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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe

worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie
gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen

52 Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er führte erste regionale Veranstaltungen durch und veröffentlichte mehrere Publikationen. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt/M., das zwei Jahrzehnte solche Aufgaben für die DKP wahrgenommen hat. versteht sich nunmehr als DKP-unabhängiges "offenes und plurales marxistisches Diskussionsprojekt"40' in enger Anlehnung an die PDS. Eine "große Hilfe"41' leistet in den Augen der Parteiführung das Institut "isw -- sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e. V.". Gründer und Publizisten des isw, das zu "antikapitalistischer Wirtschaftsanalyse" beitragen will, sind überwiegend Mitglieder und Funktionäre der DKP sowie sonstige Linksextremisten. Bündnisarbeit der Um einen neuen Ansatz für eine alternative sozialistische Gesellschaft Kommunisten zu eröffnen, hält die DKP an der Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kräfte fest42'. Bei ihrer Bündnisarbeit haben Kommunisten, selbst wenn sie sich für Forderungen einsetzen, die für sich genommen unverfänglich sind oder zumindest auch von Demokraten akzeptiert werden können, stets ihre weitergehende revolutionäre Zielsetzung im Auge 43 '. WN-BdA weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie auf Länderebene hatten Komtion munisten weiterhin einflußreiche Positionen inne. In der Bewertung des Putsches in der Sowjetunion folgte die Mehrheit des "Bundesausschusses" intern -- entgegen der offiziellen Darstellung -- dem DKP-Kurs. Ein prominenter Kommunist der WN-BdA sah gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen in den neuen Bundesländern, z. B. durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen. Selbstkritisch stellte sie fest, daß ihre Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit unzureichend sei. Sie sah sich jedoch insbesondere bei den Aktionen zum 9. November (Jahrestag der "Reichskristallnacht") als "integraler Bestandteil von Bündnissen" fast überall akzeptiert; in vielen Fällen seien WN-BdAMitglieder in Vorbereitung und Durchführung einbezogen gewesen und zu Wort gekommen '. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), ehemals zentrale Bündnisorganisation der DKP und mit SED-Geldern finanziert, zerfiel weiter und entfaltete nach außen kaum noch Aktivitäten. Wie in früheren Jahren wirkten jedoch DFU-Funktionäre bei den "Ostermärschen" maßgeb-

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

feststellbar. So beteiligten sich zahlreiche Personen unter anderem an mehreren Antifa-Demonstrationen, an Demonstrationen gegen Naziläden sowie an Demonstrationen anlässlich
konzentrierte sich die "linke Szene" hauptsächlich auf die Betätigungsfelder Antifaschismus/Antirassismus und Sozialabbau, wobei oftmals eine Verschmelzung mit anderen Themenbereichen

ANHANG 347 1.4.8 Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg / Länderübergreifende Kriminalitätsphänomene Im Jahr 2005 war eine große Beteiligung von Angehörigen der "linken Szene" aus Berlin an zahlreichen demonstrativen Aktionen in Brandenburg feststellbar. So beteiligten sich zahlreiche Personen unter anderem an mehreren Antifa-Demonstrationen, an Demonstrationen gegen Naziläden sowie an Demonstrationen anlässlich des Volkstrauertages in Halbe. Eine entsprechende Zusammenarbeit und eine zeitgerechte Abstimmung im Vorfeld der Demonstrationen sowie Auflieferung relevanter Erkenntnisse war gegeben. 1.4.9 Prognose Im Jahr 2005 konzentrierte sich die "linke Szene" hauptsächlich auf die Betätigungsfelder Antifaschismus/Antirassismus und Sozialabbau, wobei oftmals eine Verschmelzung mit anderen Themenbereichen, wie beispielsweise mit der Problematik um den Aufbau und Erhalt linker Projekte, festzustellen war. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Links-Rechts-Auseinandersetzungen und die gezielte Aufklärung von Personen aus dem rechten Spektrum machen deutlich, dass auch im kommenden Jahr ein Hauptaugenmerk der "linken Szene" auf der Bekämpfung rechter Strukturen liegen wird. Daneben dürften Themen wie Sozialabbau, Aufbau und Erhalt linker Projekte bei Thematisierung in der Öffentlichkeit und weiteren Kürzungen im sozialen Bereich auch wieder einen höheren Mobilisierungsfaktor erzielen. In Hinblick auf die bevorstehende Fußball-WM 2006 in Deutschland ist seitens der "linken Szene" auch in anderen Begründungszusammenhängen mit verschiedenen Aktionsformen bis hin zu Straftaten zu rechnen. Die zu erwartenden Aktionen werden sich nicht gegen die Weltmeisterschaft an sich richten. Die "linke Szene" wird die WM zum medialen Transport ihrer Proteste zu Themen wie z. B. Sozialabbau benutzen und ihre Aktionen vornehmlich gegen Sponsoren, aber auch Institutionen richten, die sich mit der WM befassen. Neben den Hauptbetätigungsfeldern der "linken Szene" können durch aktuelle politische Entwicklungen auch Bereiche wie Kernenergie,

