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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Straßenkreuzungen oder Unterführungen - fortgesetzt. Darüber hinaus versuchten linke Aktivisten, zu den rechten Kundgebungsteilnehmern entlang deren Zugweg vorzudringen. Durch geeignete polizeiliche
ursprünglich beabsichtigten Aktivitäten gegen einen geplanten rechten 6 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : Vor, während und nach den Kundgebungen versuchten Antifa-Aktivisten, die Teilnehmer an rechtsgerichteten Demonstrationen zu behindern und zu blockieren. : Bereits bei der Anfahrt der rechten Kundgebungsteilnehmer wurde seitens der Antifa versucht, den jeweiligen Ankunftsbahnhof oder andere Sammelplätze zu blockieren. : Die Blockadeaktionen wurden an besonderen strategischen Punkten des rechten Aufmarsches - beispielsweise an Straßenkreuzungen oder Unterführungen - fortgesetzt. Darüber hinaus versuchten linke Aktivisten, zu den rechten Kundgebungsteilnehmern entlang deren Zugweg vorzudringen. Durch geeignete polizeiliche Maßnahmen wurden zwar Durchbruchversuche abgewehrt; Flaschenund Steinwürfe oder Würfe mit anderen Gegenständen (Farbbeutel, Obst, Knallkörper) konnten jedoch nicht immer verhindert werden. Mitunter fanden auch Rangeleien oder Prügeleien mit der Polizei statt. : Auch bei der Abreise wurden einzelne rechte Kundgebungsteilnehmer verfolgt und behindert. Nach Szenemitteilungen soll es gelegentlich nach dem Abrücken der Polizeikräfte zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sein. Obwohl der Mobilisierungserfolg und das entwickelte Aktionspotenzial in den verschiedenen Städten sehr unterschiedlich ausfielen, muss bei Mobilisierungen der rechten Szene grundsätzlich von Gegenaktivitäten der Antifa-Gruppierungen ausgegangen werden. Aufkleber der Antifa-Szene Weitere Aktivitäten der Antifa-Szene Neben den Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche erfolgten auch andere AntifaAktionen. Beispielsweise veranstaltete die 'Antifa OWL' (Ost-Westfalen-Lippe) eine Outing-Aktion vor dem Haus eines bekannten Rechtsextremisten als Ersatzveranstaltung zu den ursprünglich beabsichtigten Aktivitäten gegen einen geplanten rechten 6 linksExtrEmismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Fokus 21 Die Berichterstattung des Verfassungsschutzes in der Rechtsprechung "An einem Infostand der vom Verfassungsschutz beobachteten
Kommunalwahlliste 'AUF' in Gelsenkirchen in direkter Beziehung zur linksextremistischen MLPD." Gar nicht selten berufen sich Medien so oder ähnlich
Unterstützung erfahren die Kritiker der Verfassungsschutzberichte durch die neuere Rechtsprechung. Angeführt werden in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 2 Themen im Fokus 21 Die Berichterstattung des Verfassungsschutzes in der Rechtsprechung "An einem Infostand der vom Verfassungsschutz beobachteten DVU kam es zu Auseinandersetzungen mit Demonstranten." oder: "Laut Verfassungsschutzbericht steht die Kommunalwahlliste 'AUF' in Gelsenkirchen in direkter Beziehung zur linksextremistischen MLPD." Gar nicht selten berufen sich Medien so oder ähnlich in ihren Meldungen auf die Berichte der Verfassungsschutzbehörden, wenn es darum geht, politische Gruppierungen zu charakterisieren. Nicht zuletzt die Klagen von betroffenen Organisationen bzw. Personen, die Jahr für Jahr vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden, zeigen, dass die Berichte der Verfassungsschutzbehörden nicht ohne Wirkung sind. Stimmen in der juristischen Literatur brandmarken die Verfassungsschutzberichte unter Überschriften wie "Kollateralschäden einer wehrhaften Demokratie" als "Meinungszensur". Die Berichterstattung - so wird verlangt - müsse sich auf die Darstellung von Bestrebungen beschränken, von denen eine nachweisbare "konkrete Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehe2. Vermeintliche Unterstützung erfahren die Kritiker der Verfassungsschutzberichte durch die neuere Rechtsprechung. Angeführt werden in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur 'Jungen Freiheit', des Oberverwaltungsgerichtes Berlin zu den Republikanern und des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs6 zur islamistischen 'Milli Görüs', die neue Maßstäbe für die Berichterstattung gesetzt haben. Diese neuen Maßstäbe haben nicht zur Folge, dass die Berichterstattung des Verfassungsschutzes grundsätzlich in Frage steht. Im Gegenteil: Die Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbehörden und die Funktion und Notwendigkeit der Verfassungsschutzberichte sind in diesen Urteilen bestätigt worden. Bertram, NJW 2006, 2967 2 Murswik,NVwZ 2004, 777 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, Az.: BVR 072/0 = BVerfGE , 6 4 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, OVG B .99 = NVwZ 2006, 88 5 NJW 2006, 09 6 Bay VGH, Urteil vom 22.5.2006, Az.: M7K05.5 thEmEn im Fokus 29

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht
Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung
wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass der SS Abs. 2 die Verfassungsschutzbehörde ermächtigt, beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebung über die Organisation zu berichten. In diesem Rahmen darf der Verfassungsschutz auch über organisationsunabhängige Presseorgane berichten. Es hat im Weiteren die Wirkungen von Veröffentlichungen in Verfassungsschutzberichten dargelegt und daraus neue Maßstäbe für die Voraussetzungen zur Aufnahme extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht entwickelt. Dabei hat das Gericht im Wesentlichen Ausführungen zum Schutzbereich der Presseund Meinungsfreiheit, zur Verhältnismäßigkeit und zur Art und Weise der Darstellungen im Verfassungsschutzbericht gemacht. Kein Ausschluss bestimmter Grundrechtsträger von der Berichterstattung Die in dem Beschluss getroffene Entscheidung betrifft nicht nur den dort ausdrücklich erwähnten Presseverlag und damit die Presseund Meinungsfreiheit. Die grundsätzlichen Ausführungen gelten darüber hinaus auch für andere Freiheitsrechte wie die Religionsund Versammlungsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zudem sind sie auf sonstige Organisationen und Gruppierungen anwendbar, soweit sie Grundrechtsträger sind und im Verfassungsschutzbericht auf sie wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen hingewiesen wird. Grundrechtsträger sind hierbei nicht nur natürliche Personen und Organe, sondern gemäß Art. 9 Abs. Grundgesetz (GG) auch Personenvereinigungen ohne feste Rechtsform mit ideeller Zielsetzung, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen wird2. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von Gruppierungen und beschränkt die Berichterstattung insofern nicht auf bestimmte Grundrechtsträger. Parteien sind ebenfalls nicht grundsätzlich von der Berichterstattung ausgeschlossen. Dabei gilt: Zwar darf nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Dieses Entscheidungsmonopol bezieht sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Verbotserklärung als solche. Andere staatliche Maßnahmen - wie eben eine Berichterstattung - sind deshalb erlaubt, auch wenn sie mittelbar zur Reduzierung von Wahlchan- 2 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 8, 4 (5); OVG Lüneburg, NJW 992, 92 (9) in Bezug auf die Nennung der 'Schülerund Studentenunion' (SUO) im Verfassungsschutzbericht. BverfG, s. Fn. 4 Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, 88 (89), zur Darstellung der 'Republikaner' im Verfassungsschutzbericht sieht ebenfalls nur eine Beschränkungen bezüglich der Art und Weise vor, schließt aber eine Aufklärung über extremistische Bestrebungen von Parteien in Verfassungsschutzberichten nicht grundsätzlich aus. 5 BVerfG, NJW 976, S. 8 (9); BVerfG 40, 287 (29ff.), BVerwG 0, 26 (): Michaelis, Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Ämter für Verfassungsschutz im streitbaren Parteienstaat aufgeworfen, S. 208f thEmEn im Fokus

