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Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv
Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz
Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis

Quelle: www.fsn-tv.de AM 01. FEBRUAR (Stand: 4. September 2014) MARCH ; DIE Trotz des häufigen Konzertgeschehens im STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv gewesenen Bands traten im Berichtszeitraum UBERJEUSUNGSTÄTER weder auf noch wurden Musikstücke von ihnen veröffentlicht. Infos am Ul.'12.00 Ubr unter: Neal Der in Eilenburg ansässige NORDSACHSENVERSAND wies gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz-Osterzgebirge gehöSCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE Ist Im Vergleich zu ren zwischen 200 und 250 Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis ist im Vergleich zum Vorjahr rückvitäten vor Ort aus. Gelegentlich beteiligten läufig und liegt im sachsenweiten Vergleich im sich Mitglieder der Freien KRÄFTE an Öffentlich mittleren Bereich. wirksamen Großveranstaltungen in anderen Regionen Sachsens, vornehmlich im benachNEONATIONALSOZIALISTEN barten Dresden. Die Akteure der neonationalsozialistischen Zwischen der neonationalsozialistischen Szene Szene im Landkreis Sächsische Schweizund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als Narseit vielen Jahren enge Kontakte und nicht ONALE AKTIVISTEN, AKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ zuletzt auch personelle Überschneidungen. bzw. FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ ÜSTERZGEBIRGE. 150 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

insbesondere kurdischen und tami lischen Organisationen) tritt die ursprünglich linksextremistische Ausrichtung gegenüber ethnisch motivierten Autonomieoder Unab hängigkeitsbestrebungen mehr und mehr
höchsten Wert ansieht und zugruppierungen gleich Interessen und Rechte anderer Völker negiert. Der Wert des Menschen wird allein

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 147 rungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste isla mistische Gruppierung, die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), setzt dagegen auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung. Linksextremistische Ausländergruppierungen treten für die "revolu Linksextremistische tionäre Zerschlagung" der jeweiligen Staatsordnung ihrer Herkunfts Ausländer länder ein, um dort ein sozialistisches bzw. kommunistisches System gruppierungen zu errichten. Diese Organisationen folgen marxistisch-leninistischen, einige auch maoistischen Konzepten. Die meisten betreiben "antiim perialistische" Agitation, die sich vor allem gegen die USA richtet. Bei einigen Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tami lischen Organisationen) tritt die ursprünglich linksextremistische Ausrichtung gegenüber ethnisch motivierten Autonomieoder Unab hängigkeitsbestrebungen mehr und mehr in den Hintergrund. Extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen ist ein übersteiger Extrem tes Nationalbewusstsein gemein, das die Nation sowohl politisch-ter nationalistische Ausländer ritorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht und zugruppierungen gleich Interessen und Rechte anderer Völker negiert. Der Wert des Menschen wird allein von der Zugehörigkeit zu einer Nation bzw. Rasse abhängig gemacht. Die Verschiedenartigkeit der Menschen wird so in Verschiedenwertigkeit umgedeutet. Türkische Nationalisten verknüpfen diese Haltung zunehmend mit islamistischem Gedankengut. Auch 1999 verzeichneten extremistische Ausländergruppierungen in Weiterer Zulauf Deutschland weiteren Zulauf. Die Anzahl ihrer Mitglieder und An bei extremistischen hänger stieg erneut leicht an und erreichte mit 59.700 (1998: 59.100) Ausländer gruppierungen den Höchststand in den 90er Jahren. Bei den Gewalttaten war nach dem rückläufigen Trend in den Vorjahren ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Ursächlich dafür waren die Ereignisse um den Führer der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN. Auf seine Ergreifung in Kenia am 15. Februar und Verbringung in die Türkei rea gierten die PKK-Anhänger europaweit mit Protesten. Neben Demon strationen kam es auch zu Besetzungen diplomatischer Vertretungen, u. a. Griechenlands und Kenias, und zu zahlreichen Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Eine weitere Welle von Gewalttaten verübten PKK-Anhänger nach der Verkündung des Todesurteils gegen ÖCALAN durch das türkische Staatssicherheitsgericht am 29. Juni. In mehreren deutschen Städten gab es - trotz Aufrufen der PKK-Führung zu friedlichem Protest - Brandanschläge auf türkische Reisebüros, Kulturvereine und Geschäfte. Im Bemühen, die PKK als politische Kraft zu erhalten, forderte ÖCALAN die Organisation am 2. August auf, den bewaffneten Kampf einzustellen; die Guerillaeinheiten sollten sich aus der Türkei zurückziehen. Osman ÖCALAN, Bruder

