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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst
Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind

Periodische Publikationen Zahl Auflage(r)) orthodox-kommunistisch (Kernorganisationen) 1014 4172700 orthodox-kommunistisch (Nebenorganisationen) 421 263 000 dogmatische "'Neue Linke' (ohne Trotzkisten) 113 449 000 trotzkistisch 21 127 200 undogmatische "Neue Linke" 52 251 850 Summe 1621 5 263 750 Die Auflagenzahl bezieht snch, unabhängig von der Art der Verbreitung (z.B Betriebszeitungen, Stadtteizeitungen) und der Erscheinungsweise (täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer Ausgabe. Etwa 90% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich. Dabei werden auch unregeimäBig erscheinende Publikationen gezählt, sofern sie wenigstens viermal nm Jahr herausgegeben werden. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren 2360 Linksextremisten bekannt, die zu diesem Zeitpunkt im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt standen. "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten über die bekannten Linksextremisten ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung (Zahlen für 1979 in Klammern): Nebenvon DKP Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst 262 (267) 178 (187) 15 (8) 7 (11) 62 (61) Landesdienst 1573 (1675) 821 (824) 39 (64) 109 (117) 604 (670) Kommunaldienst 461 (460) 297 (293) 6(11) 18 (20) 140 (136) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 64 2) 8 4) 106) 1 0 19 (10) 2360 (2454) 1 339(1 346) 61 (83) 135 (148) 825 (877) %) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 155 (=59,2%) bei der Bundespost und 58 (=22,1%) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeord55

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über
Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, 25 Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen
Jugendliche und junge Erwachsene. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken lässt sich mit dem Verteilen von Flyern
Verfassers für den Inhalt und leitet diesen an Rechtsextremisten betriebenen eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen
Personenprofil zu präsentieren. Nutzer, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, verteilen folglich deren Propaganda weiter. Es besteht somit
sich Personen radikalisieren. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht Rechtsextremisten die bundesweite Vernetzung mit gleichgesinnten Aktivisten. So ist es Nutzern
Event" einladen oder eine "Community" gründen. Wie gut die rechtsextremistische Szene über soziale Netzwerke verbunden ist, zeigte sich zuletzt
konnten. Instrumentalisierung der von Ausländern begangenen Straftaten Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten ebenso wie in den Vorjahren, die von Ausländern
Köthen oder im rheinland-pfälzischen Kandel. Vielerorts beteiligten sich Rechtsextremisten an den asylkritischen Protesten oder organisierten diese. Ihr Ziel bestand
Migranten zu schützen. Insbesondere in Chemnitz gelang es Rechtsextremisten mit diesem Thema, eine große Anzahl an Nichtextremisten zur Teilnahme

Rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über die gesellschaftspolitischen Diskussionen Einfluss auf die Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, 25 Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über soziale Netzwerke erreichen sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken lässt sich mit dem Verteilen von Flyern oder dem Plakatieren von Hauswänden vergleichen. So erklärt ein Nutzer mit einer "Gefällt mir"-Markierung nicht nur, dass er dem Inhalt Die "Word-Cloud" stellt die eines Beitrages zustimmt, sondern er wirbt darüber hinaus - unterschrieben mit Schlüsselwörter auf einer von seinem Profilnamen - auf dem Profil des Verfassers für den Inhalt und leitet diesen an Rechtsextremisten betriebenen eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen entscheidet Facebook-Seite dar sich der "Teilende" zusätzlich dafür, den Beitrag dauerhaft auf seinem Personenprofil zu präsentieren. Nutzer, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, verteilen folglich deren Propaganda weiter. Es besteht somit die Gefahr, dass "Echokammer"-Effekte ausgelöst und alternative Realitäten geschaffen werden, in denen sich Personen radikalisieren. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht Rechtsextremisten die bundesweite Vernetzung mit gleichgesinnten Aktivisten. So ist es Nutzern möglich, innerhalb von kürzester Zeit Tausende Personen für ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem sie zu einem "Event" einladen oder eine "Community" gründen. Wie gut die rechtsextremistische Szene über soziale Netzwerke verbunden ist, zeigte sich zuletzt in Chemnitz im August und September 2018, wo innerhalb kürzester Zeit Hunderte Personen mobilisiert werden konnten. Instrumentalisierung der von Ausländern begangenen Straftaten Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten ebenso wie in den Vorjahren, die von Ausländern begangenen Gewaltund Straftaten in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Als Reaktion auf solche Taten erfolgten im Jahr 2018 Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit zum Teil mehreren Tausend Teilnehmern, so z.B. im sächsischen Chemnitz, im sachsen-anhaltinischen Köthen oder im rheinland-pfälzischen Kandel. Vielerorts beteiligten sich Rechtsextremisten an den asylkritischen Protesten oder organisierten diese. Ihr Ziel bestand vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migranten in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre einzuordnen und aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unfähig ist, seine Bürger vor kriminellen Flüchtlingen und Migranten zu schützen. Insbesondere in Chemnitz gelang es Rechtsextremisten mit diesem Thema, eine große Anzahl an Nichtextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen zu mobilisieren. Ihnen gelang es, fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren, die aggressive Stimmung auf die Straße zu tragen und eine Atmosphäre zu erzeugen, in der körperliche Angriffe insbesondere auf Migranten möglich werden. Demonstrationen in Chemnitz In Chemnitz fanden nach dem mutmaßlich von Flüchtlingen begangenen Tötungsdelikt an einem Deutschen am 26. August 2018 in den folgenden Wochen zahlreiche Demonstrationen statt. Die Proteste am 26. und 27. August 2018 rückten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil Demonstranten fremdenfeindliche Parolen riefen und Polizisten,

