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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

benutzen sie die Straße als Plattform zur Provokation des Rechtsstaats. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Wie im übrigen Bundesgebiet gibt
ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der SkinheadSzene vermischt. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 313 Neonazi-Szene in NRW Die Zahl der erkannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen einschließlich ihres mobilisierbaren Potenzials ist mit ca. 60 Szeneangehörigen gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Rückläufig ist dagegen die Zahl der öffentlichkeitswirksamen Auftritte von Szeneangehörigen in Form von Demonstrationen, mit denen sie ihr politisches Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen wollen. Im Jahr 2006 kam es zu 8 durchgeführten Demonstrationen. Die Zahl der daran beteiligten Aktivisten schwankte zwischen 0 und 0. Räumliche Schwerpunkte waren Dortmund und Hamm mit fünf bzw. drei Demonstrationen. Dabei wurden allein je fünf Demonstrationen von zwei bekannten Neonazis aus Köln bzw. Dortmund angemeldet. Insgesamt war zu erkennen, dass der überwiegende Teil der Anmelder deutlich jünger, Anfang bis Mitte 20, als die Anmelder der Vorjahre war. Die Themenpalette reichte von Bekundungen "Gegen staatliche Repressionen - Weg mit dem Paragrafen 0 StGB" über "Nationale Souveränität erhalten. Deutschland raus aus der EU" bis hin zu "Multi-Kultur abschaffen - Moscheebau stoppen". Darüber hinaus befassten sich die Demonstrationsinhalte mit sozialpolitischen Themen sowie der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz. Mit den Demonstrationen verfolgen Neonazis zum einen das Ziel, sich politisch in der Öffentlichkeit zu positionieren und damit ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Zum anderen benutzen sie die Straße als Plattform zur Provokation des Rechtsstaats. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Wie im übrigen Bundesgebiet gibt es in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen zum einen die sogenannten 'Freien Kameradschaften' oder ähnlich strukturierte Personenzusammenschlüsse, andererseits existieren völlig strukturlose sogenannte Misch-Szenen. Kameradschaften bestehen im Kreis Aachen, in Dortmund, im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln. Kameradschaftsähnliche Strukturen existieren im Ennepe-Ruhr-Kreis, in Düsseldorf, Wuppertal, Hamm und im Kreis Gütersloh. Unstrukturierte Misch-Szenen gibt es dagegen in den Kreisen Kleve, Wesel, Steinfurt, Mettmann, Herford, Minden-Lübbecke, Gütersloh, dem Oberbergischen Kreis, Duisburg und Bielefeld. Diese Szenen ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der SkinheadSzene vermischt. rEchtsExtrEmismus

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene
konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende
oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren
zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä

Bestrebungen Vorbemerkung Die Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene besonders von der autonomen Szene dominiert. Sie stellt wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende Aktionen verdoppelten sich diese nahezu Beitrag konzentriert sich deshalb ausschließlich gegenüber 2013 (52). Bereits 2013 war die Zahl auf die Darstellung der regionalen autonomen der Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr Szenen (zu den regionalen Strukturen und Aktistark gestiegen. Der abermalige hohe Anstieg vitäten anarchistischer Gruppierungen, wie der im Berichtsjahr weist auf die Bedeutung hin, FREIEN ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION - INTERNAdie diese Aktionsform für die AuTonoMen besitzt. TIONALE ARBEITER Assoziation [FAU-IAA], vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen"). Eine nähere Demonstrationen von oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren nur marginalen Bedeutung im Freistaat Sachsen. 90 60 52 Die autonome Szene stellt zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä- - ß 2011 5 2012 2013 2014 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. Die Autonomen konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo Der Anstieg der Aktionen zeigt auch, dass sie Ihre sie dementsprechend die meisten Aktivitäten Fähigkeiten ausgebaut haben, Demonstrationen entfalten. In den anderen Regionen sind zwar zunehmend als Mittel der politischen Praxis vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren zu nutzen. Dabei muss berücksichtigt werden, Eigenständigkeit von der Stärke der Szene in dass die Szene in einen gesellschaftspolitischen den beiden Großstädten und deren Vermögen Rahmen eingebunden ist, und ihr Handeln in der abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Öffentlichkeit in einem gesellschaftspolitischen Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktiKontext gesehen werden muss. Autonome Aktionen zu integrieren. onen sind zum überwiegenden Teil Reaktionen auf politische Ereignisse und sind - schon allein "(r) Vgl. Kapitel 11.2.3 "Anarchistische Gruppierungen" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 197

