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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Behörden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten
Voigt gute Kontakte zu den spanischen Falangisten, russischen Rechtsextremisten und zu anderen rechtsextremistischen Parteien in verschiedenen südosteuropäischen Ländern. Diese Kontakte
Vorsitzenden Apfel nicht weiter gepflegt. Statt die zersplitterte Rechte zu einen, wurde Apfel offenkundig zunehmend zu einer Belastung für
Gründung des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' haben sich die Konflikte eher noch verschärft. Eine Ausnahme stellt der NPDKreisverband
Unna/Hamm dar, der mit der Partei 'Die Rechte' eng zusammenarbeitet. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lieber unter Verschluß halten würde". An anderer Stelle hieß es: "Behörden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in NRW bereits im Vorjahr diverse Mahnwachen, unter anderem in Viersen, Krefeld und Kempen durch. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne veröffentlichten die JN NRW im Jahre 2012 auf der Homepage des JN-Bundesverbandes (die eigene Homepage www.jn-nrw.net wurde deaktiviert bzw. umgeleitet) ein sogenanntes "Präventivflugblatt Kinderschutz" mit einem Hinweis auf ein Alarmgerät bzw. ein mobiles GSM-Notrufgerät. Die Vernetzung der NPD International hatte die NPD unter ihrem langjährigem Vorsitzenden Udo Voigt gute Kontakte zu den spanischen Falangisten, russischen Rechtsextremisten und zu anderen rechtsextremistischen Parteien in verschiedenen südosteuropäischen Ländern. Diese Kontakte hat die Partei mit dem Vorsitzenden Apfel nicht weiter gepflegt. Statt die zersplitterte Rechte zu einen, wurde Apfel offenkundig zunehmend zu einer Belastung für die NPD. Im Bund sorgte der Kurs der "seriösen Radikalität" des zurückgetretenen Parteivorsitzenden Holger Apfel von Beginn an für Spannungen mit dem Parteiflügel, der der Neonazi-Szene nahe steht. Apfels Kurs wurde von vielen als zu "lasch" empfunden. Andererseits hatte der zurückgetretene Parteivorsitzende unter dem Eindruck der Verbotsvorbereitungen der Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 2013 versucht, keine neuen Angriffsflächen zu bieten. Bereits in den letzten Jahren sind der NPD in NRW ihre Bündnispartner aus der Neonazi-Szene zunehmend fremd geworden. Auslöser war die Weigerung des Landesverbandes, einen bekannten Neonazi in die Partei aufzunehmen. Daraufhin hatte sich der ehemals sehr aktive KV Düren selbst aufgelöst und ein weiterer KV-Vorsitzender war zurückgetreten. Gemeinsame Aktivitäten von NPD und Neonazi-Szene finden in NRW kaum noch statt. Mit der Gründung des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' haben sich die Konflikte eher noch verschärft. Eine Ausnahme stellt der NPDKreisverband Unna/Hamm dar, der mit der Partei 'Die Rechte' eng zusammenarbeitet. RechtsextRemismus 67

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge
Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen
Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten

11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R e a k t i o n e n v o n L i n k s e x t r e mi s t e n Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen wurden diese zur Agitation gegen die USA genutzt: "Die US-Regierung wird einen Schuldigen für die Anschläge präsentieren - unabhängig davon, wer sich letztlich bekennen sollte oder ob es Beweise geben wird. Die USA Aus e i na nde r - werden der Welt in nächster Zeit demonstrieren wollen, dass sie weiterhin den Anspruch s e t z u n g mi t der einzigen Weltmacht haben und werden dies durch Vergeltungsschläge unterstreichen." Ur s a c h e n (Flugblatt "N ein zum Terror - N ein zum Krieg" der Sozialistischen Alternative Voran Kassel, 12. September.) N eben Bedenken in Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge sowie mit möglichen innenpolitischen Konsequenzen bzw. mit Folgen für das eigene politische Handeln im Vordergrund. Auffällig war, dass es zu keinen nennenswerten Aktionen kam. Erst nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan fanden am 13. Oktober bundesweit Demonstrationen statt. M it Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen arm und reich [sind], die der Kapitalismus erzeugt" (Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten die Verantwortung für den Terror. "Es ist zu bedenken, dass die Politik der USA - schon aufgrund ihrer Imperialistischen Wirtschaftsweise - viele M enschenleben zu verantworten hat. [...] Hier liegt eine wesentliche Ursache für solche verbrecherischen Terroranschläge." (Flugblatt der Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Kassel, September.) Sie betonten allerdings auch, dass Solidarität mit den Attentätern nur schwer möglich sei. Zum einen seien sie "Ziehkinder der USA, von ihnen bezahlt und aufgerüstet, um Kriege im Interesse der USA und Westeuropas zu führen - nicht zuletzt gegen soziale und demokratische Bewegungen in eben diesen Ländern. Dies alles passiert um nur eines nicht ändern zu müssen: Eine ungerechte Weltordnung, die den Wohlstand der 'zivilisierten Welt' sichert." (Flugblatt "M enschlichkeit ist nicht teilbar!", Autonome Wiesbaden, September.) Zum anderen zählten die Terroristen mit Blick auf ihre Heimatländer selbst zu den Ausbeutern und Unterdrückern der Bevölkerung und wollten mit ihrer "faschistoiden" Tat lediglich mit einem Gegner abrechnen, der ihre M acht und ihren Einfluss beeinträchtige. Daher gebe es "keinen Grund, in diesen Verteilungskämpfen zwischen globalen, regionalen und lokalen Ausbeutern für irgendeine Seite Verständnis zu zeigen oder gar Partei zu ergreifen." (Interim N r. 536, 18. Oktober 2001.) 47

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten
linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann aber nur für wenige Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' oder die 'Barking Dogs' - festgestellt werden. Andere Bands zeigen nur sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe' zog vor allem durch ihre CD 'Weisse Wut' und durch personelle Überschneidungen mit der Band 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Im Zusammenhang mit dieser CD ist zurzeit ein Strafverfahren anhängig wegen des Verdachts, CDs und Videos mit volksverhetzenden und nationalsozialistischen Inhalten hergestellt und verbreitet zu haben. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 8' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt -, haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und SaalschutzAufgaben übernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/ Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 8' wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus 6

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Neue Kommunikationstechniken und Medien Linksextremisten Agitation im Internet Linksextremistische Gruppierungen wissen das Internet geschickt als Agtationsinstrument zu nutzen. Aufihren Websites
auffallen. Im Rahmen der $"Antfa" verbreitensie steckbnefähnliche Beschreibungen von Rechtsextremisten. Diese so genannten Hassseiten rufen zwarnicht drekt dazu auf, gewaltsam
Vordergrund. Diese speziellen Websites ermöglichen über umfangreiche Linklisten den Zugnftizu fast eder Homepage Inksextremistischer Gruppuerungen Danebenhalten sie cn umfangreiches Kommunikationsangebot
Globalsterungsgegnern Wichtige Internet-Projekte dieser Art snd "Nadir", "Linke Seite", "Indymedia" und "Partisan" Se snd größtenteils mit leistungsfähigen Suchmaschinen, Archivfunktionen

Neue Kommunikationstechniken und Medien Linksextremisten Agitation im Internet Linksextremistische Gruppierungen wissen das Internet geschickt als Agtationsinstrument zu nutzen. Aufihren Websites verbreiten se Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Außerdem koordinieren sie mit Hilfe ihres Internetaufttts, z.B. über Mailng-Listen, ihre Treffen undAktionen. Neben den Inksextremistischen Parteien, z. B der DKP, präsentieren sich im Intemet autonome Gruppen, die vor allem durch hren 'mssionarischen" Eifer auffallen. Im Rahmen der $"Antfa" verbreitensie steckbnefähnliche Beschreibungen von Rechtsextremisten. Diese so genannten Hassseiten rufen zwarnicht drekt dazu auf, gewaltsam gegen de dargestellten Personen vorzugehen -- ndrekt aber schon. Immer stärker treten so genannte Intenet-Projekte in den Vordergrund. Diese speziellen Websites ermöglichen über umfangreiche Linklisten den Zugnftizu fast eder Homepage Inksextremistischer Gruppuerungen Danebenhalten sie cn umfangreiches Kommunikationsangebot parat. Malboxsysteme, Chat-Angebote n Echtzeit gehören genauso dazu wie Videosequenzen, Radosendungenund Lve-Berichte über spektakuläre Ereignisse Gesteigerte Aufmerksamkeit landen zuletzt z B. Welwirtschaftsgpfel oder EU-Ministerkonferenzen und de entsprechenden Gegendemonstrationen von Globalsterungsgegnern Wichtige Internet-Projekte dieser Art snd "Nadir", "Linke Seite", "Indymedia" und "Partisan" Se snd größtenteils mit leistungsfähigen Suchmaschinen, Archivfunktionen, Virenscannern und Angeboten, anonym m Netz zu surfen, ausgestattet Insbesondere das 1999 gegründete internationale Projekt "Indymedia" (eigentlich "Independent Meda Center"/IMC) hat en hohes technisches Nivenuerreicht. Seitdem 16, März st die Intiative "Indymeslia Deutschland" (IMC-Germany) mit einer eigenen Homepage m Netz präsent. Se weiß sich der Ant-Globahserungs-Bewegung besonders nahe, will sich aber auch n anderen Kampagnen engagieren. Mit der medialen Unterstätzung des Widerstands gegen CASTOR-Transporte m Früh'Jahr gab seihren Einstand 19

