbreiten. Sie ist mit der DKP eng verbunden, die sie nicht einfach als einen Bündnispartner von vielen sieht: "Aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, die auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin aufbaut, und unseres gemeinsamen sozialistischen Zieles, aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte und vieler Erfahrungen nimmt sie [DKP] einen besonderen Platz ein." (Redebeitrag der Bundesvorsitzenden der SDAJ auf dem 16. Parteitag der DKP am 30. November und 1. Dezember, Unsere Zeit Nr. 50 vom 13. Dezember 2002) Die SDAJ agiert vorrangig gegen die aus ihrer Sicht Herrschenden in der Gesellschaft, die Kapitalisten: "Wir beziehen aber klar Stellung gegen den Kapitalismus der für uns die Wurzel "Notwendigkeit allen Übels darstellt, wir zeigen die Notwendigkeit der radikalen Umstrukturierung aller für eine grundKapitalistischen Systeme und die Notwendigkeit nicht nur für wenige Vergünstigungen legende Verändeund Verbesserungen des existierenden Übels zu kämpfen, sondern für eine Grundlegende rung des Systems" Veränderung des Systems dieser Welt." (Homepage des SDAJ-Landesverbandes Hessen im Internet) (Fehler im Original) Die SDAJ startete im Januar in Berlin ihre bundesweite, gemeinsam mit kommunistischen Jugendverbänden betriebene Kampagne gegen den Aufbau einer EU-Interventionsarmee "Keinen Menschen & keinen Cent für die EU-Armee". Ihrer Ansicht nach be113

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil, die im Vorfeld des Ostermarsches als "Speerspitze des deutschen Proletariats" Stände in der Nähe des Kundgebungsortes aufgebaut hatten. Während der Demonstration wurden durch Teilnehmer Transparente gezeigt, z.B. mit den Aufschriften "Die Achse des Bösen läuft durch das Pentagon", "Pressefreiheit für die USA" oder "eine andere Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto "Kriegsprävention statt Präventivkrieg". Rund 2.000 Personen waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt und fanden sich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kasseler Rathaus ein. Zu dem beherrschenden Thema der Veranstaltung, dem Irak-Krieg, sprach u.a. der Vertreter des BuFriRa. Mit Info-Tischen waren bei der Veranstaltung die PDS, die SAV, die MLPD und die autonome Bunte Hilfe vertreten. Es wurden themenbezogene Unterlagen verteilt. Mit dem Rückgang an Demonstrationsbereitschaft gab es seit April dennoch Bemühungen, neu entstandene oder gestärkte Friedensgruppen zu konsolidieren und diese Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang des Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete, die in Bonn ansässige "Kooperation für den Frieden" (auch: "Friedenskooperative" - kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Der BuFriRa hält sie für überflüssig und unterstellt ihr, im Gegensatz zur eigenen Position, weniger aktionsund basisorientiert zu sein. Eine intensive Mitarbeit kommt für den BuFriRa nicht in Frage. Allerdings ist er auf Grund gemeinsamer Aktionstermine teilweise gezwungen, mit der neuen Organisation zusammen zu arbeiten. Nach dem Ende des Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema blieb, begann bereits im April die Agitation gegen eine "Militarisierung Europas" Gegen und den "Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee". Zugleich formulierten Per"Militarisierung sonen aus dem BuFriRa ihre Forderung nach einer nachhaltigen politischen Lösung für Europas" den Nahen und Mittleren Osten, nach einer Vertiefung internationaler Kontakte und der Zusammenarbeit mit anderen themenorientierten Bündnissen sowie nach "Abrüstung statt Sozialabbau". (Ergebnisbericht der "Aktionskonferenz am 13. April" vom Friedenspolitischen Ratschlag, im Internet veröffentlicht). Diese Positionen wurden in den "Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik" vom BuFriRa thesenartig zusammengefasst (Politische Berichte 11/2003). Insbesondere der Widerstand gegen den "Aufbau einer europäischen Eingreiftrupe" und entsprechende Formulierungen im Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union wurden seit dem Sommer kritisiert. Dieses Thema bildete einen Schwerpunkt beim 10. "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember in Kassel. Ein zweiter Schwerpunkt war 120

