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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Mitglied des vor allem politisch Interessierten, die nicht DKP-Parteivorstandes). Die Mehrzahl der der DKP angehören, markislisches Mitarbeiter
durch, bei der über Vorsitzende ist gleichzeitig GeschäftsProbleme der kommunistischen Kapitaführer der 1979 von DKP-Funktionären lismus-Theorie gesprochen wurde
durch Bündnisse mit nichtkommunibeteiligen sich zunehmend auch Funktiostischen Parteien und Kräften zu einer näre demokratischer Organisationen. Massenbasisfür ihre Nahziele
sind aber tatsächlich erhebeinigung zur Verbreitung des wissenlich kommunistisch beeinflußt. Oft sind nur schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit wenige Schlüsselfunktionen

Moskau und der SED in Berlin (Ost) sowie 1969 Dachorganisation der orthodoxmit zahlreichen weiteren Instituten ähnlikommunistischen Bildungsgemeinschafcher Aufgabenstellung zusammen. Leiter ten. Die lokalen Gruppen der MAB sollen des IMSFist Dr. Heinz Jung (Mitglied des vor allem politisch Interessierten, die nicht DKP-Parteivorstandes). Die Mehrzahl der der DKP angehören, markislisches Mitarbeiter und der Mitglieder des wissenGrundwissen vermitteln, Antikommunisschaftlichen Beirats gehört ebenfalls der mus abbauen und dadurch Wege zur marDKP an. 1987 wurde beim Institut ein Zenxistischen Bewegung öffnen. Als Teil der trum für Marxistische Friedensforschung Arbeiterbewegung und Instrument der {ZMF) eingerichtet. Sozialismuspropaganda will die MAB "sowohl Industriearbeiterschaft, Angestellte Neben der Fertigung von Analysen zu und Beamte, sowie zusätzlich wissenmarxistisch-leninistischen Gegenwarftsfraschaftlich-technische Intelligenz und angen veranstaltete das /MSF ermeut zahldere lohnabhängige Schichten für den reiche Tagungen, Kolloquien und DiskusKampf der Arbeiterklasse" gewinnen. Ersionen. Im September und Oktober führte ster und zweiter Vorsitzender der MAB es in Frankfurt am Main eine Veranstalsind Funktionäre der DKP. Dem Vorstand tungsreihe über "Grundfragen einer friegehören Vertreter von DKP, SDAJ, MSB densorientierten und demokratischen Spartakus und IMSF an. Der zweite MABReformalternative" durch, bei der über Vorsitzende ist gleichzeitig GeschäftsProbleme der kommunistischen Kapitaführer der 1979 von DKP-Funktionären lismus-Theorie gesprochen wurde. Mitte gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. September diskutierten rund 300 Teilneh(MES). Mit der URANIA, Gesellschaft zur mer bei einer zweitägigen FrauenkonfeVerbreitung wissenschaftlicher Kenntrenz des IMSF in acht Arbeitskreisen über nisse in der DDR, schloß die MAB im OkFrauenunterdrückung und Klassenkampf tober eine Zusammenarbeits-Vereinbasowie über die Rolle der Frau im Sozialisrung ab. mus. An einem Kolloquium am 8. Oktober mit dem Leiter des Instituts für VergleiIn Hessen waren die Aktivitäten der örtlichende Revolutionsforschung der Karlchen Bildungsgemeinschaften stark rückMarx-Universität Leipzig beteiligten sich läufig. Die politisch-ideologischen Proetwa 200 Personen. Gemeinsam mit dem bleme der DKP wirkten sich auch lähmend Verlag Marxistische Blätter führte das auf die Arbeit der MAB-Gruppen aus. IMSF am 22.Oktober eine Diskussionsveranstaltung (rund 200 Teilnehmer) über die Entwicklung in der Sowjetunion durch, bei der eine Delegation der KPdSU unter DKP-beeinflußte Organisationen Leitung des Rektors des Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der Die DKP stützt sich bei ihren BemühunKPdSU mitwirkte. An den Veranstaltungen gen, durch Bündnisse mit nichtkommunibeteiligen sich zunehmend auch Funktiostischen Parteien und Kräften zu einer näre demokratischer Organisationen. Massenbasisfür ihre Nahziele und zu gröBerem politischem Einfluß zu gelangen, auf eiwa 50 überregional tätige OrganisaMarxistische Arbeiterbildung (MAB} tionen und Initiativen. Diese stellen sich nach außen meist unabhängig und demoDie Marxistische Arbeiterbildung -- Verkratisch dar, sind aber tatsächlich erhebeinigung zur Verbreitung des wissenlich kommunistisch beeinflußt. Oft sind nur schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit wenige Schlüsselfunktionen in den Lei34

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tungsgremien -- vor allem im organisatozeichnet, ist Mitglied des DKP-Parteivorrischen Bereich -- mit Mitgliedern der standes. Der Landesverband Hessen
VVNschen Teilzielen übereinstimmen oder Generalsekretär forderte "neue Impulse kommunistischen Interessen dienen. Am im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, wirksamsten

tungsgremien -- vor allem im organisatozeichnet, ist Mitglied des DKP-Parteivorrischen Bereich -- mit Mitgliedern der standes. Der Landesverband Hessen der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der VVN-BdA hat in 16 Kreisvereinigungen DKP-Bündnispolitik von der demokratietwa 1.500 Mitglieder. schen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die DKP will weder, daß die Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA vonihr beeinflußten Organisationen offen blieben der Kampf um antifaschistische verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Aktionseinheit, gegen "Neofaschismus" noch daß die in ihnen tätigen Kommuniund "Antikommunismus". Auf einer Bunsten als DKP-Mitglieder erkannt werden. deskonferenz der VVN-BdA am 14. Mai in Absicht der DKP ist es, über solche OrgaFrankfurt am Main diskutierten meist junisationen Forderungen zu erheben, die gendliche Teilnehmer Handlungsstrateisoliert betrachtet nicht gegen die Verfasgien gegen Neofaschismus, Revanchissung verstoßen, aber mit kommunistimus und Ausländerfeindlichkeit. Der VVNschen Teilzielen übereinstimmen oder Generalsekretär forderte "neue Impulse kommunistischen Interessen dienen. Am im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, wirksamsten ist die Arbeit der DKP-beeingegen Neofaschismus und für eine antifaflußten Organisationen, wenn der kommuschistische Bundesrepublik". Nach Annisische Einfluß von den Zielgruppen sicht der VVN-BdA kommt es bei der Unnicht erkannt wird. Wichtigstes Organ der terbindung von Aktivitäten der rechtsexkommunistischen Bündnispolitik ist die tremen NPD nicht auf "die Weisheit eines wöchentlich in einer Auflage von 26.000 Gerichts" an, sondern auf eine VerändeExemplaren erscheinende Volkszeitung. rung despolitischen Bewußiseins und auf Der Chefredakteur und seine Stellveriredie Stärkung antifaschistischer Positioterin gehören der DKP an; die meisten Renen. Die VVN-BdA könne hierbei auf "podaktionsmitglieder sind Kommunisten. sitive Erfahrungen" zurückblicken. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei es gelungen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregisehr unterschiedliche politische Kräfte zu mes -- Bund der Antifaschisten bewegen, "antifaschistische Gemeinsam(vVN-BdA) keit" zu wahren. Die VVN wurde 1947 gegründet. Sie fügte Die VVN-BdA nutzte den 55. Jahrestag 1971 ihrem Namen den Zusatz Bund der der Machtübernahme durch die NationalAntifaschisten hinzu, um auch jüngere sozialisten (30. Januar) und den 50. JahMitglieder zu gewinnen. Auf Bundesebene resiag der Reichspogromnacht (9.Nohat die VVN-BdA unverändert etwa vember) zu Aktionen. So führte der Lan18.500 Mitglieder, organisiert in zehn Landesverband Hessen der VVN-BdA am desverbänden. Weitere sechs selbstän30. Janaur in Frankfurt am Main mit Unterdige Verbände sind ihr korporativ angestützung der DKP und vonihr beeinflußter schlossen. Die VVN-BdA steht nach wir Organisationen eine Demonstration unter vor unter maßgeblichem kommunistidem Motto "Für ein antifaschistisches schem Einfluß. Etwa zwei Drittel der MitHessen! Für Frieden und Demokratie!" glieder des Bundesvorstandes snd Komdurch, an der etwa 850 Personen teilnahmunisten. Ihr Generalsekretär, der auch men. für die vom Bundesvorstand herausgegebenen Publikationen antifaschistische Am 9.November initiierte die YVN-BdA rundschau und antifaschistischer inforzahlreiche kleinere Kundgebungen und mationsund pressedienst verantwortlich Demonstrationen, an denen sich bis zu 35

