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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen durch
Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der DVU (Volksfront von rechts bzw. Deutschlandpakt) : der Absicht, das bestehende System zu überwinden
Gesichtspunkt der Forderung nach Wiederherstellung des "Deutschen Reiches". 66 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 entnommenen Begriffe der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, mit dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte "Reichsgedanke": die Vorstellung, das Deutsche Reich - auch in seinen "historischen Grenzen" - wieder herzustellen. Ihren Niederschlag finden diese Ansätze im NPDParteiprogramm (Ziffer 0). Dort heißt es unter der Überschrift "Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen": "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsverträge." Dass diese Begrifflichkeiten keine bloße Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Der NPD-Parteivorstand fungiert als Herausgeber, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P). Insofern können die in der 'Deutschen Stimme' gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jungendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung "integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden 'Taschenkalender des nationalen Widerstandes', für den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen durch die NPD ergeben sich aus : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der DVU (Volksfront von rechts bzw. Deutschlandpakt) : der Absicht, das bestehende System zu überwinden bzw. abzuwickeln : den Inhalten der Rasse-Theorie : einer Ausländerfeindlichkeit, die sich in immer wiederkehrenden Artikeln äußert, die in ihrem Gesamtbild Ausländer generell als gewalttätig, kriminell und als Belastung für die Sozialsysteme darstellt : antisemitischen und revisionistischen Äußerungen, letztere insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Forderung nach Wiederherstellung des "Deutschen Reiches". 66 rEchtsExtrEmismus

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Hamburg Im Laufe des Jahres 2005 gab es in der Hamburger NPD gravierende Veränderungen. Die Mitgliederzahl des über Jahre
Hamburger Signals" zur NPD übergetreten waren (Archiv 2005, Rechtsextremismus, " 'Republikaner' in Hamburg lösen sich auf und treten zur NPD über
Frau an die Spitze eines Landesverbandes gewählt (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Wachablösung bei Hamburger NPD"). Die neue Landesvorsitzende hat offensichtlich - ebenso

Rechtsextremismus Hamburg Im Laufe des Jahres 2005 gab es in der Hamburger NPD gravierende Veränderungen. Die Mitgliederzahl des über Jahre als "Altherrenverein" abgeschriebenen und von der Entwicklung auf Bundesebene weitgehend abgekoppelten Landesverbandes wuchs von 95 auf 140 Personen. Der Zuwachs resultierte aus etlichen ehemaligen REP-Mitgliedern, die im Rahmen des "Hamburger Signals" zur NPD übergetreten waren (Archiv 2005, Rechtsextremismus, " 'Republikaner' in Hamburg lösen sich auf und treten zur NPD über"). Auch die Zahl der Neonazis und neonazistischen Skinheads in der Partei stieg. Als bedeutsam für die weitere Entwicklung der Hamburger NPD könnte sich der Wechsel an der Spitze des Landesverbandes erweisen. Auf dem Landesparteitag am 27.11.05 wurde mit Anja ZYSK (34, Foto) erstmals eine Frau an die Spitze eines Landesverbandes gewählt (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Wachablösung bei Hamburger NPD"). Die neue Landesvorsitzende hat offensichtlich - ebenso wie andere neue Funktionäre der Hamburger NPD - die "Argumente für Kandidaten und Funktionsträger" des Bundesvorstandes verinnerlicht. Plakativ forderte sie in einer Selbstdarstellung anlässlich des Bundestagswahlkampfes (Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005") u.a. die "Abschaffung des Asylrechts und sofortige Ausländerrückführung". In dieser Frage wurde eine deutliche Verschärfung des Tons in der politischen Auseinandersetzung erkennbar. Der bisherige Landesvorsitzende Ulrich HARDER wollte "Ausländische Kriminelle, abgelehnte Asylbewerber, Dauer-Sozialhilfe-Empfänger ausweisen" und unterschied - zumindest in der öffentlichen Darstellung im Sinne des EU-Vertrages zwischen "EU-Ausländern" und "Nicht-EU-Ausländern". Solche Differenzierungen scheinen für ZYSK keine Rolle zu spielen. Ganz im Sinne der "Handreichung" des Bundesvorstandes ist für sie "jeder ausländische Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer einer zuviel". Der Direktkandidat für den Wahlkreis Wandsbek der Hamburger NPD im Bundestagswahlkampf, Dr. Karl GÖBEL, stellte sich - ebenso wie die neue Landesvorsitzende - mit Bild auf der Internetseite der Ham206

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

gehörten die "Djamiatul-Ulema-e Pakistan" (Gemeinschaft der islamischen Rechtsgelehrten aus Pakistan), die "Djihad-Bewegung" aus Bangladesch sowie die Gruppierungen
sind US-Amerikaner und deren Verbündete gemeint. 146 Islamisches Rechtsgutachten beziehungsweise eine Handlungsanweisung. BIN LADIN hat keine theologische Ausbildung absolviert
daher im strengen Sinne nicht befugt, ein islamisches Rechtsgutachten zu erlassen

meintlich Ungläubige zu legitimieren vermag, bestehen keine Skrupel, die Anschlagsvorbereitungen durch Straftaten der Allgemeinkriminalität wie Fälschung von Kreditkarten und Dokumenten sowie Drogenhandel zu finanzieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass "Al-Qaida" auch diesen Mudjahidin Unterstützung organisatorischer oder finanzieller Art zukommen lässt. Auf Initiative von "Al-Qaida" fand 1998 ein Zusammenschluss islamistischer Organisationen zur "Islamischen Front für den Djihad gegen die Juden und die Kreuzritter"145statt. Zu den Unterzeichnern gehörten die "Djamiatul-Ulema-e Pakistan" (Gemeinschaft der islamischen Rechtsgelehrten aus Pakistan), die "Djihad-Bewegung" aus Bangladesch sowie die Gruppierungen "Al-Djihad al-Islami" (Islamischer Djihad) und "Al-Djamaa alIslamiya" (Islamische Gruppe) aus Ägypten. Ziele dieses Bündnisses sind die Bekämpfung der westlichen Regierungen und die Etablierung der "wahren" islamischen Herrschaftsordnung in den islamischen Ländern. In einer Fatwa146, die zugleich Gründungserklärung dieses Bündnisses war, erklärte BIN LADIN am 23. Februar 1998: "...das Töten von Amerikanern und deren Verbündeten - von Militärs und Zivilisten - ist eine vorgeschriebene Pflicht eines jeden Muslims, auszuführen in jedem Land, wo es ihm möglich erscheint." 2.4.4 Die Chronologie der Gewalt Seit dem 11. September 2001 kam es weltweit zu Anschlägen und Anschlagsvorbereitungen in Tunesien, Marokko, im Jemen, in Kuwait, Indonesien, Kenia und Pakistan: Am 11. April 2002 wurde vor der Ghriba-Synagoge auf Djerba/Tunesien ein Anschlag auf eine Touristengruppe verübt, bei dem 20 Menschen starben, darunter 14 Deutsche. Bei der arabischen Zeitung Al-Quds al-Arabi Arabi (Arabisches Jerusalem) ging ein Schreiben ein, in dem sich eine Gruppierung mit dem Namen "Al-Djaisch al-Islami li-Tahrir al-Muqaddasat" (Die islamische Armee für die Befrei145 Mit dem Begriff "Kreuzritter" sind US-Amerikaner und deren Verbündete gemeint. 146 Islamisches Rechtsgutachten beziehungsweise eine Handlungsanweisung. BIN LADIN hat keine theologische Ausbildung absolviert und ist daher im strengen Sinne nicht befugt, ein islamisches Rechtsgutachten zu erlassen. 136

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Solidaritätsbekundungen mit dem Irak Dem KDS, einer in der rechtsextremistischen Szene isolierten Organisation (bundesweit etwa 70 bis 80 Mitglieder), gelang
drückte der KDS aus, was in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene über den Konflikt zwischen den USA und dem Irak
heute Deutschland faktisch eine Provinz der USA, RECHTS"im Würgegriff überstaatlicher, US-kontrollierter Organisationen wie der NATO

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Solidaritätsbekundungen mit dem Irak Dem KDS, einer in der rechtsextremistischen Szene isolierten Organisation (bundesweit etwa 70 bis 80 Mitglieder), gelang es, sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Saddam So erschien im Fernsehen ein Bericht über ein vom hessischen Vorstandsmitglied Thomas Hussein Brehl organisiertes Treffen mit anderen "Kameraden" in Langen (Landkreis Offenbach). " groß wie Brehl gilt als geistiger Kopf des KDS. Thema des Beitrages waren Kontakte zwischen KDSAdolf Hitler" Mitgliedern und der irakischen Botschaft in Berlin. Brehl erklärte sich und seine Organisation zum Verbündeten des Diktators Saddam Hussein im Kampf gegen die USA, Israel und die europäischen Demokratien. ",Der Irak ist für uns von besonderer Bedeutung, weil mit Saddam Hussein an der Spitze des Irak ein Mensch steht, der uns schon in einigem an unseren Führer Adolf Hitler erinnert, der dieser gewaltigen Übermacht Amerikas trotzt, der nicht bereit ist, in die Knie zu gehen'" (www.zdf.de). Axel Reitz, "Gauleiter" des KDS für das Rheinland, sagte "Deswegen ist Saddam Hussein für uns groß und bewundernswert, weil er es geschafft hat, wie unser Führer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen[,] und das Volk steht hinter ihm. Er hat den Irak zu einer der orientalischen Art und Mentalität entsprechenden orientalischen Variante des nationalsozialistischen Volksstaates gemacht" (www.zdf.de). Schon anlässlich des Geburtstages Saddam Husseins empfing die irakische Botschaft am 27. April eine Abordnung des KDS. Mitte Juli, zum Jahrestag der irakischen Revolution, kam erneut eine KDS-Delegation in die Vertretung Bagdads. Im Rahmen dieser Feier überreichten die Neonazis dem irakischen Botschafter in Deutschland eine so genannte Ehrennadel des KDS. Beiträge über die Besuche des KDS in der Botschaft erschienen u. a. auf der Internet-Seite des Neonazis Gary Lauck, des Leiters der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation in Lincoln (USA). Mit diesen Sympathiebekundungen drückte der KDS aus, was in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene über den Konflikt zwischen den USA und dem Irak gedacht und geschrieben wurde. So kritisierte das Aktionsbüro Norddeutschland auf Früher das seiner Homepage unter dem Titel "US-Provokation im Irak ist Oneworld-Terror! Nationaler Deutsche Widerstand protestbereit" die "Weltpolizei" USA. Die Neonazis behaupteten, der Irak Reich - heute gelte als "Symbol einer freien, anderen Welt" und solle von den USA vernichtet werden, um der Irak ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen. Dieser "Oneworld-Terror" sei den Deutschen schon seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt, auch das "Dritte Reich" habe nicht in das "EineWelt-Konzept der USA" gepasst. So sei heute Deutschland faktisch eine Provinz der USA, RECHTS"im Würgegriff überstaatlicher, US-kontrollierter Organisationen wie der NATO, der UN und verschiedener globaler Wirtschaftsabkommen, die uns Deutsche diktieren" (www.widerstandnord.com). EXTREMISMUS 81

