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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen
einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent
Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August

Geithain und Parthenstein, verfügt sie nach Stützpunktleiter der JN-Muldental ist Mathias der Stadtund Gemeinderatswahl 2014 nur KÖNIG. Er unterhielt im Berichtsjahr gute Vernoch über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen Regionen, u.a. in Brandenburg. zwei Mandate, konnte aber mit Manuel TRIPP So beteiligten sich am 25. Oktober 2014 Mitnur ein Mandat besetzen. glieder dieses Stützpunktes mit einem eigenen Transparent an einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent trug die Aufschrift "Meines Volkes Not ist Meine Not! Nationale Sozialisten Muldental" (Schreibweise wie im Original). Die verwendete Bezeichnung belegt die enge Verzahnung zwischen den JN und der neonationalsozialistischen Szene. " Klandaie 2074 " Kandale 2009 An der Kreistagswahl 2014 beteiligte sich die NPD im Landkreis Leipzig in jedem der zehn Wahlkreise mit je einem Kandidaten. Insgesamt zog die Partei mit drei Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August 2014 erzielte demokratenMuldental die NPD im Landkreis Leipzig durchschnittliche (Stand: 27. Oktober 2014) Resultate. Die besten Landeslistenergebnisse erzielte die Partei in Geithain mit 8,8 %, in Bei einem Fußballturnier der JN-Brandenburg Markkleeberg mit 8,6 %, in Thallwitz mit 8,3 % im Mai 2014 war der JN-Stützpunkt Muldental und in Trebsen mit 7,5 % der Stimmen. mit einer eigenen Mannschaft vertreten. Mit Mobilisierungsaktionen zur Teilnahme an regiDie Jugendorganisation der NPD - die Junonalen, aber auch überregionalen VeranstalGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - verfügten im tungen versuchten die JN Muldental auf ihrer Berichtsjahr im Landkreis Leipzig über drei Facebook-Seite, öffentliche Aufmerksamkeit zu Stützpunkte. Der überwiegend in der Region erlangen und politisch interessierte JugendliWurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental che für sich zu gewinnen. Die Werbetour der existiert nach eigenen Angaben seit November JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem 2009. Der JN-Stützpunkt Geithain wurde im Drogendreck" führte u.a. auch nach Wurzen. November 2012 und der Stützpunkt in Borna Dort verteilten Mitglieder der JN, teils als im Januar 2014 gegründet. "Platzhirsch" verkleidet, Informationsmaterial, 130 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende
März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main
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54 türkischer extremer Mitgliederzahlen Die dahin bis ihr Opposition iranischen der ist Golf-Krieges des Beendigung der Mit Annäherung. genseitigen gezur Kurden lebenden Europa in der Tudeh-Partei. der und modjahedin Organisationen zerstritienen meist den VolksVolksfedajin, der wie Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene 1.200 über Bevölkurdischen die gegen Giftgas von Iran im Jahres des Wochen letzten den Einsatz Der werden. gerechnet desgebiet in wurden Iran im Gefangenen politischen Bunim Aktionen gewalttätigen mit doch der Verteidigung die für Komitees schen jemuß PKK-Angehörigen diese gegen Iranides Sprechers eines Angaben Nach Prozeß erwartenden zu dem mit menhang Personen. 300 und 80 zwischen sich ZusamIm geschwächt. zwischenzeitlich beteiligten Veranstaltungen einzelnen den Generalbundesanwaltes des mittlungen An Arolsen. in Dezember 16. am und Lahn Ergeführten Mitglieder ihrer einige gegen Limburg/ in Dezember 17. 16., 15., am die und Auseinandersetzungen interne Main, am Frankfurt in Dezember 10. und anhaltende durch zwar wurde wird, droht 8. 18.November, am testkundgebungen bevor wie nach Sicherheit innere die der Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende Die wird. haben Gruppen den existierenBundesgebiet im die auf gion DGB-Haus. im Heimatreder in Entwicklung die kungen "Presseerklärungen" themenbezogene Auswirwelche abzuwarten, bleibt Es ring. verteilten und Iran/rak" an lieferungen gewaren Deutschland Bundesrepublik Waffenden mt "Schluß Spruchbändern: der in Gruppierungen palästinensischer auf forderten bezeichneten, Gießen" sonstiger Aktivitäten politischen Die sind. Iraner "fortschrittliche als sich die ten, vorhanden Bundesgebiet im fendepots DemonstranDie Gießen. in DGB-Hauses Wafweitere daß auszuschlie3en, nicht des Sitzungssaal großen den 28.März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main am furt 10). Hessen Frankin (PFLP-GC) Generalkommando (in Mitglieder 100 etwa bundesweit hat -- Palästinas Befreiung die für Volksfront Gruppierung Diese (Mehrheit). Iran dayin Volksfeorinodox-kommunistischen der der Waffenlagers eines Auffinden Das Angehörige waren Darunter Personen. Beurteilung 50 zu bis sich beteiligten Demonstrationen den An gefordert. Iran den an ferungen Waffenlieder Einstellung die und Krieges Golfdes Beendigung die wurde parenten nicht. bisher jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschluß einem Zu Frankder in es kam März 24. und 8. Am aufzubauen. Bundesgebiet im Opposition starke geeinte eine hinweg Differenzen Heimatland. persönliche und ideologische über bar, im Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener gerstreiks Insentfallen. Agitationsthema wichtigstes Hunund Mahnwachen Demonstrationen,