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind
Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte
Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE
betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren
allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451" in Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH), EXZESS (BB) und SLEIPNIR (NW) statt. Im Landkreis war im Berichtsjahr auch die aus Freital stammende Band STAHLWERK aktiv. Sie trat am 4. Februar 2018 auf einer Konzertveranstaltung in der Tschechischen Republik zusammen mit den Bands SACHSENBLUT (SN), LEGION S (CZE), ORTEL (CZE), SCHMEICHELSTADT (CZE) sowie BGM (BB) auf. Darüber hinaus hatte die Band auf dem Konzert "White X-Mas Bash" am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, einen Auftritt. Das NATIONALE VERSANDHAUS (Gohrisch, Bad Schandau) betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner und Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Am 1. Februar wurde in Pirna ein Döner-Imbiss mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Jugendlicher zeigte am 10. März in einem Sebnitzer Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans, wie "Good night left side" oder "NS Area", an. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangehörige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte März einen Drohbrief, in dem damit gedroht wurde, dass ihr "die Bude angezündet werde", wenn sie sich noch einmal mit ihrem "Kanaken" sehen lasse. Auch eine Mitarbeiterin der Caritas aus Heidenau erhielt im März wegen ihrer Arbeit mit Flüchtlingen einen Drohbrief. In demselben Zeitraum wurde ein deutscher Staatsangehöriger mit polnischem Namen in Dippoldiswalde in einem Brief als "Polacke" beschimpft und bedroht. Er solle "abhauen" und dies sei die "letzte Mahnung". Ein irakischer Staatsangehöriger wurde am 22. März im Hofbereich einer Schule in Pirna von drei Personen angegriffen und geschlagen, dabei wurde der Hitlergruß gezeigt. 118

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen
Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht
Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten
jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht
Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft
werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO

und ihrer im historischen Faschismus wurzelninzwischen als eine Form des Widerstandes auch den Ideologie. Da die Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen ist, können Positionen sie zumindest zu Gewalt führen können und als von Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht es doch um den zu Recht abgelehnten Rechtsextremismus. MaßautoNome thematisieren weiterhin die "soziale nahmen von Polizei oder Justiz aufgrund von Frage" sowie den Antikapitalismus als Mittel Gesetzesverstößen in diesem Zusammenhang der Systemüberwindung werden als "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. Die bereits im Vorjahr erkennbare stärkere Befassung der autonomen Szene mit der "sozialen "Antifaschismus ist besonders geeignet, die LeFrage" und mit einer "revolutionären Perspekgitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen tive" zur Schaffung einer "herrschaftsfreien" und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu Gesellschaft setzte sich im Berichtsjahr fort. vermitteln" 175 , autoNomeN geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern um die Überwindung betonte auch die der autonomen Szene zuzudes Kapitalismus als Erscheinungsform einer derechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke mokratischen Gesellschaft. iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). So sieht z. B. die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten als Bündzufolge strebt die A.O.L. nach der "Überwindung nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen des gegenwärtigen Systems durch eine soziale zwischen Demokraten und Extremisten zu verRevolution" und letztlich nach der "Errichtung wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reieiner klassenlosen Gesellschaft". In ihrer Selbsthen sich autoNome lediglich in den allgemeinen darstellung heißt es dazu: Protest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht zur Demokratie bekennen, sondern Um gegen das herrschende System zu bestehen ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiauf die Überwindung der freiheitlichen demotals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenkratischen Grundordnung angelegten Strategie bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft, in solchen nichtextremistischen auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft Bündnissen Einfluss zu erlangen. So werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO BLATT", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 159

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen
Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für
subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe
Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz
Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag
Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch
Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit

Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen 2011 2012 2013 und Interpreten. Vor ca. 720 Personen spielten der 1.692 1.602 1.635 sächsische Liedermacher Piattmar (Döbeln), LandFreistaat kreis Mittelsachsen sowie die Szene-Bands sachseN davon Gewalttaten Sachsen blut (Freiberg), act of VioleNce (Baden-Württemberg), 84 54 67 burN doWN (Brandenburg) und als abschließender Höhepunkt die luNikoff VerschWöruNg aus Berlin mit 55 58 67 dem ehemaligen laNdser-Sänger Michael REGENER. Vogtland davon Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für die subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe veröffentlichte im Jahr 2013 die CD "Wie Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag" der JN am 8. Juni 2013 in Neuensalz, Ortsteil Zobes, war zwar als Versammlung angemeldet worden, Quelle: www.aktion-widerstand.de 1.12.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch 2012, Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit im zeichnungen wie freier WiderstaNd, freie kräfte mittleren Bereich. zWickau, NatioNaler WiderstaNd, WiderstaNd zWickau oder NatioNale sozialisteN zWickau (NSZ) auf. 146 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

einen grundlegenSzenezeitschrift INCIPITO aus Leipzig argumenden Richtungsstreit innerhalb der linksextremistitiert: "Der (...) Angriff auf den Irak ist Teil dieser schen Szene
Hinweis auf tatsächlich fehWeltordnungskriege. Ein zum Störfaktor kapitalistilende Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und scher Verwertung und des freien Zugangs zu Rohindividuelle Grundrechte
eine faschistische Staatsreligion. Zugleich Auch lehnten Teile der linksextremistischen Szene erklärten sie, jeder Linke müsse in diesem Konflikt in Sachsen
Regimes schlagen dürfe, konnte der im achtete Teilnahme von Rechtsextremisten an Internet und bisweilen auf der Straße eskalierenden Friedensdemonstrationen
deutsche Linke dürften BLATTES (AIB) aus Berlin, wurde die Friedensbeaus historischer Verantwortung keinesfalls Positiowegung wegen ihrer Duldung von Rechtsextremisnen beziehen