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter
sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies
etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative
zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zum "Regierungswechsel ohne Wahlen" eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch im März auf, weil die Richter in Rostock den Aspekt der Meinungsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt hatten. Für Neonazis charakteristisch, witterte Roeder hinter dem Richterspruch vom Juli eine Verschwörung. Er behauptete: "Dem Urteil wird immer das Odium anhängen, es sei auf Wunsch oder mindestens zur Freude des Zentralrats der Juden ergangen". Roeder drohte: "Das werden wir den Richtern, die uns verurteilen, nie vergessen und vergeben, dass sie uns Patrioten, die wir für die Freiheit unseres Volkes kämpfen, wie kriminellen Auswurf behandeln und mit Hohn und Dreck bewerfen! Sie werden dafür büßen" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Schulungen zur Freiheit für Manfred Roeder - Meinungsfreiheit für alle" durch. Unter den rund 80 TeilWiedererrichtung nehmern befand sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies und dessen Inhaftierung Reiches als Unrecht anprangerte. Bis zu seiner Verurteilung führte Roeder so genannte "Heimabende" auf seinem Grundstück in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Mit diesen Schulungen beabsichtigte er, den Grundstein für die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches zu legen: "Hier lernt die Jugend deutsche Zucht, deutschen Geist, deutsche Lieder" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Die zumeist jüngeren Besucher, in der Regel etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative und Deutscher Jahrweiser hetzte Roeder weiterhin gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei gestand er indirekt ein, dass die Neonazis hinsichtlich einer Machtübernahme auf für sie günstige äußere Umstände angewiesen seien: "Bundestag und Gerichte sind zu den gefährlichsten Feinden unseres Volkes geworden. Für königliche Gehälter auf Lebenszeit, [sic] sehen sie es als wichtigste Aufgabe an, jede nationale Regung im Keim zu ersticken und die zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader vor, 79

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Familienfeier angemeldet und genehmigt worden. Die Polizei überprüfte alle Rechtsextremisten. - > Am 24. August fand auf einem abgeschlossenen, privaten Gelände einer
bereits des öfteren auf Skinhead-Konzerten auftrat. Drei Rechtsextremisten hatten das Konzert unter dem Vorwand einer Geburtstagsfeier bei der Gemeindeverwaltung

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 die Veranstaltung dort verboten worden war, verlegten die Organisatoren diese kurzfristig nach Kirtorf. Die Polizei überwachte das Konzert, zu Störungen kam es nicht. - > Am 8. Oktober fand auf dem Anwesen in Kirtorf ein Skinhead-Konzert statt. Es nahmen etwa 50 Personen, hauptsächlich aus Hessen und Niedersachsen, teil. Während des Konzertes traten fünf Mitglieder der amerikanischen SkinheadBands Aggressive Force, Max Resist und Intimidation One auf. Die Polizei kontrollierte die Besucher. - > Des weiteren trafen sich am 19. Oktober in Kirtorf etwa 50 Skinheads, um den Geburtstag eines Szeneangehörigen zu feiern. Eine Live-Band trat nicht auf. Die Polizei, die über den gesamten Zeitraum vor Ort war, stellte die Personalien der Teilnehmer fest. Des weiteren führte die Skinhead-Szene folgende Treffen durch: - > Am 20. April feierte die Szene des Vogelsbergkreises auf dem Anwesen eines anderen Skinheads aus Kirtorf Hitlers Geburtstag. Der Skinhead, der selbst an diesem Tag Geburtstag hat, hatte frühzeitig zu dieser Feier eingeladen. Die etwa 70 Personen kamen zum großen Teil aus Hessen. - > In einem Steinbruch bei Grebenstein (Landkreis Kassel) versammelten sich am 21. Juni zur Sommersonnwende etwa 80 Skinheads und Neonazis aus dem Raum Kassel und Göttingen. Das Treffen war als private Familienfeier angemeldet und genehmigt worden. Die Polizei überprüfte alle Rechtsextremisten. - > Am 24. August fand auf einem abgeschlossenen, privaten Gelände einer Rockergruppe in Rodgau-Dudenhofen ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Als Veranstalter trat gegenüber der Polizei ein SkinVerbindungen head aus Münster (Landkreis Darmstadt-Dieburg) auf. Er wollte an diesem Tag zur Rockerszene seinen Geburtstag feiern. Die Organisation des Konzerts hatte ein Skinhead aus Mömlingen (Bayern) übernommen. Die Polizei überwachte die Veranstaltung und kontrollierte anund abreisende Besucher. - > Am 9. November fand auf einem Grillplatz in Neuenstein-Raboldshausen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) ein Konzert statt, an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Es spielten die Skinhead-Bands Garde 18, Selection (Sachsen) und Gegenschlag aus Kirtorf. Bei einer vierten Band handelte es sich um eine BlackMetal-Gruppe mit Namen "Totenburg" (Thüringen), die bereits des öfteren auf Skinhead-Konzerten auftrat. Drei Rechtsextremisten hatten das Konzert unter dem Vorwand einer Geburtstagsfeier bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Anreisenden Besuchern wurden lediglich Treffort und -zeit mittels Mobiltelefon durchgegeben. Vom Treffort lotsten die Organisatoren die Skinheads zum eigentlichen Veranstaltungsort. Bei Polizeikontrollen kam es zu Widerstandshandlungen, bei denen ein Beamter leicht verletzt wurde. 73