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen
wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP "unsere zeit" (uz) wurde am 31. März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel "Das 'Nie wieder Krieg' bleibt aktuell" veröffentlicht. Darin unterstellt Sander, dass von Deutschland eine Kriegsgefahr ausgehen würde: In dieser Situation ist von breitesten Bündnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: 'Deutsche Großmachtträume platzen lassen'. Damit bezieht sich Sander auf eine Schrift von Karl Liebknecht, wonach die Hauptgefahr für den Frieden vom deutschen Militarismus ausgehe, weshalb der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Die Veröffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung "uz" verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische Nähe der VVN-BdA zur DKP. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. > Inhaltsverzeichnis 223

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

sich ebenfalls die "mg" bekannte. 1.4.6 Neue Gruppierungen Antifa Bündnis Südost (ABSO) Dieses Bündnis setzt sich aus den Gruppierungen "Antifaschistischer
Aufstand Köpenick", "Antikapitalistische Aktion Berlin" und "Treptower Antifa Gruppe" zusammen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten richtet sich gegen rechte Strukturen

346 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.4.5 Besondere Entwicklungen Die "Militante Gruppe (mg)" Die "Militante Gruppe" trat auch im Jahr 2005 in Erscheinung und bekannte sich zu folgenden Anschlägen: * Brandanschlag auf eine im Rohbau befindliche LIDL-Filiale in der Nacht zum 10.1.2005 in 12157 Berlin, Vorarlberger Damm 24-26. * Brandanschlag auf den Pkw eines Polizeibeamten des A 13 in der Nacht zum 29.4.2005 in 13407 Berlin, Alt-Reinickendorf 29. * Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der Nacht zum 9.11.2005 in 12163 Berlin, Haderslebener Str. 4. Auf dieses Institut war bereits in der Nacht zum 1.1.2004 ein Brandanschlag verübt worden, zu der sich ebenfalls die "mg" bekannte. 1.4.6 Neue Gruppierungen Antifa Bündnis Südost (ABSO) Dieses Bündnis setzt sich aus den Gruppierungen "Antifaschistischer Aufstand Köpenick", "Antikapitalistische Aktion Berlin" und "Treptower Antifa Gruppe" zusammen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten richtet sich gegen rechte Strukturen im Südosten Berlins. 1.4.7 Ermittlungsverfahren Am 1.6.2005 kam es im Zusammenhang mit der oben erwähnten Thematik "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" zu einem besonders schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Auf ihrer Rückreise von einer Gerichtsverhandlung gegen einen Angehörigen der rechten Szene in Potsdam wurden sieben Personen der rechtsextremistischen Szene Berlin auf dem Ostbahnhof von fünfzehn teilweise vermummten Personen der linksextremistischen Szene angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Die Ermittlungen führten zur Namhaftmachung von derzeit insgesamt acht tatbeteiligten Personen.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Schwerpunktmäßig ereigneten sich die Gewalttaten auf den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und im "Kampf um selbstbestimmte Freiräume". Die Aktivitäten
aktuell. Dies galt ebenso für die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Bei den Protesten gegen die Bildungspolitik waren eher rückläufige Tendenzen
besonHERVORZUHEBEN: ders auf die Bundeswehr. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen Aktionen gegen bundesweit zentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Ohne Erfolg

