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Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

andere Bundesländer zugleich wurde die Kommunikation zwischen den linksextremistischen Gruppierungen im Land gefördert. Die erstmalige und andauernde Vernetzung innerhalb
hinaus hat sich nach dem G8Gipfel in MecklenburgVorpommern für Linksextremisten ein weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld
Antifaschismus" zählt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik

125 100.000 Beteiligten zu bilden, konnte aufgrund der ausgeprägten Heterogenität nicht realisiert werden. Dennoch führten in Mecklenburg-Vorpommern die umfangreichen Vorbereitungen der Protestwoche und deren Durchführung zu intensivierten Kontakten in andere Bundesländer zugleich wurde die Kommunikation zwischen den linksextremistischen Gruppierungen im Land gefördert. Die erstmalige und andauernde Vernetzung innerhalb des Landes hat zur Folge, dass untereinander weitreichende Kooperationen in unterschiedlichen Aktionsbereichen stattfinden. Darüber hinaus hat sich nach dem G8Gipfel in MecklenburgVorpommern für Linksextremisten ein weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismus" zählt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik an der vermeintlich faschistisch und rassistisch

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Tonträger verfolgten die gleiche TenRECHTSdenz. EXTREMISMUS Beteiligung von Rechtsextremisten an der Bundestagswahl Im Vergleich zu der Bundestagswahl 1998 gewann
sein. In Hessen erzielte die NPD, die als einzige rechtsextremistische Partei in allen Bundesländern angetreten war, 12.613 Zweitstimmen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung hervorzurufen, indem sie beharrlich die Zuwanderung von "Ausländern" und "jüdischen Kontingentflüchtlingen" thematisierte und vor dem "Untergang des Nationalstaates" warnte. In plakativen Großbuchstaben fragte die NZ: "Wird Europa türkisch?" Die Zeitung relativierte die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, sie verglich das von Deutschen begangene Unrecht mit dem anderer Völker und rechnete es dagegen auf. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Zahl der im Konzentrationslager Auschwitz ums Leben gekommenen Menschen missbrauchte die NZ zu revisionistischer Agitation. Den USA warf die Zeitung einen "unbändigen" Vernichtungswillen vor: "Washington wollte eine Million Deutsche ausschalten" (Nr. 45). Die großflächig in Anzeigen angebotenen Bücher, Videos und Tonträger verfolgten die gleiche TenRECHTSdenz. EXTREMISMUS Beteiligung von Rechtsextremisten an der Bundestagswahl Im Vergleich zu der Bundestagswahl 1998 gewann die NPD bundesweit 88.661 Zweitstimmen hinzu und konnte ihren Anteil damit um ein Drittel steigern; die REP verloren dagegen mehr als zwei Drittel der Zweitstimmen. Die DVU hatte frühzeitig angekünGewinne der digt, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen. Dr. Frey erklärte auf dem Bundesparteitag NPD - im Januar in München, dass hierfür die finanziellen Mittel nicht ausreichten; eine ZusamVerluste der menarbeit mit REP und NPD komme wegen deren Vorsitzenden nicht in Frage. Auch an REP der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nahm die DVU nicht teil. Einer der Gründe hierfür dürfte die wenig professionelle Arbeit der dortigen Landtagsfraktion gewesen sein. In Hessen erzielte die NPD, die als einzige rechtsextremistische Partei in allen Bundesländern angetreten war, 12.613 Zweitstimmen (= 0,4%) sowie 11.444 Erststimmen (= 0,3%). Bundesweit erreichte die NPD 215.232 (= 0,4%) der Zweitstimmen gegenüber 126.571 (= 0,3%) der Zweitstimmen im Jahre 1998. In absoluten Zahlen gerechnet zeigte sich, dass der NPD - anders als auf Bundesebene - eine Verdoppelung der Zweitstimmen in Hessen nicht gelang (1998: 9.686 Stimmen). Mit diesem Ergebnis verfehlte die NPD knapp die Hürde für die Berücksichtigung der Stimmen bei der Parteienfinanzierung. Ihr bestes Zweitstimmenergebnis in Hessen erhielt die NPD mit 1,0% (1.807 Stimmen) im Wetteraukreis. Den größten Zuwachs erreichte sie im Wahlkreis Fulda. Dort bekam sie mit 1.157 Zweitstimmen (= 0,6%) 899 Stimmen mehr als im Wahljahr 1998. Die NPD war in sechs Wahlkreisen mit Direktkandidaten angetreten, wovon mit 1,5% bzw. 1,6% die Kandidaten im Wetterauund Lahn-Dill-Kreis die besten Ergebnisse erhielten. "Das Gesamtergebnis entspricht nüchtern betrachtet den momentanen Möglichkeiten der Partei", resümierte die DS (Nr. 10). Die NPD entwickelte eine neue Wahlkampfstrategie und plante minutiös ihre Veranstaltungen. Da sie sich davon ein besseres Abschneiden versprach, bemühte sich die Partei, "so viele Wahlkreise, wie irgend möglich[,] mit Direkt65