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einer Partei in eine politische Vereinigung sei die Voraussetzung geschaffen Die 1960 in Stuttgart auf kommunistisches worden, das Verhältnis zwischen

450 Personen beteiligten. Eine Demonbetonte die DFU, sie habe durchihre konstration gegen die Auftaktveranstaltung tinuierliche Bündnisarbeit ihr Ansehen der NPD zum Kommunalwahlkampf am und ihren Einfluß innerhalb der "demokra15. Oktober in Frankfurt am Main (rund tischen Bewegung" vermehrt und viele 2.000 Teilnehmer) stand anfangs unter neue Konktate knüpfen können. Kehrseite Leitung von Autonomen und wurde von sei allerdings, daß ihre eigenständigen der VVN-BdA zu Ende geführt. Aktivitäten zurückgegangen seien und die Mitgliederentwicklung stagniere. Durch die 1985 erfolgte Umwandlung der DFU Deutsche Friedens-Union (DFU) von einer Partei in eine politische Vereinigung sei die Voraussetzung geschaffen Die 1960 in Stuttgart auf kommunistisches worden, das Verhältnis zwischen BündBetreiben gegründete DFU behielt ihre nisarbeit und eigenständigen Aktivitäten Schlüsselstellung in der Volksfrontpolitik ins Gleichgewicht zu bringen. Die DFU beder DKP. Der DFU gehören weiterhin nötige jedoch hierfür neue Mitglieder und etwa 1.000 Mitglieder an, die in zehn Lanvor allem aktive Mitarbeiter. desverbänden organisiert sind. Auf dem Unionstag im April wurde durch SatzungsZum Friedensrat und zur Nationalen Front änderung das Direktorium abgeschafft. der DDR' sowie zum Komitee zum Neues Leitungsorgan ist der BundesvorSchutze des Friedens in der Sowjetunion stand. Dieser wählte aus seiner Mitte eiunterhält die DFU traditionsreiche Bezienen Arbeitsausschuß, dem zehn Persohungen. Auf Einladung dieser Organisanen angehören. Der Bundesvorstand gibt tionen führte die DFU mehrere Studienreiregelmäßig ein Abrüstungsinfo und ein sen durch. info demokratie heraus. In Hessen hat die DFU vier aktive Bezirksverbände mit eiwa Die Landesgeschäftsstelle der DFU in 150 Mitgliedern. Frankfurt am Main war emeut Sitz der bundesweiten Informationsstelle OsterTrotz ihrer geringen Mitgliederzahl wirkte marsch. Der DFU-Landesgeschäftsführer die DFU initiierend und koordinierend bei zeichnete verantwortlich für das SpendenAktionen im Rahmen des kommunistikonto. Die vorbereitenden Gespräche zur schen Friedenskampfes sowie gegen soDurchführung der Ostermärsche wurden genannte "Berufsverbote" im öffentlichen im wesentlichen über ihn koordiniert. Dienst. Sie warb insbesondere in bürgerlichen Kreisen und bei den Kirchen für Der DFU-Landesverband Hessen gab im kommunistische Nahziele und war beRahmen der kommunistischen Abrümüht, antikommunistische Vorbehalte abstungskampagne ein Flugblatt "<Modernizubauen. Für diese Aufgaben unterhält sierung" stoppen -- Keine neuen Atomradie DFU einen aufwendigen und leiketen -- Hessen atomwaffenfrei" heraus stungsfähigen Apparat hauptamtlicher und führte eine Unterschriftenaktion geFunktionäre, darunter zahlreiche Kommugen den "Jäger 90" durch. nisten. Unter dem Motto "Europa ohne MassenKomitee für Frieden, Abrüstung und vernichtungswaffen! Für Abrüstung, gloZusammenarbeit (KFAZ) bale Verantwortung, Demokratisierung" veranstaltete die DFU am 23./24. April in Das KFAZ wurde 1974 unter maßgebliFrankfurt am Main ihren 12. Ordentlichen cher Beteiligung der DKP und ihrer NeUnionstag. In ihrem Rechenschaftsbericht benorganisationen gegründet. Neben der 36

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Organisationen und Parteien beteiligten sich Anfang April Vertreter kommunistischer Marxistisch-Leninistische Partei Verbände aus Dänemark, Luxemburg, Deutschlands {MLPD) Peru, Schweden
Lehren von Marx, Engels und Lenin, Am Ili. Parteitag der MLPD vom 17. bis orientiert sich aber hauptsächlich
Nebenorganisationen auch sionistischen Betrug" und als WeiterentVertreter ausländischer kommunistischer wicklung des nach Stalin in der UdSSR Verbände teil. Die Delegierten
wählten entstandenen "bürokratischen Kapitalisneue Leitungsgremien, darunter das Zenmus". Die Partei versteht sich als "sozialitralkomitee, das sich ausschließlich aus stische Alternative

Extreme Neue Linke Konferenz marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien beteiligten sich Anfang April Vertreter kommunistischer Marxistisch-Leninistische Partei Verbände aus Dänemark, Luxemburg, Deutschlands {MLPD) Peru, Schweden und Österreich. Die Zusammenkunft wurde als bedeutsamer Die MLPD ging 1982 aus dem KommuniSchritt im Kampf um die Einheit der intersüschen Arbeiterbund Deutschlands hernationalen rnarxistisch-leninistischen Bevor, der zehn Jahre zuvor gegründet worwegung gewertet. den war. Die Partei bekennt sich zwar zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, Am Ili. Parteitag der MLPD vom 17. bis orientiert sich aber hauptsächlich an Mao 19. Juni in Duisburg nahmen neben den Tsetung und Stalin. Den Reformkurs ordentlichen Delegierten und GastdeleGorbatschows verteilt sie daher als "revigierten der Nebenorganisationen auch sionistischen Betrug" und als WeiterentVertreter ausländischer kommunistischer wicklung des nach Stalin in der UdSSR Verbände teil. Die Delegierten wählten entstandenen "bürokratischen Kapitalisneue Leitungsgremien, darunter das Zenmus". Die Partei versteht sich als "sozialitralkomitee, das sich ausschließlich aus stische Alternative" zur "Diktatur der Moim Ruhrgebiet wohnenden Mitgliedern zunopolkapitalisten" und will durch eine Resammenseitzt. volution die Diktatur des Proletariats erreichen. Eine aus Anlaß des Parteitages der MLPD am 16. Juli in Köln durchgeführte GroßverDie MLPD ist mit über 1.300 Mitgliedern anstaltung wurde von etwa 1.200 Persoeine der größten Parteien der extremen nen besucht. Neuen Linken. Sie ist im Bundesgebiet in 18 Bezirke mit über 100 Ortsgruppen und Auf einem Außerordentlichen Parteitag Stützpunkten gegliedert. Ihre Leitung, das am 1. Oktober beschloß die MLPD, an der Zentralkomitee, hat seinen Sitz in Essen. Europawahl 1989 unter dem Motto "ArDort wird auch das Zentralorgan, die Wobeiter und Bauern gemeinsam gegen das chenzeitschrift Rote Fahne, im parteieigeEuropa der Monopole"teilzunehmen. nen Neuer Weg Verlag und Druck GmbH in einer Auflage von über 1.000 ExemIm Rahmen ihrer Jugendarbeit veranstalplaren hergestellt. tete die MLPD ein Pfingstiugendtreffen, zu dem am 21./22. Mai etwa 3.000 PersoNebenorganisationen der MLPD sind der nen nach Stuttgart kamen, An einem InterArbeiterjugendverband/Marxisten-Lenininationalen Solidaritätsfest nahmen etwa sten (AJV/ML) mit dem Organ Rebell, die 150 Personen teil, neben den Kindern und Kinderorganisation Rotfüchse des AJV/ Jugendlichen auch Gäste aus Chile, SüdML, der Marxistisch-Leninistische Schüafrika und der Türkei. lerund Studentenverband (MLSYV) mit dem Organ Roter Pfeil und der Mandstisch-Leninistische Bund Intellektueller Der MLPD und ihren Nebenorganisatio(MLBI). Der MLBI plant, als sein Organ nen gehören in Hessen etwa 120 Persoein Wissenschaftsmagazin herauszugenen an. Die Mitglieder sind in sechs Ortsben. Insgesamt gehören diesen Nebenorgruppen/Stützpunkten organisiert, die im ganisationen etwa 300 Mitglieder an. Bezirk Hessen zusammengefaßt sind. MLPD-Stadtzeitungen erschienen in An einer von der MLPD organisierten Wetzlar und Frankfurt am Main, bei der 38

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geheimgehalten. Die VSP ist 1986 durch den Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Der organisatorische Schwerpunkt der Deutschlands (Marxisten/Leninisten) MGliegt weiterhin
einer Spaltung des wendige Wissen vermitteln. In ihren zendamaligen Kommunistischen Bundes tralen Publikationen (Gesamtauflage etwa Westdeutschland (KBW) entstanden

Firma Thyssen-Henschel in Kassel die bürgerlichen Ausbeutung" mittels einer Betriebszeitung Das Sprachrohr. "sozialistischen Revolution". Die Organisation ist zentralistisch nach leninistischem Vorbild aufgebaut. ihre GliederunVereinigte Sozialistische Partei (VSP) gen, leitenden Gremien und finanziellen Verhältnisse werden geheimgehalten. Die VSP ist 1986 durch den Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Der organisatorische Schwerpunkt der Deutschlands (Marxisten/Leninisten) MGliegt weiterhin in Bayern. Ihre Zentrale (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inist in München. Sie hat bundesweit etwa ternationale Marxisten (GIM) entstanden. 3.000 Mitglieder und mehrere tausend AnSie strebt als Ziel eine schrittweise Verhänger, die an von der Öffentlichkeit weieinigung aller revolutionärsozialistischen testgehend abgeschirmten internen SchuKräfte an, ist aber bisher diesem Ziel nicht lungen (Sympathisantenpienen) teilnehnäher gekommen. men. Hierbei handelt es sich meist um Studenten. Diese so mit "der Wahrheit" Die bereits seit zwei Jahren andauernden ausgestattete "Elite" soll dann dem eiVereinigungsverhandlungen mit dem gentlichen revolutionären Potential, dem Bund Westdeutscher Kommunisten Proletariat, das zum Klassenkampf noi(BWK), der 1980 bei einer Spaltung des wendige Wissen vermitteln. In ihren zendamaligen Kommunistischen Bundes tralen Publikationen (Gesamtauflage etwa Westdeutschland (KBW) entstanden ist, 50.000 Exemplare) überwiegt zumeist zyführten noch zu keinem greifbaren Ergebnisch formulierte, destruktive Kritik an der nis. Die Zahl der Mitglieder war erneut bestehenden Geselilschaftsordnung. Prärückläufig. Bundesweit verfügt die VSP zise Äußerungen eigener Zielvorstellunüber 450 Mitglieder in etwa 30 Ortsgrupgen werden vermieden. Zu diesen Publipen. Der Landesverband Hessen besteht kationen zählen die Marxistische Streitaus drei Ortsgruppen mit etwa 30 MitglieundZeitschrift Gegen die Kosten der Freidern. heit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) mit örtlichen Betriebsund In Hessen trat die VSP nur durch ihre Branchenausgaben, die Marxistische 14tägig erscheinende SoZ -- SozialistiHochschulzeitung und die Marxistische sche Zeitung, dem bisher unregelmäßig Schulzeitung. erscheinenden SoZ-Magazin und lediglich eine öffentliche Veranstaltung in WiesIn Hessen führte die MG an den Universibadenin Erscheinung. täten, vor allem in Frankfurt am Main und Marburg, etwa 80 öffentliche Veranstaltungen mit zumeist tagespolitischen Themen Marxistische Gruppe (MG) durch, an denen bis zu 400 Personen teilnahmen. Dabei warb sie in der MarxistiDie revolutionär-manistische Vereinigung schen Hochschulzeitung intensiv um TeilMarxistische Gruppe (MG) ist in den 70er nahme an den wöchentlich stattfindenden Jahren aus der linksextremen StudentenSympathisantenplenen. Der MG können organisation Rote Zellen hervorgeganin Hessen etwa 400 Mitglieder und weitere gen. Sie ist innerhalb der extremen Neuen 600 Anhänger und Sympathisanten zugeLinken eine der politisch aktivsten Gruprechnet werden. pierungen. Ihr erklärtes Ziel ist die Überwindung und Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaft als "Staatsform der 39

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gibt nen keine nennenswerten politischen Aktials Zentraiorgan die Kommunistische Arvitäten ausgingen. beiterzeitung heraus, die in einer Auflagenhöhe von etwa
siert. Die etwa 50 in Hessen organisierten Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) Anhänger der Lehre Trotzkis arbeiten im und der Freien

"Sonstige kommunistische Organisationen schließt für sie "den Kampf gegen die und trotzkistische Gruppen herrschenden Bedingungen, gegen das kapitalistische System" mit ein. Hierbei Der Kommunistische Bund (KB), 1971 lehnt sie jedoch die Aktionsformen der Augegründet, ist eine revolutionäre Organitonomen ab und propagiert den "politisation, die sich zum Marxismus-Leninisschen Kampf". Sie hat etwa 600 Mitgliemus bekennt. Bundesweit hat der KB der in 35 Ortsgruppen. Nennenswerte Aketwa 400 Mitglieder. Das Zentralorgan Artivitäten der in Hessen existierenden zwei beiterkampf wird monatlich in einer AufOrtsgruppen mit etwa 50 Mitgliedern lage von 4.800 Exemplaren am Sitz der konnten nicht festgestellt werden. Organisation in Hamburg erstelit. Der KB beteiligte sich vor allem an der GeniechDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau nologiediskussion und Aktionen wie der KPD (AB), marxistisch-leninistisch "Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz" orientiert, hat seinen Sitz in München. und "Waffen für Ei Salvador". In Hessen Seine bundesweit etwa 300 Mitglieder hat der KB nur wenige Anhänger, von desind in Stützpunkten organisiert. Er gibt nen keine nennenswerten politischen Aktials Zentraiorgan die Kommunistische Arvitäten ausgingen. beiterzeitung heraus, die in einer Auflagenhöhe von etwa 1.200 Exemplaren unDer Bund Westdeutscher Kommunisten regelmäßig erscheint. (BWK) ist bestrebt, in Form einer "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik" im Bündnis Die trotzkistischen Gruppen wollen die mit anderen "antifaschistischen", "antimiDiktatur des Proletariats in Form eines litaristischen" und "antiimperialistischen" Rätesystems durch eine weltweite permaOrganisationen eine "proletarische Parnente Revolution erreichen. Die bundesteibildung" herbeizuführen. Ansätze weit insgesamt etwa 500 Trotzkisten sind hierzu sieht er in den seit 1986 andauernin rund fünfzehn Gruppierungen organiden Vereinigungsverhandlungen mit der siert. Die etwa 50 in Hessen organisierten Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) Anhänger der Lehre Trotzkis arbeiten im und der Freien Arbeiter Union/RätekomBund Sozialistischer Arbeiter (BSA) mit munisten (FAU/R), welche durch die BilSitz in Essen, in seiner Jugendorganisadung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe tion Sozialistischer Jugendbund (SJB), in und einen für den Sommer 1989 geplander Sozialistischen Arbeitergruppe (SAG) ten Programmkongreß beschleunigt wermit Sitz in Hannover und in der Gruppe den sollen. Bundesweit verfügt der BWK Arbeitermacht (GAM), Gruppe Arbeiterüber weniger als 300 Mitglieder. Der Lanstimme mit Stützpunkt in Frankfurt am desverband Hessen dürfte nur noch aus Main. Die Trotzkistische Liga Deutschwenigen Mitgliedern bestehen, von denen lands (TLD), die sich im Juni 1987 in aber keine nennenswerten Aktivitäten Frankfurt am Main auflöste, wurde Anfang ausgingen. des Jahres mit Sitz in Hamburg erneut gegründet. Die mittierweile durch den BWK dominierte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Kreg (Volksiront), eine Autonome und anarchistische Gruppen Gründung der ehemaligen KPD/ML, sieht den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Die Autonomen sind innerhalb der extreKampf gegen "rechtsextremistische Bemen Neuen Linken bestimmend. Ihnen strebungen" in der Bundesrepublik werden Personen und Gruppen zugerechDeutschland. "Antifaschistischer Kampf" net, die weder über feste organisatorische 40