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

für die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Volksfront von rechts" und "Deutschlandpakt" werden weiter fortgeführt Die NPD sieht sich - auch
Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin in der Führungsrolle des rechtsextremistischen Lagers. Die Partei führt dies unter anderem auf die Zusammenarbeit
Vorjahren - auch zahlreiche Angehörige der Neonazi-Szene teil. Auch Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, Österreich und den USA beteiligten sich
initiiert. Im Rahmen dieser Kampagne wurde durch den stellvertretenden rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 bezeichnete sie ihr Abschneiden "als gute Ausgangsbasis" für die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Volksfront von rechts" und "Deutschlandpakt" werden weiter fortgeführt Die NPD sieht sich - auch und gerade nach dem jüngsten Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin in der Führungsrolle des rechtsextremistischen Lagers. Die Partei führt dies unter anderem auf die Zusammenarbeit mit Neonazis und die Wahlabsprachen mit der DVU zurück. Insofern sind die Bündnisbestrebungen der NPD mit beiden Lagern erst einmal gefestigt. Spannungen zeichnen sich jedoch mit Blick auf die Landtagswahlen im Sommer 2009 in Thüringen ab. Absprachegemäß soll dort die DVU zur Wahl antreten. Nach dem Scheitern der DVU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und dem Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gibt es erste Stimmen, die sich für einen Wahlantritt der NPD aussprechen. Dies würde jedoch das Aus des 'Deutschlandpakts' bedeuten. Der NPD-Vorsitzende ist denn auch bemüht, die "Vertragstreue" der NPD zu betonen. Zentrale 1 Mai-Demonstration in Rostock Aus Anlass der für die Partei so wichtigen Landtagswahl hatte die NPD ihre sonst in Berlin stattfindende 1. Mai-Demonstration in diesem Jahr nach Rostock verlegt. An der von dem NPD-Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" angemeldeten Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben rund .00 Personen. Die NPD selbst gibt eine Zahl von 2.00 Teilnehmern an. An der Veranstaltung nahmen - wie in den Vorjahren - auch zahlreiche Angehörige der Neonazi-Szene teil. Auch Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, Österreich und den USA beteiligten sich an der Demonstration. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich. Die NPD wertete die Kundgebung in Rostock als Erfolg und gelungene Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Zufrieden zeigte man sich auch angesichts der Tatsache, dass die Partei - anders als häufig in der Vergangenheit - die Demonstration auf der vorgesehenen Wegstrecke planmäßig durchführen konnte. Demonstration in Gelsenkirchen am 10 Juni 2006 Der NPD-Landesverband NRW hat im zweiten Quartal des Jahres 2006 eine landesweite Werbekampagne unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" initiiert. Im Rahmen dieser Kampagne wurde durch den stellvertretenden rEchtsExtrEmismus 7

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Auschwitz-Lüge" Unter Revisionismus im engeren Sinne wird die Leugnung der Mas senvernichtung von Juden in den Gaskammern
Akteur auf diesem Feld ist die in Belgien ansässige rechtsextremistische Organisation "Vrij His torisch Onderzoek" (V.H.O.), die alle gängigen
Protagonisten. Revisionistische Das Internet ermöglicht es diesem Lager des Rechtsextremismus, in Propaganda im Deutschland strafrechtlich relevante Auffassungen wie etwa

74 Rechtsextremistische Bestrebungen "Auschwitz-Lüge" Unter Revisionismus im engeren Sinne wird die Leugnung der Mas senvernichtung von Juden in den Gaskammern der Konzentra tionslager ("Auschwitz-Lüge") verstanden. Sie ist in Deutschland strafbar (SSSS 130, 185, 189 StGB) und wird deshalb überwiegend vom Ausland aus propagiert. Ein wichtiger Akteur auf diesem Feld ist die in Belgien ansässige rechtsextremistische Organisation "Vrij His torisch Onderzoek" (V.H.O.), die alle gängigen, in Deutschland beschlagnahmten und indizierten Veröffentlichungen von Anhängern der "Auschwitz-Lüge" vertreibt. Darüber hinaus verbreitete sie 1999 ein Flugblatt mit dem Titel "Holocaust & Revisionismus. 33 Fragen und Antworten zum Holocaust". Es enthält in komprimierter Form die wichtigsten revisionistischen Behauptungen zum Thema und wirbt für den Bezug einschlägiger Publikationen. Die V.H.O. ist auch Herausgeber der den Holocaust leugnenden "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), die jetzt im Verlag "Castle Hill Publishers", Hastings (Großbritannien), erscheinen. Dabei handelt es sich um eine Zeitschrift, die ihren Lesern den Eindruck einer wissen schaftlichen Publikation vermitteln will, sich tatsächlich aber nur bestimmter Formalien (Fußnoten, Struktur, Tabellen etc.) bedient, um so den Holocaust als angeblich naturwissenschaftlich unmöglichen Vorgang darzustellen. Chefredakteur der VffG ist nach wie vor Germar SCHEERER, geb. RUDOLF, der 1995 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt wor den war und sich vor Haftantritt ins Ausland abgesetzt hatte. Kontroverse Zwischen der V.H.O. und SCHEERER deuteten sich unterschiedliche Auffassungen zum strategischen Vorgehen an. Während dieser mehr auf eine pseudo-wissenschaftliche Publikationspraxis setzt, versucht die belgische Organisation, stärker durch oberflächliche Flugblätter zu wirken. Auch zwischen den führenden Holocaust-Leugnern ent wickelte sich eine mehr persönlich denn sachlich begründete Kon troverse: Der Franzose Robert FAURISSON griff in der VffG 92) die Veröffentlichung zweier anderer Holocaust-Leugner, des Schweizers Jürgen GRAF und des Italieners Carlo MATTOGNO 93), an. Mit der darin u. a. an Ditlieb FELDERER, Fred LEUCHTER oder ihm geübten Kritik - so FAURISSON - würden Revisionisten zum ersten Mal bös willig in aller Öffentlichkeit andere Revisionisten bekämpfen. Hier zei gen sich Anzeichen einer Spaltung innerhalb der international agie renden revisionistischen Protagonisten. Revisionistische Das Internet ermöglicht es diesem Lager des Rechtsextremismus, in Propaganda im Deutschland strafrechtlich relevante Auffassungen wie etwa die Internet "Auschwitz-Lüge" mit nur geringem Risiko strafrechtlicher Verfolgung zu verbreiten. Eine ganze Reihe von Organisationen und Personen nutzt diese Form der Propaganda wie etwa der in Kanada lebende deutsche Neonazi Ernst ZÜNDEL, die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH)

