Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

gemeinschaftlichem Eingriff in den Luftverkehr, gemeinschaftlicher GeiselDie Türkische Kommunistische Parteif nahme und gemeinschaftlicher gefährliMarxisten-Leninisten (TKP/M-L) propacher Körperverletzung in drei

Hizb Allah. Er wurde auch verdächtigt, schen Organisationen zurück. Nach verschlüsselte Nachrichten über die AusSchätzungen ergibt sich folgender Mitgliespähung öffentlicher israelischer Gebäude derstand: im Raum München an Auftraggeber in den Libanon zu versenden. Bei der DurchsuBundesgebiet Hessen chung wurden u. a. eine Anleitung zur Horstellung und Anbringung von SprengkörGruppen der pern, eine Auflistung israelischer Objekte Neuen Linken 4.200 400 in der Bundesrepublik Deutschland sowie Orthodox-kommudiverse Verschlüsselungsunterlagen, aus nistische denen israelische und amerikanische EinGruppen 3.000 400 richtungen als Anschlagsziele ersichtlich Isamisch-extresind, aufgefunden und beschlagnahmt. mistische Das Landgericht München verurteilte den Gruppen 15.700 800 Libanesen im Dezember wegen VorbereiExtrem-nationatung eines Sprengstoffverbrechens zu eilistische ner Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Gruppen 6.450 600 Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gemeinsames Ziol türkischer Organisationen der Neuen Linken war der revolutioAm 17. Mai wurde Mohamed Ali Hamadei näre, gewaltsame Umsturz in der Türkei. vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Wie in den Vorjahren riefen sie öffentlich gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit zum bewaffneten Kampf auf, mit gemeinschaftlichem Eingriff in den Luftverkehr, gemeinschaftlicher GeiselDie Türkische Kommunistische Parteif nahme und gemeinschaftlicher gefährliMarxisten-Leninisten (TKP/M-L) propacher Körperverletzung in drei Fällen sowie gierte weiterhin die Fortsetzung und Ausder unerlaubten Einfuhr von Sprengstoff in weitung des Guerillakampfes in der Türkei, zwei Fällen zu einer lebenslangen FreiIn einer Kampagne unter dem Motto "Vom heitsstrafe verurteilt. Die Verteidigung legFeind gewaltsam, vom Volk freiwillig" forte gegen das Urteil Revision ein. Hamadei derte sie zu Spenden auf. Die Spendengelwar 1985 an der Entführung eines amerider sollten zur Aufrüstung des militäkanischen Verkehrsflugzeuges nach Beitischen Teils der Partei, der Türkischen rut beteiligt, wobei ein Passagier erschosArbeiter-und Bauernbefreiungsarmee sen wurde. Der Verurteille war Anfang (TIKKO), mit Waffen verwendet und ver1987 auf dem Rhein-Main-Fiughafen feststeckt gehaltene Waffen an die Partei abgenommen worden, als er versuchte, illegeliefert werden. gal Sprengstoff einzuführen. In einer deutschsprachigen Flugschrift unter der Überschrift "Der Sieg wird denen Türken gehören, die Widerstand leisten", forderte das Auslandsbüro der TKP/M-L alle revoVon den in der Bundesrepublik Deutschlutionär-demokratischen Organisationen land lebenden Türken sind etwa 29.350 und Personen auf, den Hungerstreik der Personen (in Hessen etwa 2.200) in extreHäftlinge der Roten Armee Fraktion (RAF) mistischen Vereinigungen organisiert. Im zu unterstützen und an den SolidaritätsVergleich zum Vorjahr gingen die Mitglieaktionen teilzunehmen. Die TKP/M-L bederzahlen bei allen türkischen extremistigrüße den Hungerstreik der RAF-Gefange53

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

gegen Gerichte, Justizvollzugstremistischen Gruppierungen ein leichter anstalten, Büros von Parteien, GewerkAnstieg der Mitgliederzahlen zu verzeichschaften, Fernsehanstalten und Zeitungsnen. Den größten
Zulauf hatte die orthoredaktionen. Sie wurden durch zeitweilige dox-kommunistische und in Teilen terroriHungerstreiks von Inhaftierten unterstützt. stische Arbeiterpartei Kurdisians
verfolgt werden jedoch PKK die Deutschen nicht direkt angegrifabtrünnige Parteimitglieder. So wurde am fen, aber wenn sich deren Haltung ncht

wunden werden. Die ADÜTDFwar weitgeAus Protest gegen die Inhaftierung ihrer hend inaktiv; die Mitgliederzahl ging zuFührungsfunktionäre und deren Anklage rück. führten PKK-Anhänger und Sympathisanten im Inund Ausland über 100 SolidariTürkische Kurden tätsaktionen in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Besetzungen durch. Von den in der Bundesrepublik DeutschBetroffen hiervon waren im Ausland in land lebenden ungefähr 370.000 Kurden erster Linie Büros und Einrichtungen deutsind knapp 3.000 (in Hessen etwa 320)in scher Botschaften und Konsulate, der Luftextremistischen kurdischen Vereinigunhansa und verschiedener Pressemedien. gen organisiert, Seit Jahren ist hier im Im Inland richteten sich die Aktionen insbeGegensatz zu alfen übrigen türkischen exsondere gegen Gerichte, Justizvollzugstremistischen Gruppierungen ein leichter anstalten, Büros von Parteien, GewerkAnstieg der Mitgliederzahlen zu verzeichschaften, Fernsehanstalten und Zeitungsnen. Den größten Zulauf hatte die orthoredaktionen. Sie wurden durch zeitweilige dox-kommunistische und in Teilen terroriHungerstreiks von Inhaftierten unterstützt. stische Arbeiterpartei Kurdisians (PKK), Größere Demonstrationen fanden am die zugleich auch die im Bundesgebiet mit 13. Mai und 21. Oktober in Düsseldorf mit Abstand größte extremistische Kurdenorjeweils etwa 4.000 bzw. 5.000 Teilnehganisation ist. Sie strebt die Errichtung mern statt, eines unabhängigen Staates Kurdistan mittels bewaffneter Gewalt an. Die in den In einem Interview mit der Illustrierten Vorjahren bekanntgewordenen schweren Stern erklärte der Generalsekretär der Gewalttaten der PKK gegen konkurrierenPKK, Abdullah Öcalan, im Zusammende Organisationen setzten sich nicht fort. hang mit dem Prozeß, bislang habe die Unvermindert hart verfolgt werden jedoch PKK die Deutschen nicht direkt angegrifabtrünnige Parteimitglieder. So wurde am fen, aber wenn sich deren Haltung ncht 2. Januar in der Nähe von Paris eine hohe ändere, werde gegen deutsche EinrichtunFunktionärin, die mit großer Wahrscheingen in der Türkei vorgegangen. Auch der lichkeit einer Oppositionsgruppe innerhalb Kampf der Partei in Europa könne sich auf der PKK angehörte, erdrosselt aufgefuneine andere Ebene begeben. Bei ihren den. Auf zwei weitere Dissidenten erfolgte Forderungen erhielt die PKK zunehmende in den Niederlanden am 13. Juni ein AnUnterstützung aus dem deutschen linksschlag mit Handfeuerwaffen. Beide Persoextremistischen Bereich, insbesondere nen wurden schwer verletzt. durch Autonome und Personen des terrorlstischen Umfelds. Am 24. Oktober begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts DüsIn einer Vielzahl von Propagandaschrilten seldorf ein Prozeß gegen 19 PKK-Funktioagitierte auch die Föderation der patrlotinäre. Den Angeklagten, darunter zwei schen Arbeiterund Kulturvereinigungen Frauen, werden von der Bundesanwaltaus Kurdistan in der Bundesrepublik schaft insgesamt 14 Straftatbestände, u.a. Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan), eine Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer Teilorganisation der PKK, gegen die Anterroristischen Vereinigung, Mord, Mordklage des Generalbundesanwaltes, der versuch, Freiheitsberaubung, gefährliche sich in die inneren Angelegenheiten des Körperverletzung und Urkundenfälschung, kurdischen Volkes einmische und die PKK vorgeworfen. Mit einer Prozeßdauer von kriminalisieren wolle. Sie startete im Frühmindestens zwei Jahren wird gerechnet. jahr auch eine Unterschriftenkampagne, 56

