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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Politischer ExtremusumusÜberblick Komplizen und Sympathisanten des Terrors Rechtsextremisten solidarisieren sich Führende Neonazis begrüßten de Anschläge vom 11. September mit erkennbarer
jedoch ncht allzu viel (r) Reinhold OBERLERCHER, der m rechtsextremistischen Lager als Vordenker anerkannt werden möchte, deklariert auf der Homepage
morgen." zu diesem Thema siche dieausführliche Darstellung "Das Feindbildverbindet: Rechtsextremsten und Islamusten" auf der Website www. verfassungsschutz-brandenburg de unter

Politischer ExtremusumusÜberblick Komplizen und Sympathisanten des Terrors Rechtsextremisten solidarisieren sich Führende Neonazis begrüßten de Anschläge vom 11. September mit erkennbarer Schadenfreude, die miltärischen Aktionen der USA undhrer Verbündeten n Afghanstan hingegenverurteilten se. Zugleich forderten se die Ausweisung sämtlicher Ausländer aus Deutschland. Warum solidarsieren sch Neonazis mt Islamisten? Se sehen n ihnen potenzielle Bundesgenossen m Kampf gegendie "zionistischen OneWorld-Extremisten" Außer dem gemeinsamen Feindbild, cas durch die Begriffe Juden, USA und Globalisierung markiert wrd, verbindet die berden Spzlarten des Extremismus jedoch ncht allzu viel (r) Reinhold OBERLERCHER, der m rechtsextremistischen Lager als Vordenker anerkannt werden möchte, deklariert auf der Homepage seines "Deutschen Kollegs" (DK) (hierzu siehe S. 129) unter der Überschrift "Der Untergang des judäo-amerikanischen Imperums", die USA seen eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", deren Exstenzkeinen Fortbestandhaben dürfe. Sie seien verantwortlich für Landraub, Ausrottung der Urbevölkerung, Sklavenimporte und zwe Welikriege gegen Deutschland. Alle Angriffe auf der Erde oder m Weltraum gegen Einrichtungen, Funktionäre oder Kollaborateure der USA seien daher kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsschläge Auf der Tagesordnung der Weltgeschichte stehe.die "Beendigung Israels" durch Unterwerfung aller Juden unter ie islamische Herrschaft und die Auflösung der USA. Der Textstauch auf der Homepage Horst MAHLERS zu finden, so dass eine Mitautorschaft MAHLERs nicht auszuschließen st. MAHLER trtt aber auch direkt als Autor krass antsemitischer Auslassungenauf der Homepage des DK an die Öffentlichkeit. Erverkündete "das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonsmus. (.) Die Sache der Völker steht gut. Vor die Wahl gestellt, zu kämpfen oder unterzugehen, werdensie den Kampf wählen und siegen. Denn der Feind st geistlos geworden und ohne Vison für die Welt von morgen." zu diesem Thema siche dieausführliche Darstellung "Das Feindbildverbindet: Rechtsextremsten und Islamusten" auf der Website www. verfassungsschutz-brandenburg de unter 3 Bibliothek 3 Publikationen FOnlns-PuBlikchonen. 19

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem möglich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick
praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene
bekämpfen ist. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Bedeutung des Internets für extremistische Propaganda, Radikalisierung und als Vermittlungsmedium für kriminelles und terroristisches Wissen hat erheblich zugenommen. Islamisten treffen sich längst nicht mehr in geheimen Hinterstübchen einer Moschee. Allein mit Hilfe des Internets lassen sie sich indoktrinieren und aufhetzen, knüpfen Kontakte und treffen Verabredungen, planen Anschläge und versorgen sich mit dem dazu notwendigen technischen Wissen und Equipment. Dazu brauchen sie nicht einmal mehr ihr Zimmer zu verlassen. Der Verfassungsschutz muss der Planung von schwersten Straftaten mit modernen Mitteln wehrhaft gegenüberstehen. Mit dem neuen Gesetz ist der Verfassungsschutz berechtigt, frühzeitig Informationen über terroristische Anschlagpläne im weltweit zugänglichen Netz zu erlangen - selbstverständlich nur in ganz gravierenden Fällen und unter engen Voraussetzungen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht nur für unser Verfassungsschutzgesetz Maßstab, sondern auch für den Umgang mit der im April 2007 gestarteten Anti-Terror-Datei. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müssen wir Gefahren aktuell einschätzen können. Dazu brauchen wir eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Die Anti-Terror-Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem möglich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 vorbereitende Aktivitäten. So hat sich 'pro Köln' in Anlehnung an ihr Konzept in Köln landesweit unter der Bezeichnung 'pro NRW' aufgestellt und weitere Bürgerinitiativen unter anderem in Gelsenkirchen und Leverkusen initiiert. Die Orientierung auf die kommunale Politik ist auch bei der NPD zu verzeichnen, die sich bemüht, in allen NRW-Kreisen Kreisverbände auf die Beine zu stellen. Dahinter verbirgt sich die Strategie der Partei, durch Kommunalarbeit ein Sprungbrett für den Einzug in den Landtag zu schaffen, wie dies bereits erfolgreich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene zu bekämpfen ist. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden. Der Weg in die Parlamente führt über die Rathäuser. NRW bleibt hier nicht verschont, auch wenn eine flächendeckende Verankerung derzeit nicht zu befürchten ist. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird dieser Entwicklung im engen Schulterschluss mit den Kommunen entgegenwirken. So hat der Verfassungsschutz