"Antinationale" Tendenzen in der autonomen Szene Israel als Refugium der Überlebenden des Holocaust hinausliefen, fand auch in der autonomen Szene ZuSchon seit den späten 80er Jahren argumentieren spruch. vereinzelt deutsche Linksextremisten, dass eine sich als "antizionistisch" verstehende Palästinasolidarität der deutschen Linksextremisten nicht nur ein verklärtes Bild von den Palästinensern, der PLO Aktionsfelder und ihren diversen terroristischen Ablegern zeichne, sondern auch latent antisemitisch beeinflusst sei. Internationale Konfliktfelder Aus diesen zunächst sehr kleinen Zirkeln bildete sich 1991 eine nach eigenem Verständnis "bellizistiFast übergangslos schlossen sich an die Nahost-Desche" Strömung144, die angesichts der Bedrohung Isbatte des vergangenen Jahres die heftig geführten raels durch irakische Scud-Raketen eine militärische Diskussionen um die militärische Intervention im Intervention des Westens am Golf befürwortete. ZuIrak 2003 an. Der Krieg der Vereinigten Staaten und gleich verstanden sich diese "Bellizisten" als "Antiihrer Verbündeten gegen den Irak war das alles überdeutsche". Sie argwöhnten, die "Friedensbeweragende Thema des ersten Halbjahres 2003. gung" im wiedervereinten Deutschland wolle sich Innerhalb der linksextremistischen Szene herrschte lediglich gegen das konkurrierende amerikanische der Grundtenor vor, dass die USA den Kampf gegen Großkapital wenden und dabei unter Hinweis auf das Regime im Irak lediglich zur Verfolgung massiver die besondere Aggressivität des "US-Imperialismus" Eigeninteressen instrumentalisierten. zugleich die deutsche Verantwortung für den natioDie autonome Szene beschränkte sich in ihren Argunalsozialistischen Holocaust in den Hintergrund trementationen hauptsächlich auf die Feststellung, ten lassen. eine Irakintervention diene der Aufrechterhaltung Die Positionen zur "Al-Aqsa-Intifada" und der ameder kapitalistischen Weltordnung. So wird beispielsrikanisch-britischen Intervention im Irak sollten weise in einem Beitrag der linksextremistischen zehn Jahre später der Anlass für einen grundlegenSzenezeitschrift INCIPITO aus Leipzig argumenden Richtungsstreit innerhalb der linksextremistitiert: "Der (...) Angriff auf den Irak ist Teil dieser schen Szene sein. Mit Hinweis auf tatsächlich fehWeltordnungskriege. Ein zum Störfaktor kapitalistilende Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und scher Verwertung und des freien Zugangs zu Rohindividuelle Grundrechte in muslimischen Staaten stoffen gewordenes Regime soll abgesetzt werqualifizierten die Antideutschen den Islam insgeden."145 samt als eine faschistische Staatsreligion. Zugleich Auch lehnten Teile der linksextremistischen Szene erklärten sie, jeder Linke müsse in diesem Konflikt in Sachsen mit Tendenzen zum antinationalen nicht nur bedingungslos an der Seite Israels stehen, Spektrum grundsätzlich eine Beteiligung an oder sondern habe auch die USA zu unterstützen, denn eine Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung zur Überwindung der Barbarei im Irak seien ein miab. Mit ihrer Initiative habe die Friedensbewegung litärischer Sieg der USA und die Einrichtung eines die Politik der Bundesregierung lediglich unterbürgerlich-demokratischen und kapitalistischen Restützt. Deutschland habe mit seiner Ablehnung gimes unabdingbare Voraussetzungen. Denn nur einer militärischen Intervention im Irak nur eigene über die kapitalistische Gesellschaftsordnung nach politische und ökonomische Interessen verfolgt, die amerikanischem Vorbild, die den bürgerlichen Indiden Aufbau einer ökonomischen Gegenmacht zur vidualismus fördere, sei die Diktatur im Irak beUSA zum Ziel hätten. Darüber hinaus sei eine Dikzwingbar. Erst in einem späteren zweiten Schritt sei tatur, wie die des Baath-Regimes von Saddam Husdie Abschaffung jeglicher Gesellschaftsordnungen sein auch nicht um des "scheinbaren" Friedens durchführbar. Willen zu unterstützen. Eine vermittelnde Position, nach der autonome PoliBestätigung in ihrer ablehnenden Haltung gegenütik stets antinational und antistaatlich sei, sich also ber der Friedensbewegung fanden Teile der autonoweder auf die Seite des israelischen Staates noch des men Szene außerdem durch die gelegentlich beobirakischen Regimes schlagen dürfe, konnte der im achtete Teilnahme von Rechtsextremisten an Internet und bisweilen auf der Straße eskalierenden Friedensdemonstrationen im Bundesgebiet. Auf verKonfrontation der unterschiedlichen Positionen schiedenen Internetseiten, wie auch in einem offenicht die Schärfe nehmen. nen Brief des ANTIFASCHISTISCHEN INFO Insbesondere die Botschaft, deutsche Linke dürften BLATTES (AIB) aus Berlin, wurde die Friedensbeaus historischer Verantwortung keinesfalls Positiowegung wegen ihrer Duldung von Rechtsextremisnen beziehen, die auf eine Gefährdung des Staates ten in ihren Demonstrationen stark kritisiert. In 144 Den Krieg befürwortende Strömung. 66 145 "Krieg und Frieden", INCIPITO 10/2002, S. 10.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Die rechtsextremistische Ideenwelt ist von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauunge n geprägt
Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte untergeordnet werden, lehnen
Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltend - universale Gleichheitsprinzip, wie es Art. 3 d e s G rundgesetzes konkretisiert, ab. Autoritäres
Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres Staatsverständnis politisches System ein, in dem Staat und Volk - nach ihrer
Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägte n Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Kein ideologisch Der Rechtsextremismus
sondern weist unterschiedliGefüge che Begründungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistisch e Positionen. Ihnen gilt die Nation

24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Die rechtsextremistische Ideenwelt ist von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauunge n geprägt. Dabei ist die Überzeugung als zentrale vorherrschend, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation Ideologieelemente oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte untergeordnet werden, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltend - universale Gleichheitsprinzip, wie es Art. 3 d e s G rundgesetzes konkretisiert, ab. Autoritäres Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres Staatsverständnis politisches System ein, in dem Staat und Volk - nach ihrer und Ideologie der Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaft natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach d e m vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägte n Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rech t d e s Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Kein ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheiteinheitliches liches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliGefüge che Begründungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild; ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung und wollen hierdurch ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen Fremden zu "befreien". Neonazis, die einen stärkeren Drang zu zielgerichteter politischer Aktivität haben, orientieren sich in ihren Zielen an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsch e Volk "höherwertig" und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistisch e Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; dies hat eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte und insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenige n z u r Folge, die nicht dem

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief
Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen
Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen

ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschied34 lich stark ausgeprägt. 3.3.4 "Die Rechte" Eine weitere Schwächung erfuhr die Bremer NPD infolge der Gründung eines Landesverbandes der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" im August 2018 in Bremen. Ihr Landesvorsitzender ist ein Neonazi, der zuvor Führungsfunktionen bei der NPD innehatte. Zugleich wurde ein Kreisverband in Bremerhaven gegründet. In Bremen hatte von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei existiert. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2018 über sieben Landesverbände, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2018 ca. 600 Mitglieder. Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden im April 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. Für die aktionsorientierte Partei bedeutender sind Demonstrationen und Veranstaltungen, wie z.B. die Demonstration unter dem Motto "Europa erwache" am 14. April 2018 in Dortmund mit 600 Teilnehmern. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018).

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband

Linksextremistische Bestrebungen 115 den konnte der Kongreß Vorlagen mit "Grundsätzlichen Aussagen" Ablehnung der u.a. zu Themen wie "Neofaschismus", "Antimilitarismus" oder "Soziaantitotalitären le Menschenrechte" nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Ausrichtung des Grundgesetzes Positionspapiere der WNBdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der "Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA herausgegebene Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: "Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen ** kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: **anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische Nachrichten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem ** lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3)

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional
rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure
asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung
Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner
zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten
Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug

oder Italien ein, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde am 12. Januar in Oschatz als "Scheiß Kanake" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift "Und was ist mit unseren Opfern?" und einem "Eisernen Kreuz" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er "sonst mit seinen Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen; dabei wurde "Hitler ist gut" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Geschädigten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangehörige durch fünf Personen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangehörige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusthälfte wurde ein irakischer Staatsangehöriger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als "Kanake" beschimpften und in den Fluss Döllnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als "Zecke" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug "NS-Area" gesprüht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift "Judentempel" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen"). 116

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

gemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen, die Rechtsextremistische Musikszene / an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die rechtsex tremistische Vertriebe gemeinsame Herkunft
Juni seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen 2013 einen geplanten rechtsextremistischen Liedersich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines abend
Reichensteinstraße 13 stattSo wird auch hier das Recht der Volksgemeinfinden. Ein Raum des Objektes war offensichtlich beschaft über das Recht
Bands heiliges reich (Raum Chemnitz / Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Flöha) und sachseNblut (Freiberg) kommen zwei rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Im Landkreis
ebenfalls eine Landkreis Mittelsachsen. Beide Bands veröffentsubkulturell geprägte rechtsextremistische Szelichten im Jahr 2013 jeweils eine CD 146. Zudem
Döbeln wohnt außerdem der Liedermacher Piattmar, der ebenfalls bei rechtsextremistischen Straftaten Musikveranstaltungen im Freistaat auftrat. rechtsextremistische Straftaten
Mittel sachsen Cover der CD "Sachsenblut". 7 4 1 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis Mittelsachen nicht. 145 Schreibweise

gemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen, die Rechtsextremistische Musikszene / an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die rechtsex tremistische Vertriebe gemeinsame Herkunft, Kultur und Ziele verfolgen, eine Gemeinschaft, in der jeder Volksgenosse mit Einsatzkräfte der Polizei verhinderten am 14. Juni seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen 2013 einen geplanten rechtsextremistischen Liedersich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines abend in Döbeln. Die Veranstaltung sollte im bekanngroßen ganzen dient: Dem Volk!" 145 ten Szene-Objekt in der Reichensteinstraße 13 stattSo wird auch hier das Recht der Volksgemeinfinden. Ein Raum des Objektes war offensichtlich beschaft über das Recht des Individuums gestellt, reits für den Liederabend vorbereitet worden. Für das das hier als profitgieriger "Ich-Mensch" verunObjekt besteht jedoch eine Nutzungsuntersagung der glimpft wird. Stadtverwaltung Döbeln für Veranstaltungszwecke. Vor Ort stellten die Beamten mehrere Personen fest, Der JN-Stützpunkt Mittelsachsen veröffentlichte die der verbotenen Vereinigung NatioNale sozialisteN seine Aktivitäten im Internet auf der JN-HomedöbelN angehört hatten. page und der Facebookseite. Mit den Bands heiliges reich (Raum Chemnitz / Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Flöha) und sachseNblut (Freiberg) kommen zwei rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Im Landkreis Mittelsachsen gibt es ebenfalls eine Landkreis Mittelsachsen. Beide Bands veröffentsubkulturell geprägte rechtsextremistische Szelichten im Jahr 2013 jeweils eine CD 146. Zudem ne. Sie verfügt jedoch im Vergleich zu anderen traten die Gruppen im Berichtsjahr auch bei Landkreisen über ein eher unterdurchschnittlirechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf. ches Personenpotenzial. In Döbeln wohnt außerdem der Liedermacher Piattmar, der ebenfalls bei rechtsextremistischen Straftaten Musikveranstaltungen im Freistaat auftrat. rechtsextremistische Straftaten 2011 2012 2013 1.692 1.602 1.635 Freistaat davon Gewalttaten Sachsen 84 54 67 141 109 133 Landkreis davon Gewalttaten Cover der CD "Sacrum Imperium". Mittel sachsen Cover der CD "Sachsenblut". 7 4 1 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis Mittelsachen nicht. 145 Schreibweise wie im Original. 146 Band heiliges reich: CD "Sacrum Imperium"; Band sAchsenblut: CD "Der Appell". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 133

