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Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil

Relevanz. Die nur kleine Personengruppe war u.a. zur Einrichtung eines Büros der Gruppe dennoch in der Lage, über einen längeren Zeitgenutzt werden. raum Andere zu mobilisieren. Chemnitz Anlass zu einer weiteren eigenen Aktion gab ein sog. "Internationaler Aktionstag" der FAU-IAA Die FAU-Inatve CHEMNITZ war im Vergleich gegen die spanische Santander-Bank. Das zeigt, zu den Syndikaten Dresden und Leipzig perdass das Dresdner Syndikat nicht nur formal sonell wesentlich schwächer aufgestellt. Bis strukturell in das internationale Netzwerk der zu der am 31. August auf ihrer Internetseite FAU-IAA eingebunden ist, sondern sich auch bekanntgegebenen Auflösung konnte sie Ihre inhaltlich mit deren Aktionen identifiziert und Aktivitäten jedoch steigern. Grund dafür war sich daran beteiligt. Am 6. und 11. März 2014 offensichtlich das Engagement einzelner Mitprotestierten Anhänger der FAU DRreEspen vor glieder. So trat die Initiative als Veranstalter einer Filiale der Bank in Dresden. Die etwa 10 von Kundgebungen auf und beteiligte sich Teilnehmer verteilten Flugblätter und zeigten zusammen mit Autonomen an Demonstrationen ein Transparent mit der Aufschrift "ZÄHNE gegen Rechtsextremisten, zu denen sie vorher ZEIGT WERS MAUL AUFMACHT ARBEITERINNEN im Internet mobilisiert hatte. Auch hielt sie bis WEHRT EUCH! FAU". Ziel der Aktion war es, die Mitte des Jahres 2014 an ihren regelmäßigen "Kundinnen und Passantinnen über das gewerk"Stammtischen" in Chemnitz fest. schaftsund arbeiterinnenfeindliche Vorgehen der internationalen Bankgruppe Santander" en in Spanien zu informieren. Die spanische Bank habe Beschäftigte in Subunternehmen ausgegliedert, bei denen diese prekären Bedingungen 2JIBEs JAnm BIim san Witte. Arm iu Die ausgesetzt seien. Zugleich solidarisierte die TBEHMAITE Gruppe sich mit den Beschäftigten und der spa5. MÄRZ or en a nischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Confederatiön National del Trabajo" (CNT), die wur ah artDe eine Wiedereinstellung fordert. Quelle: www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 3. Februar 2014). Wie bereits im Vorjahr nutzte die FAU DRrespen auch im Berichtsjahr das Medium Musik für Die öffentliche Präsenz der Chemnitzer Initiative Ihre Zwecke. Zum einen dient dies der Vermittzeigte sich anlässlich verschiedener Aktivitäten. lung ihrer politischen Positionen, zum anderen So nahm sie an einer Gegenveranstaltung zu zeigt es auch den kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil, zu der sie zuvor So veranstaltete die FAU Drespen mehrere Konmit Aufrufen wie "den Nazis entgegenstellen" zerte, so u.a. zur Finanzierung der Gewerkund "Auf zur syndikalistischen-antirassistischen schaftsarbeit am 28. Februar 2014 ein SolidariFront gegen Nazis in unserer Region!"" mobilitätskonzert. Die Einnahmen dieses Tages sollen siert hatte. '% www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 16. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 185

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

benutzen sie die Straße als Plattform zur Provokation des Rechtsstaats. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Wie im übrigen Bundesgebiet gibt
ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der SkinheadSzene vermischt. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 313 Neonazi-Szene in NRW Die Zahl der erkannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen einschließlich ihres mobilisierbaren Potenzials ist mit ca. 60 Szeneangehörigen gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Rückläufig ist dagegen die Zahl der öffentlichkeitswirksamen Auftritte von Szeneangehörigen in Form von Demonstrationen, mit denen sie ihr politisches Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen wollen. Im Jahr 2006 kam es zu 8 durchgeführten Demonstrationen. Die Zahl der daran beteiligten Aktivisten schwankte zwischen 0 und 0. Räumliche Schwerpunkte waren Dortmund und Hamm mit fünf bzw. drei Demonstrationen. Dabei wurden allein je fünf Demonstrationen von zwei bekannten Neonazis aus Köln bzw. Dortmund angemeldet. Insgesamt war zu erkennen, dass der überwiegende Teil der Anmelder deutlich jünger, Anfang bis Mitte 20, als die Anmelder der Vorjahre war. Die Themenpalette reichte von Bekundungen "Gegen staatliche Repressionen - Weg mit dem Paragrafen 0 StGB" über "Nationale Souveränität erhalten. Deutschland raus aus der EU" bis hin zu "Multi-Kultur abschaffen - Moscheebau stoppen". Darüber hinaus befassten sich die Demonstrationsinhalte mit sozialpolitischen Themen sowie der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz. Mit den Demonstrationen verfolgen Neonazis zum einen das Ziel, sich politisch in der Öffentlichkeit zu positionieren und damit ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Zum anderen benutzen sie die Straße als Plattform zur Provokation des Rechtsstaats. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Wie im übrigen Bundesgebiet gibt es in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen zum einen die sogenannten 'Freien Kameradschaften' oder ähnlich strukturierte Personenzusammenschlüsse, andererseits existieren völlig strukturlose sogenannte Misch-Szenen. Kameradschaften bestehen im Kreis Aachen, in Dortmund, im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln. Kameradschaftsähnliche Strukturen existieren im Ennepe-Ruhr-Kreis, in Düsseldorf, Wuppertal, Hamm und im Kreis Gütersloh. Unstrukturierte Misch-Szenen gibt es dagegen in den Kreisen Kleve, Wesel, Steinfurt, Mettmann, Herford, Minden-Lübbecke, Gütersloh, dem Oberbergischen Kreis, Duisburg und Bielefeld. Diese Szenen ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der SkinheadSzene vermischt. rEchtsExtrEmismus

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Konzert mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert wird. Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und sind durchaus bereit, für
ableiten lässt, bestehen Schwerpunkte in den Regionen, in denen Rechtsextremismus auch in anderen Organisationsformen vertreten ist. Beispielhaft können hier
verteilten sich die oben genannten 6 Veranstaltungen wie folgt: rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Skinhead-Musikveranstaltungen in NRW Im Laufe des Jahres 2006 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um sieben Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 20 Personen und sieben Liederabende mit Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 90 Personen. Die Veranstaltungen verliefen ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten Fällen höchst konspirativ unter Nutzung von SMS bzw. E- Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht kurzfristig verhindert werden können. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten bei der Anmietung von Räumlichkeiten und bei der Durchführung von Musikveranstaltungen hat sich ihre die Anzahl geringfügig erhöht. Die Organisation der Veranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene offensichtlich vor weniger Probleme als die Organisation von groß angelegten Konzertveranstaltungen. Gerade bei der Vorbereitung einer großen Veranstaltung besteht auch ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, da das Konzert mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert wird. Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und sind durchaus bereit, für einen Konzertoder Liederabendbesuch weite Anfahrten auf sich zu nehmen. Soweit sich dies aus den zur Verfügung stehenden Informationen über die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises ableiten lässt, bestehen Schwerpunkte in den Regionen, in denen Rechtsextremismus auch in anderen Organisationsformen vertreten ist. Beispielhaft können hier die Regionen Aachen/Düren, Dortmund/Ennepetal, Siegen und Düsseldorf genannt werden. Im Jahr 2006 wurde bei insgesamt 6 der ca. 200 bundesweit durchgeführten Veranstaltungen eine Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen - sei es durch den Auftritt einer nordrhein-westfälischen Band oder durch die Anreise von Teilnehmern aus NRW - bekannt. Im Einzelnen verteilten sich die oben genannten 6 Veranstaltungen wie folgt: rEchtsExtrEmismus 6

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene
konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende
oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren
zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä

Bestrebungen Vorbemerkung Die Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene besonders von der autonomen Szene dominiert. Sie stellt wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende Aktionen verdoppelten sich diese nahezu Beitrag konzentriert sich deshalb ausschließlich gegenüber 2013 (52). Bereits 2013 war die Zahl auf die Darstellung der regionalen autonomen der Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr Szenen (zu den regionalen Strukturen und Aktistark gestiegen. Der abermalige hohe Anstieg vitäten anarchistischer Gruppierungen, wie der im Berichtsjahr weist auf die Bedeutung hin, FREIEN ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION - INTERNAdie diese Aktionsform für die AuTonoMen besitzt. TIONALE ARBEITER Assoziation [FAU-IAA], vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen"). Eine nähere Demonstrationen von oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren nur marginalen Bedeutung im Freistaat Sachsen. 90 60 52 Die autonome Szene stellt zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä- - ß 2011 5 2012 2013 2014 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. Die Autonomen konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo Der Anstieg der Aktionen zeigt auch, dass sie Ihre sie dementsprechend die meisten Aktivitäten Fähigkeiten ausgebaut haben, Demonstrationen entfalten. In den anderen Regionen sind zwar zunehmend als Mittel der politischen Praxis vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren zu nutzen. Dabei muss berücksichtigt werden, Eigenständigkeit von der Stärke der Szene in dass die Szene in einen gesellschaftspolitischen den beiden Großstädten und deren Vermögen Rahmen eingebunden ist, und ihr Handeln in der abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Öffentlichkeit in einem gesellschaftspolitischen Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktiKontext gesehen werden muss. Autonome Aktionen zu integrieren. onen sind zum überwiegenden Teil Reaktionen auf politische Ereignisse und sind - schon allein "(r) Vgl. Kapitel 11.2.3 "Anarchistische Gruppierungen" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 197

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz
besonderen Auskunftsbefugnisse muss aber regelmäßig bei der Beobachtung des Linksund Rechtsextremismus weiterhin verzichtet werden, da diese in der Regel keine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-Positions-Systemen (GPS), bei der Überarbeitung des Gesetzes zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Änderung haben dazu geführt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde: : Die 2002 neu eingefügten Auskunftsbefugnisse gegenüber Banken und Telekommunikationsunternehmen wurden verlängert und ihr Anwendungsbereich auf die Abwehr schwerwiegender Gefahren durch inländischen Extremismus erweitert. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Auskünfte über sogenannte home-grown terrorists einzuholen. Auf diese besonderen Auskunftsbefugnisse muss aber regelmäßig bei der Beobachtung des Linksund Rechtsextremismus weiterhin verzichtet werden, da diese in der Regel keine "schwerwiegende Gefahr" darstellen. : Das nachrichtendienstliche Mittel der Observation wurde entsprechend dem vom Bundesverfassungsgerichts hervorgehobenen Bestimmtheitsgebots ausdrücklich auf Observation mit technischen Mitteln erweitert. Diese ist allerdings nur bei sicherheitsgefährdenden, geheimdienstlichen Tätigkeiten oder bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig. : Im Rahmen der Aufzählung der zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel werden nunmehr auch Maßnahmen zur Aufklärung des Internets sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ausdrücklich genannt. Damit ist der Verfassungsschutz explizit ermächtigt, sich an neuen extremistischen Kommunikationsnetzen, wie Chatrooms, zu beteiligen, um frühzeitig Informationen über terroristische Umtriebe, wie Anschlagsplanungen im weltweit zugänglichen Netz zu erlangen. Über den heimlichen Festplattenzugriff lässt sich auch Internettelefonie und abgespeicherter E-Mail-Verkehr überwachen. Ein heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme ist aber nur außerhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig. Dies bedeutet, dass die Behörde nur solche Daten sichten darf, die nicht höchstpersönlicher Natur sind, wie beispielsweise Tagebücher. Darüber hinaus ist ein Zugriff auf die Festplatten nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 0 Grundgesetz erlaubt. Dies bedeutet, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine im G0-Gesetz ausdrücklich genannte gewichtige Straftat wie Hochverrat, Mord, Brandstiftung oder Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliegen müssen. Daneben ist eine solche Maßnahme von der Zulässigkeitskontrolle der G0-Kommission abhängig. Die vom Parlament eingesetzte, unabthEmEn im Fokus 7