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

auch Aufzüge auf regionaler Ebene unter Beteiligung anderer rechtsextremistischer Gruppen einen Schwerpunkt. Die Fortdauer und der Ausbau der "Volksfront" wird
einer eigens eingerichteten Internetseite hieß es dazu: "Zusammenarbeit aller rechten Kräfte in Bremen. Bremens Rechte formiert sich in der Volksfront
Umsetzung des "Volksfront"Konzeptes. Wiederholt wurden Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppen in Bremen zu internen Versammlungen eingeladen. Insbesondere durch
Eintritt einzelner Neonazis und bisheriger Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien konnte der Bremer Landesverband seine Mitgliederzahl auf ca. 60 erhöhen. Zwischenzeitlich

- 19 - bundesweiter Ausstrahlung wie auch Aufzüge auf regionaler Ebene unter Beteiligung anderer rechtsextremistischer Gruppen einen Schwerpunkt. Die Fortdauer und der Ausbau der "Volksfront" wird u.a. stark von Erfolgen bei den anstehenden Wahlen abhängig sein. Der Bremer NPD-Landesverband unterstützt das von der Parteiführung initiierte "Volksfront"-Konzept. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite hieß es dazu: "Zusammenarbeit aller rechten Kräfte in Bremen. Bremens Rechte formiert sich in der Volksfront! Der Bruderkrieg ist vorbei!". Mit der Beteiligung an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung von NPD, DVU und Neonazis aus Bremen und dem niedersächsischen Umland im März 2005 in einer Gaststätte in Syke-Heiligenfelde (Niedersachsen) unterstrich der Bremer Landesverband seinen Willen zur Umsetzung des "Volksfront"Konzeptes. Wiederholt wurden Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppen in Bremen zu internen Versammlungen eingeladen. Insbesondere durch den Eintritt einzelner Neonazis und bisheriger Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien konnte der Bremer Landesverband seine Mitgliederzahl auf ca. 60 erhöhen. Zwischenzeitlich inaktive Funktionsträger bringen sich wieder in die Parteiarbeit ein. Mit dem Zuwachs geht aber bislang keine Steigerung der Aktionsfähigkeit einher. Eigenständige öffentlichkeitswirksame Auftritte - mit Ausnahme von Informationsständen zur Bundestagswahl 2005 - fanden in Bremen nicht statt. Die geplante Gründung neuer Kreisverbände konnte nicht realisiert werden. Es wurde lediglich der Kreisverband Bremen-Stadt in die Ortsverbände BremenNord und Bremen-Ost untergliedert. Zur Schulung und zur Förderung des Zusammenhaltes richtet der Landesverband interne Informationsveranstaltungen aus. Der Bremer Kreisverband steht in enger Zusammenarbeit mit Kreisverbänden im niedersächsischen Umland und bringt sich insbesondere in die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes Rotenburg/Verden ein. Der angestrebte Aufbau eines Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten" (JN) konnte noch nicht realisiert werden. Bremer NPD-Mitglieder beteiligten sich im Jahr 2005 insbesondere an regionalen und bundesweiten Demonstrationen, bei denen jeweils der

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg unter dem Tenor "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien". Parteipolitisch engagierte sich RIEGER (Foto: links

Rechtsextremismus Im Rahmen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten war RIEGER außerdem in der von ihm geleiteten "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." und in dem ihr angeschlossenen "Familienwerk e.V." aktiv. Unter seiner Führung gab die "Artgemeinschaft" Propagandamaterial und verschiedene Schriften wie die "Nordische Zeitung" heraus. In Thüringen wurden "Gemeinschaftstage" mit jeweils bis zu 200 Teilnehmern veranstaltet. Im Rahmen dieser Treffen fanden auch Mitgliederversammlungen, "Things" und Gemeinschaftsratssitzungen beider Vereine statt. Die norddeutschen Anhänger traten als "Gefährtschaft Nordmark" auf. Unter Leitung ihres "Goden" RIEGER kamen in der Vergangenheit bis zu 20 Personen in Niedersachsen zu regionalen Treffen zusammen. Wie in den Vorjahren war RIEGER auch 2005 als Anmelder des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches aktiv, der in Wunsiedel/Bayern stattfinden sollte. Der Gedenkmarsch zum 18. Todestag des Hitler-Stellvertreters wurde jedoch untersagt. RIEGER scheiterte mit seinen Versuchen, gerichtlich gegen das Veranstaltungsverbot vorzugehen. Ersatzweise beteiligte er sich am 20.08.05 an einer rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg unter dem Tenor "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien". Parteipolitisch engagierte sich RIEGER (Foto: links, neben Wulff) für die NPD, ohne der Partei beigetreten zu sein. Zur Bundestagswahl am 18.09.05 wollte sich RIEGER als Direktkandidat in Rostock aufstellen lassen und in Hamburg als Spitzenkandidat der Partei antreten. Deshalb griff er aktiv in den NPDWahlkampf ein. Aufgrund parteiinterner Versäumnisse bei der Wahlanmeldung konnte RIEGER seine Nominierung in Rostock jedoch nicht wahrnehmen. ( IV., 7.3). 214

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits
Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt
Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional

Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits 2013, bis April 2014 von der REVoLUTIONÄREN Nariozwischen 50 und 100 Personen zugerechnet. NALEN Jugenp (RNJ) Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt der Partei Ill. Wes ren Bereich. Hochfranken/Vogtland"" an, einem von neun Stützpunkten bundesweit. Wie die Partei dazu NEONATIONALSOZIALISTEN -- Die Partei DER DRITTE im Internet' veröffentlicht hatte, soll schon Wes (Ill. Wee) im Vorfeld eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hochfranken (Bayern) und Im Vogtlandkreis ist aus dem Bereich der NeoVogtland (Sachsen) bestanden haben, sodass NATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr ausschließlich nun über Bundesländergrenzen hinweg die die Partei Ill. Wee öffentlichkeitswirksam in Geschlossenheit in einem gemeinsamen StützErscheinung getreten. punkt Hochfranken/Vogtland demonstriert werden könne. Trotz ihrer geringen Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional am 28. September 2013 in Heidelberg (Badenvernetzt. Es gab insbesondere Verbindungen Württemberg) gegründet worden. Ihr Ziel ist nach Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und die "schaffung eines Deutschen Sozialismus, Brandenburg. fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus" " Dies Ist einer von derzeit neun Stützpunkten bundesweit. ' www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Juni 2014) 154 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus
meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen
mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven
waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Auch M aoisten wie die Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s oder Trotzkisten wie L i n k s r u c k sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede institutionalisierte Form der M acht ab. Zugleich wollen sie eine regelnde Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. A u t o n o me wollen demgegenüber keinerlei wie auch immer vereinbarte Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. A u t o n o me legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXT REM Üb e r b l i c k Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen außerdem Diskussionen, welche inhaltlichen Fragen debattiert werden müssten, wie aus der selbst eingestandenen Handlungskrise und Lethargie herauszukommen sei. Z u s a mme n - Bei mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven Gruppe vorbereitet wurden. Bei der Durchführung waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen im Bereich der Anti-Globalisierungsarbeit. Aber auch nach den Terroranschlägen vom 11. September kooperierten die unterschiedlichen Gruppen bei ihren "Friedensaktivitäten". Demgegenüber traten Sonderthemen wie die AntiAtom-Arbeit oder Widerstand gegen einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/ M ain in den Hintergrund. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o - z i a l i s mu s insbesondere wegen der Diskussion über ihre historische Verantwortung sowie der Erarbeitung eines neuen Programms. Sie versteht sich als "einzige konsequente Anti-Kriegs-Partei" im Deutschen Bundestag. 85

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) blieb auch im Jahr 2005 die größte rechtsextremistische Mitglieder: 9.000 Partei
blieb der Einfluss der DVU im rechtsextremistischen Spektrum unverändert gering. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU im Jahr

Rechtsextremismus 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) blieb auch im Jahr 2005 die größte rechtsextremistische Mitglieder: 9.000 Partei in Deutschland. Der seit Bundessitz: München Jahren anhaltende Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY auch 2005 deutlich fort. Allein im Berichtsjahr verlor die DVU Landesverband Hamburg weitere 2.000 Mitglieder und Mitglieder: 170 hat nunmehr etwa 9.000 ParVorsitzender: Günther SCHLEMMER teiangehörige. Wegen der zentralistischen und autokratischen Führung des Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY blieb den Landesverbänden wenig Raum für eine selbstständige politische Arbeit. Allerdings hat die Partei auch kein kompetentes Personenpotential. Trotz des "Deutschlands-Pakts" mit der NPD ( IV., 1) blieb der Einfluss der DVU im rechtsextremistischen Spektrum unverändert gering. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU im Jahr 2005 nicht, von diesen Bündnisbemühungen zu profitieren. Als Sprachrohr dient der Partei neben dem Internet die wöchentlich erscheinende "National Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Die Schwerpunkte der Agitation der Partei und die in der NZ veröffentlichten Artikel befassten sich auch 2005 vorwiegend mit nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Inhalten. Die Anschläge islamistischer Terroristen am 07.07.05 in London ( II, 4.2.1) wurden genutzt, um fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Unter dem Titel "Kommt der Terror nach Deutschland?" forderte FREY in der NZ (Nr. 29, 15.07.05) "Notwendig ist deshalb als Konsequenz aus den Londoner Terroranschlägen, dass rund zwei Millionen illegale bzw. widerrechtlich hier geduldete Ausländer endlich zur 199

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Politischer ExtremusumusÜberblick Hass gegen "Linke" und "Verräter" Auseinandersetzungen zwischen rechtsund lnksextremistisch orenwerten Cliquen schlagen in der Straftatenstatistik deutlich zu Buche
gejagt, zusammengeschlagen oder "getreten. Autos denen zuweilen als Jagdnstrument. Rechtsextremsten Dlockiertenam8 Augustin Rathenow matihren PKWs den Gehsteig, um zwei Angehöngen
sich entfernten. So leicht Jugendlichen der Einstieg n die rechtsextremistische Szene gemacht wird, so schwer st bisweilen der Ausstieg, Nicht
Exempel statuieren müsse Das Gedächtnis für "Verräter" st mtunter recht lang

