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Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen
Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche
betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse
erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische
Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem
Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Geographische Übersicht der rechtsextremistischen Veranstaltungen 2007 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2007 Stralsund Gehlsdorf 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert 1 Liederabend Rostock
Skinkonzert Neustadt-Glewe 1 Skinkonzert Die Vorbereitungen für rechtsextremistische Musikveranstaltungen werden weiterhin äußerst konspirativ durchgeführt, so dass sich nur wenige

78 Geographische Übersicht der rechtsextremistischen Veranstaltungen 2007 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2007 Stralsund Gehlsdorf 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert 1 Liederabend Rostock 1 Skinkonzert Greifswald 1 Party Klingeldorf 1 Skinkonzert Görmin Salchow Lassan 1 Party 2 Skinkonzerte 1 Skinkonzert Prebberede 1 Skinkonzert Mühlen Eichsen Friedland 1 Skinkonzert Garden Bristow Neuensund 2 Skinkonzerte 1 Skinkonzert Lohmen 1 Party 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert Dabel 1 Skinkonzert Krakow am See Jatznick 1 Party 1 Skinkonzert Neustadt-Glewe 1 Skinkonzert Die Vorbereitungen für rechtsextremistische Musikveranstaltungen werden weiterhin äußerst konspirativ durchgeführt, so dass sich nur wenige Gelegenheiten zu einem vorbeugenden Einschreiten ergaben. Ein polizeiliches Eingreifen wird durch eine starke Abschirmung der Konzerte, die zudem zum Teil auf privatem Gelände stattfanden und als private "Feiern" deklariert wurden, zusätzlich erschwert. Darüber hinaus setzt sich die

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus aus ihrer Heimat geflohen sind und die nun in Deutschland und Europa Schutz suchen. Pauschal diffamiert er Asylbewerber
Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dabei finden sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen
auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen, großen Anklang

Rechtsextremismus aus ihrer Heimat geflohen sind und die nun in Deutschland und Europa Schutz suchen. Pauschal diffamiert er Asylbewerber und Flüchtlinge als existenzielle Bedrohung des deutschen Volkes und greift damit auch vorhandene Ressentiments in Teilen der Bevölkerung auf. Nicht zuletzt findet hier die Volkstod-Kampagne neonazistischer Gruppierungen ihren Widerhall: "Ist es jeder Vierte, ist es jeder Dritte, aber sie sind hier, ganz in unserer Mitte. Jeder kann es sein, keinem kann man trauen, manchmal sind es Männer, ab und zu auch Frauen. Sie wollen uns zerstören, sie wollen uns vernichten, nichts wird sie dazu bringen, darauf zu verzichten. Wir möchten das verdrängen und einfach ignorieren, uns weiter davor drücken, diesen großen Kampf zu führen." Den zweiten Tonträger, ein Mini-Album, veröffentlichte Giese unter dem Titel "Europas Multikulti-Meister" mit seinem Projekt "Gigi & MEK" (Musikalisches Einsatzkommando) anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. In dem Lied "Multikulti-Meister" wird der Einsatz deutscher Fußballer mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft als Anlass genommen, die Mannschaft nicht als deutsches Team anzuerkennen. Damit zeigen Giese und seine Bandmitglieder erneut ihre fremdenfeindliche und rassistische Einstellung: "Hier geht es um die Krone, ja ist es denn ein Ding, heute spielt der 1. FC Donalds gegen SV Burger King. Kickt da unten Ghana oder Galatasaray? Man weiß es nicht genau, es ist von allem was dabei. Doch solange man die Mannschaften der Länder nicht erkennt, ist's mir doch scheißegal, wer sich Europameister nennt. ... Hör ich da richtig, schreit ihr wirklich 'Deutschland vor'? So langsam sieht das nämlich eher aus als wär's der 1. FC Mohr." Die musikalischen Projekte von Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dabei finden sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen wie auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen, großen Anklang. 53

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen
einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent
Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August

Geithain und Parthenstein, verfügt sie nach Stützpunktleiter der JN-Muldental ist Mathias der Stadtund Gemeinderatswahl 2014 nur KÖNIG. Er unterhielt im Berichtsjahr gute Vernoch über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen Regionen, u.a. in Brandenburg. zwei Mandate, konnte aber mit Manuel TRIPP So beteiligten sich am 25. Oktober 2014 Mitnur ein Mandat besetzen. glieder dieses Stützpunktes mit einem eigenen Transparent an einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent trug die Aufschrift "Meines Volkes Not ist Meine Not! Nationale Sozialisten Muldental" (Schreibweise wie im Original). Die verwendete Bezeichnung belegt die enge Verzahnung zwischen den JN und der neonationalsozialistischen Szene. " Klandaie 2074 " Kandale 2009 An der Kreistagswahl 2014 beteiligte sich die NPD im Landkreis Leipzig in jedem der zehn Wahlkreise mit je einem Kandidaten. Insgesamt zog die Partei mit drei Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August 2014 erzielte demokratenMuldental die NPD im Landkreis Leipzig durchschnittliche (Stand: 27. Oktober 2014) Resultate. Die besten Landeslistenergebnisse erzielte die Partei in Geithain mit 8,8 %, in Bei einem Fußballturnier der JN-Brandenburg Markkleeberg mit 8,6 %, in Thallwitz mit 8,3 % im Mai 2014 war der JN-Stützpunkt Muldental und in Trebsen mit 7,5 % der Stimmen. mit einer eigenen Mannschaft vertreten. Mit Mobilisierungsaktionen zur Teilnahme an regiDie Jugendorganisation der NPD - die Junonalen, aber auch überregionalen VeranstalGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - verfügten im tungen versuchten die JN Muldental auf ihrer Berichtsjahr im Landkreis Leipzig über drei Facebook-Seite, öffentliche Aufmerksamkeit zu Stützpunkte. Der überwiegend in der Region erlangen und politisch interessierte JugendliWurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental che für sich zu gewinnen. Die Werbetour der existiert nach eigenen Angaben seit November JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem 2009. Der JN-Stützpunkt Geithain wurde im Drogendreck" führte u.a. auch nach Wurzen. November 2012 und der Stützpunkt in Borna Dort verteilten Mitglieder der JN, teils als im Januar 2014 gegründet. "Platzhirsch" verkleidet, Informationsmaterial, 130 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gewaltbereite Gruppierungen In Magdeburg sind hierbei die Gruppierungen "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa) und "Zusammen
Straße. Das Bündnis "Magdeburg Nazifrei", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, löste sich im Juli 2016 auf. Als Begründung wurde
intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Des Weiteren sind noch

LINKSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gewaltbereite Gruppierungen In Magdeburg sind hierbei die Gruppierungen "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa) und "Zusammen kämpfen" (ZK) zu nennen. Letztere entfaltete in der zweiten Jahreshälfte kaum noch Aktivitäten. Treffpunkt einer derzeit lose agierenden Szene ist weiterhin der "Infoladen" in der AlexanderPuschkin-Straße. Das Bündnis "Magdeburg Nazifrei", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, löste sich im Juli 2016 auf. Als Begründung wurde angegeben, dass immer weniger Menschen bereits seinen, "sich als Teil einer Blockade zu engagieren." In Halle (Saale) agieren das "Offene Antifaplenum" (OAP) sowie die Gruppe "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO). Die Gruppe "GekO" vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Des Weiteren sind noch die Gruppierungen "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) und "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS, Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt aktiv. Die AAB existiert Internetangaben zufolge bereits seit knapp zehn Jahren. Angehörige der genannten Gruppierungen agierten, ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend hierarchiefeindlich und lehnten festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Dabei werden derartige Tatgelegenheiten gezielt gesucht und provoziert. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 105

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Organisation Die DVU ist immer noch die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland, auch wenn ihre Mitgliederzahl tendenziell rückläufig
Wochen-Zeitung" (NZ), erscheint wöchentlich und ist das auflagenstärkste rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Mit ihren thematischen Schwerpunkten spiegelt
anti-israelischen Bewertungen des Nahostkonfliktes niederschlägt, Antiamerikanismus, Geschichtsund Gebietsrevisionismus, Rechtfertigung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, Diffamierung von Institutionen und Repräsentanten
demokratischen Rechtsstaats. 38 Auf dem Landesparteitag am 11. Januar 2003 wurde Winfried MAYER, Stuttgart, zum neuen Vorsitzenden gewählt

Organisation Die DVU ist immer noch die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland, auch wenn ihre Mitgliederzahl tendenziell rückläufig ist. Der Verleger Dr. Gerhard FREY, Gründer und seither Vorsitzender der Partei wie auch schon des Vereins, nutzt seine Finanzkraft, um seinen diktatorischen Führungsstil durchzusetzen. Dadurch wird eine lebendige, eigenständige Parteiarbeit von verschiedenen Parteifunktionären auf verschiedenen Ebenen im Bund wie in den Ländern schon im Keim erstickt. Der DVU-Landesverband Baden-Württemberg ist in neun - weitgehend inaktive - Kreisverbände gegliedert. Landesvorsitzender war bis Januar 2003 Oskar PFEIFFER, Stuttgart.38 Politischer Kurs Das inoffizielle, bundesweite Sprachrohr der DVU, die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), erscheint wöchentlich und ist das auflagenstärkste rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Mit ihren thematischen Schwerpunkten spiegelt die NZ die politisch-ideologische Ausrichtung der DVU wider: Fremdenbzw. Ausländerfeindlichkeit, die sich beispielsweise in pauschalisierenden, verzerrenden Berichten zu den Themen Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ausdrückt, Antisemitismus, der sich z. B. in einseitig anti-israelischen Bewertungen des Nahostkonfliktes niederschlägt, Antiamerikanismus, Geschichtsund Gebietsrevisionismus, Rechtfertigung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, Diffamierung von Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats. 38 Auf dem Landesparteitag am 11. Januar 2003 wurde Winfried MAYER, Stuttgart, zum neuen Vorsitzenden gewählt. 62

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten z.B. in Bezug auf rechtsextremistische Musik oder in ihrem Sinne ausgeübte "Brauchtumspflege". Diese informellen neonazistischen Gruppierungen
orientieren sich an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten Schwarzen Blocks. 74 RECHTSEXTREMISMUS

Die HNG wurde am 21. September vom Bundesminister des Innern verboten. Im Vorfeld hatte die Polizei zur Sicherstellung des Vereinsvermögens und weiterer Beweismittel Durchsuchungsmaßnahmen in verschiedenen Bundesländern durchgeführt. Vereinsmitglieder in Hessen waren hiervon nicht betroffen. Die Maßnahmen führten zur Sicherstellung von Kontound Vereinsunterlagen, Mitgliederlisten, Computern sowie NS-Devotionalien. Außerdem stellte die Polizei Signal-, Reizstoffund Schreckschusswaffen, Schlagstöcke sowie Messer sicher und beschlagnahmte das Vereinsvermögen. Das Verbot stützt sich - im Unterschied zu anderen neonazistischen Vereinen - schwerpunktmäßig nicht auf die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Verbotsrelevant ist vielmehr die Ausrichtung der HNG gegen die verfassungsmäßige Ordnung, ihre Aufrufe zum Kampf gegen das "antideutsche Schweinesystem" und zur Vergeltung für "politisch Verfolgte der Demokratie". Besonders schwer wiegt, dass die Organisation die Resozialisierung von Inhaftierten bewusst zu unterlaufen versuchte, indem sie nicht nur deren nationalistische Überzeugungen festigte, sondern auch das von ihnen begangene Unrecht verherrlichte. Organisationsformen Um ihre Aktivitäten auch nach den Verbotsmaßnahmen fortzusetzen und sich zukünftig weniger "angreifbar" zu machen, wandte sich die Neonaziszene seit Anfang der 1990er Jahre neuen Organisationsformen zu. Vermehrt entstanden sogenannte Kameradschaften, d.h. nach außen hin lockere, nicht formal organisierte Gruppierungen, die aber faktisch ein hierarchisch strukturiertes Innenleben aufweisen. Sie bestehen in der Regel aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer und meist jugendlichen Mitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Über regelmäßige Treffen, das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und gemeinsame öffentliche Aktivitäten entwickeln sie als Gruppe eine Identität. Zeitgleich entstand das Konzept der Freien Kräfte, deren Kennzeichen das Fehlen greifbarer und verbietbarer Strukturen ist ("Organisierung ohne Organisation"). Auch die neonazistischen Freien Kräfte treten in verschiedenen Erscheinungsformen auf. Ein Teil von ihnen ist netzwerkartig organisiert und lässt sich als "Aktionsgruppe" beschreiben. Deutlich unverbindlicher und weniger stark politisiert sind dagegen informelle Zusammenschlüsse, die eher den Charakter von Jugendcliquen haben. Ihre Angehörigen verbindet in erster Linie das Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten z.B. in Bezug auf rechtsextremistische Musik oder in ihrem Sinne ausgeübte "Brauchtumspflege". Diese informellen neonazistischen Gruppierungen werden häufig durch Personen getragen, die sich auf der Grundlage persönlicher Bekanntschaften und gleich gelagerter Orientierungen bei der eigenen Lebensgestaltung zusammenfinden. Ein typisches Beispiel hierfür sind in Hessen die Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE). Eine Sonderform des Neonazismus stellen die Autonomen Nationalisten (AN) dar. Die Anhänger dieser Strömung unterscheiden sich von anderen Neonazis vor allem durch ihre Aktionsformen und ihr Erscheinungsbild. Sie orientieren sich an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten Schwarzen Blocks. 74 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht
Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung
wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass der SS Abs. 2 die Verfassungsschutzbehörde ermächtigt, beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebung über die Organisation zu berichten. In diesem Rahmen darf der Verfassungsschutz auch über organisationsunabhängige Presseorgane berichten. Es hat im Weiteren die Wirkungen von Veröffentlichungen in Verfassungsschutzberichten dargelegt und daraus neue Maßstäbe für die Voraussetzungen zur Aufnahme extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht entwickelt. Dabei hat das Gericht im Wesentlichen Ausführungen zum Schutzbereich der Presseund Meinungsfreiheit, zur Verhältnismäßigkeit und zur Art und Weise der Darstellungen im Verfassungsschutzbericht gemacht. Kein Ausschluss bestimmter Grundrechtsträger von der Berichterstattung Die in dem Beschluss getroffene Entscheidung betrifft nicht nur den dort ausdrücklich erwähnten Presseverlag und damit die Presseund Meinungsfreiheit. Die grundsätzlichen Ausführungen gelten darüber hinaus auch für andere Freiheitsrechte wie die Religionsund Versammlungsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zudem sind sie auf sonstige Organisationen und Gruppierungen anwendbar, soweit sie Grundrechtsträger sind und im Verfassungsschutzbericht auf sie wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen hingewiesen wird. Grundrechtsträger sind hierbei nicht nur natürliche Personen und Organe, sondern gemäß Art. 9 Abs. Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von Gruppierungen und beschränkt die Berichterstattung insofern nicht auf bestimmte Grundrechtsträger. Parteien sind ebenfalls nicht grundsätzlich von der Berichterstattung ausgeschlossen. Dabei gilt: Zwar darf nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung als solche. Andere staatliche Maßnahmen - wie eben eine Berichterstattung - sind deshalb erlaubt, auch wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg, NJW 992, 92 (9) in Bezug auf die Nennung der 'Schülerund Studentenunion' (SUO) im Verfassungsschutzbericht. BverfG, s. Fn. 4 Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, 88 (89), zur Darstellung der 'Republikaner' im Verfassungsschutzbericht sieht ebenfalls nur eine Beschränkungen bezüglich der Art und Weise vor, schließt aber eine Aufklärung über extremistische Bestrebungen von Parteien in Verfassungsschutzberichten nicht grundsätzlich aus. 5 BVerfG, NJW 976, S. 8 (9); BVerfG 40, 287 (29ff.), BVerwG 0, 26 (): Michaelis, Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Ämter für Verfassungsschutz im streitbaren Parteienstaat aufgeworfen, S. 208f thEmEn im Fokus

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen
insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen
Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamaterial auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren "Aktionsbüros" nach norddeutschem Vorbild gegründet, mit denen das "Aktionsbüro Norddeutschland" weitgehend vernetzt ist. Über die "Widerstandsseiten" im Internet können neben dem Auftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland" auch die Seiten des "Freien Infotelefons Norddeutschland" (FIT) und des "Holsteiner Widerstands" aufgerufen werden. Auch diese verweisen auf die aktuellen Kampagnen des NSAN, wie beispielsweise auf das o.g. Projekt "Nazis in Hamburg" und die "Initiative soziale Gerechtigkeit". Das "Aktionsbüro Norddeutschland" hat auf seiner Internet-Seite eine eigene Kampagnen-Rubrik, in der insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!". Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE, von denen einige bereits in dem von der Hamburger Behörde für Inneres am 11.08.00 verbotenen "Hamburger Sturm" aktiv waren, veränderten ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich. Personen aus der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" waren verstärkt öffentlich aktiv. Unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" stellten sie Informationsstände in Hamburg-Bramfeld (Foto März 2003) auf. Darüber hinaus engagierten sie sich stark im Bundestagswahlkampf der NPD, insbesondere für den Direktkandidaten Dr. Karl GÖBEL für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek (Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). 179

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen
singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer
Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich
für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar

rakischen Übergangsregierung von elementarer Beder Statistik über politisch motivierte Kriminalität deutung. Die Truppen der 'Nationalen Befreiungsargesondert erfasst. mee' (NLA), des militärischen Arms der 'Vertretung der Volksmodjahedin Iran' (MEK), wurden bis zum Politisch motivierte Gewalttaten machten 7% der Sturz Saddam Husseins von diesem logistisch unterVorfälle aus. Sie sind gegenüber dem Vorjahr von stützt. Nachdem die Koalitionsstreitkräfte im April 228 auf 201 Fälle, also um fast 12%, gesunken. 2003 die NLA-Camps bombardiert haben und die Kämpfer im Mai entwaffnet wurden, ist eine militäDie Verteilung der Strafund Gewalttaten auf die rische Option der MEK faktisch entfallen. Im Deverschiedenen Phänomenbereiche ist im Vergleich zember beschloss der provisorische irakische Regiezum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Sowohl rungsrat, dass die Lager der NLA aufgelöst werden bei den Gewaltdelikten als auch bei den übrigen polisollten und die Kämpferinnen und Kämpfer den Irak tisch motivierten Straftaten gehen mit 57% bezieverlassen müssten. Die Aktivitäten des politischen hungsweise 62% der im Jahr 2003 festgestellten TaArms der MEK, des 'Nationalen Widerstandsrates I- ten die weitaus größten Anteile auf das Konto ran' (NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen Taten ist - bedingt durch die VerNLA ab, um den Ausweisungsbeschluss rückgängig fahren gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalizu machen, zumindest aber die drohende Abschiefaatsstaates' - deutlich angestiegen. Nur noch rund bung in den Iran zu verhindern. Vereinzelt wurden 10% der Fälle konnten nicht zugeordnet werden. auch Überlegungen bekannt, dass die NLAAktivisten gegebenenfalls Zuflucht in Europa, insbesondere in Deutschland, suchen wollten. Weitere Verschiebung bei den Propagandadelikten Zu diesen nicht zugeordneten Taten gehören auch 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten 179 Fälle von Verstößen gegen die SSSS 86 und 86a Kriminalität StGB. Damit ist diese Zahl nochmals deutlich gesunken (von 500 im Jahr 2002). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) ganz Die Einschätzung, ob dem einzelnen Propagandadeleicht, nämlich um 47 Delikte gesunken. Dieses likt tatsächlich eine politische Motivation zugrunde gleich gebliebene Niveau ist von zwei Sachverhalten liegt, ist nicht immer leicht vorzunehmen, insbesonbestimmt: Einerseits sank die Zahl der bekannt gedere dann nicht, wenn der Tatort keinen Rückschluss wordenen Propagandadelikte und Volksverhetzulässt und der Täter unbekannt ist. Für die Einstuzungen um 291 Fälle, andererseits haben Maßnahfung dieser Taten ist nach einem zwischen Polizei men gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalifatsstaaund Verfassungsschutz abgestimmten Verfahren die tes' die Zahl der Verstöße gegen das Vereinsgesetz Bewertung der Verfassungsschutzbehörden maßgebum 270 Fälle in die Höhe schnellen lassen und den lich. Da Propagandadelikte (zum Beispiel HakenRückgang insgesamt nahezu kompensiert. Ohne diekreuzschmierereien) ganz überwiegend mit dem sen singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer dem Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich auch für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon (1.438 Fälle) sind (54 Fälle). Verstöße gegen die SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB). Danach ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar. Derartige Delikte werden unter dem Begriff "Propagandadelikte" in 6 EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Oktober 2002 zurückgezogen hatten, wurde das Urteil rechtskräftig. Danach ist die Beobachtung der REP unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch
Damit endete eine seit 1993 andauernde Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung des REP-Landesverbands Baden-Württemberg durch
für Verfassungsschutz. Mit dieser Entscheidung setzte sich eine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung fort, die mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde. In Kontinuität damit stehen auch die Entscheidungen des OVG Niedersachsen

Der organisatorische Aufbau der Partei blieb gegenüber den Vorjahren unverändert. Das strukturelle Gerüst der REP bilden neben den Landesund Kreisverbänden offiziell die "Republikanische Jugend" (RJ), der "Republikanische Hochschulverband" (RHV), der "Republikanische Bund der Frauen" (RBF) und der "Republikanische Bund der Öffentlich Bediensteten" (RepBB), von denen allerdings kaum nennenswerte Aktivitäten ausgingen. Beobachtung Die REP werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz und von allen Verfassungsschutzbehörden der Länder beobachtet. Nachdem die REP ihre Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000 (Az.: 18 K 5658/98) am 30. Oktober 2002 zurückgezogen hatten, wurde das Urteil rechtskräftig. Danach ist die Beobachtung der REP unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg nicht zu beanstanden. Damit endete eine seit 1993 andauernde Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung des REP-Landesverbands Baden-Württemberg durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Mit dieser Entscheidung setzte sich eine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung fort, die mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 10. September 1999 (Az.: 2 A 11774/98) begann und vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (Az.: 1 C 30.97) im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde. In Kontinuität damit stehen auch die Entscheidungen des OVG Niedersachsen vom 19. Oktober 2000 (Az.: 11 L 87/00) und des nordrhein-westfälischen OVG vom 21. Dezember 2000 (Az.: 5 A 2256/94). Bundestagswahl 2002 Bis auf Brandenburg und Sachsen-Anhalt gelang es allen Landesverbänden der REP, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Bundestagswahl 56

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Vormittag desselben Tages begingen ca. 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine "Heldengedenkfeier" am Soldatendenkmal in Stolpe (Insel Usedom). Demonstration
Pasewalk Am 06. Oktober 2007 fand unter dem Motto "Linken Chaoten entgegentreten - staatliche Förderung stoppen - den Speicher in Pasewalk schließen

75 Am 12. März 2007, dem Jahrestag des Bombenangriffs auf Swinemünde im Jahre 1945, erschienen mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter der NPDLandtagsabgeordnete Michael ANDREJEWSKI, um an der Gedenkveranstaltung des "Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V." auf dem Golm (Insel Usedom) teilzunehmen. Es wurde lediglich einer Delegation dieser Gruppe Zutritt zum Veranstaltungsgelände gewährt. Zu Störungen kam es nicht. Am 18. November 2007 fand auf dem Golm die jährliche Gedenkveranstaltung des "Volksbundes" zum Volkstrauertag statt. Gegen Mittag legten drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene dort einen Kranz nieder. Am Vormittag desselben Tages begingen ca. 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine "Heldengedenkfeier" am Soldatendenkmal in Stolpe (Insel Usedom). Demonstration am 06. Oktober 2007 in Pasewalk Am 06. Oktober 2007 fand unter dem Motto "Linken Chaoten entgegentreten - staatliche Förderung stoppen - den Speicher in Pasewalk schließen" in Pasewalk eine Demonstration der

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten
Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet
Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten

am 19. September in Nürnberg eine Mahnwache durch und verteilte Informationsschriften über die Zustände in türkischen Gefängnissen. Am Abend desselben Tages trafen sich etwa 40 Personen, meist Türken und Kurden, an der Meistersingerhalle in Nürnberg und bekundeten mit einem Schweigemarsch zum "Platz der Opfer des Faschismus" ihre Solidarität mit den "Gefangenen in T.Kurdistan, die bis zum Tode fasten". Aus Protest gegen die Verhältnisse im Militärgefängnis Diyarbakir "besetzten" vom 20. bis 22. September wechselweise zwischen 10 und 20 Personen, darunter türkische und kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten Die islamisch-extremistische Türkische Union Europa e.V. mit Sitz in Köln führt seit Februar 1983 die Bezeichnung Islamische Union Europa e.V. Sie vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen zeigten 1983 keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet über 100 türkische Organisationen mit rund 15.000 (1982: 18.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Landkreis Neu-Ulm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. Die ADÜTDF veranstaltete am 9. April in Nürnberg einen Jugendkongreß mit etwa 140 Teilnehmern. Zum 5. Jahreskongreß der ADÜTDF am 7. Mai in Gerlingen/Baden-Württemberg erschienen über 2.000 Besucher aus dem Inund Ausland, darunter Vertreter von Mitgliedsvereinen aus Fürth, München, Nürnberg und Würzburg. Die Delegierten wählten Dr. Ali Batman aus Frankfurt a.M. zum Nachfolger des bisherigen 1. Vorsitzenden Serdar Celebi, der am 14. Januar wegen Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert worden war. Die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der ADÜTDF, führte am 9. Januar in Nürnberg eine Folkloreveranstaltung mit rund 600 Teilnehmern durch. Als Redner trat der damalige 2. Vorsitzende der ADÜTDF Dr. Ali Batman auf. Vor dem Versammlungslokal fanden sich etwa 140 Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten mit Parolen wie "Faschisten raus aus Deutschland" und "Nieder mit der faschistischen Junta" den Abbruch der Veranstaltung. Die Polizei löste die Gegendemonstration auf. 177

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits
Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain
Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch
Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen

wie die Schülerzeitschrift "Platzhirsch", in und in Erscheinung. Mit gleichem Transparent war an Schulen. Wie bereits in den vergangenen dieser Freundeskreis bei der Demonstration am Jahren bot auch der Volkstrauertag im Novem4. Oktober 2014 in Döbeln vertreten. ber 2014 wieder Anlass für weitere Aktionen. Der JN-Stützpunkt Geithain beteiligte sich im Februar mit einer eigenen Mannschaft an einem "nationalen Fußballturnier" in Schneeberg. Darüber hinaus veranstaltete dieser Stützpunkt regelmäßig sogenannte Winter-, Sommerund Herbstlager. Das Sommerlager im August 2014 stand unter dem Motto "Raus aus dem Stress - Rein in den Wald!". Im RahIm men des Landtagswahlkampfes setzten vor Quelle: https:/[www.facebook.com/jungenationalisallem die JN im Bereich Leipzig und Nordsachtenleipzig sen auf das Thema Tierschutz: Die JN Geithain (Stand: 16. September 2014) wollten sich beispielsweise an der Finanzierung des Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits vom "JN-Pony Julia" die Rede. Allerdings wies die Stadt Geithain die angebotene Im Landkreis Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain ist Manuel jeweiligen Veranstaltung und vom Engagement TRIPP. der jeweils agierenden Führungspersonen der FREIEN KRÄFTE Ist diese Szene vor allem zu GroßIm Januar 2014 wurde der JN-Stützpunkt in ereignissen mobilisierbar. Dieser Szene sind Borna gegründet." Erstmalig beteiligten sich insbesondere Jugendliche zuzurechnen, die an die JN-Borna Ende Januar 2014 an einer Kundrechtsextremistischen Konzerten und Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch die Organisation von FreizeitveranstaltunKommunalund Landtagswahlen verteilten gen zählt zum Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen. Im rem ein Volleyballturnier im Juni oder der sogeSeptember 2014 trat erstmalig ein so genannnannte "Muldentaler Kameradschaftslauf" im ter "Freundeskreis JN Borna" mit einem eigeSeptember. Beim "Muldentaler Kameradschaftsnen Transparent bei einer Informationstour lauf" handelte es sich weniger um eine Sportder JN unter dem Motto "Sag was du denkst" veranstaltung im engeren Sinne als vielmehr 2 Facebookseite der JN Borna (Stand: 7. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 131

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

September 2002 das Versammlungsverbot der Stadt Freiburg als "offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet. Rund 15.000 Gegendemonstranten machten jedoch den etwa 130 Rechtsextremisten
Veranstaltungstag gegen einen weiteren Referenten, einen Funktionär der rechtsextremistischen "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS), ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik Deutschland
Partei bewertet, da wieder einmal der "'Bodensatz' der Rechten Szene die NPD als Spielwiese" habe nutzen können. Das habe

onen in Berlin-Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, Göttingen, Ludwigshafen und Mannheim nahmen insgesamt rund 3.000 Personen teil. Bereits im Mai 2001 war die Demonstration in Mannheim bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet worden. Rund 250 Demonstranten zogen vom Bahnhof Mannheim-Hochstätt auf der Landstraße in Richtung Mannheim-Seckenheim zum Kundgebungsort auf dem Rathausplatz. Sie führten Spruchbänder mit sich mit Aufschriften wie "Arbeitsplätze statt Globalisierung - NPD", "Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" und skandierten ihre üblichen Parolen, u.a. "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus", "Hier marschiert der Nationale Widerstand", "USA - internationale Völkermordzentrale" und "Widerstand statt Dönerstand". Unter dem Motto "Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur in der BRD - Für ein freies Deutschland und Europa!" wollte der baden-württembergische NPD-Landesverband am 14. September 2002 eine Demonstration in Freiburg durchführen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am 4. September 2002 das Versammlungsverbot der Stadt Freiburg als "offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet. Rund 15.000 Gegendemonstranten machten jedoch den etwa 130 Rechtsextremisten die Durchführung ihres geplanten Demonstrationszugs unmöglich28. Die Kundgebung beschränkte sich demzufolge auf eine kurze Rede des Landesvorsitzenden der NPD Siegfried HÄRLE. Bereits im Vorfeld der Demonstration war einem der angekündigten Redner, dem Neonazi Friedhelm BUSSE, ein Redeverbot erteilt worden. Zudem wurde am Veranstaltungstag gegen einen weiteren Referenten, einen Funktionär der rechtsextremistischen "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS), ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Die in Ansätzen stecken gebliebene Demonstration der NPD wurde von ihrem Landespressesprecher in einem Internetbericht zur Bundestagswahl als letztendlich "kontraproduktiv" für die Wahlchancen der Partei bewertet, da wieder einmal der "'Bodensatz' der Rechten Szene die NPD als Spielwiese" habe nutzen können. Das habe der Partei "schweren Schaden zugefügt". Die Erklärung des Landespressesprechers endet mit 28 Vgl. Kapitel D, S. 105f. 50

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Jahre (1.300 bis 2.000 Personen) erreicht werden. Der ehemalige Rechtsanwalt M anfred Roeder, Gründer der DB I , gehört
sächlich als Redner bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen (u. a. Bür ge r - NP D/ J N, DL V H) auftrat
darunter sehr viele junge - Teilnehmer aus fast dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum folgten Roeders Einladungen. Auch Angehörige der neonazistischen Organisation

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 seinen "Erfolg" in Wunsiedel angesprochen, rühmte Rieger im NP D-Parteiorgan DS Rudolf Heß als "glühenden Idealisten". Er sei eine "verehrenswürdige Gestalt, unabhängig davon, wann er gewirkt hat oder wie lange er schon tot ist". (",Gewaltenteilung gibt es nur noch auf dem Papier'". In: Deutsche Stimme N r. 12, Dezember 2001.) In Hessen kam es wie in den vergangenen Jahren zu Schmierereien und Plakatierungen. An mehreren Brücken wurden Bettlaken mit Aufschriften angebracht. So hing an einer Fußgängerbrücke in Vellmar (Kreis Kassel) ein Transparent, auf dem in roten Buchstaben stand: "Rudolf Heß gegen das Vergessen". In einer Feldgemarkung in der N ähe von Rotenburg an der Fulda (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) löste die Polizei ein Zeltlager von R e c h t s - e x t r e mi s t e n auf. Eine Feier auf der Ronneburg (M ain-Kinzig-Kreis) - bei den Teilnehmern waren Heß-Plakate und eine Schußwaffe gefunden worden - stand unter ständiger polizeilicher Überwachung. Für die kommenden Jahre ist mit weiteren zentralen Heß-M ärschen in Wunsiedel zu rechnen. Die R e c h t s e x t r e mi s t e n erwarten keine Verbote, da sie sich aus taktischen Gründen an die Auflagen der Versammlungsbehörde gehalten und keine Strafgesetze verletzt hatten. Vereinzelt hatten sie Heß-Bilder und Transparente gezeigt. Es ist davon auszugehen, dass sich mehr Personen am Heß-M arsch beteiligen und wieder Teilnehmerzahlen wie zu Beginn der 1990er Jahre (1.300 bis 2.000 Personen) erreicht werden. Der ehemalige Rechtsanwalt M anfred Roeder, Gründer der DB I , gehört zu den aktivsten Ne o n a z i s in Hessen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, in denen er hauptDe u t s c h e sächlich als Redner bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen (u. a. Bür ge r - NP D/ J N, DL V H) auftrat, führte er eigene Veranstaltungen durch: M ehrere "Heimabende" i ni t i at i ve auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis). Bis zu 130 - darunter sehr viele junge - Teilnehmer aus fast dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum folgten Roeders Einladungen. Auch Angehörige der neonazistischen Organisation Na t i o n a l e s und Soz i al es Ak t i o ns bündni s We s t t h ü r i n g e n nahmen daran teil. In seiner Publikation Deutsche Bürgerinitiative (N r. 5, 2001) schrieb Roeder: "Der Knüll ist zum Schulungszentrum dieser Jugend geworden, wo man sich ständig und immer zahlreicher trifft. Wo man Volkslieder singt und deutsche Geschichte ohne die Verdrehungen der Umerzieher kennenlernt. Nur aus echter Vaterlandsliebe und Verantwortung kann Deutschland neu erstehen." W ährend einer seiner Veranstaltungen wies Roeder die Anwesenden darauf hin, dass er die "Heimabende" vermehrt zur Schulung für Eliten benutzen wolle, ähnlich wie es seinerzeit bei der Na t i o n a l i s t i s c h e n Fr ont ( NF ) geschehen sei. M an werde nicht mehr jeden einladen, sondern ausschließlich echte Interessenten, die bereit seien zu lernen. (Die NF wurde 1992 verboten.)

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

April 2007 Angehörige der "linken" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Gebäude mit einer Schleuder beschossen. Aber auch
Sternberg. Darüber hinaus lassen sich die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus weiterhin für rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten

66 einer "Antifa - Demonstration" am 14. April 2007 Angehörige der "linken" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Gebäude mit einer Schleuder beschossen. Aber auch in anderen Landesteilen kam es zu einschlägigen Gewalthandlungen, so u.a. in Boizenburg, Bützow, Krakow am See, Rostock oder Sternberg. Darüber hinaus lassen sich die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus weiterhin für rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten zudem Bemühungen der NPD festgestellt werden, dieses Spektrum stärker in ihre politischen Aktivitäten einzubinden (s.u.). Ob sie damit Erfolg hat, bleibt jedoch fraglich.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Auf Thomas WULFFs Homepage wurde am 02.05.05 eine Analyse "Ein Jahr im Zeichen der Volksfront" veröffentlicht. Danach habe WULFF
Freien Nationalisten", Thomas WULFF, als Versammlungsleiter fungierte (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Rechtsextremistische Demonstration in Kiel - Die zwiespältige Rolle

Rechtsextremismus Auf Thomas WULFFs Homepage wurde am 02.05.05 eine Analyse "Ein Jahr im Zeichen der Volksfront" veröffentlicht. Danach habe WULFF vor einem Jahr "alle gutwilligen Kräfte der nationalen Opposition zur Bildung einer 'Volksfront'" aufgerufen und es im Vorfeld Gespräche mit der Parteiführung der NPD gegeben habe, "..., um die abgerissenen Kontakte zu erneuern und der NPD den Weg zurück in den nationalen Widerstand zu ermöglichen." Nach den Wahlerfolgen sei "die DVU mittlerweile in einem Deutschland-Pakt dem Volksfrontgedanken beigetreten". In Anspielung auf das gemeinsame Auftreten von VOIGT und FREY beim Gedenkund Trauermarsch am 13.02.05 in Dresden hieß es: "So manch einer sagt nun, dass dies nicht unbedingt ein erstrebenswertes Ziel sei, mit diesen reaktionären Kräften gemeinsam aufzutreten...Man kann sicher sein: Auf Seiten der gemäßigten Kräfte werden sicherlich in gleicher Weise die Vorbehalte gegen uns 'Neonazis' geäußert." Erste Risse innerhalb der Volksfront zeigten sich aus Sicht der "Freien Nationalisten" anlässlich des Wahlkampfes der NPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20.02.05. Über Wochen wurde auf der Internetseite des "Aktionsbüros Norddeutschland" der "Freien Nationalisten" für eine Demonstration in Kiel am 29.01.05 (Foto) geworben. Als Veranstalter wurden "regionale freie Nationalisten unterstützt durch die NPD" genannt. Zwar distanzierte sich die Partei am 25.01.05 von dieser Hilfestellung, feierte die Demonstration aber am 03.02.05 als "sehr erfolgreichen Tag des nationalen Widerstandes in Kiel". Trotz der zwischenzeitlichen Distanzierung ließ es die Parteiführung aber zu, dass ihr Verbindungsmann zu den "Freien Nationalisten", Thomas WULFF, als Versammlungsleiter fungierte (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Rechtsextremistische Demonstration in Kiel - Die zwiespältige Rolle der NPD"). Die NPD hatte auf ein Wahlergebnis von 4%+X gehofft, erreichte jedoch nur 1,9% der Stimmen. VOIGT sah die Schuld - so sein Kommentar in der "Deutschen Stimme" im März 2005 - u.a. bei den Bürgern: "Die Wähler im Westen unterlagen in der Vergangenheit einer 165

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Neonaziszene kaum Reaktionen hervorgerufen. Durch das schlechte Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien fühlt man sich in der ablehnenden Haltung zu Parteien
Abschottung gegenüber dem Staat und seinen Organen geführt. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin
anhängig war, hatte anfangs zu einem Solidarisierungseffekt innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit der Partei geführt. Dieser Effekt, der auch eine

Trotz breit gestreuter Kontakte baden-württembergischer Neonazis bestehen keine auf Dauer angelegten Aktionsoder Kameradschaftsbündnisse. Auch die Bundestagswahl am 22. September 2002 hat in der hiesigen Neonaziszene kaum Reaktionen hervorgerufen. Durch das schlechte Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien fühlt man sich in der ablehnenden Haltung zu Parteien und Wahlen vielmehr noch bestätigt. Das Verfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wurde dagegen aufmerksam verfolgt und hat nicht nur zu einer gewissen Solidarisierung mit der NPD, sondern auch zu verstärkter konspirativer Abschottung gegenüber dem Staat und seinen Organen geführt. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 400 Baden-Württemberg (2001: ca. 450) ca. 6.100 Bund (2001: ca. 6.500) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) Organisation Die NPD, die in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten ist, musste erstmals seit Beginn der Verbotsdebatte im Jahr 2000, Mitgliederverluste hinnehmen. Das Verfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die NPD anhängig war, hatte anfangs zu einem Solidarisierungseffekt innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit der Partei geführt. Dieser Effekt, der auch eine steigende Mitgliederzahl der NPD mit sich gebracht hatte, scheint nunmehr abgeklungen zu sein. Aufgrund der zumeist inaktiven Kreisverbände deutet sich im baden-württembergischen Landesverband ein weiterer Rückgang der Mitgliederzahlen an. Ständige Querelen und 46

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Während Neonazis eher unauffällig bürgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol
gibt es eine große Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen
anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile für beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads können bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis

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