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Versammlungsbehörde untersagte die Veranstaltung. Dagegen legten die Skinheads erfolglos Rechtsmittel ein. Trotz Verbots stellte die Polizei am Veranstaltungstag rund
Veranstaltung auf einem Wiesengrundstück des zuvor schon erwähnten Rechtsextremisten aus Kirtorf nahmen etwa 600 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 - > Am 2. März sollte auf dem gleichen Anwesen ein Konzert mit der Band HKL stattfinden. Die Versammlungsbehörde untersagte die Veranstaltung. Dagegen legten die Skinheads erfolglos Rechtsmittel ein. Trotz Verbots stellte die Polizei am Veranstaltungstag rund um das Gelände anreisende Besucher, u.a. aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Bayern, fest. Insgesamt kontrollierte die Polizei 194 Personen, sprach 77 Platzverweise aus und stellte 60 Tonträger sicher. - > Am 31. März fand in Kirtorf ein überregionales Treffen der Hooligan-Szene unter Beteiligung von Skinheads statt. Dabei spielte die Skinhead-Band Kategorie C - Die Band (Bremen). An der Veranstaltung auf einem Wiesengrundstück des zuvor schon erwähnten Rechtsextremisten aus Kirtorf nahmen etwa 600 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Ursprünglich war die Veranstaltung als Feier des "Fanclubs Borussenfront" (bestehend aus Neonazis, Skinheads und Hooligans) anlässlich seines 20jährigen Bestehens in Dortmund geplant gewesen. Nachdem 72

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Während die NPD in Sachsen und SchleswigHolstein noch auf das plakative Motto "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" setzte, wurde
Deutsche Stimme-Pressefest" jeweils die Organisation der bundesweit größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung gelungen war, sagte sie diese Veranstaltung 2005 ab - angeblich
thüringischen NPD im Bundestagswahlkampf zu einer öffentlichen Versammlung mit rechtsextremistischer Musik ein. Auf einer als "Friedensfest" deklarierten

Rechtsextremismus Während die NPD in Sachsen und SchleswigHolstein noch auf das plakative Motto "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" setzte, wurde das Booklet der CD zur Bundestagswahl mit provokativen Sprüchen aufgemacht. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die DVU bei der Bundestagswahl die NPD unterstützt. Ob die Partei von Gerhard FREY sich auch an der Finanzierung der CD beteiligt hat, ist allerdings nicht bekannt. Nachdem der NPD in den vergangenen Jahren mit dem "Deutsche Stimme-Pressefest" jeweils die Organisation der bundesweit größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung gelungen war, sagte sie diese Veranstaltung 2005 ab - angeblich wegen des Bundestagswahlkampfes. Dennoch gelang es der NPD erneut, ein Konzert mit der größten Besucherzahl zu organisieren: Nach Beendigung des Parteitags der thüringischen NPD fand am selben Ort, dem Schützenhaus in Pößneck, ein Skinheadkonzert mit weit mehr als 1.000 Besuchern statt. Eigentümerin dieses Schützenhauses ist die "Wilhelm Tietjen Stiftung", deren Direktor Jürgen RIEGER ist ( IV.,8). Hauptakteur des Abends war Michael REGENER alias "Lunikoff" (Foto) mit seiner Band "Die Lunikoff-Verschwörung". Das NPD-Mitglied REGENER nutzte die Veranstaltung, um sich vor seinem Haftantritt von seinen Fans zu verabschieden. Am 10.03.05 hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen REGENER wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Band "Landser", bestätigt. Er war vom Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Am 09.07.05 lud der Kreisverband Gera der thüringischen NPD im Bundestagswahlkampf zu einer öffentlichen Versammlung mit rechtsextremistischer Musik ein. Auf einer als "Friedensfest" deklarierten 194

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

machen. Demnach seien im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar linke Kampagnen mit bürgerlicher Ausrichtung unterstützenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend
beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird der friedliche Protest gegen Rechtsextremismus als "zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz" bezeichnet, denn revolutionärer Antifaschismus erfordere, dass
Mitteln" zur Schließung bringen müsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewalttätige Aktionen rechtfertige. Gewaltbereite

126 ausgerichteten Bundesrepublik Deutschland und der ihr zugrunde liegenden Gesellschaftsordnung. Szeneintern wurde die Auffassung der "Antihierarchischen Gruppe Rostock" (AHGRO) viel diskutiert, die sich zusammengefunden habe, um auf die "subtilen Fehlentwicklungen" der Bewegung aufmerksam zu machen. Demnach seien im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar linke Kampagnen mit bürgerlicher Ausrichtung unterstützenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend, also "bewahrend". Die AHGRO stehe hingegen für einen "revolutionären" Antifaschismus, der die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. die Verschiebung gegenwärtiger sozioökonomischer Kräfteverhältnisse beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird der friedliche Protest gegen Rechtsextremismus als "zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz" bezeichnet, denn revolutionärer Antifaschismus erfordere, dass man - am Beispiel des Rostocker "East Coast Corner" - den "Naziladen so schnell wie möglich mit allen Mitteln" zur Schließung bringen müsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewalttätige Aktionen rechtfertige. Gewaltbereite Angriffe richten sich

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem
Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung
Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen

A I being u J JMLipuag Dee #8 ale 'FW Flurur di Graf Fu ee a re A a ige erde Ar en Tee eh, Buch m Eis Ges DEM ZIRKUS! "Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit." er = 7" DENTTape Quelle: https://www.facebook.com/jungenationalisQuelle: https://www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 17. November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem Angehörige von ScenArIo Lok Im August taten wie Propagandadelikte auffallen. 2013 an einem Landfriedensbruch in PotsdamBabelsberg (Brandenburg) beteiligt waren, Die Fußballfangruppierung ScenArIo Lok war verhängte der 1. FC Lokomotive Leipzig gegen dem Fanpotenzial des 1. FC Lokomotive LeipSCENARIO Lok ein Anwesenheitsund Auftrittszig zuzurechnen. Die bei Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung. der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsoIm Jahr 2014 wurde das Anwesenheitsund zialistischen Strukturen. Nach einem Konflikt Auftrittsverbot durch die Vereinsführung auf mit der Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Leipzig (Stadt) 178 183 182 8 9 11 138 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

andere Bundesländer zugleich wurde die Kommunikation zwischen den linksextremistischen Gruppierungen im Land gefördert. Die erstmalige und andauernde Vernetzung innerhalb
hinaus hat sich nach dem G8Gipfel in MecklenburgVorpommern für Linksextremisten ein weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld
Antifaschismus" zählt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik

125 100.000 Beteiligten zu bilden, konnte aufgrund der ausgeprägten Heterogenität nicht realisiert werden. Dennoch führten in Mecklenburg-Vorpommern die umfangreichen Vorbereitungen der Protestwoche und deren Durchführung zu intensivierten Kontakten in andere Bundesländer zugleich wurde die Kommunikation zwischen den linksextremistischen Gruppierungen im Land gefördert. Die erstmalige und andauernde Vernetzung innerhalb des Landes hat zur Folge, dass untereinander weitreichende Kooperationen in unterschiedlichen Aktionsbereichen stattfinden. Darüber hinaus hat sich nach dem G8Gipfel in MecklenburgVorpommern für Linksextremisten ein weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismus" zählt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik an der vermeintlich faschistisch und rassistisch

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Tonträger verfolgten die gleiche TenRECHTSdenz. EXTREMISMUS Beteiligung von Rechtsextremisten an der Bundestagswahl Im Vergleich zu der Bundestagswahl 1998 gewann
sein. In Hessen erzielte die NPD, die als einzige rechtsextremistische Partei in allen Bundesländern angetreten war, 12.613 Zweitstimmen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung hervorzurufen, indem sie beharrlich die Zuwanderung von "Ausländern" und "jüdischen Kontingentflüchtlingen" thematisierte und vor dem "Untergang des Nationalstaates" warnte. In plakativen Großbuchstaben fragte die NZ: "Wird Europa türkisch?" Die Zeitung relativierte die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, sie verglich das von Deutschen begangene Unrecht mit dem anderer Völker und rechnete es dagegen auf. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Zahl der im Konzentrationslager Auschwitz ums Leben gekommenen Menschen missbrauchte die NZ zu revisionistischer Agitation. Den USA warf die Zeitung einen "unbändigen" Vernichtungswillen vor: "Washington wollte eine Million Deutsche ausschalten" (Nr. 45). Die großflächig in Anzeigen angebotenen Bücher, Videos und Tonträger verfolgten die gleiche TenRECHTSdenz. EXTREMISMUS Beteiligung von Rechtsextremisten an der Bundestagswahl Im Vergleich zu der Bundestagswahl 1998 gewann die NPD bundesweit 88.661 Zweitstimmen hinzu und konnte ihren Anteil damit um ein Drittel steigern; die REP verloren dagegen mehr als zwei Drittel der Zweitstimmen. Die DVU hatte frühzeitig angekünGewinne der digt, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen. Dr. Frey erklärte auf dem Bundesparteitag NPD - im Januar in München, dass hierfür die finanziellen Mittel nicht ausreichten; eine ZusamVerluste der menarbeit mit REP und NPD komme wegen deren Vorsitzenden nicht in Frage. Auch an REP der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nahm die DVU nicht teil. Einer der Gründe hierfür dürfte die wenig professionelle Arbeit der dortigen Landtagsfraktion gewesen sein. In Hessen erzielte die NPD, die als einzige rechtsextremistische Partei in allen Bundesländern angetreten war, 12.613 Zweitstimmen (= 0,4%) sowie 11.444 Erststimmen (= 0,3%). Bundesweit erreichte die NPD 215.232 (= 0,4%) der Zweitstimmen gegenüber 126.571 (= 0,3%) der Zweitstimmen im Jahre 1998. In absoluten Zahlen gerechnet zeigte sich, dass der NPD - anders als auf Bundesebene - eine Verdoppelung der Zweitstimmen in Hessen nicht gelang (1998: 9.686 Stimmen). Mit diesem Ergebnis verfehlte die NPD knapp die Hürde für die Berücksichtigung der Stimmen bei der Parteienfinanzierung. Ihr bestes Zweitstimmenergebnis in Hessen erhielt die NPD mit 1,0% (1.807 Stimmen) im Wetteraukreis. Den größten Zuwachs erreichte sie im Wahlkreis Fulda. Dort bekam sie mit 1.157 Zweitstimmen (= 0,6%) 899 Stimmen mehr als im Wahljahr 1998. Die NPD war in sechs Wahlkreisen mit Direktkandidaten angetreten, wovon mit 1,5% bzw. 1,6% die Kandidaten im Wetterauund Lahn-Dill-Kreis die besten Ergebnisse erhielten. "Das Gesamtergebnis entspricht nüchtern betrachtet den momentanen Möglichkeiten der Partei", resümierte die DS (Nr. 10). Die NPD entwickelte eine neue Wahlkampfstrategie und plante minutiös ihre Veranstaltungen. Da sie sich davon ein besseres Abschneiden versprach, bemühte sich die Partei, "so viele Wahlkreise, wie irgend möglich[,] mit Direkt65