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

neonationalsozialistische eine deutsche Zukunft". Zur AbschlussveranKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisstaltung am 7. Juni 2014 in Dresden erschienen, ten verschiedene Aktionen
Organisatoren stets, die verschiedies bei anderen Veranstaltungen eine Verringedenen rechtsextremistischen Gruppierungen rung der Teilnehmerzahl zur Folge gehabt hatte, und Parteien
Szene hier dennoch gelungen, eine im der Kampagne schüren Rechtsextremisten mittleren dreistelligen Bereich liegende Anzahl Angst vor Ausländerkriminalität

Ir N ud! Quelle: LfV Sachsen Quelle: LfV Sachsen Trotz dieses Wechsels dürften die für die OrgaIm Jahr 2013 wurde die Kampagne erstmals nisation verantwortlichen Personen die gleivon den FKD organisiert. Damit verdeutlichten chen geblieben sein. Im Februar 2015 wurden die Angehörigen der neonationalsozialistischen die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Szene in Dresden, auch weiterhin öffentlichkeits13. Februar bereits von der JN organisiert. wirksame Schwerpunkte in Dresden durch Großereignisse mit bundesweiter Beachtung setzen Seit 2009 veranstalten NEONATIONALSOZIALISzu wollen. Das Kampagnenjahr 2013/2014 und Ten Jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" der 6. IddZ standen unter dem Leitsatz "Unser (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bunSignal gegen Überfremdung - Gemeinsam für desweit etablierte, neonationalsozialistische eine deutsche Zukunft". Zur AbschlussveranKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisstaltung am 7. Juni 2014 in Dresden erschienen, ten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu anders als vom Veranstalter erwartet, nicht 600 zählen unter anderem Informationsveranstalbis 700 Personen, sondern nur etwa 460 Teiltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. nehmer. Die Aufzugsstrecke war bis zum VeranTrotz aller Gegensätze und Differenzen verstaltungstag geheim gehalten worden. Obwohl suchen die Organisatoren stets, die verschiedies bei anderen Veranstaltungen eine Verringedenen rechtsextremistischen Gruppierungen rung der Teilnehmerzahl zur Folge gehabt hatte, und Parteien zusammenzuführen. Im Rahmen war es der Szene hier dennoch gelungen, eine im der Kampagne schüren Rechtsextremisten mittleren dreistelligen Bereich liegende Anzahl Angst vor Ausländerkriminalität, um auf von Teilnehmern zu mobilisieren. Grund hierfür diesem Wege Hetze zu betreiben. Ziel ist die dürften etablierte bundesweite Kontakte und Schaffung eines "biologisch reinen deutschen Kommunikationskanäle der neonationalsozialisVolkskörpers". Die Methoden zur Zielerreitischen Szene gewesen sein. chung bleiben dabei bewusst unklar. Der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) ist als jährliche Aufgrund ihrer schon seit einigen Jahren Kampagne angelegt, die durch die vornehmlich bestehenden internationalen Kontakte hat norddeutsch geprägte "Initiative Zukunft statt sich ab Herbst 2014 ein neues Betätigungsfeld Überfremdung" getragen wird. für die NEONATIONALSOZIALISTEN ergeben: die Solidarisierung mit der serbischen Minderheit im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet im Kosovo. Auf 118 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Inhalten für Jugendliche einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene bieten kann. Unterstützt wurden derartige Aktionen durch rechtsextremistische Vertriebe
Inund Ausland, rechtsextremistische Bands, "Kameradschaften" und Einzelaktivisten. Auch von der NPD sind - allerdings strafrechtlich nicht relevante - "Schulhof"Tonträger produziert

80 Inhalten für Jugendliche einen Anreiz zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene bieten kann. Unterstützt wurden derartige Aktionen durch rechtsextremistische Vertriebe aus dem Inund Ausland, rechtsextremistische Bands, "Kameradschaften" und Einzelaktivisten. Auch von der NPD sind - allerdings strafrechtlich nicht relevante - "Schulhof"Tonträger produziert und verteilt worden. Am 04. Juni 2007 beschlagnahmte die Polizei an einem Gymnasium in Dresden-Neustadt (Sachsen) neun Exemplare der von Neonazis im Jahr 2004 produzierten "SchulhofCD" mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". Zudem wurden 13 Tonträger eines neuproduzierten "SchulhofSamplers" mit dem Titel "60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung" sichergestellt. Am 22. Juni 2007 wurden 550 Exemplare dieser neuen CD durch das LKA Sachsen und die bayerische Polizei bei Durchsuchungen im Raum Hof (Bayern), Chemnitz und Pirna beschlagnahmt. Vor diesem Hintergrund muss von weiteren Verbreitungsversuchen ausgegangen werden.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Publikum zu Spendenzahlungen anzuregen. Seine Popularität in der rechtsextremistischen Szene zeigte sich auch am 2. März
Rechtsextremisten, unter anderem auch aus Rheinland-Pfalz und Bayern, in Ludwigsburg bei einer im Namen des Bundesvorstands der "Jungen Nationaldemokraten
Adressen der amerikanischen Provider, die von deutschen Rechtsextremisten gerne zur Verschleierung und als Schutz vor Strafverfolgung genutzt werden, sowie