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

www.staatenbunddeutschesreich.info S. 96 dpa S. 104 https://linksunten.indymedia.org S. 105 www.facebook.com/ALFuerth S. 106 www.facebook.com/ALFuerth S. 106 https://linksunten.indymedia.org
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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Gericht in der Zusammenarbeit von 'pro Köln' mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das Gericht wies die Klage daher ohne Zulassung
Anhaltspunkte' erwähnt wurden. Dieses Urteil ist jedoch keineswegs rechtskräftig, 'pro Köln' wird den Klageweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Denn
eine wohlmeinendende Beschreibung der etablierten Ratspolitiker ausfallen! Egal 80 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar." Weitere gewichtige Anhaltspunkte sah das Gericht in der Zusammenarbeit von 'pro Köln' mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das Gericht wies die Klage daher ohne Zulassung der Berufung ab. 'Pro Köln' hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG in Münster gestellt, über den bislang nicht entschieden ist. Auch gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 200 klagt 'pro Köln' vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Eine Entscheidung steht noch aus. Beispiele für aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte aus dem Jahr 2006 Ausländerfeindlichkeit: : "Schluß mit der Islamisierung Deutschlands! Keine Großmoscheen nach Köln! Keine Zusammenarbeit mit Vorfeldund Tarnorganisationen des türkischen Staates mitten in Deutschland! Wer als Moslem hierzulande leben will, der soll sich erst einmal darüber klar werden, welchem Land seine Loyalität gilt. Eine fünfte Kolonne Ankaras, die zum Beispiel in der Frage des EU-Beitrittes der Türkei politischen Druck ausüben könnte, brauchen wir hier nicht! Weder in Köln noch anderswo in Deutschland!" Verunglimpfung: : "Es mag sogar Verwaltungsrichter geben, die der Desinformationskampagne des NRW-Innenministeriums auf den Leim gehen. So wurde die Klage von 'pro Köln' gegen die VS-Beobachtung tatsächlich erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen, wobei auch in dieser Entscheidung nur ein 'Verdacht' und 'Anhaltspunkte' erwähnt wurden. Dieses Urteil ist jedoch keineswegs rechtskräftig, 'pro Köln' wird den Klageweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal den Düsseldorfer Richtern eine schallende Ohrfeige in Sachen falscher Extremismus-Vorwürfe verpasst [...]." : "Quo vadis Colonia? Politische Geisterbahnfahrt der Kölner Klüngel-Fraktion [...] Engstirnig, verbohrt, selbstgefällig, ignorant und undemokratisch: So könnte eine wohlmeinendende Beschreibung der etablierten Ratspolitiker ausfallen! Egal 80 rEchtsExtrEmismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung
auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Die NPD bekannte sich weiterhin zur Idee der "deutschen Volksgemeinschaft" als Alternative zum "gemeinschaftszerstörende[n] Liberalismus". Alle Deutschen müssten sich wieder bewusst werden, dass sie gemeinsam für ihren "Lebensraum" die Verantwortung trügen, um die "Kultur der deutschen Volksgemeinschaft zu bewahren": "An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten". Indem die NPD Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Lebensraum" verwendete, knüpfte sie an deutsch-völkisches Vokabular an, wie es während der nationalsozialistischen Diktatur verwendet worden war ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). "Deutschland muss wieder deutsch werden", verlangte die NPD mit Blick auf die Zuwanderungsproblematik. "Ein grundlegender Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten" (Flugblatt "Anders als alle denken! Ja zur Zukunft! Ja zu Deutschland!"). Aus diesem Verständnis resultierte die Erhaltung der fremdenfeindliche Agitation der NPD, indem sie "multikulturelle Gesellschaft" mit "multi"Deutschen kriminelle[r] Wirklichkeit" gleichsetzte. Um die angebliche Zerstörung der "VolksgemeinVolkssubstanz" schaft" seitens der Regierenden unwiderruflich zu machen, würden immer mehr Ausländer nach Deutschland geholt. Zuletzt sei die Bundesrepublik Deutschland dann ein "zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen" ohne "gemeinsames AusREMISMUS sehen", "gemeinsame Kultur" und "gemeinsame Abstammung". Eine Integration der Ausländer lehnte die NPD ab und beschloss einen "5-Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer in ihre Heimat" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). In Hessen formulierte der Kreisverband Lahn in diesem Zusammenhang während des Landesparteitags am 5. Oktober in Leun (Lahn-Dill-Kreis) den Antrag, dass man keine "Zwangsgermanisierung", sondern die "Freiheit und Vielfalt der Völker und Kulturen" erhalten wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung aus. In der "Vereinheitlichung der Welt in einem ,multikulturellen' Einheitsbrei" durch die USA sah die Partei eine "Weltunordnung, in der immer unverhüllter das Faustrecht regiert". Die "neoliberalen Regierungen des Westens" seien der "Generalstab der multinationalen Konzerne" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). Mit dem Thema "Globalisierung" beschäftigte sich auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk und Staat beim NPD-Bundesparteivorstand. Er veröffentlichte zu diesem Thema das Buch "Volksstaat statt Weltherrschaft". Darin wird, so seine Zusammenfassung in einem Interview mit der DS, die Frage behandelt, "ob die Menschen der verschiedenen Völker und Kulturen in einer vielfältigen Welt souveräner Staaten und kultureller Großräume oder in einem globalen Amerika mit einer ,Welteinheitszivilisation' leben wollen". Dagegen setzte Schwab das Modell des ",Volksstaates'", gegründet auf die "Gemeinschaft der germanischen Stämme in Mitteleuropa". Habe es Adolf Hitler versäumt, die ",nationalsozialistische Weltrevolution' 55