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten
linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann aber nur für wenige Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' oder die 'Barking Dogs' - festgestellt werden. Andere Bands zeigen nur sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe' zog vor allem durch ihre CD 'Weisse Wut' und durch personelle Überschneidungen mit der Band 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Im Zusammenhang mit dieser CD ist zurzeit ein Strafverfahren anhängig wegen des Verdachts, CDs und Videos mit volksverhetzenden und nationalsozialistischen Inhalten hergestellt und verbreitet zu haben. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 8' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt -, haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und SaalschutzAufgaben übernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/ Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 8' wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus 6

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke
reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus
orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (veröffentlicht
nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder
Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener
aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus

Linksextremismus Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 25.01.2017) Gegenwärtig bestehen in 26 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus. 134

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht
Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung
wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass der SS Abs. 2 die Verfassungsschutzbehörde ermächtigt, beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebung über die Organisation zu berichten. In diesem Rahmen darf der Verfassungsschutz auch über organisationsunabhängige Presseorgane berichten. Es hat im Weiteren die Wirkungen von Veröffentlichungen in Verfassungsschutzberichten dargelegt und daraus neue Maßstäbe für die Voraussetzungen zur Aufnahme extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht entwickelt. Dabei hat das Gericht im Wesentlichen Ausführungen zum Schutzbereich der Presseund Meinungsfreiheit, zur Verhältnismäßigkeit und zur Art und Weise der Darstellungen im Verfassungsschutzbericht gemacht. Kein Ausschluss bestimmter Grundrechtsträger von der Berichterstattung Die in dem Beschluss getroffene Entscheidung betrifft nicht nur den dort ausdrücklich erwähnten Presseverlag und damit die Presseund Meinungsfreiheit. Die grundsätzlichen Ausführungen gelten darüber hinaus auch für andere Freiheitsrechte wie die Religionsund Versammlungsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zudem sind sie auf sonstige Organisationen und Gruppierungen anwendbar, soweit sie Grundrechtsträger sind und im Verfassungsschutzbericht auf sie wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen hingewiesen wird. Grundrechtsträger sind hierbei nicht nur natürliche Personen und Organe, sondern gemäß Art. 9 Abs. Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von Gruppierungen und beschränkt die Berichterstattung insofern nicht auf bestimmte Grundrechtsträger. Parteien sind ebenfalls nicht grundsätzlich von der Berichterstattung ausgeschlossen. Dabei gilt: Zwar darf nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung als solche. Andere staatliche Maßnahmen - wie eben eine Berichterstattung - sind deshalb erlaubt, auch wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg, NJW 992, 92 (9) in Bezug auf die Nennung der 'Schülerund Studentenunion' (SUO) im Verfassungsschutzbericht. BverfG, s. Fn. 4 Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, 88 (89), zur Darstellung der 'Republikaner' im Verfassungsschutzbericht sieht ebenfalls nur eine Beschränkungen bezüglich der Art und Weise vor, schließt aber eine Aufklärung über extremistische Bestrebungen von Parteien in Verfassungsschutzberichten nicht grundsätzlich aus. 5 BVerfG, NJW 976, S. 8 (9); BVerfG 40, 287 (29ff.), BVerwG 0, 26 (): Michaelis, Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Ämter für Verfassungsschutz im streitbaren Parteienstaat aufgeworfen, S. 208f thEmEn im Fokus

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 73 gewesen sei; Hitler hätte auf die mörderische Verfolgung von Deutschen mit Krieg reagieren müssen
ähnlichem Tonfall äußerten sich auch andere Publikationen aus rechtsextremistischen Verlagen wie etwa die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" aus der "Verlagsgesellschaft Berg
Zeit des Nationalsozialismus aufzuwerten. Exemplarisch dafür steht das im rechtsextremistischen "Kurt Vowinckel Verlag" erschienene Buch "Auf Teufel komm raus. Unwahrheiten

