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Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Rechtsextremisten und seit November 2016 ausstiegswillige Islamisten, die sich von ihrer jeweiligen
  • Ideologie distanzieren wollen. Eigeninitiativ spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten und Islamisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben
  • Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und Islamis253
Prävention 6.9 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Rechtsextremisten und seit November 2016 ausstiegswillige Islamisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Eigeninitiativ spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten und Islamisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben, um auf diese Weise bei ihnen Ausstiegsimpulse zu setzen. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes des Extremisten, bspw. der Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterstützung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespräche über Probleme, Ängste und Wünsche, f persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterstützung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen Tätowierungen, f Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär und geschlechterparitätisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und Islamis253
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Trotz des hohen Drucks der Sicherheitsbehörden erhöhten sich die Konzertaktivitäten im Jahr 2017 leicht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern
  • vorrangig aus dem Landkreis Oberhavel, Staupitz als Veranstaltungsort auswählten. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2017 - ohne
Rechtsextremismus Trotz des hohen Drucks der Sicherheitsbehörden erhöhten sich die Konzertaktivitäten im Jahr 2017 leicht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bewegen sich die Zahlen jedoch weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau. 2017 konnten fünf Konzerte (2016: 2) durchgeführt werden. Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2016: 5). Darüber hinaus fanden sieben Liederabende statt (2016: 6). Die Produktion neuer Tonträger ist mit zehn Veröffentlichungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen (2016: 12). Im bundesweiten Vergleich sind Aktivitäten brandenburgischer Bands jedoch hoch. Das wird unter anderem durch die Nähe zu Sachsen begünstigt, denn im dortigen Torgau (Ortsteil Staupitz) befindet sich nahe der Landesgrenze ein Konzertort von bundesweiter Bedeutung, in dem auch 2017 wieder regelmäßig Aktivitäten stattfanden. Organisatoren, Bands und Ordner aus Brandenburg sind an den Auftritten seit Jahren beteiligt. So ist es nicht verwunderlich, dass im Jahr 2017 das Cottbuser Musiklabel "Rebel Records" sowie weitere Personen aus Brandenburg, vorrangig aus dem Landkreis Oberhavel, Staupitz als Veranstaltungsort auswählten. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2017 - ohne Liedermacher - 30 25 26 26 25 24 24 23 23 22 20 20 15 13 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 91
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • rechten Kundgebungen und den darauf folgenden Gegenkundgebungen ist seitens der Polizei und Verfassungsschutzbehörden ein Anstieg der Fallzahlen linksextremistisch motivierter Kriminalität
  • Gaststätte in Köln während einer dort stattfindenden Arbeitstagung der rechtsextremistischen 'Deutschen Akademie' mit Steinen ein und versuchten - jedoch ohne Erfolg
  • zünden. Immer wieder werden auch tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangehörigen in den elektronischen Medien kolportiert. Diese werden jedoch
  • islamfeindlichen Positionen erkennbar. Neben dem Antifajugendcamp in Oberhausen linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Aufmarsch in Wunsiedel. Dabei wurden Flugblätter an Nachbarn und Passanten verteilt sowie Redebeiträge verlesen. Weiterhin fand zum wiederholten Male ein "antifaschistisches Jugendcamp" in Oberhausen statt, ohne jedoch besondere Signalwirkung zu entfalten. Die Organisation teilten sich autonome Antifa-Gruppierungen, die dem antideutschen Spektrum angehören und die strikt proisraelische Positionen vertreten. Das Camp bestand aus Einzelveranstaltungen mit ideologischen oder geschichtsinterpretierenden Schwerpunkten (zum Beispiel Lesarten der Marxschen Theorie, Geschichte Israels, Staatliche Repression gegen Minderheiten, Philosophie und Kritik und das Verhältnis von Theorie und Praxis) sowie faktenorientierten Referaten zum Themenkomplex Antifaschismus beziehungsweise den rechten Strukturen vor Ort und im ganzen Bundesgebiet. Anstieg von Rechts-/Links-Konfrontationen Als direkte Konsequenz auf die Zunahme von rechten Kundgebungen und den darauf folgenden Gegenkundgebungen ist seitens der Polizei und Verfassungsschutzbehörden ein Anstieg der Fallzahlen linksextremistisch motivierter Kriminalität zu konstatieren. Ein direkter Rückschluss auf die strukturelle und personelle Zusammensetzung - beispielsweise auf eine höhere Personenzahl der autonomen Szene oder deren gesteigerte Attraktivität für Jugendliche und junge Erwachsene - kann daraus jedoch nicht gezogen werden. Auch außerhalb von demonstrativen Ereignissen kam es zu direkten und indirekten Konfrontationen zwischen den beiden verfeindeten Lagern. So warfen am 8. April Antifa-Aktivisten die Fensterscheiben einer Gaststätte in Köln während einer dort stattfindenden Arbeitstagung der rechtsextremistischen 'Deutschen Akademie' mit Steinen ein und versuchten - jedoch ohne Erfolg - eine Rauchbombe im Innenraum der Gaststätte zu zünden. Immer wieder werden auch tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangehörigen in den elektronischen Medien kolportiert. Diese werden jedoch häufig nicht der Polizei als Delikt angezeigt und finden damit auch keinen Eingang in die Fallzahlen der Statistik über politisch motivierte Kriminalität. 422 Antideutsches Spektrum Auch im Berichtsjahr hielt der Trend zu antideutschem Gedankengut in der autonomen Szene an. Im Bereich der meisten autonomen Antifa-Gruppierungen Nordrhein-Westfalens ist eine deutliche Hinwendung zu strikt israelsolidarischen und islamfeindlichen Positionen erkennbar. Neben dem Antifajugendcamp in Oberhausen linksExtrEmismus 7
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Straftäter aus der Nachbarschaft/Region Von den überführten Straftätern rechtsextremistischer 66% ohne Bezug zum organi- / rechtsmotivierter Übergriffe sierten Rechtsextremismus auf Flüchtlingsheime
Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte 31 Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte im Berichtszeitraum 2015, 2014 drei. 75% Straftäter aus der Nachbarschaft/Region Von den überführten Straftätern rechtsextremistischer 66% ohne Bezug zum organi- / rechtsmotivierter Übergriffe sierten Rechtsextremismus auf Flüchtlingsheime waren 33% ohne polizeiliche Vorerkenntnisse 20 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Privatisierung der LEG Ende Juni rief der Landesvorstand der 'Linkspartei.PDS NRW' die Mitglieder dazu auf, die Unterschriftensammlung der Volksinitiative 'Sichere
  • neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften berücksichtigt werden müssen
  • Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus/Kommunismus. Beide Ziele schließen das Wirken für eine demokratische Gesellschaftsform aus. Landesverband mobilisiert für Unterschriftensammlung gegen Privatisierung der LEG Ende Juni rief der Landesvorstand der 'Linkspartei.PDS NRW' die Mitglieder dazu auf, die Unterschriftensammlung der Volksinitiative 'Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze' zu unterstützen. Mit der Aktion soll die Privatisierung der Landesentwicklungsanstalt (LEG) verhindert werden. Organisation des Landesverbandes Die Partei gibt an, die Mitgliederzahl sei 200 nach Karteibereinigung von . auf .8 gestiegen; im August 2006 habe sie .87 betragen. Neueste Angaben (Stand: Dezember 2006) sprechen von knapp unter 2.000 Mitgliedern. In den vergangenen Jahren hat der Landesverband seine Angaben später immer nach unten berichtigen müssen. Es ist auch möglich, dass nach einer Fusion die neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften berücksichtigt werden müssen. In der Organisationsstruktur des Landesverbandes haben sich 2006 nur leichte Verschiebungen ergeben. Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände (200: 8), Basisgruppen (200: 6), eine Ortsgruppe (200: keine) und zwei Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung (200: eine). Auch weiterhin können nicht alle Kreisverbände als handlungsfähig bezeichnet werden. Nach hiesiger Einschätzung war die Partei im Berichtszeitraum nicht in der Lage, eine landesweit flächendeckende, wirklich arbeitsfähige Struktur aufzubauen. 413 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 2.00 ca. 60 200 ca. 2.000 ca. 60 Neben'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand
  • richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische
| in [I THfi.-si Kiaimmi Ss ee si Zutritt zum Gebäude, öffneten den BriefkasAllein gegen die Partei "Bündnis90/Die Grüten des AfD-Politikers und entwendeten die nen" gab es Im Berichtsjahr mehrere Angriffe. Post. Der AfD-Politiker wurde im Gewaltaufruf So kam es zur "Entglasung" der Geschäftsstelle namentlich genannt. der Partei in Leipzig in der Nacht vom 26. auf Einem veröffentlichten Bekennerschreiben den 27. Juni 2014, mit der die Politik der Grüzufolge sollte mit der Aktion all jenen eine nen Bezirksregierung in Berlin, Friedrichshain"entscheidungshilfe"" gegeben werden, die Kreuzberg " kritisiert werden sollte. an dem "Aufmarsch der Rassistinnen" am 12. Januar 2015 teilnehmen wollten: Der gleiche Anlass führte zu einer Beschä"Wer offen seinen Rassismus zur Schau stellt, digung des CDU-Wahlkampfbüros am 7. Juli muss mit den Konsequenzen leben können." 2014. Dort wurden die Fensterscheiben eingeAls Hintergrund für die Aktion benannten die schlagen und der Schriftzug "#Ohlauer" an der Akteure u.a. die Mitgliedschaft des namentlich Fassade hinterlassen. Genannten in der Partei AfD sowie, dass der Politiker von LEGIDA öffentlich als "Mitstreiter" Andere Aktionen standen im Zusammenhang bezeichnet wurde. mit den Themenfeldern "Antirepression" und "Freiraumkampf": Besonders am Beispiel unangemeldeter oder Am 14. April 2014 und 30. September 2014 soliverdeckter Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand im in den Fokus ihres Handelns geraten ist. So richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische Parteien. Verfügungen beschlagnahmt wurden und verschrottet werden sollten. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 203
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene
  • konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende
  • oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren
  • zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä
Bestrebungen Vorbemerkung Die Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene besonders von der autonomen Szene dominiert. Sie stellt wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende Aktionen verdoppelten sich diese nahezu Beitrag konzentriert sich deshalb ausschließlich gegenüber 2013 (52). Bereits 2013 war die Zahl auf die Darstellung der regionalen autonomen der Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr Szenen (zu den regionalen Strukturen und Aktistark gestiegen. Der abermalige hohe Anstieg vitäten anarchistischer Gruppierungen, wie der im Berichtsjahr weist auf die Bedeutung hin, FREIEN ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION - INTERNAdie diese Aktionsform für die AuTonoMen besitzt. TIONALE ARBEITER Assoziation [FAU-IAA], vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen"). Eine nähere Demonstrationen von oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren nur marginalen Bedeutung im Freistaat Sachsen. 90 60 52 Die autonome Szene stellt zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä- - ß 2011 5 2012 2013 2014 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. Die Autonomen konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo Der Anstieg der Aktionen zeigt auch, dass sie Ihre sie dementsprechend die meisten Aktivitäten Fähigkeiten ausgebaut haben, Demonstrationen entfalten. In den anderen Regionen sind zwar zunehmend als Mittel der politischen Praxis vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren zu nutzen. Dabei muss berücksichtigt werden, Eigenständigkeit von der Stärke der Szene in dass die Szene in einen gesellschaftspolitischen den beiden Großstädten und deren Vermögen Rahmen eingebunden ist, und ihr Handeln in der abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Öffentlichkeit in einem gesellschaftspolitischen Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktiKontext gesehen werden muss. Autonome Aktionen zu integrieren. onen sind zum überwiegenden Teil Reaktionen auf politische Ereignisse und sind - schon allein "(r) Vgl. Kapitel 11.2.3 "Anarchistische Gruppierungen" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 197
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht
  • FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe
jedoch teils deutliche Unterschiede zwischen der 2013 gegründeten Branchensektion BRANden in Dresden, Leipzig und Chemnitz ansäsCHENGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE (BNG) sigen FAU-Akteuren nicht nur in Umfang und der FAU Drespen im Zusammenhang mit der Intensität, sondern auch in der Wahl der Mittel. Kündigung von drei Kellnern eines Dresdner Lokals. Die BNG führte unter dem Motto "IrotzDresden dem unbequem" im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2014 eine Mahnwache für die in dieser Aktivste Gruppe war erneut das ALLGEMEINE SYNGewerkschaft organisierten drei Kellner durch. DIKAT DRESDEN der FAU-IAA. Insbesondere durch An der vor dem betreffenden Lokal durchgedie Verteilung von Flugblättern, die Organiführten Aktion beteiligten sich bis zu 30 Persation von Demonstrationen oder über die sonen. Am 28. Februar 2014 demonstrierten Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremisaus demselben Anlass und unter dem Motto tischen Protestdemonstrationen versuchte die ""o geht's nicht weiter in der Gastronomie!" FAU Dresoen, ihren Bekanntheitsgrad und Ihre zwischen 60 und 80 Personen in der Dresdner Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Neustadt. Die Beteiligten forderten mit ihren Aktionen die Rücknahme der Kündigungen Da es der FAU als anarchosyndikalistische sowie den Abschluss eines Haustarifvertrages Gruppierung vorrangig um Arbeitskampf und für das Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht, nehmen Aktionen anlässlich Kollektivbetrieob umzuwandeln. Die Aktionen des 1. Mai einen zentralen Platz ein. Dabei verdeutlichten zudem die enge Verzahnung der war das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN der FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe, die den 1. Mai thematisierte. u.a. durch die UNDOGMATISCHE RADIKALE ÄNTIFA Sie führte hierzu auch eine Demonstration Drespen (URA Dresoen) und die Rote HLre ORTSunter dem Motto "Gewerkschaftsfreiheit verGRUPPE DRESDEN unterstützt. teidigen! Engagiert - solidarisch - jeden Tag!" Mit der Aktion konnte die BNG-FAU eigene durch, an der sich ca. 120 Personen beteiligten. deutliche Akzente setzen. Zwar dienten die Die konnte damit FAU nur unwesentlich mehr öffentlichkeitswirksamen Aktionen im ZusamMenschen zu Teilnahme an ihrer Veranstaltung menhang mit dem "Arbeitskampf" in erster Linie bewegen als im Vorjahr. Der Grund dafür ist, der Rücknahme der Kündigungen, sie sind aber dass gewerkschaftliche Themen am 1. Mai gleichzeitig Teil der Strategie der BNG-FAU, die alljährlich durch die großen MassengewerkÖffentlichkeit von ihren Zielen zu überzeugen. schaften besetzt sind. Daher dürfte es schwer Dementsprechend bot die Aktionsform des sein, das Teilnehmerpotenzial zu diesem Anlass Streiks der BNG-FAU die Möglichkeit, mit Mennennenswert zu erweitern. schen ins Gespräch zu kommen. Die BNG-FAU war also bestrebt, ihre Ziele öffentlichkeitswirkDas ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN bemühte sich sam zu verbreiten und neue Anhänger für Ihr auch um die Gewinnung von Arbeitnehmern. Anliegen zu sensibilisieren und schließlich für Die FAU greift hierzu u.a. arbeitsrechtliche sich zu gewinnen. Die Aktion zeigte auch deutBelange oder die Pflegeversicherung auf. lich die vergleichsweise hohe MobilisierungsfäExemplarisch dafür stehen z.B. die Aktivitäten higkeit der BNG-FAU für Probleme von sozialer 184 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung
  • auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Die NPD bekannte sich weiterhin zur Idee der "deutschen Volksgemeinschaft" als Alternative zum "gemeinschaftszerstörende[n] Liberalismus". Alle Deutschen müssten sich wieder bewusst werden, dass sie gemeinsam für ihren "Lebensraum" die Verantwortung trügen, um die "Kultur der deutschen Volksgemeinschaft zu bewahren": "An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten". Indem die NPD Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Lebensraum" verwendete, knüpfte sie an deutsch-völkisches Vokabular an, wie es während der nationalsozialistischen Diktatur verwendet worden war ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). "Deutschland muss wieder deutsch werden", verlangte die NPD mit Blick auf die Zuwanderungsproblematik. "Ein grundlegender Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten" (Flugblatt "Anders als alle denken! Ja zur Zukunft! Ja zu Deutschland!"). Aus diesem Verständnis resultierte die Erhaltung der fremdenfeindliche Agitation der NPD, indem sie "multikulturelle Gesellschaft" mit "multi"Deutschen kriminelle[r] Wirklichkeit" gleichsetzte. Um die angebliche Zerstörung der "VolksgemeinVolkssubstanz" schaft" seitens der Regierenden unwiderruflich zu machen, würden immer mehr Ausländer nach Deutschland geholt. Zuletzt sei die Bundesrepublik Deutschland dann ein "zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen" ohne "gemeinsames AusREMISMUS sehen", "gemeinsame Kultur" und "gemeinsame Abstammung". Eine Integration der Ausländer lehnte die NPD ab und beschloss einen "5-Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer in ihre Heimat" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). In Hessen formulierte der Kreisverband Lahn in diesem Zusammenhang während des Landesparteitags am 5. Oktober in Leun (Lahn-Dill-Kreis) den Antrag, dass man keine "Zwangsgermanisierung", sondern die "Freiheit und Vielfalt der Völker und Kulturen" erhalten wolle. Konsequent sprach sich die NPD, wie fast alle Rechtsextremisten, gegen die politischkulturelle und sozial-ökonomische Globalisierung aus. In der "Vereinheitlichung der Welt in einem ,multikulturellen' Einheitsbrei" durch die USA sah die Partei eine "Weltunordnung, in der immer unverhüllter das Faustrecht regiert". Die "neoliberalen Regierungen des Westens" seien der "Generalstab der multinationalen Konzerne" ("Bundeswahlprogramm 2002 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"). Mit dem Thema "Globalisierung" beschäftigte sich auch der Parteiideologe Jürgen Schwab, Mitglied im Sprecherrat der rechtsextremistischen Intellektuellen-Organisation Deutsche Akademie und Leiter des Arbeitskreises Volk und Staat beim NPD-Bundesparteivorstand. Er veröffentlichte zu diesem Thema das Buch "Volksstaat statt Weltherrschaft". Darin wird, so seine Zusammenfassung in einem Interview mit der DS, die Frage behandelt, "ob die Menschen der verschiedenen Völker und Kulturen in einer vielfältigen Welt souveräner Staaten und kultureller Großräume oder in einem globalen Amerika mit einer ,Welteinheitszivilisation' leben wollen". Dagegen setzte Schwab das Modell des ",Volksstaates'", gegründet auf die "Gemeinschaft der germanischen Stämme in Mitteleuropa". Habe es Adolf Hitler versäumt, die ",nationalsozialistische Weltrevolution' 55
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil
Relevanz. Die nur kleine Personengruppe war u.a. zur Einrichtung eines Büros der Gruppe dennoch in der Lage, über einen längeren Zeitgenutzt werden. raum Andere zu mobilisieren. Chemnitz Anlass zu einer weiteren eigenen Aktion gab ein sog. "Internationaler Aktionstag" der FAU-IAA Die FAU-Inatve CHEMNITZ war im Vergleich gegen die spanische Santander-Bank. Das zeigt, zu den Syndikaten Dresden und Leipzig perdass das Dresdner Syndikat nicht nur formal sonell wesentlich schwächer aufgestellt. Bis strukturell in das internationale Netzwerk der zu der am 31. August auf ihrer Internetseite FAU-IAA eingebunden ist, sondern sich auch bekanntgegebenen Auflösung konnte sie Ihre inhaltlich mit deren Aktionen identifiziert und Aktivitäten jedoch steigern. Grund dafür war sich daran beteiligt. Am 6. und 11. März 2014 offensichtlich das Engagement einzelner Mitprotestierten Anhänger der FAU DRreEspen vor glieder. So trat die Initiative als Veranstalter einer Filiale der Bank in Dresden. Die etwa 10 von Kundgebungen auf und beteiligte sich Teilnehmer verteilten Flugblätter und zeigten zusammen mit Autonomen an Demonstrationen ein Transparent mit der Aufschrift "ZÄHNE gegen Rechtsextremisten, zu denen sie vorher ZEIGT WERS MAUL AUFMACHT ARBEITERINNEN im Internet mobilisiert hatte. Auch hielt sie bis WEHRT EUCH! FAU". Ziel der Aktion war es, die Mitte des Jahres 2014 an ihren regelmäßigen "Kundinnen und Passantinnen über das gewerk"Stammtischen" in Chemnitz fest. schaftsund arbeiterinnenfeindliche Vorgehen der internationalen Bankgruppe Santander" en in Spanien zu informieren. Die spanische Bank habe Beschäftigte in Subunternehmen ausgegliedert, bei denen diese prekären Bedingungen 2JIBEs JAnm BIim san Witte. Arm iu Die ausgesetzt seien. Zugleich solidarisierte die TBEHMAITE Gruppe sich mit den Beschäftigten und der spa5. MÄRZ or en a nischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Confederatiön National del Trabajo" (CNT), die wur ah artDe eine Wiedereinstellung fordert. Quelle: www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 3. Februar 2014). Wie bereits im Vorjahr nutzte die FAU DRrespen auch im Berichtsjahr das Medium Musik für Die öffentliche Präsenz der Chemnitzer Initiative Ihre Zwecke. Zum einen dient dies der Vermittzeigte sich anlässlich verschiedener Aktivitäten. lung ihrer politischen Positionen, zum anderen So nahm sie an einer Gegenveranstaltung zu zeigt es auch den kommerziellen Stellenwert einer Demonstration von Rechtsextremisten am des Mediums für die linksextremistische Szene. 