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

gewährt wurde. Nicht selten sind auch Demonstrationen des gewalttätigen linksextremistischen Spektrums durch Marxisten-Leninisten angemeldet worden. In Schleswig-Holstein geht
rund 650 dogmatischen Linksextremisten eine ganz geringe politische Wirkung aus. Kennzeichnend dafür ist das Abschneiden der in diesem Bereich mitgliederstärksten
Landtagswahl im März 1996. Als einzige kandidlerende linksextremistische Organisation trat sie lediglich in sieben Wahlkreisen an und erhielt insgesamt

- 64 - beit festzustellen. Zum herausragenden Thema hat sich dabei die Kürzung von Sozialleistungen entwickelt. Bemerkenswert ist auch, daß sich einige marxistisch-leninistische Gruppierungen nicht mehr so strikt abschotten wie in der Vergangenheit. So ist es z. B. zu Aktionseinheiten sogar mit militanten Autonomen gekommen, wobei diesen insbesondere Unterstützung in logistischer Hinsicht gewährt wurde. Nicht selten sind auch Demonstrationen des gewalttätigen linksextremistischen Spektrums durch Marxisten-Leninisten angemeldet worden. In Schleswig-Holstein geht von den rund 650 dogmatischen Linksextremisten eine ganz geringe politische Wirkung aus. Kennzeichnend dafür ist das Abschneiden der in diesem Bereich mitgliederstärksten Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" mit landesweit rund 270 Mitgliedern, bei der Landtagswahl im März 1996. Als einzige kandidlerende linksextremistische Organisation trat sie lediglich in sieben Wahlkreisen an und erhielt insgesamt 437 (= 0,0 %) Stimmen. Es war ihr nicht gelungen, eine Landesliste aufzustellen. Versuche im Vorfeld, eine gemeinsame wWahlliste mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu präsentieren, scheiterten daran, daß die PDS nicht kandidierte. Die Mitglieder des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" und der "Vereinigung für Sozialistische Politik" betätigen sich im Lande seit Februar 1996 als "AG Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS SH". Die PDS selbst wird in Schleswig-Holstein weiterhin als Prüffall geführt, da eine abschließende Bewertung dieser aus verschiedenen politischen Strömungen bestehenden Partei nach wie vor nicht möglich ist.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über
können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich
bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan
erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über
sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke
Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über den "Infopool" des "PARTISAN.net" sind für die Szene bedeutsame aktuelle Nachrichten abrufbar, die auch über eine "Mailingliste" (automatischer Nachrichtenverteiler) des "PARTISAN.net" bezogen werden können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich als "bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan der und mit einander" zu erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über das Internet wurden vor allem Berichte und Demonstrations aufrufe zum "antifaschistischen Kampf" verbreitet. Weitere Themen schwerpunkte waren die "Anti-AKW-Kampagne", die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Rahmen der NATO sowie die Situation "politischer Gefangener", "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke. Diese geschlossenen Netzwerke haben nach wie vor Bedeutung für den internen Informationsaustausch unter politisch Gleichgesinnten. Für eine größere Verbreitung bestimmte Informationen werden mit Hilfe von "Gateways" (Schnittstellen) über die Grenzen des Mailbox systems offen z. B. in die Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf bereitgestellt werden.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