Politischer ExtremusumusÜberblick Hass gegen "Linke" und "Verräter" Auseinandersetzungen zwischen rechtsund lnksextremistisch orenwerten Cliquen schlagen in der Straftatenstatistik deutlich zu Buche. Ausgelöst werden sie oft dadurch, dass bestimmte Cliquen miteinander um die Dominanz n Jugendeinrichtungen und Stadtteilen ringen. Derartige Konflikte können sich über längere Zeit allmählich verschärfen und dann plötzlich gewaltsam eskalieren. Manchmal werden Massenschlägereien geplant herbeigeführt, manchmal einzelne Angehöriger der 'eweiligen Gegenszene zufällig entdeckt und dann gejagt, zusammengeschlagen oder "getreten. Autos denen zuweilen als Jagdnstrument. Rechtsextremsten Dlockiertenam8 Augustin Rathenow matihren PKWs den Gehsteig, um zwei Angehöngen derlinksextremistischen Szene den Wegabzuschneiden Alsdie beiden he Straßenseite wechselten, suegen drei Wageninsassen aus, verfolgten die Flüchtigen unddreschen auf sie. in. Eines der Opfer erhtt schwere Schädelverletzungen und musste ns Krankenhaus eingehefert werden. Die Pohzei stellte fünfTatverdächtge im Alter von 15 bs20 Jahren fest, die bereits durch einschlägige Strofaten bekannt waren. Es kommt vor, dass die durch eine Übermacht eingeschüchierten Angehörigen der Gegenszene vor die Wahl gestellt werden, sch von hrer Überzeugung zu distanzieren, bevor se mit Schlägen und Tritten traktiert werden, Vier Jugendliche, vondenen einer den Aufnäher "Antskun" tg, wurden. am 17 November aufdem Bahnhofsvorplatzvon Köngs Wusterhausen von zwe Unbekannten angepöbelt. Sie fragten den 1S-jüängen Träger des Aufnäbers, ober zudessen Aussage stehe. Dann schlugen und raten seihn. Eskamen noch zwei weitere Schläger hnzu, die ebenfalls uf das. Opfer undeinen weiteren Jugendlichen endroschen. Zweier Täter olen dabe "Sieg Heil" und den Sknheadruf"O, 0i"gegrölthaben, bevor sie sich entfernten. So leicht Jugendlichen der Einstieg n die rechtsextremistische Szene gemacht wird, so schwer st bisweilen der Ausstieg, Nicht nur, dass die Szenegänger ihre Clique, zuweilen ihr ganzes soziales Umfeic, zu verlassen haben - sie müssen auch Vergeltungsmafinahmen ihrer früheren Kameradenfürchten. Denn n deren Augen snd se "Verräter", an denen. man ein Exempel statuieren müsse Das Gedächtnis für "Verräter" st mtunter recht lang. 5

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv
Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz
Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis

Quelle: www.fsn-tv.de AM 01. FEBRUAR (Stand: 4. September 2014) MARCH ; DIE Trotz des häufigen Konzertgeschehens im STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv gewesenen Bands traten im Berichtszeitraum UBERJEUSUNGSTÄTER weder auf noch wurden Musikstücke von ihnen veröffentlicht. Infos am Ul.'12.00 Ubr unter: Neal Der in Eilenburg ansässige NORDSACHSENVERSAND wies gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz-Osterzgebirge gehöSCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE Ist Im Vergleich zu ren zwischen 200 und 250 Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis ist im Vergleich zum Vorjahr rückvitäten vor Ort aus. Gelegentlich beteiligten läufig und liegt im sachsenweiten Vergleich im sich Mitglieder der Freien KRÄFTE an Öffentlich mittleren Bereich. wirksamen Großveranstaltungen in anderen Regionen Sachsens, vornehmlich im benachNEONATIONALSOZIALISTEN barten Dresden. Die Akteure der neonationalsozialistischen Zwischen der neonationalsozialistischen Szene Szene im Landkreis Sächsische Schweizund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als Narseit vielen Jahren enge Kontakte und nicht ONALE AKTIVISTEN, AKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ zuletzt auch personelle Überschneidungen. bzw. FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ ÜSTERZGEBIRGE. 150 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Während die NPD in Sachsen und SchleswigHolstein noch auf das plakative Motto "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" setzte, wurde
Deutsche Stimme-Pressefest" jeweils die Organisation der bundesweit größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung gelungen war, sagte sie diese Veranstaltung 2005 ab - angeblich
thüringischen NPD im Bundestagswahlkampf zu einer öffentlichen Versammlung mit rechtsextremistischer Musik ein. Auf einer als "Friedensfest" deklarierten

Rechtsextremismus Während die NPD in Sachsen und SchleswigHolstein noch auf das plakative Motto "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" setzte, wurde das Booklet der CD zur Bundestagswahl mit provokativen Sprüchen aufgemacht. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die DVU bei der Bundestagswahl die NPD unterstützt. Ob die Partei von Gerhard FREY sich auch an der Finanzierung der CD beteiligt hat, ist allerdings nicht bekannt. Nachdem der NPD in den vergangenen Jahren mit dem "Deutsche Stimme-Pressefest" jeweils die Organisation der bundesweit größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung gelungen war, sagte sie diese Veranstaltung 2005 ab - angeblich wegen des Bundestagswahlkampfes. Dennoch gelang es der NPD erneut, ein Konzert mit der größten Besucherzahl zu organisieren: Nach Beendigung des Parteitags der thüringischen NPD fand am selben Ort, dem Schützenhaus in Pößneck, ein Skinheadkonzert mit weit mehr als 1.000 Besuchern statt. Eigentümerin dieses Schützenhauses ist die "Wilhelm Tietjen Stiftung", deren Direktor Jürgen RIEGER ist ( IV.,8). Hauptakteur des Abends war Michael REGENER alias "Lunikoff" (Foto) mit seiner Band "Die Lunikoff-Verschwörung". Das NPD-Mitglied REGENER nutzte die Veranstaltung, um sich vor seinem Haftantritt von seinen Fans zu verabschieden. Am 10.03.05 hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen REGENER wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Band "Landser", bestätigt. Er war vom Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Am 09.07.05 lud der Kreisverband Gera der thüringischen NPD im Bundestagswahlkampf zu einer öffentlichen Versammlung mit rechtsextremistischer Musik ein. Auf einer als "Friedensfest" deklarierten 194