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 6 In der Gesamtsumme sind

Linksextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 Gewaltbereite Linksextremisten3 Autonome Hessen 400 400 400 Bund 6.200 6.100 5.800 Anarchisten Hessen 60 40 40 Bund 600 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Hessen4 4.950 4.900 4.730 Bund 5 25.800 25.300 25.200 Linksextremisten gesamt 6 Hessen 4.950 4.900 4.730 Bund 32.200 31.600 31.200 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Ulrich Wilken In Hessen 2.605, bundesweit 73.658 Mitglieder: (nach Eigenangaben der Partei zum 31.12.2010) Neues Deutschland Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise täglich), Internetpräsenzen Auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 wurde die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) durch Umbenennung der SED in SED/PDS gegründet. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 hieß die Partei nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Entstehung Gerechtigkeit (WASG) fand am 16. Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei 7 DIE LINKE. in Berlin statt. 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Angehörige von Personenzusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden ist. 4 Der stetige Anstieg der Zahlen beruht insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 6 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS 113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

umfassende gesellschaftliche UmgeStrategisches Dreieck staltung gilt der von der Partei geprägte Begriff des "strategischen Dreiecks". Dieser beinhaltet als Richtschnur politischen
Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu
Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des "Kommunistischen Manifests" zur Beschreibung
Berichtsjahr wurde von einer Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes Entwurf für das der Partei DIE LINKE. ein Programmentwurf fertig gestellt

Programmatik Da erst im Laufe des Jahres 2011 ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden soll, sind verbindliche Aussagen zur politischen Zielsetzung der Partei DIE LINKE. nach Umfassende wie vor im Grundlagenpapier "Programmatische Eckpunkte" zu finden. Darin propagesellschaftliche giert DIE LINKE. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Karl Marx, dass alle EigentumsUmgestaltung und Herrschaftsverhältnisse überwunden werden müssten, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Als Umsetzungsstrategie für die beabsichtigte umfassende gesellschaftliche UmgeStrategisches Dreieck staltung gilt der von der Partei geprägte Begriff des "strategischen Dreiecks". Dieser beinhaltet als Richtschnur politischen Handelns außerparlamentarischen Kampf, Arbeit in Parlamenten und Regierungsbeteiligung sowie das Ziel eines über die Grenzen der bisherigen Gesellschaftsordnung hinausgehenden Systems. In den "Programmatischen Eckpunkten" heißt es dazu: "Gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. Demokratischer Sozialismus DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des "Kommunistischen Manifests" zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Aktuelle Entwicklungen Im Berichtsjahr wurde von einer Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes Entwurf für das der Partei DIE LINKE. ein Programmentwurf fertig gestellt und am 20. März von den neue Parteiprogramm damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit präsentiert. Der Entwurf hat eine noch deutlicher antikapitalistische Ausrichtung als die "Programmatischen Eckpunkte". Pragmatiker in der Partei kritisieren ihn daher als rückwärtsgewandt, da er ökonomisch verengt und blind für wesentliche gesellschaftliche Umbrüche sei. Demgegenüber heben vor allem Vertreter extremistischer Strömungen 114 LINKSEXTREMISMUS

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) ist innerhalb der Partei derjenige
Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: "Die Kommunistische Plattform
offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE [...]. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches

innerhalb der Partei die grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die den Programmentwurf durchzieht, positiv hervor. In dieser Hinsicht sei er ein Schritt voran im Vergleich zu den "Programmatischen Eckpunkten". Im Rahmen der Debatte um die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms wurden Regionalkonferenzen der Partei DIE LINKE. durchgeführt. Eine dieser Konferenzen Regionalkonferenzen fand am 26. September in Kassel statt. An ihr nahmen etwa 300 Mitglieder der Landesverbände Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt teil. Auf dieser Regionalkonferenz wurde das gesamte Spektrum unterschiedlicher Standpunkte innerhalb der Partei deutlich. Während eine Teilnehmerin pragmatisch in der Debatte eine Ausrichtung des Programms an "real vorhandenen Problemen der Menschen" anmahnte, lobte ein Vertreter des linken Flügels der Partei den Programmentwurf als notwendige "klare antikapitalistische Positionierung". Nach den Regionalkonferenzen fand am 7. November in Hannover ein Programmkonvent statt. Im Plenum und in mehreren Diskussionsforen wurde den etwa 900 Teilnehmern die Gelegenheit gegeben, sich intensiv mit dem Programmentwurf auseinander Programmkonvent zu setzen. Dabei wurde deutlich, dass die von Vertretern des linken Flügels als positiv empfundene Formulierung antikapitalistischer Positionen im Programm von pragmatisch ausgerichteten Teilen der Partei als wirklichkeitsfern angesehen wird. So kritisierte das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) bereits in seinen unmittelbar vor dem Konvent veröffentlichten "13 Thesen": "[Es] stehen im Programmentwurf zwei Grundlogiken nebeneinander. Die eine Sicht sieht erst in der Verwirklichung des Sozialismus die ausreichende Grundlage für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie. Die andere, die reformerische Sichtweise geht von einem lang anhaltenden Prozess aus, in dem sich linke Hegemonie [...] entfalten und tief greifende gesellschaftliche Umwälzungen eingeleitet werden können. Der Übergang zum demokratischen Sozialismus wird nicht eingeläutet durch einen wie auch immer gearteten Schuss auf das Winterpalais [...]. Wer all seine Kraft auf den Bruchpunkt des Umschlags vom Kapitalismus zum Sozialismus konzentriert, wird politisch handlungsunfähig." Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb der Partei verschiedene Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit gemäßigter bis offen extremistischer Ausrichtung. Gerade formell anerkannte Zusammenschlüsse verfügen über Einfluss, da sie finanziell gefördert werden und Delegierte bei Parteitagen stellen können. Für den Verfassungsschutz sind die folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) ist innerhalb der Partei derjenige Zusammenschluss, welcher sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. So heißt es in einer Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE [...]. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen PlattLINKSEXTREMISMUS 115

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Kommunistische Plattform Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft
Original) In Hessen ist die KPF vom Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch

form. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Kommunistische Plattform Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." (Schreibweise wie im Original) In Hessen ist die KPF vom Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus. Erstens erhebt die AKL die Forderung nach der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung wird geäußert, dass "das kapitalistische System" mit dem "Wegfall der Systemkonkurrenz" in eine "neue expansive und aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. In einer Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" formuliert die AKL in aller Deutlichkeit, dass es ihr um "die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse" geht. Dafür sei eine öffentliche Debatte über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus notwendig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen. Zweitens wird von der AKL die Diktatur in der DDR verharmlost. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 heißt es, dass man sozialistische "Errungenschaften" würdigen müsse. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der Antikapitalistische Linke AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei der Konferenz im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als 116 LINKSEXTREMISMUS

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig

schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. Im Rahmen der Debatte um das neue Parteiprogramm meldete sich die AKL mit ihrer "Neubrandenburger Erklärung" vom 27. März zu Wort. In der Erklärung wird der Entwurf grundsätzlich positiv gesehen, er spreche "die richtigen Themen und großen Fragestellungen unserer Zeit an." Das "Bekenntnis des Programmentwurfs zum Sozialismus" begrüßt die AKL. In einigen Punkten geht der Entwurf der AKL allerdings nicht weit genug. Auch wenn eine "umfassende Analyse der kapitalistischen Verhältnisse und die Formulierung des Ziels einer sozialistischen Gesellschaft" enthalten seien, weist die AKL andere Aspekte des Entwurfs zurück. So sei es unangemessen, dass an verschiedenen Stellen von "Freiheit und Sozialismus" die Rede ist. Dieses verschleiere, "dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist." In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die Sozialistische Linke (SL) ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss Sozialistische Linke innerhalb der Partei. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE. hat der SL-"BundessprecherInnenrat" in einer Erklärung Stellung genommen. Die SL befürworte "die grundsätzliche Ausrichtung des Programmentwurfs": "Wir unterstützen, dass der Programmentwurf demokratischen Sozialismus als ein anderes, sozial gerechtes Gesellschaftssystem begreift, das wir anstreben. Die Grundlage dafür ist eine demokratische, gerechte und rationale Wirtschaftsordnung. Sie muss die Dominanz des kapitalistischen Eigentums und des Profits brechen, die Marktsteuerung sozialen und ökologischen Kriterien unterordnen und eine demokratische Rahmenplanung verwirklichen." Vorsichtige Kritik an einzelnen Aspekten des Programmentwurfs wird in Form von Verbesserungsvorschlägen geübt: "Wir sehen noch an einigen Stellen Potential für Verbesserungen, insbesondere klarere Formulierungen und größeren politischen Mut. Dies betrifft u. a. den Prozess der demokratischen Vergesellschaftung. Auch bei der Gesellschaftsanalyse sehen wir VerbesseLINKSEXTREMISMUS 117

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen
nicht unwesentlicher Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD

rungsbedarf. Die Grundstrukturen und Entwicklungen der kapitalistischen Produktions-, Geschlechterund Klassenverhältnisse, sozialen Milieus und des Staates sollten analysiert werden." Die SL Hessen - welche von der Partei DIE LINKE.Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - hat nach eigenen Angaben im Internet "77 Unterstützer/ inn/en in 20 der 26 hessischen Kreisverbände." (Schreibweise wie im Original) Von insgesamt 25 aktuellen Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE.Hessen gehören immerhin vier der SL an. Der SL gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - marx21 Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so eine Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 - in der Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Angehörige des Netzwerks marx21 sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. So sind derzeit zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE.Hessen dem trotzkistischen Netzwerk zuzurechnen. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, das MarxisMarxistisches Forum tische Forum (MF) und der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), sind in Hesund der Geraer Dialog/ sen nicht als Landesarbeitsgemeinschaften aktiv. Das MF ist ein orthodox-kommunisSozialistischer Dialog tisch geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten des MF: "[Das MF] wurde im Mai 1995 gegründet. In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden Gesellschaft und über den Umgang mit der Eigentumsfrage als Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus bildete sich das Marxistische Forum. Sein Ziel ist, den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen." Der GD/SD ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern. Einer Selbstdarstellung im Internet zu Folge hat sich der GD/SD "in den wenigen Jahren seines Bestehens als ein nicht unwesentlicher Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD sieht sich auch in der Partei DIE LINKE. in der Pflicht, "um antikapitalistische und sozialistische Positionen in und außerhalb der Partei zu ringen". 118 LINKSEXTREMISMUS

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Schrift DKP-Informationen und einen info-dienst mit MaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) terial für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus
Grundpositionen. Als "revolutiorund 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe näre Partei der Arbeiterklasse" steht sie Progress-Presse-Agentur GmbH
Bundesverfassungsgericht verboteBerichten über Aktivitäten der DKP und hr nen Kommunistischen Partei Deutschnahestehender Organisationen. lands (KPD). Ihre enge Bindung an KPdSU
Möglichkeiten sungsfeindlichen Zielen fest und bekennt für die Parteiarbeit zu nutzen sowie ideosich zum Marxismus-Leninismus, zum logisch wankeimütige
erkennen und durch inden Organisationsprinzipien kommunistitensive Betreuung wieder in die Organisascher Parteien. Ihre Programmatik ist im tion zu integrieren

Linksextreme Bestrebungen weit höherer Auflage. Der DKP-Parteivorstand gibt weiterhin zweimonatlich die Funktionärszeitschrift Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Orthodoxer Kommunismus Partei sowie in unregelmäßiger Folge den DKP-Pressedienst, eine Schrift DKP-Informationen und einen info-dienst mit MaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) terial für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. Die 1968 gegründete DKP bekennt sich Theoretisches Organ der DKP ist die Moweiterhin zu ihren marndstisch-leninistinatsschrift Marxistische Blätter (Auflage schen Grundpositionen. Als "revolutiorund 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe näre Partei der Arbeiterklasse" steht sie Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) in der Tradition und Kontinuität der 1956 veröffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit vom Bundesverfassungsgericht verboteBerichten über Aktivitäten der DKP und hr nen Kommunistischen Partei Deutschnahestehender Organisationen. lands (KPD). Ihre enge Bindung an KPdSU und SED war weiterhin bestimDer DKP-Bezirksorganisation Hessen -- mend für die gesamte Tätigkeit der Partei. Vorsitzender ist Rudi Maurer aus Frankfurt Erster Vorsitzender ist seit 1973 Herbert am Main -- gehören noch 4.500 MitglieMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder ist geder an (1987 etwa 5.000 Mitglieder), Sie genüber dem Vorjahr von etwa 38.000 auf sind in 20 Kreisorganisationen, 120 Orisunter 35.000 zurückgegangen (nach eigeoder Wohngebietsgruppen, 55 Betriebsnen Angaben von 57.802 im Jahre 1986 gruppen und sechs Hochschulgruppen auf 47.513). Die DKP und ihre Nebenorzusammengefaßt. Die Gruppen geben ganisationen SDAJ und MSB Spartakus zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregaben neue Mitgliedsbücher aus. Derargelmäßiger Folge heraus. Ferner veröftige Umtauschaktionen finden im Abstand fentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter von eiwa vier Jahren statt und ergeben dem Titel Denkzettel in unregelmäßiger den jeweils aktuellen Mitgliederstand. DaFolge ein Mitteilungsblatt für die "Probei werden die vorhandenen persönlichen bleme fortschrittlicher Kultur und KulturDaten aktualisiert und eingehende Geschaffender in Hessen" sowie die Schrifspräche mit allen Mitgliedern geführt. Beten DKP-kommunal und Bildungspolitiabsichtigt ist, die Mitglieder bei der politische Mitteilungen. schen Arbeit nach ihren persönlichen Fähigkeiten und Neigungen einzusetzen, Die DKP hält weiterhin an ihren verfas"Persönliche Kontakte und Möglichkeiten sungsfeindlichen Zielen fest und bekennt für die Parteiarbeit zu nutzen sowie ideosich zum Marxismus-Leninismus, zum logisch wankeimütige und inaktive Mitglieproletarischen Internationalismus und zu der rechtzeitig zu erkennen und durch inden Organisationsprinzipien kommunistitensive Betreuung wieder in die Organisascher Parteien. Ihre Programmatik ist im tion zu integrieren. Als einzige Partei in Parteiprogramm von 1978 und in den der Bundesrepublik Deutschland gibt die 1986 verabschiedeten Thesen des 8. ParDKPihr Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) als teitages enthalten. Als "revolutionäre ParTageszeitung heraus. Die Auflage liegt bei tei der Arbeiterklasse" erstrebt sie die 21.000 Exemplaren, nur die Freitagsaus"grundlegende Umgestaltung der gesellgabe mit einer Wochenendbeilage wird in schaftlichen Verhältnisse" mit dem Ziel ei39.000 Exemplaren hergestellt. Zu besonner "sozialistischen Bundesrepublik", in deren Anlässen erscheinen Extrablätter in der "die Arbeiterklasse und die anderen 25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

diesem Zweck propagiert die Partei ein breites Bündnis und als dessen Kern die -- Weiterentwicklung der kommunisti"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zuschen
Stärke der revolutionären -- Ursachen der Krise der DKP. Partei und ihrer Bündniskräfte sowie "von den Formen des Widerstandes der ReakDer

Werktätigen die Macht ausüben" (Parteirepublik Deutschland 2.000 -- Vorschläge programm Seite 59 und These 38). Mit der DKP zu einer friedensorientierten und dieser Formulierung umschreibt sie die demokratischen Reformalternative für die Diktatur des Proletariats, die mit der frei90er Jahre soll spätestens im Februar heitlichen demokratischen Grundordnung 1990 auf einem Außerordentlichen Parteiunvereinbar ist. Gemäß der revolutionätag abschließend behandelt werden. Er ren Theorie und Taktik Lenins soll das soergänzt das DKP-Programm sowie die zialistische Ziel über mehrere Etappen erThesen und soll schrittweise die Orientiereicht werden. Als erstes will die DKP das rung der Partei "auf eine Wende zu demo"Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterkratischem und sozialem Fortschritt" weiklasse" und der bündnisbereiten "demoterentwickeln. kratischen Kräfte" verändern und eine "Wende zu demokratischem und sozialem Ausgelöst durch die Reformpolitik von GeFortschritt" herbeiführen. Diese soll dann neralsekretär Gorbatschow in der Sowjetin eine "antimonopolistische Demokratie" union ist es in der DKP zu einem tiefge(Periode grundlegender Umgestaltungen) henden Meinungsstreit gekommen, der münden und den Weg zum Sozialismus sich im wesentlichen auf folgende Punkte öffnen (DKP-Programm, Seite 33 und 66). konzentriert: Zu diesem Zweck propagiert die Partei ein breites Bündnis und als dessen Kern die -- Weiterentwicklung der kommunisti"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zuschen Organisationsprinzipien in der sammenarbeit mit Sozialdemokraten und DKP, Gewerkschaftern). Wie sich der Weg zum -- Verhältnis von Reform und Revolution Sozialismus konkret gestalte, hänge vor in der "Umbruchperiode", allem von der Stärke der revolutionären -- Ursachen der Krise der DKP. Partei und ihrer Bündniskräfte sowie "von den Formen des Widerstandes der ReakDer DKP-Parteivorstand verabschiedete tion" ab. Der "unvermeidliche Widerstand Anfang September den Entwurf eines Pades Großkapitals" soll "im harten Kampf" piers "Zur Lage und künftigen Entwicküberwunden werden (DKP-Programm, lung der DKP", dem etwa 20% der MitSeite 66). glieder des Parteivorstandes die Zustimmung versagten. Von den 20 Mitgliedem Das Jahr 1988 stand ganz im Zeichen der der zur Erstellung des Entwurfs eingesetzVorbereitungen für den 9. Parteitag, der ten Arbeitsgruppe des Parteivorstandes vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am legten sechs Mitglieder eine MinderheiMan stattfand. Hier verabschiedete die tenstellungnahme vor, in der sie DogmaDKP eine Entschließung "Zu den Aufgaiismus, bürokratischen Zentralismus und ben der DKP im Jahr 1989". Die Aufgamangelnde Kompetenz der Parteiführung ben dienten dem Nahziel, eine "friedensfür die Krise der DKP verantwortlich maorientierte und demokratische Reformalchen. Typ, Art und Arbeitsweise einer reternative" zu entwickeln und durchzusetvolutionären Partei seien immer neu aus zen. Diese Alternative sei die "aktuelle ihren historischen Aufgaben herzuleiten. und strategische Antwort auf die konserDie DKP müsse sich deshalb "grundlevative Wendepolitik und die von ihr ausgegend erneuern", um nicht hinter der Wirkdrückte und durchgesetzte Entwicklungslichkeit und den eigenen Ansprüchen zurichtung" der Bundesrepublik Deutschrückzubleiben. Das Mehrheitspapier und fand. Der auf einer Pressekonferenz am die Minderheitenstellungnahme wurden 30. Juni n Bonn veröffentlichte Entwurf eivon der DKP veröffentlicht und in den nes programmatischen Papiers BundesGrundorganisationen der Partei diskutiert. 26

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

werde "ihren Chaschlugen zusätzliche Kandidaten vor. Oprakter als revolutionäre Partei" bewahren. fer wurden vor allem drei Wortführer der Sie stehe
Neuerer, deren Wahl bei unveränderter 70jährigen Kampfes der kommunistischen Kandidatenliste gesichert gewesen wäre. Bewegung auf deutschem Boden". Die Die stellvertretende
Mehrheit talismus zum Sozialismus im Weltmaßdie Haltung zurückwies, die Partei in stab. Ziel der DKP bleibe unverändert der "Neuerer

Auf dem 9. Parteitag zeichnete der DKPsteht weiterhin überwiegend aus ehemaliVorsitzende ein dramatisches Bild von der gen Mitgliedern der verbotenen KPD; 27 Partei. Die DKP habe mit beispiellosen inMitglieder gehören dem Parteivorstand neren Widersprüchen zu kämpfen. In letzerstmals an. Das Durchschnittsalter liegt ter Zeit sei es immer schwieriger gewornach Angaben der DKP bei 47,8 Jahren den, größere Teile der Partei zu mobilisieund der Frauenanteil bei 43,8%. Der Parren und in Aktionen zu führen. Die Zahl teivorsitzende Mies (71,8% Ja-Stimmen) der Mitglieder sei seit dem Parteitag 1986 und seine Stellvertreterin Ellen Weber um rund 10.000 zurückgegangen. Mies (67,7% Ja-Stimmen) wurdenin ihren Ämversicherte, die DKP stehe in der solidatern bestätigt, mußten jedoch gegenüber rischen Kampfgemeinschaft mit der früheren Wahlen deutliche StimmeneinbuKPdSU und der SED. Sie lasse sich dabei Ben hinnehmen. Erstmals in der Gedurch niemanden und nichts beirren. Die schichte der DKP überstieg die Zahl der Partei halte an den "politisch-ideologiKandidaten (110) die der zu wählenden schen Grundsätzen und den wissenVorstandsmitglieder (98). Die Neuerer und schaftlichen Methoden des Marxismusim Gegenzug auch die Traditionalisten Leninismus" fest und werde "ihren Chaschlugen zusätzliche Kandidaten vor. Oprakter als revolutionäre Partei" bewahren. fer wurden vor allem drei Wortführer der Sie stehe "in und zu den Traditionen des Neuerer, deren Wahl bei unveränderter 70jährigen Kampfes der kommunistischen Kandidatenliste gesichert gewesen wäre. Bewegung auf deutschem Boden". Die Die stellvertretende DKP-Vorsitzende WeGegenwart kennzeichnete er herkömmber erklärte hierzu: "Bei diesen Wahlen lich als Epoche des Übergangs vom Kapiwurde sichtbar, daß eine große Mehrheit talismus zum Sozialismus im Weltmaßdie Haltung zurückwies, die Partei in stab. Ziel der DKP bleibe unverändert der "Neuerer und "Beharrer aufzuteilen. Wer Sozialismus als grundlegende Alternative diese Meinung kraß formulierte, fand zum "historisch überlebten Kapitaliskeine Mehrheit" {UZ vom 13. Januar mus". Die Partei wisse, daß dieses Ziel 1989). nicht kurzfristig realisierbar sei. Im Konzept der revolutionären Gesamtalternative Emeut wies die DKP auf ihre politischgehe es gegenwärtig darum, eine frieideologische und personelle Kontinuität densorientierte und reformoffene Variante mit der verbotenen KPD hin. So forderte für die Politik der Bundesrepublik sie anläßlich des 32. Jahrestages des Deutschland zu erkämpfen. Dazu seien KPD-Verbotes (17. August) wieder die breiteste Bündnisse erforderlich, punktuAufhebung des Urteils mit der Begrünell auch mit Teilen der Monopolbourgeoidung, das Urteil transportiere mit "Ansie. In ihrer Bündhnispolitik müsse die DKP spruch auf Gesetzesrang und authenti"größtmögliche Flexibilität beweisen, ohne sche Auslegung der Verfassung" Grunddabei ihre antimonopolistische Stoßrichpositionen der damaligen Politik in die tung aufzugeben (UZ vom 7.Januar heutige Zeit, obwohl "das Organisations1989). verbot durch die Gründung der DKPteilweise außer Kraft gesetzt" sei (UZ vom Die Neuwahl der Leitungsgremien stand 17. August). Im Rahmen einer Kampagne ganz im Zeichen der personalpoliiischen unter dem Motto "Die verdrängte Schuld" Auseinandersetzung zwischen Traditionaveröffentlichte die UZ Kurzporträts überlisten und Neuerern. Die Zusammensetwiegend hochrangiger DKP-Funktionäre, zung des von 94 auf 98 Mitglieder vergrödie wegen ihrer Tätigkeit für die verbotene Berten Parteivorstandes änderte sich jeKPD verurteilt worden waren, und forderte doch nur unwesentlich. Das Gremium befür diese eine Wiedergutmachung. In der 27