Rechtsextremistische Bestrebungen 73 gewesen sei; Hitler hätte auf die mörderische Verfolgung von Deutschen mit Krieg reagieren müssen. Da in der Serie insbesondere öffentliche Erklärungen der Hitler-Regierung abgedruckt wurden, ver mittelt die DNZ damit die Sicht der NS-Propaganda. In einer Bild unterschrift heißt es "Das Vabanque-Spiel, mit dem der deutsche Kanzler direkt in die offenen Messer der Kriegspartei lief, war Wahnsinn" 89). Hier scheut die DNZ nicht davor zurück, Hitler als frie denswilliges Opfer seiner zum Krieg treibenden Gegner darzustellen. In ähnlichem Tonfall äußerten sich auch andere Publikationen aus rechtsextremistischen Verlagen wie etwa die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" aus der "Verlagsgesellschaft Berg", die eine Ausgabe mit dem Schwerpunktthema "Der Polenfeldzug 1939" veröffentlichte. Darin findet sich ein Beitrag des revisionistischen Publizisten Dankwart KLUGE mit dem Titel "3. September 1939 - Wer war ver antwortlich?" 90). Bereits die Siegermächte des Ersten Weltkriegs hät ten einen neuen Krieg gegen Deutschland nicht nur vorausgesehen, sondern vielfach sogar erhofft. Der Zündstoff für den nächsten Weltkrieg sei allein durch die Alliierten und nicht durch Deutschland gelegt worden. England und Frankreich seien demnach in hohem Maße für den Kriegsausbruch mitverantwortlich. Auch hier werden einseitig tatsächliche und angebliche Handlungen der späteren Kriegsgegner NS-Deutschlands thematisiert, ohne die aggressive Außenpolitik Hitlers als den eigentlichen Faktor für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs auch nur ansatzweise zu benennen. Neben solchen Veröffentlichungen zur Leugnung der politischen Aufwertung des Schuld des Hitler-Regimes am Kriegsbeginn versuchen revisionisti National sche Publikationen auch immer wieder Ereignisse und Institutionen sozialismus aus der Zeit des Nationalsozialismus aufzuwerten. Exemplarisch dafür steht das im rechtsextremistischen "Kurt Vowinckel Verlag" erschienene Buch "Auf Teufel komm raus. Unwahrheiten und Lügen über die nationalsozialistische Jugendbewegung" von Günter KAUFMANN, der sich darin selbst als letzter lebender Amtschef der "Reichsjugendführung" und ehemaliger Leiter des "Reichsinstituts für nationalsozialistische Jugendarbeit" vorstellt 91). Im Hauptteil des Werkes behauptet der Autor, dass die Jugend dank der nationalso zialistischen Jugendbewegung zu einer gesunden Urteilsfähigkeit erzogen worden sei und in der "Hitler-Jugend" (HJ) keine Dressur der Jugendlichen zur Systemanpassung stattgefunden habe. Ge meinschaftsgefühl und Kameradschaft werden als positive Werte beschworen, deren Einbindung und Funktionalisierung durch ein tota litäres System werden dagegen abgestritten oder ignoriert. Darüber hinaus propagiert der Autor noch andere revisionistische Behaup tungen wie etwa die von einer Kriegserklärung des Weltjudentums an NS-Deutschland.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Vorsitzende der DKP sowie Vertreter der Jugendabteilung der linksextremistischen türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF-Jugend), des Studentenverbandes
Hochtaunuskreis und dem Rhein-Main-Gebiet an. LINKS EXTREMISMUS Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Vertreter der Ho-Chi-Minh-Jugend aus Vietnam teil. Als Gäste aus dem Inland waren unter anderem der Vorsitzende der DKP sowie Vertreter der Jugendabteilung der linksextremistischen türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF-Jugend), des Studentenverbandes AMS und des PDS-nahen Jugendverbandes ['solid] anwesend. Die Kongressteilnehmer beschlossen eine "Handlungsorientierung", die dem Verband eine konkrete und verbindliche Richtlinie für das Auftreten und Handeln der SDAJ in den kommenden zwei Jahren gibt. Die Delegierten wählten einen 29-köpfigen Bundesvorstand und bestätigten die bisherige Bundesvorsitzende in ihrem Amt. Vom 17. bis 20. Mai veranstaltete die SDAJ ihr bundesweites Pfingstcamp unter dem Motto "If the kids are united..." in Stadthagen (Niedersachsen), an dem rund 300 Jugendliche teilnahmen. Dem SDAJ-Landesverband gehören Gruppen aus Darmstadt, Frankfurt am Main, Marburg und Wetzlar sowie aus dem Hochtaunuskreis und dem Rhein-Main-Gebiet an. LINKS EXTREMISMUS Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl.: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung fest. Isolierte Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den Revolutionäre echten Sozialismus aufzubauen" (Rote Fahne 21 vom 24. Mai). Dazu will die MLPD die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie Bündnispartner zu finden. 101

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Soziale Netzwerke Die rechtsextremistische Szene betrachtet soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube als geeignete Instrumente eines schnellen
deshalb auch bei der Radikalisierung von bisher nicht mit rechts extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getretenen Personen eine bedeutende Rolle
extremer Ansichten erfährt eine Beschleunigung. Die Entstehung und Entwicklung rechts extremistischer Gruppen, wie beispielsweise der OSS oder der "Gruppe Freital
späteren Mitgliedern bestand. Damit stellt das Internet für die rechtsextremistische Szene einen "vorstrukturellen Raum" dar, der den Zusammen schluss gleichgesinnter

RECHTSEXTREMISMUS Soziale Netzwerke Die rechtsextremistische Szene betrachtet soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube als geeignete Instrumente eines schnellen und effektiven Informationsaustausches. Vor allem Facebook wird hierbei präferiert - ungeachtet der mitunter prak tizierten Ahndung von Verstößen gegen die Nutzungsbedingun gen. Ein weiterer Kommunikationsschwerpunkt liegt im Bereich der Instant Messenger. Radikalisierungs Das Internet bietet grundsätzlich auch Extremisten die Möglich faktor keit, relativ leicht mit Anderen in Kontakt zu treten und spielt deshalb auch bei der Radikalisierung von bisher nicht mit rechts extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getretenen Personen eine bedeutende Rolle. Der Austausch extremer Ansichten erfährt eine Beschleunigung. Die Entstehung und Entwicklung rechts extremistischer Gruppen, wie beispielsweise der OSS oder der "Gruppe Freital" (vgl. Kap. II, Nr. 1), belegt dies deutlich. So erfolg ten hier die Anbahnung, Kontaktaufnahme und Konstatierung von Gruppenzielen vorrangig in virtuellen Räumen, noch bevor ein reales Kennverhältnis zwischen den späteren Mitgliedern bestand. Damit stellt das Internet für die rechtsextremistische Szene einen "vorstrukturellen Raum" dar, der den Zusammen schluss gleichgesinnter Personen erleichtert und überregionale Vernetzungsbestrebungen ermöglicht. Verdachtsfall Um ein anfangs rein virtuelles Phänomen handelte es sich auch "Identitäre Bewegung bei der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). Die im Okto Deutschland" (IBD) ber 2012 auf Facebook gegründete IBD sieht sich als Zusam menschluss von jungen Menschen, die die eigene Kultur bezie hungsweise das eigene Volk vor vermeintlichen Gefahren wie "Multikulturalismus", "Masseneinwanderung" und "Identitäts bzw. Werteverlust" bewahren will. Die Ursprünge der Organi sation liegen in Frankreich; so versteht sich die IBD laut eige ner Aussage als deutscher Ableger der französischen Bewegung "Generation Identitaire", die sich seit 2003 mit Methoden des zivi len Ungehorsams und FlashmobAktionen gegen Zuwanderung und "Islamisierung" richtet. Mittlerweile haben sich in allen Ländern regionale Untergruppen der IBD beziehungsweise landeseigene "Identitäre Bewegungen" gebildet. Sie informieren ihre Anhänger im Internet regelmäßig und tagesaktuell über Aktivitäten und rufen sie zur Unterstützung und Teilnahme auf. Im Mai 2014 wurde die IBD beim Amtsgericht 62