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Trotz erheblicher Mitgliederverluste bilden rekrutieren. die Deutsche Kommunistische Partei {DKP) und ihre Nebenorganisationen nach wie vor die größte und aktivste

wandten auch auf andere Art und Weise len und Hamburg wurden kaum noch AnGewalt an. Am 3. Februar drangen 30 bis schläge bekannt. Die Gruppierung ver40 vermummte Täter in das Institut Fransuchte nur noch am 27.Februar einen cais in Frankfurt am Main ein und zerstörSprengstoffanschlag auf das Biotechnoloten die Inneneinrichtung der Büroräume. gische Zentrum der Technischen UniversiDer Institutsleiter wurde in sein Arbeitstät Braunschweig. Der Sprengsatz explozimmer eingesperrt. Zum Schutz der Akdierte jedoch nicht. Nach einer Selbstbetion hatten die Täter die Zufahrtsstraßen zichtigung richtete sich die mißlungene mit PKWs, Müllcontainern und brennenTat gegen die als "Herrschaftsmittel" anden Autoreifen blockiert. Dieser Überfall gesehene Gentechnologie und die Aussollte dazu dienen, die eigene "defenbeutung von Frauen. sive" zu durchbrechen und "die politische und praktische handlungsfähigkeit des wiIm August wurde die Schrift Praktische derstandes zu vertiefen". Tips -- Rote Zora bekannt. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete und erIm Juni erschien eine Schrift "Zur Aktion weiterte Ausgabe derseit 1981 bekannten gegendas "Institut Francais; am 3.2.88 in Broschüre Feuer und Flamme für diesen Frankfurt". Mit ausführlichen StellungnahStaat -- RZ-Handbuch für den Widermen wollten die Verfasser andere Grupstand. Mit dieser Aktion sollten praktische pen ermuntern, ähnliche Vorhaben in eiErfahrungen im bewaffneten Kampfvor algener Regie durchzuführen, um "initiativ lem für Frauen weitervermittelt werden. zu werden, sich durchzusetzen, zum AnDie Schrift enthält insbesondere Anleitungriff zu kommen". Weitere Themen waren gen zur Herstellung von Brandund die Tagung des IWF und der Weltbank, die Sprengsätzen und erläutert, wie man am Forderung nach Zusammenlegung der besten in verschlossene Gebäude einGefangenen und die Unterstützung des dringt. Kampfes der Palästinenser. Die erhoffte Resonanz in der Öffentlichkeit blieb aus. Dies gilt nach wie vor auch für die Versuche, Militante des autonomen Bereichs Beurteilung in größerer Zahl für die eigenen Ziele und Methoden zu gewinnen und zu Trotz erheblicher Mitgliederverluste bilden rekrutieren. die Deutsche Kommunistische Partei {DKP) und ihre Nebenorganisationen nach wie vor die größte und aktivste linksRevolutionäre Zellen (RZ) extreme Gruppierung. Stärker als jemals a zuvor prägten jedoch innerparteiliche Die seit Anfang der 70er Jahre bekannten Richtungskämpfe das Bild der Partei und Revolutionären Zellen und die ihnen nalähmten vorübergehend ihre Aktionsfähighestehende terroristische Frauengruppe keit. Ihre Fähigkeit, Bündnispolitik zu beRote Zora greifen mit ihren Anschlägenin treiben, blieb dagegen erhalten. Sie der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte stützte sich dabei auf etwa 50 unter ihrem Probleme auf (Asylantenfrage, GentechEinfluß stehende Organisationen. Wichnik). Dabei wählen sie die Angriffsziele so üigste Betätigungsfelder waren weiterhin aus, daß ihre Aktionen bei dem "revolutioder Friedenskampf nach den Vorgaben nären Potential" Verständnis und Billigung der sowjetischen Außenpolitik und die /nfinden. Nach der Festnahme zweier mutternationale Solidarität. Die DKP gestand maßlicher Mitglieder der Roten Zora am ein, daß die Massenmobilisierung vergan18. Dezember 1987 in Nordrhein-Westfagener Jahre derzeit nicht erreichbarsei. 45

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Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Idealistenvereine in Deutschland e. V. FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst AKU Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HKL Hauptkampflinie AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene AQM al-Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour HSK Kurdischer Roter Halbmond BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IAv Islamische Avantgarden CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IBU Islamische Bewegung Usbekistans Gesellschaft IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IJU Islamische Jihad Union DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. IKZB Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V. DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DTP Demokratik Toplum Partisi KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Partei für eine Demokratische Gesellschaft KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KJB Union der stolzen Frauen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, kurz Europäischer Fatwa-Rat KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EL Partei der Europäischen Linken KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa EZP-Verein Einladung zum Paradies e. V. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 176 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Kommunistische Partei Deutschlands TAK Freiheitsfalken Kurdistans KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. TCC Tamil Coordination Center LfV Landesamt für

KPD Kommunistische Partei Deutschlands TAK Freiheitsfalken Kurdistans KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. TCC Tamil Coordination Center LfV Landesamt für Verfassungsschutz TJ Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam TYO Tamil Youth Organisation marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus UELAM Union für die in europäischen Ländern MB Muslimbruderschaft arbeitenden Muslime e. V. MF Marxistisches Forum UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst UZ Unsere Zeit Milli Görüs Milli Görüs-Bewegung, Türkei, (Bewegung der nationalen Sicht) WBgR Wiesbadener Bündnis gegen Rechts MJD Muslimische Jugend Deutschlands e. V. YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands YHK Verband der Juristen aus Kurdistan MPS Chinesisches Ministerium für Öffentliche Sicherheit YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. MSS Chinesisches Ministerium für Staatssicherheit NF Nationalistische Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei OK Organisierte Kriminalität PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RASH Red and Anarchist Skinheads RH Rote Hilfe e. V. RIGD Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland RSB Revolutionär Sozialistische Bund SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei, Türkei) StGB Strafgesetzbuch SWR Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 177

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Verein 42 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 137 DawaFFM 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110, 112, 122 F Deutsche Stimme (DS) 86 Faites votre

Celik Karahan, Yavuz 51, 54 Europäische Moscheebauund Comittee for a Workers' International 125 Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 45, 51, 54 Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) 44 Europäischer Fatwa-Rat 44 D EZP-Verein 42 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 137 DawaFFM 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110, 112, 122 F Deutsche Stimme (DS) 86 Faites votre jeu! 134 Deutsche Volksunion (DVU) 88 Falah, Samir 45 Devrimci Sol 75 Fatih, Abdullah 34 DHKP-C 65, 75-76 FAU 111-112, 126-127, 133, 136 DIE LINKE. 92, 110-111, 113-123, 125, 132-133 Faust 100 DIE LINKE.Wiesbaden 132 FightTonight 106 DIE LINKE.Hessen 118-120 FIOE 44 DIE LINKE.SDS 120-122 Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF) 119 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 120 in Deutschland e. V. (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) 68, 73-74, 84 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) 113 Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 44 Die Lunikoff Verschwörung 104 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. Die Rote Hilfe 119, 125-126, 133 (YEK-KOM - Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya) 64, 66 Direkte Aktion 126 Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) 115 DKP 110, 112, 116-117, 119, 122-124 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 111-112 Dogan, Behattin 71 Freie Kräfte 13, 84, 93-97, 99 Dogruyol, Sentürk 73 Freie Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) 13, 84, 94, 96, 99 Donaldson, Ian Stuart 107 Freier Widerstand Kassel 100 Döring, Osman 51, 54 Freier Widerstand Main-Kinzig 90, 96, 100 DVU 88-89, 91 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) 66 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Teyrebazen Azadiya Kurdistan) 66 E Frey, Gerhard 88 ECFR 44-46 Frontalkraft 60 Einladung zum Paradies e. V. (EZP-Verein) 42 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) 148 El-Zayat, Ibrahim 45, 54 Endstufe 104 Engel, Stefan 124 G Erbakan, Necmettin 24, 51-55, 58-59, 61 GD/SD 18 Ernst, Klaus 113 Gegenschlag 100 Ersoy, Arif 53, 57 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans ESAM 52-53 (KCK - Koma Civaken Kurdistan) 66 EU-Liste terroristischer Organisationen 48, 76 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) 118 REGISTER 179

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Hitler, Adolf 83, 93-94 K Hizb Allah (Partei Gottes) 23, 48-49 Kameradschaft
IKZB 42 KOMALEN CIWAN 67-68 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Indymedia 132, 138 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 122 Initiative Libertad! 137 Kommunistische Plattform (KPF) 113 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX

Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 104 Islamische Jihad Union (IJU) 23, 24, 34 Glückseligkeitspartei (SP - Saadet Partisi) 52 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 23, 42-43 Graswurzelbewegung 126-127 Islamische Zentren 45 Graswurzelrevolution 126 Islamische Zentrum (IZ) München 44 Graue Wölfe 68, 73, 74 Islamische Avantgarden (IAv) 45 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 30 Islamisches Bildungsund Kulturzentrum GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) 147 Braunschweig e. V. (IKZB) 42 Gruppe Morgenthau 128 Islamoglu, Mustafa 46 Islamseminare 40, 42 H HAMAS 23, 25, 42-43, 46-49, 56-57, 128 J Jagsch, Stefan 88 Hammerskins 105 Jihad 23-24, 26-28, 32, 34, 44, 58 Haniya, Isma'il 46 Jugendantifa Frankfurt 137 Hauptkampflinie (HKL) 104 Junge Nationaldemokraten (JN) 84, 86-91, 97, 131-132 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 95 Bettina Jürgensen 112, 122-123 Heß, Rudolf 94 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) 96 Hitler, Adolf 83, 93-94 K Hizb Allah (Partei Gottes) 23, 48-49 Kameradschaft 94, 96-97, 100, 102-103, 107 HPG 66, 68, 71 Kameradschaft Darmstadt 100 Kameradschaftsstrukturen 95 Karahan 51, 54, 57 I Karayilan, Murat 72 Kartal, Remzi 66-67 IBU 33-34 Idealisten-Bewegung 73 Kazan, Sevket 53 IGD 24, 42, 44-45 KCK 66-67, 69-72 Keloglu, Gülten 71 IGMG 24-25, 45, 48, 51-61 Klapperfeld 134 IHH 24, 48, 55-57 IJU 23, 24, 34-36 Knebel, Daniel 86-87, 90 IKZB 42 KOMALEN CIWAN 67-68 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 111, 115 IL 46, 137 Indymedia 132, 138 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 122 Initiative Libertad! 137 Kommunistische Plattform (KPF) 113 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) 9, 85, 160 Inspire 31-32 Interim 127 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkyeli Isciler Konferasyonu) 65, 72 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. (IHH) 24, 48, 56 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Interventionistische Linke (IL) 137 (KON-KURD - Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa) 66 Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) 33 KONGRA GEL 66-67, 69-70, 119 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 33 Kongress der demokratischen Gesellschaft (DTK) 70 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 24, 42, 44-45 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 24, 45, 48, 51 (CDK - Koordinasyona Civata Demokratik a Kurd) 66 180 REGISTER

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Hessen ...............2ccesesseseseeeseeneseseeeeeeeenen nenn Informativer Verfassungsschutz ..........................: Rechtsextremistische Bestrebungen ....................-11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ....... css 2ees. 0: 11 Junge Nationaldemokraten
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$Seite Inhalt Gesetzliche Grundlagen .......................-.2....nncre: Grundgesetz .......220@o2soeennenenaeserennnenseneerteree nennen Verfassungsschutzgesetz ........222220o@nesesnenenennen nenn uns Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrolle .... 2.2... -22@22ueneeennunnannenee nenn Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz .... Sonaoa Hessen ...............2ccesesseseseeeseeneseseeeeeeeenen nenn Informativer Verfassungsschutz ..........................: Rechtsextremistische Bestrebungen ....................-11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ....... css 2ees. 0: 11 Junge Nationaldemokraten (IN) (c). .......22202eeneeeeseennnen nenn nee 14 Deutsche Volksunion --ListeD(DVU-ListeD) .......c.cc2cccccscneee 14 Wiking-Jugend (WW) Gooeaneeneeeeresennnnsnneneeenannnansnee nenne 15 Neonazistische Bestrebungen ..... 2222222 222noneenen seen een nennen 16 "GesinnungsgemeinschaftderNeuenFront" ........2.220seuseeernn nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ......22ccreerseeeenaennneene 17 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene undderen Angehörige e.V. (HNG) .... 222222 eneeueeeeneeeener anne ene 20 Deutsche Bürgerinitiative e.V. {DB nennen sense see snnerenernene nenn 21 Neonazistische Ausschreitungen ........ 222222222 ee een ennne nennen 21 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .................22 Beurteilung ...:: 222-0222 2 2 seems eeaneneneennnn ner ernennnnn nennen 23 Linksextremistische Bestrebungen.....................-25 Orthodoxer Kommunismus ......2.2r2eeeeeeennereeeeren nennen nenn 25 Deutsche Kommunistische Partei [DKP} \ ss rerenunerenerannen nennen vu. 25 NebenorganisationenderDKP............22222222neneeeenenene nenne 32 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) ..........32 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . .. 2.2 cnneenneeenen nenn: 33 JungePioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) ... 22 cenceeneenn en 33 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) . 222 sccnencen34 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ...-.22422e@s nee eenereeer een nenne 35$

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Orthodoxer Kommunismus einen info-dienst mit Material der DKPDeutsche Kommunistische Partei (DKP} Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. TheoretiDie 1968 gegründete
AuflaBundesverfassungsgericht verbotenen ge 7.300 Exemplare), die seit Januar 1990 Kommunistischen Partei Deutschlands nur noch zweimonatlich erscheint. Die (KPD). Trotz Reformpolitik

Linksextremistische tung dienen soll. Es erscheint in einer Auflage von 15.000 Exemplaren. Ferner Bestrebungen gibt der DKP-Parteivorstand in unregelmäBiger Folge einen DKP-Pressedienst und Orthodoxer Kommunismus einen info-dienst mit Material der DKPDeutsche Kommunistische Partei (DKP} Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. TheoretiDie 1968 gegründete DKP steht in der sches Organ der DKP ist die bisherige Tradition und Kontinuität der 1956 vom Monatsschrift Marxistische Blätter (AuflaBundesverfassungsgericht verbotenen ge 7.300 Exemplare), die seit Januar 1990 Kommunistischen Partei Deutschlands nur noch zweimonatlich erscheint. Die (KPD). Trotz Reformpolitik und krisenhafDKP-nahe Progress-Presse-Agentur ten Veränderungen in den Staaten des GmbH (PPA) veröffentlichte einen PPAWarschauer Paktes bekennt sie sich unTagesdienst mit Berichten über Aktivitäten beirrt zu ihren marxistisch-leninistischen der DKP und ihr nahestehender OrganisaGrundpositionen und zu ihrer Rolle als tionen. Sie stellte im Dezember ihren Be"revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". trieb ein. Nach eigenen Angaben hatte die Der überraschende Umbruch in der DDR PPA einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen mit täglich neuen Enthüllungen über KorDM. Die Gesellschaft soll aufgelöst suption und Machtmißbrauch der alten werden. SED-Führung sowie die Öffnung der Grenzen am 9. November mit dem daraus resulDer DKP-Bezirksorganisation Hessen untierenden Ende der finanziellen Zuwenter dem Vorsitz von Rudi Maurer aus dungen durch die SED in Höhe von etwa Frankfurt am Main gehören noch etwa 70 Millionen DM jährlich trafen die durch 3.200 Mitglieder mit weiterhin abnehmeninterne Richtungskämpfe geschwächte der Tendenz (1988 etwa 4.500 Mitglieder) DKP unvorbereitet und erschütterten sie in an. Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 110 ihren Grundpositionen. Ortsoder Wohngebietsgruppen, 44 Betriebsgruppen und vier Hochschulgruppen Erster Vorsitzender der DKP war von 1973 zusammengefaßt. Die Gruppen geben bis März 1990 Herbert Mies. Seitdem wird zahlreiche Kleinzeitungen in meist unredie Partei von einem vierköpfigen Spregelmäßiger Folge heraus. Ferner veröfcherrat geleitet. Die Zahl der DKP-Mitglietentlicht der DKP-Bezirksvorstand in unreder ist im Berichtsjahr von 35.000 auf gelmäßiger Folge die Schriften DKP-kom22.000 zurückgegangen. Als einzige Parmunal, Parlamentsund Kommunal-Into tei in der Bundesrepublik Deutschland gab sowie Bildungspolitische Meinungen. die DKP bis zum Jahresende ihr Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) als Tageszeitung Die DKP hielt und hält weiterhin an ihren heraus, die Auflage betrug 20.000 Exemverfassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre plare. Ab Januar 1990 erscheint die UZ Programmatik ist im Parteiprogramm von nur noch als Wochenzeitung. Die vom 1978 und in den 1986 verabschiedeten DKP-Parteivorstand zweimonatlich herThesen des 8. Parteitages enthalten. Als ausgegebene Funktionärszeitschrift Pra"revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" xis -- Erfahrungen aus dem Leben und der erstrebt sie die "grundlegende UmgestalArbeit der Parteiwurde Mitte des Jahres in tung der gesellschaftlichen Verhältnisse" ein Mitgliedermagazin umgewandelt, das mit dem Ziel einer "sozialistischen Bundem Dialog und Erfahrungsaustausch indesrepublik", in der "die Arbeiterklasse nerhalb der Partei und mit der Parteifühund die anderen Werktätigen die Macht 25

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ausüben" (Parteiprogramm Seite 59 und System" führe (UZ-Beilage vom 20. DeThese 38). Mit dieser Formulierung umzember 1989, Seite
Kräfteverhältnis zugunsten der dem von der "Kommunistischen InternaArbeiterklasse" und der bündnisbereiten tionale" geformten Partei-Typ, in dem Be"demokratischen Kräfte
gehe ihnen um die Wiedergewinnung Partei ein breites Bündnis und als dessen einer revolutionären, kommunistischen Kern die "Aktionseinheit der ArbeiterklasIdentität
Zusammenarbeit mit den Sozialdetonte bei der Tagung des DKP-Parteivormokraten und Gewerkschaften). Wie sich standes am 26./27. August
Ziel der kommucherte der DKP-Vorsitzende Mies, die Parnistischen Partei: Sozialismus als die einzitei stehe in der solidarischen Kampfgege humanistische
würden mehr denn je Methoden des Marxismus-Leninismus" eine kommunistische Partei erfordern, die fest und werde "ihren Charakter als revoluden

ausüben" (Parteiprogramm Seite 59 und System" führe (UZ-Beilage vom 20. DeThese 38). Mit dieser Formulierung umzember 1989, Seite 22). schreibt sie die Diktatur des Proletariats, Die als Folge der Reformpolitik Gorbadie mit der freiheitlichen demokratischen tschows in der DKP entstandenen FlügelGrundordnung unvereinbar ist. Gemäß der kämpfe zwischen dogmatischen Traditiorevolutionären Theorie und Taktik Lenins nalisten und reformwilligen Erneuerern soll das sozialistische Ziel über mehrere nahmen an Schärfe und Unversöhnlichkeit Etappen erreicht werden. Als erstes will die zu. Die Erneuerer fordern den Bruch mit DKP das "Kräfteverhältnis zugunsten der dem von der "Kommunistischen InternaArbeiterklasse" und der bündnisbereiten tionale" geformten Partei-Typ, in dem Be"demokratischen Kräfte" verändern und schlußdisziplin und Fraktionsverbot zu Ineine "Wende zu demokraltischem und sostrumenten für die Niederhaltung von Alzialem Fortschritt" herbeiführen. Diese soll ternativen und oppositionellen Strömundann in eine "antimonopolistische Demogen in den eigenen Reihen umfunktioniert kratie" (Periode grundlegender Umgestalwurden. Entschieden wiesen die Erneuetungen) münden und den Weg zum Soziarerden Vorwurf zurück, sie wollten die DKP lismus öffnen (DKP-Programm, Seite 33 ihres revolutionären Charakters berauben. und 66). Zu diesem Zweck propagiert die Es gehe ihnen um die Wiedergewinnung Partei ein breites Bündnis und als dessen einer revolutionären, kommunistischen Kern die "Aktionseinheit der ArbeiterklasIdentität. Ein Sprecher der Erneuerer bese" (Zusammenarbeit mit den Sozialdetonte bei der Tagung des DKP-Parteivormokraten und Gewerkschaften). Wie sich standes am 26./27. August, in der DKP der Weg zum Sozialismus konkret gestalseien Strömungen entstanden, "die in te, hänge vor allem von der Stärke der Grundfragen weit auseinandergehen, die revolutionären Partei und ihrer Bündnisaber gemeinsame Wurzeln in den Lehren kräfte sowie "von den Formen des Widervon Marx, Engels und Lenin haben und die standes der Reaktion" ab. Der "unveram Konzepteiner revolutionären Partei der meidliche Widerstand des Großkapitals" Arbeiterklasse für die heutige Zeit arbeisoll "im harten Kampf" überwunden werten" (DKP-Informationen Nr. 29 -- Sepden (DKP-Programm, Seite 66). tember 1989, Seite 28). Der DKP-Parteivorstand erklärte am 16. Auf ihrem 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar Dezember in einem Beschluß "Für den in Frankfurt am Main verabschiedete die Erhalt und die Reorganisation der DKP -- DKP eine Entschließung "Zu den Aufgafür einen realistischen Neuanfang", die ben der DKPim Jahr 1989". Darin bekannDKP solle als "revolutionäre Partei der ten sich die Delegierten elnmütig zum reArbeiterklasse" erhalten und auf der volutionären Kampffür eine "sozialistische Grundlage der Theorien von Marx, Engels BRD". Traditionalisten und Erneuererhielund Lenin erneuert werden. Die Krise in ten an ihren verfassungsfeindlichen Zielen den sozialistischen Ländern ändere nichts fest, Im Bericht des Parteivorstandes versian dem "grundlegenden Ziel der kommucherte der DKP-Vorsitzende Mies, die Parnistischen Partei: Sozialismus als die einzitei stehe in der solidarischen Kampfgege humanistische Alternative zum real eximeinschaft mit der KPadSU und der SED, stierenden Kapitalismus in der BRD". Die halte an den "politisch-ideologischen vom "Imperialismus" hervorgebrachten Grundsätzen und den wissenschaftlichen globalen Probleme würden mehr denn je Methoden des Marxismus-Leninismus" eine kommunistische Partei erfordern, die fest und werde "ihren Charakter als revoluden "aktiven Klassenkampf gegen dieses tionäre Partei" bewahren. Ihr Ziel bleibe 26

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fisechs Foren wurden Perspektiven "linker nanzieller Mittel mit den kommunistischen Politik" und die Situation in der DKP diskuParteien Westeuropas diskutieren
Beschluß des Kongresses wurde Anbindung der DKP an die Partei des ein bundesweiter KoordinierungsausDemokratischen Sozialismus (PDS) der schuß
ausgegeben. Die Erneuerer haben vor, DKP sei eine kommunistische Partei, die über ihre "Vernetzung" und "Alternativen PDS habe dagegen sozialdemokratische

vom 20. bis 22. Oktober in Frankfurt am Druck modern gewordener antisozialistiMain einen "Kongreß Erneuerung", an scher Agitation kapituliere. Sie müsse sich dem über 2.000 Personen teilnahmen, darauf der Grundlage der Theorien von Marx, unter auch einige führende DKP-FunktioEngels und Lenin als revolutionäre Parnäre sowie Vertreter nichtextremistischer tei der Arbeiterklasse neu formieren und Organisationen. In 16 Arbeitsgruppen und über die gemeinsame Erwirtschaftung fisechs Foren wurden Perspektiven "linker nanzieller Mittel mit den kommunistischen Politik" und die Situation in der DKP diskuParteien Westeuropas diskutieren. Eine tiert. Auf Beschluß des Kongresses wurde Anbindung der DKP an die Partei des ein bundesweiter KoordinierungsausDemokratischen Sozialismus (PDS) der schuß (KA) mit Büro in Köln gegründet und DDR wurde von den 311 Delegierten im November die erste Ausgabe einer mehrheitlich abgelehnt. Beide Parteien Schrift Korrespondenz Erneuerung herhätten verschiedene Konzeptionen. Die ausgegeben. Die Erneuerer haben vor, DKP sei eine kommunistische Partei, die über ihre "Vernetzung" und "Alternativen PDS habe dagegen sozialdemokratische, zur Deutschtandpolitik" bei einem Stratekommunistische und andere Traditionsgiekongreß am 31. März/i. April 1990 in linien, Ziel sei ein Bündnis aller sozialistiKöln zu beraten. schen Kräfte in Deutschland. Langfristig gehe es um den eigenständigen organisaDer Niedergang der SED und das damit torischen Zusammenschluß der Kommuniverbundene Ende der finanziellen Zuwensten auf deutschem Boden. Das Desaster dungen durch diese Partei nach Öffnung des realen Sozialismus zwinge zu einer der Grenzen am 9. November führte die radikalen Überprüfung bisheriger VorstelDKP sowie die von ihr beeinflußten und lungen. Auf der Grundlage eines neu verfinanziell abhängigen Organisationen in abschiedeten Parteistatuts wählten die eine Existenzkrise. Die lange geleugnete Delegierten einen auf 50 Personen verkleifinanzielle Abhängigkeit der DKP von der nerten Parteivorstand und statt eines ParSED war nicht länger zu verheimlichen. teivorsitzenden einen vierköpfigen SpreDer DKP-Vorsitzende Mies gab in einem cherrat. Der bisherige Vorsitzende Mies offenen Brief an Präsidium und Parteivorwar aus Gesundheitsgründen nicht zum stand zu, die SED habe der Partei seit Parteitag erschienen und hatte auf die langem "finanzielle und materielle Solidaerneute Kandidatur verzichtet. Als Gäste rität" geleistet. Das Präsidium des DKPwaren Vertreter der KPdSU, der kommuniParteivorstandes gestand ein, die bishestischen Partei von El Salvador, der PDS, rige finanzielle Struktur der Partei sei zuder Vereinigten Linken und des Komitees sammengebrochen. Der Leitungsapparat zur Wiedergründung der Kommunistimüsse deshalb neu geordnet und die geschen Partei Deutschlands (KPD) aus der samte Parteiarbeit künftig durch unbeDDR sowie der Sozialistischen Einheilszahlte, ehrenamtliche Tätigkeit geleistet partei Wesiberlins erschienen. Der PDSwerden. Die Partei kündigte allen hauptVorsitzende Gysi entschuldigte sich in eiamtlichen Mitarbeitern zum 31. Dezember nem schriftlichen Grußwort "für das Maß und löste den größten Teil ihrer Geschäftsan Verantwortung", das die alte SED am stellen auf. jetzigen Zustand der DKP habe. Nacheigenen Angaben verfügt die DKPjetzt noch Beim 10. Parteitag am 24./25. März 1990 in über rund 20.000 Mitglieder; 40% der MitDortmund bekräftigte die DKP ihre alten glieder seien aus der Partei ausgetreten. Ziele und betonte, eine politische Organisation sei notwendig, die nicht vor dem Die DKP-Bezirksorganisation Hessen hat28

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Funktionen zu übernehmen, 7.000 Exemplaren heraus. Die Zeitschrift, dabei kommunistische Ideen und Fordederen Redaktionskollegium und Herausrungen einfließen zu lassen
bestreikten Betrieben zu Wort komkommunistische Parteien aus dem EGmen. DKP-Betriebszeitungen gaben ExBereich teilnahmen. Sie sprachen sich untraausgaben heraus

hang forderte der Vorsitzende des DKPbetrieblichen Arbeitsprogrammen anzugeBezirksvorstandes Hessen: "Man muß hen und zur Politisierung der Wahlen insdem Neofaschismus den Boden entziehen gesamt zu nutzen. Die Zahl der Kommuniund dasheißt, gegendie sozialreaktionäre stinnen und Kommunisten in beruflichen Bonner Politik, gegen MassenarbeitslosigInteressenvertretungen sei gestiegen und keit und neue Armut kämpfen." Wichtigdie Bereitschaft zu kämpfen gewachsen. stes bündnispolitisches Instrument der Antäßlich der Gewerkschaftstage der kommunistischen "Antifaschismus"-KamFachgewerkschaften im DGB veranstalpagne war die DKP-gesteuerte Vereinitete die DKP erneut ihre traditionellen Pargung der Verfolgten des Naziregimes -- teiabende für ihre Mitglieder und Anhänger Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). unter den Delegierten. 'Die DKP war weiterhin bemüht, Einfluß im Zur Unterstützung der kommunistischen Deutschen Gewerkschaftsbund {DGB) Gewerkschaftsarbeit gab die Nachrichtenund in seinen Einzelgewerkschaften zu Verlags GmbH in Frankfurt am Main die gewinnen. Ihre Mitglieder unternahmen erMonatsschrift Nachrichten zur Wirtschaftshebliche Anstrengungen, um gewerkund Sozialpolitik in einer Auflage von etwa schaftliche Funktionen zu übernehmen, 7.000 Exemplaren heraus. Die Zeitschrift, dabei kommunistische Ideen und Fordederen Redaktionskollegium und Herausrungen einfließen zu lassen und die geberkreis überwiegend aus DKP-FunktioKampfbereitschaft zu fördern. Antäßlich nären bestand, stellte ihr Erscheinen zum der Tarifauseinanderseizungen in der Jahresende ein. In einer Presseerklärung Druckindustrie im Februar/März übernahwurde ausgeführt: "Alle am Projekt Nachmen DKP-Mitglieder patenschaftliche Berichten Beteiligten werden diese Arbeit als treuungen für streikende Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder fortführen." und wirkten in lokalen Solidaritätskomitees mit. Mehrere Ausgaben einer vom DKPDie Einführung des EG-Binnenmarktes Bezirksvorstand in großer Auflage heraus1992 fand zunehmend Eingang in die stragegebenen Zeitung DKP-Streik-Soli wurtegischen Überlegungen der DKP, insbeden von DKP-Mitgliedern vor hessischen sondere bei ihrer Betriebsund GewerkBetrieben verbreitet. In ihrem Zentralorgan schaftsarbeit. Auf Initiative der DKP fand Unsere Zeit ließ die DKP hochrangige Geam 9./10. Februar in Kopenhagen eine werkschaftsfunktionäre sowie Betriebsräte internationale Konferenz stalt, an der elf aus bestreikten Betrieben zu Wort komkommunistische Parteien aus dem EGmen. DKP-Betriebszeitungen gaben ExBereich teilnahmen. Sie sprachen sich untraausgaben heraus. Am 20. Mai veranter anderem für die Entwicklung und Erweistaltete die DKP in Duisburg ihre 3. Beterung der direkten Zusammenarbeit von triebsräte-, Personalräieund Jugendkommunistischen Betriebsgruppen in mulund Auszubildendenvertreter(innen)-Kontinationalen Konzernen aus. ferenz unter dem Motto "In Betrieb und Verwaltung: Solidarisch handeln, GegenDie Zahl der Betriebsgruppen in Hessen macht stärken, die Zukunft gestalten!". ging von 55 auf 44 zurück. Ihre Arbeit litt Der beim Parleivorstand für die Belriebsbesonders unter den innerparieilichen und Gewerkschaftsarbeit zuständige AbRichtungsdiskussionen und hatte kaum teilungsleiter erklärte vor etwa 350 TeilAußenwirkung. Die über 60 Betriebszeinehmern, die Wahlen zu den beruflichen tungen der DKP in Hessen erschienen nur Interessenvertretungen seien Herausforzum Teil und meist in unregelmäßiger derung dafür, die globalen Probleme in Folge. 31

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erklärte darin: "Militärorganisation der DKP". Dieser in "Ob die kommunistische Partei in nächster Kampfformationen, Kampfgruppen und Zeit eine brauchbare politische

Ende Dezember offenbarte ein ehemaliger sehr radikale Töne. Das theorelische DKPSekretär des DKP-Bezirksvorstandes Organ Marxistische Blätter veröffentlichte Hessen gegenüber der Staatsanwaltschaft Beiträge zum Thema "Kommunist sein? beim Landgericht in Frankfurt am Main heute?", darunter den Artikel eines DKPseine Zugehörigkeit zu einer geheimen Kultur-Journalisten. Dieser erklärte darin: "Militärorganisation der DKP". Dieser in "Ob die kommunistische Partei in nächster Kampfformationen, Kampfgruppen und Zeit eine brauchbare politische Formation Einsatzgruppen gegliederten Organisation sein wird, ist zweifelhaft. Vielleicht werden hätten bundesweit 200 bis 300 besonders kleine Parlisanengruppen benötigt: clever, ausgesuchte DKP-Mitglieder angehört. verschlagen und sehr beweglich. Vielleicht Sie seien seit 1975 in einem Trainingswird eine KP als logistisches Zentrum ihre camp südlich des Scharmützelsees in der Rolle spielen dürfen... Mag sein, daß es DDR im Schießen, Sprengen, Konspiriefür die westeuropälschen Kommunisten ren und in Ideologie ausgebildet worden. nötig sein wird, den Mut von Dosperados Ihr Auftrag: gewappnet zu sein für den zu entwickeln. Sie werden nicht mehr für, Schutz "revolutionärer Massenaktionen", sondern nurmehr gegen etwas kämpfen" die Abwehr von Neonazis, die Befreiung (Marxistische Blätter, Nr. 1/90, Seite 21). festgesetzter Genossen, für Sabotageakte Ob derartradikale Töne bei Teilen der DKP gegen Züge und Fernmeldeeinrichtungen auf fruchtbaren Boden fallen werden und sowie für Anschläge auf ausgesuchte Permit welchen Auswirkungen, bleibt abzusonen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiewarten. gel berichtete Anfang 1990 ausführlich hierüber. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden die Angaben von einem Nebenorganisationen der DKP zweiten hessischen Angehörigen der "Miiitärorganisation" bestätigt. Die DKP-FühMarxistischer Studentinnenrung dementierte heftig, wird aber kaum und Studentenbund Spartakus (MSB) bestreiten können, daß es eine derarlige Organisation mit solchen Zielen, besteDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spartahend aus DKP-Mitgliedern, tatsächlich gekus hat 1987 seinen Namen in Marxistigebenhat. Obsie formell der DKP oder der scher Studentinnenund Studentenbund früheren SED zuzuordnen ist, erscheint Spartakus geändert. Trotz erheblicher Mitangssichts der Verflechtung dieser "Brugliederverluste ist der MSB mit etwa 1.800 derorganisalionen" in der fraglichen Zeit Mitgliedern (1988: 3.500 Mitglieder) weizweitrangig. Bei der Abwehr der Vorwürfe terhin der stärkste linksextremistische Stuwegen der "Milftärorganisation" gab der dentenverband geblieben. Die organisatoDKP-Vorstand jedoch zu, über bisher rische Struktur der Leitungsorgane wurde ebenfalls geheimgehaltene konspirativ arder rückläufigen Mitgliederzahl und dem beitende "Ordnergruppen" zu verfügen. veränderten Selbstverständnis der OrganiDieser Apparat diene der "Sicherung und sation angeglichen. An die Stelle des bisdem Schutz von eigenen Veranstaltungen, herigen Bundesvorstandes trat eine basisAktivitäten und Demonstrationen gegen demokratisch arbeitende "GruppenverireProvokationen von neonazistischen und terInnenkonferenz". Sowohl die Sprecheanderen rechten Kräften". rin als auch die meisten Mitglieder des verkleinerten Sekretariats gehören zu den in die Diskussionen über einen Neuanfang Erneuerern. Erstmals gehört diesem Grenach dem Zusammenbruch des realen Somium auch ein Mitglied der Partei Die zialismus mischen sich inzwischen auch GRÜNEN an. Das monatlich erscheinende 32

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lutionäre Studentenorganisation" und ausübt. Die Erneuerer versuchten erfoigstrebt einen parteiunabhängigen Zusamlos, einen bundesweiten "Diskussionszumenschluß von Studenten links der SPD sammenhalt
bundenheit mit der DKP auf der Grundlage Vorbild der kommunistischen Staaten für der Ideen von Marx, Engels und Lenin Kinder

MSB-Organ rote bilätier (Auflage rund Bundesarbeitsausschuß, dessen Spre6.500 Exemplare} stellte Anfang 1990 sein cher Patrik Köbele der DKP angehört. Ziel Erscheinen ein. destraditionalistischen Flügels der SDAJ isteine "sozialistische Bundesrepublik", in Der MSB versteht sich weiterhin als "revoder die Arbeiterklasse die politische Macht lutionäre Studentenorganisation" und ausübt. Die Erneuerer versuchten erfoigstrebt einen parteiunabhängigen Zusamlos, einen bundesweiten "Diskussionszumenschluß von Studenten links der SPD sammenhalt" aufzubauen. Infolge der Fian. In absehbarer Zeit werde mit und um nanzkrise der DKP mußte auch die SDAJ die DKP kein "gesellschaftlich relevantes ihre Büros zum Jahresende schließen und revolutionäres Kraftzentrum" entstehen; allen hauptamtlichen Mitarbeitern kündideshalb müsse der MSB sein Verhältnis gen. Die SDAJ-Organe elan -- Das Juzu anderen Linkskräften neu bestimmen. gendmagazin (Auflage rund 8.000 ExemDiese Neuorientierung des MSB führte plare) und Jugendpolitische Blätter (Auflazutiefgreifenden Differenzen mit der DKP, ge rund 1.800 Exemplare)stellten ihr Erdie sich nach dem 31. MSB-Bundeskonscheinen zum Jahresende ein. Seit Oktogreß (6. bis 8. Oktober in Köln) verstärkten. ber wird als neues SDAJ-Organ die MoDie DKP schränkte ihre organisatorische natsschrift Treffpunkt Gruppe herausgeund finanzielle Unterstützung schrittweise geben. ein. Der MSB mußte seine Bundesgeschäftsstelle schließen und allen hauptDer SDA,J-Landesverband Hessen beamtlichen Mitarbeitern zum Jahresende steht nur noch aus etwa 300 Mitgliedern kündigen. mit abnehmender Tendenz (1988: 1.200 Mitglieder). Landesvorsitzender ist AnIn Hessen verfügt der MSB lediglich noch dreas Fröhlich. Bei der Landesdelegiertenüber rund 200 Mitglieder (1988: 800 Mitkonferenz am 16./17. Dezember in Offenglieder). bach am Main konnten sich die Traditionalisten durchsetzen. Vom 22. bis 24. September führte die SDAJ Hessen in FrischSozialistische Deutsche Arbeiterjugend born bei Lauterbach unter dem Motto (SDAJ) "Was tun gegen Nazis?" ein "AntifaCamp"mit rund 100 Teilnehmern durch. In Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Diskussionsrunden, Workshops und GeSie hat nur noch rund 2.000 Mitglieder sprächen mit Widerstandskämpfern wur(1988 etwa 6.500), die in Landesund den antifaschistische Strategien für den Kreisverbänden sowiein lokalen Gruppen Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rasorganisiert sind. Der drastische Mitgliedersismus und Verschärfung des Asylrechts rückgang ist das Ergebnis derverschärften diskutiert. Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Erneuerernin der SDAJ, Beim 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorin Dortmund entschied sich eine Mehrheit ganisation (JP} der Delegierten dafür, die SDAJals revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugend-OrDie Kinderorganisation der DKP Junge ganisation zu erhalten, die in enger VerPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem bundenheit mit der DKP auf der Grundlage Vorbild der kommunistischen Staaten für der Ideen von Marx, Engels und Lenin Kinder zwischen sechs und 14 Jahren gewirke. Zentrales Leitungsgremium ist ein gründet. Sie hat zwölf Landesverbände mit 33

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

wirksamsten, wenn der iismuspropaganda will die MAB "sowohl kommunistische Einfluß von den ZielgrupIndustriearbeiterschaft, Angestellte und pen nicht erkannt wird. Beamte
Gruppen aus. angeblich unabhängige Vereinigung beim DKP-Parteivorstand getroffen wurden. DKP-beeinflußte Organisationen Das ganze konspirative System der Bündnispolitik geriet
Bemühungen fort, durch Bündnisse mit nichtkommunistiWichtigstes Organ der kommunistischen schen Parteien und Kräften zu einer MasBündnispolitik war die bis Jahresende

Marzistische Arbeiterbildung (MAB) Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die DKP will weder, daß die von ihr Die Marxistische Arbeiterbildung - Verbeeinflußten Organisationen offen verfaseinigung zur Verbreitung des sungsfeindliche Ziele verfolgen, noch daß wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) ist die in diesen Organisationen tätigen Komseit 1969 Dachorganisation der orthodoxmunisten als DKP-Mitglieder bekannt werkommunistischen Bildungsgemeinschafden. Absicht der DKP ist es, über solche ten. Die lokalen Gruppen der MAB sollen Organisationen Forderungen zu erheben, vor allem politisch Interessierten, die nicht die für sich betrachtet nicht gegen die der DKP angehören, marxistisches GrundVerfassung verstoßen, aber mit kommuniwissen vermitteln, Antikommunismus abstischen Teilzielen übereinstimmen oder bauen und dadurch Wege zur markxistikommunistischen Interessen dienen. Die schen Bewegung öffnen. Als Teil der ArArbeit der von der DKP beeinflußten Orgabeiterbewegung und Instrument der Sozianisationen Ist am wirksamsten, wenn der iismuspropaganda will die MAB "sowohl kommunistische Einfluß von den ZielgrupIndustriearbeiterschaft, Angestellte und pen nicht erkannt wird. Beamte, sowie zusätzlich wissenschaftlich-technische Intelligenz und andere Nach Fortfall der finanziellen Zuwendunlohnabhängige Schichten für den Kampf gen durch die DKP/SED stehen jedoch seit der Arbeiterklasse" gewinnen. Erster und Ende des Berichtsjahres viele Bündniszweiter Vorsitzender der MAB sind Funkorganisationen vor ihrem finanziellen Ruin. tionäre der DKP. Dem Vorstand gehören Das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von der Vertreter von DKP, SDAJ, MSB Sparlakus DKP war nicht länger zu verheimlichen, und /MSF an. Viele Mitglieder erfuhren erstmals durch ihre eigene Organisation, was bisher stets in Hessen waren die Aktivitäten der örtlials Verleumdung durch den Verfassungschen Bildungsgemeinschaften weiter stark schutz bezeichnet worden war, daß nämrückläufig. Die politisch-ideologischen Prolich Personalentscheidungen und politibleme der DKP wirkten sich lähmend auch sche Grundsatzentscheidungen über Ihre auf die Arbeit der MAB-Gruppen aus. angeblich unabhängige Vereinigung beim DKP-Parteivorstand getroffen wurden. DKP-beeinflußte Organisationen Das ganze konspirative System der Bündnispolitik geriet ins Wanken. Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, durch Bündnisse mit nichtkommunistiWichtigstes Organ der kommunistischen schen Parteien und Kräften zu einer MasBündnispolitik war die bis Jahresende wösenbasis für ihre Nahziele und zu größechentlich in einer Auflage von 32,000 Exrem politischen Einfluß zu gelangen. Sie emplaren erschienene Volkszeitung. Ende stützt sich dabei auf etwa 50 regional und November rief die Redaktion die Leser zur überregional tätige Organisationen und Solidarität auf und erklärte, sämtliche AnInitiativen, die nach außen meist unabhänzeigenaufträge aus der DDR im Wert von gig erscheinen, tatsächlich aber erheblich jährlich 1 Million DM seien gekündigt und von der DKP beeinflußt werden. Oft sind damit die finanzielle Basis der Zeitung zernur wenige Schlüsselfunktionen in den Leistört worden. Unter Vorsitz der stelivertretungsgremien -- vor allem im organisatoritenden Chefredakteurin wurde ein Verein schen Bereich -- mit Mitgliedern der DKP Wochenzeitung gegründet, der das Organ besetzt, deren Wirken im Sinne der DKPmit Hilfe von Kapitaleinlagen der etwa Bündnispolitik von der demokratischen 23.000 Abonnenten fortführen will. 35

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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