Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits
Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt
Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional

Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits 2013, bis April 2014 von der REVoLUTIONÄREN Nariozwischen 50 und 100 Personen zugerechnet. NALEN Jugenp (RNJ) Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt der Partei Ill. Wes ren Bereich. Hochfranken/Vogtland"" an, einem von neun Stützpunkten bundesweit. Wie die Partei dazu NEONATIONALSOZIALISTEN -- Die Partei DER DRITTE im Internet' veröffentlicht hatte, soll schon Wes (Ill. Wee) im Vorfeld eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hochfranken (Bayern) und Im Vogtlandkreis ist aus dem Bereich der NeoVogtland (Sachsen) bestanden haben, sodass NATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr ausschließlich nun über Bundesländergrenzen hinweg die die Partei Ill. Wee öffentlichkeitswirksam in Geschlossenheit in einem gemeinsamen StützErscheinung getreten. punkt Hochfranken/Vogtland demonstriert werden könne. Trotz ihrer geringen Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional am 28. September 2013 in Heidelberg (Badenvernetzt. Es gab insbesondere Verbindungen Württemberg) gegründet worden. Ihr Ziel ist nach Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und die "schaffung eines Deutschen Sozialismus, Brandenburg. fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus" " Dies Ist einer von derzeit neun Stützpunkten bundesweit. ' www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Juni 2014) 154 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische
sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf
Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen * 2002 2001 2000 Araber und andere Hessen 850 650 400 Bund 6.550 6.150 6.200 Islamische Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische Türken Hessen 1.200 1.200 500 Bund 8.000 8.000 7.800 Kurden Hessen 1.300 1.300 1.300 Bund 11.850 12.350 12.400 Summe Hessen 7.550 7.350 6.000 Bund 57.350 59.100 58.800 * Die Zahlenangaben sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Mitglieder Gleichwohl sind Fanatismus und (latente) Gewaltbereitschaft hier wie in anderen Teilen des festgestellt Ausländerextremismus ein nicht zu vernachlässigendes Gefahrenmoment. Insgesamt wurden in Hessen mehr Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen festgestellt. Das dürfte wie in den Vorjahren im Wesentlichen mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächliche Zunahme der Anhängerzahl verursacht sein. 14

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Eskalation verhindern konnten. In einem Interview in der (der linksextremistischen Berliner Szene zuzurechnenden) Broschüre "Gegen Antisemitismus und Antizionismus - Reader für
linksradikale Kritik" wurde der Zustand der linksextremistischen Szene sehr treffend beschrieben: "Die gegenwärtige Debatte um Antisemitismus, Antiamerikanismus, den Nahostkonflikt
klassischer gruppenpsychologischer Eigendynamik. Sie scheint den Bedeutungsverlust der radikalen Linken weiter zu vollenden..." Weiter hieß es: "Wie viele Menschen durch
frustriert und zerstört werden, hängt davon ab, wie viele Linke gesprächsfähig bleiben und zur Gewalt erst als letztem Mittel greifen

dem weltweiten Antisemitismus" sei, "der in der Shoah84 gipfelte, aber mit der Niederschlagung des Nationalsozialismus nicht beseitigt" worden sei, wären Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten, "nicht antinational, sondern antisemitisch und damit nicht tolerierbar"85. Dass dieser Konflikt szeneintern teilweise sogar handgreiflich ausgetragen wird, beweist ein Vorfall am 13. April 2002 in Heidelberg. Im Rahmen einer unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina - Schluss mit der Besatzung" durchgeführten Demonstration des "Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg" entrollten Angehörige der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ein Transparent mit der Aufschrift "Frieden und Gerechtigkeit auch für Israel". Dies führte zu Tumulten und gegenseitigem Anspucken, wobei die Verantwortlichen der Demonstration eine weitere Eskalation verhindern konnten. In einem Interview in der (der linksextremistischen Berliner Szene zuzurechnenden) Broschüre "Gegen Antisemitismus und Antizionismus - Reader für linksradikale Kritik" wurde der Zustand der linksextremistischen Szene sehr treffend beschrieben: "Die gegenwärtige Debatte um Antisemitismus, Antiamerikanismus, den Nahostkonflikt und die Position zu Kriegen ist keine Debatte mehr, sondern eine erbitterte Fehde mit geradezu klassischer gruppenpsychologischer Eigendynamik. Sie scheint den Bedeutungsverlust der radikalen Linken weiter zu vollenden..." Weiter hieß es: "Wie viele Menschen durch die Fehde frustriert und zerstört werden, hängt davon ab, wie viele Linke gesprächsfähig bleiben und zur Gewalt erst als letztem Mittel greifen." 84 Hebräische Bezeichnung für die Massentötung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. 85 "Koraktor" vom Juni 2002, S. 3. 101

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) Im Sprachgebrauch von Neonazis steht der Ausdruck "das System" für die Bundesrepublik Deutschland
NSDAP glorifiziert. Darüber hinaus beteiligen sich die Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Demonstrationen, szeneinternen Feiern und Liederabenden, die auf eine enge Einbindung
Kreisverband Oldenburg sowie Kontakte zur islamfeindlichen wie ebenso rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Beispiele hierfür sind Demonstrationen von Gemeinsam Stark Deutschland

Rechtsextremismus Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) Im Sprachgebrauch von Neonazis steht der Ausdruck "das System" für die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der sie den Kampf angesagt haben. In diesem Sinne propagieren die Angehörigen von Leuchtfeuer Ostfriesland, die sich selbst als völkische Sozialisten bezeichnen, den außerparlamentarischen Widerstand: "NROs, Parteien und Vereine haben ihre Berechtigung, ... aber werden in diesem System zu keiner Änderung der Verhältnisse führen. ... Das Schaffen von Freiräumen und das Erreichen seiner politischen Ziele fängt in der Heimat, dem Stadtteil oder der Straße an! ... Werdet aktiv, bildet Banden und dann hebelt ihr das System aus!" (Facebookseite von Leuchtfeuer Ostfriesland, 10.11.2016) In regelmäßigen Abständen veröffentlich die Gruppierung in sozialen Medien diverse Beiträge, in denen sich antidemokratische, völkische und ideengeschichtliche Elemente wiederfinden. Neben Personen und Ereignissen mit Bezug zum historischen Nationalsozialismus werden darin auch die NS-Ideologie und das 25-Punkte-Programm der NSDAP glorifiziert. Darüber hinaus beteiligen sich die Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Demonstrationen, szeneinternen Feiern und Liederabenden, die auf eine enge Einbindung in netzwerkähnliche Strukturen vom nordwestlichen Niedersachsen über das Emsland bis nach Nordrhein-Westfalen und in die benachbarten Niederlande hindeuten. Freies Oldenburg / Aktionsgruppe Weser/Ems Vergleichbares gilt für die Gruppierung Freies Oldenburg und die Aktionsgruppe Weser/Ems, die in enger Kooperation miteinander stehen. Hinzu kommen teilweise personelle Überschneidungen mit dem NPD-Kreisverband Oldenburg sowie Kontakte zur islamfeindlichen wie ebenso rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Beispiele hierfür sind Demonstrationen von Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) im April in Magdeburg und im Oktober 2016 in Dortmund, an denen sich auch die entsprechenden Szeneangehö61

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder M achtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, M edien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. 118

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits
Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain
Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch
Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen

wie die Schülerzeitschrift "Platzhirsch", in und in Erscheinung. Mit gleichem Transparent war an Schulen. Wie bereits in den vergangenen dieser Freundeskreis bei der Demonstration am Jahren bot auch der Volkstrauertag im Novem4. Oktober 2014 in Döbeln vertreten. ber 2014 wieder Anlass für weitere Aktionen. Der JN-Stützpunkt Geithain beteiligte sich im Februar mit einer eigenen Mannschaft an einem "nationalen Fußballturnier" in Schneeberg. Darüber hinaus veranstaltete dieser Stützpunkt regelmäßig sogenannte Winter-, Sommerund Herbstlager. Das Sommerlager im August 2014 stand unter dem Motto "Raus aus dem Stress - Rein in den Wald!". Im RahIm men des Landtagswahlkampfes setzten vor Quelle: https:/[www.facebook.com/jungenationalisallem die JN im Bereich Leipzig und Nordsachtenleipzig sen auf das Thema Tierschutz: Die JN Geithain (Stand: 16. September 2014) wollten sich beispielsweise an der Finanzierung des Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits vom "JN-Pony Julia" die Rede. Allerdings wies die Stadt Geithain die angebotene Im Landkreis Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain ist Manuel jeweiligen Veranstaltung und vom Engagement TRIPP. der jeweils agierenden Führungspersonen der FREIEN KRÄFTE Ist diese Szene vor allem zu GroßIm Januar 2014 wurde der JN-Stützpunkt in ereignissen mobilisierbar. Dieser Szene sind Borna gegründet." Erstmalig beteiligten sich insbesondere Jugendliche zuzurechnen, die an die JN-Borna Ende Januar 2014 an einer Kundrechtsextremistischen Konzerten und Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch die Organisation von FreizeitveranstaltunKommunalund Landtagswahlen verteilten gen zählt zum Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen. Im rem ein Volleyballturnier im Juni oder der sogeSeptember 2014 trat erstmalig ein so genannnannte "Muldentaler Kameradschaftslauf" im ter "Freundeskreis JN Borna" mit einem eigeSeptember. Beim "Muldentaler Kameradschaftsnen Transparent bei einer Informationstour lauf" handelte es sich weniger um eine Sportder JN unter dem Motto "Sag was du denkst" veranstaltung im engeren Sinne als vielmehr 2 Facebookseite der JN Borna (Stand: 7. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 131

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem
Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung
Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen

A I being u J JMLipuag Dee #8 ale 'FW Flurur di Graf Fu ee a re A a ige erde Ar en Tee eh, Buch m Eis Ges DEM ZIRKUS! "Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit." er = 7" DENTTape Quelle: https://www.facebook.com/jungenationalisQuelle: https://www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 17. November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem Angehörige von ScenArIo Lok Im August taten wie Propagandadelikte auffallen. 2013 an einem Landfriedensbruch in PotsdamBabelsberg (Brandenburg) beteiligt waren, Die Fußballfangruppierung ScenArIo Lok war verhängte der 1. FC Lokomotive Leipzig gegen dem Fanpotenzial des 1. FC Lokomotive LeipSCENARIO Lok ein Anwesenheitsund Auftrittszig zuzurechnen. Die bei Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung. der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsoIm Jahr 2014 wurde das Anwesenheitsund zialistischen Strukturen. Nach einem Konflikt Auftrittsverbot durch die Vereinsführung auf mit der Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Leipzig (Stadt) 178 183 182 8 9 11 138 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel
organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich
deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), ebenso wie mit den rechtsextremistischen Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind
Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolutionäre antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Anderseits existieren landesweit in Einzelfällen auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für die landesweit feststellbaren mehr oder minder intensiven und teilweise wechselnden Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), ebenso wie mit den rechtsextremistischen Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. 60

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

wesentliche Rolle eingenommen hatte, wurde diesem Thema auch im linksextremistischen Spektrum höchste Priorität eingeräumt. US-Präsident Bushs fortgesetzte militärische Aktivitäten
Lagers" zu diffamieren und gegen diese vorgehen zu können. Linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Parteien und Organisationen wie die MLPD

5. Aktionsfelder 5.1 "Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" Spätestens seitdem die Frage einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak selbst im Bundestagswahlkampf eine wesentliche Rolle eingenommen hatte, wurde diesem Thema auch im linksextremistischen Spektrum höchste Priorität eingeräumt. US-Präsident Bushs fortgesetzte militärische Aktivitäten unter der Parole "wer nicht für uns ist, ist gegen uns" sei, so hieß es schon im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg, ein "Kreuzzug" zur Durchsetzung der "Alleinherrschaft des Kapitals". Es gehe ihm nämlich ebenso um den Zugriff auf Rohstoffe und deren erweiterte Kontrolle in den entsprechenden Regionen wie um eine Absicherung von Reichtum und Macht. Relativ einheitlich ist der Grundtenor, dass die USA den Kampf gegen den Terror lediglich als Deckmantel benutzten, um massive Eigeninteressen weltweit durchzusetzen. Problematisiert wurde auch der Begriff "Terrorist", den die "Herrschenden" in Deutschland angeblich gerne verwendeten, um damit in Wahrheit nach innen Angehörige des "fortschrittlichen Lagers" zu diffamieren und gegen diese vorgehen zu können. Linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Parteien und Organisationen wie die MLPD, die DKP, die VVN-BdA oder die PDS unterstellten mehr oder weniger alle den Kampf um Öl als wahres Motiv für das Handeln der USA. "Bush führt Krieg", so hieß es etwa in einem Flugblatt der baden-württembergischen DKP, "um strategisch wichtige Regionen der Welt im Interesse der USA und der großen transnationalen Konzerne neu zu ordnen und widerspenstige Regimes durch willfährige zu ersetzen".76 Die USA seien "entschlossen, ihre militärstrategischen und Rohstoffinteressen weltweit durchzusetzen - koste es, was es wolle" - und die Verbündeten, so auch Deutschland, drängelten nach vorne, um an der Beute beteiligt zu werden. Andere interpretierten die Kriegshandlungen als "Reorganisierungskriege", um eine "neue Ordnung der Ausbeutungsverhältnisse herzustellen". Dieser Prozess habe "in den Metropolenländern, in denen sich der Wohlstand anhäuft, auch eine 'innere Kriegsfront', die sich am deutlichsten in der Verschärfung der sozialen Kontrolle" äußere. In diesem "post76 "antikriegs-info der DKP Baden-Württemberg" vom 23. Mai 2002. 96

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen
Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche

inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ...... SD obeeuseeesnssnneesseenennn 5 Grundgesetz .. ..........2.2.. orrreeneeenenn nee nn 5 Verfassungsschutzgesetz ..... 2222222002 weeeeeeeneeeeene nennen 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ... 7 Parlamentarische Kontrolle ........:: -. 2eueseeeesenenenoe nerenene 7 Hessen ..... .... ......... orreeennnrrenen en 8 Informativer Verfassungsschutz.. . .....ccceeeeeeen: rrenen 09 Rechtsextreme Bestrebungen ............. .....c.2cceee: Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................2.0: 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ....... 22. 2uuseeeeeesmenn een 12 Arbeitsgemeinschaft Nationater Verbände/Völkischer Bund zur Pflege Deutscher Kultur (ANVVB) . 2... 2.2 2cuseeeeuue zeenneenenen nn nennen 13 Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen 48 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS eV. (HIAG) ........ 14 oo Wiking-Jugend (WI) 2... 22nuureeenuenenuun nennen nn nnrs 15 Neonazistische Bestrebungen ........... -.uneereerenenernnnerene 16 Aktivitäten ehemaliger Angehöriger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... ER nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)....... ER 17 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige [57 (21) 18 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) . 2.222 c 220 seeeereee en 19 Neonazistische Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...... rare nennen 21 Nebenorganisationen der DKP ...............2 2euu seeemeneenenernen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .............oo. 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..... 22er eneeneeneen: 26 Junge Pioniere -- die Kinderorganisation der DKP (JP) ..... nenne 27 3

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen
einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent
Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August

Geithain und Parthenstein, verfügt sie nach Stützpunktleiter der JN-Muldental ist Mathias der Stadtund Gemeinderatswahl 2014 nur KÖNIG. Er unterhielt im Berichtsjahr gute Vernoch über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen Regionen, u.a. in Brandenburg. zwei Mandate, konnte aber mit Manuel TRIPP So beteiligten sich am 25. Oktober 2014 Mitnur ein Mandat besetzen. glieder dieses Stützpunktes mit einem eigenen Transparent an einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent trug die Aufschrift "Meines Volkes Not ist Meine Not! Nationale Sozialisten Muldental" (Schreibweise wie im Original). Die verwendete Bezeichnung belegt die enge Verzahnung zwischen den JN und der neonationalsozialistischen Szene. " Klandaie 2074 " Kandale 2009 An der Kreistagswahl 2014 beteiligte sich die NPD im Landkreis Leipzig in jedem der zehn Wahlkreise mit je einem Kandidaten. Insgesamt zog die Partei mit drei Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August 2014 erzielte demokratenMuldental die NPD im Landkreis Leipzig durchschnittliche (Stand: 27. Oktober 2014) Resultate. Die besten Landeslistenergebnisse erzielte die Partei in Geithain mit 8,8 %, in Bei einem Fußballturnier der JN-Brandenburg Markkleeberg mit 8,6 %, in Thallwitz mit 8,3 % im Mai 2014 war der JN-Stützpunkt Muldental und in Trebsen mit 7,5 % der Stimmen. mit einer eigenen Mannschaft vertreten. Mit Mobilisierungsaktionen zur Teilnahme an regiDie Jugendorganisation der NPD - die Junonalen, aber auch überregionalen VeranstalGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - verfügten im tungen versuchten die JN Muldental auf ihrer Berichtsjahr im Landkreis Leipzig über drei Facebook-Seite, öffentliche Aufmerksamkeit zu Stützpunkte. Der überwiegend in der Region erlangen und politisch interessierte JugendliWurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental che für sich zu gewinnen. Die Werbetour der existiert nach eigenen Angaben seit November JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem 2009. Der JN-Stützpunkt Geithain wurde im Drogendreck" führte u.a. auch nach Wurzen. November 2012 und der Stützpunkt in Borna Dort verteilten Mitglieder der JN, teils als im Januar 2014 gegründet. "Platzhirsch" verkleidet, Informationsmaterial, 130 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

neonationalsozialistische eine deutsche Zukunft". Zur AbschlussveranKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisstaltung am 7. Juni 2014 in Dresden erschienen, ten verschiedene Aktionen
Organisatoren stets, die verschiedies bei anderen Veranstaltungen eine Verringedenen rechtsextremistischen Gruppierungen rung der Teilnehmerzahl zur Folge gehabt hatte, und Parteien
Szene hier dennoch gelungen, eine im der Kampagne schüren Rechtsextremisten mittleren dreistelligen Bereich liegende Anzahl Angst vor Ausländerkriminalität

Ir N ud! Quelle: LfV Sachsen Quelle: LfV Sachsen Trotz dieses Wechsels dürften die für die OrgaIm Jahr 2013 wurde die Kampagne erstmals nisation verantwortlichen Personen die gleivon den FKD organisiert. Damit verdeutlichten chen geblieben sein. Im Februar 2015 wurden die Angehörigen der neonationalsozialistischen die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Szene in Dresden, auch weiterhin öffentlichkeits13. Februar bereits von der JN organisiert. wirksame Schwerpunkte in Dresden durch Großereignisse mit bundesweiter Beachtung setzen Seit 2009 veranstalten NEONATIONALSOZIALISzu wollen. Das Kampagnenjahr 2013/2014 und Ten Jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" der 6. IddZ standen unter dem Leitsatz "Unser (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bunSignal gegen Überfremdung - Gemeinsam für desweit etablierte, neonationalsozialistische eine deutsche Zukunft". Zur AbschlussveranKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisstaltung am 7. Juni 2014 in Dresden erschienen, ten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu anders als vom Veranstalter erwartet, nicht 600 zählen unter anderem Informationsveranstalbis 700 Personen, sondern nur etwa 460 Teiltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. nehmer. Die Aufzugsstrecke war bis zum VeranTrotz aller Gegensätze und Differenzen verstaltungstag geheim gehalten worden. Obwohl suchen die Organisatoren stets, die verschiedies bei anderen Veranstaltungen eine Verringedenen rechtsextremistischen Gruppierungen rung der Teilnehmerzahl zur Folge gehabt hatte, und Parteien zusammenzuführen. Im Rahmen war es der Szene hier dennoch gelungen, eine im der Kampagne schüren Rechtsextremisten mittleren dreistelligen Bereich liegende Anzahl Angst vor Ausländerkriminalität, um auf von Teilnehmern zu mobilisieren. Grund hierfür diesem Wege Hetze zu betreiben. Ziel ist die dürften etablierte bundesweite Kontakte und Schaffung eines "biologisch reinen deutschen Kommunikationskanäle der neonationalsozialisVolkskörpers". Die Methoden zur Zielerreitischen Szene gewesen sein. chung bleiben dabei bewusst unklar. Der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) ist als jährliche Aufgrund ihrer schon seit einigen Jahren Kampagne angelegt, die durch die vornehmlich bestehenden internationalen Kontakte hat norddeutsch geprägte "Initiative Zukunft statt sich ab Herbst 2014 ein neues Betätigungsfeld Überfremdung" getragen wird. für die NEONATIONALSOZIALISTEN ergeben: die Solidarisierung mit der serbischen Minderheit im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet im Kosovo. Auf 118 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen
insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen
Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamaterial auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren "Aktionsbüros" nach norddeutschem Vorbild gegründet, mit denen das "Aktionsbüro Norddeutschland" weitgehend vernetzt ist. Über die "Widerstandsseiten" im Internet können neben dem Auftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland" auch die Seiten des "Freien Infotelefons Norddeutschland" (FIT) und des "Holsteiner Widerstands" aufgerufen werden. Auch diese verweisen auf die aktuellen Kampagnen des NSAN, wie beispielsweise auf das o.g. Projekt "Nazis in Hamburg" und die "Initiative soziale Gerechtigkeit". Das "Aktionsbüro Norddeutschland" hat auf seiner Internet-Seite eine eigene Kampagnen-Rubrik, in der insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!". Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE, von denen einige bereits in dem von der Hamburger Behörde für Inneres am 11.08.00 verbotenen "Hamburger Sturm" aktiv waren, veränderten ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich. Personen aus der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" waren verstärkt öffentlich aktiv. Unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" stellten sie Informationsstände in Hamburg-Bramfeld (Foto März 2003) auf. Darüber hinaus engagierten sie sich stark im Bundestagswahlkampf der NPD, insbesondere für den Direktkandidaten Dr. Karl GÖBEL für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek (Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). 179

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen
initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue
rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Vom 20. bis 22. April fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" unter dem M otto "das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen" statt. Initiatoren dieses Kongresses waren u.a. die A n t i f a s c h i s t i s c h e A k t i o n B e r l i n und die R o t e A n t i f a s c h i s t i - s c h e A k t i o n L e i p z i g , beide M itgliedsgruppen der militanten A n t i f a s c h i s - t i s c hen A k t i o n - B u n d e s we i t e Or g a n i s a t i o n ( A A / B O) , sowie das L ei pz i ger Bü n d n i s g e g e n Re c h t s . Der Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen," zu bewältigen und mit Blick auf das einzige "kontinuierlich wahrnehmbare Politikfeld Antifaschismus" eine N euorientierung zu initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue "Interventionsmöglichkeiten" zu schaffen. Dazu sollte unter anderem enger mit antirassistischen und antiimperialistischen Gruppen zusammengearbeitet werden. Deswegen wurde bereits bei der Einladung ein größerer Adressatenkreis berückNe u e s sichtigt. Dadurch kamen mehr Teilnehmer als ursprünglich erwartet, auch aus Hessen. An Or g a n i s a t i o n s - Podiumsdiskussionen, Vortragsveranstaltungen und Arbeitskreisen beteiligten sich jeweils mo d e l l vor es t rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer N euorientierung wurde die im April erfolgte Auflösung der A A / B O angesehen, nachdem sie immer stärker an Akzeptanz verloren hatte. Ein neues bundesweites Organisationsmodell wurde jedoch nicht geschaffen. So blieb es bei Absichtserklärungen, nicht mehr nur im Themenfeld "Antifaschismus" tätig zu sein, sondern auch in Bezug auf die beim Antifa-Kongress diskutierten Komplexe "Antirassismus" und "Globalisierungsproteste" aktiv zu werden. Dabei gab es auch Kontakte zu den Veranstaltern des 4. antirassistischen Grenzcamps. L I NK S S UM S IM E R T X E 99

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Während Neonazis eher unauffällig bürgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol
gibt es eine große Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen
anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile für beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads können bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis

Rechtsextremismus Während Neonazis eher unauffällig bürgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol, Gewalt und Skinhead-Musik geprägte Lebensform stark beeinflusst. Neben den neonazistischen Skinheads gibt es eine große Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen ist und die deshalb nicht dem neonazistischen Spektrum zugerechnet werden können. Eine anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile für beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads können bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis zurückgreifen, und die Neonazis können für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen das Potential der Skinheadszene zur Mobilisierung nutzen. 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland Neonazis und neonazistische Skinheads treten überwiegend in lose strukturierten Gruppen auf, die sich "Freie Kameradschaften" nennen. Sie haben keine feste Organisationsstruktur, keine Vorstände und keine offiziellen Führungspersonen. Sie sind häufig untereinander informell durch persönliche Bekanntschaften und langjährige Szenezugehörigkeit vernetzt. Um zu verdeutlichen, dass sie parteiungebunden agieren, bezeichnen sich die Angehörigen der Kameradschaftsszene auch als "Freie Nationalisten" bzw. "freie Kräfte". In Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus verwenden die Mitglieder neonazistischer Kameradschaften die Begriffe "nationale Sozialisten" oder "nationaler Widerstand". Unter den in Hamburg aktiven Gruppen existiert derzeit mit dem aktionistisch ausgerichteten "Kameradenkreis um Thomas WULFF" eine Gruppe, die der "klassischen" Neonaziszene zuzurechnen ist. Die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" um Torben KLEBE (Foto) setzt sich überwiegend aus neonazistischen Skinheads zusammen. 2005 traten Angehörige dieser Gruppierungen in die NPD ein, setzten jedoch ihre Aktivitäten in den Kameradschaften unvermindert fort. 177

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 137

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb
Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen

ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT Neben der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Landtag sowie anderen Bedarfsträgern unterrichtet das LfV Hessen auch die Bürger über die Aktivitäten verfassungsfeindlicher Organisationen. Dies geschieht vor allem mittels des Verfassungsschutzberichts. Auf dieser Grundlage und zusammen mit weiteren Publikationen des LfV Hessen erhält jeder Bürger die Möglichkeit, sich selbst ein Urteil über die Gefahren, die durch Verfassungsfeinde drohen, zu bilden. Unter anderem über das Internet und per E-Mail kann Informationsmaterial angefordert bzw. direkt heruntergeladen werden. Im Berichtszeitraum verteilte das LfV Hessen rund 18.000 Exemplare seiner 14 Broschüren zu allen Extremismusbereichen. Referenten des LfV Hessen stehen für zielgruppenorientierte Fachvorträge und für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung und klären über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb des LfV Hessen eine Stelle, die das Fachwissen der Behörde gezielt aufbereitet und zur Verfügung stellt. Das Inkrafttreten des ersten Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 feierte das LfV Hessen mit einem offiziellen Festakt am 27. Mai im Plenarsaal des Hessischen Landtages. Vor zahlreichen geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Vertreter der Landtagsfraktionen, entrichtete der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, ein Grußwort. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, hielt die Festrede. Am 6. September veranstaltete das LfV Hessen im Rahmen der Feierlichkeiten eine Fachtagung in Wiesbaden. Vor etwa 200 Besuchern 60 Jahre LfV Hessen (u.a. aus Sicherheitsbehörden, der Ministerialverwaltung, Kommunen und Justiz), darunter auch Repräsentanten der Kirchen und von Vereinigungen der Muslime, hielten vier bekannte Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Gespeist durch Fragen aus dem Publikum entwickelte sich im Anschluss eine angeregte Diskussion. Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten darin einig, dass "der Islam" als Weltreligion weder diskreditiert noch unter Generalverdacht extremistischer Bestrebungen gestellt werden dürfe. Gleichzeitig sah sich das LfV Hessen in seinem Auftrag bestätigt, islamistische Bestrebungen zu beobachten. Außerdem gab das LfV Hessen eine Festschrift ("Verfassungsschutz in der freiheitlichen Demokratie") heraus, in der sich sowohl namhafte externe Autoren als auch Mitarbeiter des LfV zu unterschiedlichen Aspekten des politischen Extremismus äußern. Themen sind u.a.: - Verfassungsschutz im Wandel der Zeit, - 60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, - Parlamentarische Kontrolle - Praxis und Perspektiven, - Abschied vom Trennungsgebot, - Praktische Überlegungen zum Verbot islamistischer Missionierungsnetzwerke. Die Festschrift ist bis auf Weiteres kostenlos erhältlich. 132 ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

angedeutet, hat die NPD durchaus einige Etappenziele erreicht. Im rechtsextremistischen Spektrum von MV ist sie - nicht zuletzt mangels ernstzunehmender parteipolitischer
Übriges dazu getan. Das Ziel, möglichst alle rechtsextremistischen Strömungen einzubinden, hat zu Bemühungen geführt, neben der neonazistischen auch die subkulturelle
rechtsextremistische Jugendszene für die Partei zu gewinnen. Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PASTÖRS äußerte hierzu

89 Sachsen 2004 und in MecklenburgVorpommern 2006 vorweisen Kampf um den organisierten Die NPD sieht sich als "Speerspitze der "nationalen Willen: Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wie oben bereits angedeutet, hat die NPD durchaus einige Etappenziele erreicht. Im rechtsextremistischen Spektrum von MV ist sie - nicht zuletzt mangels ernstzunehmender parteipolitischer Konkurrenz - führend. Die enge Kooperation mit der Neonaziszene hat ein Übriges dazu getan. Das Ziel, möglichst alle rechtsextremistischen Strömungen einzubinden, hat zu Bemühungen geführt, neben der neonazistischen auch die subkulturelle rechtsextremistische Jugendszene für die Partei zu gewinnen. Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PASTÖRS äußerte hierzu:

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel
Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert
eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2008 und Die JN verfügt seit April 2014 in den Land2009 hatte die Partei in fünf Gemeinden/Städkreisen Bautzen und Görlitz wieder über eine ten sechs Kommunalmandate in Schönteichen, Struktur - den "Stützpunkt Ostsachsen". Von Bautzen, Radeberg, Hoyerswerda und Kamenz diesem gingen jedoch nur geringe öffentlich (hier: zwei Mandate) gewonnen. Sie konnte wirksame Aktivitäten aus. Dabei wurde für dieses Ergebnis bei den Stadtund Gemeindeandere Veranstaltungen, z.B. für Anti-Asylratswahlen 2014 zwar vorläufig um ein Mandat Kundgebungen in Bautzen sowie zu Veranstalverbessern, verlor dieses jedoch wieder durch tungen des JN-Landesverbandes mobilisiert. den Austritt einer Bautzener Stadträtin aus der NPD im November 2014. Diese vertritt seitdem Im Rahmen einer sachsenweiten Kampagne der die Partei Die Rechte im Stadtrat. Im Kreistag JN mit dem Titel "Weg mit dem Drogendreck des Landkreises Bautzen war die Partei seit den verteilten Mitglieder der JN im Juli 2014 InfoWahlen 2009 mit fünf Mandaten vertreten. material in und an Schulen in Bischofswerda, Dieses Ergebnis erzielte sie auch bei der KreisBautzen und Hoyerswerda, darunter auch die tagswahl 2014. JN-Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH. Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Subkulturell geprägte rechtsextremistische 2009 und 2014 Szene Neben den NEONATIONALSOZIALISTEN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Bautzen. Dieser Szene gehören insbesondere Jugendliche mit rechts- u Kandate 2014 extremistischer Einstellung an, die vornehmlich " Mändabe 2009 durch Straftaten auffallen. Straftaten davon Gewalttaten Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Landkreis Bautzen 142 123 157 5 4 11 108 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Recorps Typ: Gewerblicher Typ: Gewerbliches VerInternet-Versand triebsunternehmen Extremismusbereich: Rechtsextremismus mit Ladengeschäft, Internet-Versand Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis
Tonträger-Label Bautzen) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Inhaber: Simon RICHTER Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2009 Inhaber: Yves RAHMEL/Steve Sortiment: Aufkleber
Publikation ist das Zentralorgan der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN, der JugendorgaExtremismusbereich: Rechtsextremismus nisation der NPD. Sie dient als Rundbrief für Mitglieder
ihre Bemühungen für eine Erscheinungsturnus: unregelmäßig Vernetzung der "europäischen Rechten" zum Auflage: unbekannt Schutz des sog. "weißen Kontinents

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche