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Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Kurdistan Informations büro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2016 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ "Nationale Befrei Gefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" und öffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patrioti Deutschlands schen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKAKurdistan), "KurdistanKomitee e.V." "WikingJugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations 20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e. V." "Kurdistan Informations büro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 304

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil

Relevanz. Die nur kleine Personengruppe war u.a. zur Einrichtung eines Büros der Gruppe dennoch in der Lage, über einen längeren Zeitgenutzt werden. raum Andere zu mobilisieren. Chemnitz Anlass zu einer weiteren eigenen Aktion gab ein sog. "Internationaler Aktionstag" der FAU-IAA Die FAU-Inatve CHEMNITZ war im Vergleich gegen die spanische Santander-Bank. Das zeigt, zu den Syndikaten Dresden und Leipzig perdass das Dresdner Syndikat nicht nur formal sonell wesentlich schwächer aufgestellt. Bis strukturell in das internationale Netzwerk der zu der am 31. August auf ihrer Internetseite FAU-IAA eingebunden ist, sondern sich auch bekanntgegebenen Auflösung konnte sie Ihre inhaltlich mit deren Aktionen identifiziert und Aktivitäten jedoch steigern. Grund dafür war sich daran beteiligt. Am 6. und 11. März 2014 offensichtlich das Engagement einzelner Mitprotestierten Anhänger der FAU DRreEspen vor glieder. So trat die Initiative als Veranstalter einer Filiale der Bank in Dresden. Die etwa 10 von Kundgebungen auf und beteiligte sich Teilnehmer verteilten Flugblätter und zeigten zusammen mit Autonomen an Demonstrationen ein Transparent mit der Aufschrift "ZÄHNE gegen Rechtsextremisten, zu denen sie vorher ZEIGT WERS MAUL AUFMACHT ARBEITERINNEN im Internet mobilisiert hatte. Auch hielt sie bis WEHRT EUCH! FAU". Ziel der Aktion war es, die Mitte des Jahres 2014 an ihren regelmäßigen "Kundinnen und Passantinnen über das gewerk"Stammtischen" in Chemnitz fest. schaftsund arbeiterinnenfeindliche Vorgehen der internationalen Bankgruppe Santander" en in Spanien zu informieren. Die spanische Bank habe Beschäftigte in Subunternehmen ausgegliedert, bei denen diese prekären Bedingungen 2JIBEs JAnm BIim san Witte. Arm iu Die ausgesetzt seien. Zugleich solidarisierte die TBEHMAITE Gruppe sich mit den Beschäftigten und der spa5. MÄRZ or en a nischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Confederatiön National del Trabajo" (CNT), die wur ah artDe eine Wiedereinstellung fordert. Quelle: www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 3. Februar 2014). Wie bereits im Vorjahr nutzte die FAU DRrespen auch im Berichtsjahr das Medium Musik für Die öffentliche Präsenz der Chemnitzer Initiative Ihre Zwecke. Zum einen dient dies der Vermittzeigte sich anlässlich verschiedener Aktivitäten. lung ihrer politischen Positionen, zum anderen So nahm sie an einer Gegenveranstaltung zu zeigt es auch den kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil, zu der sie zuvor So veranstaltete die FAU Drespen mehrere Konmit Aufrufen wie "den Nazis entgegenstellen" zerte, so u.a. zur Finanzierung der Gewerkund "Auf zur syndikalistischen-antirassistischen schaftsarbeit am 28. Februar 2014 ein SolidariFront gegen Nazis in unserer Region!"" mobilitätskonzert. Die Einnahmen dieses Tages sollen siert hatte. '% www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 16. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 185

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen aus ganz Europa und der PDS Mitte Mai an die europäischen Regierungen und an die NATO
Forderung, die Bombardie rungen zu beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische
Szene blatt "INTERIM" (Nr. 473) vom 8. April: "Als Linke/r lässt sich in diesem Krieg keine der herrschenden Parteien unterstützen
über das Für und Wider eines NatoAngriffskrieges." Mehrere Hundert Linksextremisten blockierten zu Beginn des Partei tags die Zugänge zum Veranstaltungsort
einen gezielten Farbbeutel verletzt. Nach mehreren Besetzungsaktionen verübten militante Links extremisten auch Sachbeschädigungen an Büros der Partei

