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Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil

Relevanz. Die nur kleine Personengruppe war u.a. zur Einrichtung eines Büros der Gruppe dennoch in der Lage, über einen längeren Zeitgenutzt werden. raum Andere zu mobilisieren. Chemnitz Anlass zu einer weiteren eigenen Aktion gab ein sog. "Internationaler Aktionstag" der FAU-IAA Die FAU-Inatve CHEMNITZ war im Vergleich gegen die spanische Santander-Bank. Das zeigt, zu den Syndikaten Dresden und Leipzig perdass das Dresdner Syndikat nicht nur formal sonell wesentlich schwächer aufgestellt. Bis strukturell in das internationale Netzwerk der zu der am 31. August auf ihrer Internetseite FAU-IAA eingebunden ist, sondern sich auch bekanntgegebenen Auflösung konnte sie Ihre inhaltlich mit deren Aktionen identifiziert und Aktivitäten jedoch steigern. Grund dafür war sich daran beteiligt. Am 6. und 11. März 2014 offensichtlich das Engagement einzelner Mitprotestierten Anhänger der FAU DRreEspen vor glieder. So trat die Initiative als Veranstalter einer Filiale der Bank in Dresden. Die etwa 10 von Kundgebungen auf und beteiligte sich Teilnehmer verteilten Flugblätter und zeigten zusammen mit Autonomen an Demonstrationen ein Transparent mit der Aufschrift "ZÄHNE gegen Rechtsextremisten, zu denen sie vorher ZEIGT WERS MAUL AUFMACHT ARBEITERINNEN im Internet mobilisiert hatte. Auch hielt sie bis WEHRT EUCH! FAU". Ziel der Aktion war es, die Mitte des Jahres 2014 an ihren regelmäßigen "Kundinnen und Passantinnen über das gewerk"Stammtischen" in Chemnitz fest. schaftsund arbeiterinnenfeindliche Vorgehen der internationalen Bankgruppe Santander" en in Spanien zu informieren. Die spanische Bank habe Beschäftigte in Subunternehmen ausgegliedert, bei denen diese prekären Bedingungen 2JIBEs JAnm BIim san Witte. Arm iu Die ausgesetzt seien. Zugleich solidarisierte die TBEHMAITE Gruppe sich mit den Beschäftigten und der spa5. MÄRZ or en a nischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Confederatiön National del Trabajo" (CNT), die wur ah artDe eine Wiedereinstellung fordert. Quelle: www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 3. Februar 2014). Wie bereits im Vorjahr nutzte die FAU DRrespen auch im Berichtsjahr das Medium Musik für Die öffentliche Präsenz der Chemnitzer Initiative Ihre Zwecke. Zum einen dient dies der Vermittzeigte sich anlässlich verschiedener Aktivitäten. lung ihrer politischen Positionen, zum anderen So nahm sie an einer Gegenveranstaltung zu zeigt es auch den kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil, zu der sie zuvor So veranstaltete die FAU Drespen mehrere Konmit Aufrufen wie "den Nazis entgegenstellen" zerte, so u.a. zur Finanzierung der Gewerkund "Auf zur syndikalistischen-antirassistischen schaftsarbeit am 28. Februar 2014 ein SolidariFront gegen Nazis in unserer Region!"" mobilitätskonzert. Die Einnahmen dieses Tages sollen siert hatte. '% www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 16. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 185

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Gymnasien in Brandenburg u.a. zu Gewaltbereitschaft,Rechtsextremismus, Ausländerfeindichkeitund Antsemitismus. Die Jüngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent
Maß und weitere zehn Prozent ein cher hohes Mallan rechtsextremeEinstellung aufwiesen. Noch erfreulicher als der deutliche Rückgang im Vergleich
dass 5S Prozent rechtsextreme Statementsrundweg ablehnten. Ausländerfeindlche bzw eher ausländerfeindliche Einstellungen waren zwar mit zusammen28 Prozent wesentlich weter verbreitet, sind
Vorurteile istauf 41 Prozent angestiegen. Die Verharmlosung, Leugnung bzw. Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europäischen Juden bilden cnen Komplex

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Eine stärkere Auswirkung als das Ost-West-Gefälle habenallerdings das Baldungsnireau und der Erwerbsstatus Personen mt höherem Rildungsabschluss sind wetaus weniger anfällig fürrechtsextreme Einstellungen, Arbeitslose und Ruheständler hingegentendieren zu ihnen deutlich stärkerals andere Enkommensgruppen. Bemerkenswert ist, dass dasrechtsextreme Einstellungspotenzial mt zunehmendemAlter steigt. In Ostdeutschland wares beiden über @0-Jährgen um 50 Prozent höher als be den18-b1s30-Jährigen. Fremdenfeindlichkeit bei brandenburgischen Jugendlichen leicht rückläufig Das Institut für angewandte Famihien-, Kindheitsund Jugendforschung AFK) an der UniversitätPotsdam führte unter der Leitung von Dr Diet'mar Sturzbecher die Erhebung "Jugend n Ostdeutschland. Längsschnuttanalysen zur Lebenssituation und Delinquenz 1999-2001" durch. Das IFK knüpfte damt an frühere Untersuchungen aus den Jahren 1993, 1996 und1999 an. Erhoben wurden de Einstellungen der Klassen 9 und 10 aller Schulen und der Jahrgangsstufen 11 bis 13 an Gymnasien in Brandenburg u.a. zu Gewaltbereitschaft,Rechtsextremismus, Ausländerfeindichkeitund Antsemitismus. Die Jüngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent der befragten Jugendlichen en hohes Maß und weitere zehn Prozent ein cher hohes Mallan rechtsextremeEinstellung aufwiesen. Noch erfreulicher als der deutliche Rückgang im Vergleich zu 1999 war, dass 5S Prozent rechtsextreme Statementsrundweg ablehnten. Ausländerfeindlche bzw eher ausländerfeindliche Einstellungen waren zwar mit zusammen28 Prozent wesentlich weter verbreitet, sind aber im Vergleich zur Untersuchung von 1999 deutlich zurückgegangen. Auch die antisemitischen Vorrteile haben 2001 deutlich abgenommen. Der Anteil derer, die starke oder cherstarke antisemitische Vorurteilehegen, ging auf22 Prozent zurück, st aber nach wie vorbesorgniserregend. Die völlige Ablehnung antsemitischer Vorurteile istauf 41 Prozent angestiegen. Die Verharmlosung, Leugnung bzw. Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europäischen Juden bilden cnen Komplex, der als Verantwortungsabwehr bezeichnet wird. 2001 war die Verantwortungsabwehr nur noch beidrei Prozent der Befragten stark und be weiteren 18 Prozentcher stark ausgeprägt. Immerhin schon 40 Prozent bekannten sch vorbehaltlos zur hstorschen Verantwortung der Deutschen. 36

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Linkspartei.PDS" / vormals "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Erstmalig in 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. ZwangsErscheinung zusammenlegung
Bremen konstituiert. Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" Landesverband Bremen. Mitglieder: Deutschland: ca. 62.000 (2004: ca. 66.000) Land
Landesverband Bremen. Ziel ist das zügige Struktur: Zusammenwachsen von "Linkspartei. PDS" und "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Publikationen: "Disput
monatlich, "DIE LINKE. PDS Pressedienst", wöchentlich, (Auswahl) "PDS International", vierteljährlich, "Marxistisches Forum", unregelmäßig, "stimmt!", Ein anderes Bremen ist nötig

- 33 - 1. "Die Linkspartei.PDS" / vormals "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Erstmalig in 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. ZwangsErscheinung zusammenlegung von SPD und KPD zur SED, der späteren getreten Staatspartei der DDR (1949-1990). Umbenennung im Februar 1990 zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Im Dezember 1994 hat sich der PDS-Landesverband Bremen konstituiert. Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" Landesverband Bremen. Mitglieder: Deutschland: ca. 62.000 (2004: ca. 66.000) Land Bremen: ca. 170 (2004: ca. 160) Organisation/ Landesverband Bremen. Ziel ist das zügige Struktur: Zusammenwachsen von "Linkspartei. PDS" und "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Publikationen: "Disput", monatlich, "DIE LINKE. PDS Pressedienst", wöchentlich, (Auswahl) "PDS International", vierteljährlich, "Marxistisches Forum", unregelmäßig, "stimmt!", Ein anderes Bremen ist nötig - Ein anderes Bremen ist möglich!, monatlich. Politische Ziele/ Widerstand gegen die "Militarisierung" der Politik, AgitationsSoziale Grundsicherung, schwerpunkte: Gegen Sozialabbau, Zusammenschluss mit der WASG. Aktuelle Themen: "Widerstand gegen soziale Raubzüge", Steuerpolitik, Bildungspolitik, Haushaltspolitik und Sanierungsmöglichkeiten in Bremen. Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 3,71% (6.627 Stimmen) 2,60% (5.576) Stadt Bremen: 3,87% (5.816 Stimmen) 2,78% (4.954) Stadt Bremerhaven: 2,88% (811 Stimmen) 1,73% (622) Bürgerschaftswahl 2003: zum Vergleich: 1999 Land Bremen: 1,67% (4.885 Stimmen) 2,89% (8.418) Stadt Bremen: 1,78% (4.386 Stimmen) 3,13% (7.678) Stadt Bremerhaven: 1,08% (499 Stimmen) 1,61% (740)

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik
Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung

- 32 - III. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich überwiegend zu "revolutionärer Gewalt". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die "Herrschaft der Arbeiterklasse" ("Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen versuchen. Sie verfolgen kein einheitliches ideologisches Konzept. Durch eine fehlende Strategie nehmen sie die Ineffektivität ihrer Aktionen in Kauf. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Programm als Erfelg, da man etlichen Rechtsextremisten mit Beratung, Hilfe und Kontakvermittlung -- aber ohne finanzielle Belohnung - den Ausstieg ermöglicht habe
sich die im Rahmen des Programms Betreuten endgültg vom Rechtsextremismusabwenden, Verschiedene Landesbehörden für Verfassungsschutz haben eigene Aussteigerprogramme aufgelegt. Andere Landesbehörden
Breiter jedoch st die Ablehnung, die dieser Aufruf m rechtsextremistischen Spektrum erfährt: Man müsse "Spitzel" n jedem Fall als Verräter

