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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista de Espana Reconstituido (Wiedergegründete Kommunistische Partei Spaniens
144 Entwicklung solle jetzt entgegengetreten werden. Ursprünglich habe die Absicht bestanden, hierzu erst in einem neuen Grundsatzpapier zum "revolutionären Prozeß" Stellung zu nehmen. Mit diesem vordergründig aus taktischen Erwägungen heraus veröffentlichten Dementi versuchte die Kommandoebene offenbar einer ähnlichen Entwicklung entgegenzuwirken, wie sie 1985 zu erheblicher Kritik aus dem Umfeld und letztlich zum Eingeständnis der Kommandoebene der RAF geführt hatte, einen Fehler begangen zu haben. Damals hatte die RAF im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am 8. August 1985 auf den Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Frankfurt a. M. einen US-Soldaten lediglich zu dem Zweck ermordet, sich mit seiner Identitätskarte Zutritt zum Stützpunkt zu verschaffen. Versuchter Mord Am Morgen des 27. Juli verübte ein Kommando "Jose Manuel Sean Staatssekrevillano" der RAF an der Autobahnausfahrt Bonn-Auerberg einen tär Neusei Sprengstoffanschlag auf den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hans Neusei, der dabei glücklicherweise nur leicht verletzt wurde. Der auf den Wagen des Staatssekretärs gerichtete Sprengsatz war, wie die beim Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989 verwendete Bombe, durch eine Lichtschranke ausgelöst worden. In der Nähe des Tatortes ließen die Täter ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben zurück, in dem der Anschlag parolenhaft mit dem Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewalttäter der Terrorgruppen GRAPO* und PCE(r)** begründet wurde. Bei Jose Manuel Sevillano handelt es sich um einen bei diesem Hungerstreik am 25. Mai verstorbenen Gefangenen. Ein ausführliches Selbstbezichtigungsschreiben ging am 31. Juli u. a. bei spanischen, französischen und italienischen Nachrichtenagenturen ein. Auch in diesem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Verfasser den Anschlag mit dem Hungerstreik in Spanien und der Notwendigkeit, die Forderungen der Inhaftierten zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland sei "als führende europäische Macht" für den Tod von Sevillano verantwortlich. Staatssekretär Neusei sei u. a. deshalb als Angriffsziel ausgewählt worden, weil er eine "eisenharte NATO-Linie" gegenüber den gefangenen "Revolutionären" in der Bundesrepublik Deutschland und in Spanien vertrete. Daneben gingen die Verfasser auch auf die veränderte politische Situation in den Ländern Osteuropas ein. So führten sie aus, daß der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen habe. Die "Auflösung des sozialistischen Blocks" habe zu einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista de Espana Reconstituido (Wiedergegründete Kommunistische Partei Spaniens)
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • deutschen Einheit und vom Verlust der Vorherrschaft der kommunistischen Parteien in Polen, Ungarn und in der Tschechoslowakei sowie den damit
156 5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Positionsbeschreibung Die Spionageabwehr im Jahre 1990 war geprägt von der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR -- zuletzt "Amt für Nationale Sicherheit" (AfNS) -- im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit und vom Verlust der Vorherrschaft der kommunistischen Parteien in Polen, Ungarn und in der Tschechoslowakei sowie den damit verbundenen Auswirkungen auf die Nachrichtendienste dieser Staaten. Diese Veränderungen führten zu einer ganz erheblichen Steigerung der Bedrohung durch die sowjetischen Nachrichtendienste, die bisher mehr als "stille Teilhaber" vor allem an der Arbeit des MfS partizipiert haben, nun aber verstärkt unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich tätig werden. Erleichtert wird dies den sowjetischen Nachrichtendiensten dadurch, daß sie im Besitz von Akten und Berichten des ehemaligen MfS sind und daß frühere hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des MfS (IM) in ihre Dienste getreten sind. Sie haben damit für ihre Tätigkeit in Deutschland wesentliche Vorteile erlangt, die insbesondere in der sprachlichen und mentalen Identität von Führungsoffizier und Quelle bestehen und ein wesentliches Moment des Erfolges des MfS waren. Die Spionageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz hat sich hierauf eingestellt. Daneben war und ist die Aufarbeitung von Informationen von ehemaligen Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS ein Arbeitsschwerpunkt. 