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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

wesentliche Rolle eingenommen hatte, wurde diesem Thema auch im linksextremistischen Spektrum höchste Priorität eingeräumt. US-Präsident Bushs fortgesetzte militärische Aktivitäten
Lagers" zu diffamieren und gegen diese vorgehen zu können. Linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Parteien und Organisationen wie die MLPD

5. Aktionsfelder 5.1 "Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" Spätestens seitdem die Frage einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak selbst im Bundestagswahlkampf eine wesentliche Rolle eingenommen hatte, wurde diesem Thema auch im linksextremistischen Spektrum höchste Priorität eingeräumt. US-Präsident Bushs fortgesetzte militärische Aktivitäten unter der Parole "wer nicht für uns ist, ist gegen uns" sei, so hieß es schon im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg, ein "Kreuzzug" zur Durchsetzung der "Alleinherrschaft des Kapitals". Es gehe ihm nämlich ebenso um den Zugriff auf Rohstoffe und deren erweiterte Kontrolle in den entsprechenden Regionen wie um eine Absicherung von Reichtum und Macht. Relativ einheitlich ist der Grundtenor, dass die USA den Kampf gegen den Terror lediglich als Deckmantel benutzten, um massive Eigeninteressen weltweit durchzusetzen. Problematisiert wurde auch der Begriff "Terrorist", den die "Herrschenden" in Deutschland angeblich gerne verwendeten, um damit in Wahrheit nach innen Angehörige des "fortschrittlichen Lagers" zu diffamieren und gegen diese vorgehen zu können. Linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Parteien und Organisationen wie die MLPD, die DKP, die VVN-BdA oder die PDS unterstellten mehr oder weniger alle den Kampf um Öl als wahres Motiv für das Handeln der USA. "Bush führt Krieg", so hieß es etwa in einem Flugblatt der baden-württembergischen DKP, "um strategisch wichtige Regionen der Welt im Interesse der USA und der großen transnationalen Konzerne neu zu ordnen und widerspenstige Regimes durch willfährige zu ersetzen".76 Die USA seien "entschlossen, ihre militärstrategischen und Rohstoffinteressen weltweit durchzusetzen - koste es, was es wolle" - und die Verbündeten, so auch Deutschland, drängelten nach vorne, um an der Beute beteiligt zu werden. Andere interpretierten die Kriegshandlungen als "Reorganisierungskriege", um eine "neue Ordnung der Ausbeutungsverhältnisse herzustellen". Dieser Prozess habe "in den Metropolenländern, in denen sich der Wohlstand anhäuft, auch eine 'innere Kriegsfront', die sich am deutlichsten in der Verschärfung der sozialen Kontrolle" äußere. In diesem "post76 "antikriegs-info der DKP Baden-Württemberg" vom 23. Mai 2002. 96

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem
Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung
Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen

A I being u J JMLipuag Dee #8 ale 'FW Flurur di Graf Fu ee a re A a ige erde Ar en Tee eh, Buch m Eis Ges DEM ZIRKUS! "Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit." er = 7" DENTTape Quelle: https://www.facebook.com/jungenationalisQuelle: https://www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 17. November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem Angehörige von ScenArIo Lok Im August taten wie Propagandadelikte auffallen. 2013 an einem Landfriedensbruch in PotsdamBabelsberg (Brandenburg) beteiligt waren, Die Fußballfangruppierung ScenArIo Lok war verhängte der 1. FC Lokomotive Leipzig gegen dem Fanpotenzial des 1. FC Lokomotive LeipSCENARIO Lok ein Anwesenheitsund Auftrittszig zuzurechnen. Die bei Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung. der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsoIm Jahr 2014 wurde das Anwesenheitsund zialistischen Strukturen. Nach einem Konflikt Auftrittsverbot durch die Vereinsführung auf mit der Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Leipzig (Stadt) 178 183 182 8 9 11 138 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits
Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain
Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch
Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen

wie die Schülerzeitschrift "Platzhirsch", in und in Erscheinung. Mit gleichem Transparent war an Schulen. Wie bereits in den vergangenen dieser Freundeskreis bei der Demonstration am Jahren bot auch der Volkstrauertag im Novem4. Oktober 2014 in Döbeln vertreten. ber 2014 wieder Anlass für weitere Aktionen. Der JN-Stützpunkt Geithain beteiligte sich im Februar mit einer eigenen Mannschaft an einem "nationalen Fußballturnier" in Schneeberg. Darüber hinaus veranstaltete dieser Stützpunkt regelmäßig sogenannte Winter-, Sommerund Herbstlager. Das Sommerlager im August 2014 stand unter dem Motto "Raus aus dem Stress - Rein in den Wald!". Im RahIm men des Landtagswahlkampfes setzten vor Quelle: https:/[www.facebook.com/jungenationalisallem die JN im Bereich Leipzig und Nordsachtenleipzig sen auf das Thema Tierschutz: Die JN Geithain (Stand: 16. September 2014) wollten sich beispielsweise an der Finanzierung des Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits vom "JN-Pony Julia" die Rede. Allerdings wies die Stadt Geithain die angebotene Im Landkreis Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain ist Manuel jeweiligen Veranstaltung und vom Engagement TRIPP. der jeweils agierenden Führungspersonen der FREIEN KRÄFTE Ist diese Szene vor allem zu GroßIm Januar 2014 wurde der JN-Stützpunkt in ereignissen mobilisierbar. Dieser Szene sind Borna gegründet." Erstmalig beteiligten sich insbesondere Jugendliche zuzurechnen, die an die JN-Borna Ende Januar 2014 an einer Kundrechtsextremistischen Konzerten und Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch die Organisation von FreizeitveranstaltunKommunalund Landtagswahlen verteilten gen zählt zum Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen. Im rem ein Volleyballturnier im Juni oder der sogeSeptember 2014 trat erstmalig ein so genannnannte "Muldentaler Kameradschaftslauf" im ter "Freundeskreis JN Borna" mit einem eigeSeptember. Beim "Muldentaler Kameradschaftsnen Transparent bei einer Informationstour lauf" handelte es sich weniger um eine Sportder JN unter dem Motto "Sag was du denkst" veranstaltung im engeren Sinne als vielmehr 2 Facebookseite der JN Borna (Stand: 7. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 131

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv
Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz
Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis

Quelle: www.fsn-tv.de AM 01. FEBRUAR (Stand: 4. September 2014) MARCH ; DIE Trotz des häufigen Konzertgeschehens im STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv gewesenen Bands traten im Berichtszeitraum UBERJEUSUNGSTÄTER weder auf noch wurden Musikstücke von ihnen veröffentlicht. Infos am Ul.'12.00 Ubr unter: Neal Der in Eilenburg ansässige NORDSACHSENVERSAND wies gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz-Osterzgebirge gehöSCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE Ist Im Vergleich zu ren zwischen 200 und 250 Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis ist im Vergleich zum Vorjahr rückvitäten vor Ort aus. Gelegentlich beteiligten läufig und liegt im sachsenweiten Vergleich im sich Mitglieder der Freien KRÄFTE an Öffentlich mittleren Bereich. wirksamen Großveranstaltungen in anderen Regionen Sachsens, vornehmlich im benachNEONATIONALSOZIALISTEN barten Dresden. Die Akteure der neonationalsozialistischen Zwischen der neonationalsozialistischen Szene Szene im Landkreis Sächsische Schweizund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als Narseit vielen Jahren enge Kontakte und nicht ONALE AKTIVISTEN, AKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ zuletzt auch personelle Überschneidungen. bzw. FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ ÜSTERZGEBIRGE. 150 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gegendemonstranten lediglich umfassenden Protestzuges, darunter etwa 200 etwa 100 Linksextremisten befanden. Auch AutonoME, den Versammlungsort der PEGIDA zu seien
Gegendemonstration, die nun erstmals Mitte rückt nach rechts" und angeblich "insauch offiziell von der URA Drespen selbst titutionalisiertem" Rassismus sowie

belegen. Auf diese Weise wollte sie ihrer Fordeumgesetzt werden. An der Aktion beteiligrung Nachdruck verleihen, gegen "rassistische ten sich ca. 1.200 Personen, darunter etwa Hetze" und "lerror" auf die Straße zu gehen. 400 Autonome. Das hohe Maß an Akzeptanz Daneben mobilisierte auch das "Antifaschistidieser linksextremistischen Gruppe im Bündnis sche Nachrichtenportal" in teils aggressiverem "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" zeigte sich Ton als die URA Drespen. Deutlich moderater darin, dass das Bündnis zur Demonstration seiwaren jeweils die Aufrufe des Bündnisses ner linksextremistischen Mitgliedsgruppe auf"Nazifrei - Dresden stellt sich quer", die aufrief. Gegendemonstranten versuchten, zu dem grund der Bündnisbeziehungen zu AUTONOMEN Aufzug der PEGIDA zu gelangen und errichteauch für diese relevant waren. In zwei Fällen ten eine Straßenblockade aus Absperrmateriawurde zu nicht angemeldeten Versammlungen lien und Müllbehältern. Schließlich beteiligten mobilisiert, in einem Fall zu einer Kundgebung sich etwa 300 von ihnen an einer Personenvon "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". blockade, wodurch der Aufzug der PEGIDA gestoppt und schließlich zur Umkehr gezwunDiese allmähliche Intensivierung der Mobilisiegen wurde. rung wirkte sich auch auf die Gegenaktionen aus. So bewegte sich am 17. November 2014 Allerdings wurde dieses Niveau bei den Folgeschließlich ein Aufzug von etwa 300 Personen, aktionen nicht mehr erreicht. Dies hatte foldarunter Autonome, zum Veranstaltungsort genden Grund: einer PEGIDA-Kundgebung. Nach eigener Darstellung war der von einer Einzelperson angeDie Aktivitäten eines breiten nicht extremismeldete Aufzug unter dem Motto "Rassismus tischen Protestbündnisses "Dresden für alle" demaskieren" von der URA Drespen ausgerichtet wirkten erkennbar demotivierend auf die Autoworden. Weitere Autonome hatten sich zeitgleich NOMEn. Dies führte dazu, dass sich beim Debüt in der Innenstadt versammelt. Dort versuchte dieses Bündnisses am 8. Dezember 2014 unter ein Großteil des mehrere Hundert Personen rund 9.000 Gegendemonstranten lediglich umfassenden Protestzuges, darunter etwa 200 etwa 100 Linksextremisten befanden. Auch AutonoME, den Versammlungsort der PEGIDA zu seien - so ein Akteur - an diesem Tag "Antifabesetzen, wobei Polizisten eingeschlossen und Akteure (...) verstärkt der Marginalisierung attackiert wurden. Eine ernsthafte Beeinträchpreisgegeben""' worden. tigung der PEGIDA-Demonstration konnte Am 15. Dezember 2014 führte die zahlenmädennoch nicht erreicht werden. Big weiterhin starke Dominanz bürgerlicher Demonstranten dazu, dass die bündnisorienErst am 1. Dezember 2014 konnte - aufgrund tierten Dresdner Autonomen Ihre öffentlich vorder hohen Teilnehmerzahl einer "überregionagetragenen Standpunkte zu Themen wie "Die len" Gegendemonstration, die nun erstmals Mitte rückt nach rechts" und angeblich "insauch offiziell von der URA Drespen selbst titutionalisiertem" Rassismus sowie Angriffe ausgerichtet wurde - ein Blockadekonzept auf die so genannte "Parteienpolitik" von Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 137

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb
Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen

ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT Neben der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Landtag sowie anderen Bedarfsträgern unterrichtet das LfV Hessen auch die Bürger über die Aktivitäten verfassungsfeindlicher Organisationen. Dies geschieht vor allem mittels des Verfassungsschutzberichts. Auf dieser Grundlage und zusammen mit weiteren Publikationen des LfV Hessen erhält jeder Bürger die Möglichkeit, sich selbst ein Urteil über die Gefahren, die durch Verfassungsfeinde drohen, zu bilden. Unter anderem über das Internet und per E-Mail kann Informationsmaterial angefordert bzw. direkt heruntergeladen werden. Im Berichtszeitraum verteilte das LfV Hessen rund 18.000 Exemplare seiner 14 Broschüren zu allen Extremismusbereichen. Referenten des LfV Hessen stehen für zielgruppenorientierte Fachvorträge und für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung und klären über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb des LfV Hessen eine Stelle, die das Fachwissen der Behörde gezielt aufbereitet und zur Verfügung stellt. Das Inkrafttreten des ersten Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 feierte das LfV Hessen mit einem offiziellen Festakt am 27. Mai im Plenarsaal des Hessischen Landtages. Vor zahlreichen geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Vertreter der Landtagsfraktionen, entrichtete der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, ein Grußwort. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, hielt die Festrede. Am 6. September veranstaltete das LfV Hessen im Rahmen der Feierlichkeiten eine Fachtagung in Wiesbaden. Vor etwa 200 Besuchern 60 Jahre LfV Hessen (u.a. aus Sicherheitsbehörden, der Ministerialverwaltung, Kommunen und Justiz), darunter auch Repräsentanten der Kirchen und von Vereinigungen der Muslime, hielten vier bekannte Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Gespeist durch Fragen aus dem Publikum entwickelte sich im Anschluss eine angeregte Diskussion. Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten darin einig, dass "der Islam" als Weltreligion weder diskreditiert noch unter Generalverdacht extremistischer Bestrebungen gestellt werden dürfe. Gleichzeitig sah sich das LfV Hessen in seinem Auftrag bestätigt, islamistische Bestrebungen zu beobachten. Außerdem gab das LfV Hessen eine Festschrift ("Verfassungsschutz in der freiheitlichen Demokratie") heraus, in der sich sowohl namhafte externe Autoren als auch Mitarbeiter des LfV zu unterschiedlichen Aspekten des politischen Extremismus äußern. Themen sind u.a.: - Verfassungsschutz im Wandel der Zeit, - 60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, - Parlamentarische Kontrolle - Praxis und Perspektiven, - Abschied vom Trennungsgebot, - Praktische Überlegungen zum Verbot islamistischer Missionierungsnetzwerke. Die Festschrift ist bis auf Weiteres kostenlos erhältlich. 132 ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Berichtszeitraum veröffentlichte die 'Freiheit Wattenscheid' als Forum für rechtsextremistische Parteien und Organisationen im 12. Jahrgang vier Ausgaben. Die Verlagsund Herausgeberanschrift
antisemitische Ressentiments geschürt. Außerdem erscheinen im 'Schlesier' regelmäßig Inserate rechtsextremistischer Verlage und Organisationen. Dem 'Zentralrat der vertriebenen Deutschen' (ZvD), einer
Splittergruppierung des rechtsextremistischen Spektrums, dient die Zeitung als Sprachrohr. Auch im Jahr 2001 enthielten die Veröffentlichungen des 'Schlesier' zahlreiche Anhaltspunkte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 108 Werbekampagne der UN Die 'Unabhängigen Nachrichten' führten 2001 eine "UN-Aktion gegen Schamsyndrom" unter dem Motto "Junge Ausländer sind stolz auf sich - deutsche Schüler schämen sich, Deutsche zu sein" durch. Als Hintergrund für diese Aktion wurde erklärt, dass immer mehr Jugendliche diese Nöte schilderten und daher bundesweit viele Schülerzeitungsredaktionen (in NRW vorwiegend Gymnasien) mit UN-Blättern "versorgt" worden seien. "Sie sollen helfen, das Schamsyndrom und den zerstörerischen Selbsthass zu heilen, die ihnen durch manche rückgratlosen Lehrer und Politiker eingeimpft worden sind." Für die Veröffentlichung einer UN-Werbeanzeige in der Schülerzeitung wurde die kostenlose Übersendung der UN für ein Jahr zugesagt. Als Ergebnis dieser Aktion konstatierte die UN: "Ein großes Aufheulen der Umerzieher. Das wundert niemanden. Schlimmer ist, dass sogar einige krankgemachte Schülerredakteure so irre an sich selbst und an ihrem Volk geworden sind, dass sie jedes bessere Wissen verweigern und verbissen daran festhalten, dass sie zu einem Verbrechervolk gehören." 3.6.5 Freiheit Wattenscheid Im Berichtszeitraum veröffentlichte die 'Freiheit Wattenscheid' als Forum für rechtsextremistische Parteien und Organisationen im 12. Jahrgang vier Ausgaben. Die Verlagsund Herausgeberanschrift ist nach wie vor die Adresse der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen NPD in Bochum-Wattenscheid. Die NPD-Nähe wird durch die Berichterstattung deutlich. Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge wurde beispielsweise unter Hinweis auf die ausländischen Täter gefordert: "Eigentlich wäre eine Entschuldigung bei der NPD und die Aufhebung des Verfahrens gegen sie fällig. Aber wer daran glaubt, glaubt auch noch daran, in einer Demokratie zu leben [...]". 3.6.6 Der Schlesier Gründung 1948 Herausgeber, Verleger und Chefredakteur Hans-Joachim Ilgner, Recklinghausen; Erscheinungsweise wöchentlich; Auflage ca. 8.500 bis 10.000 Die Wochenzeitung 'Der Schlesier' verfolgt unter anderem das Ziel der Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 (geografischer Revisionismus), weist die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zurück und verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus (historischer Revisionismus). Diese Ziele gehen einher mit ständiger massiver Verunglimpfung des Staates und seiner Repräsentanten. In Artikeln des 'Schlesiers' werden in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder auch fremdenfeindliche Äußerungen platziert und antisemitische Ressentiments geschürt. Außerdem erscheinen im 'Schlesier' regelmäßig Inserate rechtsextremistischer Verlage und Organisationen. Dem 'Zentralrat der vertriebenen Deutschen' (ZvD), einer Splittergruppierung des rechtsextremistischen Spektrums, dient die Zeitung als Sprachrohr. Auch im Jahr 2001 enthielten die Veröffentlichungen des 'Schlesier' zahlreiche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Rechtsextreme taß des 17. Juni als Deuischlandtreffen durchgeführt. Die Teilnehmerzahl lag zwiBestrebungen schen 600 und 800 Personen, darunter etwa
Innenstadt von Hannote NPD wurde weiterhin von dem Rechtsver und vor dem Messegelände Propaanwalt Martin Mußgnug geführt, der begandaschriften
Frankfurt am Main behielt seinen Sitz ge Partei das Recht der Vertriebenen auf im Bundesvorstand der Partei. Bei dieser ihre
einiMärz nahm die NPD nur in drei Landkreige eindeutig rechtsexireme Formulierunsen und drei Gemeinden mit eigenen gen im Programm