Politischer ExtremusumusÜberblick Teils werden Personen, bei denen man ene Bereitschaft zum Ausstieg vermutet, direkt angesprochen, tels werden Anfragen. mt denen sich Ausstiezswillige auseigenem Antrieb an de Behörden wenden, bearbeitet. Knapp en Jahr später, m März 2002,wertete das BEV sen Programm als Erfelg, da man etlichen Rechtsextremisten mit Beratung, Hilfe und Kontakvermittlung -- aber ohne finanzielle Belohnung - den Ausstieg ermöglicht habe,für eine Blanz se esjedoch noch zu früh, da abgewartetwercen müsse, ob sich die im Rahmen des Programms Betreuten endgültg vom Rechtsextremismusabwenden, Verschiedene Landesbehörden für Verfassungsschutz haben eigene Aussteigerprogramme aufgelegt. Andere Landesbehörden, so die brandenburgische, haben darauf - nach gründlicher Abwägung der Vorteile, Rsiken und Ressourcen - zugunsten ener engen Kooperation mt dem BIV verzichtet. Doch erhält jeder Ausstiegswillige, der schdrekt andie brandenburgische Verfassungsschutzbehörde wendet, auchvon hier aus Hilfe In verschiedenen Bundesländern gibt es zudem entsprechende Aussteigerprogramme von Pohzebzw. Justizbehörden. Eine zuverlässige Evaluierung st auch bei Ihnen, ebenso wie be den analogen Projekten privater, teilweise öffentlich geförderter,Träger,noch nichtmöglich. Gewissermaßen als Reaktion auf das staatliche Aussteigerprogramm veröffentlichten die bekannten Neonazs Christian WORCH und Steffen HUPKA m Mai cn Papier "Unser Ausstiegsangebot" Mitihm wollten sie" VS-Spitzel" dazu ermuntemn,voreiner Enttamung durch anderevon sich aus ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz enzugestehen. Wer sich selbst oflenbare, könne eventuell von der Szene amnestiert und rehabilitiert werden. Andere Neonazs, aber auch NPD-Funktionäre unterschrieben diesen Appell Breiter jedoch st die Ablehnung, die dieser Aufruf m rechtsextremistischen Spektrum erfährt: Man müsse "Spitzel" n jedem Fall als Verräter ächten und ihnen jede Nachsicht versagen. Tatsächlich verfehlte das 'Angebot seine Wirkung. WORCHs Ankündigung, man werde vermute1e, aber cht geständige Sptzel enem Lügendetektortest unterzichen, wirdals lachhaft empfunden, 33

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem möglich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick
praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene
bekämpfen ist. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Bedeutung des Internets für extremistische Propaganda, Radikalisierung und als Vermittlungsmedium für kriminelles und terroristisches Wissen hat erheblich zugenommen. Islamisten treffen sich längst nicht mehr in geheimen Hinterstübchen einer Moschee. Allein mit Hilfe des Internets lassen sie sich indoktrinieren und aufhetzen, knüpfen Kontakte und treffen Verabredungen, planen Anschläge und versorgen sich mit dem dazu notwendigen technischen Wissen und Equipment. Dazu brauchen sie nicht einmal mehr ihr Zimmer zu verlassen. Der Verfassungsschutz muss der Planung von schwersten Straftaten mit modernen Mitteln wehrhaft gegenüberstehen. Mit dem neuen Gesetz ist der Verfassungsschutz berechtigt, frühzeitig Informationen über terroristische Anschlagpläne im weltweit zugänglichen Netz zu erlangen - selbstverständlich nur in ganz gravierenden Fällen und unter engen Voraussetzungen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht nur für unser Verfassungsschutzgesetz Maßstab, sondern auch für den Umgang mit der im April 2007 gestarteten Anti-Terror-Datei. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müssen wir Gefahren aktuell einschätzen können. Dazu brauchen wir eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Die Anti-Terror-Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem möglich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 vorbereitende Aktivitäten. So hat sich 'pro Köln' in Anlehnung an ihr Konzept in Köln landesweit unter der Bezeichnung 'pro NRW' aufgestellt und weitere Bürgerinitiativen unter anderem in Gelsenkirchen und Leverkusen initiiert. Die Orientierung auf die kommunale Politik ist auch bei der NPD zu verzeichnen, die sich bemüht, in allen NRW-Kreisen Kreisverbände auf die Beine zu stellen. Dahinter verbirgt sich die Strategie der Partei, durch Kommunalarbeit ein Sprungbrett für den Einzug in den Landtag zu schaffen, wie dies bereits erfolgreich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene zu bekämpfen ist. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden. Der Weg in die Parlamente führt über die Rathäuser. NRW bleibt hier nicht verschont, auch wenn eine flächendeckende Verankerung derzeit nicht zu befürchten ist. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird dieser Entwicklung im engen Schulterschluss mit den Kommunen entgegenwirken. So hat der Verfassungsschutz

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Vielzahl von Demonstrationen überall n Deutschland unter dem Motto "Recht auf Heimat" angemeldet und se, soweit se nicht verboten wurden
Angehörige der neonazstischen Kameradschaftsszene und Anhänger desrechtsextremistischen Kleinvereins "Bündnis RECHTS Brandenburg" Gel.s.124M), Weit größeren Zulauf hatte der rechtsextremistische Trauermarsch
Stadt am 13. Februar 1945 An der von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft. Ostpreußen e. V" (JLO) organisierten Veranstaltung beteiligten sich
Demonstrationen wie diese könnenncht verdecken, dass jedenfalls der organisierte Rechtsextremismus gegen Schwächeerscheinungen zu kämpfen hat. Bestenfalls kann de eine oderandere