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht
Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung
wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass der SS Abs. 2 die Verfassungsschutzbehörde ermächtigt, beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebung über die Organisation zu berichten. In diesem Rahmen darf der Verfassungsschutz auch über organisationsunabhängige Presseorgane berichten. Es hat im Weiteren die Wirkungen von Veröffentlichungen in Verfassungsschutzberichten dargelegt und daraus neue Maßstäbe für die Voraussetzungen zur Aufnahme extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht entwickelt. Dabei hat das Gericht im Wesentlichen Ausführungen zum Schutzbereich der Presseund Meinungsfreiheit, zur Verhältnismäßigkeit und zur Art und Weise der Darstellungen im Verfassungsschutzbericht gemacht. Kein Ausschluss bestimmter Grundrechtsträger von der Berichterstattung Die in dem Beschluss getroffene Entscheidung betrifft nicht nur den dort ausdrücklich erwähnten Presseverlag und damit die Presseund Meinungsfreiheit. Die grundsätzlichen Ausführungen gelten darüber hinaus auch für andere Freiheitsrechte wie die Religionsund Versammlungsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zudem sind sie auf sonstige Organisationen und Gruppierungen anwendbar, soweit sie Grundrechtsträger sind und im Verfassungsschutzbericht auf sie wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen hingewiesen wird. Grundrechtsträger sind hierbei nicht nur natürliche Personen und Organe, sondern gemäß Art. 9 Abs. Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von Gruppierungen und beschränkt die Berichterstattung insofern nicht auf bestimmte Grundrechtsträger. Parteien sind ebenfalls nicht grundsätzlich von der Berichterstattung ausgeschlossen. Dabei gilt: Zwar darf nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung als solche. Andere staatliche Maßnahmen - wie eben eine Berichterstattung - sind deshalb erlaubt, auch wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg, NJW 992, 92 (9) in Bezug auf die Nennung der 'Schülerund Studentenunion' (SUO) im Verfassungsschutzbericht. BverfG, s. Fn. 4 Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, 88 (89), zur Darstellung der 'Republikaner' im Verfassungsschutzbericht sieht ebenfalls nur eine Beschränkungen bezüglich der Art und Weise vor, schließt aber eine Aufklärung über extremistische Bestrebungen von Parteien in Verfassungsschutzberichten nicht grundsätzlich aus. 5 BVerfG, NJW 976, S. 8 (9); BVerfG 40, 287 (29ff.), BVerwG 0, 26 (): Michaelis, Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Ämter für Verfassungsschutz im streitbaren Parteienstaat aufgeworfen, S. 208f thEmEn im Fokus

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

oder auf Homepages mit "Radosendungen" Seit 1998 haben deutsche Rechtsextremisten insgesamt sechs solcher Homepages mit "Radosendungen" ns Internet emgestelt
durchsuchte am 15 Ma deren Wohnungen n Niedersachsen Die rechtsextremistische Internet-Homepage "Radio-Freiheit" kann set Dezember aufgerufen werden
Chefs Mullah OMAR thematisert Homepages aus Brandenburg Unter den rechtsextremistischen Angeboten m Internet stechen die Homepages aus Brandenburg nicht sonderlich

Neue Kommunikationstechniken und Medien MP3-Musikdateien Großes Interesse n breiten Kreisen finden Musikdateien m MP3-Format, die aus dem Internet heruntergeladen und über PC, MP3oder DVDWege Player ebgespielt werden können. Auf diesem wrdauch ndzerte Sknheadmusik kostenlos und n hoher Tonqualität angeboten. Dies geschieht z. B. in sogenannten "Internet-Tauschbörsen" oder auf Homepages mit "Radosendungen" Seit 1998 haben deutsche Rechtsextremisten insgesamt sechs solcher Homepages mit "Radosendungen" ns Internet emgestelt. Die bekannteste davon war de von "Rado Wolfsschanze", de krass antsemitische undausländerfeindliche Inhalte verbreitete. Die - zumeist Jngendlichen Betreiber konnten nach Hinweisen des Verfassungsschutzes dentfiziert werden, die Polze durchsuchte am 15 Ma deren Wohnungen n Niedersachsen Die rechtsextremistische Internet-Homepage "Radio-Freiheit" kann set Dezember aufgerufen werden. In ihren Sendungen wurdendie Sicherheit m Netz, aber auch die Bombenabwürfe der USA n Afghansstan und die Flucht des Talban-Chefs Mullah OMAR thematisert Homepages aus Brandenburg Unter den rechtsextremistischen Angeboten m Internet stechen die Homepages aus Brandenburg nicht sonderlich heraus. Einige seien hier beispielhalber erwähnt Die vonBerlin aus betreute Website des "Nationalen Widerstandes Berhin--Brandenburg" se st dem neonazstischen Spektrum zuzuordnen -- bringt auch Beiträge aus und über Brandenburg, so Berichte und Kommentare aus dem "Märkischen Heimatschutz" (vgl. 5.37). Verlinktist sie u.a. mit der Homepage des "Nationalen Widerstandes Fürstenwalde/ Spree" Deren Betreiber rühmen sich, dass Fürstenwalde nden Medien als "braune Hochburg" bezeichnet werde - denn das se zureffend. Se verweisen auf die enge Kooperation zwischen "freien Aktvisten" - also Neonazis -und der NPD, de sie mit zahlreichen Aktionsberichten belegen. Die brandenburgische NPD selberist unmittelbar, nämlch mt ner eigenen Homepage, nur durch den Kreisverband Spreewald m Intemet vertreten. Diese war wegen ener Sperrung des Providers zeitweise nicht onIine, doch inzwischen konnte der Kreisverband en neuen Provider finden. 195

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus EA "eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft.37 Die EA richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bezüge
haben auch im Jahr 2016 auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Ein eigenes Europafest
Berichtsjahr jedoch nicht statt. Im Internetbeitrag "Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausländer'" wurden aber die Leser und Aktiven aufgefordert
Volke. Subtil, aber gewiss!" (Internetseite der EA, "Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausländer'", 28.07.2016) Im Jahr 2016 baute

Rechtsextremismus EA "eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft.37 Die EA richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die im Grundgesetz konkretisierten Grundund Menschenrechte, die kaum bzw. nur noch eingeschränkt Anwendung finden sollen. Die EA agiert gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bezüge der EA zum historischen Nationalsozialismus werden durch revisionistische Agitationsfelder und regelmäßig durch die Veröffentlichungen des Landesleiters Deutschland, Hennig, belegt. Entsprechend der nationalsozialistischen Rassenlehre diffamiert die EA wiederholt Menschen jüdischen Glaubens und lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Sprecher der EA haben auch im Jahr 2016 auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Ein eigenes Europafest der EA fand im Berichtsjahr jedoch nicht statt. Im Internetbeitrag "Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausländer'" wurden aber die Leser und Aktiven aufgefordert, "aus der (politischen) Nische raus in die soziale Mittel, offen und wahrnehmbar" zu treten: "Wir sollten weniger in abgeschotteten Kameradschaften und Parteien verharren ... Natürlich sind Kameradschaften und Parteien für die politische Agitation wichtig. Doch dürfen sie nicht als Vorwand zur Abschottung und Isolation beitragen. Vielmehr sollen wir ZUSÄTZLICH zum politischen Raum auch den sozialen in Anspruch nehmen - in Fussball-, Musik-, Turnverein, in Bücherkreisen, Müttergruppen, Theatergruppen usw. Über diesen Zugang stärken wir unsere Position in Zeiten schwächelnder Feindstrukturen und erhalten den Zugang zum Volke. Subtil, aber gewiss!" (Internetseite der EA, "Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausländer'", 28.07.2016) Im Jahr 2016 baute die EA ihre Öffentlichkeitsund Netzwerkarbeit weiter aus und stellte im Dezember ihre neugestaltete Internetseite vor. 37 Internetseite der EA vom 17.12.2015: "Konsumveranstaltung". 103

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene
konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende
oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren
zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä

Bestrebungen Vorbemerkung Die Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene besonders von der autonomen Szene dominiert. Sie stellt wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende Aktionen verdoppelten sich diese nahezu Beitrag konzentriert sich deshalb ausschließlich gegenüber 2013 (52). Bereits 2013 war die Zahl auf die Darstellung der regionalen autonomen der Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr Szenen (zu den regionalen Strukturen und Aktistark gestiegen. Der abermalige hohe Anstieg vitäten anarchistischer Gruppierungen, wie der im Berichtsjahr weist auf die Bedeutung hin, FREIEN ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION - INTERNAdie diese Aktionsform für die AuTonoMen besitzt. TIONALE ARBEITER Assoziation [FAU-IAA], vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen"). Eine nähere Demonstrationen von oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren nur marginalen Bedeutung im Freistaat Sachsen. 90 60 52 Die autonome Szene stellt zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä- - ß 2011 5 2012 2013 2014 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. Die Autonomen konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo Der Anstieg der Aktionen zeigt auch, dass sie Ihre sie dementsprechend die meisten Aktivitäten Fähigkeiten ausgebaut haben, Demonstrationen entfalten. In den anderen Regionen sind zwar zunehmend als Mittel der politischen Praxis vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren zu nutzen. Dabei muss berücksichtigt werden, Eigenständigkeit von der Stärke der Szene in dass die Szene in einen gesellschaftspolitischen den beiden Großstädten und deren Vermögen Rahmen eingebunden ist, und ihr Handeln in der abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Öffentlichkeit in einem gesellschaftspolitischen Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktiKontext gesehen werden muss. Autonome Aktionen zu integrieren. onen sind zum überwiegenden Teil Reaktionen auf politische Ereignisse und sind - schon allein "(r) Vgl. Kapitel 11.2.3 "Anarchistische Gruppierungen" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 197

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand
richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische

| in [I THfi.-si Kiaimmi Ss ee si Zutritt zum Gebäude, öffneten den BriefkasAllein gegen die Partei "Bündnis90/Die Grüten des AfD-Politikers und entwendeten die nen" gab es Im Berichtsjahr mehrere Angriffe. Post. Der AfD-Politiker wurde im Gewaltaufruf So kam es zur "Entglasung" der Geschäftsstelle namentlich genannt. der Partei in Leipzig in der Nacht vom 26. auf Einem veröffentlichten Bekennerschreiben den 27. Juni 2014, mit der die Politik der Grüzufolge sollte mit der Aktion all jenen eine nen Bezirksregierung in Berlin, Friedrichshain"entscheidungshilfe"" gegeben werden, die Kreuzberg " kritisiert werden sollte. an dem "Aufmarsch der Rassistinnen" am 12. Januar 2015 teilnehmen wollten: Der gleiche Anlass führte zu einer Beschä"Wer offen seinen Rassismus zur Schau stellt, digung des CDU-Wahlkampfbüros am 7. Juli muss mit den Konsequenzen leben können." 2014. Dort wurden die Fensterscheiben eingeAls Hintergrund für die Aktion benannten die schlagen und der Schriftzug "#Ohlauer" an der Akteure u.a. die Mitgliedschaft des namentlich Fassade hinterlassen. Genannten in der Partei AfD sowie, dass der Politiker von LEGIDA öffentlich als "Mitstreiter" Andere Aktionen standen im Zusammenhang bezeichnet wurde. mit den Themenfeldern "Antirepression" und "Freiraumkampf": Besonders am Beispiel unangemeldeter oder Am 14. April 2014 und 30. September 2014 soliverdeckter Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand im in den Fokus ihres Handelns geraten ist. So richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische Parteien. Verfügungen beschlagnahmt wurden und verschrottet werden sollten. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 203

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die EA versteht sich als "fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System" und als "Lebensund Kampfgemeinschaft" für "die Freiheit und Selbständigkeit
Rückführung außereuropäischer Einwanderer. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer
organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. Finanzierung Spenden und Beiträge der Aktiven Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologisch ist die EA neonazistisch

Rechtsextremismus Die EA versteht sich als "fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System" und als "Lebensund Kampfgemeinschaft" für "die Freiheit und Selbständigkeit Europas und seiner Völker". Ihr Ziel ist ein vollständiger Systemwechsel und die Wiederherstellung eines "freien und souveränen deutschen Reiches" auf der Grundlage einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. In typischer revisionistischer Manier wird gegen angebliche Denkund Redeverbote agiert, die ihren "gemeinsamen Mittelpunkt in den Gaskammern von Auschwitz" hätten.36 Daneben steht die fremdenfeindliche Forderung nach Rückführung außereuropäischer Einwanderer. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. Finanzierung Spenden und Beiträge der Aktiven Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologisch ist die EA neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Sie ist organisationsübergreifend tätig und sieht sich als Bewegung für die Freiheit und Selbständigkeit Europas und seiner Völker. Die EA strebt einen vollständigen Systemwechsel an und propagiert eine "Europäische Eidgenossenschaft", die im "Kern das Deutsche Reich bildet", in dem dann "wieder die Volksgemeinschaft als Gewähr des sozialen Gedeihens" gilt. Als Volk bezeichnet die 36 Bernhard Schaub, "Die Europäische Aktion. Aufbau und Ziele der europäischen Freiheits102 bewegung", Eschenz: Ghibellinum-Verlag 2011, Seite 12.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Fokus 21 Die Berichterstattung des Verfassungsschutzes in der Rechtsprechung "An einem Infostand der vom Verfassungsschutz beobachteten
Kommunalwahlliste 'AUF' in Gelsenkirchen in direkter Beziehung zur linksextremistischen MLPD." Gar nicht selten berufen sich Medien so oder ähnlich
Unterstützung erfahren die Kritiker der Verfassungsschutzberichte durch die neuere Rechtsprechung. Angeführt werden in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 2 Themen im Fokus 21 Die Berichterstattung des Verfassungsschutzes in der Rechtsprechung "An einem Infostand der vom Verfassungsschutz beobachteten DVU kam es zu Auseinandersetzungen mit Demonstranten." oder: "Laut Verfassungsschutzbericht steht die Kommunalwahlliste 'AUF' in Gelsenkirchen in direkter Beziehung zur linksextremistischen MLPD." Gar nicht selten berufen sich Medien so oder ähnlich in ihren Meldungen auf die Berichte der Verfassungsschutzbehörden, wenn es darum geht, politische Gruppierungen zu charakterisieren. Nicht zuletzt die Klagen von betroffenen Organisationen bzw. Personen, die Jahr für Jahr vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden, zeigen, dass die Berichte der Verfassungsschutzbehörden nicht ohne Wirkung sind. Stimmen in der juristischen Literatur brandmarken die Verfassungsschutzberichte unter Überschriften wie "Kollateralschäden einer wehrhaften Demokratie" als "Meinungszensur". Die Berichterstattung - so wird verlangt - müsse sich auf die Darstellung von Bestrebungen beschränken, von denen eine nachweisbare "konkrete Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehe2. Vermeintliche Unterstützung erfahren die Kritiker der Verfassungsschutzberichte durch die neuere Rechtsprechung. Angeführt werden in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur 'Jungen Freiheit', des Oberverwaltungsgerichtes Berlin zu den Republikanern und des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs6 zur islamistischen 'Milli Görüs', die neue Maßstäbe für die Berichterstattung gesetzt haben. Diese neuen Maßstäbe haben nicht zur Folge, dass die Berichterstattung des Verfassungsschutzes grundsätzlich in Frage steht. Im Gegenteil: Die Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbehörden und die Funktion und Notwendigkeit der Verfassungsschutzberichte sind in diesen Urteilen bestätigt worden. Bertram, NJW 2006, 2967 2 Murswik,NVwZ 2004, 777 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, Az.: BVR 072/0 = BVerfGE , 6 4 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, OVG B .99 = NVwZ 2006, 88 5 NJW 2006, 09 6 Bay VGH, Urteil vom 22.5.2006, Az.: M7K05.5 thEmEn im Fokus 29

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 596 (14,9%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 0 (2,6%) auf den Phänomenbereich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 turen durch die dänische Zeitung Jyllands-Posten. Während islamistische Kreise und auch einige Regierungen in der islamischen Welt dieses Thema für ihre Zwecke nutzten und die muslimische Bevölkerung zu teilweise gewalttätigen Protesten aufhetzten, brachten die islamischen Verbände und die Muslime in Deutschland ihre Kritik an den Karikaturen sachlich vor. Die wenigen Demonstrationen hatten kaum nennenswerten Zulauf. Allerdings wurde ein junger fanatisierter Pakistaner aus Mönchengladbach in Berlin bei dem Versuch festgenommen, den Chefredakteur der Zeitung Die Welt wegen des Nachdrucks der Karikaturen mit einem Messer anzugreifen. Nachdem er in der Untersuchungshaft Selbstmord begangen hatte, kam es bei der Beisetzung des Mannes in Pakistan zu antideutschen Demonstrationen. 15 Ergänzungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) Anlass der Gesetzesänderung waren die nach den Terroranschlägen des Jahres 200 eingefügten neuen Befugnisse, die befristet bis zum . Januar 2007 gewährt worden waren. Aufgrund der weiterhin bestehenden Bedrohungslage mussten diese auf Basis eines zuvor erstellten Evaluierungsberichtes in modifizierter Form verlängert werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-PositionsSystemen (GPS), bei der Überarbeitung des Gesetzes zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Änderung haben dazu geführt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde. 16 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2006 waren in Nordrhein-Westfalen .02 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen und damit eine Zunahme um 6 Fälle (+ 6,%). 7,% (2.990 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 596 (14,9%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 0 (2,6%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 2 (8%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses) und den Volksverhetzungen. Über 70% aller EntwicklungEn im ExtrEmismus 2