LINKSEXTREMISMUS Gruppen. Solche Entwicklungen lassen jedoch bei einer Szene, die von eher kurzlebigen Zusammenschlüssen geprägt ist, nicht auf ein Anwachsen des Personenpotenzials schließen. Der Bereich der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich in Deutschland und in Baden-Württemberg unterschiedlich entwickelt. Während die Zahl der Gewalttaten in Deutschland bis 2008 stark rückläufig war, stiegen die Straftaten bis 2009 insgesamt an. In Baden-Württemberg hat sich die Anzahl der Straftaten verringert. Dasselbe gilt für die Gewalttaten. Schwere linksextremistisch motivierte Gewalttaten blieben 2010 landesweit aus, anders als noch 2009. Schwerpunktmäßig ereigneten sich die Gewalttaten auf den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und im "Kampf um selbstbestimmte Freiräume". Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 waren wesentlich von dem Umstand beeinflusst, dass es keine szenerelevanten politischen Großereignisse wie den NATO-Gipfel 2009 gab. Darin dürfte auch die Ursache für den Rückgang der Straftaten liegen. Die Wirtschaftsund Finanzkrise war auch 2010 aktuell. Dies galt ebenso für die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Bei den Protesten gegen die Bildungspolitik waren eher rückläufige Tendenzen feststellbar. Auf deutliches Interesse der Linksextremisten stieß der Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". FOLGENDE EREIGNISSE Linksextremisten erhofften sich von der öffentlichen ThemaUND ENTtisierung der Wirtschaftsund Finanzkrise die Auslösung von WICKLUNGEN SIND FÜR DAS Massenprotesten. JAHR 2010 "Antimilitarismuskampagnen" konzentrierten sich 2010 besonHERVORZUHEBEN: ders auf die Bundeswehr. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen Aktionen gegen bundesweit zentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Ohne Erfolg blieben Versuche von Linksextremisten, bürgerliche Protestbewegungen wie die "Bildungsproteste", die Demonstrationen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" oder den Protest gegen Castor-Transporte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 205

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Christian Worchs Initiative hat inzwischen zur Gründung verschiedener "Anti-Antifa"-Gruppen in mehreren Bundesländern geführt. In Schleswig-Holstein sind zwar
besonderem Maße aggressiv, weil er nicht nur Informationen über Antifaschisten enthält, sondern auch fordert, daß "diese Veröffentlichungen entsprechende Konsequenzen für
auffällig, daß die Broschüre über den ursprünglichen "Anti-Antifa"-Ansatz hinausgeht. Mit dem Aufruf zur Militanz gegen die "Republik

Christian Worchs Initiative hat inzwischen zur Gründung verschiedener "Anti-Antifa"-Gruppen in mehreren Bundesländern geführt. In Schleswig-Holstein sind zwar noch keine entsprechenden Strukturen ausgemacht worden, jedoch gibt es an mehreren Orten Ansätze hierfür. Ende des Jahres 1993 erschien eine umfangreiche "AntiAntifa"-Broschüre mit dem Namen "Der Einblick". Der Untertitel lautet "Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Der "Einblick" ist in besonderem Maße aggressiv, weil er nicht nur Informationen über Antifaschisten enthält, sondern auch fordert, daß "diese Veröffentlichungen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben müssen". Wörtlich heißt es: "Wir werden es hier tunlichst vermeiden, zu Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM!!!" Die Herausgeber des "Einblick" benutzen als Tarnadresse das Postfach des 2. Vorsitzenden der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB). Es ist auffällig, daß die Broschüre über den ursprünglichen "Anti-Antifa"-Ansatz hinausgeht. Mit dem Aufruf zur Militanz gegen die "Republik der 68er" und zur Militanz gegen staatliche Institutionen kann sie als Versuch gedeutet werden, das Potential für terroristische Aktivitäten in Richtung auf einen revolutionären Umsturz hin auszuloten und anzustacheln. In erster Linie jedoch beabsichtigen die Verfasser offensichtlich eine Art psychologischer Kampfführung: Unsicherheit und Furcht sollen erzeugt werden durch eine flächendekkende Einschüchterung als beabsichtigte Folge des Medienechos. Von den in der Schrift veröffentlichten

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich
Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich

344 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Anstieg der Fallzahlen um 114 Fälle (74 %) von 153 (2004) auf 267 (2005) erkennbar. Wie bereits erwähnt gelang es der "linken Szene" im Jahr 2005 unter dem Stichwort "Antifaschismus" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich zu stören. So wurde eine Gegendemonstration anlässlich des am 8.5.2005 stattfindenden Aufzuges der NPD durch zahlreiche Gegendemonstrationen verhindert. In diesem Zusammenhang kam es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (42 Fälle). Auch im Rahmen des Gedenkmarsches "Silvio Meier - Kein Fußbreit den Faschisten" kam es gegenüber dem Jahr 2004 zu zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (29 Fälle). Dieser Anstieg ist zum größten Teil auf eine konkretisierte rechtliche Auslegung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafbarkeit des Tragens von Stahlkappenschuhen bei Versammlungen zu sehen ("Schutzbewaffnung" im Sinne des Versammlungsgesetzes). Als Ursache für den quantitativen Anstieg der gewalttätigen LinksRechts-Auseinandersetzungen in den letzten beiden Jahren muss das vermehrte Aufkommen rechter Versammlungen (10 im Jahr 2004, 20 im Jahr 2005) sowie das aggressive Auftreten der rechten Szene bei zunehmender Gewaltbereitschaft in Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene begünstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch ursächlich für den Gesamtanstieg der Fallzahlen im Bereich Versammlungsgesetz PMK links um 47 Fälle (23 %) von 203 (2004) auf 250 (2005). Neben den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden auch in diesem Jahr zahlreiche Sachbeschädigungen zum Nachteil vermeintlich oder durch die Szene erkannter "rechter" Personen verübt, indem die Wände der Wohnhäuser oder deren Pkw beschmiert oder beschädigt wurden. In diesem Zusammenhang ist ein Anstieg der Fallzahlen um 34 Fälle (68 %) von 50 (2004) auf 84 (2005) zu verzeichnen. 1.4.4 Schwerpunkte Yorkstraße 59 Hauptsächlich konzentrierten sich die Aktivitäten zu dieser Thematik 2005 auf zahlreiche Protestaktionen für den Erhalt der Yorckstr. 59. Das seit 1989 bestehende Projekt mit mehreren dort ansässigen Initiativen

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt
nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt
wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April

LINKSEXTREMISMUS rung, nicht nur gegen RechtsextreGrundlage der Gleichsetzung von mismus, sondern gegen Extremismus "links" und "rechts" die autonome jeglicher Art und damit auch gegen Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Linksextremismus vorzugehen. Im Artikel heißt es, beide Theorien, die Die besondere "Gefährlichkeit" des Absich "sehr gut für substanzlose Gleich - kommens zur Extremismusbekämpsetzungen und tagespolitische Instrumentalifung bestehe darin, dass diese sierungen" eigneten, hätten sich in der Vereinbarung Regierungsprogramm Öffentlichkeit durchgesetzt. Diese "Erund damit für die Koalitionsparteien folgsgeschichte" sei nicht denkbar ohne verpflichtend sei. Unter dem Motto "die lange und vor allen Dingen ungebrochene "Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit antikommunistische Tradition in diesem Linksextremismus" werde der "antifaschisLand". Damit wird eine historische tischen Linken" der Kampf angesagt und Kontinuität zwischen dem National"den Nazis die Bahn frei geräumt". Eine sozialismus oder "Faschismus", der aus "Wiederbelebung des Antikommunismus im der Sicht von Linksextremisten zuvorGewand des Linksextremismus" stelle mit derst den Kommunismus bekämpft der Schaffung eines gemeinsamen hatte, und dem "Antikommunismus" "Feindbildes" einen "Ablenkungsversuch" der Bundesrepublik Deutschland herdar. So biete man der Frustration und gestellt. Beklagt werden im Text die Wut über die "unsoziale Politik" der ge"Ausgrenzungsversuche gegenüber Links" in genwärtigen Regierung ein "Ven til". der Gegenwart, die es bei verschiedeGleichzeitig würden "diejenigen denunnen Anlässen in Baden-Württemberg ziert, die eine Alternative zum Kapitalismus gegeben hätte. So habe man zum und eine gesellschaftliche Perspektive anzuBeispiel wiederholt versucht, auf der bieten" hätten. 37 37 Zeitschrift "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom April 2010, S. 11-13. 240

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA
Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises

TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung
Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest
geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute

tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117
Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für

H Hierarchie der SO 192 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Haider, Jörg 120 168 HAMAS 172, 182, 185 Hilfsorganisation für nationale HAMAS (Islamische politische Gefangene und deren Widerstandsbewegung) 182 Angehörige e.V. (HNG) 57 HAMAS-Anhänger in Hamburg HIZB ALLAH (Partei Gottes)172, 182 173, 183 Hambastegi (Internationale Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) Föderation Iranischer 188, 189 Flüchtlinge, Nebenorganisation Hizb ut-Tahrir-Anhänger in der AKP-I) 175 Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117, 16, 211, 212, 221, 239 118 HN 57 Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für die Policy Letter - HCOPL 191 Erfüllung der Forderungen aller HUBBARD, Ron L.191, 195, ZwangsarbeiterInnen 101 196, 197, 199 Hamburger Bündnis gegen HUPKA, Steffen 70, 87 Rassismus und Faschismus134 HUSSEIN, Saddam 210 Hamburger Flughafen 114, 216 Hamburger Nationaldemokraten I 89 Hamburger Sturm18, 29, 47, 54, I.F.A. 76 63, 64, 65, 68 ICCB (Verband der islamischen Hamburger Sturm (Publikation)56 Gemeinden und Vereine e.V.) Hamburger Sturm 18 63 155, 167 Hammerskins 41 IGMG (Islamische Gemeinschaft HARDER, Ulrich 82, 90 Milli Görüs e.V.)138, 154, HARMS, Olaf 129 164, 165, 166, 167 Hasselt / Belgien 156 IGMG, Regionalbereich Nord der Hausbesetzung durch KRASS111 ... 166 HCO PL 191, 197, 198 IGMG-Satzung 165 HCOPL 191 IKM (Komitee gegen Heiliger Krieg (Jihad) 185 Isolationshaft) 158, 162 Heinrich-Böll-Stiftung 175 Impact 201 HEß, Rudolf 49, 58, 67, 69 IMSV 178 257

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. AAB377), die allerdings nur einen
ElternGleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenwürdigen Lebensbedingungen'." 377 "Antifaschistische Aktion Berlin", Auflösung im Jahr 2003. Vorläuferorganisation der Antifaschistischen Linken

246 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserfüllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegenüber der Bevölkerung im eigenen Land sorgten für einen kontinuierlichen zahlenmäßigen Rückgang der Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. AAB377), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten sie in ihrer Handlungsfähigkeit. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren.378 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen ElternGleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenwürdigen Lebensbedingungen'." 377 "Antifaschistische Aktion Berlin", Auflösung im Jahr 2003. Vorläuferorganisation der Antifaschistischen Linken Berlin ( ALB) sowie Kritik & Praxis ( KP). 378 Vgl. "INTERIM", Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab."

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nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge

Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der

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dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

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mobilisieren, verliefen entsprechende Aktivitäten 2005 im Sande. Lediglich der "antifaschistische Kampf" bleibt ein Thema, bei dem ein gruppenübergreifender Konsens
Organisationen möglich sind. So konnte 2005 eine Intensivierung der "Antifa"-Aktivitäten festgestellt werden. Während die "Antifa"-Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 73 Der Minimalkonsens aller linksextremistischen Gruppen, den Kapitalismus und die freiheitliche demokratische Abnehmende Grundordnung abzuschaffen, bildet derzeit keine ausreichenMobilisierungsde Grundlage für eine Einigung über Strategien und Wege fähigkeit dorthin. Einzelinteressen und ideologische Zwistigkeiten überwiegen, so dass die Mobilisierungsfähigkeit der gesamten Szene 2005 gelitten hat. Konnte man im Vorjahr noch mit den Protesten gegen die Sozialreformen die eigene Anhängerschaft mobilisieren, verliefen entsprechende Aktivitäten 2005 im Sande. Lediglich der "antifaschistische Kampf" bleibt ein Thema, bei dem ein gruppenübergreifender Konsens und zudem Bündnisse mit nichtextremistischen Organisationen möglich sind. So konnte 2005 eine Intensivierung der "Antifa"-Aktivitäten festgestellt werden. Während die "Antifa"-Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen, nahmen die Übergriffe von Linksauf Rechtsextremisten zu. 2005 waren neun Prozent mehr Gewaltdelikte von Linksextremisten auf Rechtsextremisten zu verzeichnen.88 Andere Themen, die die Szene beschäftigten, boten keine Anschlussfähigkeit in das bürgerliche Spektrum hinein. Die Selbstbezogenheit Auseinandersetzungen um die Räumung des Szeneobjekts und Isolierung Yorckstraße 59 oder die weiterhin andauernde Militanzdebatte belegen die Selbstbezogenheit und Isolierung linksextremistischer Gruppen. Einzig die Diskussion um die Bildung einer neuen Partei im linken Spektrum rief eine rege Beteiligung der verschiedenen linksextremistischen Parteien sowie von Gruppen aus dem autonomen Spektrum hervor. In dieser wird zum einen die Möglichkeit der Bildung einer marxistischen revolutionären Massenpartei und zum anderen einer parlamentarischen Vertretung des außerparlamentarischen Kampfes gesehen. Nach dem Wahlerfolg des nichtextremistischen Wahlbündnisses aus "Linkspartei.PDS" und WASG ließ die Diskussion jedoch wieder nach. 88 Vgl. S. 30 ff.

Seite 426 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

AVANTI - Projekt undogmatische Linke ...............................................159, 169, 172 ff. Antifaschismus
Aydar, Zübeyir .................................................... 335 Antifaschistischen Linke Berlin (ALB) .... 201 Aykac, Muhittin ................................................. 306 Antifaschistische Revolutionäre Aktion AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen Berlin

REGISTER alShamikha ........................................................ 311 Antimilitarismus ...................151, 171, 174, 185 Altermedia Deutschland Antirassismus ..................................................174 f. (Internetportal) ............ 58 f., 62, 82, 118 f., 134 Antirepression .......... 151, 174, 178, 180 f., 185 alWaie (Das Bewusstsein, Publikation) ... 284 Antisemitismus ........25, 70, 86 ff., 132 ff., 190 alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir) ...............................................249 f. Apfel, Holger ........... 53, 79, 82 f., 86, 93 ff., 107 Aly, Ayman ........................................................... 293 Arabischer Frühling ...............................234, 312 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Arbeiterpartei Kurdistans Ahmad Fadil Nazal) .......................................... 246 (PKK) .........................30, 282, 320 ff., 335 ff., 364 alZawahiri, Aiman ...... 234, 244 f., 252, 310 f. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) .............................................................211 f. Anadolu Genclik Dernegi (AGD = Verein der Anatolischen Jugend) ................................ 299 ff. Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 260 Anarchist Black Cross Berlin ....................... 181 Armee der Reinen (LashkareTaiba - LeT) .................................. 264 Anarchisten ................................................150, 154 ArndtVerlag ....................................................129 f. Anatolische Föderation ............................ 355 ff. Atilim (Vorstoß, Publikation) ...................... 362 Ansar alDin ........................................................ 249 Ausbildungslager ..................230, 234, 239, 256 Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) ................................................. 233, 254 f. Autonome .......................................... 150 f., 153 ff. Ansar alSharia .................................................. 251 autonome Gruppen ............................ 171, 174 f. AntiAKWWiderstand .................................. 183 Autonome Nationalisten ...52, 73 f., 107, 191 AntiAntifaAktivitäten ....................................76 AVANTI - Projekt undogmatische Linke ...............................................159, 169, 172 ff. Antifaschismus ............. 151 f., 164, 171, 174 f., 189 f., 192, 194, 199 f., 214 Aydar, Zübeyir .................................................... 335 Antifaschistischen Linke Berlin (ALB) .... 201 Aykac, Muhittin ................................................. 306 Antifaschistische Revolutionäre Aktion AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen Berlin (ARAB) .................................. 162, 164, 201 und Kurden in Deutschland ........................ 335 Antikapitalistische Linke (AKL) ................................... 202, 208 f., 212, 215 f. 427

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

einem Überfall von elf Rechtsextremisten auf zwei ihnen bekannte "Antifa"-Aktivisten am 3. Juli in Potsdam. Die Gruppe setzte sich
vermummte und mit Schlagstöcken bewaffnete Rechtsextremisten einen Informationsstand der "Antifa" in Lichtenberg an. Hintergrund war der bevorstehende Todestag
Bundeswehr-Gelöbnis in Mitte und eine dagegen gerichtete "Antifa"-Demonstration zu stören. Einige Aktivisten waren bis auf Sehschlitze vollständig vermummt

32 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 23. Juli zwei junge Männer im Prenzlauer Berg attackierten, wurden ein schwarzes Leinendreieckstuch und ein Paar Lederhandschuhe mit frischen Blutspuren gefunden. Das gewalttätige Klima zwischen Linksund Rechtsextremisten steigerte sich im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Rechtsextremisten in Potsdam im Juni und Juli. Vertreter beider Richtungen trafen sich hier regelmäßig. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, an denen Berliner Aktivisten maßgeblich beteiligt waren. Die Konfrontation gipfelte in einem Überfall von elf Rechtsextremisten auf zwei ihnen bekannte "Antifa"-Aktivisten am 3. Juli in Potsdam. Die Gruppe setzte sich aus Potsdamer und Berliner Neonazis zusammen. Die Täter fuhren in einer Straßenbahn, als sie ihre Opfer zufällig auf einem Gehweg entdeckten und daraufhin die Notbremse zogen. Sie schlugen die Opfer mit Fäusten und Flaschen und traten auf sie mit Füßen ein. Gegen die Täter wurden Haftbefehle u. a. wegen versuchten Mordes erlassen. Am 26. April überfielen vier ANB-Aktivisten drei Angehörige einer Musikband in ihrem Proberaum in Berlin-Pankow mit Teleskopschlagstöcken. In der Vernehmung gaben sie an, dass sie die Opfer "für Linke gehalten" und sie aus politischen Motiven angegriffen hätten.20 Am 10. November griffen ca. 20 vermummte und mit Schlagstöcken bewaffnete Rechtsextremisten einen Informationsstand der "Antifa" in Lichtenberg an. Hintergrund war der bevorstehende Todestag des 1992 von Neonazis getöteten Silvio Meier. Am 20. Juli versuchten ca. 30 autonome Rechtsextremisten, ein Bundeswehr-Gelöbnis in Mitte und eine dagegen gerichtete "Antifa"-Demonstration zu stören. Einige Aktivisten waren bis auf Sehschlitze vollständig vermummt. Die Polizei nahm neun Personen fest, bei denen sie Pfefferspray, einen Mundschutz und einen Teleskopschlagstock fand. Der 20 Drei der Täter wurden am 23. Januar 2006 wegen versuchter Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen 10 und 14 Monaten Haft auf Bewährung sowie Geldstrafen verurteilt.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt
Antifa Infoportal AJ Alternative Jugend A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AN Autonome Nationalisten AWO Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt B&H Blood & Honour

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