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Georg PALETTA, bereits eine Vielzahl von Demonstrationen überall n Deutschland unter dem Motto "Recht auf Heimat" angemeldet und se, soweit se nicht verboten wurden, auch durchgeführt. Dabe fanden sch auch Mitglieder der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten"(IN) und. der Neonaziszene en. Eine Breitenwrkung erzielten diese Kundgebungen jedoch schon seit Jahren ncht mehr In Brandenburg veranstaltete die IWGn den ersten Monatendes Jahres 23002 bereitsdrei Demonstrationen. am 12. Januar n Frankfurt (Oder), am 9. Februar n Guben undam 9, März n Schwedv/Oder. Mit weteren AufZügen gleicher Art st zurechnen. Unter den bis zu 130 Teilnehmern der bisherigen Demonstrationen in Brandenburg waren auch Sknheads, 'Angehörige der neonazstischen Kameradschaftsszene und Anhänger desrechtsextremistischen Kleinvereins "Bündnis RECHTS Brandenburg" Gel.s.124M), Weit größeren Zulauf hatte der rechtsextremistische Trauermarsch am 13 Februar 2002 n Dresden. Rund 1 000 Personen, darunter einige aus Brandenburg, gedachten der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 An der von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft. Ostpreußen e. V" (JLO) organisierten Veranstaltung beteiligten sich Mitglieder und Sympathisanten der dreirechtsextremistischen Parte.en NPD, DVUund REP derneonazistischen "Freien Natonalsten" und Skinheads. Se erinnerien an de Opfer des sinnlosen Luftkrieges n der Absicht, de Kriegsverbrechen der Wehrmacht und der SS-Verbände vergessen zu machen. Aufdem Rückzug Größere Demonstrationen wie diese könnenncht verdecken, dass jedenfalls der organisierte Rechtsextremismus gegen Schwächeerscheinungen zu kämpfen hat. Bestenfalls kann de eine oderandere Organsaion -we beispielsweise die NPD -ihre Mitgliederzahl halten, andere -- wie die DVU und de REP - verlieren Mitglieder und erlahmen, weder andere lösen sch ganz auf, Aufdem DVU-Bundesparteitag.am 12. Januar 2002 n München -andem weit weniger Mitglieder teilnahmen alsan früheren Partetagen - erklärte der Bundesvorsitzende FREY, die Partei werde an der Bundestagswahl am 22. Sepiember 2002 nicht teilnehmen. Die Mittel reichten dazu ncht. Am 20. Februar 2002 wurde bekannt, dass die DVU auch nicht zur Landtagswahln Sachsen-Anhalt am 21 April 2002 antreten wrd. 1998 hatte 30

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Mitglieder, über Meinungsverschiedenheiten hinweg einig zuhandeln. Niedergangserscheinungen im rechtsextremistischen Spektrum Gemeinsam glaubt man sich stärker Innerhalb des rechtsexiremistischen Spektrums Berlins
Wiedervereinigung Gesamtdeutschlandse V" (WG)angewiesen. Diese 1997 gegründete rechtsexiremistische Kleingruppe mitSitz in Bayern fordert die Rückgewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete

Politischer ExtremusumusÜberblick SCHWERDTaus Berlinan. Neu zu den Beistzem ist die bisherige VorsitJende des NPD-Iandesverhandes Berln-Brandenhurg. Karola NACHTIGALL, gestoßen. VOIGT appellierte an de Mitgliedschaft, sch "weiterhinnicht aus der Ruhe bringen zu lassen" Notwendiger denn je se die Geschlossenheit der Partei. Aber das Festhalten der NPD an VOIGT deutet cher darauf hn, dass die Mehrzahl der Mitglieder n hrertiefen Verunsicherung keine Experimente wagt und deshalb und mangels überzeugender Älternatvenalles beim Alten belässt. Auf dem 11. ordentlichen Parteitag des NPD-Landesverbandes BerlnBrandenburg am 17. Februar 2002 be Oranienburg stand ebenfalls de Wahl imesneuen Vorsitzenden an. NACHTIGALL kanddierte nichtmehr, Mit Maro SCHULZsetzte schein Parteifunktionär durch, der die Gunst HUPKAsgenießt. Allerdings st ncht zu erwarten, dass SCHULZ. von sich aus.die Konfrontation mit dem Bundesvorstand sucht, Gewählt wurde ervorallem, weil eralsrühnger Organsator gilt. In seinem Schlusswort mahnte SCHULZ die Mitglieder, über Meinungsverschiedenheiten hinweg einig zuhandeln. Niedergangserscheinungen im rechtsextremistischen Spektrum Gemeinsam glaubt man sich stärker Innerhalb des rechtsexiremistischen Spektrums Berlins und Brandenburgs hat die "Rechsgründungsfeier" ene gewisse Tradition (vgl 5.126). Früherhatte nur de "Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V" (BKP)ciese Feiern veranstaltet. Inzwischenhat se mmer mehr an Einfluss eingeb{ßt. In den letztenJahren lud deswegen der NPD-Landesverband Berln-Brandenburg entweder gemeinsam mtder BKP oderauch allene zu dieser Veranstaltung en. Am 19 Januar 2002 war es wieder nur de NPD, die n Friedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) die Organisation diesermtuellen Feiersicherte Auf Bündnispartner st auch die "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlandse V" (WG)angewiesen. Diese 1997 gegründete rechtsexiremistische Kleingruppe mitSitz in Bayern fordert die Rückgewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete; die deutsche Staatsgrenze und die se garanterenden, völkerrechtlich birdenden Verträge seien null undnchtig. Im Namen der IWG hat deren Vorsitzender, 2

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus
meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv
Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz
Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis

Quelle: www.fsn-tv.de AM 01. FEBRUAR (Stand: 4. September 2014) MARCH ; DIE Trotz des häufigen Konzertgeschehens im STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv gewesenen Bands traten im Berichtszeitraum UBERJEUSUNGSTÄTER weder auf noch wurden Musikstücke von ihnen veröffentlicht. Infos am Ul.'12.00 Ubr unter: Neal Der in Eilenburg ansässige NORDSACHSENVERSAND wies gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz-Osterzgebirge gehöSCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE Ist Im Vergleich zu ren zwischen 200 und 250 Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis ist im Vergleich zum Vorjahr rückvitäten vor Ort aus. Gelegentlich beteiligten läufig und liegt im sachsenweiten Vergleich im sich Mitglieder der Freien KRÄFTE an Öffentlich mittleren Bereich. wirksamen Großveranstaltungen in anderen Regionen Sachsens, vornehmlich im benachNEONATIONALSOZIALISTEN barten Dresden. Die Akteure der neonationalsozialistischen Zwischen der neonationalsozialistischen Szene Szene im Landkreis Sächsische Schweizund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als Narseit vielen Jahren enge Kontakte und nicht ONALE AKTIVISTEN, AKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ zuletzt auch personelle Überschneidungen. bzw. FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ ÜSTERZGEBIRGE. 150 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg unter dem Tenor "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien". Parteipolitisch engagierte sich RIEGER (Foto: links

Rechtsextremismus Im Rahmen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten war RIEGER außerdem in der von ihm geleiteten "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." und in dem ihr angeschlossenen "Familienwerk e.V." aktiv. Unter seiner Führung gab die "Artgemeinschaft" Propagandamaterial und verschiedene Schriften wie die "Nordische Zeitung" heraus. In Thüringen wurden "Gemeinschaftstage" mit jeweils bis zu 200 Teilnehmern veranstaltet. Im Rahmen dieser Treffen fanden auch Mitgliederversammlungen, "Things" und Gemeinschaftsratssitzungen beider Vereine statt. Die norddeutschen Anhänger traten als "Gefährtschaft Nordmark" auf. Unter Leitung ihres "Goden" RIEGER kamen in der Vergangenheit bis zu 20 Personen in Niedersachsen zu regionalen Treffen zusammen. Wie in den Vorjahren war RIEGER auch 2005 als Anmelder des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches aktiv, der in Wunsiedel/Bayern stattfinden sollte. Der Gedenkmarsch zum 18. Todestag des Hitler-Stellvertreters wurde jedoch untersagt. RIEGER scheiterte mit seinen Versuchen, gerichtlich gegen das Veranstaltungsverbot vorzugehen. Ersatzweise beteiligte er sich am 20.08.05 an einer rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg unter dem Tenor "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien". Parteipolitisch engagierte sich RIEGER (Foto: links, neben Wulff) für die NPD, ohne der Partei beigetreten zu sein. Zur Bundestagswahl am 18.09.05 wollte sich RIEGER als Direktkandidat in Rostock aufstellen lassen und in Hamburg als Spitzenkandidat der Partei antreten. Deshalb griff er aktiv in den NPDWahlkampf ein. Aufgrund parteiinterner Versäumnisse bei der Wahlanmeldung konnte RIEGER seine Nominierung in Rostock jedoch nicht wahrnehmen. ( IV., 7.3). 214

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

kostenlose Verteilung einer CD (Gesamtauflage: 50.000) mit 19 Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher an Jugendliche und Kinder. Mit dieser Propagandaaktion
Interesse junger Menschen auf subtile Weise für die rechtsextremistische Ideologie zu wecken und neue Anhänger zu gewinnen. Seit August
August 2005 beschlagnahmte die Bremer Polizei bei einem Bremer Rechtsextremisten 320 Exemplare dieses Samplers. Eine Einzelverteilung ist in Bremen nicht

- 26 - Gedankengutes der ehemaligen NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung führender Personen der NS-Ära prägen die Ausrichtung dieser Szene und sind für ihre terminologische Festlegung maßgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte "Kameradschaften" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele häufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof" planten Neonazis seit Anfang 2004 die kostenlose Verteilung einer CD (Gesamtauflage: 50.000) mit 19 Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher an Jugendliche und Kinder. Mit dieser Propagandaaktion setzten die Initiatoren auf die Wirkung der Musik, um das Interesse junger Menschen auf subtile Weise für die rechtsextremistische Ideologie zu wecken und neue Anhänger zu gewinnen. Seit August 2004 besteht für die CD ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle (Sachsen-Anhalt). Anfang August 2005 wurden die ersten CDs "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" in mehreren Städten Thüringens und Sachsens verteilt. Am 12. August 2005 beschlagnahmte die Bremer Polizei bei einem Bremer Rechtsextremisten 320 Exemplare dieses Samplers. Eine Einzelverteilung ist in Bremen nicht bekannt geworden. In Deutschland tauchte die CD bisher in zwölf Bundesländern auf. Die Polizei stellte insgesamt über 3.800 Exemplare sicher.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Politischer ExtremusumusÜberblick Komplizen und Sympathisanten des Terrors Rechtsextremisten solidarisieren sich Führende Neonazis begrüßten de Anschläge vom 11. September mit erkennbarer
jedoch ncht allzu viel (r) Reinhold OBERLERCHER, der m rechtsextremistischen Lager als Vordenker anerkannt werden möchte, deklariert auf der Homepage
morgen." zu diesem Thema siche dieausführliche Darstellung "Das Feindbildverbindet: Rechtsextremsten und Islamusten" auf der Website www. verfassungsschutz-brandenburg de unter

