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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso
136 UnkMxtremlsmus Auch 1998 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Die durch das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hervorgerufene Krise der Partei hielt auch 1998 an. Aus diesem Grund waren keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen festzustellen. Die MLPD beteiligte sich lediglich an den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Hierbei erKrise und Reorganisarang sie in Berlin 286 Erstund 470 Zweitstimmen. Die MLPD tionsversuche verfügt über einen eigenen Veranstaltungsort in BerlinNeukölln. Ihr Jugendverband "REBELL" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: Ca. lOOJaundesweit (1997: 130), 100 in Berlin (1997: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluss von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: "Eine Welt gewinnen", "Aufstand! - Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)" Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluss, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Partei im klassischen Sinn wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie wird vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnet. I----Dieser
138 UnkSlÄtWIiitWliWi; 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS ist keine dogmatische linksextremistische Partei im klassischen Sinn wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie wird vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnet. I----Dieser Begriff soll verdeutlichen, dass sie unter ihrem Dach verschiedenste Ausprägungsformen "linker" Politik vereint und duldet. Dazu gehören auch linksextremistische Bestrebungen. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Gruppierungen - mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen und Parteien. Die extremistischen Einschlüsse in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnten ihre politischen Ziele auch 1998 unter dem Dach der Partei verfolgen. Es waren zwar Bemühungen feststellbar, ihren innerparteilichen Einfluss zurückzudrängen, trotzdem haben diese bislang nicht zu förmlichen Konsequenzen geführt. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten AAB. Das LfV Berlin beobachtete 1998 sechs extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die folgend im Einzelnen dargestellt werden.
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • 139 UimteiJÄijinmijswjyi 6.1 "Kommunistische Plattform
139 UimteiJÄijinmijswjyi 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 500 "Zugehörige" (1997: 3 000 - 5 000), k.A. in Berlin (1997: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch im Sinne der früheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose und Diktatur des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. Der Widerstand gegen das Verfassungssystem in Deutschland und Eingriffe zu dessen Veränderung erfordern nach Auffassung der KPF breit gestaltete Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen Bündnispolitik J werden müssten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiespältige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag wandte sich im August dagegen, die KPF aus der Partei auszuschließen. Zwar sei die Akzeptanz des Grundgesetzes für Mitglieder der Partei unabdingbar, es gebe aber an der Basis "eine
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Deutsche Alternative 79 FEYKA-Kurdistan Siehe Föderation der Deutsche Kommunistische Partei 103; patriotischen Arbeiterund Kultur133; 134; 138 vereinigungen aus Kurdistan
ßtefsenftn" mn<e Suchrefjiiist&r DBG Siehe Revolutionäre Vereinigte Kräfte - Devrimci Birlesik Gücler il F -- b Demokratische Emigranten Union in FADLLALAH 25 Berlin e.V. 28; 30 FALLAHIAN 44 Denkzettel - Die Seite der Jungen NatioFAP Siehe Freiheitliche Deutsche naldemokraten 93 Arbeiterpartei Der Aktivist 93 Faschismus 115 Der Kalifatsstaat Siehe Hilafet Devleti Fatih-Moschee 20 Deutsche Aktionsgruppen 69 Fazilet Partisi - Partei der Tugend - 15 Deutsche Alternative 79 FEYKA-Kurdistan Siehe Föderation der Deutsche Kommunistische Partei 103; patriotischen Arbeiterund Kultur133; 134; 138 vereinigungen aus Kurdistan in der Deutsche National-Zeitung 89 Bundesrepublik Deutschland e.V Deutsche Reichspartei 91 FFD Siehe Freundeskreis Freiheit für Deutsche Stimme 75; 91 Deutschland Deutsche Volksunion 56; 57; 89; 90; 9 1 ; Föderation der patriotischen Arbeiter94; 95; 97; 98; 99; 100 und Kulturvereinigungen aus KurdiDeutsche Wochen-Zeitung/Deutscher stan in der Bundesrepublik DeutschAnzeiger 89 land e.V. 11 Deutscher Kameradschaftsbund WilForum West 142 helmshaven 79 FP Siehe Partei der Tugend Devrimci Sol 11, 34; 35; 39; 49 FREI 150 DHKC Siehe Revolutionäre VolksbeFreier Frauenverband Kurdistans 32 freiungsfront FREIHEIT 150 DHKP Siehe Revolutionäre VolksbeFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 79; freiungspartei 80 DHKP/-C Siehe Revolutionäre VolksbeFremdenfeindlichkeit/ freiungspa rtei/-front Ausländerfeindlichkeit 54; 60; 61 ; 64; DHP Siehe Revolutionäre Volkspartei - 71; 74; 84 Devrimci Halk Partisi - Freundeskreis Freiheit für Deutschland Die Nationalen e. V. 56; 65; 81 79 Die Republikaner 54; 56; 90; 97 FREY, Gerhard 89; 90; 9 1 ; 97; 98; 99; Die Rote Fahne - Zentralorgan der Führerkult 78 Kommunistischen Partei DeutschFührerprinzip 