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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei
  • übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen
4 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 von extremistischen Gruppierungen beeinflusst werden, die systematisch über ihre "Jugendarbeit" Nachwuchs zu rekrutieren versuchen. Auch der Rechtsextremismus versucht, insbesondere Jugendliche für sich zu gewinnen. Diese besonders dumpfe Form von Extremismus dürfen wir bei aller Sorge vor eventuellen Terroranschlägen nicht vergessen. Durch die Verbote der Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Südost" hat die Szene einen Dämpfer erlitten. Bei zwei Landtagswahlen und der Bundestagswahl zeigten sich die rechtsextremen Parteien chancenlos. Allerdings gelang es der NPD in Berlin, Mitglieder zu gewinnen und ihre Jugendorganisation, die JN, zu beleben. Gleichzeitig gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst möglichen Organisationsgrad der behördlichen Verfolgung zu entziehen versucht. Insgesamt zählen wir in Berlin etwas weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich auch in diesem Berichtsjahr zerstritten. Der Versuch, sich über Bündnisse zu stabilisieren, scheiterte. Die Parteien blieben bei den Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei zeichneten sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Das trifft übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen Szene vor allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen. Zum Verständnis der verschiedenen Extremismusformen ist es sehr wichtig, nicht nur darauf zu hören, wogegen sich die jeweilige Ideologie ausspricht, sondern danach zu fragen, was sie denn wirklich will. Die Propaganda verbrämt die wahren Absichten gerne hinter vermeintlich populären Aussagen, um ihre freiheitsfeindlichen Ziele zu kaschieren. Schule, Gesellschaft und natürlich die Politik sind aufgerufen, Jugend-
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Schmierereien "K** aufs Maul" und "Smash TAG ANB" (TAG - "Treptower Antifa-Gruppe"); am 23. März wurden in Rudow die Schriftzüge
  • Aktivisten richten sich in erster Linie gegen Angehörige der "Antifa". Zwar erfolgt rechtsextremistische Gewaltanwendung meist spontan und bei günstigen Mehrheitsverhältnissen
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 31 seitig aufschaukelnden Aggressivität im Jahr 2005.17 Autonome Rechtsextremisten setzen Gewalt zunehmend strategisch ein. In der polizeilichen Statistik "Politisch motivierte Rechtsextremisten Kriminalität - rechts" entfallen von insgesamt 52 Gewaltgegen taten alleine 20 auf Auseinandersetzungen zwischen AngeLinksextremisten hörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen, da nicht jedes gewalttätige Aufeinandertreffen zur Anzeige gebracht wird. Gewalt und Gewaltandrohung spielen in der politischen AgiAgitation und tation der ANB und FKB eine zentrale Rolle. Ziel sind meist Gewaltandrohung Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ihnen wird auf Hauswänden in der Nähe ihres Wohnorts Gewalt angedroht. So fanden sich am 18. Februar an einem Gemeindehaus die Schmierereien "K** aufs Maul" und "Smash TAG ANB" (TAG - "Treptower Antifa-Gruppe"); am 23. März wurden in Rudow die Schriftzüge "Smash the Reds! ANB Rudow", "Away [vermutlich] JEW-ANB is watching you!!!" und "S** wir kriegen dich! ANB" festgestellt.18 Die körperlichen Auseinandersetzungen und Gewalttaten der ANB-Aktivisten richten sich in erster Linie gegen Angehörige der "Antifa". Zwar erfolgt rechtsextremistische Gewaltanwendung meist spontan und bei günstigen Mehrheitsverhältnissen, wenn Rechtsextremisten "in ihrem Revier" persönlich bekannten politischen Gegnern oder unbekannten Personen, die in ihr Opferraster passen, begegnen.19 Die Täter aus dem Spektrum der autonomen RechtsGezielte extremisten hingegen suchen solche Gelegenheiten mitunter Gewaltanwendung auch gezielt. Das zeigen Gegenstände wie Pfefferspray, Schlagstöcke und Lederhandschuhe, die auch in warmer Jahreszeit mitgeführt wurden. Bei ANB-Aktivisten, die aus einer Gruppe von 15 vermummten Personen heraus am 17 Vgl. S. 78, 83 ff. 18 Bislang wurden keine rechtsextremistischen Gewalttaten gegen zuvor durch Schmierereien bedrohte Personen ausgeübt. 19 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2005.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische
3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten geGewaltbereite Rechtsextremisten waltbereiten Rechts- - insbesondere Skinheads - (Bundesebene) extremisten ist seit 1994 (5.400) konti9000 nuierlich auf 9.000 Personen angestiegen 8200 7600 (1998: 8.200). Neben gewalttätigen Rechts6400 6200 6400 extremisten zählen 5600 hierzu auch Personen, die sich - 5400 ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbe1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 reiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Allerdings kann diese Szene nicht eindeutig von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten abgegrenzt werden. Rechtsextremistische Gewalt ist weithin geprägt durch spontan begangene Gewaltakte von Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische Strukturen bilden könnten. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Politisierung von Skinheads beschränkt sich - mit Ausnahme derjenigen, die sich enger in rechtsextremistische Strukturen und in die politische Arbeit entsprechender Organisationen oder Kameradschaften einbinden lassen - im Wesentlichen auf die unreflektierte Übernahme rechtsextremistischer und neonazistischer Parolen und Agitationsformeln. Viele Skinheads sind aufgrund ihrer 'spaßorientierten' Lebenseinstellung weder an politi40
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber
  • Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises
kritisierte WORCH in seiner Ansprache die Mitwirkung deutscher Soldaten am Militärschlag gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit weiteren norddeutschen "Freien Nationalisten" führten Angehörige des WULFF-Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber firmierte ein fiktives "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'". Zum 12. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß vertrieb der WULFF-Kreis über die Publikation "Zentralorgan" (näheres s. u.) bundesweit einschlägige Aufkleber und Plakate (s. Abb. in " 4.1). Abgesehen von dieser Propagandatätigkeit entwickelte er lediglich regionale Aktivitäten. So befanden sich mehrere Personen dieses Kreises unter den ca. 50 "Freien Nationalisten", die am 17.08.99 im schleswig-holsteinischen Barmstedt einen konspirativ vorbereiteten HEß-Marsch veranstalteten, bevor nach kurzer Zeit Polizeibeamte eingriffen. Eine für den 21.08.99 in Hamburg-Bergedorf angemeldete Demonstration (Tenor: "Schluß mit der Selbstmordlüge, Ruhm und Ehre dem ermordeten Friedensflieger Rudolf Hess!") wurde von der Polizei verboten. Angehörige des WULFF-Kreises beteiligten sich am 02.10.99 in Köln an einer Protestveranstaltung der NPD gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die etwa 450 Demonstranten riefen einschlägige Parolen, z. B. "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" und "Ali, Mehmet, Mustafa, geh zurück nach Ankara". In einer Rede äußerte WORCH, zu einer Nation gehörten nur Menschen "artähnlichen" Bluts. Während einer JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 09.10.99 in Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises, durch die Stadt und ließen die Waffen-SS hochleben. Auf einer Abschlusskundgebung hielt Christian WORCH eine Ansprache. Unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Ausländerfeindlichkeit - Das Maß ist voll, es reicht!" fand am 16.10.99 in Ludwigslust eine Demonstration "Freier Nationalisten" mit 200 - 250 Personen statt. Die Angehörigen des WULFF-Kreises waren in die Organisation vor Ort eingebunden, indem sie Ordneraufgaben erfüllten. Darüber hinaus traten WORCH und WULFF neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden als Redner auf. 66
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • einem Überfall von elf Rechtsextremisten auf zwei ihnen bekannte "Antifa"-Aktivisten am 3. Juli in Potsdam. Die Gruppe setzte sich
  • vermummte und mit Schlagstöcken bewaffnete Rechtsextremisten einen Informationsstand der "Antifa" in Lichtenberg an. Hintergrund war der bevorstehende Todestag
  • Bundeswehr-Gelöbnis in Mitte und eine dagegen gerichtete "Antifa"-Demonstration zu stören. Einige Aktivisten waren bis auf Sehschlitze vollständig vermummt
32 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 23. Juli zwei junge Männer im Prenzlauer Berg attackierten, wurden ein schwarzes Leinendreieckstuch und ein Paar Lederhandschuhe mit frischen Blutspuren gefunden. Das gewalttätige Klima zwischen Linksund Rechtsextremisten steigerte sich im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Rechtsextremisten in Potsdam im Juni und Juli. Vertreter beider Richtungen trafen sich hier regelmäßig. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, an denen Berliner Aktivisten maßgeblich beteiligt waren. Die Konfrontation gipfelte in einem Überfall von elf Rechtsextremisten auf zwei ihnen bekannte "Antifa"-Aktivisten am 3. Juli in Potsdam. Die Gruppe setzte sich aus Potsdamer und Berliner Neonazis zusammen. Die Täter fuhren in einer Straßenbahn, als sie ihre Opfer zufällig auf einem Gehweg entdeckten und daraufhin die Notbremse zogen. Sie schlugen die Opfer mit Fäusten und Flaschen und traten auf sie mit Füßen ein. Gegen die Täter wurden Haftbefehle u. a. wegen versuchten Mordes erlassen. Am 26. April überfielen vier ANB-Aktivisten drei Angehörige einer Musikband in ihrem Proberaum in Berlin-Pankow mit Teleskopschlagstöcken. In der Vernehmung gaben sie an, dass sie die Opfer "für Linke gehalten" und sie aus politischen Motiven angegriffen hätten.20 Am 10. November griffen ca. 20 vermummte und mit Schlagstöcken bewaffnete Rechtsextremisten einen Informationsstand der "Antifa" in Lichtenberg an. Hintergrund war der bevorstehende Todestag des 1992 von Neonazis getöteten Silvio Meier. Am 20. Juli versuchten ca. 30 autonome Rechtsextremisten, ein Bundeswehr-Gelöbnis in Mitte und eine dagegen gerichtete "Antifa"-Demonstration zu stören. Einige Aktivisten waren bis auf Sehschlitze vollständig vermummt. Die Polizei nahm neun Personen fest, bei denen sie Pfefferspray, einen Mundschutz und einen Teleskopschlagstock fand. Der 20 Drei der Täter wurden am 23. Januar 2006 wegen versuchter Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen 10 und 14 Monaten Haft auf Bewährung sowie Geldstrafen verurteilt.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration
  • ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung
  • uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren
....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion
  • stellvertretende Parmit Autonomen teivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung
Linksextremismus 83 PDS an; die Hälfte stamme aus den westlichen Ländern - dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Die AG propagiert die Anwendung von Gewalt als Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterhält Verpolitisches Mittel bindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion (RAF) werden von der AG unterstützt. Das 24jährige Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Junge Genossinnen, Angela Marquardt, hob im Vorfeld der 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt wurde - hervor, daß die AG mit AuZusammenarbeit tonomen zusammenarbeite. Sie selbst würde als stellvertretende Parmit Autonomen teivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." In einem Interview mit der Wochenzeitung "Wochenpost" Nummer 35 vom 24. August nahm Angela Marquardt - ein politisches Ziehkind von Modrow und Gysi - Stellung zur Frage der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, zu Autonomen, zur RAF sowie zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie betonte, Widerstand spiele für sie eine sehr große Rolle. Sie bezeichnete sich als "radikal" im Sinn von "an die Wurzel" gehend. Damit verbinde sie den Wunsch, nicht nur die Erscheinungsformen dieser Gesellschaft zu bekämpfen, sondern an die Wurzeln dieser Erscheinungsformen zu gehen. Zur Frage der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen erklärte sie, wenn von rechts zugeschlagen werde, sei es blauäugig, Gewaltfreiheit zu proklamieren. Aggressivität entstehe auch bei DeBefürwortung monstrationen von Linken, wenn diesen bewaffnete Polizisten gevon Gewalt durch genüberstünden. Dies sei staatliche Gewalt, deren Urheber das stellvertretende staatliche Gewaltmonopol für ihre Zwecke mißbrauchten. Auf die Parteivorsitzende Frage, wie sie es beurteile, wenn auf die Druckerei der Wochenzeitung "Junge Freiheit" Brandanschläge verübt würden, antwortete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks der "Jungen Freiheit" für legitim. Zu ihrer Position gegenüber den gewaltorientierten Autonomen führte sie aus, sie habe.kein Problem, mit Leuten, die sich als
Seite 426 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • AVANTI - Projekt undogmatische Linke ...............................................159, 169, 172 ff. Antifaschismus
  • Aydar, Zübeyir .................................................... 335 Antifaschistischen Linke Berlin (ALB) .... 201 Aykac, Muhittin ................................................. 306 Antifaschistische Revolutionäre Aktion AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen Berlin
