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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte außerdem den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe "Dokumentationen zur Zeitgeschichte", in der Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gründung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsfähigkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Interder VSP nationale Marxisten" (GIM) hielten an. Zusätzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Flügels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei für breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf die "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" und will sich deren "internationaler Disziplin" unterordnen. VSP-Funktionäre werteten die "Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolutionären Kräften in den verschiedenen Zusammenhängen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als "imperialistisches Projekt Wiedervereinigung"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) befürwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schließlich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik für die "PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGründung zu einem "Kampf zweier Linien" über die künftige revolusetzung um tionäre Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolutionäre Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen "ArbeiterTaktik bund für den Wiederaufbau der KPD" - selbständig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

GRAPO, den RAF bemüht sich "bewaffneten Arm" der "rekonstituierten" Kommunistischen Partei um Zusammenarbeit mit GRAPO SpaniensPCE(r). Diese Terrorgruppe

72 Linksextremistische Bestrebungen mit den italienischen "Brigate Rosse - PCC" (BR-PCC) ausgegangen werden. Diese Zusammenarbeit hatte die RAF bei ihrem Attentat auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer im September 1988 bekanntgegeben. Allerdings haben die BR-PCC seitdem keine terroristischen Aktionen unter Bezug auf das Bündnis mit der RAF verübt. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, daß die "Roten Brigaden" seit 1988 etwa 50 Mitglieder durch Festnahmen verloren haben. Im Gegensatz zu 1989 wurden 1990 auch keine Äußerungen aus dem Bereich der BR-PCC bekannt, die die Zusammenarbeit mit der RAF bekräftigten. Es liegen allerdings keine Anzeichen für eine Auflösung des Bündnisses vor, so daß weiterhin von seinem Fortbestand ausgegangen werden muß. Auf der Suche nach weiteren Bündnispartnern bemühte sich die RAF 1990 auffällig um die spanische Terrorgruppe GRAPO, den RAF bemüht sich "bewaffneten Arm" der "rekonstituierten" Kommunistischen Partei um Zusammenarbeit mit GRAPO SpaniensPCE(r). Diese Terrorgruppe hat 1989 nach einer längeren Phase der Inaktivität ihre terroristischen Aktivitäten wieder aufgenommen. Im März 1990 ermordete sie im Zusammenhang mit dem Hungerstreik ihrer Inhaftierten einen Arzt, der für die Zwangsernährung einzelner Gefangener zuständig war. Im September folgte eine Serie von Bombenanschlägen, u. a. auf das Wirtschaftsministerium und das Verfassungsgericht in Madrid. Durch die Festnahme von fünf ihrer Mitglieder am 26. Oktober dürfte die GRAPO nur teilweise geschwächt worden sein, da noch immer weitere zehn Personen ihrem "bewaffneten Zentralkommando" zugerechnet werden müssen. Daneben soll es den "Militanten" der RAF vergleichbare sogenannte Informationskommandos geben, denen etwa 20 Personen angehören dürften. Alle Ebenen der RAF unterstützten in beträchtlichem Umfang den seit November 1989 geführten Hungerstreik der GRAPO/PCE(r)Inhaftierten. Die RAF-Häftlinge führten bis Anfang Mai wechselweise Solidaritätshungerstreiks durch (vgl. Ziff. 2.2). Das RAFUmfeld beteiligte sich mit vielfältigen Aktionen, von Demonstrationen und Kundgebungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Terrorakten (vgl. Ziff. 2.3). Diese richteten sich oftmals gegen Institutionen, die einen Bezug zu Spanien aufweisen konnten. Darüber hinaus kam es zu intensiven Kontakten aus dem Unterstützerbereich der RAF zum Umfeld der GRAPO, insbesondere zu einer Verwandtenund Gefangenenhilfeorganisation in Madrid. Auch die "Militanten" der RAF griffen bei ihren Terrorakten im Februar den Hungerstreik in Spanien auf. Schließlich benannte die RAF das "Kommando", das den Anschlag auf Staatssekretär Neusei ausführte, nach Jose Manuel SEVILLANO, der als Inhaftierter der GRAPO/PCE(r) an den Folgen des Hungerstreiks verstorben war (vgl. Ziff. 2.1).

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

unterschiedlichen Auffassung beider Terrorgruppen über die Notwendigkeit einer "Kommunistischen Partei" als Vorbedingung zur Schaffung einer "vorrevolutionären Lage". Die RAF sieht

Linksextremistische Bestrebungen 73 Ein Erfolg dieser intensiven Bemühungen seitens der RAF ist nicht erkennbar. Dies machte auch die Taterklärung zum Anschlag auf Staatssekretär Neusei deutlich. Danach steckt die RAF bei dem von ihr angestrebten Neuaufbau einer starken internationalen revolutionären Bewegung offensichtlich immer noch in den Anfängen. Noch im Frühjahr 1989 hatte das "Zentralkommando" der GRAPO in einem Interview öffentlich eine Zusammenarbeit mit der RAF abgelehnt. Es entspreche nicht der Wahrheit, wenn sie als Teil einer "sog. Front der westeuropäischen Guerilla" eingestuft werde; sie lehne darüber hinaus auch die Vorschläge ab, die sich für eine überstaatliche Front einsetzten. Eine Ursache für die zumindest damals ablehnende Haltung der GRAPO liegt in der unterschiedlichen Auffassung beider Terrorgruppen über die Notwendigkeit einer "Kommunistischen Partei" als Vorbedingung zur Schaffung einer "vorrevolutionären Lage". Die RAF sieht dieses Erfordernis nicht. Allerdings hat das Bündnis zwischen RAF und BR-PCC gezeigt, daß solche konträren ideologischen Grundpositionen nicht unüberwindlich sind. Dementsprechend könnte auch bei der GRAPO angesichts der 1990 von der RAF gezeigten Solidarität ein Umdenkungsprozeß stattgefunden haben. Sollte es zu einer Annäherung zwischen RAF und GRAPO im Sinne einer gemeinsamen Allianz kommen, würde dies die Sicherheitslage in Westeuropa - nicht nur in Deutschland und in Spanien - wohl weiter verschärfen. 6. Strafverfahren 6.1 Anklagen Am 15. Oktober erhob der Generalbundesanwalt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München Anklage gegen den im Juni in der ehemaligen DDR festgenommenen Werner LOTZE, dem Beteiligung an dem versuchten Attentat der RAF auf den NATOOberbefehlshaber General Haig im Juni 1979 in Belgien, an einem versuchten und einem vollendeten Mord an zwei Polizeibeamten im September 1978 in Dortmund und an zwei Banküberfällen der RAF im Jahr 1979 vorgeworfen wird*. Am 28. November erhob der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen Susanne ALBRECHT, die ebenfalls in der ehemaligen DDR festgenommen worden war. Die Anklage umfaßt die Beteiligung an dem Mord der RAF an dem Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank Ponto im Juli 1977, an dem versuchten Raketenwerferanschlag der RAF auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 und an dem versuchten Mord an General Haig**. * LOTZE wurde am 31. Januar 1991 unter Anwendung der sog. Kronzeugenregelung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ** Am 3. Juni 1991 wurde Susanne ALBRECHT durch das OLG Stuttgart wegen Beteiligung an dem Mord an Jürgen Ponto und an dem versuchten Mord an General Haig unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich

84 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt) Kommunistischer Bund (KB) 300 (über ak.-Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg - 400) -7.500(am 20. April 1991 aufgelöst) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) über (5.000) MSZ - Marxistische Streitund - München - 10.000 Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (nach eigenen Angaben aufgelöst) -sechsmal jährlich - -18.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 20.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 17.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000 (bis zu 7.000)Marxistisch-Leninistische 1.500 (1.400) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, -6.000 (7.000)über 100 Ortsgruppen lernen und kämpfen (luk) und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.000(1.500)MLPD-Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV)

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Flugschriften der Organisation sicherstellte. Auch die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxiTKP-M-L stellt sten-Leninisten" (TKP/M-L) stellen weiterhin ein erhebliches weiterhin

Bestrebungen von Ausländern 153 Am 30. Oktober erschienen sechs "Devrimci Sol"-Anhänger in einer "Dev Sol"Hamburger Gaststätte und forderten von dem deutschen Pächter Anhänger treiben 1.500 DM für ihre Organisation. Sie drohten damit, im Weigerungsgewaltsam Geld für ihre fall das Lokal "auseinanderzunehmen". Durch das Eingreifen einiger Organisation ein Gäste konnten die Erpresser von der Polizei festgenommen werden, die einen Gasrevolver, Zahlungsbelege und Flugschriften der Organisation sicherstellte. Auch die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxiTKP-M-L stellt sten-Leninisten" (TKP/M-L) stellen weiterhin ein erhebliches weiterhin ein Gewaltpotential dar. Dies wurde erneut deutlich, als die Polizei am erhebliches Gewaltpotential 19. Januar in Duisburg bei der Festnahme von zwei Mitgliedern eine dar Handfeuerwaffe mit Schalldämpfer nebst dazugehöriger Munition sicherstellte. Im Verlauf der Ermittlungen wurden zwei weitere Schußwaffen und Munition aufgefunden. Mußmaßliche Anhänger der TKP/M-L verübten am 13. Februar in Anhänger der mehreren Städten des Bundesgebietes Brandanschläge auf türkiTKP/M-L verüben sche Einrichtungen, u. a. auf das türkische Generalkonsulat in FrankSerie von Brandanschlägen furt/M. Anlaß der Anschlagsserie war vermutlich die Tötung von gegen türkische zehn Parteiaktivisten durch türkische Sicherheitskräfte am 1. FebruEinrichtungen ar in der Türkei.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche

186 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANO Abu Nidal-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBI Bürgerund Bauerninitiative BR-PCC Brigate Rosse - PCC BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFG-VK Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegnerinnen DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion - Liste D DVU e.V. Deutsche Volksunion e.V. DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnen-Union fdj Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FGB Freie Gewerkschaftsbewegung FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GDF Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung

Abkürzungsverzeichnis 187 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung IAA Internationale Arbeiter-Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation ISPA Informationsstelle Palästina ISYF International Sikh Youth Federation JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MCP Nationalistische Arbeitspartei MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der nationalistischen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. NA Nationale Alternative NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NE Nation Europa NE-DM Nation Europa - Deutsche Monatshefte NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Sozialistische Initiative SpAD Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine

188 Abkürzungsverzeichnis NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OibE Offizier im besonderen Einsatz O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SI Sozialistische Initiative SpAD Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e.V.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Jugend in Europa) 152, 154 50, 55 Deutsche Kommunistische Partei B (DKP) 20, 24 ff., 29 ff, 32, 34, BACHMANN

Sachwortregister 189 Sachwortregister Berufsverbote 55 Bewegung 96 BOSSE, Georg Albert 103 Brandund Sprengstoffanschläge A 48, 58 f., 60, 61, 63 f., 68, 70 ff., 74 f., 122 ff., 124, 128 ABU AL ABBAS 144 140, 142, 153, 156 Abu Nidal-Organisation (ANO) Brigate Rosse - PCC (BR-PCC) 139, 145 72,73 Action Directe 71 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) AHRENS, Dietmar 31 37 ak.-Arbeiterkampf 34 Bund Westdeutscher Kommunisten Aktion deutsche Einheit 109 (BWK) 34 f., 49 Aktion Lebensschutz 95 Bundestagswahl 33, 35, 37 f., 48, Aktion Oder-Neiße 109 49, 108, 111, 112 Aktion Sauberes, Deutschland Bündnispolitik 29, 50 (ASD) 104 Bürgerund Bauerninitiative (BBI) Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus 51 102 BUSSE, Friedhelm 98 AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG 27 ALBRECHT, Susanne 73 ALTHANS, Ewald 120 C Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) CETINER, ALI 147 173 CHRISTOPHERSEN, Thies 102, Anarchisten 20 f., 40, 51 121 Anarcho-kommunistische Gruppen Clash - Zeitung für den Widerstand 40, 45, 54 in Europa 42 Anarcho-syndikalistische Gruppen Code 115 40, 45, 54 Computerspiele, Angehörigen-Info 35 rechtsextremistische 117 Antifaschistische Nachrichten 34 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und La- D teinamerika (ASK) 30 DEHOUST, Peter 116 Antikommunistische Aktion 95 Demokratische Front für die BeAnti-Schell-Aktionstage 53 freiung Palästinas (DFLP) 144 Antizionistische Aktion 95 Der Schulungsbrief 104 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Aktionsgruppen 102 der KPD (AB) 35 f., 47, 48 Deutsche Alternative (DA) 96 f., Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1171 35,54, 139, 146 ff. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) Arbeitsausschuß gegen Neo102 faschismus und Rassismus 51 Deutsche Bürgerinitiative e. V. - Arbeitskreis für deutsch-alternative weltweit 103 Politik 95 Deutsche Friedensgesellschaft - Autonome 40 ff., 47 f., 51 ff., 53 f., Vereinigte Kriegsdienstgegner56 f. Innen (DFG-VK) 31,51 Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Deutsche Friedens-Union (DFU) 31, Jugend in Europa) 152, 154 50, 55 Deutsche Kommunistische Partei B (DKP) 20, 24 ff., 29 ff, 32, 34, BACHMANN, Walter 112 38, 46 ff., 53 f., 54 f., BAUER, Carlo 99 Deutsche Monatshefte (DM) 116

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Kommunistische Arbeiterzeitung Informationsstelle Palästina (ISPA) (KAZ) 35 145 Kommunistische Partei DeutschInformationszentrum beim Minister lands (KPD) 26, 31, 33, 49 für
Nationale Verteidigung 181 Kommunistische Partei DeutschInitiative gegen Berufsverbote 56 lands/Marxisten-Leninisten Initiative Volkswille 95 (KPD) 35 Initiative "Weg mit den BerufsverKommunistischer

Sachwortregister 191 Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) dem öffentlichen Dienst 55 168, 172 ff., 174 ff., 176, 177 KAPLAN, Cemaleddin 155 Hilfsorganisation für nationale politiKarl-Liebknecht-Schule 26, 27 sche Gefangene und deren KOLENDER, Frank 112 Angehörige e.V. (HNG) 100 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Historische Tatsachen 116 Zusammensarbeit (KFAZ) 30 Hizb Allah (Partei Gottes) 139, 146 Komitee zur Auflösung des HOCHEDER und Co. KG -Versandehemaligen MfS/AfNS 172 handel 116 Kommunalwahlen 50,108,111 HONSIK, Gerd 121 118 - Bayern 50, 108, 111 I - Berlin 118 - Schleswig-Holstein 50, 108 INDEX 93 Kommunistische Arbeiterzeitung Informationsstelle Palästina (ISPA) (KAZ) 35 145 Kommunistische Partei DeutschInformationszentrum beim Minister lands (KPD) 26, 31, 33, 49 für Nationale Verteidigung 181 Kommunistische Partei DeutschInitiative gegen Berufsverbote 56 lands/Marxisten-Leninisten Initiative Volkswille 95 (KPD) 35 Initiative "Weg mit den BerufsverKommunistischer Bund (KB) 33 ff., boten" 55 47 f., 49 ff. Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 170 ff., Kommunistischer Bund West182 f. deutschland (KBW) 34 Institut für Marxistische Studien Konföderation der Arbeiter aus der und Forschungen e. V (IMSF) 29 Türkei in Europa (ATIK) 154 INTERIM 41,42 konkret 33 International Sikh Youth Federation KOPP, Inge 31 (ISYF) 156 KOSIEK, Dr. Rolf, 113 Internationale Sozialistische KÜHNEN, Michael 91, 92 ff., Arbeiter-Assoziation (IAA) 45 98, 102, 117 Internationale Sozialistische KÜSSEL, Gottfried 122 Arbeiterorganisation (ISA) 37 Kurdistan-Rundbrief 35 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik L Deutschland e.V. (MSV) 149 f. IRVING, DAVID 109,116,120 Landtagswahlen 49 ff., 99, 108, 111, 118 - Bayern 50,99, 108, 111 J - Niedersachsen 50, 108, 111 Jahrweiser 103 - Nordrhein-Westfalen 50, 99, Junge Nationaldemokraten (JN) 108, 111 112, 113, 114 - Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge Stimme 112 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS, Thilo 112 Dienst 24 Kaderorganisation SA 95 LOTZE, Werner 73 Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands 30,46 M Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 29

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 19 2.1 Überblick 19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2.2 Organisation

5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 I.Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 19 2.1 Überblick 19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 23 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 25 2.2.5 Publikationen und Verlage 25 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 124 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 6.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP

3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 112 1. Allgemeines 112 2. Arabische Gruppen 114 3. - Iranische Gruppen 116 3.1 Orthodoxe Kommunisten 116 3.2 Neue Linke 117 4. Jugoslawische Gruppen 118 4.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 118 4.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 118 5. Kurdische Gruppen 119 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 119 5.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 122 6. Türkische Gruppen 123 6.1 Orthodoxe Kommunisten 123 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 124 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 6.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 129 6.3 Extreme Nationalisten 130 6.4 Islamische Extremisten 131 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 133 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 140 1. Überblick 140 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 142 2.1 Kommandobereich der RAF 143 2.2 Militante der RAF 146 2.3 Inhaftierte der RAF 147 2.4 Umfeld der RAF ' 148 3. Revolutionäre Zellen (RZ) 150 4. Festnahmen und Strafverfahren 151 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 153

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen verloren dadurch
sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperialismus" der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt haben

gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Bei den Rechtsextremisten sind es ihr völkischer Kollektivismus, ihr Nationalismus und ihre rassistischen Tendenzen, die insbesondere mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind. Beim Ausländerextremismus ist es entweder Linksoder Rechtsextremismus (extremer Nationalismus) oder religiös motivierter Extremismus, der wiederum insbesondere die Menschenwürde und das Gleichheitsprinzip verletzt. Ausländergruppen werden mitunter auch deswegen beobachtet, weil sie ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen suchen und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1. Die Linksextremisten konnten auch 1990 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gefährden, obwohl sie an ihrem Ziel, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unverändert festhielten. Ende 1990 gab es in Bayern 45 linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Gruppierungen mit 7.120 Mitgliedern. Im Vergleich zu den Vorjahren sind jedoch wesentliche Änderungen eingetreten. So verringerte sich im orthodoxkommunistischen Bereich die Zahl der extremistischen oder extremistisch beeinflußten Organisationen zwischen 1988 und 1990 um mehr als die Hälfte. Im gleichen Zeitraum ging die Mitgliederzahl von 9.400 auf 1.820 zurück. Ursächlich für den Niedergang des orthodoxen Kommunismus war der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen verloren dadurch ihren ideologischen Rückhalt. Der Wegfall der konspirativen Finanzierung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) brachte fast alle orthodox-kommunistischen Gruppierungen in finanzielle Bedrängnis. Die Bedeutung des orthodox-kommunistischen Blocks, der bis zum Beginn der Reformbewegung in der ehemaligen DDR und in den Staaten Osteuropas das größere Gefährdungspotential für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellte, nahm dadurch erheblich ab. Die Gruppierungen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperialismus" der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt haben, waren von der Krise der orthodoxen Kommunisten kaum berührt worden. Trotz ihres desolaten Zustandes konnten insbesondere die Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken ihren Mitgliederstand behaupten. Die Marxistische Gruppe (MG) stellt dabei mit 4.200 Angehörigen zahlenmäßig nunmehr die stärkste Gruppe innerhalb des gesamten Linksextremismus dar. Aufgrund ihrer regen Aktivitäten, der großen Mobilisierbarkeit ihrer Anhängerschaft sowie ihrer per-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Einleitung der auf "Glasnost" und "Perestrojka" gestützten Reformbestrebungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) darstellte. Diese Organisationen werden unter
Staaten Osteuropas stellte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen im Vergleich

16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Orthodoxe und Der linksextremistische Bereich ist seit Jahren in verschiedene LaNeue Linke ger gespalten. Gemeinsam ist ihnen jedoch, daß sie die Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- ggf. auch unter Anwendung von Gewalt -- anstreben. Solche Bestrebungen werden im wesentlichen von Organisationen getragen, die immer noch dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbunden sind, wie er sich vor Einleitung der auf "Glasnost" und "Perestrojka" gestützten Reformbestrebungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) darstellte. Diese Organisationen werden unter dem Begriff "Orthodoxe Linke" zusammengefaßt. Daneben bestehen zahlreiche kommunistische Gruppierungen, die in ihrer ideologischen Grundeinstellung und in ihrem taktischen Verhalten andere Wege gehen und den sowjetischen Kommunismus als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ablehnen. Hierzu gehören die revolutionären Marxisten und Anarchisten sowie die anarchistisch orientierten Autonomen, die grundsätzlich keine festen ideologischen Bindungen eingehen. Diese Gruppen sind unter dem Sammelbegriff "Neue Linke" erfaßt. Die Bedeutung dieser beiden großen Gruppen des Linksextremismus hat sich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands grundlegend gewandelt. Bis zum Beginn der Reformbewegung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und in den Staaten Osteuropas stellte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen im Vergleich zu den Gruppierungen der Neuen Linken das größere Gefährdungspotential für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Die DKP wurde von der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) dirigiert, kontrolliert und finanziert. Für 1989 erhielt sie mindestens 70 Millionen DM. Das Ende der kommunistischen Herrschaft in der ehemaligen DDR und der weitgehende Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa beeinflußten in erheblichem Niedergang des Ausmaß die Entwicklung der orthodoxen Kommunisten und leiteorthodoxen ten in dramatischer Weise deren Niedergang ein. Hinzu kam der Kommunismus seit Jahren anhaltende interne Richtungsstreit, der zu massiven Parteiaustritten führte. In Bayern verringerte sich die Zahl der or-

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damit auch in Bayern sind Bekenntnis zum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre NebenorganiMarxismus-Lenisationen sowie -- mit Einschränkungen
gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen (vgl. Allgemeiner Überblick). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde

19 Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsschwerNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei punkte Demokraten zu finden, haben auch 1990 angehalten. Agitationsthemen waren dabei die Wiedervereinigung, die Kampagne für eine neue Verfassung, die Entmilitarisierung Deutschlands, die 35-Stunden-Woche, die Golfkrise und die Wohnungsnot. Die in früheren Jahren im Vordergrund gestandene "Antifaschismus"-Kampagne spielte 1990 nur noch eine untergeordnete Rolle und hatte kaum Erfolge zu verzeichnen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind Bekenntnis zum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre NebenorganiMarxismus-Lenisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder nismus besteht ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelunverändert fort becken für die orthodoxen Kommunisten. Die Ende 1989 festgestellten starken Auflösungserscheinungen des früher festgefügten Blocks setzten sich 1990 mit dem Ende der ehemaligen DDR und des "real existierenden Sozialismus" fort. Die Reformbestrebungen in den Ländern Osteuropas, die sich gegen die alten marxistischleninistischen Parteien und Machtstrukturen richteten, verstärkten diese Tendenz. Dennoch bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten MarxismusLeninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Der 1988 innerhalb der DKP ausgebrochene Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" wurde 1990 zugunsten der "Traditionalisten" entschieden, die mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten wollen. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest: Das sind insbesondere die Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen (vgl. Allgemeiner Überblick). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 DKP beansprucht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen weiterhin Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt Führungsrolle die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1990 geltend. Der Kommunismus/Sozialismus wird von ihr als das nach wie vor erstrebenswerte Ziel propagiert. Die politischen Umwälzungen im kommunistischen Macht-

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Tage erscheinen. Dies sei möglich geworden, nachdem sich die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) bereit erklärt habe, für

Reihe von Wahlkampfaktivitäten vor Ort bemuht habe, wenigstens ein Stück weit die Wählbarkeit der "PDS/Linken Liste" für die Arbeiterklasse in den öffentlichen Wahlaussagen sichtbar zu machen. Auch die ungünstige Plazierung der sechs DKP-Mitglieder auf den offenen Listen der PDS sei kaum geeignet gewesen, die Mitglieder der DKP zu motivieren, sich stärker in die Wahlkampfführung einzubringen. 2.2.5 Publikationen und Verlage Die finanzielle Krise der DKP führte zum Zusammenbruch ihres geFinanzkrise führte samten Druckund Verlagswesens. So mußte die DKP-Druckerei zum Zusammen"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", in der sämtliche Publibruch des DKP-Druckund kationen der DKP gedruckt wurden, am 19. Mai beim Amtsgericht Verlagswesens Neuss Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellen. Der DKP-Druckerei folgten deren Tochtergesellschaft, die "VVG Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH" sowie die für den Vertrieb des DKP-Organs "Unsere Zeit" (UZ) am 14. März gegründete "UZVerlags-GmbH", die am 22. Juni beim Amtsgericht Neuss Antrag auf Eröffnung des Konkurses stellen mußten. Die VVG hatte bis Ende 1989 die UZ als Tageszeitung verlegt. Seit 1. Mai 1990 erschien die UZ in der "UZ-Verlags-GmbH". Betroffen von dem finanziellen Ruin dieser Firmen war insbesonFinanzkrise führte dere die nach wie vor wichtigste Publikation der DKP, die UZ, die zur zeitweiligen 1989 noch mit etwa 10 Millionen DM von der ehemaligen SED subEinstellung der UZ ventioniert worden war. Die UZ mußte, nachdem sie bereits zu Jahresbeginn von einer Tagesin eine Wochenzeitung umgestellt worden war, am 15. Juni ihr Erscheinen einstellen. Dazu teilte der damalige Chefredakteur mit, daß zwischen Kosten und Erlösen eine zu große Kluft bestehe. Die Partei könne - so hätten ihm Spitzenfunktionäre mitgeteilt - die Defizite nicht mehr überbrücken. In einer Notausgabe vom 29. Juni 1990 gab die UZ bekannt, daß sie bis zum Herbst nicht mehr erscheinen werde. Am 20. Juli erschien eine provisorische Ausgabe, in der der Sprecherrat der DKP ankündigte, die Zeitung werde in Zukunft wieder regelmäßig, jedoch nur mehr alle vierzehn Tage erscheinen. Dies sei möglich geworden, nachdem sich die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) bereit erklärt habe, für die DKP "in die Bresche" zu springen und die UZ zu günstigen Bedingungen zu drucken. Aufbereitet wird die 3. Tagung des Korrespondenz Heienjagd und DKP-Psrieivorstands aus Nicaragua deutsche Vereinigung Seite 2 Seile 3 Seite 3 unsere zeit t i s c h e c h e n z e i t u n g

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Linken waltbereitschaft orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer
Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal

124 eine Parteidiktatur errichtet habe. Für die künftige Tätigkeit der TBKP gelte die Parole "Einheit, Legalität, Erneuerung". Die Teilnehmer beschlossen, die politische Arbeit u. a. auf Proteste gegen das neue Ausländergesetz und auf die rechtliche Aufwertung der Gastarbeiter zu Status-Einwanderern zu konzentrieren. Bei der Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF), die bislang weitgehend die Ziele der TBKP vertreten hatte, stehen inzwischen sozialpolitische Themen im Vordergrund. An der zweiten Delegiertenkonferenz am 8./9. Dezember in Kassel nahmen rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Delegierten übten heftige Kritik am neuen Ausländergesetz, das die Rechte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer weiter einschränke. Gegenstand breiter Diskussionen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990, das das kommunale Wahlrecht für Ausländer für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Delegierten erklärten, daß die GDF diese Entscheidung zwar akzeptieren müsse, aber nicht nachlassen werde, für das kommunale Wahlrecht der Ausländer zu kämpfen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstands wurde der bisherige Vorsitzende Arif Ünal aus Wuppertal in seiner Funktion bestätigt. 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Unveränderte GeDie in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken waltbereitschaft orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei Organ der TKP/ML

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen

116 Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Der VPA führte am 6. Januar in München eine Veranstaltung mit rund 400 Besuchern zum Gedenken an die Gründung der PLO und den Beginn der Intifada durch. Ein Redner rief zur Unterstützung des Palästinenseraufstands in den israelisch besetzten Gebieten auf und forderte die Anerkennung des 1988 auf dem Gebiet des Gazastreifens und des Westjordanlands proklamierten "unabhängigen Staates Palästina" durch alle Länder der Welt. Der PLO-Vertreter Dr. Abdallah AlFranghi aus Bonn betonte, daß die PLO der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele entsagt habe. Dennoch befürwortete er eine Fortsetzung der Intifada, die das Anliegen der Palästinenser schon erheblich gefördert habe. In einer Presseerklärung protestierte der PAV gegen die Tötung zahlreicher Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte am 8. Oktober auf dem Tempelberg in Jerusalem. In der als Flugblatt verbreiteten Erklärung hieß es, dieses in der jüngeren Geschichte der Stadt Jerusalem beispiellose Massaker sei durch gezielte Provokationen einer fanatischen jüdischen Siedlerbewegung ausgelöst worden. Obwohl der Weltsicherheitsrat Israel schon des öfteren verurteilt habe, sei noch kein einziges Mal eine UN-Delegation in die besetzten Gebiete entsandt worden. Dagegen habe man die UN-Resolutionen gegen den Irak mit Härte durchgesetzt. Dieser Doppelmoral der USA dürften die Europäer nicht tatenlos zusehen. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Orthodox-kommuDie seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei nistische Iraner verhält sich im Bundesgebiet überwiegend konspirativ. Sie bekaum aktiv kennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Nennenswerte Aktionen der Tudeh-Partei waren 1990 in Bayern nicht zu verzeichnen. Die ebenfalls orthodox-kommunistische Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- trat 1990 in Bayern nicht in Erscheinung.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 3. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch

Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- wöchentlich -- Palästinensischer Arbeiterverband in der Al Amel (Der Arbeiter) Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Sitz: Wuppertal Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.(PSV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästinensischer Arbeiterverband (PAV), Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 3. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch (Kommunistische Revue) Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou (Probleme des Friedens und des Sozialismus)

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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