134 Linksextremistische Bestrebungen aus ganz Europa und der PDS Mitte Mai an die europäischen Regierungen und an die NATO mit der Forderung, die Bombardie rungen zu beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder trotzkistische Formationen teilten im Wesentlichen die Sicht der PDS auf den Kosovo-Konflikt, agitierten aber aggressiver. So haben beispielsweise die DKP und "Jugoslawische Kommunisten" in einer gemeinsamen Erklärung vom 31. März argumentiert, die USA und ihre NATO-Verbündeten knüpften an den Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Völker Jugoslawiens an. Sie forderten entschlossenen Widerstand gegen den "NATO-Pakt als einer brutalen Gewalt zur Herstellung der amerikanischen Dominanz über Menschen und Völker". Die gewaltbereite autonome Szene teilte die antiimperiali stische Sichtweise traditioneller Marxisten, äußerte aber deutlichere Vorbehalte gegen die Politik des "Regimes MILOSEVIC" im Kosovo. So schrieb das Berliner Szene blatt "INTERIM" (Nr. 473) vom 8. April: "Als Linke/r lässt sich in diesem Krieg keine der herrschenden Parteien unterstützen. Das Regime von Milosevic und seine Anhänger/innen ist uns politisch zuwider und sog. ethnische Säuberungen können niemals gerechtfertigt werden." Ihre Agitation richtete sich insbesondere gegen die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Veranstaltungen und Büros der Partei waren Ziel gewaltsamer Aktionen. So rief ein "Bundesweites autonomes Antikriegsplenum" im Internet dazu auf, den Sonderparteitag der Grünen am 13. Mai in Bielefeld zu blockieren: "Wir rufen zur Besetzung der Seidensticker Halle in Bielefeld und zur Verhinderung des Grünen Kriegsparteitags auf. Es gibt keine Legitimation für eine Debatte über das Für und Wider eines NatoAngriffskrieges." Mehrere Hundert Linksextremisten blockierten zu Beginn des Partei tags die Zugänge zum Veranstaltungsort. Gewaltbereite Autonome versuchten die Absperrungen zu überwinden und bewarfen Polizisten und Delegierte mit Farbbeuteln und Eiern. Bundesaußenminister Fischer wurde während des Parteitags durch einen gezielten Farbbeutel verletzt. Nach mehreren Besetzungsaktionen verübten militante Links extremisten auch Sachbeschädigungen an Büros der Partei, so am

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Sicherheit (DHKPC) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische Volksbefreiungs 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE
Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE VolksbefreiungsparteiFront" dung der inneren Sicherheit (DHKPC) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische Volksbefreiungs 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei/Front" (THKP/C) dung der inneren Sicherheit "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "alAqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 305

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden
werde, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden: rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die DVU wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Führungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen und diese gezielt zu stärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: : "Bald mehr Ausländer als Deutsche? Die Schuldigen der BevölkerungsKatastrophe" : "Darf jeder Deutscher werden? So werden wir überfremdet" : "Warum Multikulti verspielt hat. Wird Überfremdung endlich gestoppt?" : "Hunderte 'Ehrenmorde' in Deutschland. Wohin Multikulti geführt hat" : "Wem gehört Deutschland? Die Gefahren der Ausländerpolitik" : "Invasion aus Afrika. Kommen Millionen Schwarze?" Darüber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gefärbten Botschaften. Darin wird unterstellt, dass das deutsche Volk besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert werde, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden: rEchtsExtrEmismus 7

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 133 2. "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" - gegen Krieg, NATO, Bundeswehr und Militär einsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik Deutschlands gerichtete Agitation
Aktivitäten - war 1999 ein wesentliches Aktionsfeld im Bereich Linksextremismus. Dabei bestimmen nicht in erster Linie pazifistische Motive das Handeln
Linksextremisten; für sie ist vielmehr antimilitaristischer Kampf immanenter Bestandteil des Kampfes gegen Imperialismus und um Sozialismus. Die Frage, ob militärische

Linksextremistische Bestrebungen 133 2. "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" - gegen Krieg, NATO, Bundeswehr und Militär einsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik Deutschlands gerichtete Agitation und Aktivitäten - war 1999 ein wesentliches Aktionsfeld im Bereich Linksextremismus. Dabei bestimmen nicht in erster Linie pazifistische Motive das Handeln von Linksextremisten; für sie ist vielmehr antimilitaristischer Kampf immanenter Bestandteil des Kampfes gegen Imperialismus und um Sozialismus. Die Frage, ob militärische Aktionen akzeptabel oder abzulehnen sind, entschei det sich wesentlich in Anlehnung an die Lehre Lenins von gerechten und ungerechten Kriegen 156). Aus Anlass der Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen im Proteste gegen Rahmen der NATO gegen Jugoslawien von Ende März bis Juni kam NATO-Militäreinsatz in Jugoslawien es zu Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch zu Sach beschädigungen, Besetzungen und Anschlägen. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) lehnte den NATO-Einsatz uneingeschränkt ab. Innenpolitisch erweckte sie den Eindruck, unter den Parteien die einzige konsequente Kriegsgegnerin zu sein. Sie nutzte die ihr zugefallene Rolle für die Initiierung bzw. Unterstützung von Protestaktionen. Der PDS-Spitzenfunktionär Andre BRIE hatte zur Frage eines angeb lich pazifistischen Charakters der PDS bereits am 12. März in einem Beitrag in der Wochenzeitung "Freitag" klargestellt: "Nein, das ist sie nicht. Sie hat auch keinen pazifistischen Grund konsens. Das ist nie wirklich diskutiert worden. Zum Beispiel mit Blick auf nationale Befreiungsbewegungen oder die Theorie des gerechten Krieges. Außerdem kommen wir aus allem, nur nicht aus einer pazifistischen Tradition." Für Proteste und Kundgebungen suchte die PDS "breite Bündnisse", die allerdings nicht den hochgesteckten Erwartungen entsprachen. Dies wurde besonders deutlich bei einer als "Großdemonstration" mit 80.000 Personen angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin, zu der schließlich nur wenige Tausend erschienen. Im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni weitete die PDS ihre Agitation auch auf die europäische Ebene aus. Nach Gesprächen im März bei befreundeten kommunistischen Parteien in Russland, Italien und Frankreich kam es im April zu "Friedensgesprächen" mit dem jugoslawischen Präsidenten MILO SEVIC in Belgrad. Mitte April nahm u. a. der Parteivorsitzende BISKY an internationalen Konferenzen überwiegend kommunistischer Parteien in Griechenland und auf Zypern teil. In einem gemeinsamen Appell wandten sich Spitzenfunktionäre kommunistischer Parteien

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits
Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt
Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional

Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits 2013, bis April 2014 von der REVoLUTIONÄREN Nariozwischen 50 und 100 Personen zugerechnet. NALEN Jugenp (RNJ) Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt der Partei Ill. Wes ren Bereich. Hochfranken/Vogtland"" an, einem von neun Stützpunkten bundesweit. Wie die Partei dazu NEONATIONALSOZIALISTEN -- Die Partei DER DRITTE im Internet' veröffentlicht hatte, soll schon Wes (Ill. Wee) im Vorfeld eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hochfranken (Bayern) und Im Vogtlandkreis ist aus dem Bereich der NeoVogtland (Sachsen) bestanden haben, sodass NATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr ausschließlich nun über Bundesländergrenzen hinweg die die Partei Ill. Wee öffentlichkeitswirksam in Geschlossenheit in einem gemeinsamen StützErscheinung getreten. punkt Hochfranken/Vogtland demonstriert werden könne. Trotz ihrer geringen Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional am 28. September 2013 in Heidelberg (Badenvernetzt. Es gab insbesondere Verbindungen Württemberg) gegründet worden. Ihr Ziel ist nach Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und die "schaffung eines Deutschen Sozialismus, Brandenburg. fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus" " Dies Ist einer von derzeit neun Stützpunkten bundesweit. ' www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Juni 2014) 154 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz auch Bestrebungen der Organisierten Kriminalität (OK). Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. 7

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus
meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv
Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz
Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis

Quelle: www.fsn-tv.de AM 01. FEBRUAR (Stand: 4. September 2014) MARCH ; DIE Trotz des häufigen Konzertgeschehens im STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv gewesenen Bands traten im Berichtszeitraum UBERJEUSUNGSTÄTER weder auf noch wurden Musikstücke von ihnen veröffentlicht. Infos am Ul.'12.00 Ubr unter: Neal Der in Eilenburg ansässige NORDSACHSENVERSAND wies gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz-Osterzgebirge gehöSCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE Ist Im Vergleich zu ren zwischen 200 und 250 Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis ist im Vergleich zum Vorjahr rückvitäten vor Ort aus. Gelegentlich beteiligten läufig und liegt im sachsenweiten Vergleich im sich Mitglieder der Freien KRÄFTE an Öffentlich mittleren Bereich. wirksamen Großveranstaltungen in anderen Regionen Sachsens, vornehmlich im benachNEONATIONALSOZIALISTEN barten Dresden. Die Akteure der neonationalsozialistischen Zwischen der neonationalsozialistischen Szene Szene im Landkreis Sächsische Schweizund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als Narseit vielen Jahren enge Kontakte und nicht ONALE AKTIVISTEN, AKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ zuletzt auch personelle Überschneidungen. bzw. FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ ÜSTERZGEBIRGE. 150 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung
auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Die NPD bekannte sich weiterhin zur Idee der "deutschen Volksgemeinschaft" als Alternative zum "gemeinschaftszerstörende[n] Liberalismus". Alle Deutschen müssten sich wieder bewusst werden, dass sie gemeinsam für ihren "Lebensraum" die Verantwortung trügen, um die "Kultur der deutschen Volksgemeinschaft zu bewahren": "An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten". Indem die NPD Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Lebensraum" verwendete, knüpfte sie an deutsch-völkisches Vokabular an, wie es während der nationalsozialistischen Diktatur verwendet worden war ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). "Deutschland muss wieder deutsch werden", verlangte die NPD mit Blick auf die Zuwanderungsproblematik. "Ein grundlegender Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten" (Flugblatt "Anders als alle denken! Ja zur Zukunft! Ja zu Deutschland!"). Aus diesem Verständnis resultierte die Erhaltung der fremdenfeindliche Agitation der NPD, indem sie "multikulturelle Gesellschaft" mit "multi"Deutschen kriminelle[r] Wirklichkeit" gleichsetzte. Um die angebliche Zerstörung der "VolksgemeinVolkssubstanz" schaft" seitens der Regierenden unwiderruflich zu machen, würden immer mehr Ausländer nach Deutschland geholt. Zuletzt sei die Bundesrepublik Deutschland dann ein "zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen" ohne "gemeinsames AusREMISMUS sehen", "gemeinsame Kultur" und "gemeinsame Abstammung". Eine Integration der Ausländer lehnte die NPD ab und beschloss einen "5-Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer in ihre Heimat" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). In Hessen formulierte der Kreisverband Lahn in diesem Zusammenhang während des Landesparteitags am 5. Oktober in Leun (Lahn-Dill-Kreis) den Antrag, dass man keine "Zwangsgermanisierung", sondern die "Freiheit und Vielfalt der Völker und Kulturen" erhalten wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung aus. In der "Vereinheitlichung der Welt in einem ,multikulturellen' Einheitsbrei" durch die USA sah die Partei eine "Weltunordnung, in der immer unverhüllter das Faustrecht regiert". Die "neoliberalen Regierungen des Westens" seien der "Generalstab der multinationalen Konzerne" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). Mit dem Thema "Globalisierung" beschäftigte sich auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk und Staat beim NPD-Bundesparteivorstand. Er veröffentlichte zu diesem Thema das Buch "Volksstaat statt Weltherrschaft". Darin wird, so seine Zusammenfassung in einem Interview mit der DS, die Frage behandelt, "ob die Menschen der verschiedenen Völker und Kulturen in einer vielfältigen Welt souveräner Staaten und kultureller Großräume oder in einem globalen Amerika mit einer ,Welteinheitszivilisation' leben wollen". Dagegen setzte Schwab das Modell des ",Volksstaates'", gegründet auf die "Gemeinschaft der germanischen Stämme in Mitteleuropa". Habe es Adolf Hitler versäumt, die ",nationalsozialistische Weltrevolution' 55