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht
Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung
wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass der SS Abs. 2 die Verfassungsschutzbehörde ermächtigt, beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebung über die Organisation zu berichten. In diesem Rahmen darf der Verfassungsschutz auch über organisationsunabhängige Presseorgane berichten. Es hat im Weiteren die Wirkungen von Veröffentlichungen in Verfassungsschutzberichten dargelegt und daraus neue Maßstäbe für die Voraussetzungen zur Aufnahme extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht entwickelt. Dabei hat das Gericht im Wesentlichen Ausführungen zum Schutzbereich der Presseund Meinungsfreiheit, zur Verhältnismäßigkeit und zur Art und Weise der Darstellungen im Verfassungsschutzbericht gemacht. Kein Ausschluss bestimmter Grundrechtsträger von der Berichterstattung Die in dem Beschluss getroffene Entscheidung betrifft nicht nur den dort ausdrücklich erwähnten Presseverlag und damit die Presseund Meinungsfreiheit. Die grundsätzlichen Ausführungen gelten darüber hinaus auch für andere Freiheitsrechte wie die Religionsund Versammlungsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zudem sind sie auf sonstige Organisationen und Gruppierungen anwendbar, soweit sie Grundrechtsträger sind und im Verfassungsschutzbericht auf sie wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen hingewiesen wird. Grundrechtsträger sind hierbei nicht nur natürliche Personen und Organe, sondern gemäß Art. 9 Abs. Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von Gruppierungen und beschränkt die Berichterstattung insofern nicht auf bestimmte Grundrechtsträger. Parteien sind ebenfalls nicht grundsätzlich von der Berichterstattung ausgeschlossen. Dabei gilt: Zwar darf nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung als solche. Andere staatliche Maßnahmen - wie eben eine Berichterstattung - sind deshalb erlaubt, auch wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg, NJW 992, 92 (9) in Bezug auf die Nennung der 'Schülerund Studentenunion' (SUO) im Verfassungsschutzbericht. BverfG, s. Fn. 4 Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, 88 (89), zur Darstellung der 'Republikaner' im Verfassungsschutzbericht sieht ebenfalls nur eine Beschränkungen bezüglich der Art und Weise vor, schließt aber eine Aufklärung über extremistische Bestrebungen von Parteien in Verfassungsschutzberichten nicht grundsätzlich aus. 5 BVerfG, NJW 976, S. 8 (9); BVerfG 40, 287 (29ff.), BVerwG 0, 26 (): Michaelis, Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Ämter für Verfassungsschutz im streitbaren Parteienstaat aufgeworfen, S. 208f thEmEn im Fokus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 schenbild des Grundgesetzes sowie eine generelle Ablehnung we sentlicher Prinzipien der Verfassung erkennen und findet in unter
Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Die Unfähigkeit und der Unwillen der Partei, sich der argumentativen
Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "De mokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" im Stuttgarter Landtagsfoyer deutlich: REP-Abgeordnete störten
Lasst Euch nicht irre ma chen: Es gibt kein Recht auf Einwanderung. Nirgendwo. Wohl aber ein Recht auf Heimat

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 schenbild des Grundgesetzes sowie eine generelle Ablehnung we sentlicher Prinzipien der Verfassung erkennen und findet in unter schiedlicher Dichte ihre Ausprägung in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Relativierungen der Verbrechen des National sozialismus, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Die Unfähigkeit und der Unwillen der Partei, sich der argumentativen demokratischen Auseinandersetzung zu stellen, wurde anlässlich der Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "De mokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" im Stuttgarter Landtagsfoyer deutlich: REP-Abgeordnete störten am 13. Oktober am Rande der Eröffnungsveranstaltung, wurden handgreif lich und zerrissen ein Exponat der Ausstellung. Die Ablehnung des Menschenbildes des Grundgesetzes lässt ein Gegen das Autor im Parteiorgan "Der neue Republikaner" erkennen, indem er Menschenbild des Gleichberechtigung, Toleranz, Solidarität und Antirassismus als Grundgesetzes "Pseudowerte" bezeichnet, die in den vergangenen Jahrzehnten überlieferte ideelle Werte verwässert hätten: "Dass unsere vielgepriesene 'westliche Wertegemeinschaft' immer tiefer und hoffnungsloser absackt, weiß wohl ein jeder: . . . Wurden doch in den vergangenen Jahrzehnten des Ost-West-Konflikts überlieferte ideelle Werte von der Gottesfurcht über die Vater landsliebe bis hin zur mütterlichen Häuslichkeit durch Pseudowerte wie Gleichberechtigung, Toleranz, Solidarität und Antirassismus usw. verwässert." ("Der neue Republikaner" Nr. 6/99, S. 7) Auch der REP-Landesverband Berlin ruft zu Intoleranz, insbesondere gegenüber Fremden, auf: "Freunde. Diese Politik mindert Eure Lebenschancen. ... Deut schland soll nicht mehr uns gehören. . . . Vergesst die verlegenen Toleranzpredigten Eurer Lehrer! Toleranz heißt gegenseitige Achtung. Euch aber will man die Heimat rauben, das Selbst bewusstsein und die Selbstachtung nehmen, vor allem aber den Selbstbehauptungswillen brechen. . . . Lasst Euch nicht irre ma chen: Es gibt kein Recht auf Einwanderung. Nirgendwo. Wohl aber ein Recht auf Heimat. Das nimmt man Euch." (Berliner Landesverband in: "Krefelder Echo", Mitteilungsblatt für Mitglieder des REP-Kreisverbands Krefeld, Nr. 1/99, S. 3) Hier wird eine Auffassung offenbar, die zentralen Werten der freiheit lichen demokratischen Grundordnung, wie der Menschenwürde, der