52; 53 lands 135 Die Rote Luzie 142 Dienstund Fachaufsicht 2; 4 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 79 " " " ^ DKB Siehe Deutscher KameradschaftsGegenDruck 145 bund Wilhelmshaven Geheimschutz 170; 171; 173; 174; 175; DKP Siehe Deutsche Kommunistische 176; 177 Partei Geheimschutz in der Wirtschaft 175 DRP Siehe Deutsche Reichspartei Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Druckschriften und Zeitungsverlags 161 GmbH 90 Gesetz über das Landesamt für VerfasDSZ-Verlag Siehe Druckschriften und sungsschutz 2; 3; 180 Zeitungsverlags GmbH Gewalttaten 12; 13; 27; 47; 50; 59; 60; DVU-Liste D 89 6 1 ; 62; 64; 70; 72; 83; 104; 105; 110 DVU Siehe Deutsche Volksunion GUS Siehe Gemeinschaft Unabhängiger Staaten i il H || Eine Welt gewinnen 136 Einheit und Kampf 93 HALK DER Siehe Volksvereine (HALK EMUG Siehe Europäische Moscheebau DER) 11 und -unterstützungs Gemeinschaft HAMAS Siehe Bewegung des islaERBAKAN, Necmettin 15 mischen Widerstandes ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront Hammerskins 76; 77; 78; 98 Kurdistans Hatewatch-Kampagne 156 Erreichbarkeit des LfV 5; 158; 168; 173 HCO POLICY LETTER EuK Siehe Einheit und Kampf Siehe HUBBARD COMMUNICATION Europäische Moscheebau und -unterOFFICE - POLICY LETTER stützungs Gemeinschaft 14 Heideheim e. V. 79
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler
  • Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus
  • Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform
193 Fsrseiriifttni" ywdl Stßhregistfer Heimattreue Vereinigung Deutschlands 79 HEPP/KEXEL 69 " 1 KAG Siehe Kommunistische ArbeitsgeHilafet Devleti Siehe Verband der islameinschaft in und bei der PDS mischen Vereine und Gemeinden e.V. Kameradschaft Friedrichshain 83 Köln Kameradschaft Germania 83 Hilfsorganisation für nationale politische Kameradschaft Hellersdorf 83 Gefangene und deren Angehörige Kameradschaft Köpenick 83 e.V. 56; 85 Kameradschaft Mahlsdorf 83 Hizb Allah 23; 24; 25; 44; 49 Kameradschaft Marzahn 83 HNG Siehe Hilfsorganisation für natioKameradschaft Neukölln (Süd) 83 nale politische Gefangene und deren Kameradschaft Oberhavel 79 Angehörige e.V. Kameradschaft Pankow 83 HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - Kameradschaft Pankow/Weißensee 83 POLICY LETTER 150 Kameradschaft Prenzlauer Berg/Mitte HUBBARD, L. Ron 150; 151; 154 66; 83 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Rudow 83 Deutschlands Kameradschaft Schöneberg 83 Kameradschaft Staaken 83 Kameradschaft Treptow 66; 8 1 ; 83; 88 Kameradschaften 56; 57; 66; 80; 81; 82; IAS Siehe International Association of 83; 84; 99 Scientologists KAPLAN, Cemaleddin und Metin 17; 18; IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 19; 20 ICCB Siehe Verband der islamischen KARATAS, Dursun 35 Vereine und Gemeinden e.V. Köln KARATAS-Flügel 35 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - KBW Siehe Kommunistischer Bund Milli Görüs e.V. Westdeutschlands IMPACT 150 KHOMEINI, Ayatollah 44; 46 Informationelle Vernetzung 65 Kleingruppentaktik 112 INTERIM 105; 107; 113; 126 KOC-DEM Siehe Demokratische EmiInternational Association of Scientologranten Union in Berlin e.V. gists 154; 156 Kommunismus 109; 139 Internet 13; 18; 36; 37; 4 1 ; 57; 65; 66; Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in 68; 73; 82; 87; 99; 100; 105; 106; 162 und bei der PDS 143; 145 Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus 136 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs Kommunistische Plattform der PDS 134; e.V. 13; 14; 15; 16; 17; 23 138; 139; 140; 141; 142 Islamische Republik Iran 45 Kommunistischer Bund WestdeutschIslamische Revolution 44; 45 lands 143 Islamischer Bund Palästina 2 1 ; 22 Kontrolle über das LfV 4 Islamisches Zentrum Hamburg 46 KPD 134; 139 IZH Siehe Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai 15 JF Siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten 56; 57; 71; LAUCK, Gary 86 93; 94 Legalresidenturen 161; 166 Lernen und kämpfen 135
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Partei Deutschlands Marxistisch-Leninistische NSDAP Siehe Nationalsozialistische Kommunistische Partei 38; 39; 42 Deutsche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei NSDAP-AO Siehe
  • Kommunistischen Plattform der PDS 139 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische ÖCALAN, Abdullah
  • Nationaler Medienverband 66 PCP Siehe Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran 47 Perus Nationalismus 52; 78 PDS Siehe Partei des Demokratischen
194 Personenywdl M&M%SSMm Leuchtender Pfad Siehe Sendero LumiND Siehe Nachrichtendienste noso Neoliberalismus 131; 146 LfVG Siehe Gesetz über das Landesamt Neonationalsozialisten 53; 78 für Verfassungsschutz Neonazi 53; 56; 57; 58; 66; 68; 78; 79; Libyen 43 80; 81 ; 84; 85; 86; 87; 88; 90; 93; 99 Linkes Netzwerk 142 Neonazi-Szene 57; 67; 79; 84; 85; 99 NF Siehe Nationalistische Front NIT Siehe Nationale Info-Telefone M M || NIT Preußen - Stimme des nationalen Widerstandes für Berlin und BrandenMacht und Ehre 73 burg 67 Mailboxen 66 NL Siehe Nationale Liste Marxismus 109; 135; 141 NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee Marxistisch - leninistische Parteien 134 NO Siehe Nationale Offensive Marxistische Blätter 134 Nordland-Netz 66 Marxistische Lesehefte 140 NPD Siehe Nationaldemokratische Marxistisches Forum 140; 141; 142 Partei