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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz
besonderen Auskunftsbefugnisse muss aber regelmäßig bei der Beobachtung des Linksund Rechtsextremismus weiterhin verzichtet werden, da diese in der Regel keine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-Positions-Systemen (GPS), bei der Überarbeitung des Gesetzes zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Änderung haben dazu geführt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde: : Die 2002 neu eingefügten Auskunftsbefugnisse gegenüber Banken und Telekommunikationsunternehmen wurden verlängert und ihr Anwendungsbereich auf die Abwehr schwerwiegender Gefahren durch inländischen Extremismus erweitert. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Auskünfte über sogenannte home-grown terrorists einzuholen. Auf diese besonderen Auskunftsbefugnisse muss aber regelmäßig bei der Beobachtung des Linksund Rechtsextremismus weiterhin verzichtet werden, da diese in der Regel keine "schwerwiegende Gefahr" darstellen. : Das nachrichtendienstliche Mittel der Observation wurde entsprechend dem vom Bundesverfassungsgerichts hervorgehobenen Bestimmtheitsgebots ausdrücklich auf Observation mit technischen Mitteln erweitert. Diese ist allerdings nur bei sicherheitsgefährdenden, geheimdienstlichen Tätigkeiten oder bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig. : Im Rahmen der Aufzählung der zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel werden nunmehr auch Maßnahmen zur Aufklärung des Internets sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ausdrücklich genannt. Damit ist der Verfassungsschutz explizit ermächtigt, sich an neuen extremistischen Kommunikationsnetzen, wie Chatrooms, zu beteiligen, um frühzeitig Informationen über terroristische Umtriebe, wie Anschlagsplanungen im weltweit zugänglichen Netz zu erlangen. Über den heimlichen Festplattenzugriff lässt sich auch Internettelefonie und abgespeicherter E-Mail-Verkehr überwachen. Ein heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme ist aber nur außerhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig. Dies bedeutet, dass die Behörde nur solche Daten sichten darf, die nicht höchstpersönlicher Natur sind, wie beispielsweise Tagebücher. Darüber hinaus ist ein Zugriff auf die Festplatten nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 0 Grundgesetz erlaubt. Dies bedeutet, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine im G0-Gesetz ausdrücklich genannte gewichtige Straftat wie Hochverrat, Mord, Brandstiftung oder Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliegen müssen. Daneben ist eine solche Maßnahme von der Zulässigkeitskontrolle der G0-Kommission abhängig. Die vom Parlament eingesetzte, unabthEmEn im Fokus 7

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene
konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende
oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren
zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä

Bestrebungen Vorbemerkung Die Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene besonders von der autonomen Szene dominiert. Sie stellt wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende Aktionen verdoppelten sich diese nahezu Beitrag konzentriert sich deshalb ausschließlich gegenüber 2013 (52). Bereits 2013 war die Zahl auf die Darstellung der regionalen autonomen der Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr Szenen (zu den regionalen Strukturen und Aktistark gestiegen. Der abermalige hohe Anstieg vitäten anarchistischer Gruppierungen, wie der im Berichtsjahr weist auf die Bedeutung hin, FREIEN ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION - INTERNAdie diese Aktionsform für die AuTonoMen besitzt. TIONALE ARBEITER Assoziation [FAU-IAA], vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen"). Eine nähere Demonstrationen von oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren nur marginalen Bedeutung im Freistaat Sachsen. 90 60 52 Die autonome Szene stellt zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä- - ß 2011 5 2012 2013 2014 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. Die Autonomen konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo Der Anstieg der Aktionen zeigt auch, dass sie Ihre sie dementsprechend die meisten Aktivitäten Fähigkeiten ausgebaut haben, Demonstrationen entfalten. In den anderen Regionen sind zwar zunehmend als Mittel der politischen Praxis vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren zu nutzen. Dabei muss berücksichtigt werden, Eigenständigkeit von der Stärke der Szene in dass die Szene in einen gesellschaftspolitischen den beiden Großstädten und deren Vermögen Rahmen eingebunden ist, und ihr Handeln in der abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Öffentlichkeit in einem gesellschaftspolitischen Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktiKontext gesehen werden muss. Autonome Aktionen zu integrieren. onen sind zum überwiegenden Teil Reaktionen auf politische Ereignisse und sind - schon allein "(r) Vgl. Kapitel 11.2.3 "Anarchistische Gruppierungen" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 197

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Justizministeriums ................................................................... 2 7.2. Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten ................................... 2 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ..................................... 2 7. Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen
Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 6. Tablighi Jamaat (Gemeinschaft zur Verkündigung - TJ) ........................... 90 6. HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) .............................................................................. 9 6.6 Hizb Allah (Partei Gottes) .......................................................................... 9 6.7 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) ................................. 99 6.8 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ....................................................................... 20 6.9 Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront - FIS)............................. 20 6.0 Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe - GIA) ........... 20 6.11 Groupe Salafist pour la Predication et le Combat (Gruppe für Predigt und Kampf - GSPC) ...................................................................... 206 6.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) .................................. 207 6. Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), sogenannter Kaplan-Verband......... 27 7 Extremismus in Zahlen 223 7. Politisch motivierte Kriminalität - Bericht des Landeskriminalamtes ...... 22 7.. Gesamtentwicklung .................................................................................... 22 7..2 Einteilung nach Phänomenbereichen ......................................................... 22 7.. Themenfelder.............................................................................................. 228 7.. Fazit ............................................................................................................ 20 7.2 Bericht des Justizministeriums ................................................................... 2 7.2. Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten ................................... 2 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ..................................... 2 7. Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen.................................. 22 7.. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen ..................................................................................... 22 8