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Fokus 21 Die Berichterstattung des Verfassungsschutzes in der Rechtsprechung "An einem Infostand der vom Verfassungsschutz beobachteten
Kommunalwahlliste 'AUF' in Gelsenkirchen in direkter Beziehung zur linksextremistischen MLPD." Gar nicht selten berufen sich Medien so oder ähnlich
Unterstützung erfahren die Kritiker der Verfassungsschutzberichte durch die neuere Rechtsprechung. Angeführt werden in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 2 Themen im Fokus 21 Die Berichterstattung des Verfassungsschutzes in der Rechtsprechung "An einem Infostand der vom Verfassungsschutz beobachteten DVU kam es zu Auseinandersetzungen mit Demonstranten." oder: "Laut Verfassungsschutzbericht steht die Kommunalwahlliste 'AUF' in Gelsenkirchen in direkter Beziehung zur linksextremistischen MLPD." Gar nicht selten berufen sich Medien so oder ähnlich in ihren Meldungen auf die Berichte der Verfassungsschutzbehörden, wenn es darum geht, politische Gruppierungen zu charakterisieren. Nicht zuletzt die Klagen von betroffenen Organisationen bzw. Personen, die Jahr für Jahr vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden, zeigen, dass die Berichte der Verfassungsschutzbehörden nicht ohne Wirkung sind. Stimmen in der juristischen Literatur brandmarken die Verfassungsschutzberichte unter Überschriften wie "Kollateralschäden einer wehrhaften Demokratie" als "Meinungszensur". Die Berichterstattung - so wird verlangt - müsse sich auf die Darstellung von Bestrebungen beschränken, von denen eine nachweisbare "konkrete Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehe2. Vermeintliche Unterstützung erfahren die Kritiker der Verfassungsschutzberichte durch die neuere Rechtsprechung. Angeführt werden in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur 'Jungen Freiheit', des Oberverwaltungsgerichtes Berlin zu den Republikanern und des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs6 zur islamistischen 'Milli Görüs', die neue Maßstäbe für die Berichterstattung gesetzt haben. Diese neuen Maßstäbe haben nicht zur Folge, dass die Berichterstattung des Verfassungsschutzes grundsätzlich in Frage steht. Im Gegenteil: Die Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbehörden und die Funktion und Notwendigkeit der Verfassungsschutzberichte sind in diesen Urteilen bestätigt worden. Bertram, NJW 2006, 2967 2 Murswik,NVwZ 2004, 777 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, Az.: BVR 072/0 = BVerfGE , 6 4 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, OVG B .99 = NVwZ 2006, 88 5 NJW 2006, 09 6 Bay VGH, Urteil vom 22.5.2006, Az.: M7K05.5 thEmEn im Fokus 29

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV
Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden für die "Rechtskampfhilfe"49 Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Publikation Stimme des Reiches
StGB. Der Vorwurf 49 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, "den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem

Rechtsextremismus der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Zu den Stammautoren zählen neben Hennig auch Ursula Haverbeck-Wetzel und Arnold Höfs. Die SdR ist als Nachfolgepublikation der 2008 ebenfalls verbotenen CH-Publikation Stimme des Gewissens zu sehen, die nach dem Verbot zunächst unter dem Titel Das Reich herausgegeben wurde. Die Namenswahl stellt die Nähe zum Dritten Reich heraus. Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden für die "Rechtskampfhilfe"49 Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Publikation Stimme des Reiches (SdR) beinhaltet überwiegend antisemitische, revisionistische und insbesondere NS-Verbrechen verharmlosende Inhalte, aber auch rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die Schrift richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, will den historischen Nationalsozialismus rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Indizierung und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte mehrere Ausgaben der Stimme des Reiches aus den Jahren 2014 und 2015 und sprach eine Vorausindizierung für die Zeit vom 27.11.2015 bis zum 26.11.2016 aus. Nach Ablauf der Frist ist in der zweiten Dezemberwoche die erste Ausgabe der Stimme des Reiches nach der Indizierung wieder erschienen. Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches In den Jahren 2014 und 2015 war die Publikation Stimme des Reiches Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB. Der Vorwurf 49 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, "den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem in Abs. 3 und 4 zu Fall zu bringen." Diese Hilfe basiert auf den Zielen des verbotenen VRBHV und umfasst die Forderung nach straffreier Meinungsäußerung im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung (Volksverhetzung). 111

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht
FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe

jedoch teils deutliche Unterschiede zwischen der 2013 gegründeten Branchensektion BRANden in Dresden, Leipzig und Chemnitz ansäsCHENGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE (BNG) sigen FAU-Akteuren nicht nur in Umfang und der FAU Drespen im Zusammenhang mit der Intensität, sondern auch in der Wahl der Mittel. Kündigung von drei Kellnern eines Dresdner Lokals. Die BNG führte unter dem Motto "IrotzDresden dem unbequem" im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2014 eine Mahnwache für die in dieser Aktivste Gruppe war erneut das ALLGEMEINE SYNGewerkschaft organisierten drei Kellner durch. DIKAT DRESDEN der FAU-IAA. Insbesondere durch An der vor dem betreffenden Lokal durchgedie Verteilung von Flugblättern, die Organiführten Aktion beteiligten sich bis zu 30 Persation von Demonstrationen oder über die sonen. Am 28. Februar 2014 demonstrierten Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremisaus demselben Anlass und unter dem Motto tischen Protestdemonstrationen versuchte die ""o geht's nicht weiter in der Gastronomie!" FAU Dresoen, ihren Bekanntheitsgrad und Ihre zwischen 60 und 80 Personen in der Dresdner Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Neustadt. Die Beteiligten forderten mit ihren Aktionen die Rücknahme der Kündigungen Da es der FAU als anarchosyndikalistische sowie den Abschluss eines Haustarifvertrages Gruppierung vorrangig um Arbeitskampf und für das Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht, nehmen Aktionen anlässlich Kollektivbetrieob umzuwandeln. Die Aktionen des 1. Mai einen zentralen Platz ein. Dabei verdeutlichten zudem die enge Verzahnung der war das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN der FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe, die den 1. Mai thematisierte. u.a. durch die UNDOGMATISCHE RADIKALE ÄNTIFA Sie führte hierzu auch eine Demonstration Drespen (URA Dresoen) und die Rote HLre ORTSunter dem Motto "Gewerkschaftsfreiheit verGRUPPE DRESDEN unterstützt. teidigen! Engagiert - solidarisch - jeden Tag!" Mit der Aktion konnte die BNG-FAU eigene durch, an der sich ca. 120 Personen beteiligten. deutliche Akzente setzen. Zwar dienten die Die konnte damit FAU nur unwesentlich mehr öffentlichkeitswirksamen Aktionen im ZusamMenschen zu Teilnahme an ihrer Veranstaltung menhang mit dem "Arbeitskampf" in erster Linie bewegen als im Vorjahr. Der Grund dafür ist, der Rücknahme der Kündigungen, sie sind aber dass gewerkschaftliche Themen am 1. Mai gleichzeitig Teil der Strategie der BNG-FAU, die alljährlich durch die großen MassengewerkÖffentlichkeit von ihren Zielen zu überzeugen. schaften besetzt sind. Daher dürfte es schwer Dementsprechend bot die Aktionsform des sein, das Teilnehmerpotenzial zu diesem Anlass Streiks der BNG-FAU die Möglichkeit, mit Mennennenswert zu erweitern. schen ins Gespräch zu kommen. Die BNG-FAU war also bestrebt, ihre Ziele öffentlichkeitswirkDas ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN bemühte sich sam zu verbreiten und neue Anhänger für Ihr auch um die Gewinnung von Arbeitnehmern. Anliegen zu sensibilisieren und schließlich für Die FAU greift hierzu u.a. arbeitsrechtliche sich zu gewinnen. Die Aktion zeigte auch deutBelange oder die Pflegeversicherung auf. lich die vergleichsweise hohe MobilisierungsfäExemplarisch dafür stehen z.B. die Aktivitäten higkeit der BNG-FAU für Probleme von sozialer 184 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 596 (14,9%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 0 (2,6%) auf den Phänomenbereich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 turen durch die dänische Zeitung Jyllands-Posten. Während islamistische Kreise und auch einige Regierungen in der islamischen Welt dieses Thema für ihre Zwecke nutzten und die muslimische Bevölkerung zu teilweise gewalttätigen Protesten aufhetzten, brachten die islamischen Verbände und die Muslime in Deutschland ihre Kritik an den Karikaturen sachlich vor. Die wenigen Demonstrationen hatten kaum nennenswerten Zulauf. Allerdings wurde ein junger fanatisierter Pakistaner aus Mönchengladbach in Berlin bei dem Versuch festgenommen, den Chefredakteur der Zeitung Die Welt wegen des Nachdrucks der Karikaturen mit einem Messer anzugreifen. Nachdem er in der Untersuchungshaft Selbstmord begangen hatte, kam es bei der Beisetzung des Mannes in Pakistan zu antideutschen Demonstrationen. 15 Ergänzungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) Anlass der Gesetzesänderung waren die nach den Terroranschlägen des Jahres 200 eingefügten neuen Befugnisse, die befristet bis zum . Januar 2007 gewährt worden waren. Aufgrund der weiterhin bestehenden Bedrohungslage mussten diese auf Basis eines zuvor erstellten Evaluierungsberichtes in modifizierter Form verlängert werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-PositionsSystemen (GPS), bei der Überarbeitung des Gesetzes zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Änderung haben dazu geführt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde. 16 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2006 waren in Nordrhein-Westfalen .02 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen und damit eine Zunahme um 6 Fälle (+ 6,%). 7,% (2.990 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 596 (14,9%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 0 (2,6%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 2 (8%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses) und den Volksverhetzungen. Über 70% aller EntwicklungEn im ExtrEmismus 2

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 *) Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 17.000 (1998: 18.000) **) Publikationen
geschätzt Die "Deutsche Volksunion" (DVU), weiterhin mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum, wird von ihrem Bundesvor sitzenden Dr. Gerhard FREY
DWZ/DA und jetzt NZ sind die auflagenstärksten rechtsex tremistischen Publikationen in Deutschland. Diese "national-freiheitli chen" Zeitungen gelten - wegen

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 *) Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 17.000 (1998: 18.000) **) Publikationen: bis Nr. 35/99: "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), Auflage: 33.000 (geschätzt),wöchentlich; "Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), Auflage: 17.000 (geschätzt),wöchentlich; ab Nr. 36/99: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) Auflage: 48.000 (geschätzt),wöchentlich *) DVU e. V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987-1991 "DVU - Liste D" **) geschätzt Die "Deutsche Volksunion" (DVU), weiterhin mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum, wird von ihrem Bundesvor sitzenden Dr. Gerhard FREY 21) zentralistisch und autoritär geführt. FREY ist Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zei tung" (NZ) mit dem Untertitel "Deutsche Wochen-Zeitung", die am 3. September erstmalig nach der Fusion der Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) erschienen war 22). 2.1 Zielsetzung DNZ und DWZ/DA und jetzt NZ sind die auflagenstärksten rechtsex tremistischen Publikationen in Deutschland. Diese "national-freiheitli chen" Zeitungen gelten - wegen der uneingeschränkt beherrschenden Stellung FREYs in der DVU 23) - als die Presseorgane der Partei und spiegeln deren programmatische Linie wider. Tagespolitische Ereignisse werden darin zum Anlass für die ständige Wiederholung agitatorischer Zerrbilder genommen. Die Artikel münden vielfach in Reklame für einschlägige Bücher aus FREYs Verlagen. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht daher in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch politische Agitation.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Anhang "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zuartikulieren vermögen Aufällig werden die Mitglieder dieser Chiquen
Personen, diein dasrechtsexiremistisch geprägte Feindbilddieses Personenkreises passen (z.B "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen snd die Grenzen dieser Subkultur zurein krmnellen
Banden und zum Rotlcht-Miheu fheßend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch onentierter Jugendeliquen snd $Skinheads Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten
Einsatz. Linksextremisten, vorallem-(r) Autonome, haben n der Nutzung dieser Techniken schon enen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsexremisten, vor allem Neonazis