Politischer ExtremusumusÜberblick Komplizen und Sympathisanten des Terrors Rechtsextremisten solidarisieren sich Führende Neonazis begrüßten de Anschläge vom 11. September mit erkennbarer Schadenfreude, die miltärischen Aktionen der USA undhrer Verbündeten n Afghanstan hingegenverurteilten se. Zugleich forderten se die Ausweisung sämtlicher Ausländer aus Deutschland. Warum solidarsieren sch Neonazis mt Islamisten? Se sehen n ihnen potenzielle Bundesgenossen m Kampf gegendie "zionistischen OneWorld-Extremisten" Außer dem gemeinsamen Feindbild, cas durch die Begriffe Juden, USA und Globalisierung markiert wrd, verbindet die berden Spzlarten des Extremismus jedoch ncht allzu viel (r) Reinhold OBERLERCHER, der m rechtsextremistischen Lager als Vordenker anerkannt werden möchte, deklariert auf der Homepage seines "Deutschen Kollegs" (DK) (hierzu siehe S. 129) unter der Überschrift "Der Untergang des judäo-amerikanischen Imperums", die USA seen eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", deren Exstenzkeinen Fortbestandhaben dürfe. Sie seien verantwortlich für Landraub, Ausrottung der Urbevölkerung, Sklavenimporte und zwe Welikriege gegen Deutschland. Alle Angriffe auf der Erde oder m Weltraum gegen Einrichtungen, Funktionäre oder Kollaborateure der USA seien daher kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsschläge Auf der Tagesordnung der Weltgeschichte stehe.die "Beendigung Israels" durch Unterwerfung aller Juden unter ie islamische Herrschaft und die Auflösung der USA. Der Textstauch auf der Homepage Horst MAHLERS zu finden, so dass eine Mitautorschaft MAHLERs nicht auszuschließen st. MAHLER trtt aber auch direkt als Autor krass antsemitischer Auslassungenauf der Homepage des DK an die Öffentlichkeit. Erverkündete "das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonsmus. (.) Die Sache der Völker steht gut. Vor die Wahl gestellt, zu kämpfen oder unterzugehen, werdensie den Kampf wählen und siegen. Denn der Feind st geistlos geworden und ohne Vison für die Welt von morgen." zu diesem Thema siche dieausführliche Darstellung "Das Feindbildverbindet: Rechtsextremsten und Islamusten" auf der Website www. verfassungsschutz-brandenburg de unter 3 Bibliothek 3 Publikationen FOnlns-PuBlikchonen. 19

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief
mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß
national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung
sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe
Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "was es zu überwinden gilt. In Frankfurt/ M . ist das Kapital zu Hause, sitzt die ,Europäische Zentralbank' und herrscht die ausländische M afia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ,Linke', Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw." (Offener Brief: "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) In zahlreichen Internetaufrufen, Flugblättern und über Na t i o n a l e I nf ot e- l e f o n e mobilisierten die Rechtsextremisten. Dabei wurde auch ein positiver Bezug zum N ationalsozialismus hergestellt, w enn es hieß: "1. M ai, seit 1933 arbeitsfrei" (www.stormpage.com). Offenbar um die Attraktivität des Veranstaltungsortes Frankfurt am M ain zu erhöhen, sollte am Ende der Demonstration ein S k i n h e a d -Konzert stattfinden. W ährend der von einem großen Polizeiaufgebot kontrollierten Kundgebung waren führende Protagonisten der Ne o n a z i -Szene wie Thomas Wulff, Christian Worch (beide F r e i e Na t i o n a l i s t e n aus Hamburg), Peter N aumann (Frielendorf in Hessen) und der ehemalige NP D-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Borchert (N eumünster), anwesend. In seiner Rede erklärte Borchert u. a., dass es die in Frankfurt am M ain Anwesenden seien, welche die Fahne der Zukunft trügen, und welche die national befreiten Zonen schüfen. An die Adresse der Linksextremisten gewandt, welche die Veranstaltung der Ne o n a z i s mit äußerster Brutalität attackierten, sagte Worch, sie seien nicht ernst zu nehmen. Die Linke sei in das System eingebunden, und es gehe ihr nur darum, als Funktionäre viel Geld für wenig Arbeit zu bekommen. Die Ne o n a z i s werteten ihre Kundgebung als Erfolg, zumal, nachdem die Polizei das im Anschluss angekündigte S k i n h e a d -Konzert verhindert hatte, einige Rechtsextremisten aus Thüringen spontan in Gießen demonstrierten: "Uns ist zwar ein Einbruch in eine starke Bastion unserer Gegner gelungen, doch genommen haben wir sie noch nicht". Daher meldete Hupka im N amen der Bürgerinitiative für deutsche Interessen weitere 1. M ai-Veranstaltungen für die Jahre 2002 bis 2005 in Frankfurt am M ain an. Hupka erklärte: "Um die Stadt Frankfurt/ M . mit ihrer Antifabande auf allen Ebenen nicht in dem Glauben zu belassen, der 1. M ai wäre ein Glücksfall gewesen [...], ist eine Wiederholung erforderlich". (Offener Brief "Einbruch in die Bastion gelungen! - Der 1. M ai 2001 in Frankfurt/ M ain".) R E C HT S E X T 72 R E MI S

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits
Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt
Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional

Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits 2013, bis April 2014 von der REVoLUTIONÄREN Nariozwischen 50 und 100 Personen zugerechnet. NALEN Jugenp (RNJ) Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt der Partei Ill. Wes ren Bereich. Hochfranken/Vogtland"" an, einem von neun Stützpunkten bundesweit. Wie die Partei dazu NEONATIONALSOZIALISTEN -- Die Partei DER DRITTE im Internet' veröffentlicht hatte, soll schon Wes (Ill. Wee) im Vorfeld eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hochfranken (Bayern) und Im Vogtlandkreis ist aus dem Bereich der NeoVogtland (Sachsen) bestanden haben, sodass NATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr ausschließlich nun über Bundesländergrenzen hinweg die die Partei Ill. Wee öffentlichkeitswirksam in Geschlossenheit in einem gemeinsamen StützErscheinung getreten. punkt Hochfranken/Vogtland demonstriert werden könne. Trotz ihrer geringen Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional am 28. September 2013 in Heidelberg (Badenvernetzt. Es gab insbesondere Verbindungen Württemberg) gegründet worden. Ihr Ziel ist nach Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und die "schaffung eines Deutschen Sozialismus, Brandenburg. fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus" " Dies Ist einer von derzeit neun Stützpunkten bundesweit. ' www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Juni 2014) 154 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem
Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung
Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen

A I being u J JMLipuag Dee #8 ale 'FW Flurur di Graf Fu ee a re A a ige erde Ar en Tee eh, Buch m Eis Ges DEM ZIRKUS! "Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit." er = 7" DENTTape Quelle: https://www.facebook.com/jungenationalisQuelle: https://www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 17. November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem Angehörige von ScenArIo Lok Im August taten wie Propagandadelikte auffallen. 2013 an einem Landfriedensbruch in PotsdamBabelsberg (Brandenburg) beteiligt waren, Die Fußballfangruppierung ScenArIo Lok war verhängte der 1. FC Lokomotive Leipzig gegen dem Fanpotenzial des 1. FC Lokomotive LeipSCENARIO Lok ein Anwesenheitsund Auftrittszig zuzurechnen. Die bei Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung. der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsoIm Jahr 2014 wurde das Anwesenheitsund zialistischen Strukturen. Nach einem Konflikt Auftrittsverbot durch die Vereinsführung auf mit der Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Leipzig (Stadt) 178 183 182 8 9 11 138 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Hamburg Im Laufe des Jahres 2005 gab es in der Hamburger NPD gravierende Veränderungen. Die Mitgliederzahl des über Jahre
Hamburger Signals" zur NPD übergetreten waren (Archiv 2005, Rechtsextremismus, " 'Republikaner' in Hamburg lösen sich auf und treten zur NPD über
Frau an die Spitze eines Landesverbandes gewählt (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Wachablösung bei Hamburger NPD"). Die neue Landesvorsitzende hat offensichtlich - ebenso

Rechtsextremismus Hamburg Im Laufe des Jahres 2005 gab es in der Hamburger NPD gravierende Veränderungen. Die Mitgliederzahl des über Jahre als "Altherrenverein" abgeschriebenen und von der Entwicklung auf Bundesebene weitgehend abgekoppelten Landesverbandes wuchs von 95 auf 140 Personen. Der Zuwachs resultierte aus etlichen ehemaligen REP-Mitgliedern, die im Rahmen des "Hamburger Signals" zur NPD übergetreten waren (Archiv 2005, Rechtsextremismus, " 'Republikaner' in Hamburg lösen sich auf und treten zur NPD über"). Auch die Zahl der Neonazis und neonazistischen Skinheads in der Partei stieg. Als bedeutsam für die weitere Entwicklung der Hamburger NPD könnte sich der Wechsel an der Spitze des Landesverbandes erweisen. Auf dem Landesparteitag am 27.11.05 wurde mit Anja ZYSK (34, Foto) erstmals eine Frau an die Spitze eines Landesverbandes gewählt (Archiv 2005, Rechtsextremismus, "Wachablösung bei Hamburger NPD"). Die neue Landesvorsitzende hat offensichtlich - ebenso wie andere neue Funktionäre der Hamburger NPD - die "Argumente für Kandidaten und Funktionsträger" des Bundesvorstandes verinnerlicht. Plakativ forderte sie in einer Selbstdarstellung anlässlich des Bundestagswahlkampfes (Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005") u.a. die "Abschaffung des Asylrechts und sofortige Ausländerrückführung". In dieser Frage wurde eine deutliche Verschärfung des Tons in der politischen Auseinandersetzung erkennbar. Der bisherige Landesvorsitzende Ulrich HARDER wollte "Ausländische Kriminelle, abgelehnte Asylbewerber, Dauer-Sozialhilfe-Empfänger ausweisen" und unterschied - zumindest in der öffentlichen Darstellung im Sinne des EU-Vertrages zwischen "EU-Ausländern" und "Nicht-EU-Ausländern". Solche Differenzierungen scheinen für ZYSK keine Rolle zu spielen. Ganz im Sinne der "Handreichung" des Bundesvorstandes ist für sie "jeder ausländische Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer einer zuviel". Der Direktkandidat für den Wahlkreis Wandsbek der Hamburger NPD im Bundestagswahlkampf, Dr. Karl GÖBEL, stellte sich - ebenso wie die neue Landesvorsitzende - mit Bild auf der Internetseite der Ham206