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. So wird etwa die rechtliche Stellung der Muslime in These 10 der Charta folgendermaßen erläutert
islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung
muslimischen Minderheit einzuhalten sind." Mit "islamischem Recht" ist nichts anderes als die Scharia gemeint, die über jeder anderen Rechtsordnung steht
Eine "lokale Rechtsordnung" darf allenfalls zeitweilig befolgt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen der (weltlichen) deutschen Grundordnung und der (islamischen) Scharia wird

gefördert" worden. Der Umstand, dass der Stellvertreter115 von Usama BIN LADIN der MB entstammen soll, scheint diese These zu unterstützen. In Baden-Württemberg verfügt die MB über ca. 190 Mitglieder (2001: 190). Vier "Islamische Zentren" (in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Ulm) stehen unter ihrem Einfluss. Die MB verfolgt ihre Interessen in der deutschen Gesellschaft über einen als "unabhängig" bezeichneten Dachverband, den "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) mit Sitz in Köln. Dies wurde einmal mehr durch eine als "Islamische Charta" bezeichnete Grundsatzerklärung deutlich, in welcher der ZMD versuchte, die eigene Position zur deutschen Verfassung zu klären. Diese Charta wurde im Februar 2002 verabschiedet und kurz darauf der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie besteht aus 21 Thesen. Darunter finden sich theologische Schlagworte und politische Bekenntnisse. Außerdem werden Forderungen u.a. nach einer Einführung des islamischen Religionsunterrichts, der Beteiligung an den Medien sowie der Erlaubnis von lautsprecherverstärkten Gebetsrufen erhoben. Allerdings beinhaltet die "Islamische Charta" - wohl bewusst - unscharfe, zum Teil mehrdeutige Formulierungen. So lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass einige der vertretenen Positionen nicht oder nur bedingt mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. So wird etwa die rechtliche Stellung der Muslime in These 10 der Charta folgendermaßen erläutert: "Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind." Mit "islamischem Recht" ist nichts anderes als die Scharia gemeint, die über jeder anderen Rechtsordnung steht. Eine "lokale Rechtsordnung" darf allenfalls zeitweilig befolgt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen der (weltlichen) deutschen Grundordnung und der (islamischen) Scharia wird durch die in der "Islamischen Charta" abgegebenen 115 Bei dieser Person handelt es sich um den Ägypter Dr. Ayman AL ZAWAHIRI, Stellvertreter von Usama BIN LADIN in der "Al-Qaida", vgl. S. 129ff. 119

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits
Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt
Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional

Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits 2013, bis April 2014 von der REVoLUTIONÄREN Nariozwischen 50 und 100 Personen zugerechnet. NALEN Jugenp (RNJ) Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt der Partei Ill. Wes ren Bereich. Hochfranken/Vogtland"" an, einem von neun Stützpunkten bundesweit. Wie die Partei dazu NEONATIONALSOZIALISTEN -- Die Partei DER DRITTE im Internet' veröffentlicht hatte, soll schon Wes (Ill. Wee) im Vorfeld eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hochfranken (Bayern) und Im Vogtlandkreis ist aus dem Bereich der NeoVogtland (Sachsen) bestanden haben, sodass NATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr ausschließlich nun über Bundesländergrenzen hinweg die die Partei Ill. Wee öffentlichkeitswirksam in Geschlossenheit in einem gemeinsamen StützErscheinung getreten. punkt Hochfranken/Vogtland demonstriert werden könne. Trotz ihrer geringen Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional am 28. September 2013 in Heidelberg (Badenvernetzt. Es gab insbesondere Verbindungen Württemberg) gegründet worden. Ihr Ziel ist nach Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und die "schaffung eines Deutschen Sozialismus, Brandenburg. fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus" " Dies Ist einer von derzeit neun Stützpunkten bundesweit. ' www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Juni 2014) 154 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, beteiligte sich die Aktionsgruppe Nordheide gegen Ende des Jahres 2016 an einer Spendensammlung
Volk hilft sich selbst"17, die maßgeblich durch Rechtsextremisten aus Thüringen und Sachsen initiiert worden war. Unterstützt wurde die Aktion
noch die Aktionsgruppe Hannover auf. Diese Kleinstgruppierung ist auf rechtsextremistischen Demonstrationen ebenso präsent wie in diversen sozialen Netzwerken. Wegen