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

hatten auch 1996 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Selbstgestellung von Christoph
Christoph Seidler am 22. November 1996 in Begleitung seines Rechtsanwalts freiwillig der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seidler wurde bisher der Mitgliedschaft

- 43 - Wenn es gelinge, Teile des "Atomprogramms" zu verhindern, sei ein Schritt zur "Zerschlagung des Systems" getan. Dogmatische linksextremistische, das heißt insbesondere am Marxismus-Leninismus ausgerichtete Gruppierungen hatten auch 1996 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Selbstgestellung von Christoph Seidler Nach vorheriger Ankündigung in einem Interview mit dem "Spiegel" stellte sich Christoph Seidler am 22. November 1996 in Begleitung seines Rechtsanwalts freiwillig der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seidler wurde bisher der Mitgliedschaft in der RAF seit September 1984 und der Beteiligung an der Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und seines Fahrers am 30. November 1989 in Bad Homburg beschuldigt. Beides wird von Seidler bestritten. Nach eigenen Angaben will er Ende 1994 abgetaucht sein und in der Illegalität gelebt haben. Zur Tatzeit des Herrhausen-Anschlags will er sich nachweislich im Libanon aufgehalten haben. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hob einen im Jahre 1992 erlassenen Haftbefehl am selben Tage mangels dringenden Tatverdachts auf. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Generalbundesanwalts wurde vom zuständigen Strafsenat des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen. 2.1.2 Neue Verlautbarungen der Illegalen der RAF Am 4. Dezember 1996 ging bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen eine auf den 29. November 1996 datierte fünfseitige Erklärung der RAF ein. Es war die erste Verlautbarung seit dem umfangreichen Positionspapier vom 6. März 1994,

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

London Se st ATTAC geschlossen beigetreten. Anhänger von "Linksruck" waren seit Anbeginn an Aktionen gegen Globalsierang und Neoliberalismus beteiligt, soaucham
veranstaltet Im November wurde jedoch en Bruch n der "Linksruck"-Organsation offenkundig Es hatten sch zwei widerstreitende "Fraktionen" herausgebildet
Lunksruck"-Bundeskoordination warf manchen Ortsgruppen vor,tief in das "linksradikale Mileu" engetaucht zusein und statt des Konzepts einer revolutionären Parte

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 'Anders verhuelt sich die etwa 300 Mitglieder starke rotzkstische Gruppe "Sozialistische Altematve Voran" (SAV), die deutsche Sektion des nationalen trotzksischen Dachverbandes "Komitee für ene Arbeiterinternationale" ("Committee for a Worker's International /CWI) mtSrz in London Se st ATTAC geschlossen beigetreten. Anhänger von "Linksruck" waren seit Anbeginn an Aktionen gegen Globalsierang und Neoliberalismus beteiligt, soaucham 29 Ma 1999n Köln an der Großdemonstration der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, RasssmusundKreg" Diese sogenannten "Euromärsche" wurden n der Vergangenheit hauptsächlich von französischen und italienischen trotzkstischen und syndikaTistisch orientierten Organisationen veranstaltet Im November wurde jedoch en Bruch n der "Linksruck"-Organsation offenkundig Es hatten sch zwei widerstreitende "Fraktionen" herausgebildet, ene radtionell marsstisch-leninisisch ausgerichteteundeine heran autonomen Aktionsmustern orientierte. Die derersterenFraktion verpflichtete "Lunksruck"-Bundeskoordination warf manchen Ortsgruppen vor,tief in das "linksradikale Mileu" engetaucht zusein und statt des Konzepts einer revolutionären Parte das enes autonomen, Zusammenhangs zu verfolgen. Die Knitisterten konterten, dass die Berliner Fühfung den "demokratischen Zentralismus" falsch nterpretiere Die AbSpaltung des "autonomen" Flügels -gerade erst es,der frisch pohtisier1e, aktionsfreudige junge Leute anzeht - wurde unabwendbar, Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin chne nennenswerten Einfluss. Allerdings finden se mit ihrer Agitaton n der Inksextremistisch onentierten Jugendszene eine gewisse Resonanz. Dies zeigt. sch insbesondere an Kampagnen, die maßgeblich von Autonomen geragen, von Anarchisten abertheoretisch und propagandstisch unterstützt werden. Denn Anarchisten beschränkensich n der Regelauf die Herausgabe diverser Schriften und Flugblätter. Die anarchö-syndikalisusche Kleinstorganisaton "Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) hat n Brandenburg eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewonnen und verfügt über Ortsbzw Kontaktgruppen. Die FAU-IAA will eine staatsfreie, klassenlose Ordnung durch revolutionäre Gewercschafts162