für die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Volksfront von rechts" und "Deutschlandpakt" werden weiter fortgeführt Die NPD sieht sich - auch
Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin in der Führungsrolle des rechtsextremistischen Lagers. Die Partei führt dies unter anderem auf die Zusammenarbeit
Vorjahren - auch zahlreiche Angehörige der Neonazi-Szene teil. Auch Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, Österreich und den USA beteiligten sich
initiiert. Im Rahmen dieser Kampagne wurde durch den stellvertretenden rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 bezeichnete sie ihr Abschneiden "als gute Ausgangsbasis" für die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Volksfront von rechts" und "Deutschlandpakt" werden weiter fortgeführt Die NPD sieht sich - auch und gerade nach dem jüngsten Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin in der Führungsrolle des rechtsextremistischen Lagers. Die Partei führt dies unter anderem auf die Zusammenarbeit mit Neonazis und die Wahlabsprachen mit der DVU zurück. Insofern sind die Bündnisbestrebungen der NPD mit beiden Lagern erst einmal gefestigt. Spannungen zeichnen sich jedoch mit Blick auf die Landtagswahlen im Sommer 2009 in Thüringen ab. Absprachegemäß soll dort die DVU zur Wahl antreten. Nach dem Scheitern der DVU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und dem Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gibt es erste Stimmen, die sich für einen Wahlantritt der NPD aussprechen. Dies würde jedoch das Aus des 'Deutschlandpakts' bedeuten. Der NPD-Vorsitzende ist denn auch bemüht, die "Vertragstreue" der NPD zu betonen. Zentrale 1 Mai-Demonstration in Rostock Aus Anlass der für die Partei so wichtigen Landtagswahl hatte die NPD ihre sonst in Berlin stattfindende 1. Mai-Demonstration in diesem Jahr nach Rostock verlegt. An der von dem NPD-Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" angemeldeten Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben rund .00 Personen. Die NPD selbst gibt eine Zahl von 2.00 Teilnehmern an. An der Veranstaltung nahmen - wie in den Vorjahren - auch zahlreiche Angehörige der Neonazi-Szene teil. Auch Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, Österreich und den USA beteiligten sich an der Demonstration. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich. Die NPD wertete die Kundgebung in Rostock als Erfolg und gelungene Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Zufrieden zeigte man sich auch angesichts der Tatsache, dass die Partei - anders als häufig in der Vergangenheit - die Demonstration auf der vorgesehenen Wegstrecke planmäßig durchführen konnte. Demonstration in Gelsenkirchen am 10 Juni 2006 Der NPD-Landesverband NRW hat im zweiten Quartal des Jahres 2006 eine landesweite Werbekampagne unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" initiiert. Im Rahmen dieser Kampagne wurde durch den stellvertretenden rEchtsExtrEmismus 7

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen durch
Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der DVU (Volksfront von rechts bzw. Deutschlandpakt) : der Absicht, das bestehende System zu überwinden
Gesichtspunkt der Forderung nach Wiederherstellung des "Deutschen Reiches". 66 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 entnommenen Begriffe der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, mit dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte "Reichsgedanke": die Vorstellung, das Deutsche Reich - auch in seinen "historischen Grenzen" - wieder herzustellen. Ihren Niederschlag finden diese Ansätze im NPDParteiprogramm (Ziffer 0). Dort heißt es unter der Überschrift "Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen": "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsverträge." Dass diese Begrifflichkeiten keine bloße Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Der NPD-Parteivorstand fungiert als Herausgeber, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P). Insofern können die in der 'Deutschen Stimme' gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jungendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung "integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden 'Taschenkalender des nationalen Widerstandes', für den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen durch die NPD ergeben sich aus : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der DVU (Volksfront von rechts bzw. Deutschlandpakt) : der Absicht, das bestehende System zu überwinden bzw. abzuwickeln : den Inhalten der Rasse-Theorie : einer Ausländerfeindlichkeit, die sich in immer wiederkehrenden Artikeln äußert, die in ihrem Gesamtbild Ausländer generell als gewalttätig, kriminell und als Belastung für die Sozialsysteme darstellt : antisemitischen und revisionistischen Äußerungen, letztere insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Forderung nach Wiederherstellung des "Deutschen Reiches". 66 rEchtsExtrEmismus

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

REBELL (Publikation) ..................................... 137 278, 305 Rechtsbeistände ...................................................93 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst Rechtsextremistische Musik ..........................66 der iranischen Revolutionsgarde
Rechtsterrorismus .................................39, 43, 45 REVOLUTION (REVO) .................................142 f. redical [m], Göttingen ..................................... 130 Richter, Sebastian ................................................81 Reichsausweis ........................................................92 Riefling, Ricarda

REGISTER Proliferation ...............................................280, 291 Reichsregierung ............................................90, 92 Propaganda .......................................43, 56, 58, 60, Reideologisierung ............................................ 119 69, 75, 91, 106, 115, 157 f., 162 ff., 166 ff., 174, 177 f., 184 ff., 192, 200, 219, 226, 229, 268, 288, Reker, Henriette ........................................ 46 f., 55 299, 306 Resurgence (Onlinemagazin) ...................... 193 Prophet Muhammad ...................................... 180 Revolutionäre pseudojuristische Erwägungen .....................92 1. MaiDemonstrationen ........... 122, 132, 143 Putsch ................................................. 213, 216, 226 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) .... 132 Putschversuch ..... 185, 213 ff., 219 f., 237, 278 Revolutionäre Gewalt ..................................... 100 Revolutionäre Perspektive Berlin Q (RPB) ....................................................................... 132 Quds Force (iranische militärische Spezial Revolutionäre Volksbefreiungsfront einheit) ...................................................... 275 f., 296 (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) ..............................................................232 f. R Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Ramezani, Reza .................................................. 206 Partisi) .................................................................... 232 realistisch und radikal (Publikation) ....... 145 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC - Devrimci Halk Kurtulus REBELL (Jugendverband) ..........................136 f. PartisiCephesi) ..... 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., REBELL (Publikation) ..................................... 137 278, 305 Rechtsbeistände ...................................................93 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst Rechtsextremistische Musik ..........................66 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 295 Rechtsterrorismus .................................39, 43, 45 REVOLUTION (REVO) .................................142 f. redical [m], Göttingen ..................................... 130 Richter, Sebastian ................................................81 Reichsausweis ........................................................92 Riefling, Ricarda ...................................................82 Reichsbürger .......................................40, 42, 89 ff. Rigaer Straße 94 .........32, 108, 111 f., 117, 127 Reichskanzler .................................................90, 92 Ring Nationaler Frauen (RNF) ................79, 82 Reichsmusikkammer .........................................67 Risalat alIkhwan (Publikation) ................. 203 321