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

für die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Volksfront von rechts" und "Deutschlandpakt" werden weiter fortgeführt Die NPD sieht sich - auch
Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin in der Führungsrolle des rechtsextremistischen Lagers. Die Partei führt dies unter anderem auf die Zusammenarbeit
Vorjahren - auch zahlreiche Angehörige der Neonazi-Szene teil. Auch Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, Österreich und den USA beteiligten sich
initiiert. Im Rahmen dieser Kampagne wurde durch den stellvertretenden rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 bezeichnete sie ihr Abschneiden "als gute Ausgangsbasis" für die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Volksfront von rechts" und "Deutschlandpakt" werden weiter fortgeführt Die NPD sieht sich - auch und gerade nach dem jüngsten Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin in der Führungsrolle des rechtsextremistischen Lagers. Die Partei führt dies unter anderem auf die Zusammenarbeit mit Neonazis und die Wahlabsprachen mit der DVU zurück. Insofern sind die Bündnisbestrebungen der NPD mit beiden Lagern erst einmal gefestigt. Spannungen zeichnen sich jedoch mit Blick auf die Landtagswahlen im Sommer 2009 in Thüringen ab. Absprachegemäß soll dort die DVU zur Wahl antreten. Nach dem Scheitern der DVU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und dem Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gibt es erste Stimmen, die sich für einen Wahlantritt der NPD aussprechen. Dies würde jedoch das Aus des 'Deutschlandpakts' bedeuten. Der NPD-Vorsitzende ist denn auch bemüht, die "Vertragstreue" der NPD zu betonen. Zentrale 1 Mai-Demonstration in Rostock Aus Anlass der für die Partei so wichtigen Landtagswahl hatte die NPD ihre sonst in Berlin stattfindende 1. Mai-Demonstration in diesem Jahr nach Rostock verlegt. An der von dem NPD-Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" angemeldeten Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben rund .00 Personen. Die NPD selbst gibt eine Zahl von 2.00 Teilnehmern an. An der Veranstaltung nahmen - wie in den Vorjahren - auch zahlreiche Angehörige der Neonazi-Szene teil. Auch Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, Österreich und den USA beteiligten sich an der Demonstration. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich. Die NPD wertete die Kundgebung in Rostock als Erfolg und gelungene Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Zufrieden zeigte man sich auch angesichts der Tatsache, dass die Partei - anders als häufig in der Vergangenheit - die Demonstration auf der vorgesehenen Wegstrecke planmäßig durchführen konnte. Demonstration in Gelsenkirchen am 10 Juni 2006 Der NPD-Landesverband NRW hat im zweiten Quartal des Jahres 2006 eine landesweite Werbekampagne unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" initiiert. Im Rahmen dieser Kampagne wurde durch den stellvertretenden rEchtsExtrEmismus 7

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Konflikt oder dem politischen Kampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) um die Freilassung ihres Führers Abdullah ÖCALAN. 6. "Rote
versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Trotz gestiegener Mitgliederzahl geriet die Organisation infolge erhöhter Ausgaben für
Unterstützung straf fällig gewordener deutscher und ausländischer gewalt orientierter Linksextremisten in finanzielle Engpässe. Sie versuchte durch Spendenaufrufe sowie eine Mitgliederwerbung
KLUMP nicht an die Bundesrepublik Deutschland auszuliefern. 7. "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) gegründet: 1992 Sitz: Bonn (Bundesgeschäftsstelle in Berlin) Mitglieder
regionale Publikationen der Landesverbände Zu einem ständigen Partner von Linksextremisten in Aktionsbünd nissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstal
tungen haben sich die "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) ent wickelt. Die nach eigener Einschätzung "radikaldemokratische" Organisation ist 1992 durch den Zusammenschluss
neuen Ländern stammenden "Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke" entstanden

128 Linksextremistische Bestrebungen Konflikt oder dem politischen Kampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) um die Freilassung ihres Führers Abdullah ÖCALAN. 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Geschäftsstelle) Mitglieder: rund 3.500 (1998: 3.000) Publikation: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." (RH) versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Trotz gestiegener Mitgliederzahl geriet die Organisation infolge erhöhter Ausgaben für die Unterstützung straf fällig gewordener deutscher und ausländischer gewalt orientierter Linksextremisten in finanzielle Engpässe. Sie versuchte durch Spendenaufrufe sowie eine Mitgliederwerbung unter dem Motto "5.000 plus X", das Jahr 2000 mit über 5.000 Mitgliedern zu begin nen. Ihre Solidarität auch mit terroristischen Gewalttätern zeigte die RH durch eine Erklärung ihres Bundesvorstands, in der die österreichischen Behörden aufgefordert wurden, die in Wien festge nommene, mit Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gesuchte Andrea KLUMP nicht an die Bundesrepublik Deutschland auszuliefern. 7. "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) gegründet: 1992 Sitz: Bonn (Bundesgeschäftsstelle in Berlin) Mitglieder: 12.000 (Eigenangabe) Publikationen: "tendenz", unregelmäßig; diverse regionale Publikationen der Landesverbände Zu einem ständigen Partner von Linksextremisten in Aktionsbünd nissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstal tungen haben sich die "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) ent wickelt. Die nach eigener Einschätzung "radikaldemokratische" Organisation ist 1992 durch den Zusammenschluss der "Deutschen Jungdemokraten" (DJD) mit der aus den neuen Ländern stammenden "Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke" entstanden. Sie

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Konzert mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert wird. Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und sind durchaus bereit, für
ableiten lässt, bestehen Schwerpunkte in den Regionen, in denen Rechtsextremismus auch in anderen Organisationsformen vertreten ist. Beispielhaft können hier
verteilten sich die oben genannten 6 Veranstaltungen wie folgt: rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Skinhead-Musikveranstaltungen in NRW Im Laufe des Jahres 2006 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um sieben Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 20 Personen und sieben Liederabende mit Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 90 Personen. Die Veranstaltungen verliefen ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten Fällen höchst konspirativ unter Nutzung von SMS bzw. E- Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht kurzfristig verhindert werden können. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten bei der Anmietung von Räumlichkeiten und bei der Durchführung von Musikveranstaltungen hat sich ihre die Anzahl geringfügig erhöht. Die Organisation der Veranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene offensichtlich vor weniger Probleme als die Organisation von groß angelegten Konzertveranstaltungen. Gerade bei der Vorbereitung einer großen Veranstaltung besteht auch ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, da das Konzert mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert wird. Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und sind durchaus bereit, für einen Konzertoder Liederabendbesuch weite Anfahrten auf sich zu nehmen. Soweit sich dies aus den zur Verfügung stehenden Informationen über die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises ableiten lässt, bestehen Schwerpunkte in den Regionen, in denen Rechtsextremismus auch in anderen Organisationsformen vertreten ist. Beispielhaft können hier die Regionen Aachen/Düren, Dortmund/Ennepetal, Siegen und Düsseldorf genannt werden. Im Jahr 2006 wurde bei insgesamt 6 der ca. 200 bundesweit durchgeführten Veranstaltungen eine Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen - sei es durch den Auftritt einer nordrhein-westfälischen Band oder durch die Anreise von Teilnehmern aus NRW - bekannt. Im Einzelnen verteilten sich die oben genannten 6 Veranstaltungen wie folgt: rEchtsExtrEmismus 6

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten
linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann aber nur für wenige Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' oder die 'Barking Dogs' - festgestellt werden. Andere Bands zeigen nur sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe' zog vor allem durch ihre CD 'Weisse Wut' und durch personelle Überschneidungen mit der Band 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Im Zusammenhang mit dieser CD ist zurzeit ein Strafverfahren anhängig wegen des Verdachts, CDs und Videos mit volksverhetzenden und nationalsozialistischen Inhalten hergestellt und verbreitet zu haben. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 8' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt -, haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und SaalschutzAufgaben übernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/ Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 8' wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus 6

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

machen, zum Beispiel mit den Kurden oder den türkischen "Linken". "Jude" ist eine unter "Ülkücü"Anhängern gebräuchliche Belei digung
emotionaler Bezugspunkt für türkischstämmige Nati Gewalt bei onalisten und Rechtsextremisten ist die Türkei. Die sich ver Demonstrationen schärfenden militärischen Auseinandersetzungen
Jahr 2016 in mehreren deutschen Städten. Kurden und "linke" Bündnisse riefen zu Gegendemonstrationen und Blockaden auf. In Hamburg, Köln (NordrheinWestfalen
Polizeiaufgebot verhindert werden. Seit 2014 werden verstärkt Aktivitäten türkischer Rechtsextre Türkischnationalisti misten wahrgenommen, die sich in Rockergruppierungen und sche Rockergruppen
allein sinnstiftende Rolle mehr. Auch wenn diese Vereinigungen eine rechtsextremistische Gesinnung bestreiten und sich als "türkische Brüderschaft" darstellen, deren Mitglieder