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem
Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung
Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen

A I being u J JMLipuag Dee #8 ale 'FW Flurur di Graf Fu ee a re A a ige erde Ar en Tee eh, Buch m Eis Ges DEM ZIRKUS! "Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit." er = 7" DENTTape Quelle: https://www.facebook.com/jungenationalisQuelle: https://www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 17. November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem Angehörige von ScenArIo Lok Im August taten wie Propagandadelikte auffallen. 2013 an einem Landfriedensbruch in PotsdamBabelsberg (Brandenburg) beteiligt waren, Die Fußballfangruppierung ScenArIo Lok war verhängte der 1. FC Lokomotive Leipzig gegen dem Fanpotenzial des 1. FC Lokomotive LeipSCENARIO Lok ein Anwesenheitsund Auftrittszig zuzurechnen. Die bei Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung. der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsoIm Jahr 2014 wurde das Anwesenheitsund zialistischen Strukturen. Nach einem Konflikt Auftrittsverbot durch die Vereinsführung auf mit der Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Leipzig (Stadt) 178 183 182 8 9 11 138 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch Re v o l u t i o n parlamentarische Arbeit, die M acht in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. L I NK S Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die De u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r - t ei oder die P a r t e i des De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die M acht im Staat erringen. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sind. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "N otwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft entschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Organi- S o z i a l i s mu s sation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, veröffentlicht in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit, N r. 9 vom M ärz 2002.) 84

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

DHKP-C-Aktivisten gemeinsam mit Mitgliedern anderer linksextremistischer Organisationen an einem Feuergefecht mit türkischen Sicherheitskräften, wobei eine Person getötet wurde
Verfügung gestellten Räumlichkeiten sich mit der DHKP-C solidarisierender linksextremistischer türkischer Organisationen abgehalten. Wenige Zentralveranstaltungen waren vordergründig als Musikoder Folklorefestivals
fort, obgleich Gefangenenvertreter von acht bislang am "Todesfasten" beteiligten linksextremistischen türkischen Organisationen diese Protestaktion am 28. Mai 2002 für beendet

In der Türkei hingegen operiert die DHKP-C weiterhin terroristisch. So beteiligten sich im Mai 2002 DHKP-C-Aktivisten gemeinsam mit Mitgliedern anderer linksextremistischer Organisationen an einem Feuergefecht mit türkischen Sicherheitskräften, wobei eine Person getötet wurde. Einen Monat später versuchte eine DHKP-C-Angehörige den türkischen Justizminister durch ein Selbstmordattentat zu töten. In Baden-Württemberg ist die DHKP-C vor allem in den Ballungsräumen Stuttgart, Ulm und Mannheim vertreten, auch wenn sie im Jahr 2002 praktisch nie über eigene Vereinsräume verfügte. Sie hatte zwar entsprechende Räumlichkeiten verschleiert und unter Zuhilfenahme unverfänglicher, jedoch zweifelsohne gesteuerter örtlicher Gruppierungen zunächst angemietet, musste diese jedoch meist aus finanziellen Gründen bald wieder schließen. Versammlungen, Zusammenkünfte und eine mehrwöchige Schulungsveranstaltung wurden äußerst konspirativ, zumeist in zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sich mit der DHKP-C solidarisierender linksextremistischer türkischer Organisationen abgehalten. Wenige Zentralveranstaltungen waren vordergründig als Musikoder Folklorefestivals getarnt, wobei populäre türkische Musikgruppen und bekannte Gesangsinterpreten mehrere Hundert Zuhörer anlockten. Überregionale, der DHKP-C unschwer zuzuordnende Versammlungen fanden nur im benachbarten Ausland statt. Die DHKC agitierte in Deutschland vorrangig mit ihren beiden Vorfeldorganisationen "Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei" (TAYAD) und "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM), die insbesondere die Protestaktionen gegen die Änderungen im türkischen Strafvollzug und den damit verbundenen Hungerstreik unterstützten. Obwohl die DHKP-C aufgrund des seit dem 20. Oktober 2000 andauernden Hungerstreiks beziehungsweise "Todesfastens" in ihren eigenen Reihen zahlreiche Tote zu beklagen hat, blieben die in Deutschland durchgeführten Demonstrationen und Kundgebungen gewaltfrei. In der Türkei hingegen führte die DHKP-C den Hungerstreik unvermindert fort, obgleich Gefangenenvertreter von acht bislang am "Todesfasten" beteiligten linksextremistischen türkischen Organisationen diese Protestaktion am 28. Mai 2002 für beendet erklärten. Sie begründeten dies im Wesentlichen damit, dass das Todesfasten seine revolutionäre Aufgabe erfüllt habe; ideologisch und moralisch sei damit ein Sieg erzielt worden. 177