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS der die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird. Beiträge ("Hasspostings") umfassen Drohungen, Nötigun gen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie
einem selbst oder von Dritten als ver meintliche Rechtfertigung von realer Gewalt interpretiert werden. Diese Wahrnehmung erfährt eine Verstärkung, weil
stehen, die persönliche Radikalisierungsprozesse begünstigen und beschleunigen kann. Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Äußerungen finden sich auf einer Vielzahl unterschiedlicher Plattformen, Diskussi
onsforen oder Internetseiten, die weit über das rechtsextremisti sche Spektrum hinausgehen und erreichen so einen zunehmend größeren Empfängerkreis beziehungsweise werden

RECHTSEXTREMISMUS der die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird. Beiträge ("Hasspostings") umfassen Drohungen, Nötigun gen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhoh lene Aufrufe zu Straf und Gewalttaten. Solch eine von Gewalt und Hass geprägte Sprache ist grundsätzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen zur Gewaltanwen dung sinken. Das Gesagte und Geschriebene wird schließlich auch als das Machbare angesehen oder - wenn Andere entsprechend handeln - zumindest gebilligt. Verbal ausgelebte Gewaltphanta sien können dadurch von einem selbst oder von Dritten als ver meintliche Rechtfertigung von realer Gewalt interpretiert werden. Diese Wahrnehmung erfährt eine Verstärkung, weil sich die Betei ligten zumeist in einem Umfeld Gleichgesinnter bewegen und sich durch die Kommentare der Anderen in der eigenen Meinung bestätigt fühlen - ein in der Kommunikationswissenschaft als "Echokammer" bezeichneter Effekt. Diskutanten mit kontroverser Haltung werden mit verbaler Aggressivität ausgegrenzt, Gegen argumente oder Sichtweisen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen, von vornherein abgelehnt. Da in diesen virtuellen Zirkeln folglich weitgehend gleichgelagerte Wortmeldungen aus getauscht werden und mitunter nur wenig Widerspruch hierzu geäußert wird, erscheinen auch extreme Positionen als deckungs gleich mit der angenommenen Mehrheitsmeinung, da man fast ausschließlich zustimmende Kommentare oder gar Rückmeldun gen erhält, die einen noch schärferen Ton anschlagen. Die Bereit schaft steigt, selbst extreme Meinungen zu vertreten beziehungs weise im Internet zu posten, da anscheinend keine Gefahr besteht, durch die eigene Gruppe für eine radikale Meinung sanktioniert oder ausgeschlossen zu werden. Hierbei kann eine Dynamik ent stehen, die persönliche Radikalisierungsprozesse begünstigen und beschleunigen kann. Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Äußerungen finden sich auf einer Vielzahl unterschiedlicher Plattformen, Diskussi onsforen oder Internetseiten, die weit über das rechtsextremisti sche Spektrum hinausgehen und erreichen so einen zunehmend größeren Empfängerkreis beziehungsweise werden für eine brei tere Öffentlichkeit wahrnehmbar. Insbesondere die zunehmende Verlagerung der vormals szeneinternen Kommunikation über eigene Internetpräsenzen (z.B. soziale Netzwerke und Kurznach richtendienste) begünstigt diese Entwicklung. 61

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Reiches von 1871 votiert 70) und gegen den demokratischen Rechtsstaat mit seinen Einrichtungen agitiert 71). Ohne Erfolg betei
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September. Vereinigte Rechte Jüngste Kleinpartei ist die Ende 1997 gegründete "Vereinigte Rechte
Heimat" (DLVH) hat über Jahre versucht, Sammelpartei des "Rechten Lagers" zu werden. Alle Bemühungen scheiterten daran, dass die anderen rechtsextremistischen

68 Rechtsextremistische Bestrebungen Reiches von 1871 votiert 70) und gegen den demokratischen Rechtsstaat mit seinen Einrichtungen agitiert 71). Ohne Erfolg betei ligte sich die UAP in einigen Wahlbezirken an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September. Vereinigte Rechte Jüngste Kleinpartei ist die Ende 1997 gegründete "Vereinigte Rechte" (VR) mit allenfalls 50 Mitgliedern (vgl. Nr. 2.2). Während sich in BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen kleine Landesver bände konstituierten, arbeiteten in anderen Ländern nur Landes beauftragte. Die Funktionsträger der VR sind zu einem erheblichen Teil aktive oder ehemalige Funktionäre und Mitglieder der REP, NPD, DLVH und DVU 72). Das Programm der VR enthält nationalistische Zielsetzungen 73). Ihr Anliegen, alle national-konservativen Parteien Deutschlands auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen, hat sie auch nicht ansatzweise verwirklichen können 74). Bei der Landtags wahl in Sachsen blieb die Partei erfolglos. Deutsche Liga für Die 1991 als Partei gegründete und seit 1996 als Verein agierende Volk und Heimat "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) hat über Jahre versucht, Sammelpartei des "Rechten Lagers" zu werden. Alle Bemühungen scheiterten daran, dass die anderen rechtsextremistischen Parteien nicht gewillt waren, ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Heute verfügt die DLVH nur noch über rund 300 Mitglieder. Aktivitäten gehen über wiegend von ihrem Vorstandsmitglied Jürgen SCHÜTZINGER aus, der für den Fall einer Auflösung der DLVH eine "Deutsche Friedenspartei" initiiert hat 75). Bei den Kommunalwahlen in Nord rhein-Westfalen trat die DLVH in Köln mit dem "Signal"-Verleger Manfred ROUHS (vgl. Kap. VI) als Spitzenkandidaten ohne Erfolg an. SCHÜTZINGER konnte bei den Kommunalwahlen in BadenWürttemberg am 24. Oktober sein Gemeinderatsmandat in VillingenSchwenningen mit 4,4 % verteidigen. Ab jetzt . . . Die 1997 gegründete und heute von Helmut FLECK geleitete Partei Bündnis für "Ab jetzt . . . Bündnis für Deutschland" (Deutschland) verfügt mit ihren Deutschland ca. 150 Mitgliedern über zehn Landesverbände und diverse Kreisverbände. Die Partei relativiert den nationalsozialistischen Holocaust durch Gegenüberstellung mit Verbrechen anderer Völker und durch Zahlenkosmetik. Durchgängig wiederholt sie auch revisionistische Forderungen nach Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 76). Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erlangte die Partei in Siegburg ein Mandat. Bund für Gesamt Auch die 1990 gegründete Kleinpartei "Bund für Gesamtdeutsch deutschland land" (BGD) unter der Führung von Horst ZABOROWSKI, früher eng mit "Ab jetzt . . . Bündnis für Deutschland" verbunden, nimmt ähnli che revisionistische, antidemokratische und fremdenfeindliche Po sitionen ein. Der BGD tituliert demokratische Parteien als "Li zenzparteien 77), beschwört eine germanische "Thing"-Demokratie

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 67 überholte Denkschemata" aufzubrechen und die Partei mit Dynamik und Leben zu erfüllen 67). Auf dem JN-Bundeskongress
Neonazis an Bedeutung eingebüßt. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 69) und Wählervereinigungen Älteste der rechtsextremistischen Kleinparteien ist die 1962 gegrün Unabhängige dete

Rechtsextremistische Bestrebungen 67 überholte Denkschemata" aufzubrechen und die Partei mit Dynamik und Leben zu erfüllen 67). Auf dem JN-Bundeskongress am 10. April in Klingenberg (Bayern) Führungswechsel vollzog sich ein Generationswechsel. Ein Großteil langjähriger JNFunktionäre, wie der langjährige Bundesvorsitzende Holger APFEL, sein Stellvertreter Jürgen DISTLER sowie mehrere Beisitzer, u. a. die Neonazis Steffen HUPKA und Jens PÜHSE, schieden aus JNGremien aus, um ihre politische Arbeit organisatorisch künftig ausschließlich in der NPD fortzusetzen. Nachfolger APFELs wurde der von der NPD-Führung protegierte Neonazi Sascha ROßMÜLLER. Er behielt in einer Kampfabstimmung gegen seinen Konkurrenten Achim EZER die Oberhand. EZER, der wie ROßMÜLLER uneinge schränkt für eine Zusammenarbeit mit dem Neonazilager eintritt, konnte sich mit seinem dogmatischen Kurs, der sich mehr dem Kaderprinzip verpflichtet sah und auf mehr Eigenständigkeit gegenüber der NPD abzielte, nicht durchsetzen. Als Reaktion auf seine Wahlniederlage gründete EZER - zusammen mit JN-Angehörigen aus Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und Sachsen - am 5. Juni das "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG). Die rund 50 dort engagierten Personen entfalteten keine nennenswerten Aktivitäten. Die JN wollen ihre politische Arbeit nicht allein an "nationalstaatli chen", sondern an "nationaleuropäischen" Interessen ausrichten. Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Einheitsfront wollen sie eine europäische Vernetzung aufbauen 68). Dazu diente auch der "6. Europäische Kongress der Jugend" am 30. Oktober in Falkenberg (Bayern) mit rund 500 Teilnehmern, darunter auch Gästen aus meh reren Staaten. Als Folge der zunehmenden Orientierung maßgeblicher JN-Füh rungskader an der Arbeit der NPD verloren die JN weiter an Eigen ständigkeit. Bei gemeinsamen Veranstaltungen von NPD und JN wurde in der Öffentlichkeit weitgehend nur noch die NPD wahrge nommen. Die JN verloren 1999 an Profil und haben als Nahtstelle zwischen der NPD und den Neonazis an Bedeutung eingebüßt. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 69) und Wählervereinigungen Älteste der rechtsextremistischen Kleinparteien ist die 1962 gegrün Unabhängige dete "Unabhängige Arbeiterpartei e. V. (Deutsche Sozialisten)" (UAP) Arbeiterpartei e. V. mit derzeit 120 Mitgliedern. Sie hat lediglich in Nordrhein-Westfalen, (Deutsche Sozialisten) Bayern und Hessen Landesverbände. In der UAP-Publikation "Reichs-Arbeiter-Zeitung" wird für den Fortbestand des Deutschen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Als unabdingbar für einen erfolgreichen "Widerstand gegen das Sys tem" werden neben Propagandaaktivitäten auch "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw." empfohlen
deren Zuspitzung und Entwicklung ins Extremistische durch gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die anonymen Autoren bedienen sich weitgehend wortgleich einer negativen Lagebe schreibung
zeitigen Asylpolitik durch Nichtextremisten fühlen sich gewalt orientierte Rechtsextremisten offenbar bestätigt und erteilen sich eine Art "Selbstlegitimation" für drastische Maßnahmen

RECHTSEXTREMISMUS Als unabdingbar für einen erfolgreichen "Widerstand gegen das Sys tem" werden neben Propagandaaktivitäten auch "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw." empfohlen. Ausgerüstet mit der ent sprechenden ideologischen Basis könne jeder Aktivist der EA - die Schaub als "politische Partisanenbewegung" bezeichnet - "jederzeit und überall Aktionen" durchführen. Grundsätzlich sei ein Organisa tionsanschluss zum Beispiel an die EA aber nicht zwingend nötig, da auch ein autarkes Handeln Dritter infrage komme.11 Diese Ausführungen können durchaus als abstrakte Anleitung zur Gründung militanter Kleinstgruppen gewertet werden. Im Februar 2016 verbreiteten Unbekannte in Nauen (Branden "Absoluter Wider burg) mehrere asylfeindliche Flugblätter. Diese belegen anschau stand" und Aufrufe lich die Adaption asylkritischer szenefremder Debattenbeiträge zu Gewalt und deren Zuspitzung und Entwicklung ins Extremistische durch gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die anonymen Autoren bedienen sich weitgehend wortgleich einer negativen Lagebe schreibung zum Thema Migration, die von dem Herausgeber eines nichtextremistischen Nachrichtenmagazins verfasst wurde. Die drastische Kritik an der Zuwanderungspolitik ("Invasion der Ausländer") wird aufgegriffen und um eigene Gewaltphantasien angereichert. Unter der hinzugefügten Überschrift "!Absoluter Widerstand!" und dem ergänzten Verweis auf den sogenannten Widerstandsparagraphen Art. 20 Abs. 4 GG wird explizit der Bau und Einsatz von Molotowcocktails sowie Spreng und Brandvor richtungen propagiert, um "das gewünschte Ziel" zu erreichen: die Verhinderung des staatlicherseits "gewollten Bevölkerungs austauschs". Durch eine grundsätzlich legitime Kritik an der der zeitigen Asylpolitik durch Nichtextremisten fühlen sich gewalt orientierte Rechtsextremisten offenbar bestätigt und erteilen sich eine Art "Selbstlegitimation" für drastische Maßnahmen. Als exponiertes Mitglied der als "Eliten" bezeichneten politischen Personifiziertes Entscheidungsträger gilt weiterhin Bundeskanzlerin Dr. Angela Feindbild: Bundes Merkel. Vor allem ihre Entscheidung im September 2015, in kanzlerin Merkel Ungarn ausharrenden Asylsuchenden den Grenzübertritt über Österreich nach Deutschland zu ermöglichen, und der damit in Verbindung gebrachte Satz "Wir schaffen das" werden oftmals als 11 Homepage "Europäische Aktion" (1. Januar 2016). 57

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Während die MLPD
kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück

Linksextremismus marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Während die MLPD auf eine Kandidatur bei den niedersächsischen Kommunalwahlen des Jahres 2016 verzichtete, trat die DKP zwar an, kandidierte aber nur in Hannover für den Stadtrat und zwei Stadtbezirksräte. Sie erreichte lediglich 1.827 Stimmen (0,3 Prozent). Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent74 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Bund: 6.800 Niedersachsen: 595 Anhänger / Sympathisanten Publikationen Alhambra, Oldenburg (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge 74 DKP - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht flächendeckend angetreten. MLPD - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 130

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 596 (14,9%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 0 (2,6%) auf den Phänomenbereich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 turen durch die dänische Zeitung Jyllands-Posten. Während islamistische Kreise und auch einige Regierungen in der islamischen Welt dieses Thema für ihre Zwecke nutzten und die muslimische Bevölkerung zu teilweise gewalttätigen Protesten aufhetzten, brachten die islamischen Verbände und die Muslime in Deutschland ihre Kritik an den Karikaturen sachlich vor. Die wenigen Demonstrationen hatten kaum nennenswerten Zulauf. Allerdings wurde ein junger fanatisierter Pakistaner aus Mönchengladbach in Berlin bei dem Versuch festgenommen, den Chefredakteur der Zeitung Die Welt wegen des Nachdrucks der Karikaturen mit einem Messer anzugreifen. Nachdem er in der Untersuchungshaft Selbstmord begangen hatte, kam es bei der Beisetzung des Mannes in Pakistan zu antideutschen Demonstrationen. 15 Ergänzungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) Anlass der Gesetzesänderung waren die nach den Terroranschlägen des Jahres 200 eingefügten neuen Befugnisse, die befristet bis zum . Januar 2007 gewährt worden waren. Aufgrund der weiterhin bestehenden Bedrohungslage mussten diese auf Basis eines zuvor erstellten Evaluierungsberichtes in modifizierter Form verlängert werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-PositionsSystemen (GPS), bei der Überarbeitung des Gesetzes zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Änderung haben dazu geführt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde. 16 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2006 waren in Nordrhein-Westfalen .02 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen und damit eine Zunahme um 6 Fälle (+ 6,%). 7,% (2.990 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 596 (14,9%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 0 (2,6%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 2 (8%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses) und den Volksverhetzungen. Über 70% aller EntwicklungEn im ExtrEmismus 2

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Im Zusammenhang mit der Pogromnacht am 9. November 1938 erklärte ein Autor in der "Deutschen Zukunft": "Ohne
gnadenlos verfolgt . . . ." ("Deutsche Zukunft" Nr. 1/99, S. 3) Der rechtsextremistische Publizist Jürgen SCHWAB 60) reflektierte in der "Deutschen Stimme
Interessen des Volkes handelnd hinzustellen als auch den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes anzuzweifeln mit dem Ziel, ihn letztlich abzuschaffen