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen
onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen
sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen
Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Wa s i s t I s l a mi s mu s ? Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. M it der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von M uslimen einzuschränken und eine Parallelgesellschaft zu errichten. Islamisten, die nur einen Teil der M uslime darstellen, glauben sich im Besitz einer allumfassenden Wahrheit. M it ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, w onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen. Das M enschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen M enschen prinzipiell gleichen W ürde und Gleichwertigkeit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliche Herrschaft allein Allah zukommt, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. M uslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. A US L Ä NDE R - E X T R E MI S MU S 15

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht
FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe

jedoch teils deutliche Unterschiede zwischen der 2013 gegründeten Branchensektion BRANden in Dresden, Leipzig und Chemnitz ansäsCHENGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE (BNG) sigen FAU-Akteuren nicht nur in Umfang und der FAU Drespen im Zusammenhang mit der Intensität, sondern auch in der Wahl der Mittel. Kündigung von drei Kellnern eines Dresdner Lokals. Die BNG führte unter dem Motto "IrotzDresden dem unbequem" im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2014 eine Mahnwache für die in dieser Aktivste Gruppe war erneut das ALLGEMEINE SYNGewerkschaft organisierten drei Kellner durch. DIKAT DRESDEN der FAU-IAA. Insbesondere durch An der vor dem betreffenden Lokal durchgedie Verteilung von Flugblättern, die Organiführten Aktion beteiligten sich bis zu 30 Persation von Demonstrationen oder über die sonen. Am 28. Februar 2014 demonstrierten Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremisaus demselben Anlass und unter dem Motto tischen Protestdemonstrationen versuchte die ""o geht's nicht weiter in der Gastronomie!" FAU Dresoen, ihren Bekanntheitsgrad und Ihre zwischen 60 und 80 Personen in der Dresdner Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Neustadt. Die Beteiligten forderten mit ihren Aktionen die Rücknahme der Kündigungen Da es der FAU als anarchosyndikalistische sowie den Abschluss eines Haustarifvertrages Gruppierung vorrangig um Arbeitskampf und für das Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht, nehmen Aktionen anlässlich Kollektivbetrieob umzuwandeln. Die Aktionen des 1. Mai einen zentralen Platz ein. Dabei verdeutlichten zudem die enge Verzahnung der war das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN der FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe, die den 1. Mai thematisierte. u.a. durch die UNDOGMATISCHE RADIKALE ÄNTIFA Sie führte hierzu auch eine Demonstration Drespen (URA Dresoen) und die Rote HLre ORTSunter dem Motto "Gewerkschaftsfreiheit verGRUPPE DRESDEN unterstützt. teidigen! Engagiert - solidarisch - jeden Tag!" Mit der Aktion konnte die BNG-FAU eigene durch, an der sich ca. 120 Personen beteiligten. deutliche Akzente setzen. Zwar dienten die Die konnte damit FAU nur unwesentlich mehr öffentlichkeitswirksamen Aktionen im ZusamMenschen zu Teilnahme an ihrer Veranstaltung menhang mit dem "Arbeitskampf" in erster Linie bewegen als im Vorjahr. Der Grund dafür ist, der Rücknahme der Kündigungen, sie sind aber dass gewerkschaftliche Themen am 1. Mai gleichzeitig Teil der Strategie der BNG-FAU, die alljährlich durch die großen MassengewerkÖffentlichkeit von ihren Zielen zu überzeugen. schaften besetzt sind. Daher dürfte es schwer Dementsprechend bot die Aktionsform des sein, das Teilnehmerpotenzial zu diesem Anlass Streiks der BNG-FAU die Möglichkeit, mit Mennennenswert zu erweitern. schen ins Gespräch zu kommen. Die BNG-FAU war also bestrebt, ihre Ziele öffentlichkeitswirkDas ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN bemühte sich sam zu verbreiten und neue Anhänger für Ihr auch um die Gewinnung von Arbeitnehmern. Anliegen zu sensibilisieren und schließlich für Die FAU greift hierzu u.a. arbeitsrechtliche sich zu gewinnen. Die Aktion zeigte auch deutBelange oder die Pflegeversicherung auf. lich die vergleichsweise hohe MobilisierungsfäExemplarisch dafür stehen z.B. die Aktivitäten higkeit der BNG-FAU für Probleme von sozialer 184 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil

Relevanz. Die nur kleine Personengruppe war u.a. zur Einrichtung eines Büros der Gruppe dennoch in der Lage, über einen längeren Zeitgenutzt werden. raum Andere zu mobilisieren. Chemnitz Anlass zu einer weiteren eigenen Aktion gab ein sog. "Internationaler Aktionstag" der FAU-IAA Die FAU-Inatve CHEMNITZ war im Vergleich gegen die spanische Santander-Bank. Das zeigt, zu den Syndikaten Dresden und Leipzig perdass das Dresdner Syndikat nicht nur formal sonell wesentlich schwächer aufgestellt. Bis strukturell in das internationale Netzwerk der zu der am 31. August auf ihrer Internetseite FAU-IAA eingebunden ist, sondern sich auch bekanntgegebenen Auflösung konnte sie Ihre inhaltlich mit deren Aktionen identifiziert und Aktivitäten jedoch steigern. Grund dafür war sich daran beteiligt. Am 6. und 11. März 2014 offensichtlich das Engagement einzelner Mitprotestierten Anhänger der FAU DRreEspen vor glieder. So trat die Initiative als Veranstalter einer Filiale der Bank in Dresden. Die etwa 10 von Kundgebungen auf und beteiligte sich Teilnehmer verteilten Flugblätter und zeigten zusammen mit Autonomen an Demonstrationen ein Transparent mit der Aufschrift "ZÄHNE gegen Rechtsextremisten, zu denen sie vorher ZEIGT WERS MAUL AUFMACHT ARBEITERINNEN im Internet mobilisiert hatte. Auch hielt sie bis WEHRT EUCH! FAU". Ziel der Aktion war es, die Mitte des Jahres 2014 an ihren regelmäßigen "Kundinnen und Passantinnen über das gewerk"Stammtischen" in Chemnitz fest. schaftsund arbeiterinnenfeindliche Vorgehen der internationalen Bankgruppe Santander" en in Spanien zu informieren. Die spanische Bank habe Beschäftigte in Subunternehmen ausgegliedert, bei denen diese prekären Bedingungen 2JIBEs JAnm BIim san Witte. Arm iu Die ausgesetzt seien. Zugleich solidarisierte die TBEHMAITE Gruppe sich mit den Beschäftigten und der spa5. MÄRZ or en a nischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Confederatiön National del Trabajo" (CNT), die wur ah artDe eine Wiedereinstellung fordert. Quelle: www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 3. Februar 2014). Wie bereits im Vorjahr nutzte die FAU DRrespen auch im Berichtsjahr das Medium Musik für Die öffentliche Präsenz der Chemnitzer Initiative Ihre Zwecke. Zum einen dient dies der Vermittzeigte sich anlässlich verschiedener Aktivitäten. lung ihrer politischen Positionen, zum anderen So nahm sie an einer Gegenveranstaltung zu zeigt es auch den kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil, zu der sie zuvor So veranstaltete die FAU Drespen mehrere Konmit Aufrufen wie "den Nazis entgegenstellen" zerte, so u.a. zur Finanzierung der Gewerkund "Auf zur syndikalistischen-antirassistischen schaftsarbeit am 28. Februar 2014 ein SolidariFront gegen Nazis in unserer Region!"" mobilitätskonzert. Die Einnahmen dieses Tages sollen siert hatte. '% www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 16. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 185

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz
besonderen Auskunftsbefugnisse muss aber regelmäßig bei der Beobachtung des Linksund Rechtsextremismus weiterhin verzichtet werden, da diese in der Regel keine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-Positions-Systemen (GPS), bei der Überarbeitung des Gesetzes zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Änderung haben dazu geführt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde: : Die 2002 neu eingefügten Auskunftsbefugnisse gegenüber Banken und Telekommunikationsunternehmen wurden verlängert und ihr Anwendungsbereich auf die Abwehr schwerwiegender Gefahren durch inländischen Extremismus erweitert. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Auskünfte über sogenannte home-grown terrorists einzuholen. Auf diese besonderen Auskunftsbefugnisse muss aber regelmäßig bei der Beobachtung des Linksund Rechtsextremismus weiterhin verzichtet werden, da diese in der Regel keine "schwerwiegende Gefahr" darstellen. : Das nachrichtendienstliche Mittel der Observation wurde entsprechend dem vom Bundesverfassungsgerichts hervorgehobenen Bestimmtheitsgebots ausdrücklich auf Observation mit technischen Mitteln erweitert. Diese ist allerdings nur bei sicherheitsgefährdenden, geheimdienstlichen Tätigkeiten oder bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig. : Im Rahmen der Aufzählung der zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel werden nunmehr auch Maßnahmen zur Aufklärung des Internets sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ausdrücklich genannt. Damit ist der Verfassungsschutz explizit ermächtigt, sich an neuen extremistischen Kommunikationsnetzen, wie Chatrooms, zu beteiligen, um frühzeitig Informationen über terroristische Umtriebe, wie Anschlagsplanungen im weltweit zugänglichen Netz zu erlangen. Über den heimlichen Festplattenzugriff lässt sich auch Internettelefonie und abgespeicherter E-Mail-Verkehr überwachen. Ein heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme ist aber nur außerhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig. Dies bedeutet, dass die Behörde nur solche Daten sichten darf, die nicht höchstpersönlicher Natur sind, wie beispielsweise Tagebücher. Darüber hinaus ist ein Zugriff auf die Festplatten nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 0 Grundgesetz erlaubt. Dies bedeutet, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine im G0-Gesetz ausdrücklich genannte gewichtige Straftat wie Hochverrat, Mord, Brandstiftung oder Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliegen müssen. Daneben ist eine solche Maßnahme von der Zulässigkeitskontrolle der G0-Kommission abhängig. Die vom Parlament eingesetzte, unabthEmEn im Fokus 7

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt12
Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 2002 60 2003 36 2004 18 2005 44 Straftaten im Zusammenhang
eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst

- 96 - Anhang Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt12 2002 132 2003 73 2004 86 2005 121 Davon Propagandadelikte 2002 82 2003 48 2004 48 2005 72 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 2002 60 2003 36 2004 18 2005 44 Straftaten im Zusammenhang mit erwiesener oder zu vermutender politisch motivierter Ausländerkriminalität 2002 20 2003 63 2004 30 2005 14 12 Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Datei macht einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem möglich. Rechtsextremismus Bereits jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in NRW mit Blick
praktiziert wurde. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus im Bund, im Land und auch auf der kommunalen Ebene
bekämpfen ist. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien sind Lokalpolitik und die kommunale Verankerung zu einem wichtigen Baustein ihrer Strategie geworden

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