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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Vormittag desselben Tages begingen ca. 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine "Heldengedenkfeier" am Soldatendenkmal in Stolpe (Insel Usedom). Demonstration
Pasewalk Am 06. Oktober 2007 fand unter dem Motto "Linken Chaoten entgegentreten - staatliche Förderung stoppen - den Speicher in Pasewalk schließen

75 Am 12. März 2007, dem Jahrestag des Bombenangriffs auf Swinemünde im Jahre 1945, erschienen mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter der NPDLandtagsabgeordnete Michael ANDREJEWSKI, um an der Gedenkveranstaltung des "Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V." auf dem Golm (Insel Usedom) teilzunehmen. Es wurde lediglich einer Delegation dieser Gruppe Zutritt zum Veranstaltungsgelände gewährt. Zu Störungen kam es nicht. Am 18. November 2007 fand auf dem Golm die jährliche Gedenkveranstaltung des "Volksbundes" zum Volkstrauertag statt. Gegen Mittag legten drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene dort einen Kranz nieder. Am Vormittag desselben Tages begingen ca. 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine "Heldengedenkfeier" am Soldatendenkmal in Stolpe (Insel Usedom). Demonstration am 06. Oktober 2007 in Pasewalk Am 06. Oktober 2007 fand unter dem Motto "Linken Chaoten entgegentreten - staatliche Förderung stoppen - den Speicher in Pasewalk schließen" in Pasewalk eine Demonstration der

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten
Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet
Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten

am 19. September in Nürnberg eine Mahnwache durch und verteilte Informationsschriften über die Zustände in türkischen Gefängnissen. Am Abend desselben Tages trafen sich etwa 40 Personen, meist Türken und Kurden, an der Meistersingerhalle in Nürnberg und bekundeten mit einem Schweigemarsch zum "Platz der Opfer des Faschismus" ihre Solidarität mit den "Gefangenen in T.Kurdistan, die bis zum Tode fasten". Aus Protest gegen die Verhältnisse im Militärgefängnis Diyarbakir "besetzten" vom 20. bis 22. September wechselweise zwischen 10 und 20 Personen, darunter türkische und kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten Die islamisch-extremistische Türkische Union Europa e.V. mit Sitz in Köln führt seit Februar 1983 die Bezeichnung Islamische Union Europa e.V. Sie vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen zeigten 1983 keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet über 100 türkische Organisationen mit rund 15.000 (1982: 18.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Landkreis Neu-Ulm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. Die ADÜTDF veranstaltete am 9. April in Nürnberg einen Jugendkongreß mit etwa 140 Teilnehmern. Zum 5. Jahreskongreß der ADÜTDF am 7. Mai in Gerlingen/Baden-Württemberg erschienen über 2.000 Besucher aus dem Inund Ausland, darunter Vertreter von Mitgliedsvereinen aus Fürth, München, Nürnberg und Würzburg. Die Delegierten wählten Dr. Ali Batman aus Frankfurt a.M. zum Nachfolger des bisherigen 1. Vorsitzenden Serdar Celebi, der am 14. Januar wegen Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert worden war. Die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der ADÜTDF, führte am 9. Januar in Nürnberg eine Folkloreveranstaltung mit rund 600 Teilnehmern durch. Als Redner trat der damalige 2. Vorsitzende der ADÜTDF Dr. Ali Batman auf. Vor dem Versammlungslokal fanden sich etwa 140 Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten mit Parolen wie "Faschisten raus aus Deutschland" und "Nieder mit der faschistischen Junta" den Abbruch der Veranstaltung. Die Polizei löste die Gegendemonstration auf. 177

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits
Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt
Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional

Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits 2013, bis April 2014 von der REVoLUTIONÄREN Nariozwischen 50 und 100 Personen zugerechnet. NALEN Jugenp (RNJ) Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt der Partei Ill. Wes ren Bereich. Hochfranken/Vogtland"" an, einem von neun Stützpunkten bundesweit. Wie die Partei dazu NEONATIONALSOZIALISTEN -- Die Partei DER DRITTE im Internet' veröffentlicht hatte, soll schon Wes (Ill. Wee) im Vorfeld eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hochfranken (Bayern) und Im Vogtlandkreis ist aus dem Bereich der NeoVogtland (Sachsen) bestanden haben, sodass NATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr ausschließlich nun über Bundesländergrenzen hinweg die die Partei Ill. Wee öffentlichkeitswirksam in Geschlossenheit in einem gemeinsamen StützErscheinung getreten. punkt Hochfranken/Vogtland demonstriert werden könne. Trotz ihrer geringen Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional am 28. September 2013 in Heidelberg (Badenvernetzt. Es gab insbesondere Verbindungen Württemberg) gegründet worden. Ihr Ziel ist nach Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und die "schaffung eines Deutschen Sozialismus, Brandenburg. fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus" " Dies Ist einer von derzeit neun Stützpunkten bundesweit. ' www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Juni 2014) 154 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand
richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische

| in [I THfi.-si Kiaimmi Ss ee si Zutritt zum Gebäude, öffneten den BriefkasAllein gegen die Partei "Bündnis90/Die Grüten des AfD-Politikers und entwendeten die nen" gab es Im Berichtsjahr mehrere Angriffe. Post. Der AfD-Politiker wurde im Gewaltaufruf So kam es zur "Entglasung" der Geschäftsstelle namentlich genannt. der Partei in Leipzig in der Nacht vom 26. auf Einem veröffentlichten Bekennerschreiben den 27. Juni 2014, mit der die Politik der Grüzufolge sollte mit der Aktion all jenen eine nen Bezirksregierung in Berlin, Friedrichshain"entscheidungshilfe"" gegeben werden, die Kreuzberg " kritisiert werden sollte. an dem "Aufmarsch der Rassistinnen" am 12. Januar 2015 teilnehmen wollten: Der gleiche Anlass führte zu einer Beschä"Wer offen seinen Rassismus zur Schau stellt, digung des CDU-Wahlkampfbüros am 7. Juli muss mit den Konsequenzen leben können." 2014. Dort wurden die Fensterscheiben eingeAls Hintergrund für die Aktion benannten die schlagen und der Schriftzug "#Ohlauer" an der Akteure u.a. die Mitgliedschaft des namentlich Fassade hinterlassen. Genannten in der Partei AfD sowie, dass der Politiker von LEGIDA öffentlich als "Mitstreiter" Andere Aktionen standen im Zusammenhang bezeichnet wurde. mit den Themenfeldern "Antirepression" und "Freiraumkampf": Besonders am Beispiel unangemeldeter oder Am 14. April 2014 und 30. September 2014 soliverdeckter Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand im in den Fokus ihres Handelns geraten ist. So richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische Parteien. Verfügungen beschlagnahmt wurden und verschrottet werden sollten. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 203

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits
Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain
Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch
Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen

wie die Schülerzeitschrift "Platzhirsch", in und in Erscheinung. Mit gleichem Transparent war an Schulen. Wie bereits in den vergangenen dieser Freundeskreis bei der Demonstration am Jahren bot auch der Volkstrauertag im Novem4. Oktober 2014 in Döbeln vertreten. ber 2014 wieder Anlass für weitere Aktionen. Der JN-Stützpunkt Geithain beteiligte sich im Februar mit einer eigenen Mannschaft an einem "nationalen Fußballturnier" in Schneeberg. Darüber hinaus veranstaltete dieser Stützpunkt regelmäßig sogenannte Winter-, Sommerund Herbstlager. Das Sommerlager im August 2014 stand unter dem Motto "Raus aus dem Stress - Rein in den Wald!". Im RahIm men des Landtagswahlkampfes setzten vor Quelle: https:/[www.facebook.com/jungenationalisallem die JN im Bereich Leipzig und Nordsachtenleipzig sen auf das Thema Tierschutz: Die JN Geithain (Stand: 16. September 2014) wollten sich beispielsweise an der Finanzierung des Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits vom "JN-Pony Julia" die Rede. Allerdings wies die Stadt Geithain die angebotene Im Landkreis Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain ist Manuel jeweiligen Veranstaltung und vom Engagement TRIPP. der jeweils agierenden Führungspersonen der FREIEN KRÄFTE Ist diese Szene vor allem zu GroßIm Januar 2014 wurde der JN-Stützpunkt in ereignissen mobilisierbar. Dieser Szene sind Borna gegründet." Erstmalig beteiligten sich insbesondere Jugendliche zuzurechnen, die an die JN-Borna Ende Januar 2014 an einer Kundrechtsextremistischen Konzerten und Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch die Organisation von FreizeitveranstaltunKommunalund Landtagswahlen verteilten gen zählt zum Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen. Im rem ein Volleyballturnier im Juni oder der sogeSeptember 2014 trat erstmalig ein so genannnannte "Muldentaler Kameradschaftslauf" im ter "Freundeskreis JN Borna" mit einem eigeSeptember. Beim "Muldentaler Kameradschaftsnen Transparent bei einer Informationstour lauf" handelte es sich weniger um eine Sportder JN unter dem Motto "Sag was du denkst" veranstaltung im engeren Sinne als vielmehr 2 Facebookseite der JN Borna (Stand: 7. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 131

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch Re v o l u t i o n parlamentarische Arbeit, die M acht in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. L I NK S Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die De u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r - t ei oder die P a r t e i des De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die M acht im Staat erringen. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sind. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "N otwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft entschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Organi- S o z i a l i s mu s sation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, veröffentlicht in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit, N r. 9 vom M ärz 2002.) 84

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem
Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung
Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen

A I being u J JMLipuag Dee #8 ale 'FW Flurur di Graf Fu ee a re A a ige erde Ar en Tee eh, Buch m Eis Ges DEM ZIRKUS! "Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit." er = 7" DENTTape Quelle: https://www.facebook.com/jungenationalisQuelle: https://www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 17. November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem Angehörige von ScenArIo Lok Im August taten wie Propagandadelikte auffallen. 2013 an einem Landfriedensbruch in PotsdamBabelsberg (Brandenburg) beteiligt waren, Die Fußballfangruppierung ScenArIo Lok war verhängte der 1. FC Lokomotive Leipzig gegen dem Fanpotenzial des 1. FC Lokomotive LeipSCENARIO Lok ein Anwesenheitsund Auftrittszig zuzurechnen. Die bei Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung. der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsoIm Jahr 2014 wurde das Anwesenheitsund zialistischen Strukturen. Nach einem Konflikt Auftrittsverbot durch die Vereinsführung auf mit der Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Leipzig (Stadt) 178 183 182 8 9 11 138 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen
insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen
Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamaterial auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren "Aktionsbüros" nach norddeutschem Vorbild gegründet, mit denen das "Aktionsbüro Norddeutschland" weitgehend vernetzt ist. Über die "Widerstandsseiten" im Internet können neben dem Auftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland" auch die Seiten des "Freien Infotelefons Norddeutschland" (FIT) und des "Holsteiner Widerstands" aufgerufen werden. Auch diese verweisen auf die aktuellen Kampagnen des NSAN, wie beispielsweise auf das o.g. Projekt "Nazis in Hamburg" und die "Initiative soziale Gerechtigkeit". Das "Aktionsbüro Norddeutschland" hat auf seiner Internet-Seite eine eigene Kampagnen-Rubrik, in der insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!". Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE, von denen einige bereits in dem von der Hamburger Behörde für Inneres am 11.08.00 verbotenen "Hamburger Sturm" aktiv waren, veränderten ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich. Personen aus der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" waren verstärkt öffentlich aktiv. Unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" stellten sie Informationsstände in Hamburg-Bramfeld (Foto März 2003) auf. Darüber hinaus engagierten sie sich stark im Bundestagswahlkampf der NPD, insbesondere für den Direktkandidaten Dr. Karl GÖBEL für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek (Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). 179

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

September 2002 das Versammlungsverbot der Stadt Freiburg als "offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet. Rund 15.000 Gegendemonstranten machten jedoch den etwa 130 Rechtsextremisten
Veranstaltungstag gegen einen weiteren Referenten, einen Funktionär der rechtsextremistischen "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS), ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik Deutschland
Partei bewertet, da wieder einmal der "'Bodensatz' der Rechten Szene die NPD als Spielwiese" habe nutzen können. Das habe

onen in Berlin-Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, Göttingen, Ludwigshafen und Mannheim nahmen insgesamt rund 3.000 Personen teil. Bereits im Mai 2001 war die Demonstration in Mannheim bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet worden. Rund 250 Demonstranten zogen vom Bahnhof Mannheim-Hochstätt auf der Landstraße in Richtung Mannheim-Seckenheim zum Kundgebungsort auf dem Rathausplatz. Sie führten Spruchbänder mit sich mit Aufschriften wie "Arbeitsplätze statt Globalisierung - NPD", "Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" und skandierten ihre üblichen Parolen, u.a. "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus", "Hier marschiert der Nationale Widerstand", "USA - internationale Völkermordzentrale" und "Widerstand statt Dönerstand". Unter dem Motto "Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur in der BRD - Für ein freies Deutschland und Europa!" wollte der baden-württembergische NPD-Landesverband am 14. September 2002 eine Demonstration in Freiburg durchführen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am 4. September 2002 das Versammlungsverbot der Stadt Freiburg als "offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet. Rund 15.000 Gegendemonstranten machten jedoch den etwa 130 Rechtsextremisten die Durchführung ihres geplanten Demonstrationszugs unmöglich28. Die Kundgebung beschränkte sich demzufolge auf eine kurze Rede des Landesvorsitzenden der NPD Siegfried HÄRLE. Bereits im Vorfeld der Demonstration war einem der angekündigten Redner, dem Neonazi Friedhelm BUSSE, ein Redeverbot erteilt worden. Zudem wurde am Veranstaltungstag gegen einen weiteren Referenten, einen Funktionär der rechtsextremistischen "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS), ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Die in Ansätzen stecken gebliebene Demonstration der NPD wurde von ihrem Landespressesprecher in einem Internetbericht zur Bundestagswahl als letztendlich "kontraproduktiv" für die Wahlchancen der Partei bewertet, da wieder einmal der "'Bodensatz' der Rechten Szene die NPD als Spielwiese" habe nutzen können. Das habe der Partei "schweren Schaden zugefügt". Die Erklärung des Landespressesprechers endet mit 28 Vgl. Kapitel D, S. 105f. 50