sich sammeln. Bei seinen Auftritten, beispielsweise am 3. August 2002 beim Pressefest des "Deutsche Stimme Verlages" in Königslutter/Niedersachsen vor ca. 1.500 Teilnehmern, stellte RENNICKE sich wegen der gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren als "Systemverfolgter" und "Märtyrer" dar und versuchte auf diese Weise, das Publikum zu Spendenzahlungen anzuregen. Seine Popularität in der rechtsextremistischen Szene zeigte sich auch am 2. März 2002, als ca. 200 Rechtsextremisten, unter anderem auch aus Rheinland-Pfalz und Bayern, in Ludwigsburg bei einer im Namen des Bundesvorstands der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) angemeldeten Demonstration ihre Solidarität mit RENNICKE bekundeten.9 Hintergrund war die Verurteilung RENNICKEs vor dem Amtsgericht Böblingen im November 2000 zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung. Die Demonstration sollte Druck auf den für das damalige Verfahren zuständigen Staatsanwalt ausüben. Im Oktober 2002 fand die Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht statt. RENNICKE wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Außerdem wurde der Verfall10 der bereits im Zuge des ersten Verfahrens eingezogenen 70.450 DM (36.021 Euro) angeordnet. Sowohl RENNICKE als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen dieses Urteil eingelegt. RENNICKE ist in vielfältiger Weise im Internet präsent. Neben seiner eigenen Website, die er allein unter vier redirectory-Adressen11 anbietet und auf der er umfangreich über seine Strafverfahren publiziert, betreibt er zusätzlich noch ein Forum beim USInternetdiensteanbieter Yahoo, das intensiv zur Vorbereitung der Demonstration in Ludwigsburg genutzt wurde. 9 Vgl. Kap. 5.1.1, S. 49. 10 Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion. 11 Redirection-Anbieter bieten die Möglichkeit, eine Website über eine andere Adresse, bei deren Eingabe automatisch zur Original-Website weitergeleitet wird, zu erreichen. Dies ist sinnvoll, wenn die eigene Adresse sehr kompliziert und nichtssagend ist. Das kommt bei den Adressen der amerikanischen Provider, die von deutschen Rechtsextremisten gerne zur Verschleierung und als Schutz vor Strafverfolgung genutzt werden, sowie bei denen der kostenlosen bzw. sehr günstigen Anbieter häufiger vor. 34

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen
insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen
Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamaterial auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren "Aktionsbüros" nach norddeutschem Vorbild gegründet, mit denen das "Aktionsbüro Norddeutschland" weitgehend vernetzt ist. Über die "Widerstandsseiten" im Internet können neben dem Auftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland" auch die Seiten des "Freien Infotelefons Norddeutschland" (FIT) und des "Holsteiner Widerstands" aufgerufen werden. Auch diese verweisen auf die aktuellen Kampagnen des NSAN, wie beispielsweise auf das o.g. Projekt "Nazis in Hamburg" und die "Initiative soziale Gerechtigkeit". Das "Aktionsbüro Norddeutschland" hat auf seiner Internet-Seite eine eigene Kampagnen-Rubrik, in der insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!". Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE, von denen einige bereits in dem von der Hamburger Behörde für Inneres am 11.08.00 verbotenen "Hamburger Sturm" aktiv waren, veränderten ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich. Personen aus der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" waren verstärkt öffentlich aktiv. Unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" stellten sie Informationsstände in Hamburg-Bramfeld (Foto März 2003) auf. Darüber hinaus engagierten sie sich stark im Bundestagswahlkampf der NPD, insbesondere für den Direktkandidaten Dr. Karl GÖBEL für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek (Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). 179