REGISTER alShamikha ........................................................ 311 Antimilitarismus ...................151, 171, 174, 185 Altermedia Deutschland Antirassismus ..................................................174 f. (Internetportal) ............ 58 f., 62, 82, 118 f., 134 Antirepression .......... 151, 174, 178, 180 f., 185 alWaie (Das Bewusstsein, Publikation) ... 284 Antisemitismus ........25, 70, 86 ff., 132 ff., 190 alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir) ...............................................249 f. Apfel, Holger ........... 53, 79, 82 f., 86, 93 ff., 107 Aly, Ayman ........................................................... 293 Arabischer Frühling ...............................234, 312 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Arbeiterpartei Kurdistans Ahmad Fadil Nazal) .......................................... 246 (PKK) .........................30, 282, 320 ff., 335 ff., 364 alZawahiri, Aiman ...... 234, 244 f., 252, 310 f. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) .............................................................211 f. Anadolu Genclik Dernegi (AGD = Verein der Anatolischen Jugend) ................................ 299 ff. Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 260 Anarchist Black Cross Berlin ....................... 181 Armee der Reinen (LashkareTaiba - LeT) .................................. 264 Anarchisten ................................................150, 154 ArndtVerlag ....................................................129 f. Anatolische Föderation ............................ 355 ff. Atilim (Vorstoß, Publikation) ...................... 362 Ansar alDin ........................................................ 249 Ausbildungslager ..................230, 234, 239, 256 Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) ................................................. 233, 254 f. Autonome .......................................... 150 f., 153 ff. Ansar alSharia .................................................. 251 autonome Gruppen ............................ 171, 174 f. AntiAKWWiderstand .................................. 183 Autonome Nationalisten ...52, 73 f., 107, 191 AntiAntifaAktivitäten ....................................76 AVANTI - Projekt undogmatische Linke ...............................................159, 169, 172 ff. Antifaschismus ............. 151 f., 164, 171, 174 f., 189 f., 192, 194, 199 f., 214 Aydar, Zübeyir .................................................... 335 Antifaschistischen Linke Berlin (ALB) .... 201 Aykac, Muhittin ................................................. 306 Antifaschistische Revolutionäre Aktion AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen Berlin (ARAB) .................................. 162, 164, 201 und Kurden in Deutschland ........................ 335 Antikapitalistische Linke (AKL) ................................... 202, 208 f., 212, 215 f. 427
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • neonazistischen Spektrum ist nach wie vor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Anti-Antifalinksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten
  • Nordbayern unterhalten Kontakte zu Gesinnungsgenossen der relativ starken Anti-Antifa-Bewegung in Thüringen
Rechtsextremismus 43 vom 12. bis 20. August konnten sich die Organisatoren offenbar nicht auf einen zentralen Kundgebungsort einigen. So fanden am 19. August in Schneverdingen/Niedersachsen und Roskilde/Dänemark zwei Aufmärsche statt, an denen sich bis zu 200 Personen beteiligten. Die Polizei nahm in Roskilde rund 60 Neonazis nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern vorübergehend fest. In Bayern und im übrigen Bundesgebiet konnten spektakuläre Aktionen durch umfangreiche polizeiliche Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen unterbunden werden. Die Zahl der Neonazis in Bayern betrug Ende 1995 rund 110 (1994: Organisatorische 140); davon gehören etwa 65 (1994: 100) neonazistischen OrganiNeustrukturierung sationen an. Angesichts des zunehmenden staatlichen Verfolgungsdrucks (Organisationsverbote, Verbote von Veranstaltungen, Strafurteile) entwickelt das neonazistische Spektrum mittlerweile neue, durchwegs strukturlose Organisationsformen auf regionaler Ebene. Das Ziel ist, sich möglichst weitgehend der Beobachtung und dem Zugriff des Staates zu entziehen. In diesen sogenannten "Kameradschaften" gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein besonders aktiver Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. In Bayern sind derartige themenund aktionsbezogene regionale Zusammenschlüsse in München, Ingolstadt, Kelheim und Straubing bekannt. Übergreifendes Bindeglied im neonazistischen Spektrum ist nach wie vor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Anti-Antifalinksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten entKampagne stand. Ziel dieser von dem Hamburger Neonazi Christian Worch initiierten Kampagne ist zum einen die logistisch vorbereitete Bekämpfung politischer Gegner, zum anderen die Mobilisierung von Anhängern des rechtsextremistischen Lagers zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft. Dabei lehnen sich die Neonazis an die von Linksextremisten entwickelten Konzepte an. So propagieren sie den Aufbau "autonomer" Strukturen und betreiben eine informationelle Vernetzung mittels moderner Kommunikationssysteme. In Bayern beschränkten sich die Aktivitäten auf vereinzelte Klebeaktionen; Gewalttaten gegen politische Gegner wurden nicht bekannt. Die organisatorischen Strukturen sind in Bayern nur schwach ausgeprägt. Einige Aktivisten in Nordbayern unterhalten Kontakte zu Gesinnungsgenossen der relativ starken Anti-Antifa-Bewegung in Thüringen.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt
  • Antifa Infoportal AJ Alternative Jugend A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AN Autonome Nationalisten AWO Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt B&H Blood & Honour
AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt AIP Antifa Infoportal AJ Alternative Jugend A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AN Autonome Nationalisten AWO Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt B&H Blood & Honour BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Stree Elite CRI/TSB Tschetschenische Republik Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GIS Gruppe Internationale Solidarität GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungseinheiten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IJU Islamische Jihad Union 140
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Stagnation der Die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner Anti-Antifaaufstachelt, fand
  • Kampagne verstand sich ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten. Ihr Ziel ist die Ausspähung
18 Rechtsextremismus Ein Beitrag der neonazistischen Publikation "Umbruch" Nummer 7 enthielt strategische Überlegungen zur Beseitigung des "volksfeindlichen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Ziel des revolutionären Widerstands sei der Angriff auf die Machtund Entscheidungszentralen des Feindes: Die "wunden Punkte des Systems" müßten ermittelt und "zielgerichtet attackiert" werden. In jüngster Zeit gab es Hinweise auf umfangreiche Waffendepots in Hessen und Niedersachsen. Der Verbalradikalismus im rechtsextremistischen Spektrum reicht bis zu Mordaufrufen. Mehrere Rechtsextremisten haben durch Teilnahme am Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien Kampferfahrung gewonnen. Nach wie vor gibt es aber keine Anzeichen für die Entstehung eines Rechtsterrorismus, einer "braunen RAF"; insbesondere fehlt eine entsprechende Sympathisantenszene. Durch grundlegende Verhaltensänderungen versuchen Neonazis, Exekutivmaßnahmen einschließlich von Organisationsverboten zu entgehen. Insbesondere sind sie mittlerweile bestrebt, äußerliche Erkennungsmerkmale (z.B. uniformähnliche Kleidung, Skinhead-Glatzen) zu vermeiden und möglichst unauffällig zu bleiben. Rückgang der Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten, insbesondere der fremGewalttaten denfeindlichen Gewalttaten war weiterhin rückläufig, bewegte sich aber immer noch auf hohem Niveau. Obwohl der Rechtsextremismus für unseren Staat derzeit keine akute Bedrohung bedeutet, stellt er oftmals eine Gefahr für die Innere Sicherheit und das internationale Ansehen Deutschlands dar. Er ist unverändert Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Stagnation der Die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner Anti-Antifaaufstachelt, fand in Bayern keinen nennenswerten Widerhall. Sie Kampagne verstand sich ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten. Ihr Ziel ist die Ausspähung des politischen Gegners, um selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr von Angriffen beschränken zu müssen. Mittlerweile richtet sie sich auch gegen Justizund Sicherheitsbehörden und damit unmittelbar gegen die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. Bundesweites Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf der fortschreitende Aufbau informationseines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems. Rechtssystem extremisten nutzen Funktelefone, um Aktionen und Veranstaltungen kurzfristig zu verabreden und so einen Zugriff der Sicherheitsbehör-
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • schlechte Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen auf "antifaschistische Aktivitäten" zurück. Zu solchen zählten nicht zuletzt Strafund Gewalttaten
  • Informationen über "Nazis" waren im Zusammenhang mit einer "antifaschistischen Bustour" für den 23. Mai 2009 Kundgebungen in Waiblingen, Böblingen
  • abgebrochen werden müssen. In dem Aufruf zur Kampagne der "Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm" hieß es unter anderem: "Es gilt die Nazis