Deutschlands Marxistisch-Leninistische NSDAP Siehe Nationalsozialistische Kommunistische Partei 38; 39; 42 Deutsche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei NSDAP-AO Siehe Nationalsozialistische Deutschlands 103; 133; 135; 136 Deutsche Arbeiterpartei - AuslandsMaterieller Geheimschutz 173 und Aufbauorganisation MB Siehe Muslimbruderschaft NS-Kampfruf 86 MED-TV 13 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Militärische Spionage 160 Iran Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 139 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische ÖCALAN, Abdullah 26; 27; 28; 29; 32; Partei Deutschlands 33; 34; 48 Muhacirin-Moschee 20 Offener Kanal Berlin 67; 68; 69 MÜLLER, Ursula 85 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz Muslimbruderschaft 21 durch Aufklärung 4 Office of Special Affairs 154; 157 OKB Siehe Offener Kanal Berlin 1 N Operierender Thetan 150 ^ ^ Oppositionelle und Dissidenten 165 Nachrichten der HNG 85 Organisation der Volksmojahedin Iran Nachrichtendienste 160; 161; 162; 163; 46; 47 164; 165; 166; 167 OSA Siehe Office of Special Affairs Nachrichtendienstliche Mittel 3 Ostanatolisches Gebietskomitee 37; 38; NASRALLAH, Hassan 24 39; 42 Nationaldemokratische Partei DeutschOT Siehe Operierender Thetan lands 56; 57; 7 1 ; 75; 80; 8 1 ; 82; 86; Özgür Politika 13; 31 89; 90; 91; 92; 93; 94; 95; 97; 98; 99; 100; 118; 119; 122 Nationale Befreiungsarmee 47 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 11 ; 26; 27; 29; 31; 32; 33; 34 PALA, Hasan 18 Nationale Info-Telefone 67 Partei des Demokratischen Sozialismus Nationale Liste 79 134; 138; 139; 140; 141; 142; 143; Nationale Offensive 79 144; 145 Nationaler Block 79 Partizan-Flügel 37; 38; 39; 42 Nationaler Medienverband 66 PCP Siehe Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran 47 Perus Nationalismus 52; 78 PDS Siehe Partei des Demokratischen Nationalistische Front 79 Sozialismus Nationalsozialistische Deutsche Personeller Geheimschutz 170 Arbeiterpartei 53; 56; 78; 86; 87 Personenpotentiale 9; 56; 103 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterPU Siehe JIHAD ISLAMI partei - Auslandsund AufbauorganiPKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans sation 56; 86 PMOI Siehe Organisation der VolksNB Siehe Nationaler Block mojahedin Iran
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank
  • Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153
195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Aktion wiederum tagespolitische Themen auf. Insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sucht getreu marxistisch-leninistischer Strategie die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen
  • größte und handlungsfähigste Gruppierung im deutschen Linksextremismus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) stützen sich
5 Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Das Gefüge des organisierten Linksextremismus hat sich im Jahre 1987 kaum verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder ist geringfügig zurückgegangen. Um ihren Fernzielen, der Beseitigung der freiheitlichen Demokratie und der Errichtung einer sozialistischkommunistischen Herrschaft oder der Anarchie, näher zu kommen, griffen Linksextremisten zu ihrer Agitation und in Aufrufen zur Aktion wiederum tagespolitische Themen auf. Insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sucht getreu marxistisch-leninistischer Strategie die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, um sich eine "Massenbasis" für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschaffen und damit zu größerem politischem Einfluß zu gelangen, als es ihr angesichts eigener Mitgliederzahlen und eines geringen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Im Interesse einer "größtmöglichen Bündnisbreite" übernehmen Kommunisten Thesen und Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden, deren Durchsetzung jedoch in jedem Falle - das ist für sie entscheidend - die eigene Position verbessern muß. Auch die übrigen Linksextremisten blieben bündnisfähig und stießen dabei auf weniger Vorbehalte; bei Aktionsbündnissen mit demokratischer Beteiligung wurden wiederholt selbst militante "Autonome" akzeptiert. Insgesamt fehlte den Linksextremisten 1987 ein überragendes "Reizthema"; die Kampagne gegen die Volkszählung ebbte mit Beginn der Zählung im Mai rasch ab. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltaktionen und Terrorakte ging 1987 erheblich zurück. Die kriminelle Energie militanter Linksextremisten stieg dagegen an: Erstmals wurde aus ihren Reihen bei einer Protestaktion scharf geschossen; zwei Polizeibeamte wurden dabei am Frankfurter Flughafen getötet. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die orthodoxen, d.h. moskauorientierten Kommunisten bilden nach wie vor die größte und handlungsfähigste Gruppierung im deutschen Linksextremismus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) stützen sich unverändert auf ihre offen kommunistischen Nebenorganisationen und auf etwa 50 beeinflußte Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil getarnt wird. Beide Parteien werden von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR angeleitet und mit Millionenbeträgen unterstützt. Sie folgen unverändert den politischen Vorgaben dieser "Bruderpartei" und übernehmen auch deren distanzierende Interpretation des neuen Kurses der "Kommu-