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. So wird etwa die rechtliche Stellung der Muslime in These 10 der Charta folgendermaßen erläutert
islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung
muslimischen Minderheit einzuhalten sind." Mit "islamischem Recht" ist nichts anderes als die Scharia gemeint, die über jeder anderen Rechtsordnung steht
Eine "lokale Rechtsordnung" darf allenfalls zeitweilig befolgt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen der (weltlichen) deutschen Grundordnung und der (islamischen) Scharia wird

gefördert" worden. Der Umstand, dass der Stellvertreter115 von Usama BIN LADIN der MB entstammen soll, scheint diese These zu unterstützen. In Baden-Württemberg verfügt die MB über ca. 190 Mitglieder (2001: 190). Vier "Islamische Zentren" (in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Ulm) stehen unter ihrem Einfluss. Die MB verfolgt ihre Interessen in der deutschen Gesellschaft über einen als "unabhängig" bezeichneten Dachverband, den "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) mit Sitz in Köln. Dies wurde einmal mehr durch eine als "Islamische Charta" bezeichnete Grundsatzerklärung deutlich, in welcher der ZMD versuchte, die eigene Position zur deutschen Verfassung zu klären. Diese Charta wurde im Februar 2002 verabschiedet und kurz darauf der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie besteht aus 21 Thesen. Darunter finden sich theologische Schlagworte und politische Bekenntnisse. Außerdem werden Forderungen u.a. nach einer Einführung des islamischen Religionsunterrichts, der Beteiligung an den Medien sowie der Erlaubnis von lautsprecherverstärkten Gebetsrufen erhoben. Allerdings beinhaltet die "Islamische Charta" - wohl bewusst - unscharfe, zum Teil mehrdeutige Formulierungen. So lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass einige der vertretenen Positionen nicht oder nur bedingt mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. So wird etwa die rechtliche Stellung der Muslime in These 10 der Charta folgendermaßen erläutert: "Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind." Mit "islamischem Recht" ist nichts anderes als die Scharia gemeint, die über jeder anderen Rechtsordnung steht. Eine "lokale Rechtsordnung" darf allenfalls zeitweilig befolgt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen der (weltlichen) deutschen Grundordnung und der (islamischen) Scharia wird durch die in der "Islamischen Charta" abgegebenen 115 Bei dieser Person handelt es sich um den Ägypter Dr. Ayman AL ZAWAHIRI, Stellvertreter von Usama BIN LADIN in der "Al-Qaida", vgl. S. 129ff. 119

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen
einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent
Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August

Geithain und Parthenstein, verfügt sie nach Stützpunktleiter der JN-Muldental ist Mathias der Stadtund Gemeinderatswahl 2014 nur KÖNIG. Er unterhielt im Berichtsjahr gute Vernoch über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen Regionen, u.a. in Brandenburg. zwei Mandate, konnte aber mit Manuel TRIPP So beteiligten sich am 25. Oktober 2014 Mitnur ein Mandat besetzen. glieder dieses Stützpunktes mit einem eigenen Transparent an einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent trug die Aufschrift "Meines Volkes Not ist Meine Not! Nationale Sozialisten Muldental" (Schreibweise wie im Original). Die verwendete Bezeichnung belegt die enge Verzahnung zwischen den JN und der neonationalsozialistischen Szene. " Klandaie 2074 " Kandale 2009 An der Kreistagswahl 2014 beteiligte sich die NPD im Landkreis Leipzig in jedem der zehn Wahlkreise mit je einem Kandidaten. Insgesamt zog die Partei mit drei Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August 2014 erzielte demokratenMuldental die NPD im Landkreis Leipzig durchschnittliche (Stand: 27. Oktober 2014) Resultate. Die besten Landeslistenergebnisse erzielte die Partei in Geithain mit 8,8 %, in Bei einem Fußballturnier der JN-Brandenburg Markkleeberg mit 8,6 %, in Thallwitz mit 8,3 % im Mai 2014 war der JN-Stützpunkt Muldental und in Trebsen mit 7,5 % der Stimmen. mit einer eigenen Mannschaft vertreten. Mit Mobilisierungsaktionen zur Teilnahme an regiDie Jugendorganisation der NPD - die Junonalen, aber auch überregionalen VeranstalGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - verfügten im tungen versuchten die JN Muldental auf ihrer Berichtsjahr im Landkreis Leipzig über drei Facebook-Seite, öffentliche Aufmerksamkeit zu Stützpunkte. Der überwiegend in der Region erlangen und politisch interessierte JugendliWurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental che für sich zu gewinnen. Die Werbetour der existiert nach eigenen Angaben seit November JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem 2009. Der JN-Stützpunkt Geithain wurde im Drogendreck" führte u.a. auch nach Wurzen. November 2012 und der Stützpunkt in Borna Dort verteilten Mitglieder der JN, teils als im Januar 2014 gegründet. "Platzhirsch" verkleidet, Informationsmaterial, 130 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, beteiligte sich die Aktionsgruppe Nordheide gegen Ende des Jahres 2016 an einer Spendensammlung
Volk hilft sich selbst"17, die maßgeblich durch Rechtsextremisten aus Thüringen und Sachsen initiiert worden war. Unterstützt wurde die Aktion
noch die Aktionsgruppe Hannover auf. Diese Kleinstgruppierung ist auf rechtsextremistischen Demonstrationen ebenso präsent wie in diversen sozialen Netzwerken. Wegen