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Jens Wilke, NPD-Kandidat bei den Landratsund Kreistagswahlen in Göttingen, meldete als Vertreter der rechtsextremistischen Gruppierung Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen
Kreistag" fanden sich am 10.09.2016 hierzu rund 100 Rechtsextremisten ein. Als Redner trat neben Wilke auch der thüringische Neonazi

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht
FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe

jedoch teils deutliche Unterschiede zwischen der 2013 gegründeten Branchensektion BRANden in Dresden, Leipzig und Chemnitz ansäsCHENGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE (BNG) sigen FAU-Akteuren nicht nur in Umfang und der FAU Drespen im Zusammenhang mit der Intensität, sondern auch in der Wahl der Mittel. Kündigung von drei Kellnern eines Dresdner Lokals. Die BNG führte unter dem Motto "IrotzDresden dem unbequem" im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2014 eine Mahnwache für die in dieser Aktivste Gruppe war erneut das ALLGEMEINE SYNGewerkschaft organisierten drei Kellner durch. DIKAT DRESDEN der FAU-IAA. Insbesondere durch An der vor dem betreffenden Lokal durchgedie Verteilung von Flugblättern, die Organiführten Aktion beteiligten sich bis zu 30 Persation von Demonstrationen oder über die sonen. Am 28. Februar 2014 demonstrierten Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremisaus demselben Anlass und unter dem Motto tischen Protestdemonstrationen versuchte die ""o geht's nicht weiter in der Gastronomie!" FAU Dresoen, ihren Bekanntheitsgrad und Ihre zwischen 60 und 80 Personen in der Dresdner Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Neustadt. Die Beteiligten forderten mit ihren Aktionen die Rücknahme der Kündigungen Da es der FAU als anarchosyndikalistische sowie den Abschluss eines Haustarifvertrages Gruppierung vorrangig um Arbeitskampf und für das Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht, nehmen Aktionen anlässlich Kollektivbetrieob umzuwandeln. Die Aktionen des 1. Mai einen zentralen Platz ein. Dabei verdeutlichten zudem die enge Verzahnung der war das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN der FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe, die den 1. Mai thematisierte. u.a. durch die UNDOGMATISCHE RADIKALE ÄNTIFA Sie führte hierzu auch eine Demonstration Drespen (URA Dresoen) und die Rote HLre ORTSunter dem Motto "Gewerkschaftsfreiheit verGRUPPE DRESDEN unterstützt. teidigen! Engagiert - solidarisch - jeden Tag!" Mit der Aktion konnte die BNG-FAU eigene durch, an der sich ca. 120 Personen beteiligten. deutliche Akzente setzen. Zwar dienten die Die konnte damit FAU nur unwesentlich mehr öffentlichkeitswirksamen Aktionen im ZusamMenschen zu Teilnahme an ihrer Veranstaltung menhang mit dem "Arbeitskampf" in erster Linie bewegen als im Vorjahr. Der Grund dafür ist, der Rücknahme der Kündigungen, sie sind aber dass gewerkschaftliche Themen am 1. Mai gleichzeitig Teil der Strategie der BNG-FAU, die alljährlich durch die großen MassengewerkÖffentlichkeit von ihren Zielen zu überzeugen. schaften besetzt sind. Daher dürfte es schwer Dementsprechend bot die Aktionsform des sein, das Teilnehmerpotenzial zu diesem Anlass Streiks der BNG-FAU die Möglichkeit, mit Mennennenswert zu erweitern. schen ins Gespräch zu kommen. Die BNG-FAU war also bestrebt, ihre Ziele öffentlichkeitswirkDas ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN bemühte sich sam zu verbreiten und neue Anhänger für Ihr auch um die Gewinnung von Arbeitnehmern. Anliegen zu sensibilisieren und schließlich für Die FAU greift hierzu u.a. arbeitsrechtliche sich zu gewinnen. Die Aktion zeigte auch deutBelange oder die Pflegeversicherung auf. lich die vergleichsweise hohe MobilisierungsfäExemplarisch dafür stehen z.B. die Aktivitäten higkeit der BNG-FAU für Probleme von sozialer 184 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. hen. Dochmarschierten immerhin mehrals 3.000 Personen auf das war die größte Demonstration von Rechtsextremsten in den ltzten Jahren Ungeachtetihrer
ncht heraus. Der Hamburger Neonaz Christian WCRCH hat es recht treffend beschneben. "Die NPD. )hat Angst vor einem Verbot
Mitglieder und Sympathisanten politisch-deologssch zuschulen und in ihrer rechtsextremtsüschen Weltanschauung zu festigen. Auch im Internet kündigte se eine Fahrt

$Rechtsextrermsmus. hen. Dochmarschierten immerhin mehrals 3.000 Personen auf das war die größte Demonstration von Rechtsextremsten in den ltzten Jahren Ungeachtetihrer Differenzen mt den neonazistischen "Freien Kräften" war es der NPD erneut gelungen, in hrem "Kampfum die Straße" en breites Bündnis des "Nationalen Widerstands" zusammenzubringen und sch als"Speerspitze" der NAPO darzustellen. Aberaus dem Dilemma einer zwiespältigen Taktk kommt die NPD1rotzdem ncht heraus. Der Hamburger Neonaz Christian WCRCH hat es recht treffend beschneben. "Die NPD. )hat Angst vor einem Verbot, das gerade mit "Nähe zum "Nabonalsozualismus' begründet sein könnte, aber andererseitsmöch- - te sie auch die Unterstützung derer haben, die sch mt welchem - Bezag auchimmer als Nationalsozalisten verstehen oder dem hi- - storsschen Nationalsozalsmus positiv gegenüberstehen. Leider kann man n diesem Fall nicht die Henne und das E haben." (Herrenhaupt", 5. Ausgabe, 5. 2) 'Aktuelle Entwicklungin Brandenburg Der NPD-Bezirksverband Brandenburg begnügt sich mt dem üblichen Sitzungsgeschäft und gibt keine Impulse für die Parteiarbei. Se bleibt alsoden Kreisverbänden überlassen, deren Aktvitäten ganz unterschiedlich ausfallen. DerKreisverband Spreewald st weterhinrühniger alsandere NPD-Kreisverbände n Brandenburg. Erallen ist mit einer eigenen Homepage m Internet vertreten. Innerhalb des Kreisverbandes ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass Feiern im Jahreskreis mit heidnisch-germanischen Elementen befrachtet und deologsch aufgeladen werden. So wrd auf der Website z.B. ene größere Texipassage aus der Weihnachtsbeilage der 1941 erschienen "Soldatenblätter für Feier und Freizeit" zitiert. Die Führung des Kreisverbandes bemüht sch, die Mitglieder und Sympathisanten politisch-deologssch zuschulen und in ihrer rechtsextremtsüschen Weltanschauung zu festigen. Auch im Internet kündigte se eine Fahrt zur Wewelsburg an. Heinrich HIMMLER wollte die Wewelsburg be Paderbornals Geistesborn der NS-Ideologie und als Weihestätte für tote SS-Führer ausbauen. Seither ist se ein Wallfahrtsort für Neonazis. 107$

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsexiremismus wicht hat weiterhin der Landesverband Sachsen. In Riesa sitzt auch die perteieigene DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Der Mitglederbestand
Beginn des Verbotsverfahrens habe - nach dem Motto "Jetzt erst recht!"
eigener Bezirksverband. Parallel dazu umwarb die NPD verstärkt unge Rechtsextremisten und Jugendliche mt einer Disposition für rechtsextremistische Einstellungen. Dre Mitgliederzahl

Rechtsexiremismus wicht hat weiterhin der Landesverband Sachsen. In Riesa sitzt auch die perteieigene DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Der Mitglederbestand der NPDist etwa gleich geblieben. Zwar behauptet die Parte selbst, nach Beginn des Verbotsverfahrens habe - nach dem Motto "Jetzt erst recht!" <ein Zustrom von aufrechten Mitstreitern eingesetzt. Tatsächlich hältsich die Zahl der Neueintrite n Grenzen. Sie wird aufgewogen durch die Austritte jener, die entweder ncht einer verbotswürdigen Partei angehören möchten oder aber umgekehrt die NPDderzeit als "leseieterisch" empfinden, In Brandenburg besaß die NPD anfangs keine funktionsfähigen Strukturen, entsprechend gering waren de Aktvtäten der Partei. Erst 1997 bildete sch innerhalb des Landesverbandes Berlin-Brandenburg en eigener Bezirksverband. Parallel dazu umwarb die NPD verstärkt unge Rechtsextremisten und Jugendliche mt einer Disposition für rechtsextremistische Einstellungen. Dre Mitgliederzahl n Brandenburg stieg von chemals 20auf 150 m Jahr 1998, Insbesondere durch Demonstrationen, für die bundesweit mobilisiert wurde, gewann die NPD an Attraktivität für bestimmte Jugendliche 1998 gründete die NPD erste Kreiverbände n Brandenburg. Danach konnte die NPD hre Strukturen kontinuierlich ausbauen und ihre Mitgliederzahl zunächst auf 225 m Jahr 000 steigern Mittlerweile hat sie den Zenit dieser Entwicklung durchschriten, die Mitgliederzahl ist wederabgebröckelt. Viele Mitglieder snd nakty und kaum noch für kontinuserliche Parteiarbeit zu begeistern. De: Landesverband gibt ihnen auch keine klare Orientierung, we sie sich angesichts des Versotsverfähren verhalten sollten. > ER Anzahl der Mitgloder 20 2 190 @ Emm Bumm 1993 1994 1995 1996 I 1997 1998 1999 2000 2001 Entwicklung der Mitgliederzahlen im NPD-Bezirksverband Brandenburg] 101