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Politische und organisatorische Entwicklung 22 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 22 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 22 1.1.2 Parteikrise
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . . . . 22 IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten 22 1. Politische und organisatorische Entwicklung 22 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 22 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 22 1.1.2 Parteikrise 24 1.1.3 Organisation und Finanzierung 25 1.1.4 SZhulung der DKP-Mitglieder 25 1.1.5 Parteipresse 26 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 27 1.3 Nebenorganisationen der DKP 27 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 29 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 30 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 32 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 1.4.5 "Die Friedensliste" 32 1.4.6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 33 1.4.7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V."(VDJ) . . 33
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  • geringfügig zurück geringfügig geändert. Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte die Mitgliedergewinne aus der im Vorjahr geführten Werbekampagne nicht
20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksDie Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organiextremisten ging sationen und die Gesamtzahl ihrer Mitglieder hat sich 1987 nur geringfügig zurück geringfügig geändert. Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte die Mitgliedergewinne aus der im Vorjahr geführten Werbekampagne nicht halten. Mitgliederverluste hatten auch kommunistisch beeinflußte Organisationen. Bei den Gruppen der "Neuen Linken" dagegen hatten anarchistische und undogmatische sozial-revolutionäre Gruppierungen weiteren Zulauf. Auch die Mitgliederzahl einzelner revolutionärmarxistischer Organisationen hat sich erhöht. 1985 1986 1987 Organisation Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 44.500 2 46.000 2 42.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 13 28.000 beeinflußte Organisatio51 66.500 53 64.000 54 60.500 nen* "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 22 5.700 24 6.100 27 6.100 Nebenorganisationen 11 700 9 600 10 500 beeinflußte Organisatio13 2.000 11 1.100 11 1.200 nen* Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 58 2.800 63 3.000 65 4.300 Summe 170 81.700 68.500 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 Nach Abzug von Mehrca. ca. ca. ca. ca. ca. fachmitgliedschaften und 61.500 51.500 63.000 49.000 62.000 46.000 Kinderorganisationen * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind schätzungsweise 6.000 Personen zuzurechnen. Die vorstehende Übersicht gibt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen wieder. Die zahlenmäßig nicht überschaubaren Sekundärorganisationen und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht berücksichtigt.
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  • Linksextremistische Bestrebungen 21 2. Verlage
Linksextremistische Bestrebungen 21 2. Verlage und Vertriebsdienste Für die Verbreitung linksextremistischer Zeitungen, Zeitschriften und Bücher waren 1987 wieder mehr als 100 Verlage und Vertriebsdienste tätig. Die DKP hat ihr Verlagsnetz weiter gestrafft. 1985 1986 1987 Zeitungs-, Zeitschriftenu. Buchverlage 46 43 36 Vertriebsdienste/Buchläden 71 70 68 Summe 117 113 104 3. Periodische Publikationen Linksextremisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben 1987 zusammen mehr als 1.500 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 40 Mio. Exemplaren heraus. Davon kamen mehr als 36 Mio. (1986: etwa 34 Mio.) aus dem Bereich der moskauorientierten Kommunisten; die Zentralorgane der beiden kommunistischen Parteien DKP und SEW erscheinen als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 35.000 Exemplaren. Die periodischen Schriften der "Neuen Linken" erreichten eine Jahresauflage von mehr als 4 Mio. Exemplaren. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1987 waren den Verfassungsschutzbehörden 2.104 (1986: Weiter hohe Dunkel 2.218) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Die Zahl ziffer bei Linksextremisten im der tatsächlich dort beschäftigten Linksextremisten ist wahröffentlichen Dienst scheinlich erheblich größer; nach Anhaltspunkten aus einzelnen linksextremistischen Organisationen vermutlich mehr als doppelt so hoch. Viele Gruppen vermeiden es, ihre im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder für Aufgaben einzusetzen, bei denen diese Mitgliedschaft offengelegt werden müßte. Von den erkannten 2.104 Linksextremisten stehen 930 in einem Beamtenverhältnis bei Bund, Ländern oder Gemeinden oder sind Zeitsoldaten bei der Bundeswehr; 1.174 sind als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt. 1.567 der erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind Mitglieder der DKP oder der SEW; 50 gehören einer DKPoder SEW-Nebenorganisation an; weitere 94 sind in einer kommunistisch beeinflußten Organisation* aktiv. 393 sind Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken". * Mitglieder von linksextremistisch beeinflußten Organisationen wurden nur bei eigenem linksextremistischem Verhalten erfaßt.