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

setzte die DKP ihre Unterwie weitere Mitarbeiter des DKP-Parteiwanderungsbemühungen gegen den vorstandes nahmen an der AktionskonfeDGB und seine Einzelgewerkschaften
Schwernutzen. Gemäß den Lehren Lenins vertrepunktihrer bündnispolitischen Bemühunten Kommunisten die Auffassung, daß die gen. Sie erklärte: "Die Bewahrung des Masse
eine Aufgabe von höchster denkt, sondern dies der Partei überlassen Priorität, und dies auch mit Blick auf die bleiben muß

cher des Ostermarschbüros war der Lanlisierung wie in den frühen 80er Jahren sei desgeschäftsführer der DFU-Hessen. noch nicht wieder erreicht. Die stellvertretende DKP-Vorsitzende soUnvermindert setzte die DKP ihre Unterwie weitere Mitarbeiter des DKP-Parteiwanderungsbemühungen gegen den vorstandes nahmen an der AktionskonfeDGB und seine Einzelgewerkschaften renz der Friedensbewegung am 7./8. Mai fort. Sie hielt ihre Mitglieder an, in den Gein Tübingen teil. Für die DKP ist die werkschaften und Betrieben aktiv zu wer"größtmögliche Verbreiterung der Frieden, Funktionen anzustreben und diese densbewegung" und ihre Orientierung im Sinne der DKP-Gewerkschaftsarbeit zu auf Aktionen nach wie vor der Schwernutzen. Gemäß den Lehren Lenins vertrepunktihrer bündnispolitischen Bemühunten Kommunisten die Auffassung, daß die gen. Sie erklärte: "Die Bewahrung des Masse der Arbeiterklasse nicht politisch Friedens ist eine Aufgabe von höchster denkt, sondern dies der Partei überlassen Priorität, und dies auch mit Blick auf die bleiben muß. Deshalb müßte die ArbeiterFrage revolutionärer Veränderungen." Zu klasse über das Eintreten für ihre persönliden "prägenden Zügen der Oktoberrevochen Interessen im Rahmen der Gewerklution" 1917 habe schon das dialektische schaften an den weiterführenden Kampf "Wechselverhältnis von Friedenskampf um gesellschaftliche Veränderungen herund revolutionärem Kampf" gehört. Bei alangeführt werden. Darum sei das Ringen lem Interesse an einer breiten Koalition der Gewerkschaften für eine finanzielle des Friedens und der Vernunft dürfe nicht und berufliche Besserstellung ihrer Mit"auf den Kampf um revolutionäre Umgeglieder der beste Einstieg für die Revolustaltungen" verzichtet werden. Allerdings tionierung der Arbeiterklasse. In der UZ sei "dieser Kampf im Nuklearzeitalter" so vom 7. Juli behauptete die DKP, ihre "Verzu führen, "daß die Gefahr eines bewaffankerung im betrieblichen und gewerkneten Zusammenstoßes von Staaten" schaftlichen Bereich" sei kontinuierlich vermieden werde. und zum Teil beachtlich gewachsen. Fast 70% aller Mitglieder seien gewerkschaftMitglieder der DKP beteiligten sich u. a. an lich organisiert, nahezu ein Fünftel davon den Protestaktionen gegen die Aufstelwürden gewerkschaftliche Funktionen belung der deutsch-französischen Brigade in kleiden. Der DKP-Vorsitzende erklärte auf Böblingen am 1. Oktober, an der überredem 9. Parteitag, die DKP habe entgegen gionalen Demonstration gegen den Bau dem allgemein rückläufigen Trend ihren der NATO-Befehlszentrale in Linnich am EinfluB in bestimmten Bereichen aus15. Oktober und an den Demonstrationen bauen können. So sei die Zahl der zu Begegen Rüstungsexport und Asyipolitik am triebsratsund Personalratsvorsitzenden %.November vor dem Bundesamt für gewählten DKP-Mitglieder um 27% geWirtschaft in Eschborn sowie vor der hesstiegen und die der DKP-Mitglieder in Besischen Gemeinschaftsunterkunft für austriebsund Personalräten um 22%. Anläßländische Flüchtlinge in Schwalbach, Mit lich der Aktionswoche des DGB vom 15. großem personellen und materiellen Aufbis 22. Oktober mobilisierte die DKP ihre wand ist inzwischen eine von der DKP inMitglieder und Anhänger. Als Arbeiterparitlierte Kampagne gegen den "Jäger 90" tei sei es selbstverständliche Pflicht der angelaufen. In der UZ vom 22. Oktober erDKP, diese Aktivitäten sowohl in den Geklärte die stellvertretende DKP-Vorsitwerkschaften als auch durch Aktivitäten zende, die Friedensbewegung habe zwar der Parteigruppen zu unterstützen. ihre Wachsamkeit und Aktionsbereitschaft erneut bewiesen, aber eine MassenmobiDie Anleitungsgremien der Partei für die 29

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Berlin Beratungsstelle für Beiriebs-, Wirtschaftswurden weiterhin Funktionäre der Partei und Technologiepolitik vorgesehen, die auf längeren Lehrgängen für Führungsvor allem
Betriebsgruppen fördern soll. Zur UnterParteimitglieder in den Grundorganisatiostützung der kommunistischen Gewerknen durch regelmäßige Bildungsabende schaftsarbeit gibt die Nachrichtenverlags stand
einer kommunistischen wendet sich insbesondere an GewerkPartei "neuen Typs". Wegen der politischschaftsfunktionäre. Das Redaktionskolleideologischen Vorbereitung des 9. Parteigium