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem
Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung
Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen

A I being u J JMLipuag Dee #8 ale 'FW Flurur di Graf Fu ee a re A a ige erde Ar en Tee eh, Buch m Eis Ges DEM ZIRKUS! "Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit." er = 7" DENTTape Quelle: https://www.facebook.com/jungenationalisQuelle: https://www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 17. November 2014) tenleipzig (Stand: 17. November 2014) Wochenenden rechtsextremistische Konzerte Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Nachbesuchen und/oder vornehmlich durch Strafdem Angehörige von ScenArIo Lok Im August taten wie Propagandadelikte auffallen. 2013 an einem Landfriedensbruch in PotsdamBabelsberg (Brandenburg) beteiligt waren, Die Fußballfangruppierung ScenArIo Lok war verhängte der 1. FC Lokomotive Leipzig gegen dem Fanpotenzial des 1. FC Lokomotive LeipSCENARIO Lok ein Anwesenheitsund Auftrittszig zuzurechnen. Die bei Scenario Lok aktiven verbot für Heimspiele und distanzierte sich Rechtsextremisten stammten aus dem Umfeld so explizit von deren politischer Einstellung. der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsoIm Jahr 2014 wurde das Anwesenheitsund zialistischen Strukturen. Nach einem Konflikt Auftrittsverbot durch die Vereinsführung auf mit der Vereinsführung gab die Gruppierung im unbestimmte Zeit verlängert. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Leipzig (Stadt) 178 183 182 8 9 11 138 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 139 "Nazis jagen, Nazis schlagen - das ganze Scheißsystem zerschla gen!" und "Antifaschistischer Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland
Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Kampf gegen die Kernenergie blieb für militante Linksextremisten

Linksextremistische Bestrebungen 139 "Nazis jagen, Nazis schlagen - das ganze Scheißsystem zerschla gen!" und "Antifaschistischer Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland!" 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Kampf gegen die Kernenergie blieb für militante Linksextremisten ein wichtiges Aktionsfeld. Mit Blick auf die Entwicklung nach dem Regie rungswechsel wurde der Bundesregierung vorgeworfen, alle im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zum geplanten Ausstieg aus der Atomenergie seien "nach und nach auf den Müllhaufen der unerfüllten Versprechen" gelandet 157). "Sägen am Atomstaat" - unter diesem Motto machten "Autonome Gruppen" in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Anschlag auf einen Strommast der Deutschen Bahn AG (24. März bei Dieters dorf/Brandenburg, Sachschaden etwa 500.000 DM) ihre verfassungs feindliche Zielsetzung deutlich: "Wir hatten sowieso nicht die Illusion, dass der angekündigte Ausstieg konsequent umgesetzt wird. ... Es gilt nach wie vor, dass nur das Vertrauen auf die eigene kämp ferische Stärke und das autonome Agieren etwas bewegen kann. Ein wichtiges Ziel von uns und vielen anderen ist nach wie vor die Stillegung aller Atomanlagen weltweit und zwar subito! Der Druck, den die Anti-AKW Bewegung mit ihren vielfältigen Aktionsformen, von der Sitzblockade bis zum militanten Angriff aufgebaut hat, ist groß. Wir haben die Chance, die AKW-Frage zu unseren Gunsten zu entscheiden. Dazu ist es notwendig, Gegenmacht zu den herrschenden Strukturen aufund auszubau en. ... Der Weg in eine befreite Gesellschaft ist lang und mit vielen Stolpersteinen behaftet. ... Die Durchbrechung der von der Gegenseite vorgegebenen Regeln ist dabei unausweichlich." ("INTERIM" Nr. 473 vom 8. April 1999) In der Verhinderung von CASTOR-Transporten, aber auch von stand orteigenen Zwischenlagern für Atommüll sehen Atomkraftgegner den Hebel, die Stilllegung von Atomanlagen zu erzwingen ("Ver stopfungsstrategie") 158). Als weiteren Schwerpunkt und geeigneten Anknüpfungspunkt der Anti-AKW-Bewegung wurde eine verstärkte Kampagne gegen Trans porte von Uranhexafluorid (UF6), das Atomkraftwerke als Kern brennstoff benötigen, vorgeschlagen 159). Die propagierte "UF6Kampagne" hatte aber 1999 nur geringe Resonanz. Auch der schwe-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden
werde, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden: rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die DVU wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Führungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen und diese gezielt zu stärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: : "Bald mehr Ausländer als Deutsche? Die Schuldigen der BevölkerungsKatastrophe" : "Darf jeder Deutscher werden? So werden wir überfremdet" : "Warum Multikulti verspielt hat. Wird Überfremdung endlich gestoppt?" : "Hunderte 'Ehrenmorde' in Deutschland. Wohin Multikulti geführt hat" : "Wem gehört Deutschland? Die Gefahren der Ausländerpolitik" : "Invasion aus Afrika. Kommen Millionen Schwarze?" Darüber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gefärbten Botschaften. Darin wird unterstellt, dass das deutsche Volk besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert werde, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden: rEchtsExtrEmismus 7

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Konzert mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert wird. Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und sind durchaus bereit, für
ableiten lässt, bestehen Schwerpunkte in den Regionen, in denen Rechtsextremismus auch in anderen Organisationsformen vertreten ist. Beispielhaft können hier
verteilten sich die oben genannten 6 Veranstaltungen wie folgt: rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Skinhead-Musikveranstaltungen in NRW Im Laufe des Jahres 2006 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um sieben Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 20 Personen und sieben Liederabende mit Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 90 Personen. Die Veranstaltungen verliefen ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten Fällen höchst konspirativ unter Nutzung von SMS bzw. E- Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht kurzfristig verhindert werden können. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten bei der Anmietung von Räumlichkeiten und bei der Durchführung von Musikveranstaltungen hat sich ihre die Anzahl geringfügig erhöht. Die Organisation der Veranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene offensichtlich vor weniger Probleme als die Organisation von groß angelegten Konzertveranstaltungen. Gerade bei der Vorbereitung einer großen Veranstaltung besteht auch ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, da das Konzert mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert wird. Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und sind durchaus bereit, für einen Konzertoder Liederabendbesuch weite Anfahrten auf sich zu nehmen. Soweit sich dies aus den zur Verfügung stehenden Informationen über die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises ableiten lässt, bestehen Schwerpunkte in den Regionen, in denen Rechtsextremismus auch in anderen Organisationsformen vertreten ist. Beispielhaft können hier die Regionen Aachen/Düren, Dortmund/Ennepetal, Siegen und Düsseldorf genannt werden. Im Jahr 2006 wurde bei insgesamt 6 der ca. 200 bundesweit durchgeführten Veranstaltungen eine Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen - sei es durch den Auftritt einer nordrhein-westfälischen Band oder durch die Anreise von Teilnehmern aus NRW - bekannt. Im Einzelnen verteilten sich die oben genannten 6 Veranstaltungen wie folgt: rEchtsExtrEmismus 6

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten
linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann aber nur für wenige Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' oder die 'Barking Dogs' - festgestellt werden. Andere Bands zeigen nur sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe' zog vor allem durch ihre CD 'Weisse Wut' und durch personelle Überschneidungen mit der Band 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Im Zusammenhang mit dieser CD ist zurzeit ein Strafverfahren anhängig wegen des Verdachts, CDs und Videos mit volksverhetzenden und nationalsozialistischen Inhalten hergestellt und verbreitet zu haben. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 8' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen geführt. Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt -, haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und SaalschutzAufgaben übernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/ Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 8' wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die Führung rEchtsExtrEmismus 6

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

rechten Kundgebungen und den darauf folgenden Gegenkundgebungen ist seitens der Polizei und Verfassungsschutzbehörden ein Anstieg der Fallzahlen linksextremistisch motivierter Kriminalität
Gaststätte in Köln während einer dort stattfindenden Arbeitstagung der rechtsextremistischen 'Deutschen Akademie' mit Steinen ein und versuchten - jedoch ohne Erfolg
zünden. Immer wieder werden auch tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangehörigen in den elektronischen Medien kolportiert. Diese werden jedoch
islamfeindlichen Positionen erkennbar. Neben dem Antifajugendcamp in Oberhausen linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Aufmarsch in Wunsiedel. Dabei wurden Flugblätter an Nachbarn und Passanten verteilt sowie Redebeiträge verlesen. Weiterhin fand zum wiederholten Male ein "antifaschistisches Jugendcamp" in Oberhausen statt, ohne jedoch besondere Signalwirkung zu entfalten. Die Organisation teilten sich autonome Antifa-Gruppierungen, die dem antideutschen Spektrum angehören und die strikt proisraelische Positionen vertreten. Das Camp bestand aus Einzelveranstaltungen mit ideologischen oder geschichtsinterpretierenden Schwerpunkten (zum Beispiel Lesarten der Marxschen Theorie, Geschichte Israels, Staatliche Repression gegen Minderheiten, Philosophie und Kritik und das Verhältnis von Theorie und Praxis) sowie faktenorientierten Referaten zum Themenkomplex Antifaschismus beziehungsweise den rechten Strukturen vor Ort und im ganzen Bundesgebiet. Anstieg von Rechts-/Links-Konfrontationen Als direkte Konsequenz auf die Zunahme von rechten Kundgebungen und den darauf folgenden Gegenkundgebungen ist seitens der Polizei und Verfassungsschutzbehörden ein Anstieg der Fallzahlen linksextremistisch motivierter Kriminalität zu konstatieren. Ein direkter Rückschluss auf die strukturelle und personelle Zusammensetzung - beispielsweise auf eine höhere Personenzahl der autonomen Szene oder deren gesteigerte Attraktivität für Jugendliche und junge Erwachsene - kann daraus jedoch nicht gezogen werden. Auch außerhalb von demonstrativen Ereignissen kam es zu direkten und indirekten Konfrontationen zwischen den beiden verfeindeten Lagern. So warfen am 8. April Antifa-Aktivisten die Fensterscheiben einer Gaststätte in Köln während einer dort stattfindenden Arbeitstagung der rechtsextremistischen 'Deutschen Akademie' mit Steinen ein und versuchten - jedoch ohne Erfolg - eine Rauchbombe im Innenraum der Gaststätte zu zünden. Immer wieder werden auch tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangehörigen in den elektronischen Medien kolportiert. Diese werden jedoch häufig nicht der Polizei als Delikt angezeigt und finden damit auch keinen Eingang in die Fallzahlen der Statistik über politisch motivierte Kriminalität. 422 Antideutsches Spektrum Auch im Berichtsjahr hielt der Trend zu antideutschem Gedankengut in der autonomen Szene an. Im Bereich der meisten autonomen Antifa-Gruppierungen Nordrhein-Westfalens ist eine deutliche Hinwendung zu strikt israelsolidarischen und islamfeindlichen Positionen erkennbar. Neben dem Antifajugendcamp in Oberhausen linksExtrEmismus 7

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Weisse Wölfe Terrorcrew" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) mäßige Ordnung gerichtet "Die Wahre Religion" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 309

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

GroßSyrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Dawa FFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Inter mäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "anNussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Waisenkinderprojekt Liba 02.04.2014 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT non e.V." (WKP) Völkerverständigung (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e.V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT "Islamischer Staat im Irak" mäßige Ordnung gerichtet alias "Islamischer Staat im Irak und in GroßSyrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 308

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Kurdistan Informations büro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2016 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ "Nationale Befrei Gefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" und öffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patrioti Deutschlands schen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKAKurdistan), "KurdistanKomitee e.V." "WikingJugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations 20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e. V." "Kurdistan Informations büro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 304

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben
Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation
RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen

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