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

virtuelle Gemeinde ging 2003 auch dazu über, so geHamburger Rechtsextremisten Christian WORCH nannte Foren-Treffen zu organisieren, um sich persönauf
Meerane. Hintergründe Verschiedene Aktivitäten der BEWEGUNG DEUTSCHE 3. Linksextremisten im Internet VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) in Ostsachsen, darunter eine Aktionswoche im August
eines der wichtigsten Kommunikationsmedien. Nadieser Organisation dokumentiert. hezu alle linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen sind mit eigenen Web-PräsenDie JUNGE
spielen die großen Informationsportale sowie einer Veranstaltung mit dem rechtsextremisti"Linke Seite", "nadir" und "Indymedia", auf denen schen Liedermacher Frank
linksBereits im Februar fand in Chemnitz eine Demonextremistischen Bereich in den letzten Jahren stration von Rechtsextremisten gegen die "Antiselbstverständlich geworden
media center" verfügt. "Indymedia" richtet sich vor allem an linksWegen des hohen Verfolgungsdrucks durch die Sialternative und linksextremistische Nutzer

'""" !"" )"" " $""" $""' $""$ $""( cherheitsbehörden verfährt die Szene bei der MobiSächsische rechtsextremistische lisierung zu Skinheadkonzerten konspirativer. Nur Internetseiten selten finden sich im Vorfeld solcher Veranstaltungen Hinweise in Forumbeiträgen, in der Regel be'"" schränkt man sich auf Berichte über die bereits !" *" stattgefundenen Konzerte. &" &" )" Schließlich finden sich unter den sächsischen Internetangeboten auch mehrere, die sich mit der "Anti%" (" Antifa" befassen. 2003 gab die MITTELDEUT$" SCHE JUGENDZEITUNG auf ihrer Homepage einen Überblick über die Antifa im ostsächsischen " $""" $""' $""$ $""( Raum. Eine "Anti-Antifa-Homepage" aus dem Raum Dresden, auf der Fotos von angeblichen Antifaschisten zu sehen waren, erschien im gleichen von anderen Gruppen auf ihren Homepages geJahr. nannt. So ist u. a. zu den auch 2003 wieder mehrfach in Leipzig durchgeführten Demonstrationen des Die virtuelle Gemeinde ging 2003 auch dazu über, so geHamburger Rechtsextremisten Christian WORCH nannte Foren-Treffen zu organisieren, um sich persönauf vielen, im gesamten Bundesgebiet angesiedelten lich kennen zu lernen. Im Mai 2003 fand z. B. ein TrefInternet-Seiten aufgerufen worden. fen des Forums "REP-Sachsen" in Eisenach statt. Die Resonanz war allerdings nicht besonders groß. Anfang Auch zu weiteren Ereignissen sind Aufrufe und mehr Oktober führte der "Mitteldeutsche Gesprächskreis", oder weniger umfangreiche Berichte veröffentlicht ein aus mehreren, u. a. sächsischen Internet-Präsenzen worden. U. a. erschienen ausführliche Beiträge über gebildetes Forum, in Jena ein Treffen mit ähnlich das Pressefest der DEUTSCHEN STIMME im Auschwachem Zuspruch durch. gust in Meerane. Hintergründe Verschiedene Aktivitäten der BEWEGUNG DEUTSCHE 3. Linksextremisten im Internet VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) in Ostsachsen, darunter eine Aktionswoche im August und eine "DoppelAllgemeines demo" in Hoyerswerda und Cottbus im Dezember unter dem Motto "Keine EU-Ost-Erweiterung! Im Linksextremismus ist das Internet inzwischen Sachsen bleibt deutsch!", wurden auf der Homepage eines der wichtigsten Kommunikationsmedien. Nadieser Organisation dokumentiert. hezu alle linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen sind mit eigenen Web-PräsenDie JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. mit tationen vertreten. Neben den Selbstdarstellungen dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien führt der Gruppen und Parteien dient ihnen das Internet ihre Veranstaltungstermine regelmäßig in einer spezum Aufund Ausbau von Kommunikationsund ziellen Rubrik ihrer Homepage auf. Überdies folgen Vernetzungsstrukturen sowie zur Verbreitung von meist ausführliche Bildberichte, u. a. zu den DeDemonstrationsund Aktionsaufrufen. monstrationen am 13. Februar und 8. Mai in Dresden Dabei spielen die großen Informationsportale sowie einer Veranstaltung mit dem rechtsextremisti"Linke Seite", "nadir" und "Indymedia", auf denen schen Liedermacher Frank RENNICKE am 4. Juli in aktuelle szenerelevante Nachrichten verbreitet werSiebenlehn. den, die wichtigste Rolle. Aber auch die Nutzung von Mailinglisten und Diskussionsforen ist im linksBereits im Februar fand in Chemnitz eine Demonextremistischen Bereich in den letzten Jahren stration von Rechtsextremisten gegen die "Antiselbstverständlich geworden. Wehrmachtsausstellung" statt. Wie bei allen derartigen Veranstaltungen wurde bundesweit via Internet Besonders "Indymedia" nimmt als Informationszur Teilnahme aufgerufen. Im Nachhinein feierte plattform eine wichtige Rolle ein. Sie ist ein Teil die Szene auf ihren Nachrichtenund Sonderseiten des globalen "Indymedia"-Netzwerkes, das weltihren Protest als Erfolg. weit über 100 lokale "independent media center" verfügt. "Indymedia" richtet sich vor allem an linksWegen des hohen Verfolgungsdrucks durch die Sialternative und linksextremistische Nutzer und 133

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Brandenburg 2015 Strömungen historische Höchststände. Allein im Bereich politisch rechts motivierte Gewaltkriminalität wurden 129 Straftaten erfasst. Das waren 56 mehr
dritthöchste Wert seit 1992. Aber auch die politisch links motivierte Gewaltkriminalität stieg - und zwar um 18 auf den bisherigen Höchstwert
Spätsommer 2015 sind internetbasierte und manchmal verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerte Anti-Asyl-Kampagnen massiv ausgeweitet worden. Rechtsextremisten betreiben dabei nicht
Rechtsextremisten gelungen, in bürgerliche Proteststrukturen einzudringen. Die rechten Kampagnen befeuerten wiederum den Linksextremismus. Beim sogenannten "antifaschistischen" Widerstand werden auch Polizisten
andere Staatsdiener angegriffen. Aus dem Bestreben sowohl der Rechtsals auch der Linksextremisten zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich
brauchen Prävention und Repression und wir müssen die rechtsstaatlich klar geregelten Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger vor Extremismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Strömungen historische Höchststände. Allein im Bereich politisch rechts motivierte Gewaltkriminalität wurden 129 Straftaten erfasst. Das waren 56 mehr als im Jahr zuvor. Und das war der dritthöchste Wert seit 1992. Aber auch die politisch links motivierte Gewaltkriminalität stieg - und zwar um 18 auf den bisherigen Höchstwert von 48. Seit dem Spätsommer 2015 sind internetbasierte und manchmal verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerte Anti-Asyl-Kampagnen massiv ausgeweitet worden. Rechtsextremisten betreiben dabei nicht selten einen regelrechten Tarnkappen-Extremismus. Sie versuchen, mit ihren (unbeliebten und erfolglosen) Organisationen im Hintergrund zu bleiben, um die Bürger bewusst zu täuschen. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehr als 80 asylfeindliche Facebook-Seiten untersucht. Etwa 65 Prozent wurden dem Rechtsextremismus zugeordnet. Teilweise ist es Rechtsextremisten gelungen, in bürgerliche Proteststrukturen einzudringen. Die rechten Kampagnen befeuerten wiederum den Linksextremismus. Beim sogenannten "antifaschistischen" Widerstand werden auch Polizisten und andere Staatsdiener angegriffen. Aus dem Bestreben sowohl der Rechtsals auch der Linksextremisten zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich eine komplexe Gefährdungslage - zumal auch der islamistische Extremismus wächst. Islamistische Extremisten binden in zunehmendem Maße personelle, materielle und finanzielle Ressourcen der Sicherheitsbehörden. Es ist ganz eindeutig mit einem weiteren Anstieg dieses Personenpotenzials zu rechnen. Der Verfassungsschutz ist heute wichtiger denn je. Wir sind auf seine Informationen angewiesen. Die Antwort auf manche Fehlleistungen und Probleme der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland in der Vergangenheit kann nicht sein: kein Verfassungsschutz - sondern muss lauten: ein besserer Verfassungsschutz! Gerade mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist klar: Der Druck auf die europäische Sicherheitsarchitektur steigt von außen wie von innen. Wir brauchen Prävention und Repression und wir müssen die rechtsstaatlich klar geregelten Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger vor Extremismus und Gewalt nutzen. Wir brauchen personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden; dazu gehört auch der 4

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen
zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für
Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger
periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare
zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte
ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich
eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen

128 Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen der RH zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für die Entlassung Inhaftierter aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger und SED-Funktionäre Gegenstand von Unterstützungleistungen der RH sein könne. V. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der im Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare (1997: rund 10 Millionen) zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen Revolutionäre Marxisten brachten weiterhin organisationsunabhänige Publikationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung heraus. Die meisten dieser Blätter wollen aktuelle politische Themen aus extremistischer Sicht darstellen und ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich kommt ihnen eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen , z. B. Weiterentwicklung revolutionärer Theorie oder "Anti -

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 1.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund
seit einigen Jahren im Freistaat Sachsen konfrontativen Gewalt durch Rechtsextremisten feststellbare Rückgang der rechtsextremistiwar im Jahr 2011 wieder leicht rückläufig
Anteil Auch die Anzahl der rechtsextremistischen Gean den rechtsextremistischen Gewaltdelikten bewaltdelikte sank 2011 um ca. 14 % auf 84 (2010: trug
Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten betrug wie im Jahr Die regionale Verteilung sowohl der rechtsextre2010 etwa 5 %. mistischen
tete sich im Jahr 2011 ähnlich wie 2010: der rechtsextremistischen Gewalttaten richtete sich gegen den politischen Gegner. Der im Jahr
festzustellende Trend einer Zunahme der Anteil mit 41% aller rechtsextremistischen I Aktuelle Entwicklungen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 1.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Der seit einigen Jahren im Freistaat Sachsen konfrontativen Gewalt durch Rechtsextremisten feststellbare Rückgang der rechtsextremistiwar im Jahr 2011 wieder leicht rückläufig. schen Straftaten setzte sich auch 2011 fort. Mit 1.692 Delikten sank diese Zahl um ca. 6 % (2010: Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelik1.808). te sank im Jahr 2011 auf 23 (2010: 27). Ihr Anteil Auch die Anzahl der rechtsextremistischen Gean den rechtsextremistischen Gewaltdelikten bewaltdelikte sank 2011 um ca. 14 % auf 84 (2010: trug ca. 27 % (2010: 28 %). 98). Der Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten betrug wie im Jahr Die regionale Verteilung sowohl der rechtsextre2010 etwa 5 %. mistischen Straftaten als auch der Gewalttaten auf die einzelnen Landesdirektionsbezirke gestalMehr als die Hälfte (2011: 54 %, 2010: 58 %) tete sich im Jahr 2011 ähnlich wie 2010: der rechtsextremistischen Gewalttaten richtete sich gegen den politischen Gegner. Der im Jahr im Landesdirektionsbezirk Dresden war der 2010 festzustellende Trend einer Zunahme der Anteil mit 41% aller rechtsextremistischen I Aktuelle Entwicklungen | 7

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

ihre Einrichtungen stehen seit einigen Jahren im Fokus rechtsextremis24 tischer Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals
betroffen gewesen. Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Die Zahl antisemitischer Straftaten bewegt sich in Bremen
Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch
generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) "Rechts" erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder
Großteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Rechtsextremistische Propaganda Rechtsextremisten beabsichtigen mit ihrer Propaganda, asylkritische und fremdenfeindliche Stimmungen innerhalb
aktuellen politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten beispielsweise immer wieder die von Flüchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen
teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken
Hass zu schüren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands und thematisieren Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das "Recht auf Notwehr
unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder

wahren können, nicht sonderlich hoch. Ein Facebook-Nutzer forderte beispielsweise in einer Bremer Gruppe: "Hängt die korrupten Volksschädlinge [gemeint sind SPDMitglieder; Anmerkung des Verfassers] doch endlich an die nächsten Laternen" (Facebook-Seite, 09.05.2018). Muslime und ihre Einrichtungen stehen seit einigen Jahren im Fokus rechtsextremis24 tischer Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Ein Teil der Straftaten richtete sich auch im Jahr 2018 gegen Moscheen, die als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur gelten. In Bremen waren Moscheen in den vergangenen Jahren mehrfach von solchen Taten betroffen: Unbekannte beschmierten die Fassade der Fatih-Moschee in Bremen-Gröpelingen im März 2018 zum wiederholten Mal mit muslimenfeindlichen Parolen, zuvor war die Moschee im September 2017 von Farbschmierereien betroffen gewesen. Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Die Zahl antisemitischer Straftaten bewegt sich in Bremen im Jahr 2018 auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) "Rechts" erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Rechtsextremistische Propaganda Rechtsextremisten beabsichtigen mit ihrer Propaganda, asylkritische und fremdenfeindliche Stimmungen innerhalb der Gesellschaft zu fördern. In den letzten Jahren ist es ihnen zunehmend gelungen, sich in politische Diskussionen einzubringen und dort ihre Positionen zu vertreten. In der aktuellen politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten beispielsweise immer wieder die von Flüchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und Ängste vieler Menschen auf, wie die Angst vor Überfremdung oder Kriminalität, und betonen die soziale Ungerechtigkeit zwischen Asylbewerbern und in "Not geratenen" Deutschen. Sie arbeiten dabei mit diffamierenden Stereotypenbildern: jeder Flüchtling wird pauschal zum "Vergewaltiger", jeder Muslim zum "Terroristen" und jeder "Alternative" zum "Stalinisten". Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands und thematisieren Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das "Recht auf Notwehr" häufig in diesem Zusammenhang, dabei fallen auch aggressive und beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Diese Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene / Mit dem Szeneladen the store in Pirna und dem rechtsex tremistische Vertriebe NatioNaleN VersaNdhaus (Gohrisch) sind im Landkreis
zwei Am 23. März 2013 fand im Landkreis Sächsische rechtsextremistische Vertriebsunternehmen anSchweiz-Osterzgebirge - in Heidenau - erstmals sässig. Beide sind seit
Jahren ein fester Bestandseit vielen Jahren wieder ein rechtsextremistiteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene in sches Konzert mit 120 bis 200 Teilnehmern
statt. Sachsen. Bei der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Bands blutzeugeN, hoPe for the Weak (beide aus Dresden) sowie die Gruppe
Württemberg) auf. 1.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis werden der aktiven rechtsneangehörigen in Thüringen und Bayern. Die extremistischen Szene nach Einschätzung
kapitalistisches" System net. Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsab. Sie strebt nach einer souveränen Volksgeextremistische Personenpotenzial somit im unmeinschaft getreu
JugeNd tur unter dem Motto "Soziale Ausbeutung (RNJ), die rechtsextremistischen Kameradschaften stoppen - Zeitarbeit ist Sklaverei", an der etwa schWarzer ordeN
VogtlaNd, WiderstaNd oelsNitz und 30 Szeneangehörige teilnahmen. die rechte aktioNsfroNt reicheNbach an. Abgesehen von der RNJ gehen von den genannten
Vogtland bildete die RNJ, die seit 2011 märschen der Rechtsextremisten hatten bisher regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Erscheijeweils etwa 200 Szeneanhänger, insbesondere

Rechtsextremistische Musikszene / Mit dem Szeneladen the store in Pirna und dem rechtsex tremistische Vertriebe NatioNaleN VersaNdhaus (Gohrisch) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwei Am 23. März 2013 fand im Landkreis Sächsische rechtsextremistische Vertriebsunternehmen anSchweiz-Osterzgebirge - in Heidenau - erstmals sässig. Beide sind seit Jahren ein fester Bestandseit vielen Jahren wieder ein rechtsextremistiteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene in sches Konzert mit 120 bis 200 Teilnehmern statt. Sachsen. Bei der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Bands blutzeugeN, hoPe for the Weak (beide aus Dresden) sowie die Gruppe deVils ProJect (Baden-Württemberg) auf. 1.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis werden der aktiven rechtsneangehörigen in Thüringen und Bayern. Die extremistischen Szene nach Einschätzung des RNJ versteht sich als "außerparlamentarischer Landesamtes für Verfassungsschutz wie bereits Zusammenschluss NatioNaler sozialisteN" 151 und 2012 zwischen 50 und 100 Personen zugerechlehnt ein "liberales und kapitalistisches" System net. Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsab. Sie strebt nach einer souveränen Volksgeextremistische Personenpotenzial somit im unmeinschaft getreu dem Motto "Gemeinnutz vor teren Bereich. Eigennutz" 152. Der RNJ wurden im Jahr 2013 ca. 20 Mitglieder zugerechnet. NeoNatioNalsozialisteN Am 5. Januar 2013 organisierte die RNJ in Plauen Der neonationalsozialistischen Szene im Vogtlandeine Kundgebung vor der örtlichen Arbeitsagenkreis gehören u. a. die reVolutioNäre NatioNale JugeNd tur unter dem Motto "Soziale Ausbeutung (RNJ), die rechtsextremistischen Kameradschaften stoppen - Zeitarbeit ist Sklaverei", an der etwa schWarzer ordeN VogtlaNd, WiderstaNd oelsNitz und 30 Szeneangehörige teilnahmen. die rechte aktioNsfroNt reicheNbach an. Abgesehen von der RNJ gehen von den genannten GruppieWie bereits in den Vorjahren führte die RNJ am rungen allerdings seit einiger Zeit keine öffentlich14. April 2013 einen Trauermarsch anlässlich der keitswirksamen Aktivitäten mehr aus. Bombardierung der Stadt Plauen im Zweiten Weltkrieg durch, an dem sich ca. 170 Personen Den Schwerpunkt der neonationalsozialistischen beteiligten. An den vorhergehenden TrauerSzene im Vogtland bildete die RNJ, die seit 2011 märschen der Rechtsextremisten hatten bisher regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Erscheijeweils etwa 200 Szeneanhänger, insbesondere nung tritt. Sie unterhielt enge Kontakte zu Szeaus Sachsen und Bayern teilgenommen. 151 Ehemalige Internetseite der RnJ. 152 Ehemalige Internetseite der RnJ. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 143

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Überblick.................................................................................................................................................................. 30 4.1.2 Aktivitäten von Rechtsextremisten .............................................................................................................. 31 4.1.3 Aktivitäten von Linksextremisten.................................................................................................................. 35 II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen ........................... 40 1.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 40 1.2 Linksextremismus ................................................................................................................................................ 44 1.3 Ausländerextremismus und Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus
Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen............................................................... 47 2.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 47 2.1.1 Organisationen und Bestrebungen .............................................................................................................. 47 2.1.1.1 Rechtsextremistische Parteien NatioNaldemokratische
JuNge NatioNaldemokrateN (JN) ................................................................................................................ 64 2.1.1.2 NeoNatioNalsozialisteN und subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................... 69 2.1.1.2.1 NeoNatioNalsozialisteN ........................................................................................................................................... 69 2.1.1.2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Rechtsextremistische Bands, Vertriebe und Verlage ............................................................................ 85 2.1.1.3.1 Rechtsextremistische Musikgruppen ......................................................................................................... 85 2.1.1.3.2 Rechtsextremistische Vertriebsszene........................................................................................................... 92 2.1.1.4 Sonstige Gruppierungen hilfsorgaNisatioN für NatioNale

4 Spektrenübergreifende Themen/Tendenzen ................................................................... 30 4.1 Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ..................................................................................... 30 4.1.1 Überblick.................................................................................................................................................................. 30 4.1.2 Aktivitäten von Rechtsextremisten .............................................................................................................. 31 4.1.3 Aktivitäten von Linksextremisten.................................................................................................................. 35 II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen ............................................................................................ 40 1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen ........................... 40 1.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 40 1.2 Linksextremismus ................................................................................................................................................ 44 1.3 Ausländerextremismus und Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus............................................................................................................................................................. 45 2 Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen............................................................... 47 2.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 47 2.1.1 Organisationen und Bestrebungen .............................................................................................................. 47 2.1.1.1 Rechtsextremistische Parteien NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) ............................................................................... 47 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) ................................................................................................................ 64 2.1.1.2 NeoNatioNalsozialisteN und subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................... 69 2.1.1.2.1 NeoNatioNalsozialisteN ........................................................................................................................................... 69 2.1.1.2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................................................................................. 83 2.1.1.3 Rechtsextremistische Bands, Vertriebe und Verlage ............................................................................ 85 2.1.1.3.1 Rechtsextremistische Musikgruppen ......................................................................................................... 85 2.1.1.3.2 Rechtsextremistische Vertriebsszene........................................................................................................... 92 2.1.1.4 Sonstige Gruppierungen hilfsorgaNisatioN für NatioNale Politische gefaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V. (hNg) .............. 98 JuNge l aNdsmaNNschaft o stdeutschlaNd e. V. (Jlo), Landesverband Sachsen/Niederschlesien ...................................................................................... 99 2.1.2 Publikationen.......................................................................................................................................................101 | 3

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung
Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten
alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus

Demgegenüber gab es Fortschritte bei der Vernetzung der Szene mit modernen Telekommunikationsmitteln, auf die Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums zum Zwecke der Informationsübermittlung bereits seit Ende der achtziger Jahre zurückgreifen. Hier spielt das Internet wegen des leichten Zugangs und der Möglichkeit, Informationen national wie international einem breiten Personenkreis zugänglich zu machen, eine kontinuierlich zunehmende Rolle, während MailboxSysteme für die Kommunikation nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Das Internet wird genutzt zur Selbstdarstellung von Szene-Gruppen, zur Agitation sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Neben der Informationsverbreitung dient das Internet der linksextremistischen Szene auch als Recherche-Medium. Von erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung von "Gegenmaßnahmen" genutzt werden. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Szene sind dies zum Beispiel: * "Informationsdienst Schleswig-Holstein" aus Neumünster, * "Antifaschistische Aktion Eckernförde", * "Avanti", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung "Avanti" als linksextremistisch beeinflusst einzustufende "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", * "Kein FriedeN mit der NATO", * "Ermittlungsausschuß Schleswig-Holstein". 4.4 Aktionsfelder Beim Aufgreifen bestimmter Politikfelder haben Autonome - wie andere Linksextremisten auch - nicht die Solidarisierung mit den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen im Auge. Dass es ihnen mit ihrem Engagement in gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen stets um "den Kampf ums Ganze geht", verdeutlicht folgende Passage aus einem "Aufruf von autonomen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg", der im Zusammenhang mit linksextremistischen Gegenaktivitäten aus Anlass einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar in Kiel herausgegeben und auch im Internet verbreitet wurde: "... Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Straße gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis möglichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verhältnisse hier und heute vorgehen ..." Hauptaktionsfelder des autonomen Lagers waren 1999 die Bereiche "AntiFaschismus" und "Anti-Militarismus". Das Thema "Anti-Atomkraft" verlor nach Ausbleiben neuer Castor-Transporte vorerst an Bedeutung. Autonome Zusammenhänge brachten sich ebenfalls in die Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten herrschenden Weltordnung thematisiert. 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus-Kampf" bildet derzeit den absoluten Aktions-Schwerpunkt für die autonome Szene, der alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus") und mit Gewalt ihr öffentliches Auftreten zu verhindern. Auch Dritte werden von dieser Strategie betroffen, wie Angriffe 35

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder
verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern
Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen
unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine
oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. Trotz
dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden
Personen (2016: ca. 790). Landesweit ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 1.371 (2016) auf 1.318 zurück
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten

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