Rechtsextremismus Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, beteiligte sich die Aktionsgruppe Nordheide gegen Ende des Jahres 2016 an einer Spendensammlung im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst"17, die maßgeblich durch Rechtsextremisten aus Thüringen und Sachsen initiiert worden war. Unterstützt wurde die Aktion auch von Szeneangehörigen aus Lüneburg sowie von Mitgliedern der Gruppierung Deutschland muss leben - Nationales Hilfswerk e. V. aus Mecklenburg-Vorpommern. Landeshauptstadt und Region Hannover Neonaziszene Hannover Seit dem Verbot der Gruppierung Besseres Hannover im September 2012 ist es regionalen Szeneangehörigen bis heute nicht gelungen, vergleichbare Strukturen in der Landeshauptstadt oder der Region Hannover wieder aufzubauen. Ansätze für einen strukturellen Personenzusammenschluss weist allenfalls noch die Aktionsgruppe Hannover auf. Diese Kleinstgruppierung ist auf rechtsextremistischen Demonstrationen ebenso präsent wie in diversen sozialen Netzwerken. Wegen der hierbei wiederholt erfolgten Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder der Glorifizierung von Repräsentanten des Nationalsozialismus wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Gruppierung eingeleitet. Eine ebenfalls überwiegend virtuell aktive Kleinstgruppierung ist der Nationale Widerstand Hannover. Vertreter der Gruppierung unternahmen zu Beginn des Jahres 2016 kurzzeitig den Versuch, mit der Gründung einer Nachbarschaftshilfe auf sich aufmerksam zu machen. In Folge der sexuellen Übergriffe durch männliche Migranten am Silvestertag 2015 in Köln und andernorts war das Phänomen der Bildung derartiger Initiativen und Bürgerwehren landesweit fest17 Ziel der Kampagne ist, "jene Landsleute zu unterstützen, die in Zeiten zunehmender sozialer Ungerechtigkeit kaum Unterstützung erhalten." 65

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg unter dem Tenor "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien". Parteipolitisch engagierte sich RIEGER (Foto: links

Rechtsextremismus Im Rahmen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten war RIEGER außerdem in der von ihm geleiteten "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." und in dem ihr angeschlossenen "Familienwerk e.V." aktiv. Unter seiner Führung gab die "Artgemeinschaft" Propagandamaterial und verschiedene Schriften wie die "Nordische Zeitung" heraus. In Thüringen wurden "Gemeinschaftstage" mit jeweils bis zu 200 Teilnehmern veranstaltet. Im Rahmen dieser Treffen fanden auch Mitgliederversammlungen, "Things" und Gemeinschaftsratssitzungen beider Vereine statt. Die norddeutschen Anhänger traten als "Gefährtschaft Nordmark" auf. Unter Leitung ihres "Goden" RIEGER kamen in der Vergangenheit bis zu 20 Personen in Niedersachsen zu regionalen Treffen zusammen. Wie in den Vorjahren war RIEGER auch 2005 als Anmelder des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches aktiv, der in Wunsiedel/Bayern stattfinden sollte. Der Gedenkmarsch zum 18. Todestag des Hitler-Stellvertreters wurde jedoch untersagt. RIEGER scheiterte mit seinen Versuchen, gerichtlich gegen das Veranstaltungsverbot vorzugehen. Ersatzweise beteiligte er sich am 20.08.05 an einer rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg unter dem Tenor "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien". Parteipolitisch engagierte sich RIEGER (Foto: links, neben Wulff) für die NPD, ohne der Partei beigetreten zu sein. Zur Bundestagswahl am 18.09.05 wollte sich RIEGER als Direktkandidat in Rostock aufstellen lassen und in Hamburg als Spitzenkandidat der Partei antreten. Deshalb griff er aktiv in den NPDWahlkampf ein. Aufgrund parteiinterner Versäumnisse bei der Wahlanmeldung konnte RIEGER seine Nominierung in Rostock jedoch nicht wahrnehmen. ( IV., 7.3). 214

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv
Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz
Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis

Quelle: www.fsn-tv.de AM 01. FEBRUAR (Stand: 4. September 2014) MARCH ; DIE Trotz des häufigen Konzertgeschehens im STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv gewesenen Bands traten im Berichtszeitraum UBERJEUSUNGSTÄTER weder auf noch wurden Musikstücke von ihnen veröffentlicht. Infos am Ul.'12.00 Ubr unter: Neal Der in Eilenburg ansässige NORDSACHSENVERSAND wies gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz-Osterzgebirge gehöSCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE Ist Im Vergleich zu ren zwischen 200 und 250 Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis ist im Vergleich zum Vorjahr rückvitäten vor Ort aus. Gelegentlich beteiligten läufig und liegt im sachsenweiten Vergleich im sich Mitglieder der Freien KRÄFTE an Öffentlich mittleren Bereich. wirksamen Großveranstaltungen in anderen Regionen Sachsens, vornehmlich im benachNEONATIONALSOZIALISTEN barten Dresden. Die Akteure der neonationalsozialistischen Zwischen der neonationalsozialistischen Szene Szene im Landkreis Sächsische Schweizund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als Narseit vielen Jahren enge Kontakte und nicht ONALE AKTIVISTEN, AKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ zuletzt auch personelle Überschneidungen. bzw. FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ ÜSTERZGEBIRGE. 150 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) Im Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde betreibt die rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus auf einem ehemaligen
für Szenefeiern sowie Liederabende genutzt, die jeweils mehrere Dutzend Rechtsextremisten anziehen. Am 28. Januar 2017 trat der Liedermacher

Rechtsextremismus Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) Im Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde betreibt die rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus auf einem ehemaligen Industriegelände. Die Immobilie wird weiterhin für Szenefeiern sowie Liederabende genutzt, die jeweils mehrere Dutzend Rechtsextremisten anziehen. Am 28. Januar 2017 trat der Liedermacher "Son of the Wind" vor rund 60 Teilnehmern auf. 115

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus
meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung
auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Die NPD bekannte sich weiterhin zur Idee der "deutschen Volksgemeinschaft" als Alternative zum "gemeinschaftszerstörende[n] Liberalismus". Alle Deutschen müssten sich wieder bewusst werden, dass sie gemeinsam für ihren "Lebensraum" die Verantwortung trügen, um die "Kultur der deutschen Volksgemeinschaft zu bewahren": "An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten". Indem die NPD Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Lebensraum" verwendete, knüpfte sie an deutsch-völkisches Vokabular an, wie es während der nationalsozialistischen Diktatur verwendet worden war ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). "Deutschland muss wieder deutsch werden", verlangte die NPD mit Blick auf die Zuwanderungsproblematik. "Ein grundlegender Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten" (Flugblatt "Anders als alle denken! Ja zur Zukunft! Ja zu Deutschland!"). Aus diesem Verständnis resultierte die Erhaltung der fremdenfeindliche Agitation der NPD, indem sie "multikulturelle Gesellschaft" mit "multi"Deutschen kriminelle[r] Wirklichkeit" gleichsetzte. Um die angebliche Zerstörung der "VolksgemeinVolkssubstanz" schaft" seitens der Regierenden unwiderruflich zu machen, würden immer mehr Ausländer nach Deutschland geholt. Zuletzt sei die Bundesrepublik Deutschland dann ein "zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen" ohne "gemeinsames AusREMISMUS sehen", "gemeinsame Kultur" und "gemeinsame Abstammung". Eine Integration der Ausländer lehnte die NPD ab und beschloss einen "5-Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer in ihre Heimat" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). In Hessen formulierte der Kreisverband Lahn in diesem Zusammenhang während des Landesparteitags am 5. Oktober in Leun (Lahn-Dill-Kreis) den Antrag, dass man keine "Zwangsgermanisierung", sondern die "Freiheit und Vielfalt der Völker und Kulturen" erhalten wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung aus. In der "Vereinheitlichung der Welt in einem ,multikulturellen' Einheitsbrei" durch die USA sah die Partei eine "Weltunordnung, in der immer unverhüllter das Faustrecht regiert". Die "neoliberalen Regierungen des Westens" seien der "Generalstab der multinationalen Konzerne" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). Mit dem Thema "Globalisierung" beschäftigte sich auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk und Staat beim NPD-Bundesparteivorstand. Er veröffentlichte zu diesem Thema das Buch "Volksstaat statt Weltherrschaft". Darin wird, so seine Zusammenfassung in einem Interview mit der DS, die Frage behandelt, "ob die Menschen der verschiedenen Völker und Kulturen in einer vielfältigen Welt souveräner Staaten und kultureller Großräume oder in einem globalen Amerika mit einer ,Welteinheitszivilisation' leben wollen". Dagegen setzte Schwab das Modell des ",Volksstaates'", gegründet auf die "Gemeinschaft der germanischen Stämme in Mitteleuropa". Habe es Adolf Hitler versäumt, die ",nationalsozialistische Weltrevolution' 55

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Friedensbote, Märtyrer", Mitglieder dieser Gruppe waren an einem Überfall rechtsextremistischer Skinheads am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern im Sommer
werden. In Halstenbek (Kreis Pinneberg) haben sich Skinheads, Hooligans, rechtsradikale Jugendliche und Neonazis (unter anderem ehemalige Anhänger der verbotenen "Freiheitlichen
Jugend Krupunder" herausstellte. 6.2 Skinhead-Musik als "Einstiegsdroge" für rechtsextremistische Ideologie Die Skinhead-Musik, in der Szene "Oi-Musik" genannt