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften 2016: "Alternativlos - Solidarität statt Konkurrenz" (Zeitung
Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (al[m]) "Linke Aktion VillingenSchwenningen" "Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg" (PRP HH) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) "Revolutionäre
wird von sechs eigenständigen Organisationen aus dem gewaltorientierten Linksextremismus getragen, welche sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die PK verfügt
klassenlosen Gesellschaft". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären Organisation". Tatsächlich stagniert

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften 2016: "Alternativlos - Solidarität statt Konkurrenz" (Zeitung zum 1. Mai 2016) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (al[m]) "Linke Aktion VillingenSchwenningen" "Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg" (PRP HH) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) "Revolutionäre Perspektive Berlin" (RPB) "Rote Aktion Mannheim" (RAM) Der Zusammenschluss "Perspektive Kommunismus" (PK) wird von sechs eigenständigen Organisationen aus dem gewaltorientierten Linksextremismus getragen, welche sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die PK verfügt über aktive Gliederungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am Marxismus-Leninismus mit einzelnen trotzkistischen Elementen. Nach ihrer Auffassung ist das nicht reformierbare "kapitalistische System" verantwortlich für Ausbeutung und Unterdrückung und müsse daher durch eine revolutionäre Zerschlagung überwunden werden. Ziel ist der "Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären Organisation". Tatsächlich stagniert die Entwicklung der PK - insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung neuer Mitgliedsgruppen. Im Jahr 2016 entfaltete die PK lediglich im Kontext der jährlichen "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" überregional öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. 132

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Vorsitzende der DKP sowie Vertreter der Jugendabteilung der linksextremistischen türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF-Jugend), des Studentenverbandes
Hochtaunuskreis und dem Rhein-Main-Gebiet an. LINKS EXTREMISMUS Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Vertreter der Ho-Chi-Minh-Jugend aus Vietnam teil. Als Gäste aus dem Inland waren unter anderem der Vorsitzende der DKP sowie Vertreter der Jugendabteilung der linksextremistischen türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF-Jugend), des Studentenverbandes AMS und des PDS-nahen Jugendverbandes ['solid] anwesend. Die Kongressteilnehmer beschlossen eine "Handlungsorientierung", die dem Verband eine konkrete und verbindliche Richtlinie für das Auftreten und Handeln der SDAJ in den kommenden zwei Jahren gibt. Die Delegierten wählten einen 29-köpfigen Bundesvorstand und bestätigten die bisherige Bundesvorsitzende in ihrem Amt. Vom 17. bis 20. Mai veranstaltete die SDAJ ihr bundesweites Pfingstcamp unter dem Motto "If the kids are united..." in Stadthagen (Niedersachsen), an dem rund 300 Jugendliche teilnahmen. Dem SDAJ-Landesverband gehören Gruppen aus Darmstadt, Frankfurt am Main, Marburg und Wetzlar sowie aus dem Hochtaunuskreis und dem Rhein-Main-Gebiet an. LINKS EXTREMISMUS Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl.: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung fest. Isolierte Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den Revolutionäre echten Sozialismus aufzubauen" (Rote Fahne 21 vom 24. Mai). Dazu will die MLPD die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie Bündnispartner zu finden. 101

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten
linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann aber nur für wenige Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' oder die 'Barking Dogs' - festgestellt werden. Andere Bands zeigen nur sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe' zog vor allem durch ihre CD 'Weisse Wut' und durch personelle Überschneidungen mit der Band 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Im Zusammenhang mit dieser CD ist zurzeit ein Strafverfahren anhängig wegen des Verdachts, CDs und Videos mit volksverhetzenden und nationalsozialistischen Inhalten hergestellt und verbreitet zu haben. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 8' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt -, haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und SaalschutzAufgaben übernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/ Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 8' wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus 6