62 Rechtsextremistische Bestrebungen Im Zusammenhang mit der Pogromnacht am 9. November 1938 erklärte ein Autor in der "Deutschen Zukunft": "Ohne die Scheusslichkeiten dieser Nacht des 9. November abwer ten zu wollen, soll an die revisionistischen Forschungsergebnisse erinnert werden, die gute Argumente und Belege anführen, dass dieses Ereignis von den Internationalisten geplant war, um das wachsende Ansehen des nationalsozialistischen Deutschlands zu zerstören, was in der Tat auch eintrat. . . . Die NS-Spitzenpolitiker waren ahnungslos und entsetzt und Hitler, der zur gleichen Zeit in München . . . neben einer Synagoge, die nicht brannte, zu NSVeteranen sprach, war nachgewiesener Maßen völlig ahnungslos. Leider darf sich deutsche Geschichtsforschung dieser Dinge nicht annehmen und die es tun, werden von dem System und einer poli tischen Justiz gnadenlos verfolgt . . . ." ("Deutsche Zukunft" Nr. 1/99, S. 3) Der rechtsextremistische Publizist Jürgen SCHWAB 60) reflektierte in der "Deutschen Stimme" die revisionistische Agitation mit dem Fazit, dass die verfassungsmäßig verbriefte Freiheit der Wissenschaft, die in diesem Bereich der Zeitgeschichte in der BRD und anderswo auf grund von Zensurgesetzen nicht mehr gegeben sei, allenfalls durch eine Umkehrung der politischen Herrschaftsverhältnisse wieder hergestellt werden könne 61). Agitation Mit ihrer Agitation gegen die "Umerziehung" brandmarkt die NPD die gegen das Wiederbegründung der parlamentarischen Demokratie in der Bun Demokratieprinzip desrepublik Deutschland nach 1945 unter dem Einfluss der Alliierten als aufgezwungen und illegitim. Sie greift die Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie pauschal in polemi scher, diffamierender und verunglimpfender Weise an. Damit versucht sie, sowohl das parlamentarische System als illegitim, unfähig und korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd hinzustellen als auch den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes anzuzweifeln mit dem Ziel, ihn letztlich abzuschaffen und durch ein anderes System zu ersetzen. Die NPD spricht abwertend von dem politischen System, das uns von den alliierten Siegern geschenkt worden sei 62) und in diesem Zusammenhang von "Systempolitikern" 63) und "Lizenzpar teien". So erklärte ein Autor in der "Deutschen Stimme": "Die Umerziehung tritt in ihr letztes, entscheidendes Stadium. War die 're-education' anfangs ein Instrument der Siegermächte, so ist sie mittlerweile zum Selbstläufer geworden, getragen von willfähri gen Erfüllungsgehilfen der new world order in Politik und Medien. . . . Ein halbes Jahrhundert Souveränitätsverlust, kulturelle Umweltverschmutzung, Umerziehung, Nationalmasochismus, Pri-

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

oder der mit Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Auswertung nicht befasst war und die der Speicherung sowie
1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4 Ferner soweit ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich
ihrer Person begehrte Auskunft zu erteilen. 6MitSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift teilungen der oder des Landesbeauftragten geheim gehalten werden müssen

Anhang Viertes Kapitel deshalb die Interessen der antragstelAuskunft lenden Person ausnahmsweise zurücktreten müssen. SS 30 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder Auskunft an Betroffene der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Verfas(1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt sungsschutzabteilung kann eine besonders Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Ausbestellte Beschäftigte oder einen besonders kunft über die zu ihrer Person gespeicherten bestellten Beschäftigten, die oder der mit Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Auswertung nicht befasst war und die der Speicherung sowie die Herkunft der DaBefähigung zum Richteramt hat, damit beten und die Empfänger von Übermittlungen. auftragen, ebenfalls Entscheidungen nach 2 Über Daten aus Akten, die nicht zur Person Satz 1 zu treffen. der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, nament(3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf lich aufgrund von Angaben der Betroffenen, keiner Begründung, soweit durch die Bemit angemessenem Aufwand auffindbar gründung der Zweck der Ablehnung gefährsind. 3 Die Verfassungsschutzbehörde bedet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind stimmt Verfahren und Form der Auskunftszu dokumentieren. 3Wird der antragstellenerteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. den Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die (2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4 Ferner soweit ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit die Landesbeauftragte oder den Landesgefährden oder sonst dem Wohl des beauftragten für den Datenschutz wenden Bundes oder eines Landes Nachteile kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist bereiten würde, auf Verlangen die von der antragstellenden 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Person begehrte Auskunft zu erteilen. 6MitSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift teilungen der oder des Landesbeauftragten geheim gehalten werden müssen, an die antragstellende Person dürfen keine 3. die Interessen eines Dritten an der GeRückschlüsse auf den Erkenntnisstand der heimhaltung die Interessen der antragVerfassungsschutzbehörde zulassen, sofern stellenden Person überwiegen oder diese nicht einer weitergehenden Mitteilung 4. durch die Auskunftserteilung Informatizustimmt. onsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist und 346

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS # Nachahmungstäter sollen motiviert werden, ebenfalls Straf taten zu begehen, was oftmals verharmlosend als "Widerstand" bezeichnet wird. Im gesamten Berichtsjahr
wurden 907 rechtsextremistisch moti vierte Straftaten verübt (2015: 894), die im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften standen beziehungsweise gegen diese gerichtet waren
agierte als Einzeltäter und gehört nach bisherigen Erkenntnissen keiner rechtsextremistischen Gruppierung an. Das Landge richt Amberg (Bayern) verurteilte

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