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten
Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet
Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten

am 19. September in Nürnberg eine Mahnwache durch und verteilte Informationsschriften über die Zustände in türkischen Gefängnissen. Am Abend desselben Tages trafen sich etwa 40 Personen, meist Türken und Kurden, an der Meistersingerhalle in Nürnberg und bekundeten mit einem Schweigemarsch zum "Platz der Opfer des Faschismus" ihre Solidarität mit den "Gefangenen in T.Kurdistan, die bis zum Tode fasten". Aus Protest gegen die Verhältnisse im Militärgefängnis Diyarbakir "besetzten" vom 20. bis 22. September wechselweise zwischen 10 und 20 Personen, darunter türkische und kurdische Linksextremisten, in Absprache mit einem Vertreter der Kirche den Vorraum der evangelischen Matthäus-Kirche in München. 13.2 Rechtsextremisten Die islamisch-extremistische Türkische Union Europa e.V. mit Sitz in Köln führt seit Februar 1983 die Bezeichnung Islamische Union Europa e.V. Sie vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen zeigten 1983 keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet über 100 türkische Organisationen mit rund 15.000 (1982: 18.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Landkreis Neu-Ulm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. Die ADÜTDF veranstaltete am 9. April in Nürnberg einen Jugendkongreß mit etwa 140 Teilnehmern. Zum 5. Jahreskongreß der ADÜTDF am 7. Mai in Gerlingen/Baden-Württemberg erschienen über 2.000 Besucher aus dem Inund Ausland, darunter Vertreter von Mitgliedsvereinen aus Fürth, München, Nürnberg und Würzburg. Die Delegierten wählten Dr. Ali Batman aus Frankfurt a.M. zum Nachfolger des bisherigen 1. Vorsitzenden Serdar Celebi, der am 14. Januar wegen Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert worden war. Die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der ADÜTDF, führte am 9. Januar in Nürnberg eine Folkloreveranstaltung mit rund 600 Teilnehmern durch. Als Redner trat der damalige 2. Vorsitzende der ADÜTDF Dr. Ali Batman auf. Vor dem Versammlungslokal fanden sich etwa 140 Gegendemonstranten ein, überwiegend Anhänger von Organisationen der türkischen Neuen Linken. Sie griffen Veranstaltungsbesucher tätlich an, beschädigten parkende Fahrzeuge und forderten mit Parolen wie "Faschisten raus aus Deutschland" und "Nieder mit der faschistischen Junta" den Abbruch der Veranstaltung. Die Polizei löste die Gegendemonstration auf. 177

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

auch Aufzüge auf regionaler Ebene unter Beteiligung anderer rechtsextremistischer Gruppen einen Schwerpunkt. Die Fortdauer und der Ausbau der "Volksfront" wird
einer eigens eingerichteten Internetseite hieß es dazu: "Zusammenarbeit aller rechten Kräfte in Bremen. Bremens Rechte formiert sich in der Volksfront
Umsetzung des "Volksfront"Konzeptes. Wiederholt wurden Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppen in Bremen zu internen Versammlungen eingeladen. Insbesondere durch
Eintritt einzelner Neonazis und bisheriger Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien konnte der Bremer Landesverband seine Mitgliederzahl auf ca. 60 erhöhen. Zwischenzeitlich

- 19 - bundesweiter Ausstrahlung wie auch Aufzüge auf regionaler Ebene unter Beteiligung anderer rechtsextremistischer Gruppen einen Schwerpunkt. Die Fortdauer und der Ausbau der "Volksfront" wird u.a. stark von Erfolgen bei den anstehenden Wahlen abhängig sein. Der Bremer NPD-Landesverband unterstützt das von der Parteiführung initiierte "Volksfront"-Konzept. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite hieß es dazu: "Zusammenarbeit aller rechten Kräfte in Bremen. Bremens Rechte formiert sich in der Volksfront! Der Bruderkrieg ist vorbei!". Mit der Beteiligung an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung von NPD, DVU und Neonazis aus Bremen und dem niedersächsischen Umland im März 2005 in einer Gaststätte in Syke-Heiligenfelde (Niedersachsen) unterstrich der Bremer Landesverband seinen Willen zur Umsetzung des "Volksfront"Konzeptes. Wiederholt wurden Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppen in Bremen zu internen Versammlungen eingeladen. Insbesondere durch den Eintritt einzelner Neonazis und bisheriger Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien konnte der Bremer Landesverband seine Mitgliederzahl auf ca. 60 erhöhen. Zwischenzeitlich inaktive Funktionsträger bringen sich wieder in die Parteiarbeit ein. Mit dem Zuwachs geht aber bislang keine Steigerung der Aktionsfähigkeit einher. Eigenständige öffentlichkeitswirksame Auftritte - mit Ausnahme von Informationsständen zur Bundestagswahl 2005 - fanden in Bremen nicht statt. Die geplante Gründung neuer Kreisverbände konnte nicht realisiert werden. Es wurde lediglich der Kreisverband Bremen-Stadt in die Ortsverbände BremenNord und Bremen-Ost untergliedert. Zur Schulung und zur Förderung des Zusammenhaltes richtet der Landesverband interne Informationsveranstaltungen aus. Der Bremer Kreisverband steht in enger Zusammenarbeit mit Kreisverbänden im niedersächsischen Umland und bringt sich insbesondere in die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes Rotenburg/Verden ein. Der angestrebte Aufbau eines Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten" (JN) konnte noch nicht realisiert werden. Bremer NPD-Mitglieder beteiligten sich im Jahr 2005 insbesondere an regionalen und bundesweiten Demonstrationen, bei denen jeweils der

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Während die NPD in Sachsen und SchleswigHolstein noch auf das plakative Motto "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" setzte, wurde
Deutsche Stimme-Pressefest" jeweils die Organisation der bundesweit größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung gelungen war, sagte sie diese Veranstaltung 2005 ab - angeblich
thüringischen NPD im Bundestagswahlkampf zu einer öffentlichen Versammlung mit rechtsextremistischer Musik ein. Auf einer als "Friedensfest" deklarierten

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