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Gezielte Nachwuchsrekrutierung, wie sie die meisten übrigen linksex tremistischen Gruppen betreiben, ist den "traditionellen" Autonomen fremd. Einsteiger in die Szene
AA/BO nach wie vor ansatz - die meisten Versuche scheiterten recht bald - ist die im stärkster Organisie Sommer 1992 in Wuppertal

Linksextremistische Bestrebungen 103 Moderne Informationsund Kryptotechnologien begünstigen das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. 1.2 "Traditionelle" Autonome In die Kategorie "traditionell" (im Gegensatz zu "organisiert"; vgl. Nr. Organisierungs 1.3) lässt sich die Mehrzahl der militanten Autonomen einordnen. und Hierarchie Ihrem Selbstverständnis entsprechend geben sich "traditionelle" feindlichkeit Autonome grundsätzlich hierarchieund organisationsfeindlich; ver bindliche Entscheidungsinstanzen und Anordnungsbefugnisse leh nen sie ab. Gezielte Nachwuchsrekrutierung, wie sie die meisten übrigen linksex tremistischen Gruppen betreiben, ist den "traditionellen" Autonomen fremd. Einsteiger in die Szene müssen sich selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen, "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen oder Szeneangehörige als "Bürgen" vorweisen. Die Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums schließt jedoch planvolles und inhaltlich abgestimmtes Gewalthandeln - gewollt "unberechenbar und unkontrollierbar" - nicht aus. So kam es z. B. am 11. September in Berlin im Zusammenhang mit einer Straßenparty unter dem Motto "If you want to change the city, you have to reclaim the streets!" zu solchen Gewaltausbrüchen: Rund 100 Demonstranten, darunter Angehörige der autonomen Szene, suchten ein Kaufhaus heim und randalierten; sie stießen Regale um, stahlen Kleidung und Kosmetikartikel, warfen Flaschen und Steine und beschädigten das Gebäude. Die Polizei nahm insge samt 29 Personen vorläufig fest; vier Beamte wurden verletzt. Bis in die Abendstunden gab es an wechselnden Orten Auseinander setzungen zwischen - in Kleingruppentaktik agierenden - Autonomen und der Polizei. 1.3 "Organisierte" Autonome Anfang der 90er Jahre verstärkte sich die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer "Politik". In der Folge ergaben sich mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers sogenannte Organisierungsmodelle zu erproben. Der bis heute einflussreichste und handlungsfähigste Organisierungs AA/BO nach wie vor ansatz - die meisten Versuche scheiterten recht bald - ist die im stärkster Organisie Sommer 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/ rungsansatz Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 elf Grup-

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen
sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt

LINKSEXTREMISMUS IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 800 (2015: 700) Deutschland: in 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!", halbjährlich, Auflage: 1.500, sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 129

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Typisch für die allen Autonomen eigene Ablehnung herrschender Normen und insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols ist die Begründung
Bonn/ Rhein-Sieg" gab: "Wir halten uns nicht an rechtsstaatliche Normen, weil dieser Rechtsstaat lediglich die Funktion hat, die bestehenden

100 Linksextremistische Bestrebungen Typisch für die allen Autonomen eigene Ablehnung herrschender Normen und insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols ist die Begründung, die ein unbekannter Autor in der Mai-Ausgabe des "Antifa Jugendinfos Bonn/ Rhein-Sieg" gab: "Wir halten uns nicht an rechtsstaatliche Normen, weil dieser Rechtsstaat lediglich die Funktion hat, die bestehenden Eigentumsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Wir agieren nicht auf dem Boden der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung', weil diese nur die Freiheit des Marktes meint. Und wir weigern uns, uns auf friedliche Mittel zu reduzieren, weil dieser Frieden nur den Frieden der Herrschenden bedeutet." In der Ausgabe Nr. 156 des Untergrundblattes "radikal" (Juni 1999) hieß es, eine Gewaltdiskussion sei müßig, sogar überflüssig: "radikal" Nr. 156 "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln. ... dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren. ... kein mittel ist per se gut oder schlecht. ... gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim." Aktionsformen Die Aktionsformen autonomer Gewalt - gegen Sachen oder Per autonomer Militanz sonen (z. B. "Faschos" oder als "Bullen" diffamierte Polizeibeamte), spontan oder langfristig konspirativ geplant - reichen von Zer störungen an Kraftfahrzeugen und Gebäuden, Angriffen auf "Nazis" und deren Infrastruktur, militanten Anti-AKW-Aktionen, gewalttätigen Demonstrationen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen, den "großen Dingern".

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Parteimitglieder. Ein Beispiel: # Am 31. August 2016 besprühten Linksextremisten den Kreis vorsitzenden der AfD Flensburg (SchleswigHolstein) nach einem Pressegespräch
Akteure und Profiteure der Festung Europa" anzugreifen: "Der rechte Rand ist nicht genug. Denn Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28. Juni
nicht darum herum kommen unsere Feinde zu konfrontieren." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 2. Januar 2016) 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Die gewaltorientierten marxistischen

LINKSEXTREMISMUS "Wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28. Juni 2016) Demgegenüber vermeiden Bündnisse wie uG oder die IL aus strategischen Gründen weitgehend ein offenes Bekenntnis zur Gewalt, da nichtextremistische Akteure ansonsten kaum zu einer Zusammenarbeit bereit wären. Eine diesem "postautonomen" Trend entgegengesetzte Entwick Militante lung ist die Herausbildung militanter autonomer Klein und Kleinstgruppen Kleinstgruppen. Diese versuchen, bei Demonstrationen eine Eska lation in Form von "Massenmilitanz" (vgl. Kap. II, Nr. 1) hervorzu rufen oder sie verüben gezielte, klandestine Anschläge auf Perso nen und Objekte. Immer häufiger ist die Bereitschaft erkennbar, im Zuge dieser Übergriffe Menschenleben zu gefährden. Oftmals werden Taterklärungen zu den Anschlägen im Internet veröffent licht - unter anderem, um politische Forderungen zu publizieren. In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf Zollfahrzeuge in Leipzig (Sachsen) heißt es: "Wir ziehen in Erwägung, dass wir Staat und Kapital nur mit solchen Aktionen nicht zu Fall bringen können, wollen ihnen aber dennoch zu jeder Gelegenheit die sich bietet Stöcke zwischen die Beine werfen. Wir werden beim Bezwingen der Verhältnisse nicht darum herum kommen unsere Feinde zu konfrontieren." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 2. Januar 2016) 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und anti imperialistischen Strukturen sind nach wie vor bemüht, sich zu vernetzen. 2015 waren sie mit dieser Strategie durchaus erfolgreich. Bei den Protesten gegen den G7Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) gehörten die Zusammenschlüsse "[3A]* Revolutionäres Bündnis" und "Perspektive Kommunismus" zu den Impulsgebern. Das antiimperialistisch ausgerichtete "[3A]*Revolutionäre Bündnis" trat 2016 als solches nicht mehr in Erscheinung. Die 121

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 596 (14,9%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 0 (2,6%) auf den Phänomenbereich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 turen durch die dänische Zeitung Jyllands-Posten. Während islamistische Kreise und auch einige Regierungen in der islamischen Welt dieses Thema für ihre Zwecke nutzten und die muslimische Bevölkerung zu teilweise gewalttätigen Protesten aufhetzten, brachten die islamischen Verbände und die Muslime in Deutschland ihre Kritik an den Karikaturen sachlich vor. Die wenigen Demonstrationen hatten kaum nennenswerten Zulauf. Allerdings wurde ein junger fanatisierter Pakistaner aus Mönchengladbach in Berlin bei dem Versuch festgenommen, den Chefredakteur der Zeitung Die Welt wegen des Nachdrucks der Karikaturen mit einem Messer anzugreifen. Nachdem er in der Untersuchungshaft Selbstmord begangen hatte, kam es bei der Beisetzung des Mannes in Pakistan zu antideutschen Demonstrationen. 15 Ergänzungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) Anlass der Gesetzesänderung waren die nach den Terroranschlägen des Jahres 200 eingefügten neuen Befugnisse, die befristet bis zum . Januar 2007 gewährt worden waren. Aufgrund der weiterhin bestehenden Bedrohungslage mussten diese auf Basis eines zuvor erstellten Evaluierungsberichtes in modifizierter Form verlängert werden. Aber auch die technischen Weiterentwicklungen im Bereich der Observationstechniken, der elektronischen Datenverarbeitung und sonstigen IT-Nutzungen machten eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erforderlich. Ebenso war die neuere Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Global-PositionsSystemen (GPS), bei der Überarbeitung des Gesetzes zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben in der vom Landtag am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Änderung haben dazu geführt, dass das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu einem der modernsten Sicherheitsgesetze ausgestaltet wurde. 16 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2006 waren in Nordrhein-Westfalen .02 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen und damit eine Zunahme um 6 Fälle (+ 6,%). 7,% (2.990 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 596 (14,9%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 0 (2,6%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 2 (8%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses) und den Volksverhetzungen. Über 70% aller EntwicklungEn im ExtrEmismus 2

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits
Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt
Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional

Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits 2013, bis April 2014 von der REVoLUTIONÄREN Nariozwischen 50 und 100 Personen zugerechnet. NALEN Jugenp (RNJ) Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt der Partei Ill. Wes ren Bereich. Hochfranken/Vogtland"" an, einem von neun Stützpunkten bundesweit. Wie die Partei dazu NEONATIONALSOZIALISTEN -- Die Partei DER DRITTE im Internet' veröffentlicht hatte, soll schon Wes (Ill. Wee) im Vorfeld eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hochfranken (Bayern) und Im Vogtlandkreis ist aus dem Bereich der NeoVogtland (Sachsen) bestanden haben, sodass NATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr ausschließlich nun über Bundesländergrenzen hinweg die die Partei Ill. Wee öffentlichkeitswirksam in Geschlossenheit in einem gemeinsamen StützErscheinung getreten. punkt Hochfranken/Vogtland demonstriert werden könne. Trotz ihrer geringen Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional am 28. September 2013 in Heidelberg (Badenvernetzt. Es gab insbesondere Verbindungen Württemberg) gegründet worden. Ihr Ziel ist nach Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und die "schaffung eines Deutschen Sozialismus, Brandenburg. fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus" " Dies Ist einer von derzeit neun Stützpunkten bundesweit. ' www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Juni 2014) 154 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus schen Ableger der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). In Reaktion auf die rückläufigen Teilnehmerzahlen
Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen
staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung

Linksextremismus schen Ableger der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). In Reaktion auf die rückläufigen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen der Gruppierungen "Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Hagida)79 und "Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Bragida) nahmen im Jahr 2016 auch die Teilnehmerzahlen an den Protesten gegenüber dem Vorjahr spürbar ab. Die autonome Szene, die 2015 noch entscheidend an den Gegenkundgebungen mitwirkte, zog sich aus diesen nahezu gänzlich zurück, da umfassende Proteste ihrer Ansicht nach nur zu einer ungerechtfertigten Aufwertung des politischen Gegners führen würden. Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich die autonome Szene Niedersachsens im Berichtsjahr 2016 in erster Linie auf die Auseinandersetzung mit der AfD und im Raum Göttingen mit dem FKTN. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und 79 Nach einigen Umbenennungen bezeichnet sich die Gruppierung Hagida gegenwärtig als "Bürgerprotest Hannover". 140

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung
Kampagne "Alles muss man selber machen - Kein Raum für rechte Propaganda" dar. Die Initiatoren der Kampagne riefen im Rahmen

Linksextremismus In die gleiche Richtung kommentierte die besagte Facebook-Seite auch einen gezielten Angriff auf einen Verbindungsstudenten vom 04.12.2016. Mindestens drei Personen haben dabei ihrem Opfer, nachdem es ein Burschenschaftsgebäude verließ, unvermittelt gegen den Hinterkopf und ins Gesicht geschlagen. Hierzu heißt es bei Links Unten Göttingen: "Seine Verbindungsbrüder hätten ihm sagen sollen, dass er nicht mit Schärpe sichtbar aus dem Haus gehen soll. So ist das halt in Göttingen..." Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewalttätigen Übergriffe in Göttingen in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"78 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Ein niedersächsisches Beispiel für den von Autonomen geführten Kampf gegen Faschismus stellte im Jahr 2016 neben den beschriebenen Auseinandersetzungen mit dem Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen (FKTN) die Neuauflage der Kampagne "Alles muss man selber machen - Kein Raum für rechte Propaganda" dar. Die Initiatoren der Kampagne riefen im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes, ähnlich wie zur Bundestagswahl 2013, dazu auf, die Wahlkampfmaterialien von NPD und AfD sowie ei78 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49136, hier Seite 52. 138

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen. Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches
fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung. Deren Anhänger definieren sich häufig als außerhalb der Rechtsordnung stehend

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger 10.000 in Deutschland: Strukturen: Zahlreiche unterschiedliche Kleinund Kleinstgruppierungen sowie Einzelpersonen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen. Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Eine Gemeinsamkeit der sonst heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung. Deren Anhänger definieren sich häufig als außerhalb der Rechtsordnung stehend und legitimieren auf diese Weise Verstöße und Straftaten. Die Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Vernetzung der Szene im Internet wird zur Mobilisierung eines Unterstützerumfeldes genutzt. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" behindern zunehmend Gerichte, Polizei und Behörden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. In Einzelfällen kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Gleichzeitig versuchen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", im behördlichen Bereich Anhänger zu gewinnen, um durch diese Kontakte staatliche Maßnahmen abwenden oder unterlaufen zu können. 97

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus
meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2015 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ "Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" und öffentlichen Ordnung sowie (ERNK) und Teilorganisationen, außenpolitischer Belange "Förderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 288

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv
Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz
Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis

Quelle: www.fsn-tv.de AM 01. FEBRUAR (Stand: 4. September 2014) MARCH ; DIE Trotz des häufigen Konzertgeschehens im STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv gewesenen Bands traten im Berichtszeitraum UBERJEUSUNGSTÄTER weder auf noch wurden Musikstücke von ihnen veröffentlicht. Infos am Ul.'12.00 Ubr unter: Neal Der in Eilenburg ansässige NORDSACHSENVERSAND wies gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz-Osterzgebirge gehöSCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE Ist Im Vergleich zu ren zwischen 200 und 250 Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis ist im Vergleich zum Vorjahr rückvitäten vor Ort aus. Gelegentlich beteiligten läufig und liegt im sachsenweiten Vergleich im sich Mitglieder der Freien KRÄFTE an Öffentlich mittleren Bereich. wirksamen Großveranstaltungen in anderen Regionen Sachsens, vornehmlich im benachNEONATIONALSOZIALISTEN barten Dresden. Die Akteure der neonationalsozialistischen Zwischen der neonationalsozialistischen Szene Szene im Landkreis Sächsische Schweizund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als Narseit vielen Jahren enge Kontakte und nicht ONALE AKTIVISTEN, AKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ zuletzt auch personelle Überschneidungen. bzw. FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ ÜSTERZGEBIRGE. 150 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Justizministeriums ................................................................... 2 7.2. Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten ................................... 2 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ..................................... 2 7. Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen
Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen

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