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Feinde aller Völker". Atsiz wird in Reihen der "Ülkücü" verehrt, seine Texte und Publikationen werden öffentlich verbreitet. Anhänger der "Ülkücü"Bewegung sehen die Türken und die Türkei in ständiger Bedrohung. Feinde seien ständig bemüht, gegen die Türkei zu konspirieren, sie zu bekämpfen und zu spal ten. Gerade den Juden wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit politischen Feinden zu machen, zum Beispiel mit den Kurden oder den türkischen "Linken". "Jude" ist eine unter "Ülkücü"Anhängern gebräuchliche Belei digung. Der ADÜTDFVerein Köln (NordrheinWestfalen) zitiert Atsiz mit den Worten: "Ein Kommunist ist ein vaterlandsloser Strolch, der seine Seele dem Juden Marx verkauft hat". (FacebookSeite "Köln Ülkü Ocagi", 3. April 2016) Zentraler emotionaler Bezugspunkt für türkischstämmige Nati Gewalt bei onalisten und Rechtsextremisten ist die Türkei. Die sich ver Demonstrationen schärfenden militärischen Auseinandersetzungen der türkischen Sicherheitsbehörden mit kurdischen Milizen und der PKK in der Türkei, im Irak und in Nordsyrien wirkten sich auch auf Deutschland aus. Um ihrer Position und Unterstützung für die türkische Regierung Nachdruck zu verleihen, demonstrierten tür kische Nationalisten im Jahr 2016 in mehreren deutschen Städten. Kurden und "linke" Bündnisse riefen zu Gegendemonstrationen und Blockaden auf. In Hamburg, Köln (NordrheinWestfalen) und Stuttgart (BadenWürttemberg) kam es dabei am 10. April 2016 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen der sogenannten Friedensmärsche. Schwerere Zusammenstöße konnten nur durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert werden. Seit 2014 werden verstärkt Aktivitäten türkischer Rechtsextre Türkischnationalisti misten wahrgenommen, die sich in Rockergruppierungen und sche Rockergruppen rockerähnlichen Vereinigungen organisieren. Das Fahren eines Motorrads spielt dabei keine allein sinnstiftende Rolle mehr. Auch wenn diese Vereinigungen eine rechtsextremistische Gesinnung bestreiten und sich als "türkische Brüderschaft" darstellen, deren Mitglieder sich gegenseitig helfen und unterstützen wollen,93 93 Vgl. FacebookSeite "Turkos Hamburg" (4. Oktober 2016). 239

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

benutzen sie die Straße als Plattform zur Provokation des Rechtsstaats. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Wie im übrigen Bundesgebiet gibt
ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der SkinheadSzene vermischt. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 313 Neonazi-Szene in NRW Die Zahl der erkannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen einschließlich ihres mobilisierbaren Potenzials ist mit ca. 60 Szeneangehörigen gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Rückläufig ist dagegen die Zahl der öffentlichkeitswirksamen Auftritte von Szeneangehörigen in Form von Demonstrationen, mit denen sie ihr politisches Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen wollen. Im Jahr 2006 kam es zu 8 durchgeführten Demonstrationen. Die Zahl der daran beteiligten Aktivisten schwankte zwischen 0 und 0. Räumliche Schwerpunkte waren Dortmund und Hamm mit fünf bzw. drei Demonstrationen. Dabei wurden allein je fünf Demonstrationen von zwei bekannten Neonazis aus Köln bzw. Dortmund angemeldet. Insgesamt war zu erkennen, dass der überwiegende Teil der Anmelder deutlich jünger, Anfang bis Mitte 20, als die Anmelder der Vorjahre war. Die Themenpalette reichte von Bekundungen "Gegen staatliche Repressionen - Weg mit dem Paragrafen 0 StGB" über "Nationale Souveränität erhalten. Deutschland raus aus der EU" bis hin zu "Multi-Kultur abschaffen - Moscheebau stoppen". Darüber hinaus befassten sich die Demonstrationsinhalte mit sozialpolitischen Themen sowie der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz. Mit den Demonstrationen verfolgen Neonazis zum einen das Ziel, sich politisch in der Öffentlichkeit zu positionieren und damit ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Zum anderen benutzen sie die Straße als Plattform zur Provokation des Rechtsstaats. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Wie im übrigen Bundesgebiet gibt es in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen zum einen die sogenannten 'Freien Kameradschaften' oder ähnlich strukturierte Personenzusammenschlüsse, andererseits existieren völlig strukturlose sogenannte Misch-Szenen. Kameradschaften bestehen im Kreis Aachen, in Dortmund, im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln. Kameradschaftsähnliche Strukturen existieren im Ennepe-Ruhr-Kreis, in Düsseldorf, Wuppertal, Hamm und im Kreis Gütersloh. Unstrukturierte Misch-Szenen gibt es dagegen in den Kreisen Kleve, Wesel, Steinfurt, Mettmann, Herford, Minden-Lübbecke, Gütersloh, dem Oberbergischen Kreis, Duisburg und Bielefeld. Diese Szenen ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der SkinheadSzene vermischt. rEchtsExtrEmismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt und stellen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums keine bedeutsame Größe dar. Vor allem wegen der intensiven
bleiben sie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 314 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene
Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die 8 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Kölner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' wurde 998 gegründet. Ihr Kameradschaftsführer ist überzeugter Nationalsozialist und gehört zu den aktivsten Personen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene mit bundesweiten Kontakten. Bis zum Sommer 2006 trat er als äußerst aktiver Anmelder von Demonstrationen nicht nur in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung. Darüber hinaus war er bundesweit ein gern gesehener Redner auf öffentlichen Veranstaltungen der Szene. Der dem Hamburger Neonazi Christian Worch sehr nahe stehende Kameradschaftsführer trat am 26. Juli 2006 eine mehrjährige Haftstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung an. Da auch sein Stellvertreter wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde und seine Haft ebenfalls angetreten hat, ist die Kölner Kameradschaft auf längere Zeit führerlos. Ob sie sich in ihrer bisherigen Struktur erhalten wird, bleibt daher abzuwarten. Schlussbemerkung Die Angehörigen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene bleiben eine Minderheit. Sie sind einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt und stellen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums keine bedeutsame Größe dar. Vor allem wegen der intensiven Bezüge der Neonazis zur nationalsozialistischen Ideologie bleiben sie ein wichtiges Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. 314 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene, vor allem in Großbritannien, machte mit immer härteren Gewaltexzessen von sich Reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle bereits zu Beginn der 70er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die 8 rEchtsExtrEmismus

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 2.5 Internationale Verbindungen Netz internationaler Seit 1990 hat sich die PDS - eigenen Angaben zufolge - ein weit ver Kontakte
Mitglied des "Forums der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss von 17 reformkommunistischen, linkssozialistischen und grünlinken Parteien aus Europa. Solidaritätsarbeit
beim Parteivorstand der PDS 146). Zusammen mit der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" gehörte die AG zu den Organisatoren einer "Rosa

122 Linksextremistische Bestrebungen 2.5 Internationale Verbindungen Netz internationaler Seit 1990 hat sich die PDS - eigenen Angaben zufolge - ein weit ver Kontakte zweigtes Netz biund multilateraler Zusammenarbeit mit einem großen Kreis von Parteien und Organisationen aufgebaut 141). Wesentlicher Bestandteil der Internationalismusarbeit der Partei ist der Kontakt zu kommunistischen Parteien. Periodisch berichtet der PDS-Parteivorstand über Begegnungen und Gespräche mit Funktio nären und über die Teilnahme an Parteitagen und Pressefesten kom munistischer Parteien 142). Besonders intensive Kontakte unterhält die PDS zur "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP). Neben einer Zusammenarbeit auf gewerkschaftspolitischer Ebene unterstüt zen sich beide Parteien gegenseitig bei Wahlkämpfen 143). Die ganze Bandbreite ihrer Kontakte demonstrierte die PDS - erst mals wieder seit drei Jahren - auf ihrem Parteitag im Januar 1999. Unter den 68 internationalen Gästen von 52 Parteien und Organisa tionen aus 40 Ländern waren Vertreter der kommunistischen Parteien Armeniens, Böhmens und Mährens (Tschechien), Chinas, Frank reichs, Indiens, des Iraks, Italiens, Japans, Kolumbiens, Kubas, des Libanon, Luxemburgs, Portugals, Russlands, Südafrikas, Weiß russlands; von den kommunistischen Parteien Finnlands, Nepals, (Nord-) Koreas, der Slowakei, Syriens und der Ukraine lagen Gruß schreiben vor 144). Zusammenarbeit auf Vor allem auf europäischer Ebene ist die PDS bemüht, ihre beste europäischer Ebene henden Kontakte zu festigen und auch vorhandene internationale Strukturen zu nutzen. So ist sie Mitglied des "Forums der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss von 17 reformkommunistischen, linkssozialistischen und grünlinken Parteien aus Europa. Solidaritätsarbeit Wichtiges Themenfeld war 1999 für die PDS die Unterstützung für das für Kuba am Sozialismus festhaltende Kuba. So versicherte der Parteivorsitzende der PDS Lothar BISKY - der Parteizeitung "Granma" der "Kommunistischen Partei Kubas" zufolge - anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der kubanischen Revolution im Januar in Kuba, bei denen er persönlich anwesend war, "der kubanischen Revolution die solidarische Unterstützung" seiner Partei 145). Wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit ist die Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" beim Parteivorstand der PDS 146). Zusammen mit der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" gehörte die AG zu den Organisatoren einer "Rosa-Luxemburg-Konferenz" am 9. Januar in

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

sich um das Finanzwesen gekümmert. Das Urteil ist rechtskräftig. # Am 30. August 2016 verurteilte das OLG Celle (Niedersachsen) einen Funktionär
Hamburg" für die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskräftig. # Am 1. September 2016 verurteilte das OLG Celle einen
Sachsen für die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskräftig. # Am 13. Oktober 2016 verurteilte das OLG Stuttgart (BadenWürttemberg) einen

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