2. Rückblick auf die Arbeit des MfS 2.1 Das MfS als Schwert und Schild der Partei Unumschränkte Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR war am 8. Februar Rechte des MfS 1950 durch Gesetz der Volkskammer gegründet worden und hatte zur Sicherung des sich zu einem "abgeschirmten Aufklärungsund Abwehrorgan" mit Herrschaftsanfast unumschränkten Rechten zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs der SED spruchs der SED entwickelt. Es hatte alle polizeilichen Befugnisse, obwohl seine Aufgaben gesetzlich nicht bestimmt waren. Die kon-
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Allianz -- Vereinigte Rechte Deutsche Alternative Deutsche Friedens-Union Deutsche Kommunistische Partei DKP-Hochschulgruppen DKP-Info Deutsche Kulturgemeinschaft Deutsche Monatshefte Deutsche
Bündnis antifaschistischer Ratschlag Bund Westdeutscher Kommunisten Bunte Hilfe Nordbayern CLASH -- Zeitung für den Widerstand in Europa Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag Das Freie Forum Demokratische Front für die Befreiung Palästinas Demokratischer Informationsdienst Demokratischer Jugendzirkel Regensburg Denk mit! Denk mitl-Verlag Der Scheinwerfer Deutsche Allianz -- Vereinigte Rechte Deutsche Alternative Deutsche Friedens-Union Deutsche Kommunistische Partei DKP-Hochschulgruppen DKP-Info Deutsche Kulturgemeinschaft Deutsche Monatshefte Deutsche National-Zeitung Deutsche Reichspartei Deutsche Stimme Deutsche Volksunion e.V. Deutsche Volksunion -- Liste D Deutsche Wochen-Zeitung Deutscher Anzeiger Deutscher Beobachter Deutscher Block Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 45 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 16 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 19 Kommunistische
  • Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 134 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 27 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 137 "Kommunistische Plattform
190 Kommerzielle Koordinierung 159 Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 45 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 16 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 19 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 134 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 27 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 137 "Kommunistische Plattform" in der PDS 58 Kommunistischer Bund (KB) 61 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 45 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 127 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 118 Kroatischer Nationalrat (HNV) 118 Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. (HNO) 136 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 122 Kurdistan-Komitee 120 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg 122 Lernen und kämpfen (luk) 49 Leuchter-Bericht 102 Linke Liste/PDS 56 Marx-Engels-Stiftung e.V. 28 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 42 Marxistische Blätter 21,28 Marxistische Gruppe (MG) 39 Marxistische Schulzeitung 60 Marxistische Streitund Zeitschrift -- Gegen die Kosten (MSZ) 42 der Freiheit Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 49
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Tudeh-Partei 116 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 129 Türmer
193 Rote Rauchzeichen 28 Rote Tische 22,31 Rote Zora 151 Roter Pfeil 49 Rotfüchse 49 Samisdat Publishers Ltd. 106 Securitate 167 Sieg 106 Skinheads 91 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 16 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) 123 Sozialistische Zeitung (SoZ) 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 60 Sozialistisches Forum 21 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin] i 61 Sturm-Abteilung (SA) 83 Tudeh-Partei 116 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 129 Türmer-Verlag 98 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 120 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 120 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 120 Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 120 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 130 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 135 Unsere Zeit (UZ) 21 UZ-Verlags-GmbH 27
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere 54 revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 III. Islamismus 56 Überblick 2011 1. Islamistisches
3.4 Rechtsextremistische Parteien 32 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 32 (NPD) /"NPD - Die Volksunion" "Junge Nationaldemokraten" (JN) 41 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 42 3.5 Rechtsextremistische Musik 43 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktions45 formen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 47 Überblick 2011 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 48 2. Linksextremistische Gewalt 48 3. Gewalttätiger Linksextremismus 48 3.1 Autonome 49 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 50 4. Marxisten-Leninisten und andere 54 revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 III. Islamismus 56 Überblick 2011 1. Islamistisches Personenpotenzial 57 2. Ideologie 57 3. Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2011 58 3.1 International 58 3.2 Bundesrepublik Deutschland 60 4. Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 61 in Rheinland-Pfalz 8
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 82 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten84 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE
4.1 Salafistische Islamisten 62 4.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 65 4.3 "Kalifatsstaat" 69 4.4 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 71 der Muslimbrüder") 4.5 Jihadistische Islamisten 73 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 75 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2011 1. Personenpotenzial 76 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 76 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 82 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten84 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 85 V. Elektronische Medien 88 1. Rechtsextremismus 88 2. Linksextremismus 89 3. Islamismus 90 VI. Spionageabwehr 91 1. Auftrag und allgemeine Lage 91 2. Aktivitäten der Spionageabwehr 92 2.1 Spionage 92 2.2 Proliferation 97 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 98 9
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
  • Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich weiterhin zum Marxismus-Leninismus und sieht
4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2010: ca. 4.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2010: ca. 100) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorieorgan "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich weiterhin zum Marxismus-Leninismus und sieht sich selbst als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Auch die im Oktober 2010 gewählte neue Parteispitze um die Bundesvorsitzende Bettina JÜRGENSEN vermochte es im Berichtsjahr nicht, die DKP aus ihrer Bedeutungslosigkeit zu führen. Ungeachtet dessen sucht die DKP weiter die Nähe von gesellschaftskritischen Bewegungen, um Einfluss zu nehmen und Anhänger zu gewinnen. So rief die linksextremistische Partei in ihrem Organ "Unsere Zeit" dazu auf, sich an den Protesten gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart21 und gegen den Castortransport (November 2011) zu beteiligen. Soziale Themen blieben dabei ein Schwerpunkt. In Koblenz nahmen im Februar 2011 DKP-Angehörige an einer Demonstration unter dem Motto "Bedingungslos: Soziale Rechte und Menschenwürde weltweit - Sozialabbau lokal stoppen" teil. Die Aktivitäten der DKP wurden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die rheinland-pfälzischen DKP-Mitglieder verteilen sich auf regionale Gruppen in den Städ54
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 34 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 34 2.1.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
-42. Linksextremismus 34 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 34 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 34 2.1.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 36 2.1.3 Sonstige 37 "Rote Hilfe e.V." (RH) 37 2.2 Gewalttätiger Linksextremismus 37 2.2.1 Terroristische Gruppierungen 38 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 38 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 40 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 40 2.2.2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 41 2.2.3 Autonome 42 2.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 44 3. Ausländerextremismus 51 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 51 3.1.1 Allgemeine Lage 51 3.1.2 Lage in Rheinland-Pfalz 53 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 54 3.3 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) - "Der Kalifatsstaat" 56 3.4 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 57
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt wurden. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Seit 1994 Spaltung
  • Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2010: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger
  • seit 1994 in zwei selbständige Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist bestrebt, die türkische Staatsordnung durch eine kommunistische Staatsund
Mehrere Exekutivmaßnahmen sowie Strafverfahren gegen mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C in Deutschland trugen auch im Jahr 2011 dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Organisation weiter einzuschränken. So wurde am 13. Juli 2011 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs ein mutmaßlicher Führungsfunktionär der DHKP-C in Köln festgenommen. Ihm wird u.a. vorgeworfen, seit 2007 in Deutschland Finanzmittel für die DHKP-C beschafft zu haben und für den Vertrieb der Propagandazeitschrift der Vereinigung zuständig gewesen zu sein. Am 27. September 2011 verurteilte das OLG Düsseldorf einen wegen Mordes und anderer schwerer Verbrechen angeklagten Führungsfunktionär der DHKP-C zu lebenslanger Haft. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der angeklagte Staatenlose türkischer Abstammung von Deutschland aus ein im April 1993 durchgeführtes Attentat auf Polizeibeamte in Istanbul angeordnet, bei dem zwei Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt wurden. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Seit 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2010: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2010: einzelne) ("Partizan" und MKP) Die 1972 in der Türkei gegründete und seit 1994 in zwei selbständige Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist bestrebt, die türkische Staatsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Ihre ideologische Ausrichtung basiert auf den Lehren von Marx und Lenin sowie auf maoistischen Einflüssen. Der mitgliederstärkste Flügel der TKP/ML tritt unter dem Namen "Partizan" auf und hat in Deutschland über 800 Mitglieder/Anhänger. Der andere Flügel benannte sich Ende 2002 von 84
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Dessen Mitgliederpotenzial beläuft sich in Deutschland auf rund 500 Personen. Beide
"Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Dessen Mitgliederpotenzial beläuft sich in Deutschland auf rund 500 Personen. Beide Fraktionen unterhalten in der Heimat bewaffnete Guerillaeinheiten, in deren Reihen auch eine beachtliche Anzahl Frauen kämpft: Auf Seiten der "Partizan" die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In Deutschland agiert die TKP/ML zurückhaltend und gewaltfrei; neben propagandistischen Aktivitäten steht vor allem die finanzielle Unterstützung des "Volkskriegs" in der Türkei im Vordergrund. Jährliche Spendenkampagnen sowie Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen tragen hierzu bei. Daneben wird die TKP/ML von ihren offen agierenden Umfeldorganisationen propagandistisch unterstützt. Bei den jährlich veranstalteten Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (+ 18. Mai 1973) gelingt es der TKP/ML stets eine beachtliche Teilnehmerzahl zu mobilisieren. An der Feier der MKP am 21. Mai in Köln-Mülheim nahmen rund 1.500 Personen teil. An der aus gleichem Anlass am 28. Mai 2011 vom "Partizan"-Flügel ausgerichteten Veranstaltung in Ludwigshafen am Rhein beteiligten sich ca. 2.000 Personen. Neben kulturellen Darbietungen und dem Gedenken an den Parteigründer und die "revolutionären Märtyrer" wurde in Reden und Podiumsdiskussionen u.a. über die Intensivierung des Klassenkampfes als "das Gesetz der Dialektik dieses Krieges" referiert und eine Grußbotschaft des Politbüros verlesen. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anhänger Bund: 1.000 (2010: 1.000) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2010: ca. 30) Die tamilische separatistische LTTE verfolgt fortgesetzt das Ziel, in Sri Lanka einen unabhängigen tamilischen Staat sozialistischer Prägung ("Tamil Eelam") 85
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • gesamte Zielspektrum russischer Nachrichtendienste verfolgt worden ist. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen
In dem vorliegenden Fall wurde der klassische UKW-Funk zur Agentenführung eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Festnahme bediente die Ehefrau eine entsprechende UKW-Funkeinrichtung. Zu den tatsächlichen Zielbereichen und Aufklärungsschwerpunkten des russischen "Illegalen-Ehepaares" können derzeit keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Die berufliche Tätigkeit des Ehemannes als Ingenieur in der Automobilbranche nährt allerdings den Verdacht, dass es sich hier um einen Fall der Wirtschaftsspionage handeln könnte. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass bei dieser aufwändigen und Jahrzehnte andauernden Operation das gesamte Zielspektrum russischer Nachrichtendienste verfolgt worden ist. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610"34 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong35. Urteil gegen einen Angehörigen eines chinesischen Nachrichtendienstes Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den deutschen Staatsangehörigen chinesischer Herkunft Dr. John Zhou am 8. Juni 2011 wegen geheimdienstlicher 34 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10.06.1999 35 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 94
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Organisationen und Bestrebungen 12 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 13 1.1.2 Parteiorganisation
Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum A Überblick in Zahlen B Linksextremismus 12 Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 13 1.1.2 Parteiorganisation und Mitgliederstand 14 1.1.3 Finanzierung, Schulung, Propaganda - Finanzierung durch die SED 16 - Schulungstätigkeit 17 - Propaganda 18 1.1.4 Taktische Mittel der DKP zur Gewinnung von Einfluß über den Parteibereich hinaus 20 - Bündnispolitik 20 - Aktionseinheit 21 - Betriebsarbeit 22 1.1.5 Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit 23 - Automobilarbeiter-Beratung 23 - Kulturpolitisches Forum 23 - Arbeiterkongreß 24 - "Woche des realen Sozialismus" 24 - Bildungspolitische Konferenz 25 - Vorbereitungen auf die niedersächsischen Wahlen 1986 25 1.2 Nebenorganisationen der DKP 26 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26 - Organisation, Mitgliederstand, Publikationen, Schulung 26 - Aktionsschwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit 27 - Einflußnahme auf die Bundesschülervertretung (BSV) 29 - Mitwirkung der SDAJ in Jugendringen 29 - "Pfingstcamps" der SDAJ 29 - Internationale Solidaritätsaktionen 30 - Teilnahme an den "XII. Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau 30 - Agitation gegen Wehrdienstverlängerung 31 1
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Notwendigkeit bewußt sein, Vorantreiben des "revolutionären Prozesdaß die Kommunistische Partei ihre orgases" greift die DKP auch Themen "bürgernisatorische, politische
Linksextremismus Taktische Mittel der DKP dings schließt die DKP Gewalt als Mittel zur Gewinnung von ihrer Politik nicht grundsätzlich aus. Zeitlich befristete und punktuelle Militanz Einfluß über den Parteikönne legitim sein; es gelte, alle Kampfbereich hinaus formen zu unterstützen, die geeignet seien, neue Kräfte zu mobilisieren. Bündnispolitik Aus taktischen Erwägungen vermeidet es die Partei, in Bündnissen einen FühEntsprechend dem schon von Lenin rungsanspruch zu erheben, allerdings solentwickelten Konzept der Bündnispolitik len sich die Kommunisten bei ihrer Mitarzur Schaffung einer Massenbasis und zum beit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, Vorantreiben des "revolutionären Prozesdaß die Kommunistische Partei ihre orgases" greift die DKP auch Themen "bürgernisatorische, politische und ideologische licher Kreise" auf. Dabei sollen bündnisSelbständigkeit unter allen Umständen bepolitische Bemühungen niemals Selbstwahren muß." Weder die Partei als Ganzweck sein, sondern ein Instrument zum zes noch ihr einzelnes Mitglied dürfe in "Sturz der kapitalistischen Ordnung". In Bündnissen "aufgehen". diesem Zusammenhang betreibt die DKP Im Rahmen ihrer Bündnispolitik staneine Einflußnahme oftmals durch eigens den die Bemühungen der DKP um eine geschaffene Organisationen oder InitiatiStärkung ihrer Einflußnahme auf die ven oder durch die Bereitstellung ihres or"Friedensbewegung" auch 1985 im Mittelganisatorischen Apparates bei verschiedepunkt. Obwohl die "Friedensbewegung" nen "Kampagnen". Die orthodoxen Komden Stationierungsbeginn der neuen USmunisten behaupten deshalb, bei vielen amerikanischen Atomraketen nicht hätte "demokratischen Bewegungen" und deren verhindern können, habe sie "bedeutende Aufschwung in den letzten Jahren "als Erfolge erzielt." Denn im Kampf gegen Vorkämpfer" gewirkt und "an ihrer Entdiese Raketenstationierung sei sie zu einer faltung keinen geringen Anteil" gehabt zu "Volksbewegung" geworden und habe die haben. Frage "Krieg oder Frieden" zu einem Die größtmögliche Breite solcher BündHauptthema der politischen Auseinandernisse ist dabei ein wichtiger Gesichtssetzung gemacht und die Übereinstimpunkt, um einerseits eine Massenbewemung der etablierten Parteien über die Sigung zu erreichen, andererseits aber auch cherheitspolitik durchbrochen. Resignazu radikalen Kampfformen zu kommen, tionserscheinungen bei Teilen der "Friedenn "die radikalste Form des Widerstandensbewegung" nach dem Beginn der Rades ist jene, welche die Massen ergreift". ketenstationierung und antikommunistiDie Kampfform müsse allerdings stets sche Stellungnahmen werden von der dazu beitragen, "Bewußtsein und KampfDKP lediglich als Ansatzpunkte für Spalbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor tungsversuche bewertet. allem der Arbeiterklasse, voranzutreiMit ihrer Forderung, die Verhinderung ben." der "Militarisierung des Weltraumes" Demzufolge lehnt die DKP Gewaltakdurch das SDI-Programm der USA zum tionen von Gruppen der "Neuen Linken", neuen Schwerpunkt des "Friedenskampdie in der Bevölkerung auf Unverständnis fes" zu erheben, ergaben sich neue Diffeoder sogar Ablehnung stoßen und die von renzen. Im Einklang mit dem Wechsel in den orthodoxen Kommunisten erstrebte den Schwerpunkten der sowjetischen DiEntwicklung hemmen, zumeist ab. Allerplomatie stellt die DKP diese Hauptforde20
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • wirft die "Marxistisch-LeninistiDogmatische sche Partei Deutschlands" (MLPD) der "Kommunistischen Partei Chinas" "revi"Neue Linke" sionistische Entartung" vor. Nach
  • stellten nopolkapitalismus durchgeführt". damals mit der Wiederentdeckung der KaDie "Kommunistische Partei Deutschderpartei leninistischen Typs eine Reaklands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) tion
Dagegen wirft die "Marxistisch-LeninistiDogmatische sche Partei Deutschlands" (MLPD) der "Kommunistischen Partei Chinas" "revi"Neue Linke" sionistische Entartung" vor. Nach dem Tode Mao Tse-tungs sei in der VR China "der Kapitalismus restauriert" worden. Die Organisationen der dogmatischen Der Sowjetunion wirft sie vor, sie habe "Neuen Linken" bestimmten das Bild der "schrittweise die Restauration des Kapitaextremistischen Linken vor allem in der lismus in Form eines bürokratischen Moersten Hälfte der 70er Jahre. Sie stellten nopolkapitalismus durchgeführt". damals mit der Wiederentdeckung der KaDie "Kommunistische Partei Deutschderpartei leninistischen Typs eine Reaklands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) tion dar auf die Zeit der Studentenunruwandte sich ebenfalls von China und der hen der 60er Jahre, die von Spontaneität Sowjetunion ab und sah lange Zeit in Alund Antiautorität geprägt waren. banien ihr Vorbild, das ihr als "LeuchtEine Wiederbelebung anarchistischen feuer des Sozialismus" galt. Seit neuestem Gedankengutes, das erneute Auftreten ist die KPD ohne Orientierung auf ein spontaner, undogmatischer Formen von konkretes Vorbild. Protest in linksextremistischen Kreisen Dies muß als Zugeständnis gedeutet von Mitte der 70er Jahre an läutete das werden, das die KPD bei FusionsverhandEnde der Bedeutung der dogmatischen lungen an die trotzkistische "Gruppe In"Neuen Linken" ein. Heute sind sie außerternationaler Marxisten" (GIM) gemacht halb der Universitäten größtenteils zur Behat. deutungslosigkeit herabgesunken. GeAuch der "Kommunistische Bund" meinsam ist ihnen immer noch der Dog(KB) steht den Lehren Mao Tse-tungs difmatismus (eine jeweils verschiedene, aber ferenzierend gegenüber. Seiner Meinung bestimmte Ausrichtung des Marxismusnach hätten "die Arbeiter aller Länder Leninismus als uneingeschränkt gültige und die unterdrückten Völker . . . heute Lehre), die Bejahung der Organisation, kein .sozialistisches Vaterland', auf das die Ersetzung der Spontaneität durch sie ihre Hoffnung setzten können und planvolle Aktivität, eine revolutionäre nach dem sie sich orientieren können". Disziplin und die Ablehnung des in den Die Mitgliederzahlen der meisten OrgaOstblockstaaten realisierten Sozialismus. nisationen fielen leicht. Geringfügig zugeIn der Anfangszeit orientierten sich vernommen hatten die MLPD und die "Marschiedene Parteien und Gruppierungen xistische Gruppe" (MG). Dazu dürfte das der dogmatischen "Neuen Linken" am elitäre Auftreten dieser letzteren Gruppiemaoistischen China, was insoweit zur Berung beigetragen haben, das Akademiker zeichnung "maoistische K-Gruppen" anspricht. führte. Die Änderung der chinesischen Insgesamt kann man bei den Gruppen Politik seit den letzten Jahren Maos der dogmatischen "Neuen Linken" von brachte diese Gruppen in Verwirrung und etwa 380 Mitgliedern in Niedersachsen Rechtfertigungsschwierigkeiten. Andere ausgehen. Die Verunsicherung aufgrund Gruppen folgten den Lehren Trotzkis. Sie der von ihnen z. T. wahrgenommenen sind mittlerweile bedeutungslos. Unterschiede zwischen revolutionärer Als einzige der dogmatischen Gruppen Theorie und gesellschaftlicher Realität lehnt sich noch der "Bund Westdeutscher nahm weiter zu und lähmte ihre AktivitäKommunisten" (BWK) eng an China an. ten. 44
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  • Agentur des Kreml", deren "revisionistische Linie entlarvt" werden müs"Kommunistische Partei se, um die "Mehrheit der Arbeiterklasse" Deutschlands (Marxisten/ für
" MarxistischInitiativen-Liste" (AGIL) und die sich Leninistische Partei z. Z. spaltende studentische Gruppierung "Grün-Alternative Liste" (GAL) breitere Deutschlands" (MLPD) Kreise anzusprechen. Hannover ist für Die MLPD konnte wie in den letzten den KB ein weiterer Schwerpunkt. Jahren innerhalb der "Neuen Linken" keiVorherrschende Aktivitäten des KB ne dominierende Rolle übernehmen. Sie richteten sich gegen die Sicherheitsbehörwar vielfach mit innerorganisatorischen den. Problemen beschäftigt, die zu Kritik und Der KB nimmt jeden Anlaß zu polemiSelbstkritik führten. Bemerkenswerte schen Ausfällen - vor allem gegen die selbständige Aktionen der Partei waren Polizei -- wahr. So verbreitete er z. B. in im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Ihre Göttingen ein Flugblatt mit der Übervielfältigen politischen Aufrufe blieben in schrift der Öffentlichkeit ohne Resonanz. "Zum Tod von Günter Sare Die MLPD versteht sich als "ArbeiterWir glauben nicht an einen Unfall!" partei neuen Typs". Hauptmerkmal sei ein "umfassendes System der Kontrolle Ein weiterer Schwerpunkt der KB-Agivon unten und von oben". Die "Einhaltation war die Anti-NATO-Kampagne. tung der marxistisch-leninistischen Immer wieder wurde zum Protest gegen Grundsätze" soll streng überwacht werdie Veranstaltungen zum 30. Jahrestag den. der Bundeswehr aufgerufen. Die MLPD greift die DKP-Führung scharf an und bezeichnet sie als "westdeutsche Agentur des Kreml", deren "revisionistische Linie entlarvt" werden müs"Kommunistische Partei se, um die "Mehrheit der Arbeiterklasse" Deutschlands (Marxisten/ für den Sozialismus gewinnen zu können. Leninisten)" (KPD) Organisatorisch ist die Partei in Niedersachsen in die Bezirke Hannover und Die KPD versuchte im abgelaufenen Nord-West (mit Sitz in Bremen) geglieJahr, sich aus der "verhängnisvollen Verdert. engung und Dogmatisierung des Marxismus" zu lösen und - zur Errreichung ge"Kommunistischer Bund" meinsamer Fortschritte in der Frage der "Einheit der revolutionären Sozialisten" (KB) - Fusionsverhandlungen mit der trotzkiDiese Organisation, die vor allem in stischen "Gruppe Internationaler MarxiNorddeutschland aktiv ist, versucht versten" (GIM) aufzunehmen. Die bereits stärkt Einfluß auf Alternativbewegungen 1983 begonnene "Sozialismusund Prozu nehmen. Um der Gefahr zu entgehen, grammdiskussion" in der KPD führte zu durch starren Dogmatismus zu einer beerheblichen Mitgliederverlusten, möglideutungslosen Sekte zu werden, hat der cherweise auch wegen des angestrebten KB sich grün-alternativen Ideologien der Verzichts auf einige klassische Prinzipien Protestbewegung gegenüber geöffnet. des Marxismus-Leninismus. Aufgrund Dieser Weg sollte der Organisation Eindes Rückzuges (und späteren Todes) des fluß und Gewicht bringen. So ist es dem Parteigründers und langjährigen VorsitKB in Göttingen gelungen, über die im zenden Ernst AUST aus der ParteifühStadtrat vertretene "Alternative-Grünerung bildete sich eine Fraktion der "Mar46
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • politische Zielsetzung der TKP/ML im ist von der "Kommunistischen Partei der Bundesgebiet vertritt. Vier weitere ATIFTürken" (TKP) beeinflußt und bekennt
  • dies nach den und Vorstellungen der sozial-revolutionären - die "Kommunistische Partei "Türkischen Volksbefreiungspartei/ der Werktätigen der Türkei" -front" (THKP
  • orientieren sich an der Die Mitgliederzahl beträgt etwa 160. "Kommunistischen Partei der Türken/Marxisten-Leninisten " (TKP/ML
Linksextremisten und an der "Revolutionären KommunistiOrthodoxe Kommunisten schen Partei der Türkei" (TDKP). Mitgliederstärkste und wichtigste DachNeben zwei TKP/ML-Zellen mit nur organisation ist weiter die "Föderation der wenigen Mitgliedern besteht in HildesArbeitervereine der Türkei in der Bundesheim ein Mitgliedsverein der "Föderation republik Deutschland e. V." (FIDEF) mit der Arbeiter aus der Türkei in Deutschje drei Vereinen und Stützpunkten in Nieland e. V." (ATIF), Sitz Duisburg, die die dersachsen mit etwa 200 Mitgliedern. Sie politische Zielsetzung der TKP/ML im ist von der "Kommunistischen Partei der Bundesgebiet vertritt. Vier weitere ATIFTürken" (TKP) beeinflußt und bekennt Stützpunkte gibt es in anderen Städten. sich klar zur Sowjetunion. So behauptete Die geschätzte Zahl der TKP/MLbzw. anläßlich des FIDEF-Bundeskongresses ATIF-'Mitglieder beträgt in Niedersachsen am 20./21. April, auf dem auch Vertreter etwa 100. der DKP anwesend waren, der wiedergeVon der TDKP beeinflußt oder gesteuwählte Vorsitzende, ernsthafte Friedensert sind in Niedersachsen vier Vereine und bemühungen gingen nur von der Sowjetein Stützpunkt mit zusammen ungefähr 80 union aus. Die FIDEF werde künftig unMitgliedern. Diese sind in der "Föderation ter dem Motto "Keine Raketen, sondern der türkischen demokratischen ArbeiterArbeitsplätze" die "Friedensbewegung" vereine in Deutschland e.V." (DIDF) mit unterstützen. Sitz in Bielefeld zusammengeschlossen. Unter den moskautreuen Parteien, die in Niedersachsen mit Mitgliedsvereinen und Stützpunkten vertreten sind, ist hauptsächlich die TKP von Bedeutung. "Neue Linke" - Daneben sind sozial-re volutionär - die "Arbeiterpartei der Türkei" Während alle anderen genannten Orga(TIP), nisationen eine Veränderung der Verhält- - die "Sozialistische Arbeiterparnisse in der Türkei vor allem auf polititei der Türkei" (TSIP) schem Wege anstreben, soll dies nach den und Vorstellungen der sozial-revolutionären - die "Kommunistische Partei "Türkischen Volksbefreiungspartei/ der Werktätigen der Türkei" -front" (THKP/-C) gewaltsam durch Ter(TKEP) ror erfolgen. Die Forderungen der THKP/-C werden von mehreren Gruppen erwähnenswert. vertreten, in Niedersachsen hauptsächlich von der Organisation DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) und von der Grup"Neue Linke" - pe KURTULUS (Befreiung). proalbanisch Mitgliedsvereine und Stützpunkte gibt Die proalbanisch ausgerichteten Grupes in mehreren niedersächsischen Städten. pierungen orientieren sich an der Die Mitgliederzahl beträgt etwa 160. "Kommunistischen Partei der Türken/Marxisten-Leninisten " (TKP/ML) 111
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Niedersachsen aktive Gruppen: Göttingen Hannover 70 (80) Braunschweig Lüneburg Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" (6.000 Deutschlands wöchentlich) (Marxisten-Leninisten
Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Kommunistischer Bund 300 (400) "Arbeiterkampf" (monatlich (KB) 5.000) Sitz: Hamburg In Niedersachsen aktive Gruppen: Göttingen Hannover 70 (80) Braunschweig Lüneburg Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" (6.000 Deutschlands wöchentlich) (Marxisten-Leninisten) "Kommunistische Hefte" (viermal jährlich) KPD 4600 Dortmund Landesbezirksverband Niedersachsen: Kontaktadresse Südliches Niedersachsen: Wolf-Jürgen HERZOG Ossietzky-Ring 29 3000 Hannover 91 Kommunistische weniger "Roter Rebell" (monatlich) Jugend Deutschlands als 100 (150) (KJD) Dortmund Revolutionäre 250 (300) "RGO-Nachrichten" (zweimonatlich) GewerkschaftsOpposition (RGO), Kassel Rote Hilfe Deutschlands (300) "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) e. V. (RHD) Bremen Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) Köln Landesverband Niedersachsen: Kontaktadresse: Hans-Jürgen STILLE 600(1.300) "Volksecho" (zweimonatlich) Gartenstr. 11 "Antifaschistische 3200 Hildesheim Nachrichten" 144
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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