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil

Relevanz. Die nur kleine Personengruppe war u.a. zur Einrichtung eines Büros der Gruppe dennoch in der Lage, über einen längeren Zeitgenutzt werden. raum Andere zu mobilisieren. Chemnitz Anlass zu einer weiteren eigenen Aktion gab ein sog. "Internationaler Aktionstag" der FAU-IAA Die FAU-Inatve CHEMNITZ war im Vergleich gegen die spanische Santander-Bank. Das zeigt, zu den Syndikaten Dresden und Leipzig perdass das Dresdner Syndikat nicht nur formal sonell wesentlich schwächer aufgestellt. Bis strukturell in das internationale Netzwerk der zu der am 31. August auf ihrer Internetseite FAU-IAA eingebunden ist, sondern sich auch bekanntgegebenen Auflösung konnte sie Ihre inhaltlich mit deren Aktionen identifiziert und Aktivitäten jedoch steigern. Grund dafür war sich daran beteiligt. Am 6. und 11. März 2014 offensichtlich das Engagement einzelner Mitprotestierten Anhänger der FAU DRreEspen vor glieder. So trat die Initiative als Veranstalter einer Filiale der Bank in Dresden. Die etwa 10 von Kundgebungen auf und beteiligte sich Teilnehmer verteilten Flugblätter und zeigten zusammen mit Autonomen an Demonstrationen ein Transparent mit der Aufschrift "ZÄHNE gegen Rechtsextremisten, zu denen sie vorher ZEIGT WERS MAUL AUFMACHT ARBEITERINNEN im Internet mobilisiert hatte. Auch hielt sie bis WEHRT EUCH! FAU". Ziel der Aktion war es, die Mitte des Jahres 2014 an ihren regelmäßigen "Kundinnen und Passantinnen über das gewerk"Stammtischen" in Chemnitz fest. schaftsund arbeiterinnenfeindliche Vorgehen der internationalen Bankgruppe Santander" en in Spanien zu informieren. Die spanische Bank habe Beschäftigte in Subunternehmen ausgegliedert, bei denen diese prekären Bedingungen 2JIBEs JAnm BIim san Witte. Arm iu Die ausgesetzt seien. Zugleich solidarisierte die TBEHMAITE Gruppe sich mit den Beschäftigten und der spa5. MÄRZ or en a nischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Confederatiön National del Trabajo" (CNT), die wur ah artDe eine Wiedereinstellung fordert. Quelle: www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 3. Februar 2014). Wie bereits im Vorjahr nutzte die FAU DRrespen auch im Berichtsjahr das Medium Musik für Die öffentliche Präsenz der Chemnitzer Initiative Ihre Zwecke. Zum einen dient dies der Vermittzeigte sich anlässlich verschiedener Aktivitäten. lung ihrer politischen Positionen, zum anderen So nahm sie an einer Gegenveranstaltung zu zeigt es auch den kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil, zu der sie zuvor So veranstaltete die FAU Drespen mehrere Konmit Aufrufen wie "den Nazis entgegenstellen" zerte, so u.a. zur Finanzierung der Gewerkund "Auf zur syndikalistischen-antirassistischen schaftsarbeit am 28. Februar 2014 ein SolidariFront gegen Nazis in unserer Region!"" mobilitätskonzert. Die Einnahmen dieses Tages sollen siert hatte. '% www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 16. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 185

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem möglich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick
praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene
bekämpfen ist. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Bedeutung des Internets für extremistische Propaganda, Radikalisierung und als Vermittlungsmedium für kriminelles und terroristisches Wissen hat erheblich zugenommen. Islamisten treffen sich längst nicht mehr in geheimen Hinterstübchen einer Moschee. Allein mit Hilfe des Internets lassen sie sich indoktrinieren und aufhetzen, knüpfen Kontakte und treffen Verabredungen, planen Anschläge und versorgen sich mit dem dazu notwendigen technischen Wissen und Equipment. Dazu brauchen sie nicht einmal mehr ihr Zimmer zu verlassen. Der Verfassungsschutz muss der Planung von schwersten Straftaten mit modernen Mitteln wehrhaft gegenüberstehen. Mit dem neuen Gesetz ist der Verfassungsschutz berechtigt, frühzeitig Informationen über terroristische Anschlagpläne im weltweit zugänglichen Netz zu erlangen - selbstverständlich nur in ganz gravierenden Fällen und unter engen Voraussetzungen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht nur für unser Verfassungsschutzgesetz Maßstab, sondern auch für den Umgang mit der im April 2007 gestarteten Anti-Terror-Datei. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müssen wir Gefahren aktuell einschätzen können. Dazu brauchen wir eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Die Anti-Terror-Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem möglich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 vorbereitende Aktivitäten. So hat sich 'pro Köln' in Anlehnung an ihr Konzept in Köln landesweit unter der Bezeichnung 'pro NRW' aufgestellt und weitere Bürgerinitiativen unter anderem in Gelsenkirchen und Leverkusen initiiert. Die Orientierung auf die kommunale Politik ist auch bei der NPD zu verzeichnen, die sich bemüht, in allen NRW-Kreisen Kreisverbände auf die Beine zu stellen. Dahinter verbirgt sich die Strategie der Partei, durch Kommunalarbeit ein Sprungbrett für den Einzug in den Landtag zu schaffen, wie dies bereits erfolgreich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene zu bekämpfen ist. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden. Der Weg in die Parlamente führt über die Rathäuser. NRW bleibt hier nicht verschont, auch wenn eine flächendeckende Verankerung derzeit nicht zu befürchten ist. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird dieser Entwicklung im engen Schulterschluss mit den Kommunen entgegenwirken. So hat der Verfassungsschutz

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention
Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten

Struktur Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine gesonderte Abteilung wahrgenommen, die Abteilung II. Diese gliedert sich in sieben Referate: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus AusländerVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / Öffentlichterroristische schutz Prävention keitsarbeit Bestrebungen Gremien IT Im Grundsatzreferat (II A) sind interne Querschnittsund Kontrollfunktionen gebündelt, etwa der behördliche Datenschutz, die Fachprüfgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten (II B, II C, II D, II F, II G) werden die eingehenden Informationen verarbeitet, analysiert und bewertet. Das Beschaffungsreferat (II E) führt Ermittlungen durch und beschafft im Auftrag der Auswertungsreferate Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 15,83 Mio. Euro und 257 Stellen zur Verfügung. 14

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. Ineinerausladenden "Kampfschrifi" zum Thema "Linke urdrechte So- - zulisten veremt gemeinsam schlagen wr jeden Feind!" fort "Der Gegenangriff" Joseph GOEBEL
kanal" KOTHsallmonatliche Kommentare Sie stmit zahlreichen anderen rechtsextremistischen Seiten verbunden, en Link führt "Zurück n die DDR" "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
Propagandamatenalen. Die NSDAP/AObeli EEE fert die rechtsextremistische Szene n verschiedenen Ländermit NSDAP/AO-Klebezettel, nazsischem Schrfttum, CDs und Derotionalien

Rechtsextrermsmus. Ineinerausladenden "Kampfschrifi" zum Thema "Linke urdrechte So- - zulisten veremt gemeinsam schlagen wr jeden Feind!" fort "Der Gegenangriff" Joseph GOEBEL S bezeichnenderweise als "großen Sozialision", Die Homepage des KDS (www.kds-im-netz.de) präsentiert neben den beiden Zeitschriften auch die "LangenerErklärung" und unter der Rubrik "derrot-braune kanal" KOTHsallmonatliche Kommentare Sie stmit zahlreichen anderen rechtsextremistischen Seiten verbunden, en Link führt "Zurück n die DDR" "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" NSDAP/AO) (c) DerUS-Amerikaner Gary RexLAUCK gründete 1972 in Lincoln/Nebraska (USA) die "Nationalsozalstsche Deutsche Arbeiterpartev/Auslandsund Aufbauorgansation" (NSDAP/AO) und steht hr sether vor. Ursprünglich verfolgte die NSDAP/AO das Zuel, inverschiedenen Ländern, darunter Deutschland, Aktionszellen dernationalsozualstischen wegung aufzubauen, scheiterte aber damt. Hnter der NSDAP/AO verbirgt sch also keine Organ- - sationssinheit, sondern cin konspratives Netz von NSDAP/AO - Box 6414 | Vereilern der von hr hergestellten undvertnebeLncaln NE 68506 USA 'nen Propagandamatenalen. Die NSDAP/AObeli EEE fert die rechtsextremistische Szene n verschiedenen Ländermit NSDAP/AO-Klebezettel, nazsischem Schrfttum, CDs und Derotionalien aus der NS-Zeit. Alle zwe Monate erscheint die Zetung "NS Kampfruf", für die eine pseudoreligiöse Verherrlichung Adolf HITLERsundrabiater Antsemitismus charaktenstisch sind. Sie wrdnicht nur n Deutsch, sondern auch nochn elfweiteren europäischen Sprachen publzert Währerd die Ausfuhr dieser Propaganda-Materialien in den USA nicht verboten ist, steht deren Verbreitung in Deutschland unter Strafe. Be einem Europa-Besuch wurde LAUCK von den dänischen Behörden festgenommen und anschließend nach Deutschlandausgehefert. Hier verbulke er von 1995 bis 1999 eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. 93

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. (Oder), Fürstenwalde, Guben und Prenzlau. Ansätze zur Bildung einer Kameradschaft snd aber auch n weiteren Städten Brandenburgs erkennbar. Zusammen
zwar als "Kam eradschaft" bezeichnen, phänomenologisch jedoch eher rechtsextremistisch anpohtiserten Jugendcliquen ähneln. Der wichtigste Unterschied. Neonazustsche Kameradschaften ageren dsziplinerter, legen
Beteiligung an Demonstrationen hinaus, die von der NPDoder anderen rechtsextremistischen Gruppierungen angemeldet werden. So zählte das NSAM lediglich