Rechtsextreme taß des 17. Juni als Deuischlandtreffen durchgeführt. Die Teilnehmerzahl lag zwiBestrebungen schen 600 und 800 Personen, darunter etwa 50 aus Hessen. Die Parteiführung forderte die Mitglieder auf, zuvor am Nationaldemokratische Schlesiertreffen (14.--16. Juni) in HannoPartei Deutschlands (NPD) ver teilzunehmen, was teilweise auch befolgt wurde. Dabei verteilten NPDDie Im Jahre 1964 in Hannover gegründeAnhänger in der Innenstadt von Hannote NPD wurde weiterhin von dem Rechtsver und vor dem Messegelände Propaanwalt Martin Mußgnug geführt, der begandaschriften der NPD in großer Zahl, reits seit 1971 an der Spitze der Partei Die Ordner des Schlesierireffens bemühsteht. Der 19. ordentliche Bundesparteiten sich, die Verteilung auf dem Verantag, der im September in Neustadt/Weinstaltungsgelände zu verhindern. Der Vorstraße stattfand, bestätigte ihn mit großer sitzende Mußgnug warb bei seiner Rede Mehrheit in seinem Amt, Auch der hessiin Stadthagen ebenfalls für die NPD mit sche Landesvorsitzende Erich Gutjahr dem Hinweis, diese unterstütze als einziaus Frankfurt am Main behielt seinen Sitz ge Partei das Recht der Vertriebenen auf im Bundesvorstand der Partei. Bei dieser ihre Heimat im Osten. Als etwa 300 verVeranstaltung wurde auch der Entwurf eimummie und mit Schlagstöcken, Latien nes neuen Parteiprogramms bekanntgeund Steinen bewaffnete Autonome und geben. Es soll beim nächsten BundesparPunker das Deutschlanditreffen zu stören teltag verabschiedet werden und das soversuchten, kam es zu Ausschreitungen. genannte Düsseldorfer Programm von Dabei wurden drei Personen verletzt. Die 1973 ablösen. Das neue Programm befürPolizei nahm 28 Störer fest. wortet statt des bisherigen Antibolschewismus einen nationalen Neutralismus. An den hessischen Kommunalwahlen im Zudem soll es durch den Verzicht auf einiMärz nahm die NPD nur in drei Landkreige eindeutig rechtsexireme Formulierunsen und drei Gemeinden mit eigenen gen im Programm von 1973 verschleiern, Kandidaten teil. Sie bestritt ihren Wahldaßdie Partei verfassungsfeindliche Ziele kampf mit Parolen wie "Ausländerstopp" verfolgt. und "Ein Herz für Deutschland", die sie bereits bei der Europawahl 1984 verwenDurch eine Schenkung erhielt die NPD det hatte. Wie bei dieser Wahl kam sie ein Ferienhaus in Oberitalien. Es soll der auch diesmal im Wetteraukreis zu Ihrem Partei als nationaldemokratisches Bilbesten Ergebnis. Sie erhielt dort 1.820 (= dungszentrum dienen. Die Unterhal183 v.H.), im Lahn-Dill-Kreis 921 (= 0,7 tungskosten will die Partei durch die Verv.H.) und im Kreis Hersfeld-Rotenburg mistung des Hauses in lehrgangsfreien 668 (= 0,8 v.H.} Stimmen. Bei den GeZeiten an Parteimitglieder und durch meindewahlen erreichte sie in WölfersSpenden decken. heim 571 (= 11,5 v.H.), in Gelnhausen 156 (= 1,5 v.H.) und in Rüsselsheim 288 (= Die NPD hat wie im Vorjahr bundesweit 1,0 v.H.) Stimmen. Das für die NPD gute etwas über 6.000, nach eigenen Angaben Ergebnis in Wölfersheim, wo sie ihren 10.000 Mitglieder. Stimmenanteil verdoppelte und in der Gemeindevertretung statt bisher einem drei Am 15. Juni veranstaltete die NPD in der Mandate erhielt, fällt aus dem Rahmen Stadthalle von Stadthagen bei Hannover der übrigen Wahlergebnisse und ist im einen Bundeskongreß. Er wurde aus Anwesentlichen auf den persönlichen Ein11

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

angedeutet, hat die NPD durchaus einige Etappenziele erreicht. Im rechtsextremistischen Spektrum von MV ist sie - nicht zuletzt mangels ernstzunehmender parteipolitischer
Übriges dazu getan. Das Ziel, möglichst alle rechtsextremistischen Strömungen einzubinden, hat zu Bemühungen geführt, neben der neonazistischen auch die subkulturelle
rechtsextremistische Jugendszene für die Partei zu gewinnen. Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PASTÖRS äußerte hierzu

89 Sachsen 2004 und in MecklenburgVorpommern 2006 vorweisen Kampf um den organisierten Die NPD sieht sich als "Speerspitze der "nationalen Willen: Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wie oben bereits angedeutet, hat die NPD durchaus einige Etappenziele erreicht. Im rechtsextremistischen Spektrum von MV ist sie - nicht zuletzt mangels ernstzunehmender parteipolitischer Konkurrenz - führend. Die enge Kooperation mit der Neonaziszene hat ein Übriges dazu getan. Das Ziel, möglichst alle rechtsextremistischen Strömungen einzubinden, hat zu Bemühungen geführt, neben der neonazistischen auch die subkulturelle rechtsextremistische Jugendszene für die Partei zu gewinnen. Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PASTÖRS äußerte hierzu:

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

neonationalsozialistische eine deutsche Zukunft". Zur AbschlussveranKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisstaltung am 7. Juni 2014 in Dresden erschienen, ten verschiedene Aktionen
Organisatoren stets, die verschiedies bei anderen Veranstaltungen eine Verringedenen rechtsextremistischen Gruppierungen rung der Teilnehmerzahl zur Folge gehabt hatte, und Parteien
Szene hier dennoch gelungen, eine im der Kampagne schüren Rechtsextremisten mittleren dreistelligen Bereich liegende Anzahl Angst vor Ausländerkriminalität