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

seeseeeeenoneennen 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten ................-23 Beurteilung .......2222e2ceeeeeeeeennennn ersenssenerenenrerennnn 24 i Linksextreme Bestrebungen ............................... 25 Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ........... a Grundgesetz ........2222eeeeeeeeeeeeerseneeneeeeessnnnrennneeeee 5 ; Verfassungsschutzgesetz........ 222222 seeeeeneeeeee rennen 5 Gesetz überdie Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle .........2222222eeeeeeeennnee ee nnnnne nen 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz : Hessen ..............2rnssneneenenannnnnenereeennnnnnnen nenn 8 informaliver VerfassungsschulZ ........................... 9 Rechtsextreme Bestrebungen .......................en: iu Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............-......11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) . 2.22 2cccneseneseenneer een ne ren 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANVIVB) ......... 13 Junge Nationaldemokraten (JN) 2.2.2222 0cneeeeeeenereeenseenererenne 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .. 14 Deutsche Volksunion - Liste D{DVU-Liste D) ....... 222 nennnenarnae nenn 14 eeeeeeenee esse nnnne 22.Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V... rennen 15 Wiking-Jugend (WI) oo nacuneeeenneneennneneernerenessnueneeneeeen 15 Neonazistische Bestrebungen ..........::222222eeeeeerer ernennen 16 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" ......... 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . .......... 17 Nationale Sammlung (N.S.) 2... 22eennneennnneeesenee ee eenn nn 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) .... 2 .222uncneessunesneer rennen 22 Deutsche Bürgerinitiative e.V.(DBD ......... 2.222 onnsaaaeeeenn anna 22 Neonazistische Ausschreitungen ............-2222seeseeeeenoneennen 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten ................-23 Beurteilung .......2222e2ceeeeeeeeennennn ersenssenerenenrerennnn 24 i Linksextreme Bestrebungen ............................... 25 Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee nenne nenne neren 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP} ............22nnensesenneennn nen 25 Nebenorganisationen der DKP ........2222c2cc2ssseeeeneeennn nennen 31 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus(MSB) .....cnunneeeeeeennnnnsaunnneneeeeeeneeeenennnneee 31 3

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Linkspartei.PDS" / vormals "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Erstmalig in 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. ZwangsErscheinung zusammenlegung
Bremen konstituiert. Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" Landesverband Bremen. Mitglieder: Deutschland: ca. 62.000 (2004: ca. 66.000) Land
Landesverband Bremen. Ziel ist das zügige Struktur: Zusammenwachsen von "Linkspartei. PDS" und "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Publikationen: "Disput
monatlich, "DIE LINKE. PDS Pressedienst", wöchentlich, (Auswahl) "PDS International", vierteljährlich, "Marxistisches Forum", unregelmäßig, "stimmt!", Ein anderes Bremen ist nötig

- 33 - 1. "Die Linkspartei.PDS" / vormals "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Erstmalig in 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. ZwangsErscheinung zusammenlegung von SPD und KPD zur SED, der späteren getreten Staatspartei der DDR (1949-1990). Umbenennung im Februar 1990 zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Im Dezember 1994 hat sich der PDS-Landesverband Bremen konstituiert. Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" Landesverband Bremen. Mitglieder: Deutschland: ca. 62.000 (2004: ca. 66.000) Land Bremen: ca. 170 (2004: ca. 160) Organisation/ Landesverband Bremen. Ziel ist das zügige Struktur: Zusammenwachsen von "Linkspartei. PDS" und "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Publikationen: "Disput", monatlich, "DIE LINKE. PDS Pressedienst", wöchentlich, (Auswahl) "PDS International", vierteljährlich, "Marxistisches Forum", unregelmäßig, "stimmt!", Ein anderes Bremen ist nötig - Ein anderes Bremen ist möglich!, monatlich. Politische Ziele/ Widerstand gegen die "Militarisierung" der Politik, AgitationsSoziale Grundsicherung, schwerpunkte: Gegen Sozialabbau, Zusammenschluss mit der WASG. Aktuelle Themen: "Widerstand gegen soziale Raubzüge", Steuerpolitik, Bildungspolitik, Haushaltspolitik und Sanierungsmöglichkeiten in Bremen. Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 3,71% (6.627 Stimmen) 2,60% (5.576) Stadt Bremen: 3,87% (5.816 Stimmen) 2,78% (4.954) Stadt Bremerhaven: 2,88% (811 Stimmen) 1,73% (622) Bürgerschaftswahl 2003: zum Vergleich: 1999 Land Bremen: 1,67% (4.885 Stimmen) 2,89% (8.418) Stadt Bremen: 1,78% (4.386 Stimmen) 3,13% (7.678) Stadt Bremerhaven: 1,08% (499 Stimmen) 1,61% (740)

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Während Neonazis eher unauffällig bürgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol
gibt es eine große Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen
anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile für beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads können bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis

Rechtsextremismus Während Neonazis eher unauffällig bürgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol, Gewalt und Skinhead-Musik geprägte Lebensform stark beeinflusst. Neben den neonazistischen Skinheads gibt es eine große Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen ist und die deshalb nicht dem neonazistischen Spektrum zugerechnet werden können. Eine anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile für beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads können bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis zurückgreifen, und die Neonazis können für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen das Potential der Skinheadszene zur Mobilisierung nutzen. 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland Neonazis und neonazistische Skinheads treten überwiegend in lose strukturierten Gruppen auf, die sich "Freie Kameradschaften" nennen. Sie haben keine feste Organisationsstruktur, keine Vorstände und keine offiziellen Führungspersonen. Sie sind häufig untereinander informell durch persönliche Bekanntschaften und langjährige Szenezugehörigkeit vernetzt. Um zu verdeutlichen, dass sie parteiungebunden agieren, bezeichnen sich die Angehörigen der Kameradschaftsszene auch als "Freie Nationalisten" bzw. "freie Kräfte". In Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus verwenden die Mitglieder neonazistischer Kameradschaften die Begriffe "nationale Sozialisten" oder "nationaler Widerstand". Unter den in Hamburg aktiven Gruppen existiert derzeit mit dem aktionistisch ausgerichteten "Kameradenkreis um Thomas WULFF" eine Gruppe, die der "klassischen" Neonaziszene zuzurechnen ist. Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" um Torben KLEBE (Foto) setzt sich überwiegend aus neonazistischen Skinheads zusammen. 2005 traten Angehörige dieser Gruppierungen in die NPD ein, setzten jedoch ihre Aktivitäten in den Kameradschaften unvermindert fort. 177

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen
Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche

inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ...... SD obeeuseeesnssnneesseenennn 5 Grundgesetz .. ..........2.2.. orrreeneeenenn nee nn 5 Verfassungsschutzgesetz ..... 2222222002 weeeeeeeneeeeene nennen 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ... 7 Parlamentarische Kontrolle ........:: -. 2eueseeeesenenenoe nerenene 7 Hessen ..... .... ......... orreeennnrrenen en 8 Informativer Verfassungsschutz.. . .....ccceeeeeeen: rrenen 09 Rechtsextreme Bestrebungen ............. .....c.2cceee: Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................2.0: 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ....... 22. 2uuseeeeeesmenn een 12 Arbeitsgemeinschaft Nationater Verbände/Völkischer Bund zur Pflege Deutscher Kultur (ANVVB) . 2... 2.2 2cuseeeeuue zeenneenenen nn nennen 13 Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen 48 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS eV. (HIAG) ........ 14 oo Wiking-Jugend (WI) 2... 22nuureeenuenenuun nennen nn nnrs 15 Neonazistische Bestrebungen ........... -.uneereerenenernnnerene 16 Aktivitäten ehemaliger Angehöriger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... ER nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)....... ER 17 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige [57 (21) 18 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) . 2.222 c 220 seeeereee en 19 Neonazistische Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...... rare nennen 21 Nebenorganisationen der DKP ...............2 2euu seeemeneenenernen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .............oo. 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..... 22er eneeneeneen: 26 Junge Pioniere -- die Kinderorganisation der DKP (JP) ..... nenne 27 3

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

kann, aber nicht mehr in Papierform herausgegeben wird. 3. Rechtsextremistische Musikszene Skinkonzerte Nachdem die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bundesweit
erhöhte sich 2002 die Zahl der Konzerte unter Beteiligung rechtsextremistischer Skinheadbands wieder leicht, wie schon

Verfolgung strafbarer Inhalte abschreckende Wirkung. Vor allem aber werden Fanzines als Kommunikationsmittel sukzessiv durch das Internet abgelöst. Auf Bundesebene war daher die Zahl der Skinhead-Fanzines schon 2000/2001 von 46 auf 35 zurückgegangen, 2002 wurden noch 28 publiziert. Dieser Befund entspricht im Wesentlichen auchder Entwicklung in Baden-Württemberg, wenn auch im Jahr 2002 zwei Fanzines herausgegeben wurden (2001: keins). Ein Szeneangehöriger aus Mannheim erstellte die erste Ausgabe des Fanzines "Oi!Tanic". Das aus früheren Jahren bekannte Heft "KdF" eines Skins aus Baden-Baden wird mittlerweile im Internet zur Verfügung gestellt, wodurch es zwar fortwährend aktualisiert werden kann, aber nicht mehr in Papierform herausgegeben wird. 3. Rechtsextremistische Musikszene Skinkonzerte Nachdem die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bundesweit in den Jahren 2000 und 2001 jeweils bei rund 80 gelegen hatte, stieg diese 2002 auf 112 an. Die durchschnittliche Besucherzahl lag hier bei 180 Personen. Auch in Baden-Württemberg erhöhte sich 2002 die Zahl der Konzerte unter Beteiligung rechtsextremistischer Skinheadbands wieder leicht, wie schon 1997 bis 1999 und von 2000 auf 2001 zu beobachten war (1997: 2, 1998: 5, 1999: 10, 2000: 8, 2001: 10, 2002: 11). Auffällig ist jedoch, dass im Gegensatz zu den beiden Vorjahren nur noch zwischen 50 und 150 Besucher pro Konzert erschienen. Lediglich bei zwei Konzerten lagen die Teilnehmerzahlen mit etwa 200 bzw. 300 Personen etwas höher. 2000 und 2001 hatten Skinheads aus dem Raum Reutlingen noch Konzerte mit bis zu 1.000 Teilnehmern veranstaltet. Die Modalitäten bei der Organisation solcher Konzerte haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. In der Regel übernehmen einige Szeneangehörige die Verantwortung für die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in ihrer Umgebung, die Verpflichtung der Skinheadbands sowie die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Häufig wird als 28

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Auf Thomas WULFFs Homepage wurde am 02.05.05 eine Analyse "Ein Jahr im Zeichen der Volksfront" veröffentlicht. Danach habe WULFF
Freien Nationalisten", Thomas WULFF, als Versammlungsleiter fungierte (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Rechtsextremistische Demonstration in Kiel - Die zwiespältige Rolle

Rechtsextremismus Auf Thomas WULFFs Homepage wurde am 02.05.05 eine Analyse "Ein Jahr im Zeichen der Volksfront" veröffentlicht. Danach habe WULFF vor einem Jahr "alle gutwilligen Kräfte der nationalen Opposition zur Bildung einer 'Volksfront'" aufgerufen und es im Vorfeld Gespräche mit der Parteiführung der NPD gegeben habe, "..., um die abgerissenen Kontakte zu erneuern und der NPD den Weg zurück in den nationalen Widerstand zu ermöglichen." Nach den Wahlerfolgen sei "die DVU mittlerweile in einem Deutschland-Pakt dem Volksfrontgedanken beigetreten". In Anspielung auf das gemeinsame Auftreten von VOIGT und FREY beim Gedenkund Trauermarsch am 13.02.05 in Dresden hieß es: "So manch einer sagt nun, dass dies nicht unbedingt ein erstrebenswertes Ziel sei, mit diesen reaktionären Kräften gemeinsam aufzutreten...Man kann sicher sein: Auf Seiten der gemäßigten Kräfte werden sicherlich in gleicher Weise die Vorbehalte gegen uns 'Neonazis' geäußert." Erste Risse innerhalb der Volksfront zeigten sich aus Sicht der "Freien Nationalisten" anlässlich des Wahlkampfes der NPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20.02.05. Über Wochen wurde auf der Internetseite des "Aktionsbüros Norddeutschland" der "Freien Nationalisten" für eine Demonstration in Kiel am 29.01.05 (Foto) geworben. Als Veranstalter wurden "regionale freie Nationalisten unterstützt durch die NPD" genannt. Zwar distanzierte sich die Partei am 25.01.05 von dieser Hilfestellung, feierte die Demonstration aber am 03.02.05 als "sehr erfolgreichen Tag des nationalen Widerstandes in Kiel". Trotz der zwischenzeitlichen Distanzierung ließ es die Parteiführung aber zu, dass ihr Verbindungsmann zu den "Freien Nationalisten", Thomas WULFF, als Versammlungsleiter fungierte (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Rechtsextremistische Demonstration in Kiel - Die zwiespältige Rolle der NPD"). Die NPD hatte auf ein Wahlergebnis von 4%+X gehofft, erreichte jedoch nur 1,9% der Stimmen. VOIGT sah die Schuld - so sein Kommentar in der "Deutschen Stimme" im März 2005 - u.a. bei den Bürgern: "Die Wähler im Westen unterlagen in der Vergangenheit einer 165

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel
Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert
eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2008 und Die JN verfügt seit April 2014 in den Land2009 hatte die Partei in fünf Gemeinden/Städkreisen Bautzen und Görlitz wieder über eine ten sechs Kommunalmandate in Schönteichen, Struktur - den "Stützpunkt Ostsachsen". Von Bautzen, Radeberg, Hoyerswerda und Kamenz diesem gingen jedoch nur geringe öffentlich (hier: zwei Mandate) gewonnen. Sie konnte wirksame Aktivitäten aus. Dabei wurde für dieses Ergebnis bei den Stadtund Gemeindeandere Veranstaltungen, z.B. für Anti-Asylratswahlen 2014 zwar vorläufig um ein Mandat Kundgebungen in Bautzen sowie zu Veranstalverbessern, verlor dieses jedoch wieder durch tungen des JN-Landesverbandes mobilisiert. den Austritt einer Bautzener Stadträtin aus der NPD im November 2014. Diese vertritt seitdem Im Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel "Weg mit dem Drogendreck des Landkreises Bautzen war die Partei seit den verteilten Mitglieder der JN im Juli 2014 InfoWahlen 2009 mit fünf Mandaten vertreten. material in und an Schulen in Bischofswerda, Dieses Ergebnis erzielte sie auch bei der KreisBautzen und Hoyerswerda, darunter auch die tagswahl 2014. JN-Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung an, die vornehmlich " Mändabe 2009 durch Straftaten auffallen. Straftaten davon Gewalttaten Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Landkreis Bautzen 142 123 157 5 4 11 108 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Entrismus habe man eine sehr kritische Haltung. Dennoch werde man "diese Entwicklung in und um die Linkspartei verfolgen
Marxistische Gruppe" (MG) Die MG ist eine revolutionär ausgerichtete linksextremistische Organisation. Ihre typische Grundhaltung ist eine destruktive, zynische und provozierende

Linksextremismus Entrismus habe man eine sehr kritische Haltung. Dennoch werde man "diese Entwicklung in und um die Linkspartei verfolgen und (...) auch die politische Auseinandersetzung suchen." Voraussetzung für eine solidarische Kritik sei "die praktische Zusammenarbeit bei den nächsten Schritten im Kampf gegen die neoliberale Offensive des Kapitals und seiner Regierung." In Hamburg trat der RSB in der Öffentlichkeit kaum auf. 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG ist eine revolutionär ausgerichtete linksextremistische Organisation. Ihre typische Grundhaltung ist eine destruktive, zynische und provozierende Kritik der demokratischen Gesellschaft. Sie erhebt Anspruch auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen. Bei ihren Veranstaltungen existiert daher keine demokratische Diskussionskultur. Die Sichtweise der Gruppe wird vielmehr im Verkündungsstil bekannt gegeben. Dabei wird auch nicht ansatzweise um Problemlösungen gerungen. Kritische Einwände werden entweder ignoriert oder zerredet. Diese Taktik, die auf der Negation alles Bestehenden beruht, folgt dem angestrebten nihilistischen Etappenziel, erst einmal alle vorhandenen Strukturen und Werte der demokratischen Gesellschaft zu zerstören. Die MG trifft keine Aussagen darüber, welche Gesellschaftsform sie bevorzugen würde. Dieser Verzicht auf positiv definierte Ziele trägt dazu bei, die eigene Außenwirkung gering zu halten. Seit ihrer Scheinauflösung im Mai 1991 agiert die MG nicht mehr unter diesem Namen. Sie tritt vielmehr mit diversen Tarnbezeichnungen auf, so in mehreren Städten als "Redaktion Gegenstandpunkt" - benannt nach der gleichnamigen, vierteljährlich bundesweit vertriebenen Publikation der Gruppe. Der Organisation gehören viele Akademiker an. Neue Angehörige sucht sie vornehmlich in dieser Gesellschaftsschicht, weshalb sie öffentliche Veranstaltungen und Schulungen gern an Universitäten durchführt. Auch ihr intellektuell-elitärer Sprachstil hindert sie daran, andere Zielgruppen zu erreichen. Gruppengehorsam, Konspiration und abgeschottete Wohnverhältnisse gehören ebenso zu den Merkmalen der Organisation wie berufliche "Seilschaften". 158

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 175

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Essen zu einer spontanen Solidaritätsbekundung unter Beteiligung linksautonomer sowie linker türkischer und kurdischer Gruppierungen. Die hierbei thematisierte Verfolgung der Kurden
Motto der Demonstration lautete: "Gegen jede Repression gegen linke Strukturen! Weg mit dem Paragrafen 129!" Protestkundgebung gegen den G8-Gipfel
sich neben Teilnehmern aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen Spektrum beteiligten. Gegen die Gipfelveranstaltung wurde
Abruf am 07.01.2014. 144 www.rote-antifa.org/antifa/186-bundesweiter-deniz-aktionstag.html; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 in Paris kam es am 10. Januar 2013 in Essen zu einer spontanen Solidaritätsbekundung unter Beteiligung linksautonomer sowie linker türkischer und kurdischer Gruppierungen. Die hierbei thematisierte Verfolgung der Kurden und die Inhaftierung von Abdullah Öcalan wurden in einen antirepressiven und antimilitaristischen Begründungszusammenhang gestellt.143 Die Inhaftierung eines Szeneangehörigen, der in Nürnberg anlässlich einer Antifa-Demonstration ein Jahr zuvor Polizeibeamte mit einer Fahnenstange angegriffen und schwer verletzt hatte, bildete einen weiteren Anknüpfungspunkt für eine Demonstration am 20. April 2013 in Duisburg.144 Am 25. Mai 2013 fand zudem eine Solidaritätskundgebung gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Anhängern der für Brandund Sprengstoffanschläge verantwortlichen "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) im Bundesgebiet statt. Das Motto der Demonstration lautete: "Gegen jede Repression gegen linke Strukturen! Weg mit dem Paragrafen 129!" Protestkundgebung gegen den G8-Gipfel in Enniskillen (Nordirland) Der G8-Gipfel in Enniskillen (Nordirland) bot Anlass zu einer Protestkundgebung am 15. Juni 2013 in Köln, an der sich neben Teilnehmern aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen Spektrum beteiligten. Gegen die Gipfelveranstaltung wurde zum organisierten und militanten Kampf bis hin zur Revolution aufgerufen und auf den bevorstehenden G8Gipfel 2015 in Deutschland hingewiesen: "Fight for revolution! Fight G8! No war, but class war! [...] Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir müssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gründe zu geben, Plakat zur Protestkundgebung Angst zu haben und sich zu verstecken. [...] Der Progegen den G8-Gipfel test gegen den G8-Gipfel in Nordirland ist für uns der Startschuss für die Proteste 2015 in Deutschland. Wenn wir gemeinsam und entschlossen unseren Kampf gegen die imperialistischen Mächte 143 www.rote-antifa.org/international/176-weltweite-proteste-nach-anschlag-auf-drei-kurdischegenossinnen-in-paris.html; Abruf am 07.01.2014. 144 www.rote-antifa.org/antifa/186-bundesweiter-deniz-aktionstag.html; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 223