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Antifa Bad Homburg FIS Islamische Heilsfront API Arbeiterkommunistische Partei Iran FP Tugendpartei ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei
Bewaffnete Islamische Gruppe DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: Maoistische Kommunistische GRU Militärischer russischer AuslandsPartei (MKP)] nachrichtendienst "Glawnoje raswedijwatelnoje uprawklenije
Deutsche Jugend HNG Hilfsorganisation für nationale DKP Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren Angehörige

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADHF Föderation für demokratische Rechte DP Deutsche Partei in Deutschland DS Deutsche Stimme ADHK Konföderation für demokratische DVU Deutsche Volksunion Rechte in Europa EMUG Europäische Moscheebauund UnterAGIF Föderation der Arbeiterimmigranten stützungsgemeinschaft e.V. aus der Türkei in Deutschland e.V. EuGH MR Europäischer Gerichtshof für AKP Gerechtigkeitsund EntwicklungsMenschenrechte partei FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union-Internationale Arbeiter AMS Assoziation Marxistischer Assoziation StudentInnen FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei Antifa hg Antifa Bad Homburg FIS Islamische Heilsfront API Arbeiterkommunistische Partei Iran FP Tugendpartei ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst - ATIK Konföderation der Arbeiter aus der "Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti" Türkei in Europa GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. BK Babbar Khalsa International GI Al-Gama'a al-Islamiyya BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag GIA Bewaffnete Islamische Gruppe DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: Maoistische Kommunistische GRU Militärischer russischer AuslandsPartei (MKP)] nachrichtendienst "Glawnoje raswedijwatelnoje uprawklenije" DBI Deutsche Bürgerinitiative GSPC Salafitische Gruppe für die Mission DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront und den Kampf DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiGWR Graswurzelrevolution. Für eine Front gewaltfreie, herrschaftslose D.I.A. Der Islam als Alternative Gesellschaft DIDF Föderation der Demokratischen HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Arbeitervereine e.V. HKO Volksbefreiungsarmee DJu Deutsche Jugend HNG Hilfsorganisation für nationale DKP Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren Angehörige e. V. 156

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Sozialisten PMK Politisch motivierte Kriminalität KNK Kurdischer Nationalkongress PSG Partei für Soziale Gleichheit KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans REP Die Republikaner
Vereine RJ Republikanische Jugend in Europa RP Wohlfahrtspartei KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative VORAN KPD-ML Kommunistische Partei
Iran-Organisation ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen MKP Maoistische Kommunistische Partei SP Glückseligkeitspartei MLKP Marxistisch-Leninistische KommuSWR Zivile Auslandsaufklärung, "Sluschba

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 HuT Hizb ut-Tahrir NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund IFIR Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund ImmigrantenNIT Nationales Infotelefon räte e.V. NLA Nationale Befreiungsarmee Iran IGD Islamische Gemeinschaft in NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland e.V. Deutschlands IGMG Islamische Gemeinschaft NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Milli Görüs e.V. NZ National Zeitung - Deutsche ISYF International Sikh Youth Federation Wochenzeitung IZ Islamisches Zentrum PDS Partei des Demokratischen JN Junge Nationaldemokraten Sozialismus KADEK Freiheitsund Demokratiekongress PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad Kurdistans PJA Partei der freien Frauen KARSAZ Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. PKK Arbeiterpartei Kurdistans KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten PMK Politisch motivierte Kriminalität KNK Kurdischer Nationalkongress PSG Partei für Soziale Gleichheit KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans REP Die Republikaner KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine RJ Republikanische Jugend in Europa RP Wohlfahrtspartei KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative VORAN KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KPF Kommunistische Plattform der PDS SED Sozialistische Einheitspartei LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutschlands MB Muslimbruderschaft SI Solidarität International MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen MKP Maoistische Kommunistische Partei SP Glückseligkeitspartei MLKP Marxistisch-Leninistische KommuSWR Zivile Auslandsaufklärung, "Sluschba nistische Partei Wjneschnej Raswedki" MLPD Marxistisch-Leninistische Partei TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen Deutschlands Gefangenen und deren Familien in der Türkei 157

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete
werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche