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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen
seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 51 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ bietet seit Anfang Dezember 1996 eine Homepage im Internet an. Digital werden insbesondere das SDAJ-Magazin "Position", Selbstdarstellungen und politische Positionen der SDAJ sowie marxistisch-leninistisches Gedankengut bereitgestellt. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD ist seit 1997 mit einer Homepage im Internet vertreten. Angeboten werden u.a. grundlegende Dokumente (z. B. Programm, Statut, "Resolution des V. Parteitages"), Hinweise zu Veranstaltungen der MLPD, ihre Wochenzeitung "Rote Fahne" sowie Informationen zu ihrem Jugendverband "Rebell". Informationen über Ortsgruppen, Parteibüros und Landesverbände der MLPD sind durch "an-klicken" auf einer Deutschlandkarte abrufbar. Für Kontaktaufnahmen über E-Mail bietet die MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum regis Antifaschistische trierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch Gewaltdelikte geprägten Hintergrund und wurden
einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangen heit nicht nur unmittelbar gegen

168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereit "Schwarzer Block" schaft. Die Formierung von so genannten "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Be reich der Autonomen. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird jedoch teil weise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum regis Antifaschistische trierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch Gewaltdelikte geprägten Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protest aktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veran staltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangen heit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr Gewalt gegen ist auch die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt Polizei das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hier von sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Übergriffe verhindern sollen. Von den 127 Gewalttaten richteten sich allein 61 gegen Polizisten (2008: 66). Beispielsweise griffen Autonome im Januar bei einer rechtsextre mistischen Versammlung in Passau eingesetzte Polizeibeamte an. Dabei versuchte ein Täter, eine mit Nägeln bestückten Holzplatte gegen den Kopf eines Polizeibeamten, der keinen Schutzhelm trug, zu schlagen; der Polizist konnte den Schlag abwehren. Ein weiterer Täter entzündete einen Feuerwerkskörper und warf ihn auf Polizeibeamte. Jugendliche sind für Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals noch nicht vollständig ausgeprägten Kritik und Urteilsfähigkeit

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Altenburg (Thüringen) 20, 44, 50 AL-ZAWAHIRI, Aiman 85 Antifa 65, 66, 67, 68, 72, 79 Antifaschismus/antifaschistisch
Antifa Infoportal (AIP) 68 Antisemitismus/antisemitisch 10, 47, 48, 130 APFEL, Holger 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88, 89 Auskunftserteilung

A Al-Qaida 83, 84 Altenburg (Thüringen) 20, 44, 50 AL-ZAWAHIRI, Aiman 85 Antifa 65, 66, 67, 68, 72, 79 Antifaschismus/antifaschistisch 2, 64, 65, 66, 67, 70 Antifa Infoportal (AIP) 68 Antisemitismus/antisemitisch 10, 47, 48, 130 APFEL, Holger 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88, 89 Auskunftserteilung 108, 118, 119 Ausländerextremismus 85, 93 AUST, Ernst 80 Autonome 2, 6, 27, 41, 64, 65, 66, 67, 68, 71, 72, 77 Autonomenszene 2, 65, 66, 67, 69, 70, 71, 75 B Bad Lauchstädt (Saalekreis) 18, 19, 22, 23, 40 BADY, Matthias 17, 18 BELAU, Kai 30 Berlin 15, 23, 25, 26, 38, 39, 41, 50, 73, 76, 80, 86, 87, 98 Bernburg (Salzlandkreis) 24, 27, 28, 43, 55, 57, 58, 80, 81 BIERE, Andreas 42, 43 BIN LADEN, Usama 85 Bitterfeld 37, 39, 81 Blankenburg (Landkreis Harz) 46 Blood & Honour (B&H) 9 BRAUMANN, Sascha 58 Braunschweig (Niedersachsen) 44 BREHL, Thomas 62 BREININGER, Eric 84 Brettin (Landkreis Jerichower Land) 33 Burg (Landkreis Jerichower Land) 20, 33, 34, 40, 46, 59, 66 131

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextremisten entsprach dem des Vorjahres. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, insbe "Antifaschismus" sondere im gewaltbereiten Spektrum, seit
Vorfeld von Wahlen bietet oftmals den Anlass für militiante "antifaschistische" Protestaktionen. Gewalttätige Ausschreitungen gegen Aufmärsche und Versammlungen

LINKSEXTREMISMUS Nahezu alle in 2012 verübten 876 Gewalttaten mit linksextremis tisch motiviertem Hintergrund (2011: 1.157) sind der autonomen Szene zuzurechnen. Autonome halten die Anwendung von Gewalt (auch gegen Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Aus beutung und Unterdrückung". Der Kampf gegen "staatliche Repression" bestimmt weiterhin "Antirepression" in hohem Maße die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremis ten. Auch im Jahr 2012 agitierten sie intensiv in Wort und Tat gegen den Staat und seine "Handlanger" und verübten zahlreiche Anschläge, darunter auch Brandstiftungen, überwiegend gegen Einrichtungen von Sicherheitsfirmen. Während bislang vor allem Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten szeneintern vermittelbar war, hat seit einiger Zeit die Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auch auf Vertreter des "Repressionsappa rates" - insbesondere auf Polizeikräfte - weiter zugenommen. Die Anzahl der 2012 gegen Polizeibeamte verübten Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ist indessen deutlich rückläu fig. Nach wie vor nimmt die Solidarität mit inhaftierten "Genos sen" im In und Ausland innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonderen Stellenwert ein. Linksextremisten räumten auch 2012 ihrer "antimilitaristischen" "Antimilitarismus" Arbeit eine unverändert hohe Bedeutung ein, wenngleich es keine herausgehobenen Ereignisse gab, die "antimilitaristische" Strukturen in linksextremistischen Zusammenhängen besonders förderten. Die Ziele militanter Aktionen waren neben der Bundes wehr auch privatwirtschaftliche Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Das Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextremisten entsprach dem des Vorjahres. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, insbe "Antifaschismus" sondere im gewaltbereiten Spektrum, seit jeher einen hohen Stel lenwert. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten zuneh mend als Provokation. Die verstärkte Präsenz rechtsextremisti scher Akteure im Vorfeld von Wahlen bietet oftmals den Anlass für militiante "antifaschistische" Protestaktionen. Gewalttätige Ausschreitungen gegen Aufmärsche und Versammlungen der 151

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins
extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verfügung
hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus

188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Erscheinung. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MGFunktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodoxkommunis tischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: "Die SAV ist eine revolutionäre, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international." Organisations Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regional und Stadtver strukturen bände sowie Ortsgruppen. Sie verfügt bundesweit über rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international im trotzkistischen Dachverband "Committee for a Workers' Interna tional" (CWI) organisiert. Entrismus Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funk tionäre und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Par tei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins ist es, Informationen über "neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen er

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern
November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht
Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern. Am 7. November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht. Im Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in gewaltorientierter einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Personen Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 87 Rechtsextremismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Nordhausen gegen Rechtsextremismus". Auf einer offenbar von der Gruppe "Antifaschistische Aktion Nordhausen" (AANdH) im Internet eigens für die Mobilisierung gegen
aufgerufen worden, sich sowohl dezentralen Aktionen als auch einem "Antifablock auf der Bündnisdemo" anzuschließen. Der Aufruf endete mit der Losung
Nazis angreifen, immer & überall! Antifaschistisch leben, handeln & kämpfen!". Nach Angaben auf der aktuellen Website der Vernetzung a2kt hat sich

trafen. Gegen 37 Gegendemonstranten wurden Platzverweise ausgesprochen. Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten sich anschließend auch an der friedlichen Demonstration des demokratischen "Bündnisses Nordhausen gegen Rechtsextremismus". Auf einer offenbar von der Gruppe "Antifaschistische Aktion Nordhausen" (AANdH) im Internet eigens für die Mobilisierung gegen den Aufmarsch der NPD eingerichteten Sonderseite war unter dem Titel "Nazistrukturen Aufdecken und Angreifen!" aufgerufen worden, sich sowohl dezentralen Aktionen als auch einem "Antifablock auf der Bündnisdemo" anzuschließen. Der Aufruf endete mit der Losung "Nazis angreifen, immer & überall! Antifaschistisch leben, handeln & kämpfen!". Nach Angaben auf der aktuellen Website der Vernetzung a2kt hat sich die AANdH mittlerweile dem Netzwerk angeschlossen. Entsprechend enthielten auch die Websites weiterer in der a2kt vertretenen Gruppen Hinweise auf die geplanten Gegenaktionen in Nordhausen. Plakataktion zu Thorsten Heise in Fretterode stößt auf Kritik In einem über "indymedia" am 1. November veröffentlichten Beitrag wurde von einer Plakataktion in Fretterode, "dem Heimatdorf von NPD-Funktionär Thorsten Heise", berichtet. Demnach sollen in dem Ort Plakate mit einem Foto von Thorsten Heise und der Überschrift "Fretterode: schmeißt ihn raus raus - Sonst brennts!" geklebt worden sein. Auf den Beitrag folgten in "indymedia" mehrere Ergänzungen, in denen an der Plakataktion Kritik geäußert wurde. So hieß es in einer offenbar von Angehörigen der AG 17 aus Erfurt unter dem Tenor "Dumm" verfassten Ergänzung: "Plakataktionen sind ja schön und gut aber muß es auf einem dermassen niedrigen Niveau laufen das man schreibt "schmeisst ihn raus sonst brennts"?? Sollte es nun in dem Dorf aus irgendeinem Grund wirklich brennen, wird die Polizei dies Euch in die Schuhe schieben, selbst wenn ihr es nicht wart, ihr habt es angekündigt!!!!". 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2006 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die "Rote-ArmeeFraktion" (RAF) hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 99

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen - 82 - VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerterganisationen O sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen - z.T. geschätzt) 1995 (1994) Arbeiterbund für den 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - monatlich - - München - - 3.500 (3.500) - Autonome 6.000 (>5.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentlich) SWING (monatlich), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher Kommunisten - 250 (250) Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (<6.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 8.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche 200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) - 9.000 (9.000) - - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Föderation gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelGESELLSCHAFT bewegung" mit ca. 80 "Gewalt- - monatlich - freien Aktionsgruppen" und - 4.000 (4.000) - "Kollektiven") - 83 -

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber
Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises

kritisierte WORCH in seiner Ansprache die Mitwirkung deutscher Soldaten am Militärschlag gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit weiteren norddeutschen "Freien Nationalisten" führten Angehörige des WULFF-Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber firmierte ein fiktives "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'". Zum 12. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß vertrieb der WULFF-Kreis über die Publikation "Zentralorgan" (näheres s. u.) bundesweit einschlägige Aufkleber und Plakate (s. Abb. in " 4.1). Abgesehen von dieser Propagandatätigkeit entwickelte er lediglich regionale Aktivitäten. So befanden sich mehrere Personen dieses Kreises unter den ca. 50 "Freien Nationalisten", die am 17.08.99 im schleswig-holsteinischen Barmstedt einen konspirativ vorbereiteten HEß-Marsch veranstalteten, bevor nach kurzer Zeit Polizeibeamte eingriffen. Eine für den 21.08.99 in Hamburg-Bergedorf angemeldete Demonstration (Tenor: "Schluß mit der Selbstmordlüge, Ruhm und Ehre dem ermordeten Friedensflieger Rudolf Hess!") wurde von der Polizei verboten. Angehörige des WULFF-Kreises beteiligten sich am 02.10.99 in Köln an einer Protestveranstaltung der NPD gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die etwa 450 Demonstranten riefen einschlägige Parolen, z. B. "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" und "Ali, Mehmet, Mustafa, geh zurück nach Ankara". In einer Rede äußerte WORCH, zu einer Nation gehörten nur Menschen "artähnlichen" Bluts. Während einer JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 09.10.99 in Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises, durch die Stadt und ließen die Waffen-SS hochleben. Auf einer Abschlusskundgebung hielt Christian WORCH eine Ansprache. Unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Ausländerfeindlichkeit - Das Maß ist voll, es reicht!" fand am 16.10.99 in Ludwigslust eine Demonstration "Freier Nationalisten" mit 200 - 250 Personen statt. Die Angehörigen des WULFF-Kreises waren in die Organisation vor Ort eingebunden, indem sie Ordneraufgaben erfüllten. Darüber hinaus traten WORCH und WULFF neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden als Redner auf. 66

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Warmlaufen zum Naziaufmarsch am Samstag", sondern man wolle "antifaschistische, antirassistische und solidarische Inhalte in den Vordergrund rücken
Antifa" rief zu einer "linksradikalen Demonstration" am 12. Januar unter dem Motto: "In Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus
Nazifrei" 116 an.117 Sowohl ZK als auch der "AK Antifa" mobilisierten bundesweit zu den oben genannten Gegenaktivitäten und nutzten dabei

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "nicht nur ums Warmlaufen zum Naziaufmarsch am Samstag", sondern man wolle "antifaschistische, antirassistische und solidarische Inhalte in den Vordergrund rücken".114 Der "AK Antifa" rief zu einer "linksradikalen Demonstration" am 12. Januar unter dem Motto: "In Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus" und im Anschluss zu direkten Aktionen gegen den "Naziaufmarsch" auf.115 ZK (Magdeburg) schloss sich dem im Jahr 2012 als "spektrenübergreifender Zusammenschluss aus Blockadewilligen" gegründeten zivilgesellschaftlichen Bündnis "Magdeburg Nazifrei" 116 an.117 Sowohl ZK als auch der "AK Antifa" mobilisierten bundesweit zu den oben genannten Gegenaktivitäten und nutzten dabei persönliche Kontakte. Am 12. Januar kam es entlang der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu einer Vielzahl von Blockaden und Blockadeversuchen. In der Innenstadt wurden Polizeibeamte von Steinwürfen, körperlicher Gewalt und herausgerissenen Verkehrszeichen massiv angegriffen. Abgesetzt vom Versammlungsgeschehen wurden Mülltonnen auf die Straße geschoben und teilweise angezündet. Linksextremistische Gewalttäter zerstörten Schaufenster einer Bank und eines Mobilfunkanbieters mit Steinwürfen. Das Gebäude der Arbeitsagentur wurde durch Farbflaschenwürfe beschädigt. Vermutlich in der darauf folgenden Nacht erfolgte ein weiterer Farbanschlag auf das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes SachsenAnhalt. Die Intention linksextremistischer Gruppierungen, den zivilgesellschaftlichen Rahmen für militante Aktionen zu missbrauchen, lässt sich zum Beispiel an einer Bewertung "Berliner Autonomer" able114 Anlassbezogene Internetpräsentation zur "Vorabenddemo", abgerufen am 5. Dezember 2012, Aufkleber mit Aufruf zu genannten Demonstrationen. 115 Internetpräsentation "365tageoffensiv", abgerufen am 4. Dezember 2012. 116 Keine extremistische Organisation. 117 Handzettel mit Aufruf. 108

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

taktisch überflüssigen Orten zu binden." 118 Auch der "AK Antifa" unterzog das Veranstaltungsgeschehen und das eigene Agieren einer kritischen Betrachtung
Gegendemonstranten. So heißt es in einem Artikel des "AK Antifa" unter dem Titel "[365TageOffensiv] Auswertung des 12. Januar
Januar ein denkbar schlechtes Terrain für direkte antifaschistische Interventionen. Dennoch gab es einige aussagekräftige dezentrale Aktionen: - In der Innenstadt brannten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sen. Sie warfen dem Bündnis "Magdeburg Nazifrei" ein "völliges Versagen" bei der Durchführung ihrer Aktionen vor. Dabei heißt es: "... hatte es sich 'Magdeburg Nazifrei' offensichtlich zur Aufgabe gemacht die Polizeitaktik aktiv zu unterstützen, militante Leute durch falsche Versprechungen immer wieder an taktisch überflüssigen Orten zu binden." 118 Auch der "AK Antifa" unterzog das Veranstaltungsgeschehen und das eigene Agieren einer kritischen Betrachtung, würdigte aber insbesondere das gewalttätige Auftreten von Gegendemonstranten. So heißt es in einem Artikel des "AK Antifa" unter dem Titel "[365TageOffensiv] Auswertung des 12. Januar 2013":119 "Es gab dieses Jahr keine erfolgreichen Blockaden, was vor allem an der Polizeitaktik und der schlechten Infostruktur lag... Vereinzelt gelang es Kleingruppen, an die Nazis ranzukommen und diese mit Rufen und Transpis zu begleiten. Zudem gab es mindestens einen direkten Angriff mit Steinen, bei dem ein Nazi verletzt wurde... Die Innenstadt war am 12. Januar ein denkbar schlechtes Terrain für direkte antifaschistische Interventionen. Dennoch gab es einige aussagekräftige dezentrale Aktionen: - In der Innenstadt brannten Barrikaden und Mülltonnen - eine davon an der Landesgeschäftsstelle der CDU. - Die "Agentur für Arbeit" wurde mit Farbe und Steinen angegriffen. - Einige Bullenautos wurden beschädigt - darunter war auch ein Ziviauto mit kaputten Reifen. - Der Stand der Polizeigewerkschaft auf der "Meile der Demokratie" wurde aufgemischt. - Bei verschiedenen Geschäften und Banken in der Innenstadt gingen Scheiben zu Bruch. - Mehrere spontane Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmenden, bei denen versucht wurde zum Aufmarschgebiet der Nazis durchzubrechen..." 118 Indymedia.org, abgerufen am 14. Januar 2013. 119 Linksunten.indymedia.org abgerufen am 5. Dezember 2012. 109

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa

Linksextremistische Bestrebungen - 53 - 1.3 Verhältnis zur Gewalt Zweideutiges Das Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderVerhältnis zur Gewalt setzung wird ähnlich dem marxistisch-leninistischen Politikverständnis von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. In dem vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror, ebensowenig für zweckdienlich ... wie den Prinzipien humanistischer Politik angemessen. Sie weiß, daß solcherart politische Aktivitäten immer nur von den wirklichen Problemen ablenken und der Reaktion willkommene Anlässe sind, die Hatz auf alles Linke, progressiv Verändernde, maßlos zu steigern. ("DISPUT" Nr. 19, 1. Oktoberheft) In der politischen Praxis der PDS stehen Distanzierungen von Gewalt billigenden Äußerungen gegenüber. Gewalt wird vielfach dann nicht eindeutig abgelehnt, wenn es um Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder um sogenannten Widerstand gegen staatliche "Repression" geht. So rechtfertigte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten in einer über Mailboxen verbreiteten Erklärung: "In einem demokratischen Land müßte davon ausgegangen werden, daß die Bevölkerung selbstverständlich auch zwischen den Wahlen die Gewalt inne hat und daß mit der Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) - billigte in einem Interview 19) einen Brandanschlag auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (vgl. Kap. III, Nr.5.2): "Ich halte es für legitim zu verhindern, daß die 'Junge Freiheit' gedruckt werden kann." Aktionsbündnisse mit Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS in gewaltbereiten LinksAktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z. B. Autoextremisten nomen) zusammen. So beteiligte sich die PDS maßgeblich an den Protestaktionen zum "Tag der Deutschen Einheit", die von einem Bündnis "3. Oktober - Es gibt nichts zu feiern" vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Aufrufe zur zentralen Demonstration in Düsseldorf nannten als Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa- - 54 -

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest
Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober

Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage
Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage gegen Zetungsladen verubt, n denen rechtsextremistische Presseerzeugnisse we z B de "Deutsche Natonal-Zeitung" verkauft werden. Am 25. Januar 2004 warfen unbekannte Tater im Zentrum Frankfurts die Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen ein. Am Tatort wurde ein Zettel mt der Aufschrift: "Enoughs enough! Kein Verkaufvon faschistischer und rassstischer Scheiß Propaganda!" zuruckgelassen En ähnlicher Vorfall ereignete sch bereits am 13. Januar 2004 Am 22 Februar 2004 fand sch an der Hauswandeines Betreibers von zwei Zeitschriftenladen de Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten uber de Website Inforot "Antfas aus FF/O" zu einem Treffen der "Kampagne gegen den Verkauf vonrechtsextremistischen und mltarstischen Zeitungen und Zeitschriften n Frankfurt (Oder)" eingeladen. SAUER RITTER ET Te T T 0 Da ET 0,12 Aufruf zur "Antfaschistischen Aktonswoche" 90

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten
bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen
vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaatein "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System", das es zu beseitigen gilt. Daherstreben Linksextremisten die revolutionäre Umwälzung der deutschen Gesellschaftsordnung an. Je nach ideologisch-politischer Orientierung -- revolutionär-marxistisch oder anarchistisch -- wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Kernstück eines sozialislischen/kommunistischen Systems ist die "Diktatur des Proletariats". Diese Diktatur verstößt gegen mehrere Grundprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheit" verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn es durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werdensoll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - unorganisierte Autonome - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische TheorieElemente und Symbole zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. 84

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund
starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten
seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer

Linksextremistische Bestrebungen - 42 - Mittel der Politik allgemein ablehnt, hat aufgehört, revolutionär zu sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund Erfahrungsaustausch und zur Organisierung - wenn auch weniger starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten (27. bis 29. Januar in Köln, 17. bis 19. November in Hannover). Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweite Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" (Auflage: etwa 5.000 Exemplare). In der im November erschienenen Nr. 153 bekräftigten die "radikalMacher" das Konzept der Zeitung: Untergrundzeitschrift "Wir haben aufgrund unserer Erfahrungen entschieden, diese Zeitung verdeckt "radikal" fühlt sich zu organisieren. Es sollte gewährleistet werden, daß wir wirklich ohne Schere bewaffneten und militanten Strukturen im Kopf das veröffentlichen können, was wir für die Organisierung ... verbunden revolutionären Widerstands für notwendig erachten, seien es Erklärungen der RAF und der RZ, seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer wieder bestehen, so wie sie für jede militante oder bewaffnete Struktur per se besteht, vor allem für ein Blatt wie die radikal, das sich diesen Strukturen nicht nur aus journalistischen Aspekten verbunden fühlt". Gegen mutmaßliche "radikal"-Redakteure leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Straftaten gem. SS 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ein. Durchsuchungsmaßnahmen mit Festnahmen mehrerer Beschuldigter am 13. Juni führten zu einer breiten "Solidaritätskampagne". An einer Demonstration "Radikal ins nächste Jahrtausend" am 16. Dezember in Hamburg, angemeldet von der "PDS/Linke Liste", beteiligten sich etwa 4.700 Personen; im Anschluß kam es zu erheblichen Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter. Anders als "INTERIM" und eine Vielzahl von autonomen Publikationen mit regionaler Bedeutung (z. B. "RAZZ", Hannover; "AGITARE BENE", Köln; "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info") wird "radikal" nicht nur über Szeneläden und "Handverkäufer" verbreitet, sondern auch - konspirativ - an Einzelabonnenten versandt. Dadurch erreicht das Blatt auch zahlreiche Interessenten "in der Provinz", außerhalb größerer autonomer Zentren. - 43 -

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Innenstadt, an der sich auch das gewaltorientierte "Antifa"-Spektrum aus Worms, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein beteiligte. Im Anschluss
Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings") eingestellt. "Antifa-Recherchearbeit" und "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten

Gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung am 1. Mai 2014 in Kaiserslautern errichteten Autonome aus Kaiserslautern, Mannheim, Ludwigshafen am Rhein und Saarbrücken eine Straßenblockade. Darüber hinaus versuchten sie in Kleingruppen immer wieder über Seitenstraßen an die Aufzugsstrecke der NPD zu gelangen. Wegen Widerstandshandlungen, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen und einer Körperverletzung eines rechten Versammlungsteilnehmers kam es zu mehreren Festnahmen. Der NPD gelang es, bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein Stadtratsmandat in Worms zu erlangen. Daraufhin kam es am Abend des 26. Mai 2014 zu einer Mahnwache in der Innenstadt, an der sich auch das gewaltorientierte "Antifa"-Spektrum aus Worms, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein beteiligte. Im Anschluss an die friedliche Mahnwache zogen Autonome vor das Wohnhaus eines NPD-Angehörigen in Worms und verteilten den Inhalt mehrerer Müllsäcke im Hof des Anwesens. In Kaiserslautern waren am 12. Juni 2014 anlässlich der Verpflichtung eines NPD-Mitgliedes für den Stadtrat autonome Szenemitglieder in Rangeleien, Beschimpfungen und Wortgefechte involviert. Eine Eskalation konnte durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet. Dort werden - offen oder verdeckt - regelmäßig Demonstrationsaufrufe und Dokumentationen sowie auch umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings") eingestellt. "Antifa-Recherchearbeit" und "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymität "zu holen" und in der Öffentlichkeit anzuprangern, um sie in ihrem privaten und beruflichen Umfeld zu schädigen. Das Verteilen von Flugblättern und Kundgebungen an Wohnorten oder Arbeitsstätten ("Home-Visits") stellen ein besonders konfrontatives "Outing" dar. Die aggressivste Form sind körperliche Übergriffe sowie Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen. 51

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Summe im mittleren fünfstelligen Bereich. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Das Thema "Antifaschismus" hat bei den Linksextremisten (Autonomen) weiterhin einen
infolge öffentlichkeitswirksamer Aktionen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen zu verstärkten "antifaschistischen" Gegenaktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten taktische Manöver, Wahlkampfkundgebungen, Aufmärsche

vom linksextremistischen Spektrum initiierte Demonstration stand unter dem Motto "Weg mit dem PKK-Verbot! - Verteidigt die Revolution in Rojava!". Besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Kurdistan-Solidarität erlangte die Anfang Juni 2014 in Mainz unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten gegründete "Perspektive Kurdistan", die Anfang Oktober 2014 mit zwei weiteren linksextremistischen Organisationen aus Berlin eine bundesweite Spendenkampagne "Waffen für Rojava - Solidarität mit der YPG und YPJ" zur Unterstützung kurdischer Kampfeinheiten in Syrien ins Leben rief. Am Ende des Jahres belief sich der Spendenstand auf eine EURO-Summe im mittleren fünfstelligen Bereich. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Das Thema "Antifaschismus" hat bei den Linksextremisten (Autonomen) weiterhin einen besonderen Stellenwert. Autonome bekämpfen dabei vordergründig rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln überwinden. In Verbindung mit den Kommunalund Europawahlen in Rheinland-Pfalz vom 22. bis 25. Mai 2014 kam es infolge öffentlichkeitswirksamer Aktionen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen zu verstärkten "antifaschistischen" Gegenaktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten taktische Manöver, Wahlkampfkundgebungen, Aufmärsche und Infostände der Rechten, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern bzw. massiv zu stören. Am 1. Februar 2014 trafen in Trier im Rahmen einer Reihe von rechtsextremistischen "Mahnwachen" zwei Kleingruppen von linksund rechtsextremistischen Aktivisten aufeinander. Dabei wurde eine Person der rechten Szene leicht verletzt. 50

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen - insbesondere militant-antifaschistischen - blieb ungebrochen. Die Zahl der "Neurekrutierungen" überstieg die Abgänge durch
besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt, um die propagierte Perspektive einer unterdrückungsfreien
Gesellschaft und des Staates. So betonte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, "gewaltfrei" sei ein ideologischer Begriff, der im absoluten

Linksextremistische Bestrebungen - 38 - III. Sonstige militante Linksextremisten 1. Potential Die Masse des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials stellen nach wie vor die anarchistisch orientierten Autonomen. Auf ihr Konto gingen wieder etwa 80 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen - insbesondere militant-antifaschistischen - blieb ungebrochen. Die Zahl der "Neurekrutierungen" überstieg die Abgänge durch "Rückzug ins Private" 2). Ende 1995 waren den gewaltbereiten Autonome Szene im Autonomen nahezu 6.000 Personen zuzurechnen (Ende 1994: mehr als 5.000) Aufwind mit "Hochburgen" - wie bisher - in städtischen Ballungszentren (Berlin, RheinMain-Gebiet, Ruhrgebiet), aber auch in kleineren Universitätsstädten (Göttingen, Freiburg i.Br.). 2. Ziele Die Autonome Szene ist nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern suspekt und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - d. h. autonom - zu leben, "quer" zu Hierarchien, Autoritäten und dem "Scheiß-System". Viele begnügen sich mit einem Grundgefühl ("feeling") von "Antistaatlichkeit", der Verweigerung von "Lohnarbeit" und dem Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß". "Freiräume" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt, um die propagierte Perspektive einer unterdrückungsfreien Gesellschaft im "Hier und Jetzt" erlebbar zu machen. Einig sind sich Autonome auch in der Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden, gerechtfertigt als angebliche "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates. So betonte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, "gewaltfrei" sei ein ideologischer Begriff, der im absoluten Gegensatz zu autonomer Politik stehe: "Wir haben uns immer zu Militanz als politischem Mittel bekannt. (...) Dazu stehen wir." ("junge Welt" vom 4. Juli 1995). - 39 -

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen

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