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten
Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet
Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten

am 19. September in Nürnberg eine Mahnwache durch und verteilte Informationsschriften über die Zustände in türkischen Gefängnissen. Am Abend desselben Tages trafen sich etwa 40 Personen, meist Türken und Kurden, an der Meistersingerhalle in Nürnberg und bekundeten mit einem Schweigemarsch zum "Platz der Opfer des Faschismus" ihre Solidarität mit den "Gefangenen in T.Kurdistan, die bis zum Tode fasten". Aus Protest gegen die Verhältnisse im Militärgefängnis Diyarbakir "besetzten" vom 20. bis 22. September wechselweise zwischen 10 und 20 Personen, darunter türkische und kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten Die islamisch-extremistische Türkische Union Europa e.V. mit Sitz in Köln führt seit Februar 1983 die Bezeichnung Islamische Union Europa e.V. Sie vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen zeigten 1983 keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet über 100 türkische Organisationen mit rund 15.000 (1982: 18.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Landkreis Neu-Ulm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. Die ADÜTDF veranstaltete am 9. April in Nürnberg einen Jugendkongreß mit etwa 140 Teilnehmern. Zum 5. Jahreskongreß der ADÜTDF am 7. Mai in Gerlingen/Baden-Württemberg erschienen über 2.000 Besucher aus dem Inund Ausland, darunter Vertreter von Mitgliedsvereinen aus Fürth, München, Nürnberg und Würzburg. Die Delegierten wählten Dr. Ali Batman aus Frankfurt a.M. zum Nachfolger des bisherigen 1. Vorsitzenden Serdar Celebi, der am 14. Januar wegen Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert worden war. Die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der ADÜTDF, führte am 9. Januar in Nürnberg eine Folkloreveranstaltung mit rund 600 Teilnehmern durch. Als Redner trat der damalige 2. Vorsitzende der ADÜTDF Dr. Ali Batman auf. Vor dem Versammlungslokal fanden sich etwa 140 Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten mit Parolen wie "Faschisten raus aus Deutschland" und "Nieder mit der faschistischen Junta" den Abbruch der Veranstaltung. Die Polizei löste die Gegendemonstration auf. 177

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

wachsende Bedeutung des Internets als Agitationsund Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. In Hessen boten hauptsächlich Parteien Internet-Seiten an. Über die Homepage
hessischen Landesverbandes der NP D (www.npd-hessen.de) konnten u. a. Links zu Veranstaltungsterminen und einzelnen Kreisverbänden und Fraktionen aufgerufen werden. Regelmäßig

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R e c h t s e x t r e mi s t e n u n d K o mmu n i k a t i o n s mi t t e l Die Zahl der mutmaßlich von deutschen Staatsangehörigen betriebenen Homepages im Internet mit rechtsextremistischen und z. T. strafbaren Inhalten stieg weiter an. Auf Grund gezielter Recherchen der Verfassungsschutzbehörden waren etwa 1.300 (2000: 800) rechtsextremistische Homepages bekannt. In zunehmendem M aße wurden die Homepages über InternetServer im Ausland, z. B. in den USA, Niederlanden, Kanada und Litauen, eingestellt. Diese Entwicklung sowie die sprunghafte Zunahme der Homepages unterstreichen die wachsende Bedeutung des Internets als Agitationsund Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. In Hessen boten hauptsächlich Parteien Internet-Seiten an. Über die Homepage des hessischen Landesverbandes der NP D (www.npd-hessen.de) konnten u. a. Links zu Veranstaltungsterminen und einzelnen Kreisverbänden und Fraktionen aufgerufen werden. Regelmäßig wurde hier auch für Großdemonstrationen in ganz Deutschland, wie die 1. M aiNP D u n d Kundgebung in Frankfurt am M ain oder die Demonstration am 1. Dezember gegen die WieNe o n a z i s dereröffnung der "Wehrmachtsausstellung" in Berlin, geworben. Lediglich die NP D-Kreisverbände Frankfurt am M ain und Wetterau waren mit einer eigenständigen Homepage im Internet vertreten. Der Kreisverband Frankfurt am M ain gab dabei zu erkennen, dass er eng mit einer neonazistischen Gruppierung (siehe N eonazismus) zusammenarbeitete: "Herzlich willkommen auf den Informationsseiten des N PD-Kreisverbandes Frankfurt a. M ., Sprachrohr des N ationalen Widerstandes in Kooperation mit Freie N ationalisten Rhein-M ain" (www.npd-frankfurt.de). Auf ihrer Internetseite (www.widerstand-hessen.de) veröffentlichten die F r e i e n Na t i o n a l i s t e n R h e i n - Ma i n eine Selbstbeschreibung und einen antisemitischen Artikel. Des Weiteren war eine Darstellung über "60 Jahre Friedensflug Rudolf Heß" abrufbar. M it etwa 110 aktiven NP D- / J N -Homepages verdoppelte sich deren Anzahl bundesweit gegenüber dem Vorjahr. Die meisten beschäftigten sich mit dem NP D-Verbotsverfahren. Die DV U in Hessen war mit der Homepage des Landesverbandes und des Kreisverbandes Bergstraße im Internet vertreten. Die hessische DV U sah im Internet ein KommuniDV U kationsmittel, um das angeblich "falsche Bild, was von unserer Partei in den M edien und von den im Bundestag vertretenen Parteien verbreitet wird, zu ändern. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Hetze gegen alle nationalen Kräfte Ausmaße angenommen hat, die kaum zu übertreffen sind, ist es unsere Pflicht, Sie wahrheitsgemäß zu informieren". (www.dvu-hessen.de.) 81

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

altbereite rechtsextremistische Szene vermehrt als Kommunikationsmittel ein. nut z en ver - N achdem M obiltelefone inzwischen zur "Grundausstattung" vieler Angehöriger
Raum Gießen in regelmäßigen Abständen N achrichten mit rechtsextremistischen Parolen wie "Sieg Heil, Gruß Adolf H., Deutschland erwache". Dabei waren
statt. Die Demonstration ist im Augenblick verboten. Rechtsmittel sind selbstverständlich eingelegt [...] M obilisiert auf jeden Fall mit voller Kraft weiter

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 N eben einem Artikel aus der NZ über politische Ereignisse in Hessen wurde auch das Parteiprogramm der DV U zur Lektüre angeboten. Die R E P waren außer mit ihrem Landesverband und der Hochschulgruppe an der Universität M arburg mit insgesamt acht Homepages von Kreisverbänden sowie Kreistagund Stadtverordnetenfraktionen im Internet vertreten. Dort waren u. a. Redebeiträge ihrer gewählten Vertreter, Presseerklärungen und Kommentare sowie Kurzbiographien ihrer Fraktionsmitglieder eingestellt. Besaß das Internet bislang vor allem Bedeutung als Agitationsmedium, so setzte es die Ge wa l t b e r e i t e gew altbereite rechtsextremistische Szene vermehrt als Kommunikationsmittel ein. nut z en ver - N achdem M obiltelefone inzwischen zur "Grundausstattung" vieler Angehöriger des Ne o - me h r t I nt er - n a z i - und S k i n h e a d -Spektrums gehören, entwickelte sich das "Short M essage System" net u n d S MS (SM S) zu einem wirkungsvollen und weitverbreiteten Bindeglied zwischen Internet und M obilfunk. Sofern eine M itteilung über Internet versandt wird, bleibt für den Empfänger unbekannt, wer der Absender ist. Wichtig wurden SM S-N achrichten vor allem für das Koordinieren von S k i n h e a d - Konzerten: Zunächst wird eine Veranstaltung ohne Ortsangabe im Internet angekündigt. Auf E-M ailund SM S-Listen können sich Interessenten eintragen, denen dann erst am Veranstaltungstag die Aufforderung zugeht, sich in ein bestimmtes Gebiet zu begeben. M it weiteren SM S-M eldungen werden sie schließlich zu dem genauen Ort gelotst. N eben dem Austausch szenebezogener M itteilungen wurde SM S zum Versenden volksverhetzender und ausländerfeindlicher Inhalte missbraucht. Im Februar erhielt eine Person im Raum Gießen in regelmäßigen Abständen N achrichten mit rechtsextremistischen Parolen wie "Sieg Heil, Gruß Adolf H., Deutschland erwache". Dabei waren auch Hakenkreuze mitaufgeführt. Einer anderen Person im Raum Bad Hersfeld wurde im Oktober folgende SM S übersandt: "Ein guter Deutscher steht morgens um 5 Uhr auf und tötet alle N e- ger. Ein perfekter Deutscher steht morgens um 4 Uhr auf und malt alle Türken schwarz an". Gegen alle tatverdächtigen SM S-Absender leiteten die zuständigen Polizeidienststellen Ermittlungsverfahren ein. Weiterhin nutzte die Szene die auf Anrufbeantwortern gespeicherten Ansagetexte der Na t i o n a l e Na t i o n a l e n I n f o t e l e f o n e ( NI T ) als "Werbetrommel" für regionale und über- I nf ot el ef one regionale Demonstrationen. Von den 13 im Jahre 2000 aktiven NI T waren 2001 nur noch acht erreichbar. M öglicherweise ist die zunehmende Bedeutung des Internet ein Grund für diesen Rückgang. Im Vorfeld der Veranstaltungen wurden bundesweit Telefonnummern für Ansprechpartner bekannt gegeben, Treffpunkte genannt und im Anschluss an die Veranstaltungen Resümees gezogen. So rief das NI T zur 1. M ai-Demonstration in Frankfurt am M ain auf: "In diesem Jahr findet eine zentrale, parteiunabhängige Demonstration in Frankfurt am M ain statt. Die Demonstration ist im Augenblick verboten. Rechtsmittel sind selbstverständlich eingelegt [...] M obilisiert auf jeden Fall mit voller Kraft weiter. Wir 82

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen
einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent
Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August