Rechtsextremismus Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, beteiligte sich die Aktionsgruppe Nordheide gegen Ende des Jahres 2016 an einer Spendensammlung im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst"17, die maßgeblich durch Rechtsextremisten aus Thüringen und Sachsen initiiert worden war. Unterstützt wurde die Aktion auch von Szeneangehörigen aus Lüneburg sowie von Mitgliedern der Gruppierung Deutschland muss leben - Nationales Hilfswerk e. V. aus Mecklenburg-Vorpommern. Landeshauptstadt und Region Hannover Neonaziszene Hannover Seit dem Verbot der Gruppierung Besseres Hannover im September 2012 ist es regionalen Szeneangehörigen bis heute nicht gelungen, vergleichbare Strukturen in der Landeshauptstadt oder der Region Hannover wieder aufzubauen. Ansätze für einen strukturellen Personenzusammenschluss weist allenfalls noch die Aktionsgruppe Hannover auf. Diese Kleinstgruppierung ist auf rechtsextremistischen Demonstrationen ebenso präsent wie in diversen sozialen Netzwerken. Wegen der hierbei wiederholt erfolgten Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder der Glorifizierung von Repräsentanten des Nationalsozialismus wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Gruppierung eingeleitet. Eine ebenfalls überwiegend virtuell aktive Kleinstgruppierung ist der Nationale Widerstand Hannover. Vertreter der Gruppierung unternahmen zu Beginn des Jahres 2016 kurzzeitig den Versuch, mit der Gründung einer Nachbarschaftshilfe auf sich aufmerksam zu machen. In Folge der sexuellen Übergriffe durch männliche Migranten am Silvestertag 2015 in Köln und andernorts war das Phänomen der Bildung derartiger Initiativen und Bürgerwehren landesweit fest17 Ziel der Kampagne ist, "jene Landsleute zu unterstützen, die in Zeiten zunehmender sozialer Ungerechtigkeit kaum Unterstützung erhalten." 65

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits
Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain
Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch
Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen

wie die Schülerzeitschrift "Platzhirsch", in und in Erscheinung. Mit gleichem Transparent war an Schulen. Wie bereits in den vergangenen dieser Freundeskreis bei der Demonstration am Jahren bot auch der Volkstrauertag im Novem4. Oktober 2014 in Döbeln vertreten. ber 2014 wieder Anlass für weitere Aktionen. Der JN-Stützpunkt Geithain beteiligte sich im Februar mit einer eigenen Mannschaft an einem "nationalen Fußballturnier" in Schneeberg. Darüber hinaus veranstaltete dieser Stützpunkt regelmäßig sogenannte Winter-, Sommerund Herbstlager. Das Sommerlager im August 2014 stand unter dem Motto "Raus aus dem Stress - Rein in den Wald!". Im RahIm men des Landtagswahlkampfes setzten vor Quelle: https:/[www.facebook.com/jungenationalisallem die JN im Bereich Leipzig und Nordsachtenleipzig sen auf das Thema Tierschutz: Die JN Geithain (Stand: 16. September 2014) wollten sich beispielsweise an der Finanzierung des Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits vom "JN-Pony Julia" die Rede. Allerdings wies die Stadt Geithain die angebotene Im Landkreis Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain ist Manuel jeweiligen Veranstaltung und vom Engagement TRIPP. der jeweils agierenden Führungspersonen der FREIEN KRÄFTE Ist diese Szene vor allem zu GroßIm Januar 2014 wurde der JN-Stützpunkt in ereignissen mobilisierbar. Dieser Szene sind Borna gegründet." Erstmalig beteiligten sich insbesondere Jugendliche zuzurechnen, die an die JN-Borna Ende Januar 2014 an einer Kundrechtsextremistischen Konzerten und Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch die Organisation von FreizeitveranstaltunKommunalund Landtagswahlen verteilten gen zählt zum Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen. Im rem ein Volleyballturnier im Juni oder der sogeSeptember 2014 trat erstmalig ein so genannnannte "Muldentaler Kameradschaftslauf" im ter "Freundeskreis JN Borna" mit einem eigeSeptember. Beim "Muldentaler Kameradschaftsnen Transparent bei einer Informationstour lauf" handelte es sich weniger um eine Sportder JN unter dem Motto "Sag was du denkst" veranstaltung im engeren Sinne als vielmehr 2 Facebookseite der JN Borna (Stand: 7. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 131

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) Im Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde betreibt die rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus auf einem ehemaligen
für Szenefeiern sowie Liederabende genutzt, die jeweils mehrere Dutzend Rechtsextremisten anziehen. Am 28. Januar 2017 trat der Liedermacher

Rechtsextremismus Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) Im Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde betreibt die rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus auf einem ehemaligen Industriegelände. Die Immobilie wird weiterhin für Szenefeiern sowie Liederabende genutzt, die jeweils mehrere Dutzend Rechtsextremisten anziehen. Am 28. Januar 2017 trat der Liedermacher "Son of the Wind" vor rund 60 Teilnehmern auf. 115

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung
auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Die NPD bekannte sich weiterhin zur Idee der "deutschen Volksgemeinschaft" als Alternative zum "gemeinschaftszerstörende[n] Liberalismus". Alle Deutschen müssten sich wieder bewusst werden, dass sie gemeinsam für ihren "Lebensraum" die Verantwortung trügen, um die "Kultur der deutschen Volksgemeinschaft zu bewahren": "An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten". Indem die NPD Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Lebensraum" verwendete, knüpfte sie an deutsch-völkisches Vokabular an, wie es während der nationalsozialistischen Diktatur verwendet worden war ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). "Deutschland muss wieder deutsch werden", verlangte die NPD mit Blick auf die Zuwanderungsproblematik. "Ein grundlegender Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten" (Flugblatt "Anders als alle denken! Ja zur Zukunft! Ja zu Deutschland!"). Aus diesem Verständnis resultierte die Erhaltung der fremdenfeindliche Agitation der NPD, indem sie "multikulturelle Gesellschaft" mit "multi"Deutschen kriminelle[r] Wirklichkeit" gleichsetzte. Um die angebliche Zerstörung der "VolksgemeinVolkssubstanz" schaft" seitens der Regierenden unwiderruflich zu machen, würden immer mehr Ausländer nach Deutschland geholt. Zuletzt sei die Bundesrepublik Deutschland dann ein "zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen" ohne "gemeinsames AusREMISMUS sehen", "gemeinsame Kultur" und "gemeinsame Abstammung". Eine Integration der Ausländer lehnte die NPD ab und beschloss einen "5-Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer in ihre Heimat" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). In Hessen formulierte der Kreisverband Lahn in diesem Zusammenhang während des Landesparteitags am 5. Oktober in Leun (Lahn-Dill-Kreis) den Antrag, dass man keine "Zwangsgermanisierung", sondern die "Freiheit und Vielfalt der Völker und Kulturen" erhalten wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung aus. In der "Vereinheitlichung der Welt in einem ,multikulturellen' Einheitsbrei" durch die USA sah die Partei eine "Weltunordnung, in der immer unverhüllter das Faustrecht regiert". Die "neoliberalen Regierungen des Westens" seien der "Generalstab der multinationalen Konzerne" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). Mit dem Thema "Globalisierung" beschäftigte sich auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk und Staat beim NPD-Bundesparteivorstand. Er veröffentlichte zu diesem Thema das Buch "Volksstaat statt Weltherrschaft". Darin wird, so seine Zusammenfassung in einem Interview mit der DS, die Frage behandelt, "ob die Menschen der verschiedenen Völker und Kulturen in einer vielfältigen Welt souveräner Staaten und kultureller Großräume oder in einem globalen Amerika mit einer ,Welteinheitszivilisation' leben wollen". Dagegen setzte Schwab das Modell des ",Volksstaates'", gegründet auf die "Gemeinschaft der germanischen Stämme in Mitteleuropa". Habe es Adolf Hitler versäumt, die ",nationalsozialistische Weltrevolution' 55

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Friedensbote, Märtyrer", Mitglieder dieser Gruppe waren an einem Überfall rechtsextremistischer Skinheads am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern im Sommer
werden. In Halstenbek (Kreis Pinneberg) haben sich Skinheads, Hooligans, rechtsradikale Jugendliche und Neonazis (unter anderem ehemalige Anhänger der verbotenen "Freiheitlichen
Jugend Krupunder" herausstellte. 6.2 Skinhead-Musik als "Einstiegsdroge" für rechtsextremistische Ideologie Die Skinhead-Musik, in der Szene "Oi-Musik" genannt

- 32 - den Personen aus Schleswig-Holstein und Hamburg zusammensetzt. Die Gruppe hat Bezüge zu der Szene-Publikation "Bramfelder Sturm", die seit Ende 1996 als "Hamburger Sturm" herausgegeben wird. Sie enthält unter anderem Interviews mit führenden Neona21s und Skinhead-Bands, Konzertberichte und -termine. Auch über den "Heß-Aktionsmonat" wurde umfassend berichtet. Die PJ vertreibt über eine Postfach-Adresse in Henstedt-Ulzburg Propagandamaterial, z. B. Aufkleber mit den Aufdrucken "Deutsche Jugend im Freiheitskampf", "Multikulti ist Völkermord" und "Rudolf 'Heß, Freiheltskämpfer, Friedensbote, Märtyrer", Mitglieder dieser Gruppe waren an einem Überfall rechtsextremistischer Skinheads am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 1996 beteiligt, über den in den Medien berichtet wurde. Die Gefährlichkeit dieser militanten Kleingruppen darf nicht unterschätzt werden. In Halstenbek (Kreis Pinneberg) haben sich Skinheads, Hooligans, rechtsradikale Jugendliche und Neonazis (unter anderem ehemalige Anhänger der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei'" <FAP>) aus Schleswig-Holstein und Hamburg zusammengefunden. Am Bahnhofsvorplatz der S-Bahn-Station Halstenbek/Krupunder erregte die Gruppe seit Frühjahr 1996 öffentliche Aufmerksamkeit duxch Entbieten des "Hitler-Grußes" und fremdenfeindliche Straftaten, als deren Folge es im Oktober 1996 zu ei-. ner Racheaktion einer Gruppe zumeist ausländischer Jugendlicher mit Baseball-Schlägern und anderen Waffen kam. Dabei wurde der ehemalige Bundes-Schatzmeister der verbotenen FAP, der sich unter den Jugendlichen befand, schwer verletzt. Dieser Auseinandersetzung folgte eine von dem Halstenbeker Neonazi Andr& Goertz veranstaltete Demonstration, die die Opferrolle der von ihm so bezeichneten "Nationalen Jugend Krupunder" herausstellte. 6.2 Skinhead-Musik als "Einstiegsdroge" für rechtsextremistische Ideologie Die Skinhead-Musik, in der Szene "Oi-Musik" genannt, bestimmt weitgehend das Selbstverständnis und den Zusammenhalt in der Skinhead-Szene. Entsprechend groß sind Ansehen und Einfluß der Skinhead-Musikgruppen in dieser Subkultur. Ihre Lieder, in de-

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" ist. Auf der Internetseite des "Aktionsbüros" wird neben Demonstrationsterminen
insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen
Bramfeld" ist weiterhin der größte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE

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