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  • moskauorientierte) Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
22 Linksextremistische Bestrebungen Von den 229 erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst des Bundes sind 126 bei der Bundespost, 53 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Funktionen. Von den 1.341 erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Länder sind 751 als Lehrer tätig; 109 Personen gehören zum wissenschaftlichen Personal an Hochschulen. 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Anteil linksextremiDer Anteil linksextremistischer Gruppen in den studentischen stischer Gruppen in Selbstverwaltungsorganen ist 1987 gegenüber dem Vorjahr gestiestudentischen Selbstgen ; der Anteil von Vertretern dieser Gruppierungen in den Stuverwaltungseinrichtungen nahm zu dentenparlamenten stieg von 26,5% auf fast 34%; in den Allgemeinen Studentenausschüssen stieg ihr Anteil von 28% auf über 38%. Zugewinne erzielten insbesondere Gruppierungen der "Neuen Linken". Sie nahmen am Jahresende 14% der Sitze in den Studentenparlamenten ein und 18% der Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen. Der orthodox-kommunistische "Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) und der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB), dessen Strategie und Taktik mit Vorstellungen der moskauorientierten Kommunisten weitgehend übereinstimmen, arbeiteten wieder eng zusammen. IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d.h. von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion beDKP sieht sich stimmten Kommunismus. Dabei sieht sie sich in der Tradition der in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboverbotenen KPD tenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)1 Grundsätzlich sieht die DKP in den Ländern des "realen Sozialismus" - vor allem der DDR - ein Vorbild; der Blick dorthin bedeute für die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland immer auch einen Blick in die eigene Zukunft 2 . Als marxistisch-leninistische "Partei neuen Typus" duldet die DKP in ihren Reihen keinen Pluralismus, kein Nebeneinander unterschiedlicher politischer Meinungen3. Denn im Unterschied zu demokratischen Parteien nimmt sie für sich in Anspruch, eine
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  • m ^^^^--^^^^-Linksextremistische Bestrebungen 27 1.2
m ^^^^--^^^^-Linksextremistische Bestrebungen 27 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW repräsentiert - in enger Anbindung an die SED der DDR - den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West). Auf "Glasnost" und "Perestrojka" in der Sowjetunion reagierte die SEW-Führung zunächst abwartend. Dies führte an der Parteibasis zu Ratlosigkeit und Unsicherheit, jedoch zu keinem merklichen Mitgliederverlust. Kritik - aber auch Selbstkritik - an der zögernden Haltung der Parteiführung und einer unzureichenden InforVIII. Parteitag mationspolitik wurde auf dem VIII. Parteitag (15. bis 17. Mai) der SEW laut. Der SEW-Vorsitzende Horst SCHMITT mußte bei seiner Wiederwahl mit mehr als 6% für orthodox-kommunistische Parteien ungewöhnlich viele Gegenstimmen hinnehmen (1984: 1 Gegenstimme). Mittelpunkt der politischen Arbeit der SEW, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Gruppen (Vorfeldorganisationen) blieb der sog. "Friedenskampf", in dem sie vorbehaltlos die sowjetische Politik unterstützten. Dabei konnte die Partei wieder auf zahlreiche von ihr oder ihren Nebenorganisationen initiierte "Friedensinitiativen" zurückgreifen. Das Thema "Frieden" verknüpfte sie 1987 mit dem Thema "750-Jahr-Feier Berlins". Einen weiteren Schwerpunkt bildeten auch die Aktionen gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) ("Weißer Kreis"), bei denen die SEW-beeinflußte "Berliner Mietergemeinschaft e.V." besonders hervortrat. Die "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS Westberlin), deren Mitglieder zumeist auch den SEW-Hochschulgruppen angehören, agitierte gegen das novellierte Hochschulgesetz. Ihre 4. Delegiertenkonferenz (17./18. Oktober) bestätigte Michael RUMP (Mitglied des SEW-Parteivorstandes) als Vorsitzenden. Die SEW-Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), deren Vorsitzender Ralf DERWENSKUS dem "Büro" des SEW-Parteivorstandes angehört, organisierte wieder Ferienreisen in die DDR. Im Juli entsandte sie einen "Freundschaftszug" in die CSSR. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1987 setzte die DKP für ihre politische Arbeit eine Reihe von Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien. Sie bekennen sich jedoch zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP, mit der sie personell verflochten sind. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie unterhalten vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und enge, besondere Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. Als "Kaderreserven" der DKP wollen sie ihre Mitglieder ideologisch indok-
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  • Linksextremistische Bestrebungen 55 sammengeführt werden
Linksextremistische Bestrebungen 55 sammengeführt werden. Dies könne eine wichtige Aufgabe des KB werden. KB-Mitglieder wirkten auch 1987 wieder als Initiatoren und Organisatoren in zahlreichen Aktionsbündnissen, u.a. der "AntiAKW-Bewegung" und der "Friedensbewegung". Sie wandten sich dort gegen die "Ausgrenzung von Militanz"86. Einzelne KBMitglieder bekleideten weiterhin herausgehobene Positionen bei den GRÜNEN. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ß Der BWK, 1980 bei einer Spaltung des damaligen "KommunistiWK schwächer sehen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden, wurde schwächer. Der BWK propagiert die "proletarische Parteibildung" und als Weg dazu eine "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik". Er bemühte sich um Bündnisse mit anderen "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Organisationen87 und organisierte - auch für Nichtmitglieder - Arbeitsgemeinschaften zu zahlreichen Politikfeldern, z.B. "Stahlund Metallindustrie", "Medien", "Jugend", "Militär", "Gefängnisse", "Gesundheitspolitik". Der BWK unterhält drucktechnische Einrichtungen und ein Datenfernübertragungssystem mit etwa 100 Kontaktstellen. Als Träger dieses Apparates tritt eine "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" mit Niederlassungen in 5 Bundesländern und in Berlin (West) auf. Im Vorstand der von der KPD/ML gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) halten BWK-Mitglieder einflußreiche Positionen. Die 1986 begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über einen Zusammenschluß wurden fortgeführt, brachten aber noch keine konkreten Ergebnisse. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP sieht sich als "kleine sozialistische revolutionäre Partei"; sie will - gestützt auf die marxistische Theorie - zum Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" beitragen88. Die neue Organisation blieb ohne besondere Ausstrahlung; die I"rstdegrahiubneg0ndere Zahl der Mitglieder ging zurück. Trotz der internen Schwierigkeiten verhandelte die VSP mit dem BWK und sprach auch mit den "Demokratischen Sozialisten" über einen möglichen Zusammenschluß. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Einzelne Stütz-
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  • *70 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen
*70 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Moskauorientierte Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW unDKP und SEW unterhielten auch 1987 Kontakte zu zahlreichen terhalten zahlreiche ausländischen kommunistischen Organisationen, vor allem zu reKontakte zu "Bruderparteien" gierenden "Bruderparteien". Sie beteiligten sich an internationalen kommunistischen Treffen und waren Gäste der Festveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution Anfang November in Moskau. Die DKP organisierte Beratungen mit Vertretern kommunistischer Parteien Europas zur Ökologiepolitik und zu Problemen der Stahlindustrie. Vom 19. Juni bis zum 4. Juli reiste der "5. Arbeiterzug" der DKP in die Sowjetunion (ca. 300 Teilnehmer, nach Angaben der DKP auch Mitglieder der SPD, der GRÜNEN und Parteilose"3. Während der DKP-"Woche des realen Sozialismus" vom 22. Oktober bis 7. November sprachen mehr als 20 sowjetische Referenten auf etwa 150 Veranstaltungen. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf ihren Bundeskongressen Vertreter von über 40 ausländischen kommunistischen Jugendund fast 20 Studentenorganisationen; sie entsandten Funktionäre zu Kongressen ihrer "Bruderverbände" im Ausland. Gemeinsam mit dem Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) organisierte die SDAJ einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 200 Teilnehmer). Aufzahlreichen Veranstaltungen der SDAJ zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution informierten Funktionäre des Komsomol über die Sowjetunion. Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister im sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dem auch der MSB angehört. Die JP sind weiterhin Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" (Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents), einer "Zweigorganisation" des WBDJ. 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinf lußte Organisationen Netz von "FrontorgaFast alle größeren DKP-beeinflußten Organisationen arbeiten nisationen" untermit den sowjetisch gesteuerten internationalen Tarnorganisatiostützt die sowjetische Außenpolitik nen ("Frontorganisationen") zusammen. Die größte "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki (Präsident: Romesh CHANDRA, Mitglied des Politbüros der KP Indiens). Zum Präsidium des WFR gehören auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland,
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Arbeiterkampf (KB) - monatlich - (Landesverbände) -4.800(4.800)- - Hamburg - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende
94 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt) Föderation Gewaltfreier Ak700 (800) graswurzelrevolution - für eine tionsgruppen (FöGA) gewaltfreie herrschaftslose (Koordinierungsund SerGesellschaft vice-Stelle der anarchisti- - zehn Ausgaben jährlich - schen "Graswurzelbewe- - 2.500 (4.000) - gung" mit ca. 70 "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiter-Union (FAU) 200 (200) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - -KölnFreie Arbeiter-Union (AnarFanal chisten) (FAU-HD-A) - vierteljährlich - - Heidelberg - Freie Arbeiter-Union (RäteALLES WIRD GUT kommunisten) (FAU/R) - unregelmäßig - - Hamburg - Internationale KommunistiWeltrevolution sche Strömung (IKS) - unregelmäßig - - Köln - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - vierzehntäglich - - Köln - Kommunistischer Bund über 400 (400) Arbeiterkampf (KB) - monatlich - (Landesverbände) -4.800(4.800)- - Hamburg - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 1.800 (1.700) MSZ-Marxistische Streitund - München - Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit - monatlich - -12.000(10.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 13 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 10.000 (10.000)-
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • verboten) THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union Islamischer Studentenvereine
188 Abkürzungsverzeichnis RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Polnischer Nachrichtendienst "SLUZBA BEZPIECZENSTWA" SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJV Karl Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht Liebknecht SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WUNS World Union of National Socialists
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Friedensliste Hamburg - Liste Deutsche Kommunistische Partei für Frieden, Arbeiterrechte, (DKP) 20 ff., 45 ff., 53,70 ff., Demokratie
190 Sachwortregister Wirkung von Linksextremisten in - Bruderparteien 51 der 66 f. - Bündnispolitik 23,30,34 Bundestagswahl 1987 33,43,49, - ideologischer Standort 22 53,103,112 ff. - Finanzierung 25 Bundeswehr, Aktionen gegen - Gewerkschaftsarbeit, kommudie 43,67 nistische 36 Bündnispolitik 30 f., 34,48 f. - Kulturarbeit 48 f. Bürgerund Bauerninitiative e. V. - Mitglieder 20,25 (BBI) 108 - Organisation 25 Bürgerschaftswahl - Parteikrise 24 - Bremen 49,53,103,112,116 - Parteipresse, Betriebs- - Hamburg 49,112,119 zeitungen 26,43 BUSCHMANN, Martha 32,71 - Schulung 25 - Teilnahme an Wahlen 49 C Deutsche Liste 116 CAIGNET, Michel 122 Deutsche Monatshefte (DM) 121 CEDADE 124 Deutsche National-Zeitung CHANDRA, Romesh 70 (DZ) 114,118 CHRISTOPHERSEN, Deutsche Volksliste 116 Thies 108,122,123 Deutsche Volksunion e. V. Circulo Espanol de Amigos de (DVU) 112,116f" 123 Europa (CEDADE) Deutsche Volksunion - Liste D 124 (DVU-Liste D) 98,112f., CODE 121 116ff. collectiv-Buchhandlungen 48 Deutsche Wochen-Zeitung Comite du Kurdistan 140,142 (DWZ) 118 Deutscher Anzeiger (DA) 114, D 118 Damnitz-Verlag 49 Deutschland in Geschichte und Danmarks Nationalsocialistiske Gegenwart (DGG) 121 Bevasgelse(DNSB) 122 Deutschlandtreffen 112 De Knipselkrant 80 Devrimci Isci (Revolutionärer Deckadresse 166 Arbeiter) 151 Deckname 166 Devrimci Sol (Revolutionäre Demokratische Fraueninitiative Linke) 150 (DFI) 33,71 Devrimci Yol (Revolutionärer Der Schulungsbrief 107 Weg) 151 DERWENSKUS, Ralf 27 Diagnosen 121 Deutsche Aktionsgruppen 109 Diagnosen GdbR 121 Deutsche Bürgerinitiative e.V. die Amazonen 78 (DBI) 109 Die Bauernschaft 109 Deutsche Friedensgesellschaft - Die Bewegung 100 f. Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Deutsche Freiheitsbewegung (DFG-VK) 32,37,71 e.V.(DFF) 118 Deutsche Friedens-Union Die Friedensliste 32,49 (DFU) 31 f., 37 ff., 71 Die Friedensliste Hamburg - Liste Deutsche Kommunistische Partei für Frieden, Arbeiterrechte, (DKP) 20 ff., 45 ff., 53,70 ff., Demokratie 49 125,127,142,152 Die Neue Front 100 - Aktionseinheit, Bemühungen Diktatur des Proletariats 23,52, um 34 ff. 56 - Anleitung durch die SED 50 Dokumentenfotografie 178 - Betriebsarbeit 42 Dritte Welt Solidarität 65
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Bestrebungen von Ausländern 147 DEH
Bestrebungen von Ausländern 147 DEH-Partei unabhängigen einheitlich kommunistischen Partei aufrief. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)" (O.I.S.) veranstaltete am 6. März in Köln anläßlich des 16. Jahrestages ihrer Gründung eine Festkundgebung, an der etwa 500 Personen teilnahmen. Dabei wurden gegen Ayatollah KHOMEINI und den iranisch-irakischen Krieg gerichtete Flugschriften verteilt. Gemeinsam mit der TUDEH-Partei führte die O.I.S. am 26727. Juni in München eine Hungerstreikaktion durch. Im übrigen beschränkten sich ihre Aktivitäten auf die Herausgabe von Publikationen. TUDEHBULLETIN <w* | Informationsblatt der Tudeh Partei Ir, September 1987 Nr.9 DIE WAHREN ABSICHTEN DER USA IM PERSISCHEN GOLF 3.2.2.3 Der "Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran" R.K.M.I. wird zum (R.K.M.I.) entwickelt sich mehr und mehr zu einem SammelbekSammelbecken ken iranischer Monarchisten. Propagandistische Aktivitäten giniranischer Monarchisten gen sowohl vom R.K.M.I. selbst als auch von einzelnen seiner Mitgliedsorganisationen aus. Iranische Monarchisten führten 1987 zahlreiche Demonstrationen durch. Bei einer Kundgebung in Frankfurt/M. kam es dabei zu Handgreiflichkeiten, als Demonstranten von KHOMEINIAnhängern verbal angegriffen wurden. In Heidelberg versuchten etwa 100 mutmaßliche Anhänger linksgerichteter iranischer Oppositionsgruppen, eine Kundgebung der R.K.M.I. zum "81. Jahrestag der Errichtung der Monarchie im Iran" durch Sprechchöre zu stören. Auch in Stuttgart kam es bei einer Demonstration gegen KHOMEINI zu Störversuchen durch regierungstreue Iraner. 4. Iren/Nordiren Irische Nationalisten verübten am 23. März auf dem Gelände des Irische Nationalisten Hauptquartiers der britischen Rheinarmee in Mönchengladbachverüben schweren Rheindahlen einen schweren Bombenanschlag. Der Sprengsatz, Bombenanschlag der in einem nahe dem Offizierskasino abgestellten Pkw versteckt war, hatte eine Sprengkraft von ca. 125 kg TNT. Der Pkw war von einem Mann, der sich mit irischem Paß ausgewiesen hatte, in den Niederlanden erworben und zugelassen worden.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • 152 Sicherheitsgefährdende und extremistische FIDEFundDIBAF
152 Sicherheitsgefährdende und extremistische FIDEFundDIBAF Im Juli gaben ÖZCAN und der Vorsitzende der orthodox-komwollen sich zusammunistischen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa menschließen - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) bekannt, beide Organisationen beabsichtigten, sich im ersten Halbjahr 1988 zusammenzuschließen. Die angestrebten politischen Ziele könnten nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden. "Solidarische Grüße" übersandte die FIDEF sowohl der von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) zum 40. Jahrestag von deren Gründung als auch der SDAJ anläßlich einer Landeskonferenz in NordrheinWestfalen. 5.2.4 Islamische Extremisten Türkische islamische Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Fundamentalisten Köln" agitierte auch 1987 in massiver Form für die "Islamisiepropagieren in scharrung" der Türkei und die Schaffung eines Staatsgefüges nach dem fer Form die Islamisierung der Türkei Vorbild der Islamischen Republik Iran. Der Verbandsvorsitzende Cemaleddin KAPLAN propagierte bei Veranstaltungen und in Veröffentlichungen - insbesondere im Verbandsorgan "Teblig" (Die Verkündung) - in oft aggressiver Weise die Errichtung eines theokratischen türkischen Staates. Das Ausländeramt der Stadt Köln verbot ihm deshalb am 24. Februar, öffentlich in Wort und Schrift zur Gewalt aufzurufen oder solche Aufrufe zu billigen. KAPLAN ist aufgrund seiner aggressiven Agitation auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten; innerhalb des Verbandes bildete sich eine Oppositionsgruppe gegen ihn. Gleichwohl nahmen an einer Großveranstaltung des Verbandes am 10. Oktober in Köln etwa 3.000 Personen - überwiegend Anhänger KAPLANS - teil. AMGT SammelDie "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) becken von bildete auch weiterhin ein Sammelbecken von Anhängern der in Anhängern der MSP der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP), die von dem langjährigen MSP-Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN geleitet wird. Am 19. April fand in Hannover der zweite Jahreskongreß der AMGT mit etwa 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland statt. Hauptredner war der aus der Türkei angereiste ERBAKAN. 5.2.5 Extreme Nationalisten Interne Streitigkeiten Die Situation der "Föderation der türkisch-demokratischen Ideaführen zur Spaltung listenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), bislang größte türkider ADÜTDF sche Dachorganisation in Westeuropa, war gekennzeichnet durch interne personelle Streitigkeiten, die schließlich zur Spaltung führten. Die Verbandsarbeit der ADÜTDF kam in der ersten Jahreshälfte