25. Januar 2014 in Chemnitz teil, zu der sie zuvor So veranstaltete die FAU Drespen mehrere Konmit Aufrufen wie "den Nazis entgegenstellen" zerte, so u.a. zur Finanzierung der Gewerkund "Auf zur syndikalistischen-antirassistischen schaftsarbeit am 28. Februar 2014 ein SolidariFront gegen Nazis in unserer Region!"" mobilitätskonzert. Die Einnahmen dieses Tages sollen siert hatte. '% www.fau-chemnitz.blogsport.de (Stand: 16. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 185
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Tonträger verfolgten die gleiche TenRECHTSdenz. EXTREMISMUS Beteiligung von Rechtsextremisten an der Bundestagswahl Im Vergleich zu der Bundestagswahl 1998 gewann
  • sein. In Hessen erzielte die NPD, die als einzige rechtsextremistische Partei in allen Bundesländern angetreten war, 12.613 Zweitstimmen
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung hervorzurufen, indem sie beharrlich die Zuwanderung von "Ausländern" und "jüdischen Kontingentflüchtlingen" thematisierte und vor dem "Untergang des Nationalstaates" warnte. In plakativen Großbuchstaben fragte die NZ: "Wird Europa türkisch?" Die Zeitung relativierte die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, sie verglich das von Deutschen begangene Unrecht mit dem anderer Völker und rechnete es dagegen auf. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Zahl der im Konzentrationslager Auschwitz ums Leben gekommenen Menschen missbrauchte die NZ zu revisionistischer Agitation. Den USA warf die Zeitung einen "unbändigen" Vernichtungswillen vor: "Washington wollte eine Million Deutsche ausschalten" (Nr. 45). Die großflächig in Anzeigen angebotenen Bücher, Videos und Tonträger verfolgten die gleiche TenRECHTSdenz. EXTREMISMUS Beteiligung von Rechtsextremisten an der Bundestagswahl Im Vergleich zu der Bundestagswahl 1998 gewann die NPD bundesweit 88.661 Zweitstimmen hinzu und konnte ihren Anteil damit um ein Drittel steigern; die REP verloren dagegen mehr als zwei Drittel der Zweitstimmen. Die DVU hatte frühzeitig angekünGewinne der digt, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen. Dr. Frey erklärte auf dem Bundesparteitag NPD - im Januar in München, dass hierfür die finanziellen Mittel nicht ausreichten; eine ZusamVerluste der menarbeit mit REP und NPD komme wegen deren Vorsitzenden nicht in Frage. Auch an REP der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nahm die DVU nicht teil. Einer der Gründe hierfür dürfte die wenig professionelle Arbeit der dortigen Landtagsfraktion gewesen sein. In Hessen erzielte die NPD, die als einzige rechtsextremistische Partei in allen Bundesländern angetreten war, 12.613 Zweitstimmen (= 0,4%) sowie 11.444 Erststimmen (= 0,3%). Bundesweit erreichte die NPD 215.232 (= 0,4%) der Zweitstimmen gegenüber 126.571 (= 0,3%) der Zweitstimmen im Jahre 1998. In absoluten Zahlen gerechnet zeigte sich, dass der NPD - anders als auf Bundesebene - eine Verdoppelung der Zweitstimmen in Hessen nicht gelang (1998: 9.686 Stimmen). Mit diesem Ergebnis verfehlte die NPD knapp die Hürde für die Berücksichtigung der Stimmen bei der Parteienfinanzierung. Ihr bestes Zweitstimmenergebnis in Hessen erhielt die NPD mit 1,0% (1.807 Stimmen) im Wetteraukreis. Den größten Zuwachs erreichte sie im Wahlkreis Fulda. Dort bekam sie mit 1.157 Zweitstimmen (= 0,6%) 899 Stimmen mehr als im Wahljahr 1998. Die NPD war in sechs Wahlkreisen mit Direktkandidaten angetreten, wovon mit 1,5% bzw. 1,6% die Kandidaten im Wetterauund Lahn-Dill-Kreis die besten Ergebnisse erhielten. "Das Gesamtergebnis entspricht nüchtern betrachtet den momentanen Möglichkeiten der Partei", resümierte die DS (Nr. 10). Die NPD entwickelte eine neue Wahlkampfstrategie und plante minutiös ihre Veranstaltungen. Da sie sich davon ein besseres Abschneiden versprach, bemühte sich die Partei, "so viele Wahlkreise, wie irgend möglich[,] mit Direkt65
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz
  • wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 96 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 96 rEchtsExtrEmismus
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Die Kleinpartei gliedert sich in die Gebietsverbände Nord, Mitte, Süd und West. Anstatt der zu erwartenden Bezeichnung als Gebietsverband
  • Ehre" in Budapest (Ungarn).53 Hier wird jährlich von Rechtsextremisten aus ganz Europa der Kampf um Budapest zum Ende
  • Madrid (Spanien). Dies zeigt seine Vernetzungsbemühungen mit anderen europäischen Rechtsextremisten, die er gerne in ausführlich bebilderten Internetartikeln beschreibt.56 Die Entstehung