Anhang "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zuartikulieren vermögen Aufällig werden die Mitglieder dieser Chiquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Abscht verwendeten verbotenen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen ncht selten übermäßiger Alkoholkonsum (CKampftrinken") vorangeht Opfer dieser Gewaltausbrüche snd häufig Ausländer oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, diein dasrechtsexiremistisch geprägte Feindbilddieses Personenkreises passen (z.B "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen snd die Grenzen dieser Subkultur zurein krmnellen Banden und zum Rotlcht-Miheu fheßend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch onentierter Jugendeliquen snd $Skinheads Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch vonExtremisten genutzt Malboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremis:en de Möglichkeit, schnell, preiswert und telweise von den Scherheitsbehörden unbeheiligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Aber auch dafür nutzen Extremisten immer mehr das weltumspannende Internet, das ihnen die provokante Selbstdarstellung, einen breiten, ggf auch abgetamten Informationsaustausch und eine regionale we rtemnationale Vernetzung ermöglicht. Mobiltelefone kommen ls Dexibles Kommunikaionsmitel vorallem währendder Durchführung von konspiraty geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vorallem-(r) Autonome, haben n der Nutzung dieser Techniken schon enen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsexremisten, vor allem Neonazis (Neonazsmus), elern ihnen darn erfolgreichnach Kommunismus Plinksextremismus 235

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz
besonderen Auskunftsbefugnisse muss aber regelmäßig bei der Beobachtung des Linksund Rechtsextremismus weiterhin verzichtet werden, da diese in der Regel keine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-Positions-Systemen (GPS), bei der Überarbeitung des Gesetzes zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Änderung haben dazu geführt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde: : Die 2002 neu eingefügten Auskunftsbefugnisse gegenüber Banken und Telekommunikationsunternehmen wurden verlängert und ihr Anwendungsbereich auf die Abwehr schwerwiegender Gefahren durch inländischen Extremismus erweitert. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Auskünfte über sogenannte home-grown terrorists einzuholen. Auf diese besonderen Auskunftsbefugnisse muss aber regelmäßig bei der Beobachtung des Linksund Rechtsextremismus weiterhin verzichtet werden, da diese in der Regel keine "schwerwiegende Gefahr" darstellen. : Das nachrichtendienstliche Mittel der Observation wurde entsprechend dem vom Bundesverfassungsgerichts hervorgehobenen Bestimmtheitsgebots ausdrücklich auf Observation mit technischen Mitteln erweitert. Diese ist allerdings nur bei sicherheitsgefährdenden, geheimdienstlichen Tätigkeiten oder bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig. : Im Rahmen der Aufzählung der zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel werden nunmehr auch Maßnahmen zur Aufklärung des Internets sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ausdrücklich genannt. Damit ist der Verfassungsschutz explizit ermächtigt, sich an neuen extremistischen Kommunikationsnetzen, wie Chatrooms, zu beteiligen, um frühzeitig Informationen über terroristische Umtriebe, wie Anschlagsplanungen im weltweit zugänglichen Netz zu erlangen. Über den heimlichen Festplattenzugriff lässt sich auch Internettelefonie und abgespeicherter E-Mail-Verkehr überwachen. Ein heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme ist aber nur außerhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig. Dies bedeutet, dass die Behörde nur solche Daten sichten darf, die nicht höchstpersönlicher Natur sind, wie beispielsweise Tagebücher. Darüber hinaus ist ein Zugriff auf die Festplatten nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 0 Grundgesetz erlaubt. Dies bedeutet, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine im G0-Gesetz ausdrücklich genannte gewichtige Straftat wie Hochverrat, Mord, Brandstiftung oder Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliegen müssen. Daneben ist eine solche Maßnahme von der Zulässigkeitskontrolle der G0-Kommission abhängig. Die vom Parlament eingesetzte, unabthEmEn im Fokus 7

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil

Relevanz. Die nur kleine Personengruppe war u.a. zur Einrichtung eines Büros der Gruppe dennoch in der Lage, über einen längeren Zeitgenutzt werden. raum Andere zu mobilisieren. Chemnitz Anlass zu einer weiteren eigenen Aktion gab ein sog. "Internationaler Aktionstag" der FAU-IAA Die FAU-Inatve CHEMNITZ war im Vergleich gegen die spanische Santander-Bank. Das zeigt, zu den Syndikaten Dresden und Leipzig perdass das Dresdner Syndikat nicht nur formal sonell wesentlich schwächer aufgestellt. Bis strukturell in das internationale Netzwerk der zu der am 31. August auf ihrer Internetseite FAU-IAA eingebunden ist, sondern sich auch bekanntgegebenen Auflösung konnte sie Ihre inhaltlich mit deren Aktionen identifiziert und Aktivitäten jedoch steigern. Grund dafür war sich daran beteiligt. Am 6. und 11. März 2014 offensichtlich das Engagement einzelner Mitprotestierten Anhänger der FAU DRreEspen vor glieder. So trat die Initiative als Veranstalter einer Filiale der Bank in Dresden. Die etwa 10 von Kundgebungen auf und beteiligte sich Teilnehmer verteilten Flugblätter und zeigten zusammen mit Autonomen an Demonstrationen ein Transparent mit der Aufschrift "ZÄHNE gegen Rechtsextremisten, zu denen sie vorher ZEIGT WERS MAUL AUFMACHT ARBEITERINNEN im Internet mobilisiert hatte. Auch hielt sie bis WEHRT EUCH! FAU". Ziel der Aktion war es, die Mitte des Jahres 2014 an ihren regelmäßigen "Kundinnen und Passantinnen über das gewerk"Stammtischen" in Chemnitz fest. schaftsund arbeiterinnenfeindliche Vorgehen der internationalen Bankgruppe Santander" en in Spanien zu informieren. Die spanische Bank habe Beschäftigte in Subunternehmen ausgegliedert, bei denen diese prekären Bedingungen 2JIBEs JAnm BIim san Witte. Arm iu Die ausgesetzt seien. Zugleich solidarisierte die TBEHMAITE Gruppe sich mit den Beschäftigten und der spa5. MÄRZ or en a nischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Confederatiön National del Trabajo" (CNT), die wur ah artDe eine Wiedereinstellung fordert. Quelle: www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 3. Februar 2014). Wie bereits im Vorjahr nutzte die FAU DRrespen auch im Berichtsjahr das Medium Musik für Die öffentliche Präsenz der Chemnitzer Initiative Ihre Zwecke. Zum einen dient dies der Vermittzeigte sich anlässlich verschiedener Aktivitäten. lung ihrer politischen Positionen, zum anderen So nahm sie an einer Gegenveranstaltung zu zeigt es auch den kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil, zu der sie zuvor So veranstaltete die FAU Drespen mehrere Konmit Aufrufen wie "den Nazis entgegenstellen" zerte, so u.a. zur Finanzierung der Gewerkund "Auf zur syndikalistischen-antirassistischen schaftsarbeit am 28. Februar 2014 ein SolidariFront gegen Nazis in unserer Region!"" mobilitätskonzert. Die Einnahmen dieses Tages sollen siert hatte. '% www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 16. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 185

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen geleiteten Ermittlungsverfahren, die eine Fortführung des Vertriebs unmöglich gemacht hätten. Konkurrenz durch Konkurrenz erwächst den Produzenten und Vertrieben
Konkurrenz beeinträchtigt werden. 2.3 Fanzines Fanzines für die Den rechtsextremistischen Fanzines kommt weiterhin große Be szeneinterne deutung für die szeneinterne
Terrorist' zu 'Terrorist'" eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter

30 Rechtsextremistische Bestrebungen geleiteten Ermittlungsverfahren, die eine Fortführung des Vertriebs unmöglich gemacht hätten. Konkurrenz durch Konkurrenz erwächst den Produzenten und Vertrieben zunehmend das Internet durch sogenannte MP3-Dateien 1) (Tondateien), die immer zahlreicher im Internet zu finden sind. Sie werden von Szeneangehörigen auf ihren Internet-Homepages bereitgestellt und können von Konsu menten kostenlos heruntergeladen und zu eigenen CDs gebrannt werden (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). Das Risiko einer Strafverfolgung ist für den Anbieter - insbesondere bei anonymisierter Einstellung über ausländi sche Provider - gering. Der Markt für Skinhead-Musik-CDs und der Versandhandel könnten durch diese Konkurrenz beeinträchtigt werden. 2.3 Fanzines Fanzines für die Den rechtsextremistischen Fanzines kommt weiterhin große Be szeneinterne deutung für die szeneinterne Kommunikation zu. Ende 1999 waren Kommunikation rund 50 (1998: 50) derartige Magazine bekannt. Sie informieren über Szeneveranstaltungen, insbesondere Konzerte, neue Tonträger, aktu elle Publikationen und enthalten Interviews mit Bands, Vertreibern und anderen Fanzine-Herausgebern. Zugenommen hat 1999 die Berichterstattung über Demonstrationen der NPD/JN und des "Na tionalen Widerstands". Sowohl die bundesweit bedeutenden Fanzi nes wie "Blood & Honour Division Deutschland" oder "Der gestiefelte Kater" als auch eher regional verbreitete Publikationen fördern das Gemeinschaftsgefühl der Szene. IV. Neonazismus 1. Überblick "Kameradschaften" Das neonazistische Personenpotenzial ist 1999 auf etwa 2.200 als Organisa Aktivisten (1998: 2.400) zurückgegangen. Nach den Vereinsverboten tionsmodell der der letzten Jahre organisieren sich Neonazis überwiegend in "Ka Neonazis meradschaften", deren Zahl sich inzwischen auf etwa 150 erhöht hat (1998: 80). Hierbei handelt es sich um unabhängig voneinander agie rende Personenzusammenschlüsse von meist 10 bis 15 Neonazis, die in der Regel keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen. Sie bezeichnen sich meist als "Kameradschaft" (z. B. "Kameradschaft Treptow"), verwenden aber auch Bezeichnungen wie "Freundeskreis", "Front" oder "Heimatschutz", andere verzichten völlig auf eine Namensgebung. "Kameradschaft Beispielhaft für die wenigen auch nach außen aktiven neonazistischen Karlsruhe" Gruppierungen ist die "Kameradschaft Karlsruhe". Sie organisierte am 20. März unter dem Motto "Von 'Terrorist' zu 'Terrorist'" eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAU-

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Scherheitsbehördengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit mltanter
Linksextremisten ($*Antla", autonome). Den bishengen Höhepunkt der "Ant-Antfa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Begriffserläuterungen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarcha [griech]. herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchisuscher Kleinparteien und -gruppen, die sch zum Tel auf klassische 'Theoretiker des Anarchismus we Bakunn berufen, oft aber auch jeeigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des. Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten m weiteren Snne anzuschen, da auch se en "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Se lehnen jedoch die festen Organsationsformen der "klassischen" Anarchisten ab "Anti-Antifa" Die "Ant-Antifa" steine überwiegend von Neonazis ($Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es st, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen ene neue organisationsübergreiferde Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Ant-Antfa"-Arbeitstdie "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Scherheitsbehördengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit mltanter Linksextremisten ($*Antla", autonome). Den bishengen Höhepunkt der "Ant-Antfa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Ant-Antfa" merklich zurückgegangen. Se beschränkensich weterhinauf Iokale oder regionale Aktionen von Personen, die nderRegel zugleich n weiteren neonazstschen Gruppierungen zusammengeschlossen snd "Antifa", autonome Ein Hauptagtationsfeld der $ Autonomen st der "antfaschistische Kampf". Denndie Autonomen behaupten, dass der kaptalstische Staat 228

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Seite Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 33 "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" 34 LÜHE-Verlag 34 "Verlag für ganzheitliche Forschung und 34 Kultur
Dietmar Munier 35 Mitgliederentwicklung in Schleswig-Holstein 36 III. Linksextremismus Überblick 37 Situation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und ihres
Gewaltbereitschaft und Militanz 50 3.3.1 Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsextremisten 54 3.3.2 Autonomer Antifaschismus 54 3.4 Aktionsschwerpunkte 56 3.4.1 Gewaltaktionen

II Seite Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 33 "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" 34 LÜHE-Verlag 34 "Verlag für ganzheitliche Forschung und 34 Kultur" Buchhändler Dietmar Munier 35 Mitgliederentwicklung in Schleswig-Holstein 36 III. Linksextremismus Überblick 37 Situation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und ihres Umfeldes 40 Kommandoebene/Illegale 41 Inhaftierte der RAF/Freilassungsdiskussion 43 . nnnw Umfeld der RAF in Schleswig-Holstein Zusammenfassung/Bewertung Autonom-anarchistische Gruppen 44 46 47 Abgrenzung, Selbstverständnis und Zielvorstellungen 47 3.2 Autonome Strukturen 48 3.3 Gewaltbereitschaft und Militanz 50 3.3.1 Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsextremisten 54 3.3.2 Autonomer Antifaschismus 54 3.4 Aktionsschwerpunkte 56 3.4.1 Gewaltaktionen 56 3.4.2 Aktivitäten in Schleswig-Holstein 57

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Justizministeriums ................................................................... 2 7.2. Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten ................................... 2 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ..................................... 2 7. Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen
Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 6. Tablighi Jamaat (Gemeinschaft zur Verkündigung - TJ) ........................... 90 6. HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) .............................................................................. 9 6.6 Hizb Allah (Partei Gottes) .......................................................................... 9 6.7 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) ................................. 99 6.8 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ....................................................................... 20 6.9 Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront - FIS)............................. 20 6.0 Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe - GIA) ........... 20 6.11 Groupe Salafist pour la Predication et le Combat (Gruppe für Predigt und Kampf - GSPC) ...................................................................... 206 6.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) .................................. 207 6. Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), sogenannter Kaplan-Verband......... 27 7 Extremismus in Zahlen 223 7. Politisch motivierte Kriminalität - Bericht des Landeskriminalamtes ...... 22 7.. Gesamtentwicklung .................................................................................... 22 7..2 Einteilung nach Phänomenbereichen ......................................................... 22 7.. Themenfelder.............................................................................................. 228 7.. Fazit ............................................................................................................ 20 7.2 Bericht des Justizministeriums ................................................................... 2 7.2. Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten ................................... 2 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ..................................... 2 7. Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen.................................. 22 7.. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen ..................................................................................... 22 8

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG [Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Bestrebungen und Ak\ivitäten schützen
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die! Volksvertretung inallgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und! geheimer
Ordnung und die Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht = die Chancengleichheit der Parteien sowie
Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. = ie Ahlosbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, = dieUinabhängigkeit

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG [Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Bestrebungen und Ak\ivitäten schützen, die auf seine Abschaffung hinarbeiten. Die freiheit [che demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland soll \unangetastet bleiben. Zu dieser Grundordnung gehören nicht sämtliche [Bestimmungen unserer Verfassung, sondern nur ihr Wesenskem, ihre [obersten Wertprinzipien. Sie hat das Bundesverlassungsgericht in zwei [Entscheidungen von 1952 und 1956eindeutig definiert. Bssind<ies = dieimGrundgesetz konkretisierten Menschenrechte = dasRecht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die! Volksvertretung inallgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und! geheimer Wahl zu wählen = die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmälige Ordnung und die Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht = die Chancengleichheit der Parteien sowie das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. = ie Ahlosbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, = dieUinabhängigkeit der Gerichte = derAusschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft |Andiese Prinzipien bindet sich unser Gemeinwesen nicht nur, es vertei(dit sie auch gegen ihre Feinde. Unsere Demokratie ist wehrhait. Damit [unterscheidet sich die Bundesrepublik von der Weimarer Republik, die frei und demokratisch sein wollte, aber tatsächlich wertneutral und ab|wehrschwach war. Sie bauteauf Toleranz und verzichtete darauf, militan1er Intoleranz wirksam entgegenzutreten. So lieferte sie sich den NatioInalsozialisten aus, die ihr den Garaus machten. Schon das Grundgesetz selber sieht Einschränkungen von Grundrechtenfür diejenigen vor, die diese Grundrechte zum Kampf geger die fr Jheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. Auch das Strafrecht schützt das Wertgefüge der Demokratie: Bestimmte Taten, die sich [gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die staatlichen Instituticnen oder| (die Sicheraeit der Bundesrepublik richten, stehen als so genannte 214$

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Behörden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten
Voigt gute Kontakte zu den spanischen Falangisten, russischen Rechtsextremisten und zu anderen rechtsextremistischen Parteien in verschiedenen südosteuropäischen Ländern. Diese Kontakte
Vorsitzenden Apfel nicht weiter gepflegt. Statt die zersplitterte Rechte zu einen, wurde Apfel offenkundig zunehmend zu einer Belastung für
Gründung des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' haben sich die Konflikte eher noch verschärft. Eine Ausnahme stellt der NPDKreisverband
Unna/Hamm dar, der mit der Partei 'Die Rechte' eng zusammenarbeitet. RechtsextRemismus

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