- 32 - den Personen aus Schleswig-Holstein und Hamburg zusammensetzt. Die Gruppe hat Bezüge zu der Szene-Publikation "Bramfelder Sturm", die seit Ende 1996 als "Hamburger Sturm" herausgegeben wird. Sie enthält unter anderem Interviews mit führenden Neona21s und Skinhead-Bands, Konzertberichte und -termine. Auch über den "Heß-Aktionsmonat" wurde umfassend berichtet. Die PJ vertreibt über eine Postfach-Adresse in Henstedt-Ulzburg Propagandamaterial, z. B. Aufkleber mit den Aufdrucken "Deutsche Jugend im Freiheitskampf", "Multikulti ist Völkermord" und "Rudolf 'Heß, Freiheltskämpfer, Friedensbote, Märtyrer", Mitglieder dieser Gruppe waren an einem Überfall rechtsextremistischer Skinheads am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 1996 beteiligt, über den in den Medien berichtet wurde. Die Gefährlichkeit dieser militanten Kleingruppen darf nicht unterschätzt werden. In Halstenbek (Kreis Pinneberg) haben sich Skinheads, Hooligans, rechtsradikale Jugendliche und Neonazis (unter anderem ehemalige Anhänger der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei'" <FAP>) aus Schleswig-Holstein und Hamburg zusammengefunden. Am Bahnhofsvorplatz der S-Bahn-Station Halstenbek/Krupunder erregte die Gruppe seit Frühjahr 1996 öffentliche Aufmerksamkeit duxch Entbieten des "Hitler-Grußes" und fremdenfeindliche Straftaten, als deren Folge es im Oktober 1996 zu ei-. ner Racheaktion einer Gruppe zumeist ausländischer Jugendlicher mit Baseball-Schlägern und anderen Waffen kam. Dabei wurde der ehemalige Bundes-Schatzmeister der verbotenen FAP, der sich unter den Jugendlichen befand, schwer verletzt. Dieser Auseinandersetzung folgte eine von dem Halstenbeker Neonazi Andr& Goertz veranstaltete Demonstration, die die Opferrolle der von ihm so bezeichneten "Nationalen Jugend Krupunder" herausstellte. 6.2 Skinhead-Musik als "Einstiegsdroge" für rechtsextremistische Ideologie Die Skinhead-Musik, in der Szene "Oi-Musik" genannt, bestimmt weitgehend das Selbstverständnis und den Zusammenhalt in der Skinhead-Szene. Entsprechend groß sind Ansehen und Einfluß der Skinhead-Musikgruppen in dieser Subkultur. Ihre Lieder, in de-

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) blieb auch im Jahr 2005 die größte rechtsextremistische Mitglieder: 9.000 Partei
blieb der Einfluss der DVU im rechtsextremistischen Spektrum unverändert gering. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU im Jahr

Rechtsextremismus 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) blieb auch im Jahr 2005 die größte rechtsextremistische Mitglieder: 9.000 Partei in Deutschland. Der seit Bundessitz: München Jahren anhaltende Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY auch 2005 deutlich fort. Allein im Berichtsjahr verlor die DVU Landesverband Hamburg weitere 2.000 Mitglieder und Mitglieder: 170 hat nunmehr etwa 9.000 ParVorsitzender: Günther SCHLEMMER teiangehörige. Wegen der zentralistischen und autokratischen Führung des Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY blieb den Landesverbänden wenig Raum für eine selbstständige politische Arbeit. Allerdings hat die Partei auch kein kompetentes Personenpotential. Trotz des "Deutschlands-Pakts" mit der NPD ( IV., 1) blieb der Einfluss der DVU im rechtsextremistischen Spektrum unverändert gering. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU im Jahr 2005 nicht, von diesen Bündnisbemühungen zu profitieren. Als Sprachrohr dient der Partei neben dem Internet die wöchentlich erscheinende "National Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Die Schwerpunkte der Agitation der Partei und die in der NZ veröffentlichten Artikel befassten sich auch 2005 vorwiegend mit nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Inhalten. Die Anschläge islamistischer Terroristen am 07.07.05 in London ( II, 4.2.1) wurden genutzt, um fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Unter dem Titel "Kommt der Terror nach Deutschland?" forderte FREY in der NZ (Nr. 29, 15.07.05) "Notwendig ist deshalb als Konsequenz aus den Londoner Terroranschlägen, dass rund zwei Millionen illegale bzw. widerrechtlich hier geduldete Ausländer endlich zur 199

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten
Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet
Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten

am 19. September in Nürnberg eine Mahnwache durch und verteilte Informationsschriften über die Zustände in türkischen Gefängnissen. Am Abend desselben Tages trafen sich etwa 40 Personen, meist Türken und Kurden, an der Meistersingerhalle in Nürnberg und bekundeten mit einem Schweigemarsch zum "Platz der Opfer des Faschismus" ihre Solidarität mit den "Gefangenen in T.Kurdistan, die bis zum Tode fasten". Aus Protest gegen die Verhältnisse im Militärgefängnis Diyarbakir "besetzten" vom 20. bis 22. September wechselweise zwischen 10 und 20 Personen, darunter türkische und kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten Die islamisch-extremistische Türkische Union Europa e.V. mit Sitz in Köln führt seit Februar 1983 die Bezeichnung Islamische Union Europa e.V. Sie vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen zeigten 1983 keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet über 100 türkische Organisationen mit rund 15.000 (1982: 18.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Landkreis Neu-Ulm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. Die ADÜTDF veranstaltete am 9. April in Nürnberg einen Jugendkongreß mit etwa 140 Teilnehmern. Zum 5. Jahreskongreß der ADÜTDF am 7. Mai in Gerlingen/Baden-Württemberg erschienen über 2.000 Besucher aus dem Inund Ausland, darunter Vertreter von Mitgliedsvereinen aus Fürth, München, Nürnberg und Würzburg. Die Delegierten wählten Dr. Ali Batman aus Frankfurt a.M. zum Nachfolger des bisherigen 1. Vorsitzenden Serdar Celebi, der am 14. Januar wegen Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert worden war. Die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der ADÜTDF, führte am 9. Januar in Nürnberg eine Folkloreveranstaltung mit rund 600 Teilnehmern durch. Als Redner trat der damalige 2. Vorsitzende der ADÜTDF Dr. Ali Batman auf. Vor dem Versammlungslokal fanden sich etwa 140 Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten mit Parolen wie "Faschisten raus aus Deutschland" und "Nieder mit der faschistischen Junta" den Abbruch der Veranstaltung. Die Polizei löste die Gegendemonstration auf. 177

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Nationaler Widerstand Unterelbe In die Aktivitäten der Neonaziszene Tostedt eingebunden sind Szeneangehörige aus dem Landkreis Stade
bundesweit und international zu vernetzen. Die Anlehnung an bekannte linksextremistische Themen und Agitationsmuster ist offensichtlich und war bereits zuvor
Rahmen dieser Veranstaltungen konnten Kooperationen mit diversen Akteuren der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Hamburg und Schleswig-Holstein, festgestellt werden
Prozent für unser Land", die zum Spektrum der Neuen Rechten15 gezählt wird, Kundgebungen zur 15 Zum Begriff der Neuen Rechten

Rechtsextremismus Nationaler Widerstand Unterelbe In die Aktivitäten der Neonaziszene Tostedt eingebunden sind Szeneangehörige aus dem Landkreis Stade, die in der Vergangenheit unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Unterelbe auftraten. Parallel zu den Aktivitäten in der Region zeigte sich eine verstärkte Hinwendung zur Gruppierung Antikapitalistisches Kollektiv (AKK), deren Strukturen im Jahr 2016 bundesweit zu beobachten waren. Das ursprünglich aus dem Freien Netz Hessen hervorgegangene AKK, dessen Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt, hat sich zum Ziel gesetzt, die im Themenfeld Antikapitalismus agierenden Gruppierungen bundesweit und international zu vernetzen. Die Anlehnung an bekannte linksextremistische Themen und Agitationsmuster ist offensichtlich und war bereits zuvor in Form eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen oder im Rahmen der propagierten Bildung von Bezugsgruppen festzustellen. Entsprechende Vorgehensweisen konnten u. a. bei der Demonstration zum 1. Mai in Plauen (Sachsen) und beim "Tag der deutschen Zukunft" am 04.06.2016 in Dortmund sowie bei einer Versammlung am 05.11.2016 in Magdeburg beobachtet werden, wo Teilnehmer aus Niedersachsen ein Transparent mit sich führten, das bereits vorher der Nationale Widerstand Unterelbe verwendet hatte: "Die Vielfalt der Völker erhalten - Nationale Identität statt Kulturverfall und Einheitsbrei - ... und Zionisten können wir auch nicht leiden!" Aktionsgruppe Nordheide Die Aktivitäten der Aktionsgruppe Nordheide zeigen sich vor allem in der Agitation gegen die Asylund Zuwanderungspolitik. Im Kontext dieser Thematik beteiligten sich Angehörige der Gruppierung an demonstrativen Aktionen auf regionaler Ebene wie auch darüber hinaus. Im Rahmen dieser Veranstaltungen konnten Kooperationen mit diversen Akteuren der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Hamburg und Schleswig-Holstein, festgestellt werden. Erfolglos verliefen dagegen Bemühungen im Februar und April 2016, gemeinsam mit Vertretern der Initiative "Ein Prozent für unser Land", die zum Spektrum der Neuen Rechten15 gezählt wird, Kundgebungen zur 15 Zum Begriff der Neuen Rechten siehe Kapitel 2.6. 63

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Parole: "GRENZEN SPRENGEN ! IM DENKEN UND HANDELN !" 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung" Linksextremistisch motivierter Protest gegen die Globalisierung richtete sich unverändert gegen
Jegliche positive Wirkung solcher weltumspannender Tendenzen wird von Linksextremisten bestritten. "Globalisierung" bedeute, so formulierte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK), wenn
Antiglobalisierungsprotest entstandene neue "soziale Bewegung" ist für Linksextremisten von besonderem Interesse, da sie auf die Initiierung und Förderung von potenziellen

men "ALS DIE NUTZNIEßER UND PROFITEURE DER SOGENANNTEN 'ILLEGALEN' BESCHÄFTIGUNG", sondern ihre "RAZZIEN" richteten sich "ZUM GROßTEIL GEGEN DIE MARGINALISIERTEN" und seien "EIN WEITERES RAD IN DER ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER BRD UND EU". Durch die "KRIMINALISIERUNG ILLEGALISIERTER BESCHÄFTIGTER" werde die "EXISTENZ UNGESCHÜTZTER ARBEITSVERHÄLTNISSE ERST ERMÖGLICHT". Das Schreiben endete mit der Parole: "GRENZEN SPRENGEN ! IM DENKEN UND HANDELN !" 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung" Linksextremistisch motivierter Protest gegen die Globalisierung richtete sich unverändert gegen "die ungehemmte Umverteilung von unten nach oben. Global, total, radikal. Alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Hindernisse einer schrankenlosen Steigerung der Gewinne wollen sie beseitigen."96 Jegliche positive Wirkung solcher weltumspannender Tendenzen wird von Linksextremisten bestritten. "Globalisierung" bedeute, so formulierte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK), wenn auch sehr plakativ, nichts anderes als "Durch die westliche Zivilisation die Welt vermarkten!" Die "neoliberale Globalisierung" fördere weder "die Entwicklung, noch die gerechte Nutzung der Ressourcen, fördert keine Befreiung von Armut, sondern schafft dauernd neue Geographien von Armut und Ausbeutung." 97 Die mit dem Antiglobalisierungsprotest entstandene neue "soziale Bewegung" ist für Linksextremisten von besonderem Interesse, da sie auf die Initiierung und Förderung von potenziellen Massenbewegungen abzielen, die geeignet sind, das bestehende System aus den Angeln zu heben. So formulierte beispielsweise der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR in dem Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ): "Kampf im Land und international - beides bedingt einander. Unter diesen Bedingungen gewinnen politische Bewegungen als Protestoder Alternativ96 Flugblatt des "Revolutionär Sozialistischen Bundes" (RSB) Mannheim. 97 "aus/Grenzen Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD". Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe", S. 11, 13. 107

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem
Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung
Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen

A I being u J JMLipuag Dee #8 ale 'FW Flurur di Graf Fu ee a re A a ige erde Ar en Tee eh, Buch m Eis Ges DEM ZIRKUS! "Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit." er = 7" DENTTape Quelle: https://www.facebook.com/jungenationalisQuelle: https://www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 17. November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem Angehörige von ScenArIo Lok Im August taten wie Propagandadelikte auffallen. 2013 an einem Landfriedensbruch in PotsdamBabelsberg (Brandenburg) beteiligt waren, Die Fußballfangruppierung ScenArIo Lok war verhängte der 1. FC Lokomotive Leipzig gegen dem Fanpotenzial des 1. FC Lokomotive LeipSCENARIO Lok ein Anwesenheitsund Auftrittszig zuzurechnen. Die bei Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung. der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsoIm Jahr 2014 wurde das Anwesenheitsund zialistischen Strukturen. Nach einem Konflikt Auftrittsverbot durch die Vereinsführung auf mit der Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Leipzig (Stadt) 178 183 182 8 9 11 138 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Während die NPD in Sachsen und SchleswigHolstein noch auf das plakative Motto "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" setzte, wurde
Deutsche Stimme-Pressefest" jeweils die Organisation der bundesweit größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung gelungen war, sagte sie diese Veranstaltung 2005 ab - angeblich
thüringischen NPD im Bundestagswahlkampf zu einer öffentlichen Versammlung mit rechtsextremistischer Musik ein. Auf einer als "Friedensfest" deklarierten

Rechtsextremismus Während die NPD in Sachsen und SchleswigHolstein noch auf das plakative Motto "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" setzte, wurde das Booklet der CD zur Bundestagswahl mit provokativen Sprüchen aufgemacht. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die DVU bei der Bundestagswahl die NPD unterstützt. Ob die Partei von Gerhard FREY sich auch an der Finanzierung der CD beteiligt hat, ist allerdings nicht bekannt. Nachdem der NPD in den vergangenen Jahren mit dem "Deutsche Stimme-Pressefest" jeweils die Organisation der bundesweit größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung gelungen war, sagte sie diese Veranstaltung 2005 ab - angeblich wegen des Bundestagswahlkampfes. Dennoch gelang es der NPD erneut, ein Konzert mit der größten Besucherzahl zu organisieren: Nach Beendigung des Parteitags der thüringischen NPD fand am selben Ort, dem Schützenhaus in Pößneck, ein Skinheadkonzert mit weit mehr als 1.000 Besuchern statt. Eigentümerin dieses Schützenhauses ist die "Wilhelm Tietjen Stiftung", deren Direktor Jürgen RIEGER ist ( IV.,8). Hauptakteur des Abends war Michael REGENER alias "Lunikoff" (Foto) mit seiner Band "Die Lunikoff-Verschwörung". Das NPD-Mitglied REGENER nutzte die Veranstaltung, um sich vor seinem Haftantritt von seinen Fans zu verabschieden. Am 10.03.05 hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen REGENER wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Band "Landser", bestätigt. Er war vom Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Am 09.07.05 lud der Kreisverband Gera der thüringischen NPD im Bundestagswahlkampf zu einer öffentlichen Versammlung mit rechtsextremistischer Musik ein. Auf einer als "Friedensfest" deklarierten 194