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem
Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern

keit, mit Mitarbeitern des LfV zu diskutieren. - Berufsgruppenspezifische Fortbildungen. - Hintergrundgespräche, insbesondere für Behörden, öffentliche Stellen und Journalisten. - Publikationen, z. B. der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht oder themenorientierte Faltblätter und Broschüren. Im Bereich der Islamismus-Prävention gelang es nicht nur, sich regelmäßig mit Vertretern von Justiz oder Ausländerbehörden auszutauschen. Über die Ausländerbehörden Islamismus-Prävention konnten außerdem Kontakte zu muslimischen Verbänden, Vereinigungen und Moscheevereinen aufgebaut werden. Durch die regelmäßigen Gespräche gelingt es, Vertrauen zueinander zu entwickeln und gerade auch muslimische Gesprächspartner für Erscheinungsformen und Gefahren durch Islamisten zu sensibilisieren. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, hat am 20. Mai des Berichtsjahres den Aufbau eines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Landesamt für VerKompetenzzentrum fassungsschutz angekündigt. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem Rechtsextremismus (KOREX) eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufbereiten. Zielgruppenspezifische, öffentliche Vorträge vor Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft, bei Behörden, Institutionen und gesellschaftlichen Initiativen, sollen dabei helfen, mit dem Thema sachgerecht umzugehen. Im Berichtsjahr wurde der Internetauftritt des LfV Hessen völlig neu konzipiert. Er folgt nunmehr dem einheitlichen Auftritt der hessischen Landesverwaltung. Unter der geänderten Adresse www.verfassungsschutz.hessen.de finden Interessierte Internetauftritt völlig ein deutlich ausgeweitetes und inhaltlich wie optisch stark verbessertes Informationsneu konzipiert angebot. Verfügbar ist neben allgemeinen Informationen über die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörde Wissenswertes über alle Extremismusbereiche. Auch Stellenangebote sind regelmäßig online verfügbar. Zu Fragen der Presseund Öffentlichkeitsarbeit können sie sich über pressestelle@lfv. hessen.de direkt an das LfV wenden. Auf diesem Wege können Bürgerinnen und Bürger auch Informationen, Fragen, Anregungen und Kritik direkt an das LfV richten. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 171

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig Propagandadelikte heraus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. 223

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Die fest eingebundenen MG-Angehörigen streben gut dotierte gesellschaftliche Einflusspositionen in Wirtschaft und öffentlichem Dienst an. Diese Merkmale vermitteln
Gruppe exemplarischen Argumentationsweise: "Auch er (der Lohnarbeiter) ist eine Rechtsperson. Auch mit ihm dürfen die Wirtschaftsmächtigen nicht alles machen
Herren Gewerkschafter wissen selbst am besten, dass der ganze Rechtsschutz, den der Grundgesetzartikel über die Würde des Menschen gewährt, nichts

Linksextremismus Die fest eingebundenen MG-Angehörigen streben gut dotierte gesellschaftliche Einflusspositionen in Wirtschaft und öffentlichem Dienst an. Diese Merkmale vermitteln in ihrer Summe einen sektenartigen Eindruck von der Organisation. Ihren Zusammenhalt wahrt die MG im Wesentlichen über die Publikation "Gegenstandpunkte", in der die Sichtweise der Gruppe verbindlich dargestellt wird, sowie durch öffentliche und interne Veranstaltungen. Als Basisstrukturen dienen abgeschottete Wohngemeinschaften. Dr. Peter DECKER, ein MG-Spitzenfunktionär, veröffentlichte zum internationalen Tag der Arbeit einen Gastkommentar "Kostenfaktor mit Würde" in der Tageszeitung "junge Welt" in der für die Gruppe exemplarischen Argumentationsweise: "Auch er (der Lohnarbeiter) ist eine Rechtsperson. Auch mit ihm dürfen die Wirtschaftsmächtigen nicht alles machen: Sie dürfen ihn nicht umbringen, einsperren, foltern und nicht mehr ausbeuten, als es die liberalen Gesetze vorsehen. Die Herren Gewerkschafter wissen selbst am besten, dass der ganze Rechtsschutz, den der Grundgesetzartikel über die Würde des Menschen gewährt, nichts wert ist." Die Hamburger MG betreibt ihre öffentliche Agitation außer unter "Redaktion Gegenstandpunkt" auch als "Arbeitskreis Arbeit und Reichtum" (an der Universität Hamburg), als "Gruppe Anders Gesehen Hamburg" (Internetpräsenz) und als "Gruppe Kritik und Diskussion" (K+D). Mit diesen Aktivitäten wird neben der Stabilisierung des Mitgliederstamms und der Verbreitung der eigenen "Gegenstandpunkte" auch die Werbung neuer Mitglieder verfolgt. Die monatlichen Veranstaltungen der "Redaktion Gegenstandpunkt" im Altonaer "Werkhof" wurden durchschnittlich von bis zu 100 fest eingebundenen Personen besucht. Das Gros der Besucher gehörte schon vor der Scheinauflösung der Gruppe an. Die Gruppe K+D nahm an der Hamburger "Agenturschluss"-Kampagne teil, die aus Protest gegen Sozialkürzungen den reibungslosen Ablauf in Arbeitsagenturen behindern wollte. Sie kooperierte dabei punktuell mit anarchistischen Gruppierungen. In der für Hamburg aufgelegten MG-Publikation "Gegenargumente" von November/Dezember 2004 hieß es unter der Überschrift "Hartz IV soll weg! - Was soll her?" in diesem Kontext: "Der kapitalistische Arbeitsplatz ist kein Heilmittel 159

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg unter dem Tenor "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien". Parteipolitisch engagierte sich RIEGER (Foto: links

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