Ir N ud! Quelle: LfV Sachsen Quelle: LfV Sachsen Trotz dieses Wechsels dürften die für die OrgaIm Jahr 2013 wurde die Kampagne erstmals nisation verantwortlichen Personen die gleivon den FKD organisiert. Damit verdeutlichten chen geblieben sein. Im Februar 2015 wurden die Angehörigen der neonationalsozialistischen die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Szene in Dresden, auch weiterhin öffentlichkeits13. Februar bereits von der JN organisiert. wirksame Schwerpunkte in Dresden durch Großereignisse mit bundesweiter Beachtung setzen Seit 2009 veranstalten NEONATIONALSOZIALISzu wollen. Das Kampagnenjahr 2013/2014 und Ten Jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" der 6. IddZ standen unter dem Leitsatz "Unser (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bunSignal gegen Überfremdung - Gemeinsam für desweit etablierte, neonationalsozialistische eine deutsche Zukunft". Zur AbschlussveranKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisstaltung am 7. Juni 2014 in Dresden erschienen, ten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu anders als vom Veranstalter erwartet, nicht 600 zählen unter anderem Informationsveranstalbis 700 Personen, sondern nur etwa 460 Teiltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. nehmer. Die Aufzugsstrecke war bis zum VeranTrotz aller Gegensätze und Differenzen verstaltungstag geheim gehalten worden. Obwohl suchen die Organisatoren stets, die verschiedies bei anderen Veranstaltungen eine Verringedenen rechtsextremistischen Gruppierungen rung der Teilnehmerzahl zur Folge gehabt hatte, und Parteien zusammenzuführen. Im Rahmen war es der Szene hier dennoch gelungen, eine im der Kampagne schüren Rechtsextremisten mittleren dreistelligen Bereich liegende Anzahl Angst vor Ausländerkriminalität, um auf von Teilnehmern zu mobilisieren. Grund hierfür diesem Wege Hetze zu betreiben. Ziel ist die dürften etablierte bundesweite Kontakte und Schaffung eines "biologisch reinen deutschen Kommunikationskanäle der neonationalsozialisVolkskörpers". Die Methoden zur Zielerreitischen Szene gewesen sein. chung bleiben dabei bewusst unklar. Der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) ist als jährliche Aufgrund ihrer schon seit einigen Jahren Kampagne angelegt, die durch die vornehmlich bestehenden internationalen Kontakte hat norddeutsch geprägte "Initiative Zukunft statt sich ab Herbst 2014 ein neues Betätigungsfeld Überfremdung" getragen wird. für die NEONATIONALSOZIALISTEN ergeben: die Solidarisierung mit der serbischen Minderheit im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet im Kosovo. Auf 118 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel
Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert
eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2008 und Die JN verfügt seit April 2014 in den Land2009 hatte die Partei in fünf Gemeinden/Städkreisen Bautzen und Görlitz wieder über eine ten sechs Kommunalmandate in Schönteichen, Struktur - den "Stützpunkt Ostsachsen". Von Bautzen, Radeberg, Hoyerswerda und Kamenz diesem gingen jedoch nur geringe öffentlich (hier: zwei Mandate) gewonnen. Sie konnte wirksame Aktivitäten aus. Dabei wurde für dieses Ergebnis bei den Stadtund Gemeindeandere Veranstaltungen, z.B. für Anti-Asylratswahlen 2014 zwar vorläufig um ein Mandat Kundgebungen in Bautzen sowie zu Veranstalverbessern, verlor dieses jedoch wieder durch tungen des JN-Landesverbandes mobilisiert. den Austritt einer Bautzener Stadträtin aus der NPD im November 2014. Diese vertritt seitdem Im Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel "Weg mit dem Drogendreck des Landkreises Bautzen war die Partei seit den verteilten Mitglieder der JN im Juli 2014 InfoWahlen 2009 mit fünf Mandaten vertreten. material in und an Schulen in Bischofswerda, Dieses Ergebnis erzielte sie auch bei der KreisBautzen und Hoyerswerda, darunter auch die tagswahl 2014. JN-Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung an, die vornehmlich " Mändabe 2009 durch Straftaten auffallen. Straftaten davon Gewalttaten Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Landkreis Bautzen 142 123 157 5 4 11 108 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen
insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen
Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamaterial auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren "Aktionsbüros" nach norddeutschem Vorbild gegründet, mit denen das "Aktionsbüro Norddeutschland" weitgehend vernetzt ist. Über die "Widerstandsseiten" im Internet können neben dem Auftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland" auch die Seiten des "Freien Infotelefons Norddeutschland" (FIT) und des "Holsteiner Widerstands" aufgerufen werden. Auch diese verweisen auf die aktuellen Kampagnen des NSAN, wie beispielsweise auf das o.g. Projekt "Nazis in Hamburg" und die "Initiative soziale Gerechtigkeit". Das "Aktionsbüro Norddeutschland" hat auf seiner Internet-Seite eine eigene Kampagnen-Rubrik, in der insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!". Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE, von denen einige bereits in dem von der Hamburger Behörde für Inneres am 11.08.00 verbotenen "Hamburger Sturm" aktiv waren, veränderten ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich. Personen aus der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" waren verstärkt öffentlich aktiv. Unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" stellten sie Informationsstände in Hamburg-Bramfeld (Foto März 2003) auf. Darüber hinaus engagierten sie sich stark im Bundestagswahlkampf der NPD, insbesondere für den Direktkandidaten Dr. Karl GÖBEL für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek (Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). 179

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS

Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen
Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche
betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse
erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische
Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem
Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Versäntriebsunternehmen den, Tonträger-Label mit Ladengeschäft, Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis Extremismusbereich: Rechtsextremismus
BEWEGUNG Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) aktiv seit: 2009 Sortiment: Propagandamittel

Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft Gewerbliches Verund Internet-Versäntriebsunternehmen den, Tonträger-Label mit Ladengeschäft, Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sächsische SchweizOsterzgebirge) Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009 Inhaber: Sebastian RAACK Sortiment: Tonträger, bedruckte aktiv seit: 2007 Textilien sowie weitere szenetypische Sortiment: Tonträger, bedruckte Materialien Textilien sowie weitere szenetypische Materialien NORDSACHSENVERSAND MOEDSACHSEM erde FÜR DIE BEWEGUNG Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) aktiv seit: 2009 Sortiment: Propagandamittel, Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Recorps Typ: Gewerblicher Typ: Gewerbliches VerInternet-Versand triebsunternehmen Extremismusbereich: Rechtsextremismus mit Ladengeschäft, Internet-Versand Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis
Tonträger-Label Bautzen) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Inhaber: Simon RICHTER Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2009 Inhaber: Yves RAHMEL/Steve Sortiment: Aufkleber
Publikation ist das Zentralorgan der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN, der JugendorgaExtremismusbereich: Rechtsextremismus nisation der NPD. Sie dient als Rundbrief für Mitglieder
ihre Bemühungen für eine Erscheinungsturnus: unregelmäßig Vernetzung der "europäischen Rechten" zum Auflage: unbekannt Schutz des sog. "weißen Kontinents