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen
einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent
Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August

Geithain und Parthenstein, verfügt sie nach Stützpunktleiter der JN-Muldental ist Mathias der Stadtund Gemeinderatswahl 2014 nur KÖNIG. Er unterhielt im Berichtsjahr gute Vernoch über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen Regionen, u.a. in Brandenburg. zwei Mandate, konnte aber mit Manuel TRIPP So beteiligten sich am 25. Oktober 2014 Mitnur ein Mandat besetzen. glieder dieses Stützpunktes mit einem eigenen Transparent an einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent trug die Aufschrift "Meines Volkes Not ist Meine Not! Nationale Sozialisten Muldental" (Schreibweise wie im Original). Die verwendete Bezeichnung belegt die enge Verzahnung zwischen den JN und der neonationalsozialistischen Szene. " Klandaie 2074 " Kandale 2009 An der Kreistagswahl 2014 beteiligte sich die NPD im Landkreis Leipzig in jedem der zehn Wahlkreise mit je einem Kandidaten. Insgesamt zog die Partei mit drei Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August 2014 erzielte demokratenMuldental die NPD im Landkreis Leipzig durchschnittliche (Stand: 27. Oktober 2014) Resultate. Die besten Landeslistenergebnisse erzielte die Partei in Geithain mit 8,8 %, in Bei einem Fußballturnier der JN-Brandenburg Markkleeberg mit 8,6 %, in Thallwitz mit 8,3 % im Mai 2014 war der JN-Stützpunkt Muldental und in Trebsen mit 7,5 % der Stimmen. mit einer eigenen Mannschaft vertreten. Mit Mobilisierungsaktionen zur Teilnahme an regiDie Jugendorganisation der NPD - die Junonalen, aber auch überregionalen VeranstalGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - verfügten im tungen versuchten die JN Muldental auf ihrer Berichtsjahr im Landkreis Leipzig über drei Facebook-Seite, öffentliche Aufmerksamkeit zu Stützpunkte. Der überwiegend in der Region erlangen und politisch interessierte JugendliWurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental che für sich zu gewinnen. Die Werbetour der existiert nach eigenen Angaben seit November JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem 2009. Der JN-Stützpunkt Geithain wurde im Drogendreck" führte u.a. auch nach Wurzen. November 2012 und der Stützpunkt in Borna Dort verteilten Mitglieder der JN, teils als im Januar 2014 gegründet. "Platzhirsch" verkleidet, Informationsmaterial, 130 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen
initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue
rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Vom 20. bis 22. April fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" unter dem M otto "das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen" statt. Initiatoren dieses Kongresses waren u.a. die A n t i f a s c h i s t i s c h e A k t i o n B e r l i n und die R o t e A n t i f a s c h i s t i - s c h e A k t i o n L e i p z i g , beide M itgliedsgruppen der militanten A n t i f a s c h i s - t i s c hen A k t i o n - B u n d e s we i t e Or g a n i s a t i o n ( A A / B O) , sowie das L ei pz i ger Bü n d n i s g e g e n Re c h t s . Der Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen," zu bewältigen und mit Blick auf das einzige "kontinuierlich wahrnehmbare Politikfeld Antifaschismus" eine N euorientierung zu initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue "Interventionsmöglichkeiten" zu schaffen. Dazu sollte unter anderem enger mit antirassistischen und antiimperialistischen Gruppen zusammengearbeitet werden. Deswegen wurde bereits bei der Einladung ein größerer Adressatenkreis berückNe u e s sichtigt. Dadurch kamen mehr Teilnehmer als ursprünglich erwartet, auch aus Hessen. An Or g a n i s a t i o n s - Podiumsdiskussionen, Vortragsveranstaltungen und Arbeitskreisen beteiligten sich jeweils mo d e l l vor es t rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer N euorientierung wurde die im April erfolgte Auflösung der A A / B O angesehen, nachdem sie immer stärker an Akzeptanz verloren hatte. Ein neues bundesweites Organisationsmodell wurde jedoch nicht geschaffen. So blieb es bei Absichtserklärungen, nicht mehr nur im Themenfeld "Antifaschismus" tätig zu sein, sondern auch in Bezug auf die beim Antifa-Kongress diskutierten Komplexe "Antirassismus" und "Globalisierungsproteste" aktiv zu werden. Dabei gab es auch Kontakte zu den Veranstaltern des 4. antirassistischen Grenzcamps. L I NK S S UM S IM E R T X E 99

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits
Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain
Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch
Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen

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