Rechtsextrermsmus. (Oder), Fürstenwalde, Guben und Prenzlau. Ansätze zur Bildung einer Kameradschaft snd aber auch n weiteren Städten Brandenburgs erkennbar. Zusammen umfassen die Kameradschaften ein Potenzial von sva 150 Personen. Darüber hnaus gibt cs in velen Städten und Gemeinden Brandenburgs Gruppierungen, die sch zwar als "Kam eradschaft" bezeichnen, phänomenologisch jedoch eher rechtsextremistisch anpohtiserten Jugendcliquen ähneln. Der wichtigste Unterschied. Neonazustsche Kameradschaften ageren dsziplinerter, legen ihrer Gewaltbereitschaft ein taktsches Kalkül zugrunde, Jugendehquen hingegen tendieren dazu, stuaty und spontan zur Gewalt zu greifen. Die Übergange zu den echten neonazistischen Kameradschaften snd ndes fließend. Das von dem Hamburger Neonaz Thomas WULFF entwickelte Konzept der "Freien Nationalsten" sicht vor, die Neonazszene nich: organsatorsch, sondern durch Weltanschauung zusammenzuschweißen. Ihre Aktonsund Kampagnenfähigkeit soll durch Vemetzung der ezelnen Kameradschaften zu lockeren Akonsbündnissen bewerkstelligt werden. Regelmäßige konsprrative Treffen der Kameradschaftsführer dienen dem Zweck, die Aktivitäten zu koordinieren. Die Mobilsierung der Kameraden erfolgt kurzfristig und anlassbezogen mittels Handy, Internet und "Nationaler Info Telefone" (NIT), Vernetzungsbemühungen 1999 warde das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM) als Koordinationsgremium für die Kameradschaften n Berln und Brandenburg gegründet. Man folgte dabe dem Vorbild des "Natoralen und Sozalen Aktonsbündnisses Norddeutschland" bzw. der" Freien Nationalsten" Doch wurde das NSAM seiner Koordinationsfunktion zu keinem Zeitpunkt gerecht. Vielmehr entpuppte es sch bald als loser Kreis weniger Einzelaktivisten. Die Aktvitäten des NSAMrechen kaum über die Beteiligung an Demonstrationen hinaus, die von der NPDoder anderen rechtsextremistischen Gruppierungen angemeldet werden. So zählte das NSAM lediglich zu den Unterstützern der vom "Jungen Nationalen Spektrum" (INS) am 24. Märzn Eberswalde veranstalteten Demonstration, Mit derGründung des "Märkischen Heimatschutzes" (MHS) Ende 2001 wurde ein weterer Versuch untemommen, die Kameradschaftsszene n den Landkreisen Barnim, Uckermark und Oberhavel unter nem Dach zusammenzufassen. Ein Jahr zuvor wurde n der gleichen Region das

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. 'Konzept, das en Abtauchenn den Untergrund bei gleichzeitiger unaufllger bürgerlicher Existenz vorsicht All dies gibt Anlass zur Sorge, dass
sich hier en vrulenter Rechtsterrorismus herausbilden könnte. Doch snd wesentliche Voraussetzungen daflr nach we vornicht vorhanden, so fehlt
Tätern zugeordnet werden. Hier zeichnen sich mindestens Ansätze zum Rechtsterrorism us ab, Strukturansätze Kameradschaften Die neonazistischen Strukturen wurden

Rechtsextrermsmus. 'Konzept, das en Abtauchenn den Untergrund bei gleichzeitiger unaufllger bürgerlicher Existenz vorsicht All dies gibt Anlass zur Sorge, dass sich hier en vrulenter Rechtsterrorismus herausbilden könnte. Doch snd wesentliche Voraussetzungen daflr nach we vornicht vorhanden, so fehlt es an enem geistigen Kopf, an einem Unterstützerumfeld sowie anlogistischem Know-how. 'Ähnlch spektakuläre Waftenbzw Sprengstofffunde we m Jahr 2000 wiederholten sch n Brandenburg nicht. Der Brandanschlag aufdie Trauerhalle des jüdischen Friedhofs n Potsdam vom $. Januar sowie vorausgegangene Straflaten, die von ener mutmaßlichen Kleinstgruppe namens "Nationale Bewegung" begangen wurden, sind bislang nicht aufgeklärt, die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung, 'Auch vergleichbare Anschläge früherer Jahre inanderen Bundesländern können noch nicht bestimmten Tätern zugeordnet werden. Hier zeichnen sich mindestens Ansätze zum Rechtsterrorism us ab, Strukturansätze Kameradschaften Die neonazistischen Strukturen wurden von den nunmehr 18 Organsationsverboten, die der Bundesinnenminister bzw die jeweilig zuständigenInnenminister oder -senatoren sct der Wiedervereimigung ausgesprochen haben, hart getroffen. Wer sch nach den Verboten neonazstscher Vereinigungen ncht aus der Szene zurückzog oder etwa be der bislang durch das Parteienprwvileg geschützten NPD Unterschlupf fand, musste sich nach neuen Organisationsformen umtun. Ab Mitte der neunziger Jahre begannen Neonazs so genannte "freie", "autonome" oder "unabhängige Kameradschaften" zu gründen. Ihrem Konzept nach Fünktionteren Kameradschaften entsprechend dem Prnzp "Allemachen mut, keinerist verantwortlich", damt der Staatkeinerlei Ansetzpunkte für ein eiwaiges Verbot finde. Derzeit snd den Verfassungsschatzbehörden bundesweit etwa 150 solcher lokal oder regional agerenden Kameradschaften bekannt Se haben regelmäßig etwa fünfbis 20 Mitglieder und unterscheiden sch stark hinsichtlich ihrer strukturellen Verfestigung. 'Nur wenige von hnen weisen stable Strukturen auf Der harte Kem 85

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Linksextremisten, Agitationsschwerpunkte: Forderungen nach "Freiheit für alle politischen Gefangenen", Abschaffung des SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Aktuelle Themen: Rechtshilfe
wurden in Bremen von der "Ortsgruppe" diverse Broschüren mit Rechtshilfetipps gegen den "Repressionsapparat" in Umlauf gebracht

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. Die größte m Jahr 2001 fand unter dem Motto "1 September - damals wie heute. Für Freiheit, Frieden und Selhsthestummung
besucht. Auf der von der NPD und dem "Bündnis RECHTS" angemeldeten Demonstration am 3 Oktober n Berlin --se stand unter
wieder enge statt, Am 21 Jun etwa versuchten 20 Rechtsextremisten, bei Mühlenbeck (Landkreis Oberhavel) eine Sommersonnenwendfeer zu veranstalten. Die Versammlung
aufgelöst Zum "Heldengedenktag" am 18. November zogen etwa 20 Rechtsextremisten aus den Kreisen Bamm und Uckermark zum "Heldendenkmal" nach Oderberg