Geithain und Parthenstein, verfügt sie nach Stützpunktleiter der JN-Muldental ist Mathias der Stadtund Gemeinderatswahl 2014 nur KÖNIG. Er unterhielt im Berichtsjahr gute Vernoch über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen Regionen, u.a. in Brandenburg. zwei Mandate, konnte aber mit Manuel TRIPP So beteiligten sich am 25. Oktober 2014 Mitnur ein Mandat besetzen. glieder dieses Stützpunktes mit einem eigenen Transparent an einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent trug die Aufschrift "Meines Volkes Not ist Meine Not! Nationale Sozialisten Muldental" (Schreibweise wie im Original). Die verwendete Bezeichnung belegt die enge Verzahnung zwischen den JN und der neonationalsozialistischen Szene. " Klandaie 2074 " Kandale 2009 An der Kreistagswahl 2014 beteiligte sich die NPD im Landkreis Leipzig in jedem der zehn Wahlkreise mit je einem Kandidaten. Insgesamt zog die Partei mit drei Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August 2014 erzielte demokratenMuldental die NPD im Landkreis Leipzig durchschnittliche (Stand: 27. Oktober 2014) Resultate. Die besten Landeslistenergebnisse erzielte die Partei in Geithain mit 8,8 %, in Bei einem Fußballturnier der JN-Brandenburg Markkleeberg mit 8,6 %, in Thallwitz mit 8,3 % im Mai 2014 war der JN-Stützpunkt Muldental und in Trebsen mit 7,5 % der Stimmen. mit einer eigenen Mannschaft vertreten. Mit Mobilisierungsaktionen zur Teilnahme an regiDie Jugendorganisation der NPD - die Junonalen, aber auch überregionalen VeranstalGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - verfügten im tungen versuchten die JN Muldental auf ihrer Berichtsjahr im Landkreis Leipzig über drei Facebook-Seite, öffentliche Aufmerksamkeit zu Stützpunkte. Der überwiegend in der Region erlangen und politisch interessierte JugendliWurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental che für sich zu gewinnen. Die Werbetour der existiert nach eigenen Angaben seit November JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem 2009. Der JN-Stützpunkt Geithain wurde im Drogendreck" führte u.a. auch nach Wurzen. November 2012 und der Stützpunkt in Borna Dort verteilten Mitglieder der JN, teils als im Januar 2014 gegründet. "Platzhirsch" verkleidet, Informationsmaterial, 130 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

gesteuert haben."199 EYGI thematisierte auch das islamische Rechtssystem, welches er dem europäischen und dem englischen gegenüberstellte. Von diesen drei
Rechtssystemen favorisierte er das islamische, weil es am besten die Aufgabe eines Rechtssystems, nämlich die "wirksame Abschreckung" vor Straftaten erfülle

re197 religionsfeindlichen Zeitungen sechs Millionen Mal. [...] Daher ist unser Kampf um die Milli Gazete ein sehr wichtiger."198 Die politische Linie der "Milli Gazete" wird stark von ihren Kolumnisten wie Mehmet Sevket EYGI bestimmt, wenn er beispielsweise über die so genannten Sabbatäer schreibt. Unter dieser Bezeichnung versteht man Muslime, die vom Judentum zum Islam übergetreten sind, denen aber vorgeworfen wird, im Grunde noch an ihrem jüdischen Glauben zu hängen. Deshalb werden sie nicht als "richtige" Muslime anerkannt. In seinen Artikeln behauptet EYGI, dass die "Sabbatäer" Mitglieder einer "international agierenden zionistischen Organisation" seien, die eine "Israel-Steuer bei den Juden in aller Welt [erhebt]" und dass es nicht neu sei, "dass sich die Sabbatäer und die Juden unter den Muslimen eingeschleust und sie gesteuert haben."199 EYGI thematisierte auch das islamische Rechtssystem, welches er dem europäischen und dem englischen gegenüberstellte. Von diesen drei Rechtssystemen favorisierte er das islamische, weil es am besten die Aufgabe eines Rechtssystems, nämlich die "wirksame Abschreckung" vor Straftaten erfülle - nicht zuletzt durch die in ihm enthaltene Todesstrafe.200 Ferner führte EYGI zur Bedeutung des Islam aus: "Es muss deutlich gemacht werden, dass die islamische Religion das einzige System ist, das die Türkei und die Menschheit erretten kann. [...] Das Licht der Religion, des Glaubens, des Korans, der Scharia und Sunna muss offen und klar für jedermann verständlich der gesamten türkischen Bevölkerung und insbesondere der Jugend nahegebracht werden. [...] Besonders im Hinblick auf die Frauen und Mädchen müssen Abhandlungen herausgegeben werden; darin müssen die Bedeutung von Verschleierung, Sittsamkeit, Anstand und Ehrenhaftigkeit erläutert werden."201 197 Damit sind die Inhaber der republiktreuen Zeitungen gemeint, welche die Trennung von Staat und Religion verfechten. 198 Internetausgabe der türkischen Zeitung "Radikal" am 28. Juli 2002. 199 Internetausgabe der "Milli Gazete" vom 15. März 2002. 200 Internetausgabe der "Milli Gazete" vom 29. Januar 2002. 201 Internetausgabe der "Milli Gazete" vom 22. Oktober 2002. 161

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Hamburg Im Laufe des Jahres 2005 gab es in der Hamburger NPD gravierende Veränderungen. Die Mitgliederzahl des über Jahre
Hamburger Signals" zur NPD übergetreten waren (Archiv 2005, Rechtsextremismus, " 'Republikaner' in Hamburg lösen sich auf und treten zur NPD über
Frau an die Spitze eines Landesverbandes gewählt (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Wachablösung bei Hamburger NPD"). Die neue Landesvorsitzende hat offensichtlich - ebenso

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