Rechtsextremismus Die Kleinpartei gliedert sich in die Gebietsverbände Nord, Mitte, Süd und West. Anstatt der zu erwartenden Bezeichnung als Gebietsverband Ost, unterstreicht die Gruppierung mit der Verwendung des Begriffes Mitte, "Deutschland ist größer als die BRD".52 Brandenburg gehört mit den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zum Gebietsverband Mitte, der von Matthias Fischer geführt wird. Seit seinem Umzug von Bayern zurück in die Uckermark treibt er umtriebig den Aufbau der Strukturen insbesondere in Brandenburg voran. Matthias Fischer ist als überregional bekannter Funktionär und zweiter Mann der Kleinpartei auch im Ausland vernetzt. Mit einigen weiteren Aktivisten inszenierte er am 11. Februar 2017 ein "Heldengedenken zum Tag der Ehre" in Budapest (Ungarn).53 Hier wird jährlich von Rechtsextremisten aus ganz Europa der Kampf um Budapest zum Ende des Zweiten Weltkriegs verklärt. Im Jahr 2017 reiste Fischer zudem beispielsweise in die Ukraine,54 nach Riga (Lettland)55 und nach Madrid (Spanien). Dies zeigt seine Vernetzungsbemühungen mit anderen europäischen Rechtsextremisten, die er gerne in ausführlich bebilderten Internetartikeln beschreibt.56 Die Entstehung der Kleinpartei sieht Fischer darin begründet, dass Deutschland "von einer extremen Überfremdung bedroht ist".57 Die Fremdenfeindlichkeit zeigt sich regelmäßig als eine wesentliche Triebfeder der Gruppierung: "Das soll also die Zukunft sein, deutsche Polizisten schützen die Staatsgrenze an den Hauptbahnhöfen und bei den jährlichen Festlichkeiten der Republik? Diese Entwicklung muss uns Nationalis52 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Aktionstag Deutschland ist größer als die BRD - Bericht des Stützpunkt München / Oberbayern", 13.09.2016 (letzter Zugriff am 25.04.2018). 53 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Becsület Napja! 'Tag der Ehre' 2017 in Budapest!",16.02.2017 (zuletzt abrufen am 25.02.2018). 54 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Marsch der Nation in Kiew", 19.10.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 55 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Kurzbesuch in Riga", 19.10.2017 (letzter Zugriff am 01.11.2017). 56 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "'Der III. Weg' in Spanien", 10.12.2017 (letzter Zugriff am 03.01.2018). 57 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Matthias Fischer im Gespräch mit dem Szturm! Magazin (Teil 1)", 18.03.2017 (letzter Zugriff am 21.11.2017). 57
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Straßenkreuzungen oder Unterführungen - fortgesetzt. Darüber hinaus versuchten linke Aktivisten, zu den rechten Kundgebungsteilnehmern entlang deren Zugweg vorzudringen. Durch geeignete polizeiliche
  • ursprünglich beabsichtigten Aktivitäten gegen einen geplanten rechten 6 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : Vor, während und nach den Kundgebungen versuchten Antifa-Aktivisten, die Teilnehmer an rechtsgerichteten Demonstrationen zu behindern und zu blockieren. : Bereits bei der Anfahrt der rechten Kundgebungsteilnehmer wurde seitens der Antifa versucht, den jeweiligen Ankunftsbahnhof oder andere Sammelplätze zu blockieren. : Die Blockadeaktionen wurden an besonderen strategischen Punkten des rechten Aufmarsches - beispielsweise an Straßenkreuzungen oder Unterführungen - fortgesetzt. Darüber hinaus versuchten linke Aktivisten, zu den rechten Kundgebungsteilnehmern entlang deren Zugweg vorzudringen. Durch geeignete polizeiliche Maßnahmen wurden zwar Durchbruchversuche abgewehrt; Flaschenund Steinwürfe oder Würfe mit anderen Gegenständen (Farbbeutel, Obst, Knallkörper) konnten jedoch nicht immer verhindert werden. Mitunter fanden auch Rangeleien oder Prügeleien mit der Polizei statt. : Auch bei der Abreise wurden einzelne rechte Kundgebungsteilnehmer verfolgt und behindert. Nach Szenemitteilungen soll es gelegentlich nach dem Abrücken der Polizeikräfte zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sein. Obwohl der Mobilisierungserfolg und das entwickelte Aktionspotenzial in den verschiedenen Städten sehr unterschiedlich ausfielen, muss bei Mobilisierungen der rechten Szene grundsätzlich von Gegenaktivitäten der Antifa-Gruppierungen ausgegangen werden. Aufkleber der Antifa-Szene Weitere Aktivitäten der Antifa-Szene Neben den Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche erfolgten auch andere AntifaAktionen. Beispielsweise veranstaltete die 'Antifa OWL' (Ost-Westfalen-Lippe) eine Outing-Aktion vor dem Haus eines bekannten Rechtsextremisten als Ersatzveranstaltung zu den ursprünglich beabsichtigten Aktivitäten gegen einen geplanten rechten 6 linksExtrEmismus
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits
  • Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt
  • Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional
Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juni 2014) 1.11.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistiDer neonationalsozialistischen Szene wurde schen Szene im Berichtsjahr, wie bereits 2013, bis April 2014 von der REVoLUTIONÄREN Nariozwischen 50 und 100 Personen zugerechnet. NALEN Jugenp (RNJ) Vogtland geprägt. Danach Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsexschlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung tremistische Personenpotenzial somit im unteoffiziell dem Stützpunkt der Partei Ill. Wes ren Bereich. Hochfranken/Vogtland"" an, einem von neun Stützpunkten bundesweit. Wie die Partei dazu NEONATIONALSOZIALISTEN -- Die Partei DER DRITTE im Internet' veröffentlicht hatte, soll schon Wes (Ill. Wee) im Vorfeld eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hochfranken (Bayern) und Im Vogtlandkreis ist aus dem Bereich der NeoVogtland (Sachsen) bestanden haben, sodass NATIONALSOZIALISTEN Im Berichtsjahr ausschließlich nun über Bundesländergrenzen hinweg die die Partei Ill. Wee öffentlichkeitswirksam in Geschlossenheit in einem gemeinsamen StützErscheinung getreten. punkt Hochfranken/Vogtland demonstriert werden könne. Trotz ihrer geringen Größe wies die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis ein Die rechtsextremistische Partei Ill. Wes war hohes Aktionsniveau auf und war überregional am 28. September 2013 in Heidelberg (Badenvernetzt. Es gab insbesondere Verbindungen Württemberg) gegründet worden. Ihr Ziel ist nach Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und die "schaffung eines Deutschen Sozialismus, Brandenburg. fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus" " Dies Ist einer von derzeit neun Stützpunkten bundesweit. ' www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Juni 2014) 154 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv
  • Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz
  • Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis
Quelle: www.fsn-tv.de AM 01. FEBRUAR (Stand: 4. September 2014) MARCH ; DIE Trotz des häufigen Konzertgeschehens im STRONGSIDE Landkreis Nordsachsen existierte dort im Berichtsjahr keine eigene rechtsextremistische ll opld Musikszene. Die beiden hier im Jahr 2013 aktiv gewesenen Bands traten im Berichtszeitraum UBERJEUSUNGSTÄTER weder auf noch wurden Musikstücke von ihnen veröffentlicht. Infos am Ul.'12.00 Ubr unter: Neal Der in Eilenburg ansässige NORDSACHSENVERSAND wies gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellten den Schwerpunkt dar. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Das Aktionsniveau der FREIEN KRÄFTE SÄCHSISächsische Schweiz-Osterzgebirge gehöSCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE Ist Im Vergleich zu ren zwischen 200 und 250 Personen an. Das ähnlichen Strukturen in anderen Landkreisen rechtsextremistische Personenpotenzial im weiterhin niedrig. Von ihnen gehen keine AktiLandkreis ist im Vergleich zum Vorjahr rückvitäten vor Ort aus. Gelegentlich beteiligten läufig und liegt im sachsenweiten Vergleich im sich Mitglieder der Freien KRÄFTE an Öffentlich mittleren Bereich. wirksamen Großveranstaltungen in anderen Regionen Sachsens, vornehmlich im benachNEONATIONALSOZIALISTEN barten Dresden. Die Akteure der neonationalsozialistischen Zwischen der neonationalsozialistischen Szene Szene im Landkreis Sächsische Schweizund dem örtlichen NPD-Kreisverband bestehen Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als Narseit vielen Jahren enge Kontakte und nicht ONALE AKTIVISTEN, AKTIONSGRUPPE SÄCHSISCHE SCHWEIZ zuletzt auch personelle Überschneidungen. bzw. FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ ÜSTERZGEBIRGE. 150 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus
  • meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen -- absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 167
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Gericht in der Zusammenarbeit von 'pro Köln' mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das Gericht wies die Klage daher ohne Zulassung
  • Anhaltspunkte' erwähnt wurden. Dieses Urteil ist jedoch keineswegs rechtskräftig, 'pro Köln' wird den Klageweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Denn
  • eine wohlmeinendende Beschreibung der etablierten Ratspolitiker ausfallen! Egal 80 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar." Weitere gewichtige Anhaltspunkte sah das Gericht in der Zusammenarbeit von 'pro Köln' mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das Gericht wies die Klage daher ohne Zulassung der Berufung ab. 'Pro Köln' hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG in Münster gestellt, über den bislang nicht entschieden ist. Auch gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 200 klagt 'pro Köln' vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Eine Entscheidung steht noch aus. Beispiele für aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte aus dem Jahr 2006 Ausländerfeindlichkeit: : "Schluß mit der Islamisierung Deutschlands! Keine Großmoscheen nach Köln! Keine Zusammenarbeit mit Vorfeldund Tarnorganisationen des türkischen Staates mitten in Deutschland! Wer als Moslem hierzulande leben will, der soll sich erst einmal darüber klar werden, welchem Land seine Loyalität gilt. Eine fünfte Kolonne Ankaras, die zum Beispiel in der Frage des EU-Beitrittes der Türkei politischen Druck ausüben könnte, brauchen wir hier nicht! Weder in Köln noch anderswo in Deutschland!" Verunglimpfung: : "Es mag sogar Verwaltungsrichter geben, die der Desinformationskampagne des NRW-Innenministeriums auf den Leim gehen. So wurde die Klage von 'pro Köln' gegen die VS-Beobachtung tatsächlich erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen, wobei auch in dieser Entscheidung nur ein 'Verdacht' und 'Anhaltspunkte' erwähnt wurden. Dieses Urteil ist jedoch keineswegs rechtskräftig, 'pro Köln' wird den Klageweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal den Düsseldorfer Richtern eine schallende Ohrfeige in Sachen falscher Extremismus-Vorwürfe verpasst [...]." : "Quo vadis Colonia? Politische Geisterbahnfahrt der Kölner Klüngel-Fraktion [...] Engstirnig, verbohrt, selbstgefällig, ignorant und undemokratisch: So könnte eine wohlmeinendende Beschreibung der etablierten Ratspolitiker ausfallen! Egal 80 rEchtsExtrEmismus
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen
  • einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent
  • Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August
Geithain und Parthenstein, verfügt sie nach Stützpunktleiter der JN-Muldental ist Mathias der Stadtund Gemeinderatswahl 2014 nur KÖNIG. Er unterhielt im Berichtsjahr gute Vernoch über jeweils ein Mandat in Borna, Trebsen bindungen zu rechtsextremistischen Struktuund Parthenstein. In Geithain erzielte die Partei ren in anderen Regionen, u.a. in Brandenburg. zwei Mandate, konnte aber mit Manuel TRIPP So beteiligten sich am 25. Oktober 2014 Mitnur ein Mandat besetzen. glieder dieses Stützpunktes mit einem eigenen Transparent an einer Solidaritäts-Kundgebung Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe in 2009 und 2014 Brandenburg an der Havel. Das Transparent trug die Aufschrift "Meines Volkes Not ist Meine Not! Nationale Sozialisten Muldental" (Schreibweise wie im Original). Die verwendete Bezeichnung belegt die enge Verzahnung zwischen den JN und der neonationalsozialistischen Szene. " Klandaie 2074 " Kandale 2009 An der Kreistagswahl 2014 beteiligte sich die NPD im Landkreis Leipzig in jedem der zehn Wahlkreise mit je einem Kandidaten. Insgesamt zog die Partei mit drei Mandaten in den Kreistag ein. Gegenüber 2008 verloren die Rechtsextremisten damit ein Mandat. https://www.facebook.com/JungeNationalBei der Landtagswahl im August 2014 erzielte demokratenMuldental die NPD im Landkreis Leipzig durchschnittliche (Stand: 27. Oktober 2014) Resultate. Die besten Landeslistenergebnisse erzielte die Partei in Geithain mit 8,8 %, in Bei einem Fußballturnier der JN-Brandenburg Markkleeberg mit 8,6 %, in Thallwitz mit 8,3 % im Mai 2014 war der JN-Stützpunkt Muldental und in Trebsen mit 7,5 % der Stimmen. mit einer eigenen Mannschaft vertreten. Mit Mobilisierungsaktionen zur Teilnahme an regiDie Jugendorganisation der NPD - die Junonalen, aber auch überregionalen VeranstalGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - verfügten im tungen versuchten die JN Muldental auf ihrer Berichtsjahr im Landkreis Leipzig über drei Facebook-Seite, öffentliche Aufmerksamkeit zu Stützpunkte. Der überwiegend in der Region erlangen und politisch interessierte JugendliWurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental che für sich zu gewinnen. Die Werbetour der existiert nach eigenen Angaben seit November JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem 2009. Der JN-Stützpunkt Geithain wurde im Drogendreck" führte u.a. auch nach Wurzen. November 2012 und der Stützpunkt in Borna Dort verteilten Mitglieder der JN, teils als im Januar 2014 gegründet. "Platzhirsch" verkleidet, Informationsmaterial, 130 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits
  • Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain
  • Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch
  • Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen
wie die Schülerzeitschrift "Platzhirsch", in und in Erscheinung. Mit gleichem Transparent war an Schulen. Wie bereits in den vergangenen dieser Freundeskreis bei der Demonstration am Jahren bot auch der Volkstrauertag im Novem4. Oktober 2014 in Döbeln vertreten. ber 2014 wieder Anlass für weitere Aktionen. Der JN-Stützpunkt Geithain beteiligte sich im Februar mit einer eigenen Mannschaft an einem "nationalen Fußballturnier" in Schneeberg. Darüber hinaus veranstaltete dieser Stützpunkt regelmäßig sogenannte Winter-, Sommerund Herbstlager. Das Sommerlager im August 2014 stand unter dem Motto "Raus aus dem Stress - Rein in den Wald!". Im RahIm men des Landtagswahlkampfes setzten vor Quelle: https:/[www.facebook.com/jungenationalisallem die JN im Bereich Leipzig und Nordsachtenleipzig sen auf das Thema Tierschutz: Die JN Geithain (Stand: 16. September 2014) wollten sich beispielsweise an der Finanzierung des Tiergeheges für das Pony "Julia(r) im GeiSubkulturell geprägte rechtsextremistische thainer Tierpark beteiligen. Im Internet war Szene bereits vom "JN-Pony Julia" die Rede. Allerdings wies die Stadt Geithain die angebotene Im Landkreis Leipzig existierte im Berichtsjahr Tierpatenschaft zurück. eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Abhängig vom Charakter der Leiter des JN-Stützpunktes Geithain ist Manuel jeweiligen Veranstaltung und vom Engagement TRIPP. der jeweils agierenden Führungspersonen der FREIEN KRÄFTE Ist diese Szene vor allem zu GroßIm Januar 2014 wurde der JN-Stützpunkt in ereignissen mobilisierbar. Dieser Szene sind Borna gegründet." Erstmalig beteiligten sich insbesondere Jugendliche zuzurechnen, die an die JN-Borna Ende Januar 2014 an einer Kundrechtsextremistischen Konzerten und Partys gebung gegen die Asylbewerberunterkunft teilnehmen. "Unsere Heimat - Unser Recht!". Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europa-, Auch die Organisation von FreizeitveranstaltunKommunalund Landtagswahlen verteilten gen zählt zum Betätigungsfeld der subkulturell Angehörige der JN-Borna Wahlzeitschriften orientierten Rechtsextremisten, so unter andeund beteiligten sich an Plakatieraktionen. Im rem ein Volleyballturnier im Juni oder der sogeSeptember 2014 trat erstmalig ein so genannnannte "Muldentaler Kameradschaftslauf" im ter "Freundeskreis JN Borna" mit einem eigeSeptember. Beim "Muldentaler Kameradschaftsnen Transparent bei einer Informationstour lauf" handelte es sich weniger um eine Sportder JN unter dem Motto "Sag was du denkst" veranstaltung im engeren Sinne als vielmehr 2 Facebookseite der JN Borna (Stand: 7. Januar 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 131

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