Rechtsextrermsmus. Die größte m Jahr 2001 fand unter dem Motto "1 September - damals wie heute. Für Freiheit, Frieden und Selhsthestummung" mit 2.000 Talnchmem in Leipzig statt, HUPKA hatte sie angemeldet. Doch se wurde von der Polze aufgelöst, nachdem Teilnehmerdie Parole "Ruhm und 'Ehre der Waflen-SS" skandert hatten. Dadie NPD kaum noch Rücksicht auf das gegen se gerichtete Verbotsverfahren nmmt und wieder ungentert mit Neonazs koopenert, wurden 2001 mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zwar von der NPD angemeldet, aber vomehmlich von Neonazis und Sknheads besucht. Auf der von der NPD und dem "Bündnis RECHTS" angemeldeten Demonstration am 3 Oktober n Berlin --se stand unter dem Motto "Fnieden für Deutschland keine Stimme den Kriegsparteien" - fanden NPD und Neonazssogar gemeinsame Worte' Der Neonazi und NPD-Funktionär Frank SCHWERDT verlas vor 1.000 Teilnehmen ene Deklaration zum Thema "Den Völkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam", dietags zuvor von einigen NPD-Funktionären und führenden Neonazs einstimmig verabschiedet worden war Einähnlicher Schulterschluss war auch auf der NPD-Demonstration gegen die neueröffnete "Wehrmachtsausstellung" am 1_ Dezember n Berln zu beobachten. Unterden 3.300 Demonstranten befanden sch zahlreiche Neonazs. Zum stehenden Feiertagskalender der Neonazs gehören che Reichs'gründung am 18 Januar, der Todestag Horst WESSELsam 23. Februar, der "Führergeburtstag" am 20 April, der Todestag von Rudolf HESS am 17 August, der "Heldengedenktag" Mitte November sowie die beiden. Sonnenwenden. Veranstaltungen zu diesen Daten werden zum Teil konspraty organisiert undim Verborgenen abgehalten. Auch n Brandenburg fanden wieder enge statt, Am 21 Jun etwa versuchten 20 Rechtsextremisten, bei Mühlenbeck (Landkreis Oberhavel) eine Sommersonnenwendfeer zu veranstalten. Die Versammlung wurde jedoch entdeckt und von der Pohzei aufgelöst Zum "Heldengedenktag" am 18. November zogen etwa 20 Rechtsextremisten aus den Kreisen Bamm und Uckermark zum "Heldendenkmal" nach Oderberg (LandkreisBarnim) und legten dort Kränze nieder Die bundesweit wichtigste Veranstaltung fand am 18 August n Wunsiedel (Bayern) statt. Neonazs gelang es seit 1997 erstmals weder, einen zentralen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" zu veranstalten. Der Bayersche Verwaltungsgerichtshofhatte am Vortag der Beschwerde des Neonazs Jürgen RIEGER gegendas Veranstaltungsverbot stattgegeben, weil eskeine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung s

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits
Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt
Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional

Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits 2013, bis April 2014 von der REVoLUTIONÄREN Nariozwischen 50 und 100 Personen zugerechnet. NALEN Jugenp (RNJ) Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt der Partei Ill. Wes ren Bereich. Hochfranken/Vogtland"" an, einem von neun Stützpunkten bundesweit. Wie die Partei dazu NEONATIONALSOZIALISTEN -- Die Partei DER DRITTE im Internet' veröffentlicht hatte, soll schon Wes (Ill. Wee) im Vorfeld eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hochfranken (Bayern) und Im Vogtlandkreis ist aus dem Bereich der NeoVogtland (Sachsen) bestanden haben, sodass NATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr ausschließlich nun über Bundesländergrenzen hinweg die die Partei Ill. Wee öffentlichkeitswirksam in Geschlossenheit in einem gemeinsamen StützErscheinung getreten. punkt Hochfranken/Vogtland demonstriert werden könne. Trotz ihrer geringen Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional am 28. September 2013 in Heidelberg (Badenvernetzt. Es gab insbesondere Verbindungen Württemberg) gegründet worden. Ihr Ziel ist nach Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und die "schaffung eines Deutschen Sozialismus, Brandenburg. fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus" " Dies Ist einer von derzeit neun Stützpunkten bundesweit. ' www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Juni 2014) 154 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

linksextremistischen Gruppen als "halbautonome
Gruppierung eingeordnet. Die Gruppierung folgt ihrer eigenen Ansicht nach einem "links-undogmatischen" Organisationsansatz. Inhaltlich eint sie der Gedanke an eine
Bremen in Erscheinung getreten. U.a. aus dem autonomen linksextremistischen Spektrum, hatten sich Personen zusammengefunden, um sich mit den gesellschaftlichen

- 46 - linksextremistischen Gruppen als "halbautonome" Gruppierung eingeordnet. Die Gruppierung folgt ihrer eigenen Ansicht nach einem "links-undogmatischen" Organisationsansatz. Inhaltlich eint sie der Gedanke an eine grundlegende Gesellschaftsveränderung jenseits von "kapitalistischer Verwertungslogik" sowie "patriarchalen und rassistischen" Strukturen. In Ausführungen der Gruppierung zu "Herrschaftsverhältnissen" wird abschließend angemerkt: "Um es noch ein Mal klarzustellen: Es geht uns nicht um Machtübernahme, sondern um die grundsätzliche Zerschlagung und Überwindung der Herrschaft". Mit einem Flugblatt "Rassismus und Dealerparanoia", in dem die aktuelle Drogenpolitik und Rassismus thematisiert wird, trat die "Antinationale Gruppe Bremen" (ANG) im Jahr 2005 in die Öffentlichkeit. Das Flugblatt endet mit dem Aufruf: "Tretet der wahnhaften Dealerhatz entgegen! Widerstand den rassistischen Lebensstilterror der 1/4 -Spießer! Abschaffung aller Drogenverbote! Gegen Staat, Nation und Kapital! Für den Kommunismus". Die "Antinationalen" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und eine unkritische Solidarität mit Israel aus. Die auf regionaler Basis entstandene Gruppierung "Knastkampagne Bremen" ist erstmalig im Jahr 2004 in Bremen in Erscheinung getreten. U.a. aus dem autonomen linksextremistischen Spektrum, hatten sich Personen zusammengefunden, um sich mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen auseinander zu setzen und "zum Widerstand gegen den Staat als Kontrollund Überwachungsorgan" aufzurufen. Ihrer Auffassung nach sollten "gesellschaftliche Konflikte ausgetragen und diskutiert und nicht mit staatlicher Gewalt unterdrückt werden". Im Vordergrund stand die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Gefängnisse ("Knäste"). Zum Ausdruck gebracht wurden diese Bestrebungen durch verschiedene im Jahr 2004 durchgeführte Veranstaltungen und Aktionen. Obwohl die Beteiligten ihr Engagement als einen "offenen Prozess mit Entwicklungspotenzial" darstellten und behaupteten, angetreten zu sein, "um zu

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus
meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv
Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz
Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis

Quelle: www.fsn-tv.de AM 01. FEBRUAR (Stand: 4. September 2014) MARCH ; DIE Trotz des häufigen Konzertgeschehens im STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv gewesenen Bands traten im Berichtszeitraum UBERJEUSUNGSTÄTER weder auf noch wurden Musikstücke von ihnen veröffentlicht. Infos am Ul.'12.00 Ubr unter: Neal Der in Eilenburg ansässige NORDSACHSENVERSAND wies gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz-Osterzgebirge gehöSCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE Ist Im Vergleich zu ren zwischen 200 und 250 Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis ist im Vergleich zum Vorjahr rückvitäten vor Ort aus. Gelegentlich beteiligten läufig und liegt im sachsenweiten Vergleich im sich Mitglieder der Freien KRÄFTE an Öffentlich mittleren Bereich. wirksamen Großveranstaltungen in anderen Regionen Sachsens, vornehmlich im benachNEONATIONALSOZIALISTEN barten Dresden. Die Akteure der neonationalsozialistischen Zwischen der neonationalsozialistischen Szene Szene im Landkreis Sächsische Schweizund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als Narseit vielen Jahren enge Kontakte und nicht ONALE AKTIVISTEN, AKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ zuletzt auch personelle Überschneidungen. bzw. FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ ÜSTERZGEBIRGE. 150 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Familie endet [Solche Jugendeliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schema zur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. |Äußerliche
sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die |Gewaltöereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von > Skinheads dominiert werden

$Rechtsextrermsmus. SUBKULTURELL GEPRÄGTE UND SONSTIGE GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN [Einbemerkenswert großer Teilder brandenburgischen Jugenälichen samImelt sich in Cliquen, in denen Gewaltals Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird. In solchen Cli|quen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt. Die Mitglieder erleben [gemeinsam die Angstlust der Gewalt; sie fühlensich im Kreise ihrer Ka\meraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von 'ch-schwachen Jugendlichen wird Gewaltals Gemeinschaftserlebnis ge|schätzt, zum einen, weil sieihnen ein Gefühl von Stärke vermittelt, zum Janderer, weil sie sich in der Erfahrung kollektiver Gewaltihrer ZugehöFrigkeit zur Clique und ihrer sozialen Identität versichern. IInmanchengemischtgeschlechtlichen militanten Cliquen demonstrieren \männliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschaft, [um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar verüben weibliche Ju|gendliche weit weniger Gewaltdelikte als männliche, aber siedistanzieren sich auch nurseltenvon der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kamera(den, feuemn diese zuweilen sogaran. [Die meisten Jugendlichen oder Heranwachsende, die gewaltbereiten CliIquen angehören, stehen noch in einem Lehrverhältnis oder besuchen eine Gesamt. bzw. Sonderschule; nur ein Fünftel von ihnen istarbeitslos. In der Regel bleibt die Gewaltbereitschaft eine Episode in der Biografie (der Täter,die mit dem Eintritt ins bürgerliche Leben, mit der Übernahme von Verantwortung in Beruf und Familie endet [Solche Jugendeliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schema zur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. |Äußerliche Merkmale - etwa die Länge der Haare - reichen zur Feind\markierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. Für die Cliquen/zugchörigkeit sind Kriterien wie Nachbarund Mitschülerschaft meist [wichtiger als ideologische Präferenzen: In der Regel bestimmt nicht die politiscae Überzeugung die Zugehörigkeit zu einer Clique, sondern um[gekehrt die Zugehörigkeit die politische Überzeugung Auffällig höher als in den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die |Gewaltöereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von > Skinheads dominiert werden. 67$

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