Betriebsund Gewerkschaftsarbeit werganisation Hessen wurden erneut DKPden derzeit umorganisiert. So soll entspreMitglieder in einjährigern Lehrgang für ihchend einem Beschluß des 9. Parteitages ren Einsatz in Betrieben und Gewerkbeim DKP-Parteivorstand eine Projektschaften ausgebildet. Das Fernstudium gruppe gebildet werden, in der die Funkder DKP Hessen für Frauen über weltantionäre für Betriebs-, Gewerkschaftsund schauliche und politische Grundfragen Öffentlichkeitsarbeit mit Wissenschaftlern, des Marxismus wurde fortgesetzt. ZahlreiGewerkschaftsfunktionären und Vertreche hessische DKP-Mitglieder nahmen an tern von DKP-Betriebsgruppen zusamGrundund Speziallehrgängen an der parmenarbeiten. Außerdem ist die Einrichteieigenen Karl-Liebknecht-Schule in Letung einer zentralen Informationsund verkusen teil. In Moskau und Ost-Berlin Beratungsstelle für Beiriebs-, Wirtschaftswurden weiterhin Funktionäre der Partei und Technologiepolitik vorgesehen, die auf längeren Lehrgängen für Führungsvor allem die politische Arbeit der DKPaufgaben ausgebildet. Die Schulung der Betriebsgruppen fördern soll. Zur UnterParteimitglieder in den Grundorganisatiostützung der kommunistischen Gewerknen durch regelmäßige Bildungsabende schaftsarbeit gibt die Nachrichtenverlags stand im Zeichen des innerparteilichen GmbH in Frankfurt am Main die MonatsRichtungsstreites. Themenschwerpunkte schrift Nachrichten zur Wirtschaftsund bildeten der "Kampf der Arbeiterklasse" Sozlalpolltik in einer Auflage von mehr als und die von Lenin entwickelten Organsa7.000 Exemplaren heraus. Die Zeitschrift tionsprinzipien einer kommunistischen wendet sich insbesondere an GewerkPartei "neuen Typs". Wegen der politischschaftsfunktionäre. Das Redaktionskolleideologischen Vorbereitung des 9. Parteigium und der Herausgeberkreis bestehen tages und der damit verbundenen eingeüberwiegend aus DKP-Funktionären. Am henden Diskussionen über die künftige 19./20. März veranstalteten HerausgeberEntwicklung der DKP wurde der Beginn kreis und Redaktion in Frankfurt am Main des neuen Parteibildungsjahres von Sepein Seminar zum Thema "Mensch und tember auf Februar 1989 verschoben. Technik 2000", an dem 100 Personen teilnahmen. Bedingt durch deninnerparteilichen Richtungsstreit liefen die konkreten VorbereiIn Hessen bestehen etwa 55 Betriebstungen für den Kommunalwahlkampf erst gruppen. Ihre Arbeitlitt unter den innerspät und oft lustlos an. Trotzdem erhielt parteilichen Richtungsdiskussionen und die DKP in den 19 (von 26) Kreisen und hatte kaum Außenwirkung. Besondere kreisfreien Städten, in denen sie an der Aufmerksamkeit widmete die DKP weiterWahl teilgenommen hat, durchschnittlich hin ihren Betriebszeitungen, in denen sie 1,0%. Dies bedeutet eine Verdoppelung eine wirksame Waffe ihrer politisch-ideoloihres Stimmenanteils gegenüber der Komgischen und ökonomischen Agitationen munalwahl 1985. sieht. In Hessen verfügt die DKP über 60 Betriebszeitungen; diese erschienen jeZur Finanzierung ihres kostspieligen Pardoch nur zum Teil und meist in unregelmäteiapparates war die DKP auch 1988 Biger Folge. Sie wurden überwiegend von wieder auf hohe Zuschüsse aus der DDR ubergeordneten Parteigremien und nicht angewiesen. von den Betriebsgruppen selbst herausgegeben. Die parteiinterne Schulungsarbeit der DKP wurde mit einem umfangreichen Programm fortgesetzt. An der Betriebsarbeiterschule der DKP-Bezirksor30

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Mitglied Delegierte und 50 Gäste teil, darunter Abdes DKP-Parteivorstandes, gehört zu den Neuerern. Seine beiden Vertreter sowie ordnungen
Einflusses enger Verbundenheit mit der DKP für eine der Kommunisten. Dieser sei auf Vergrundiegend andere Gesellschaftsordsäumnisse, Schematisierung und büronung. Hierfür

Nebenorganisationen der DKP schaft/Gesellschaft im Jahre 2000", bei der 400 Personen über Alternativen der "demokratischen Bewegung" an den Marxistischer Studentinnenund StudenHochschulen diskutierten. Der stellvertretenbund Spartakus (MSB} tende Bundesvorsitzende forderte, daß die Tradition gewerkschaftlich orientierter Politik des MSB an den Hochschulen auf Der 1971 in Bonn gegründete MSB Spartakus hat 1987 seinen Namen in Marxistineuer Grundlage fortgesetzt werden müsse, bei der Wissenschafts-, Bildungsscher Studentinnenund Studentenbund Spartakus geändert. Trotz erheblicher Mitund Beschäftigungspolitik eine Einheit gliederverluste, die sowohl auf Organisadarstellten. tionsmängel als auch auf die innerparteiliUnter dem Motto "Aufbruch und Erneueche Diskussion in der DKP zurückzuführen sein dürften, ist er mit etwa 3.500 Mitrung" führte der MSB vom 7. bis 9. Oktober in Hamburg seinen Programmkongreß gliedern (1987: 6.000 Mitglieder) weiterhin die größte und einflußreichste linksexdurch, der vom 10. Bundeskongreß (3./4. Oktober 1987) beschlossen worden war. treme Studentenorganisation. Der BunAn der Veranstaltung nahmen etwa 20D desvorsitzende Thomas Riecke, Mitglied Delegierte und 50 Gäste teil, darunter Abdes DKP-Parteivorstandes, gehört zu den Neuerern. Seine beiden Vertreter sowie ordnungen des Leninschen Komsomol der Chefredakteur des monatlich erscheider UdSSR sowie der Freien Deutschen nenden Organs rote blätter (Auflage rund Jugend (FDJ) der DDR. Der MSB-Bun9.000 Exemplare) sind ebenfalls Mitgliedesvorsitzende forderte, mit der bisherigen Strategie des MSB zu brechen. Es der der DKP. In Hessen bestehen Grupgehe nicht darum, das sozialistische Ziel pen des MSB in Darmstadt, Frankfurt am aufzugeben, sondern für den KlassenMain, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden mit etwa 800 Mitgliedern (1987 kampf neue Prioritäten zu setzen. Nur etwa 1.300 Mitglieder). durch das "Zusammenwirken "unterschiedlichen, ja antagonistischer Klassenkräfte können die globalen Probleme einer Als "revolutionärer" Studentenverband Lösung näher gebracht werden". Riecke kämpft der MSB an den Hochschulen in beklagte einen Rückgang des Einflusses enger Verbundenheit mit der DKP für eine der Kommunisten. Dieser sei auf Vergrundiegend andere Gesellschaftsordsäumnisse, Schematisierung und büronung. Hierfür möchte er in Aktionseinheit kratische Tendenzen in marxistischen Ormit dem Sozialistischen Hochschulbund ganisationen zurückzuführen. Dem MSB (SHB} das Bündnis von Arbeiterklasse sei es nicht gelungen, seine rückläufige and Intelligenz herbeiführen. Derzeit präEntwicklung zu stoppen; der Verband gen jedoch Mitgliederschwund, Nachhabe heute rund 40% weniger Mitglieder wuchsprobleme und mangelnde Aktionsals zu seiner Blütezeit in den 70er Jahren fähigkeit das Bild des MSB. Die Unzufrie(6.000 Mitglieder). Die Kongreßteilnehmer denheit vieler Studenten konnte der MSB verabschiedeten einen überarbeiteten bisher für sich nicht nutzen. "Leitantrag" des Bundesvorstandes, mit dem Politik, Arbeitsweise und OrganisaDer MSB Spartakus und das Institut für tionsformen des MSB neu bestimmt werMarxistische Studien und Forschungen den. Darin betont der MSB, Voraussete.V. (IMSF) veranstalteten am 7. und zung revolutionären Handelns sei eine 8. Mai in Marburg eine gemeinsame KonAnalyse der an marxistische Organisatioferenz zum Thema "Hochschule/Wissennen gestellten Anforderungen. An der bis- 3 I

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einMarxismus zelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE
Kommunismus, münde. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Lenin. Dieser Leninismus formulierte - aufbauend auf der Theorie
Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe
lenken. Gemäß den Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann durch eine Revolution die Macht im Staate erringen
Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Maoismus und Trotzkismus Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Maoistische

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" ist das Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einMarxismus zelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels, welche die zu ihrer Zeit bestehenden "kapitalistischen" Eigentumsund Wirtschaftsverhältnisse analysierten und hieraus Thesen einer gesellschaftlichen Entwicklung ableiteten, die zunächst zum Sozialismus und dann zum Kommunismus führen soll. Sie gehen davon aus, dass in allen Gesellschaften Menschen bestimmten Klassen angehören. Diese seien untereinander hierarchisch gegliedert und führten einen andauernden "Klassenkampf" gegeneinander. Die in einer Gesellschaft herrschende Klasse kontrolliere die Produktionsmittel und damit den in der Gesellschaft erwirtschafteten Reichtum. In kapitalistischen Gesellschaften sei die Arbeiterklasse gezwungen, ihre Arbeitskraft an Kapitalisten - welche die Produktionsmittel besitzen - zu verkaufen. Die Arbeiter erhielten von den Kapitalisten jedoch nicht den tatsächlichen Gegenwert ihrer Arbeit, sondern lediglich einen geringen Teil dessen. Den Rest eigneten sich die Kapitalisten an. Durch diese "Ausbeutung" würden die Kapitalisten immer reicher und die Arbeiter immer ärmer. Deshalb müssten sich die Arbeiter vom Kapitalismus befreien. Hierzu müssten sie die bestehenden Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern, indem sie sich die Produktionsmittel aneignen. Dieses sei nur im Rahmen einer Revolution möglich. An den Sturz der Kapitalisten durch eine Revolution der Arbeiter schließe sich eine Übergangsphase des Sozialismus an. In dieser werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes grundlegend verändert, was schließlich in einer klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, münde. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Lenin. Dieser Leninismus formulierte - aufbauend auf der Theorie der beiden Vordenker des Marxismus - die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe, die Arbeiterschaft politisch zu mobilisieren und zu lenken. Gemäß den Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann durch eine Revolution die Macht im Staate erringen und über eine "Diktatur des Proletariats" die angestrebte kommunistische Gesellschaft errichten. Auch Vertreter des Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Maoismus und Trotzkismus Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Maoistische Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, wie sie Mao Tse-Tung aus den Lehren von Marx und Engels entwickelte. 110 LINKSEXTREMISMUS

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba
bundesweit aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität
eigenen Angaben unterhält die Arbeitsgemeinschaft "partnerschaftliche Kontakte" mit der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass fast alle extremistischen Strömungen als "bundesweite Zusammenschlüsse" bzw. in Hessen als "Landesarbeitsgemeinschaften" anerkannt sind. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger und verfügen so über Einfluss in der Gesamtpartei. Verbindungen zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Für die hessischen Kommunalwahlen 2011 wurde hier erneut eine Zusammenarbeit vereinbart. Auf fünf der ersten zehn Listenplätze kandidierten Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der bundesweit aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält die Arbeitsgemeinschaft "partnerschaftliche Kontakte" mit der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien der Partei Anliegen der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)8 bzw. deren Nachfolgeorganisation KONGRA GEL auf, um diese politisch zu unterstützen. So sprachen prominente Vertreter 8 Vgl. Abschnitt "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)", S. 66 ff. LINKSEXTREMISMUS 119

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und der Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt''alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 16 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Verband beteiligte sich im Berichtsjahr an einer Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: LINKSEXTREMISMUS 121

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 bis Oktober Heinz Stehr, Bundesvorsitzende: dann Bettina
Programmatik der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) steht. Das Ziel
Parteiprogramm - "der Sozialismus/Kommunismus". Die DKP sieht in den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung
neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe
führte am 9. und 10. Oktober ihren 19. Parteitag unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!" in Frankfurt am Main

"Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Diese Gruppen beschäftigen sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 bis Oktober Heinz Stehr, Bundesvorsitzende: dann Bettina Jürgensen Landesvorsitzende: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 4.000 Unsere Zeit (UZ) (Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Die DKP versteht sich nach wie vor als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die in Programmatik der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) steht. Das Ziel der DKP ist - so das Parteiprogramm - "der Sozialismus/Kommunismus". Die DKP sieht in den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Das "kapitalistische Profitprinzip" sei so zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden. Daher will sie die bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären Bruch, "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus." Dabei beruft sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin: "Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus [...] Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." Die DKP führte am 9. und 10. Oktober ihren 19. Parteitag unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!" in Frankfurt am Main durch. Der Parteitag war 122 LINKSEXTREMISMUS

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Deutschland". Das grundlegende Ziel der MLPD ist laut ihrem Parteiprogramm "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung
Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Programmatik Gesellschaft" führen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei "das Vertrauen der Volksmassen

Die mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist in Hessen mit mehreren Ortsgruppen aktiv. Der SchwerJugendarbeit punkt der politischen Arbeit der SDAJ war im Berichtsjahr die "antimilitaristische Kampagne "Keinen Menschen - keinen Cent - keinen Fußbreit der Bundeswehr". SDAJ-Mitglieder beteiligten sich ferner an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen, etwa den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 4. September in Dortmund. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzende: Stefan Engel Landesvorsitzende: Veit Müller Mitglieder: In Hessen 80, bundesweit 2.000 Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Die MLPD hielt auch im Berichtsjahr an ihrer traditionellen, maoistisch-stalinistischen Orientierung fest. Sie versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Das grundlegende Ziel der MLPD ist laut ihrem Parteiprogramm "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats", welche zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Programmatik Gesellschaft" führen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei "das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen." Grundlage dieser politischen Arbeit seien die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung." Auch wenn sich Anhänger der MLPD im Berichtsjahr an einer Vielzahl von DemonstraEntwicklung der Partei tionen und Aktionen beteiligten, kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass die Partei weiter im Niedergang begriffen ist. Dieses liegt vor allem an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten als Vertreterin des "echten Sozialismus" schließt eine intensive, den eigenen MLPD in Hessen Einfluss steigernde Bündnispolitik mit anderen Kräften dieses Spektrums aus. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen sind Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt, Darmstadt und Rüsselsheim (Landkreis Groß-Gerau) aktiv. In Wiesbaden und Kassel existieren zudem Ortsgruppen des MLPD-Jugendverbandes REBELL. 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete
werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche