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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

kann, aber nicht mehr in Papierform herausgegeben wird. 3. Rechtsextremistische Musikszene Skinkonzerte Nachdem die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bundesweit
erhöhte sich 2002 die Zahl der Konzerte unter Beteiligung rechtsextremistischer Skinheadbands wieder leicht, wie schon

Verfolgung strafbarer Inhalte abschreckende Wirkung. Vor allem aber werden Fanzines als Kommunikationsmittel sukzessiv durch das Internet abgelöst. Auf Bundesebene war daher die Zahl der Skinhead-Fanzines schon 2000/2001 von 46 auf 35 zurückgegangen, 2002 wurden noch 28 publiziert. Dieser Befund entspricht im Wesentlichen auchder Entwicklung in Baden-Württemberg, wenn auch im Jahr 2002 zwei Fanzines herausgegeben wurden (2001: keins). Ein Szeneangehöriger aus Mannheim erstellte die erste Ausgabe des Fanzines "Oi!Tanic". Das aus früheren Jahren bekannte Heft "KdF" eines Skins aus Baden-Baden wird mittlerweile im Internet zur Verfügung gestellt, wodurch es zwar fortwährend aktualisiert werden kann, aber nicht mehr in Papierform herausgegeben wird. 3. Rechtsextremistische Musikszene Skinkonzerte Nachdem die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bundesweit in den Jahren 2000 und 2001 jeweils bei rund 80 gelegen hatte, stieg diese 2002 auf 112 an. Die durchschnittliche Besucherzahl lag hier bei 180 Personen. Auch in Baden-Württemberg erhöhte sich 2002 die Zahl der Konzerte unter Beteiligung rechtsextremistischer Skinheadbands wieder leicht, wie schon 1997 bis 1999 und von 2000 auf 2001 zu beobachten war (1997: 2, 1998: 5, 1999: 10, 2000: 8, 2001: 10, 2002: 11). Auffällig ist jedoch, dass im Gegensatz zu den beiden Vorjahren nur noch zwischen 50 und 150 Besucher pro Konzert erschienen. Lediglich bei zwei Konzerten lagen die Teilnehmerzahlen mit etwa 200 bzw. 300 Personen etwas höher. 2000 und 2001 hatten Skinheads aus dem Raum Reutlingen noch Konzerte mit bis zu 1.000 Teilnehmern veranstaltet. Die Modalitäten bei der Organisation solcher Konzerte haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. In der Regel übernehmen einige Szeneangehörige die Verantwortung für die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in ihrer Umgebung, die Verpflichtung der Skinheadbands sowie die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Häufig wird als 28

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen
insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen
Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamaterial auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren "Aktionsbüros" nach norddeutschem Vorbild gegründet, mit denen das "Aktionsbüro Norddeutschland" weitgehend vernetzt ist. Über die "Widerstandsseiten" im Internet können neben dem Auftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland" auch die Seiten des "Freien Infotelefons Norddeutschland" (FIT) und des "Holsteiner Widerstands" aufgerufen werden. Auch diese verweisen auf die aktuellen Kampagnen des NSAN, wie beispielsweise auf das o.g. Projekt "Nazis in Hamburg" und die "Initiative soziale Gerechtigkeit". Das "Aktionsbüro Norddeutschland" hat auf seiner Internet-Seite eine eigene Kampagnen-Rubrik, in der insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!". Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE, von denen einige bereits in dem von der Hamburger Behörde für Inneres am 11.08.00 verbotenen "Hamburger Sturm" aktiv waren, veränderten ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich. Personen aus der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" waren verstärkt öffentlich aktiv. Unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" stellten sie Informationsstände in Hamburg-Bramfeld (Foto März 2003) auf. Darüber hinaus engagierten sie sich stark im Bundestagswahlkampf der NPD, insbesondere für den Direktkandidaten Dr. Karl GÖBEL für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek (Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). 179

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Atlantiks M illiarden über M illiarden von Deutschland." In typisch rechtsextremistisch-revisionistischer M anier negiert Juchem - wiederum mit antisemitischen Untertönen
Volkstreue Stimme, verteilt im Dezember.) Im rechtsextremistischen Spektrum, u. a. bei N P D bis G F P , tritt Juchem

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Ge s c h i c h t s - r e v i s i o n i s mu s system von M aastricht" und die "einseitige und verlogene Darstellung der europäischen der Ak t i o n Geschichte" an. In einem Exemplar der Flugblattreihe V o l k s t r e u e S t i mme Fr ei es leistet Juchem antisemitischen Resentiments Vorschub, wenn er über die "schamlosen De u t s c h l a n d s Erpressungsversuche aus dem Finanzzentrum der amerikanischen Ostküste" schreibt: "Je weiter wir uns zeitlich von dem Schreckensjahr 1945 entfernen, desto skrupelloser und dreister fordern machtbesessene und geldgierige Kreise jenseits des Atlantiks M illiarden über M illiarden von Deutschland." In typisch rechtsextremistisch-revisionistischer M anier negiert Juchem - wiederum mit antisemitischen Untertönen - die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und versucht dies pseudowissenschaftlich zu beweisen: "Längst haben britische, amerikanische und französische Historiker nachgewiesen, daß der Zw eite Weltkrieg nicht von D eutschland, sondern von den späteren Siegermächten gewollt, geplant und eingefädelt wurde. DIE SKRUPELLOSESTEN UN D EN TSC HIEDEN STEN KRIEGSTREIBER UN D DAM IT DIE HAUPTSC HULDIGEN AN DER EUROPÄISC HEN KATASTROPHE VON 1939 BIS 1945 SAßEN IM ZEN TRUM DER US-AM ERIKAN ISC HEN FIN AN Z-, M EDIEN - UN D RÜSTUN GSM AC HT!" (Volkstreue Stimme, verteilt im Dezember.) Im rechtsextremistischen Spektrum, u. a. bei N P D bis G F P , tritt Juchem als Redner auf. Im M ärz 1999 ist der in den USA wohnhafte Leiter der N a t i o n a l s o z i a l i s - NS DA P / A O t i s c h e n De u t s c h e n A r b e i t e r p a r t e i / A u s l a n d s - und Auf - gl or i f i z i er t bauor gani s at i on ( N S D A P / A O ) , Gary Rex Lauck, nach Verbüßung einer Na t i o n a l - vierjährigen Freiheitsstrafe, aus deutscher Haft entlassen und in seine Heimat abgeschoben s o z i a l i s mu s worden. Seitdem erscheint wieder verstärkt der N S K a mp f r u f . Die Zeitschrift verherrlicht den N ationalsozialismus und insbesondere H itler. D ie Bundesrepublik Deutschland verunglimpft sie dagegen als "Bananen-Republik" und deren gewählte demo36

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

hundert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören f ür Fr ei e Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler
esen Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht
einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwendig hergestellten Zeitschriften. Im rechtsextremistischen Lager sind insbesondere von Bedeutung: Bundesweit verbreitet Wolfgang Juchem Flugblätter

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die von dem früheren "C hefideologen" der N P D , Dr. Rolf Kosiek, geleitete Ge - s el l s c haf t f ür Fr ei e Publ i z i s t i k e. V. ( GF P ) ist mit mehreren Ge s e l l s c h a f t hundert M itgliedern die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Ihr gehören f ür Fr ei e Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die G F P behauptet, sich für die Publ i z i s t i k Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsfälschungen (z. B. die Kriegsschuld des "Dritten Reichs") aufzuklären und einseitige historische Verzerrungen richtigzustellen. Sie führte in N ordhessen, so in Kassel, Alsfeld und HessischLichtenau mehrere Vortragsveranstaltungen durch. Die 1991 gegründete De u t s c h e L i ga f ür Vo l k und He i ma t De u t s c h e L i g a ( DL V H) will eine "breite Bewegung des demokratischen Patriotismus" ins Leben rufen. f ür Vo l k Diese soll das "nationale Bewusstsein" ermutigen, der "Zerstörung deutscher Lebens- u n d He i ma t grundlagen" solidarisch und aktiv zu begegnen. In einer Erklärung der Organisation heißt es: "Die DEUTSC HE LIGA wendet sich entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, Asylmissbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. Die DEUTSC HE LIGA bekennt sich zu einer W irtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden." Die Aktivitäten der D L V H beschränken sich in Hessen im Wesentlichen auf das Verteilen von Flugblättern. Der 1997 in Kassel gegründeten Partei A b j et z t . . . Bündni s f ür De u t s c h l a n d gehören etwa 150 Personen an. Sie relativiert den nationalsozialistischen Holocaust, indem sie ihm Verbrechen anderer Völker gegenüberstellt und die Zahl der Opfer miteinander vergleicht. Die Aktivitäten von A b j e t z t . . . Bündni s f ür De u t s c h l a n d erschöpfen sich in der Regel in M itgliederversammlungen. Am 25. N ovember führte die Partei in Kassel eine Bundesund Landesmitgliederversammlung mit Wahl des Bundesund Landesvorstandes durch. Wa s R e c h t s e x t r e mi s t e n l esen Außer rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verbreiten auch Einzelpersonen, Verlage und Vertriebsdienste eine große Anzahl von Publikationen. Die Bandbreite reicht von einfachen Flugblättern bis zu drucktechnisch aufwendig hergestellten Zeitschriften. Im rechtsextremistischen Lager sind insbesondere von Bedeutung: Bundesweit verbreitet Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren der Ak t i o n f r ei es De u t s c h l a n d ( A F D) . Verlagund Druckort ist HessischLichtenau. In seinen Publikationen prangert Juchem das "antidemokratische Zwangs35

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 175

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Essen zu einer spontanen Solidaritätsbekundung unter Beteiligung linksautonomer sowie linker türkischer und kurdischer Gruppierungen. Die hierbei thematisierte Verfolgung der Kurden
Motto der Demonstration lautete: "Gegen jede Repression gegen linke Strukturen! Weg mit dem Paragrafen 129!" Protestkundgebung gegen den G8-Gipfel
sich neben Teilnehmern aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen Spektrum beteiligten. Gegen die Gipfelveranstaltung wurde
Abruf am 07.01.2014. 144 www.rote-antifa.org/antifa/186-bundesweiter-deniz-aktionstag.html; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 in Paris kam es am 10. Januar 2013 in Essen zu einer spontanen Solidaritätsbekundung unter Beteiligung linksautonomer sowie linker türkischer und kurdischer Gruppierungen. Die hierbei thematisierte Verfolgung der Kurden und die Inhaftierung von Abdullah Öcalan wurden in einen antirepressiven und antimilitaristischen Begründungszusammenhang gestellt.143 Die Inhaftierung eines Szeneangehörigen, der in Nürnberg anlässlich einer Antifa-Demonstration ein Jahr zuvor Polizeibeamte mit einer Fahnenstange angegriffen und schwer verletzt hatte, bildete einen weiteren Anknüpfungspunkt für eine Demonstration am 20. April 2013 in Duisburg.144 Am 25. Mai 2013 fand zudem eine Solidaritätskundgebung gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Anhängern der für Brandund Sprengstoffanschläge verantwortlichen "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) im Bundesgebiet statt. Das Motto der Demonstration lautete: "Gegen jede Repression gegen linke Strukturen! Weg mit dem Paragrafen 129!" Protestkundgebung gegen den G8-Gipfel in Enniskillen (Nordirland) Der G8-Gipfel in Enniskillen (Nordirland) bot Anlass zu einer Protestkundgebung am 15. Juni 2013 in Köln, an der sich neben Teilnehmern aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen Spektrum beteiligten. Gegen die Gipfelveranstaltung wurde zum organisierten und militanten Kampf bis hin zur Revolution aufgerufen und auf den bevorstehenden G8Gipfel 2015 in Deutschland hingewiesen: "Fight for revolution! Fight G8! No war, but class war! [...] Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir müssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gründe zu geben, Plakat zur Protestkundgebung Angst zu haben und sich zu verstecken. [...] Der Progegen den G8-Gipfel test gegen den G8-Gipfel in Nordirland ist für uns der Startschuss für die Proteste 2015 in Deutschland. Wenn wir gemeinsam und entschlossen unseren Kampf gegen die imperialistischen Mächte 143 www.rote-antifa.org/international/176-weltweite-proteste-nach-anschlag-auf-drei-kurdischegenossinnen-in-paris.html; Abruf am 07.01.2014. 144 www.rote-antifa.org/antifa/186-bundesweiter-deniz-aktionstag.html; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 223

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem
Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern

keit, mit Mitarbeitern des LfV zu diskutieren. - Berufsgruppenspezifische Fortbildungen. - Hintergrundgespräche, insbesondere für Behörden, öffentliche Stellen und Journalisten. - Publikationen, z. B. der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht oder themenorientierte Faltblätter und Broschüren. Im Bereich der Islamismus-Prävention gelang es nicht nur, sich regelmäßig mit Vertretern von Justiz oder Ausländerbehörden auszutauschen. Über die Ausländerbehörden Islamismus-Prävention konnten außerdem Kontakte zu muslimischen Verbänden, Vereinigungen und Moscheevereinen aufgebaut werden. Durch die regelmäßigen Gespräche gelingt es, Vertrauen zueinander zu entwickeln und gerade auch muslimische Gesprächspartner für Erscheinungsformen und Gefahren durch Islamisten zu sensibilisieren. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, hat am 20. Mai des Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft, bei Behörden, Institutionen und gesellschaftlichen Initiativen, sollen dabei helfen, mit dem Thema sachgerecht umzugehen. Im Berichtsjahr wurde der Internetauftritt des LfV Hessen völlig neu konzipiert. Er folgt nunmehr dem einheitlichen Auftritt der hessischen Landesverwaltung. Unter der geänderten Adresse www.verfassungsschutz.hessen.de finden Interessierte Internetauftritt völlig ein deutlich ausgeweitetes und inhaltlich wie optisch stark verbessertes Informationsneu konzipiert angebot. Verfügbar ist neben allgemeinen Informationen über die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörde Wissenswertes über alle Extremismusbereiche. Auch Stellenangebote sind regelmäßig online verfügbar. Zu Fragen der Presseund Öffentlichkeitsarbeit können sie sich über pressestelle@lfv. hessen.de direkt an das LfV wenden. Auf diesem Wege können Bürgerinnen und Bürger auch Informationen, Fragen, Anregungen und Kritik direkt an das LfV richten. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 171

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig Propagandadelikte heraus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. 223

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen
einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent
Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August

Geithain und Parthenstein, verfügt sie nach Stützpunktleiter der JN-Muldental ist Mathias der Stadtund Gemeinderatswahl 2014 nur KÖNIG. Er unterhielt im Berichtsjahr gute Vernoch über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen Regionen, u.a. in Brandenburg. zwei Mandate, konnte aber mit Manuel TRIPP So beteiligten sich am 25. Oktober 2014 Mitnur ein Mandat besetzen. glieder dieses Stützpunktes mit einem eigenen Transparent an einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent trug die Aufschrift "Meines Volkes Not ist Meine Not! Nationale Sozialisten Muldental" (Schreibweise wie im Original). Die verwendete Bezeichnung belegt die enge Verzahnung zwischen den JN und der neonationalsozialistischen Szene. " Klandaie 2074 " Kandale 2009 An der Kreistagswahl 2014 beteiligte sich die NPD im Landkreis Leipzig in jedem der zehn Wahlkreise mit je einem Kandidaten. Insgesamt zog die Partei mit drei Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August 2014 erzielte demokratenMuldental die NPD im Landkreis Leipzig durchschnittliche (Stand: 27. Oktober 2014) Resultate. Die besten Landeslistenergebnisse erzielte die Partei in Geithain mit 8,8 %, in Bei einem Fußballturnier der JN-Brandenburg Markkleeberg mit 8,6 %, in Thallwitz mit 8,3 % im Mai 2014 war der JN-Stützpunkt Muldental und in Trebsen mit 7,5 % der Stimmen. mit einer eigenen Mannschaft vertreten. Mit Mobilisierungsaktionen zur Teilnahme an regiDie Jugendorganisation der NPD - die Junonalen, aber auch überregionalen VeranstalGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - verfügten im tungen versuchten die JN Muldental auf ihrer Berichtsjahr im Landkreis Leipzig über drei Facebook-Seite, öffentliche Aufmerksamkeit zu Stützpunkte. Der überwiegend in der Region erlangen und politisch interessierte JugendliWurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental che für sich zu gewinnen. Die Werbetour der existiert nach eigenen Angaben seit November JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem 2009. Der JN-Stützpunkt Geithain wurde im Drogendreck" führte u.a. auch nach Wurzen. November 2012 und der Stützpunkt in Borna Dort verteilten Mitglieder der JN, teils als im Januar 2014 gegründet. "Platzhirsch" verkleidet, Informationsmaterial, 130 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Das Jahr 2010 stand ganz im Zeichen der angestrebten Fusion
Vereinigung mit der DVU zur einzigen bundesweit aktiven rechtsextremistischen Partei in Deutschland avancieren. Die als historische Entscheidung für eine "starke
vereinigte Rechte" gefeierte Fusion kann allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass mit diesem Schritt weder in personeller, organisatorischer noch

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Das Jahr 2010 stand ganz im Zeichen der angestrebten Fusion der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit der "Deutschen Volksunion" (DVU). Mit der Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages am 29.12.10 sollte die Fusion zum 01.01.11 wirksam. Die Vereinigung der beiden Parteien zur "NPD - Die Volksunion" wurde jedoch durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 25.01.11 vorerst gestoppt. Ob die von Fusionsgegnern aus den Reihen der DVU eingereichte Klage letztlich Erfolg hat, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Die NPD, die den Namenszusatz "Die Volksunion" zumindest übergangsweise tragen will, würde durch die Vereinigung mit der DVU zur einzigen bundesweit aktiven rechtsextremistischen Partei in Deutschland avancieren. Die als historische Entscheidung für eine "starke vereinigte Rechte" gefeierte Fusion kann allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass mit diesem Schritt weder in personeller, organisatorischer noch in strategischer Hinsicht eine wesentliche Stärkung der NPD einhergeht. Denn sie hat die Konkursmasse einer ohnehin kaum noch handlungsfähigen Partei übernommen. Die Hamburger NPD stabilisierte sich im Laufe des Jahres 2010, obwohl sie nicht nur das schlechte Bundestagswahlergebnis vom September 2009 verkraften musste, sondern auch den überraschenden Tod ihres Vorsitzenden Jürgen RIEGER. Zwar erreichte sie nicht das Aktionsniveau des Vorjahres, in dem anlässlich des Bundestagswahlkampfes über 40 Infostände stattfanden, mit Hilfe auswärtiger Aktivisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF führte sie jedoch einige Kundgebungen durch. Thematischer Schwerpunkt war die Kampagne gegen die geplante Schulreform. Seit November 2010 gehört WULFF, der nach wie vor in Mecklenburg-Vorpommern wohnt, dem Hamburger Landesverband an und ist seitdem Vorsitzender des Kreisverbandes Bergedorf. Auch ließ er bereits verlauten, dass er für den Landesvorsitz zur Verfügung stünde. 146

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel
Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert
eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2008 und Die JN verfügt seit April 2014 in den Land2009 hatte die Partei in fünf Gemeinden/Städkreisen Bautzen und Görlitz wieder über eine ten sechs Kommunalmandate in Schönteichen, Struktur - den "Stützpunkt Ostsachsen". Von Bautzen, Radeberg, Hoyerswerda und Kamenz diesem gingen jedoch nur geringe öffentlich (hier: zwei Mandate) gewonnen. Sie konnte wirksame Aktivitäten aus. Dabei wurde für dieses Ergebnis bei den Stadtund Gemeindeandere Veranstaltungen, z.B. für Anti-Asylratswahlen 2014 zwar vorläufig um ein Mandat Kundgebungen in Bautzen sowie zu Veranstalverbessern, verlor dieses jedoch wieder durch tungen des JN-Landesverbandes mobilisiert. den Austritt einer Bautzener Stadträtin aus der NPD im November 2014. Diese vertritt seitdem Im Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel "Weg mit dem Drogendreck des Landkreises Bautzen war die Partei seit den verteilten Mitglieder der JN im Juli 2014 InfoWahlen 2009 mit fünf Mandaten vertreten. material in und an Schulen in Bischofswerda, Dieses Ergebnis erzielte sie auch bei der KreisBautzen und Hoyerswerda, darunter auch die tagswahl 2014. JN-Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung an, die vornehmlich " Mändabe 2009 durch Straftaten auffallen. Straftaten davon Gewalttaten Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Landkreis Bautzen 142 123 157 5 4 11 108 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Bekämpfung anhaltender weltweiter Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistischer Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewalttäter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen

7 Vorbemerkung Wie in den Jahren zuvor hat das Innenministerium MecklenburgVorpommern auch für das Jahr 2007 einen Verfassungsschutzbericht erstellt. Die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Bestrebungen ist nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) eine der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes und informiert zugleich über Entwicklungen und Geschehnisse des extremistischen und terroristischen Spektrums. Er kann damit auch Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema sein. Der demokratische Rechtsstaat sah sich auch im Jahr 2007 weiterhin zahlreichen Herausforderungen durch Aktivitäten politischer Extremisten gegenüber. Die Bekämpfung anhaltender weltweiter Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistischer Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewalttäter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Versäntriebsunternehmen den, Tonträger-Label mit Ladengeschäft, Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis Extremismusbereich: Rechtsextremismus
BEWEGUNG Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) aktiv seit: 2009 Sortiment: Propagandamittel

Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft Gewerbliches Verund Internet-Versäntriebsunternehmen den, Tonträger-Label mit Ladengeschäft, Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sächsische SchweizOsterzgebirge) Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009 Inhaber: Sebastian RAACK Sortiment: Tonträger, bedruckte aktiv seit: 2007 Textilien sowie weitere szenetypische Sortiment: Tonträger, bedruckte Materialien Textilien sowie weitere szenetypische Materialien NORDSACHSENVERSAND MOEDSACHSEM erde FÜR DIE BEWEGUNG Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) aktiv seit: 2009 Sortiment: Propagandamittel, Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Auf Thomas WULFFs Homepage wurde am 02.05.05 eine Analyse "Ein Jahr im Zeichen der Volksfront" veröffentlicht. Danach habe WULFF
Freien Nationalisten", Thomas WULFF, als Versammlungsleiter fungierte (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Rechtsextremistische Demonstration in Kiel - Die zwiespältige Rolle

Rechtsextremismus Auf Thomas WULFFs Homepage wurde am 02.05.05 eine Analyse "Ein Jahr im Zeichen der Volksfront" veröffentlicht. Danach habe WULFF vor einem Jahr "alle gutwilligen Kräfte der nationalen Opposition zur Bildung einer 'Volksfront'" aufgerufen und es im Vorfeld Gespräche mit der Parteiführung der NPD gegeben habe, "..., um die abgerissenen Kontakte zu erneuern und der NPD den Weg zurück in den nationalen Widerstand zu ermöglichen." Nach den Wahlerfolgen sei "die DVU mittlerweile in einem Deutschland-Pakt dem Volksfrontgedanken beigetreten". In Anspielung auf das gemeinsame Auftreten von VOIGT und FREY beim Gedenkund Trauermarsch am 13.02.05 in Dresden hieß es: "So manch einer sagt nun, dass dies nicht unbedingt ein erstrebenswertes Ziel sei, mit diesen reaktionären Kräften gemeinsam aufzutreten...Man kann sicher sein: Auf Seiten der gemäßigten Kräfte werden sicherlich in gleicher Weise die Vorbehalte gegen uns 'Neonazis' geäußert." Erste Risse innerhalb der Volksfront zeigten sich aus Sicht der "Freien Nationalisten" anlässlich des Wahlkampfes der NPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20.02.05. Über Wochen wurde auf der Internetseite des "Aktionsbüros Norddeutschland" der "Freien Nationalisten" für eine Demonstration in Kiel am 29.01.05 (Foto) geworben. Als Veranstalter wurden "regionale freie Nationalisten unterstützt durch die NPD" genannt. Zwar distanzierte sich die Partei am 25.01.05 von dieser Hilfestellung, feierte die Demonstration aber am 03.02.05 als "sehr erfolgreichen Tag des nationalen Widerstandes in Kiel". Trotz der zwischenzeitlichen Distanzierung ließ es die Parteiführung aber zu, dass ihr Verbindungsmann zu den "Freien Nationalisten", Thomas WULFF, als Versammlungsleiter fungierte (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Rechtsextremistische Demonstration in Kiel - Die zwiespältige Rolle der NPD"). Die NPD hatte auf ein Wahlergebnis von 4%+X gehofft, erreichte jedoch nur 1,9% der Stimmen. VOIGT sah die Schuld - so sein Kommentar in der "Deutschen Stimme" im März 2005 - u.a. bei den Bürgern: "Die Wähler im Westen unterlagen in der Vergangenheit einer 165

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremistisch motivierte Straftaten 119-120 Aktivitäten von Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression
Geheimschutz 137-138 VII. Öffentlichkeitsarbeit 139-145 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes

6 Linksextremistisch motivierte Straftaten 119-120 Aktivitäten von Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression 128-131 V. Spionageabwehr 132-136 VI. Geheimschutz 137-138 VII. Öffentlichkeitsarbeit 139-145 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 146-147

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Recorps Typ: Gewerblicher Typ: Gewerbliches VerInternet-Versand triebsunternehmen Extremismusbereich: Rechtsextremismus mit Ladengeschäft, Internet-Versand Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis
Tonträger-Label Bautzen) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Inhaber: Simon RICHTER Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2009 Inhaber: Yves RAHMEL/Steve Sortiment: Aufkleber
Publikation ist das Zentralorgan der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN, der JugendorgaExtremismusbereich: Rechtsextremismus nisation der NPD. Sie dient als Rundbrief für Mitglieder
ihre Bemühungen für eine Erscheinungsturnus: unregelmäßig Vernetzung der "europäischen Rechten" zum Auflage: unbekannt Schutz des sog. "weißen Kontinents

PC-Recorps Typ: Gewerblicher Typ: Gewerbliches VerInternet-Versand triebsunternehmen Extremismusbereich: Rechtsextremismus mit Ladengeschäft, Internet-Versand Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis und Tonträger-Label Bautzen) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Inhaber: Simon RICHTER Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2009 Inhaber: Yves RAHMEL/Steve Sortiment: Aufkleber, Plakate, GEBURTIG Broschüren und anderes Propaganaktiv seit: 2000 damaterial Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien DER AKTIVIST Die Publikation ist das Zentralorgan der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN, der JugendorgaExtremismusbereich: Rechtsextremismus nisation der NPD. Sie dient als Rundbrief für Mitglieder und Interessenten. Mit dem LeitHerausgeber/ Bundesvorstand der Verantwortlicher: Jungen NATIONALDEMOthema der einzigen im Berichtsjahr erschieKRATEN (JN) nenen Ausgabe "Für ein Europa der Vaterländer" stellte die JN ihre Bemühungen für eine Erscheinungsturnus: unregelmäßig Vernetzung der "europäischen Rechten" zum Auflage: unbekannt Schutz des sog. "weißen Kontinents"" in den Mittelpunkt. Eine weitere vom Bundesvorstand Verbreitung: bundesweit der JN für Sommer 2014 angekündigte Ausgabe ist im Berichtsjahr nicht erschienen.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Konzertbesucherschließen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der rechtsextremistischen Konzerte in Sachsen Die größte rechtsextremistische Musikverspielen seit Jahren die sogenannten
Vogtlanddas Veranstaltungsgeschehen nahezu auskreis) statt. An dem durch die rechtsextremisschließlich auf das bereits seit 2008 einschlätische Partei Die Rechte angemeldeten

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