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

April 2007 Angehörige der "linken" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Gebäude mit einer Schleuder beschossen. Aber auch
Sternberg. Darüber hinaus lassen sich die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus weiterhin für rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten

66 einer "Antifa - Demonstration" am 14. April 2007 Angehörige der "linken" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Gebäude mit einer Schleuder beschossen. Aber auch in anderen Landesteilen kam es zu einschlägigen Gewalthandlungen, so u.a. in Boizenburg, Bützow, Krakow am See, Rostock oder Sternberg. Darüber hinaus lassen sich die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus weiterhin für rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten zudem Bemühungen der NPD festgestellt werden, dieses Spektrum stärker in ihre politischen Aktivitäten einzubinden (s.u.). Ob sie damit Erfolg hat, bleibt jedoch fraglich.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Anspruch verdrängte, die R E P vom "rechten N arrensaum" ("Der Republikaner", N r. 11/ 1994) abzugrenzen, liegen nach
tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei vor. Seit 1993 versuchen die R E P in Hessen flächendeckend kommunalpolitisch tätig
nicht mehr zurückgreifen. Die anhaltende öffentliche Diskussion über den Rechtsextremismus dürfte dazu beigetragen haben, "Protestwählern" zu verdeutlichen, dass die Stimme
für eine rechtsextremistische Partei im Grunde eine verlorene Stimme ist. In Hessen hält sich die M itgliederzahl

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 M I S M U S RE Di e Republ i k aner ( REP ) Gründung: 1 9 8 3 ( He s s e n 1 9 8 7 ) Hess. Landesvorsitzender: H a y mo H o c h Bundesvorsitzender: Dr . Ro l f Schl i er er M itglieder: In Hessen 1 . 9 0 0 , bundesweit 1 3 . 0 0 0 Jugendorganisation: Re publ i k a ni s c he J uge nd ( RJ ) Publikationen (Auswahl): De r Re publ i k a ne r (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise monatlich), R E P - He s s e n I n f o (ohne Ang.) Von zwei aus der C SU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz Schönhuber gegründet, wird die Partei seit 1992 von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Obwohl 1994 Dr. Schlierer den damaligen Bundesvorsitzenden Schönhuber aus der Parteiführung mit dem Anspruch verdrängte, die R E P vom "rechten N arrensaum" ("Der Republikaner", N r. 11/ 1994) abzugrenzen, liegen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei vor. Seit 1993 versuchen die R E P in Hessen flächendeckend kommunalpolitisch tätig zu werden, konnten dies jedoch bislang nicht realisieren. Bei der Kommunalwahl am 18. M ärz 2001 trat die Partei in 3 kreisfreien Städten, in 23 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und bei 17 Kreistagswahlen an. Bei einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent erreichten die R E P landesweit nur 2,5 Prozent der Stimmen und verloren somit 4,1 Prozentpunkte im Vergleich zu den Kommunalwahlen 1997. M it diesem aktuellen Wahlergebnis sind die R E P augenscheinlich auf ihre eigentliche Stammwählerschaft reduziert worden. Auf das noch bei der letzten Kommunalwahl 1997 vorhandene Protestwählerpotenzial konnte die Partei nicht mehr zurückgreifen. Die anhaltende öffentliche Diskussion über den Rechtsextremismus dürfte dazu beigetragen haben, "Protestwählern" zu verdeutlichen, dass die Stimme für eine rechtsextremistische Partei im Grunde eine verlorene Stimme ist. In Hessen hält sich die M itgliederzahl der R E P seit Jahren konstant, während sie bundesweit zurückgegangen ist. Der Schwerpunkt ihrer Ak- J ugendtivitäten liegt hierbei im Rhein-M ain-Gebiet. Besonders die R E P -Jugendorganisation R J or gani s at i on erfuhr einen Aufschwung. In kurzer Folge gründeten sich seit 1998 drei Kreisverbände i m A u f s c h wu n g der R J , und innerhalb des Jahres 2000 erhöhte sich ihre M itgliederzahl von 70 auf 150 Personen. 19

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Neonaziszene kaum Reaktionen hervorgerufen. Durch das schlechte Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien fühlt man sich in der ablehnenden Haltung zu Parteien
Abschottung gegenüber dem Staat und seinen Organen geführt. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin
anhängig war, hatte anfangs zu einem Solidarisierungseffekt innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit der Partei geführt. Dieser Effekt, der auch eine

Trotz breit gestreuter Kontakte baden-württembergischer Neonazis bestehen keine auf Dauer angelegten Aktionsoder Kameradschaftsbündnisse. Auch die Bundestagswahl am 22. September 2002 hat in der hiesigen Neonaziszene kaum Reaktionen hervorgerufen. Durch das schlechte Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien fühlt man sich in der ablehnenden Haltung zu Parteien und Wahlen vielmehr noch bestätigt. Das Verfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wurde dagegen aufmerksam verfolgt und hat nicht nur zu einer gewissen Solidarisierung mit der NPD, sondern auch zu verstärkter konspirativer Abschottung gegenüber dem Staat und seinen Organen geführt. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 400 Baden-Württemberg (2001: ca. 450) ca. 6.100 Bund (2001: ca. 6.500) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) Organisation Die NPD, die in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten ist, musste erstmals seit Beginn der Verbotsdebatte im Jahr 2000, Mitgliederverluste hinnehmen. Das Verfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die NPD anhängig war, hatte anfangs zu einem Solidarisierungseffekt innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit der Partei geführt. Dieser Effekt, der auch eine steigende Mitgliederzahl der NPD mit sich gebracht hatte, scheint nunmehr abgeklungen zu sein. Aufgrund der zumeist inaktiven Kreisverbände deutet sich im baden-württembergischen Landesverband ein weiterer Rückgang der Mitgliederzahlen an. Ständige Querelen und 46

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Mitglieder, über Meinungsverschiedenheiten hinweg einig zuhandeln. Niedergangserscheinungen im rechtsextremistischen Spektrum Gemeinsam glaubt man sich stärker Innerhalb des rechtsexiremistischen Spektrums Berlins
Wiedervereinigung Gesamtdeutschlandse V" (WG)angewiesen. Diese 1997 gegründete rechtsexiremistische Kleingruppe mitSitz in Bayern fordert die Rückgewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete

Politischer ExtremusumusÜberblick SCHWERDTaus Berlinan. Neu zu den Beistzem ist die bisherige VorsitJende des NPD-Iandesverhandes Berln-Brandenhurg. Karola NACHTIGALL, gestoßen. VOIGT appellierte an de Mitgliedschaft, sch "weiterhinnicht aus der Ruhe bringen zu lassen" Notwendiger denn je se die Geschlossenheit der Partei. Aber das Festhalten der NPD an VOIGT deutet cher darauf hn, dass die Mehrzahl der Mitglieder n hrertiefen Verunsicherung keine Experimente wagt und deshalb und mangels überzeugender Älternatvenalles beim Alten belässt. Auf dem 11. ordentlichen Parteitag des NPD-Landesverbandes BerlnBrandenburg am 17. Februar 2002 be Oranienburg stand ebenfalls de Wahl imesneuen Vorsitzenden an. NACHTIGALL kanddierte nichtmehr, Mit Maro SCHULZsetzte schein Parteifunktionär durch, der die Gunst HUPKAsgenießt. Allerdings st ncht zu erwarten, dass SCHULZ. von sich aus.die Konfrontation mit dem Bundesvorstand sucht, Gewählt wurde ervorallem, weil eralsrühnger Organsator gilt. In seinem Schlusswort mahnte SCHULZ die Mitglieder, über Meinungsverschiedenheiten hinweg einig zuhandeln. Niedergangserscheinungen im rechtsextremistischen Spektrum Gemeinsam glaubt man sich stärker Innerhalb des rechtsexiremistischen Spektrums Berlins und Brandenburgs hat die "Rechsgründungsfeier" ene gewisse Tradition (vgl 5.126). Früherhatte nur de "Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V" (BKP)ciese Feiern veranstaltet. Inzwischenhat se mmer mehr an Einfluss eingeb{ßt. In den letztenJahren lud deswegen der NPD-Landesverband Berln-Brandenburg entweder gemeinsam mtder BKP oderauch allene zu dieser Veranstaltung en. Am 19 Januar 2002 war es wieder nur de NPD, die n Friedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) die Organisation diesermtuellen Feiersicherte Auf Bündnispartner st auch die "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlandse V" (WG)angewiesen. Diese 1997 gegründete rechtsexiremistische Kleingruppe mitSitz in Bayern fordert die Rückgewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete; die deutsche Staatsgrenze und die se garanterenden, völkerrechtlich birdenden Verträge seien null undnchtig. Im Namen der IWG hat deren Vorsitzender, 2

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen
einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent
Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August

Geithain und Parthenstein, verfügt sie nach Stützpunktleiter der JN-Muldental ist Mathias der Stadtund Gemeinderatswahl 2014 nur KÖNIG. Er unterhielt im Berichtsjahr gute Vernoch über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen Regionen, u.a. in Brandenburg. zwei Mandate, konnte aber mit Manuel TRIPP So beteiligten sich am 25. Oktober 2014 Mitnur ein Mandat besetzen. glieder dieses Stützpunktes mit einem eigenen Transparent an einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent trug die Aufschrift "Meines Volkes Not ist Meine Not! Nationale Sozialisten Muldental" (Schreibweise wie im Original). Die verwendete Bezeichnung belegt die enge Verzahnung zwischen den JN und der neonationalsozialistischen Szene. " Klandaie 2074 " Kandale 2009 An der Kreistagswahl 2014 beteiligte sich die NPD im Landkreis Leipzig in jedem der zehn Wahlkreise mit je einem Kandidaten. Insgesamt zog die Partei mit drei Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August 2014 erzielte demokratenMuldental die NPD im Landkreis Leipzig durchschnittliche (Stand: 27. Oktober 2014) Resultate. Die besten Landeslistenergebnisse erzielte die Partei in Geithain mit 8,8 %, in Bei einem Fußballturnier der JN-Brandenburg Markkleeberg mit 8,6 %, in Thallwitz mit 8,3 % im Mai 2014 war der JN-Stützpunkt Muldental und in Trebsen mit 7,5 % der Stimmen. mit einer eigenen Mannschaft vertreten. Mit Mobilisierungsaktionen zur Teilnahme an regiDie Jugendorganisation der NPD - die Junonalen, aber auch überregionalen VeranstalGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - verfügten im tungen versuchten die JN Muldental auf ihrer Berichtsjahr im Landkreis Leipzig über drei Facebook-Seite, öffentliche Aufmerksamkeit zu Stützpunkte. Der überwiegend in der Region erlangen und politisch interessierte JugendliWurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental che für sich zu gewinnen. Die Werbetour der existiert nach eigenen Angaben seit November JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem 2009. Der JN-Stützpunkt Geithain wurde im Drogendreck" führte u.a. auch nach Wurzen. November 2012 und der Stützpunkt in Borna Dort verteilten Mitglieder der JN, teils als im Januar 2014 gegründet. "Platzhirsch" verkleidet, Informationsmaterial, 130 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

trifft sich im engsten Kreis zu "Kameradschaftsabenden" und Rechtsschulungen, lädt darüber hinaus unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstand" oder "Freie Nationalisten
auch eine eigene Demonstration oder nimmt an landesund bundesweiten rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationen teil. Die Kommunikation in der Gruppe
Mischszenen aus Neonazis und Skinheads, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen gebildet. Hier versuchen in Einzelfällen engagierte Neonazis, ihr ideologisches

nazis ist mit rund 270 etwas niedriger anzusetzen als im Vorjahr (280). Was die Verteilung im Land betrifft, sind neben einigen kleineren, über das Land verteilten neonazistischen Gruppierungen insbesondere Nordbaden mit Karlsruhe und in geringerem Maß auch der Großraum Villingen-Schwenningen als Zentren der baden-württembergischen Neonaziszene zu nennen. Nach den Organisationsverboten der 90er Jahre existieren auch in Baden-Württemberg keine neonazistischen Organisationen im engeren Sinn mehr, sondern lediglich lose strukturierte Personenzusammenschlüsse wie "Freundeskreise" und so genannte "Kameradschaften", in denen es zwar keine formellen Mitgliedschaften, Vorstände und Satzungen gibt, die aber nichtsdestoweniger hierarchische Züge aufweisen. Man trifft sich im engsten Kreis zu "Kameradschaftsabenden" und Rechtsschulungen, lädt darüber hinaus unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstand" oder "Freie Nationalisten" zu Vortragsveranstaltungen oder Sonnwendund vereinzelt auch zu Hitlergeburtstagsfeiern ein. Gelegentlich organisiert man auch eine eigene Demonstration oder nimmt an landesund bundesweiten rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationen teil. Die Kommunikation in der Gruppe und zu anderen Kreisen erfolgt in aller Regel informell und konspirativ über das Internet, per E-Mail, mit Hilfe von Handys und SMS, wodurch im Einzelfall ein hoher Geheimhaltungsgrad erreicht wird. Während sich die Neonaziszene früher in Konkurrenz zur deutlich größeren und auch jüngeren Skinheadszene sah und Befürchtungen hegte, die eigene Klientel könnte in diese Subkultur abwandern, hat sich das Verhältnis mittlerweile deutlich entspannt. Entsprechend sucht man jetzt bewusst den Kontakt und die Zusammenarbeit, vor allem im Vorfeld von Veranstaltungen, Konzerten und Demonstrationen. Skinheadkonzerte werden zunehmend auch von Neonazis besucht, in manchen Fällen auch mitorganisiert. An einzelnen Orten haben sich auch unstrukturierte Mischszenen aus Neonazis und Skinheads, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen gebildet. Hier versuchen in Einzelfällen engagierte Neonazis, ihr ideologisches Gedankengut und ihre spezifischen Feindbilder den mehrheitlich jugendlichen Skinheads zu vermitteln und Kameradschaftsstrukturen aufzubauen. 44

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Während Neonazis eher unauffällig bürgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol
gibt es eine große Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen
anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile für beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads können bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis

Rechtsextremismus Während Neonazis eher unauffällig bürgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol, Gewalt und Skinhead-Musik geprägte Lebensform stark beeinflusst. Neben den neonazistischen Skinheads gibt es eine große Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen ist und die deshalb nicht dem neonazistischen Spektrum zugerechnet werden können. Eine anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile für beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads können bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis zurückgreifen, und die Neonazis können für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen das Potential der Skinheadszene zur Mobilisierung nutzen. 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland Neonazis und neonazistische Skinheads treten überwiegend in lose strukturierten Gruppen auf, die sich "Freie Kameradschaften" nennen. Sie haben keine feste Organisationsstruktur, keine Vorstände und keine offiziellen Führungspersonen. Sie sind häufig untereinander informell durch persönliche Bekanntschaften und langjährige Szenezugehörigkeit vernetzt. Um zu verdeutlichen, dass sie parteiungebunden agieren, bezeichnen sich die Angehörigen der Kameradschaftsszene auch als "Freie Nationalisten" bzw. "freie Kräfte". In Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus verwenden die Mitglieder neonazistischer Kameradschaften die Begriffe "nationale Sozialisten" oder "nationaler Widerstand". Unter den in Hamburg aktiven Gruppen existiert derzeit mit dem aktionistisch ausgerichteten "Kameradenkreis um Thomas WULFF" eine Gruppe, die der "klassischen" Neonaziszene zuzurechnen ist. Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" um Torben KLEBE (Foto) setzt sich überwiegend aus neonazistischen Skinheads zusammen. 2005 traten Angehörige dieser Gruppierungen in die NPD ein, setzten jedoch ihre Aktivitäten in den Kameradschaften unvermindert fort. 177

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Vorurteilsbehaftet argumentiert die Band in dem Lied "Selbsthass", das auf demselben Tonträger veröffentlicht wurde. Man unterstellt dabei, dass
Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit

Rechtsextremismus Vorurteilsbehaftet argumentiert die Band in dem Lied "Selbsthass", das auf demselben Tonträger veröffentlicht wurde. Man unterstellt dabei, dass die Asylbewerber pauschal Mitglieder von kriminellen, gewalttätigen Banden oder terroristischer Gruppen seien: "Ihr helft dem Feind, der euch eines Tages einfach umlegen wird, und vorher krallen sie sich noch alles, was heute noch euch gehört! Du wirst die Welt nicht mehr verstehen, wenn dich ihre Banden verschleppen und aufschlitzen, der 'IS' wird's dir noch danken!" Die Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Geschäftsverluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tonträger, die nur szeneintern und nicht über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen bzw. werden sie bedroht. Ein Beispiel hierfür sind zwei im Jahr 2016 veröffentlichte Tonträger der Band "Erschießungskommando" (Schweiz), die während eines Skinheadkonzertes am 15.10.2016 in der Schweiz erworben werden konnten. Beide Tonträger wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Januar bzw. Dezember 2016 als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant indiziert und in die Liste B eingetragen. In dem Lied "Ab in den Ofen" auf der CD "Sieg oder Tod" wird unverhohlen zur Ermordung von Menschen jüdischen Glaubens aufgerufen: "Kommt lasst uns anzünden seine Synagogenbude. ... Ab in den Ofen, Jude wir werden Dich ersaufen" 49

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen
singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer
Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich
für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar

rakischen Übergangsregierung von elementarer Beder Statistik über politisch motivierte Kriminalität deutung. Die Truppen der 'Nationalen Befreiungsargesondert erfasst. mee' (NLA), des militärischen Arms der 'Vertretung der Volksmodjahedin Iran' (MEK), wurden bis zum Politisch motivierte Gewalttaten machten 7% der Sturz Saddam Husseins von diesem logistisch unterVorfälle aus. Sie sind gegenüber dem Vorjahr von stützt. Nachdem die Koalitionsstreitkräfte im April 228 auf 201 Fälle, also um fast 12%, gesunken. 2003 die NLA-Camps bombardiert haben und die Kämpfer im Mai entwaffnet wurden, ist eine militäDie Verteilung der Strafund Gewalttaten auf die rische Option der MEK faktisch entfallen. Im Deverschiedenen Phänomenbereiche ist im Vergleich zember beschloss der provisorische irakische Regiezum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Sowohl rungsrat, dass die Lager der NLA aufgelöst werden bei den Gewaltdelikten als auch bei den übrigen polisollten und die Kämpferinnen und Kämpfer den Irak tisch motivierten Straftaten gehen mit 57% bezieverlassen müssten. Die Aktivitäten des politischen hungsweise 62% der im Jahr 2003 festgestellten TaArms der MEK, des 'Nationalen Widerstandsrates I- ten die weitaus größten Anteile auf das Konto ran' (NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen Taten ist - bedingt durch die VerNLA ab, um den Ausweisungsbeschluss rückgängig fahren gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalizu machen, zumindest aber die drohende Abschiefaatsstaates' - deutlich angestiegen. Nur noch rund bung in den Iran zu verhindern. Vereinzelt wurden 10% der Fälle konnten nicht zugeordnet werden. auch Überlegungen bekannt, dass die NLAAktivisten gegebenenfalls Zuflucht in Europa, insbesondere in Deutschland, suchen wollten. Weitere Verschiebung bei den Propagandadelikten Zu diesen nicht zugeordneten Taten gehören auch 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten 179 Fälle von Verstößen gegen die SSSS 86 und 86a Kriminalität StGB. Damit ist diese Zahl nochmals deutlich gesunken (von 500 im Jahr 2002). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) ganz Die Einschätzung, ob dem einzelnen Propagandadeleicht, nämlich um 47 Delikte gesunken. Dieses likt tatsächlich eine politische Motivation zugrunde gleich gebliebene Niveau ist von zwei Sachverhalten liegt, ist nicht immer leicht vorzunehmen, insbesonbestimmt: Einerseits sank die Zahl der bekannt gedere dann nicht, wenn der Tatort keinen Rückschluss wordenen Propagandadelikte und Volksverhetzulässt und der Täter unbekannt ist. Für die Einstuzungen um 291 Fälle, andererseits haben Maßnahfung dieser Taten ist nach einem zwischen Polizei men gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalifatsstaaund Verfassungsschutz abgestimmten Verfahren die tes' die Zahl der Verstöße gegen das Vereinsgesetz Bewertung der Verfassungsschutzbehörden maßgebum 270 Fälle in die Höhe schnellen lassen und den lich. Da Propagandadelikte (zum Beispiel HakenRückgang insgesamt nahezu kompensiert. Ohne diekreuzschmierereien) ganz überwiegend mit dem sen singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer dem Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich auch für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon (1.438 Fälle) sind (54 Fälle). Verstöße gegen die SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB). Danach ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar. Derartige Delikte werden unter dem Begriff "Propagandadelikte" in 6 EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

auch die Polizeiliche Informationsund Analysestelle. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) und der Verbunddatei zur Speicherung gewaltbereiter Rechtsextremisten sind
jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen worden, um rechtsextremistische Bestrebungen noch wirksamer bekämpfen zu können. 10 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Da zumeist als Verschlusssache eingestuft, dürfen auf nachrichtendienstlichem Wege gewonnene Informationen in der Regel nicht öffentlich verwendet werden. Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ein solches Mittel darf nur eingesetzt werden, wenn Informationen auf andere Weise nicht zu beschaffen sind. Von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln ist dasjenige auszuwählen, das den Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt. Kontrolle Die Arbeit des LfV Hessen wird auf vielfältige Weise kontrolliert. Insbesondere überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) die Tätigkeit des LfV Hessen. Diejenigen Maßnahmen, die mit einem Eingriff in Artikel 10 Grundgesetz (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bedürfen der Genehmigung der G 10-Kommission des Hessischen Landtags. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt die Dienstund Fachaufsicht wahr. Darüber hinaus kontrollieren der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Hessische Rechnungshof und - indirekt auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die öffentlichen Medien die Tätigkeit des LfV Hessen. Maßnahmen, die es zu Lasten Betroffener trifft, können gerichtlich überprüft werden. Strukturen und Organisation Als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland ist der Verfassungsschutz föderal organisiert. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. Als obere Landesbehörde untersteht das LfV Hessen dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das LfV Hessen gliedert sich in vier Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach standen dem LfV Hessen für das Jahr 2011 245,5 Planstellen und ein sächliches Haushaltsvolumen von 2.977.900 EUR zur Verfügung. Die Verfassungsschutzbehörden sind nicht nur eng miteinander vernetzt, sondern arbeiten auch mit den zuständigen Polizeidienststellen zusammen. So besteht in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Unter dem Dach des GTAZ befinden sich sowohl die Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) als auch die Polizeiliche Informationsund Analysestelle. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) und der Verbunddatei zur Speicherung gewaltbereiter Rechtsextremisten sind in jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen worden, um rechtsextremistische Bestrebungen noch wirksamer bekämpfen zu können. 10 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

neonationalsozialistische eine deutsche Zukunft". Zur AbschlussveranKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisstaltung am 7. Juni 2014 in Dresden erschienen, ten verschiedene Aktionen
Organisatoren stets, die verschiedies bei anderen Veranstaltungen eine Verringedenen rechtsextremistischen Gruppierungen rung der Teilnehmerzahl zur Folge gehabt hatte, und Parteien
Szene hier dennoch gelungen, eine im der Kampagne schüren Rechtsextremisten mittleren dreistelligen Bereich liegende Anzahl Angst vor Ausländerkriminalität

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