PC-Recorps Typ: Gewerblicher Typ: Gewerbliches VerInternet-Versand triebsunternehmen Extremismusbereich: Rechtsextremismus mit Ladengeschäft, Internet-Versand Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis und Tonträger-Label Bautzen) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Inhaber: Simon RICHTER Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2009 Inhaber: Yves RAHMEL/Steve Sortiment: Aufkleber, Plakate, GEBURTIG Broschüren und anderes Propaganaktiv seit: 2000 damaterial Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien DER AKTIVIST Die Publikation ist das Zentralorgan der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN, der JugendorgaExtremismusbereich: Rechtsextremismus nisation der NPD. Sie dient als Rundbrief für Mitglieder und Interessenten. Mit dem LeitHerausgeber/ Bundesvorstand der Verantwortlicher: Jungen NATIONALDEMOthema der einzigen im Berichtsjahr erschieKRATEN (JN) nenen Ausgabe "Für ein Europa der Vaterländer" stellte die JN ihre Bemühungen für eine Erscheinungsturnus: unregelmäßig Vernetzung der "europäischen Rechten" zum Auflage: unbekannt Schutz des sog. "weißen Kontinents"" in den Mittelpunkt. Eine weitere vom Bundesvorstand Verbreitung: bundesweit der JN für Sommer 2014 angekündigte Ausgabe ist im Berichtsjahr nicht erschienen.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Geographische Übersicht der rechtsextremistischen Veranstaltungen 2007 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2007 Stralsund Gehlsdorf 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert 1 Liederabend Rostock
Skinkonzert Neustadt-Glewe 1 Skinkonzert Die Vorbereitungen für rechtsextremistische Musikveranstaltungen werden weiterhin äußerst konspirativ durchgeführt, so dass sich nur wenige

78 Geographische Übersicht der rechtsextremistischen Veranstaltungen 2007 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2007 Stralsund Gehlsdorf 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert 1 Liederabend Rostock 1 Skinkonzert Greifswald 1 Party Klingeldorf 1 Skinkonzert Görmin Salchow Lassan 1 Party 2 Skinkonzerte 1 Skinkonzert Prebberede 1 Skinkonzert Mühlen Eichsen Friedland 1 Skinkonzert Garden Bristow Neuensund 2 Skinkonzerte 1 Skinkonzert Lohmen 1 Party 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert Dabel 1 Skinkonzert Krakow am See Jatznick 1 Party 1 Skinkonzert Neustadt-Glewe 1 Skinkonzert Die Vorbereitungen für rechtsextremistische Musikveranstaltungen werden weiterhin äußerst konspirativ durchgeführt, so dass sich nur wenige Gelegenheiten zu einem vorbeugenden Einschreiten ergaben. Ein polizeiliches Eingreifen wird durch eine starke Abschirmung der Konzerte, die zudem zum Teil auf privatem Gelände stattfanden und als private "Feiern" deklariert wurden, zusätzlich erschwert. Darüber hinaus setzt sich die

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen
Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche

inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ...... SD obeeuseeesnssnneesseenennn 5 Grundgesetz .. ..........2.2.. orrreeneeenenn nee nn 5 Verfassungsschutzgesetz ..... 2222222002 weeeeeeeneeeeene nennen 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ... 7 Parlamentarische Kontrolle ........:: -. 2eueseeeesenenenoe nerenene 7 Hessen ..... .... ......... orreeennnrrenen en 8 Informativer Verfassungsschutz.. . .....ccceeeeeeen: rrenen 09 Rechtsextreme Bestrebungen ............. .....c.2cceee: Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................2.0: 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ....... 22. 2uuseeeeeesmenn een 12 Arbeitsgemeinschaft Nationater Verbände/Völkischer Bund zur Pflege Deutscher Kultur (ANVVB) . 2... 2.2 2cuseeeeuue zeenneenenen nn nennen 13 Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen 48 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS eV. (HIAG) ........ 14 oo Wiking-Jugend (WI) 2... 22nuureeenuenenuun nennen nn nnrs 15 Neonazistische Bestrebungen ........... -.uneereerenenernnnerene 16 Aktivitäten ehemaliger Angehöriger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... ER nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)....... ER 17 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige [57 (21) 18 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) . 2.222 c 220 seeeereee en 19 Neonazistische Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...... rare nennen 21 Nebenorganisationen der DKP ...............2 2euu seeemeneenenernen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .............oo. 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..... 22er eneeneeneen: 26 Junge Pioniere -- die Kinderorganisation der DKP (JP) ..... nenne 27 3

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus aus ihrer Heimat geflohen sind und die nun in Deutschland und Europa Schutz suchen. Pauschal diffamiert er Asylbewerber
Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dabei finden sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen
auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen, großen Anklang

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