sellschaft entgegen steht: Solidarität, Klassenkampf und Emanzipation statt Sozialabbau, Krise und Rassismus. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen ist nicht das, was wir unter politischem Engagement verstehen. Unser Wahlkampf bedeutet Aktivismus auf der Straße, unsere Krisenlösung heißt Vergesellschaftung der Produktionsmittel." Entsprechend führten Linksextremisten das schlechte Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen auf "antifaschistische Aktivitäten" zurück. Zu solchen zählten nicht zuletzt Strafund Gewalttaten, die von Farbschmierereien an den Wohnhäusern von Parteiangehörigen über das Abreißen oder Zerstören von Wahlplakaten bis hin zu Störaktionen bei Veranstaltungen oder Attacken auf Informationsstände reichten. Im Zentrum stand die rechtsextremistische "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Vor allem ihr galt im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen etwa die Kampagne "Nazis keine Basis bieten".438 Neben der Verbreitung von Informationen über "Nazis" waren im Zusammenhang mit einer "antifaschistischen Bustour" für den 23. Mai 2009 Kundgebungen in Waiblingen, Böblingen und Stuttgart geplant, die aus Sicht der Szene nur mäßig erfolgreich waren, weil sie von einem "zum Teil massiven und äußerst aggressiven Polizeiaufgebot" behindert worden seien und zum Teil hätten abgebrochen werden müssen. In dem Aufruf zur Kampagne der "Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm" hieß es unter anderem: "Es gilt die Nazis auf allen Ebenen und mit verschiedensten Mitteln zurückzudrängen, über ihre Hetze aufzuklären und ihnen egal wo sie auftauchen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten. Nur wenn wir uns zusammentun 438 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 3. Dezember 2009, Übernahme wie im Ori274 ginal.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen
  • seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 51 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ bietet seit Anfang Dezember 1996 eine Homepage im Internet an. Digital werden insbesondere das SDAJ-Magazin "Position", Selbstdarstellungen und politische Positionen der SDAJ sowie marxistisch-leninistisches Gedankengut bereitgestellt. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD ist seit 1997 mit einer Homepage im Internet vertreten. Angeboten werden u.a. grundlegende Dokumente (z. B. Programm, Statut, "Resolution des V. Parteitages"), Hinweise zu Veranstaltungen der MLPD, ihre Wochenzeitung "Rote Fahne" sowie Informationen zu ihrem Jugendverband "Rebell". Informationen über Ortsgruppen, Parteibüros und Landesverbände der MLPD sind durch "an-klicken" auf einer Deutschlandkarte abrufbar. Für Kontaktaufnahmen über E-Mail bietet die MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten
Linksextremistische Bestrebungen - 82 - VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerterganisationen O sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen - z.T. geschätzt) 1995 (1994) Arbeiterbund für den 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - monatlich - - München - - 3.500 (3.500) - Autonome 6.000 (>5.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentlich) SWING (monatlich), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher Kommunisten - 250 (250) Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (<6.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 8.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche 200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) - 9.000 (9.000) - - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Föderation gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelGESELLSCHAFT bewegung" mit ca. 80 "Gewalt- - monatlich - freien Aktionsgruppen" und - 4.000 (4.000) - "Kollektiven") - 83 -
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • junge Welt", man habe "auch zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiative n . . . keinerlei Berührungsängste". 26 Der andere Vorsitzende Fred
  • DELLHEIM (PDS) bekräftigte diese Aussage: "Wir unterstützen diese antifaschistischen Initiativen jüngerer Menschen. Zum Beispiel gibt es die Gruppe 'Rotkäpchen
Linksextremistische Bestrebungen 137 VVN-BdA-Vorsitzenden, erklärte der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", man habe "auch zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiative n . . . keinerlei Berührungsängste". 26 Der andere Vorsitzende Fred DELLHEIM (PDS) bekräftigte diese Aussage: "Wir unterstützen diese antifaschistischen Initiativen jüngerer Menschen. Zum Beispiel gibt es die Gruppe 'Rotkäpchen', die jedes Jahr ein Workcamp in Buchenwald durchführt. Es gibt Ähnliches in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Wir unterstützen diese Initiativen und wir wollen sie auch nach Möglichkeit für den Verband gewinnen." ("Neues Deutschland" vom 5./6. Oktober 2002) 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsaussch u ß Friedensratschlag") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: "Friedenspolitisch e Korrespondenz" (FRIKORR), "Friedens-Journal" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensratschlag" setzte seine Bemühungen um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen und gege n d a s westliche Bündnis gerichteten "Friedensbewegung" fort. Zentrales Motiv blieb dabei die Ablehnung der gemeinsamen westlichen Bemühunge n z u r Terrorismusbekämpfung. In der zweiten Jahreshälfte verschob sich der Aktionsschwerpunkt auf die Agitation gegen eine mögliche militärische Intervention der USA gegen den Irak. Beide Themenkomplexe werden von den überwiegend aus Traditionen des kommunistischen "Friedenskampfes" stammenden Betreibern des "Bundesausschusses" als imperialistischer Zugriff auf die Ölreserve n d e s Nahen Ostens interpretiert. Eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit dem Bedrohungspotenzial des islamistischen Terrorismus erfolgte nicht. Bericht 2002
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • hundert Anhänger der PKK und kommunistischer türkischer Gruppierungen. Aus zwei Antifa-Blöcken heraus mit insgesamt ca. 1.000 Personen, zu denen
  • Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mobilisiert hatte, wurden durch Farbbeutel-, Steinund Stangenwürfe auch Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 121 Nachdem am 13. Oktober 1999 der Gouverneur von Pennsylvania einen neuen Hinrichtungstermin für Mumia Abu-Jamal auf den 2. Dezember 1999 festgelegt hatte, kam es auch in Deutschland erneut zu Protestaktionen des linksextremistischen Spektrums, an denen sich z.B. in Hamburg am 20. Oktober 1999 bis zu 700 Personen beteiligten. In Köln bildete sich eine Bündnisinitiative "Freiheit für Mumia Abu-Jamal", für die neben Personen des örtlichen antiimperialistischen Spektrums auch andere Gruppen der linksextremistischen Szene gewonnen werden sollten. Obwohl der Hinrichtungstermin erneut aufgehoben wurde, setzte man die Protestaktionen fort. In Flugblättern wurde u.a. in Köln für eine bundesweite Demonstration am 13. November 1999 in Kaiserslautern mit ca. 500 Teilnehmern mobilisiert, auf der auch Angehörige der RAF-Gefangenen deren Solidarität mit Abu-Jamal bekundeten. Darüber hinaus fanden u.a. in Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Paderborn Demonstrationen bzw. Solidaritätsveranstaltungen mit ca. 60-120 Teilnehmern statt. Für den Fall, dass ein zukünftiger Hinrichtungstermin nicht ausgesetzt werde, schlug in der Interim Nr. 488 vom 25. November 1999 eine Gruppe "AG just in time" vor, in einer bundesweiten Aktion die "Just-In-TimeZulieferung" eines US-amerikanischen Automobilkonzerns zu blockieren, um die Produktion zu unterbrechen. Dieser Aktionsvorschlag wurde auch in der Wuppertaler Szenezeitschrift "Zeitzünder" verbreitet. Proteste gegen Europaund Weltwirtschaftsgipfel in Köln Die Treffen der Staatsund Regierungschefs zum EU-Gipfel (3. - 4. Juni 1999) und Weltwirtschaftsgipfel (18.-20. Juni 1999) in Köln wollte das gesamte linksextremistische Spektrum für Protestaktionen gegen die "Herren der Welt" nutzen. Die Gegenaktivitäten wurden zumeist in Bündnissen mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen vorbereitet. Während sich diese in erster Linie für einen Schuldenerlass zu Gunsten der Länder der sog. 3. Welt einsetzten, wollten Linksextremisten vor allem ihre Kritik an der aus ihrer Sicht imperialistischen Weltwirtschaftsordnung artikulieren. Im Mittelpunkt der Gegenaktivitäten standen in Köln drei größere Demonstrationen: Am 29. Mai demonstrierten ca. 15.000 Personen im Rahmen der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg". Die Demonstration prägten die überwiegend aus dem benachbarten Ausland angereisten Mitglieder kommunistischer und anarchistischer Organisationen sowie mehrere hundert Anhänger der PKK und kommunistischer türkischer Gruppierungen. Aus zwei Antifa-Blöcken heraus mit insgesamt ca. 1.000 Personen, zu denen u.a. die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mobilisiert hatte, wurden durch Farbbeutel-, Steinund Stangenwürfe auch Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen
Linksextremistische Bestrebungen - 43 - Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u. a. als "Infobörse", zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) blieben die etwa 80 autonomen Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu gleichen Einrichtungen im Ausland. Zur Agitation und Mobilisierung innerhalb der Szene dienten auch wieder Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" (zur Nutzung u. a. von Mailboxen vgl. Kap. I, Nr. 2). 5. Aktionsfelder 5.1 "Kampf gegen Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutsc hland" Militante Linksextremisten erhoben verstärkt den Vorwurf, die Bundesrepublik strebe eine "Großmachtrolle" an. Insbesondere im Rahmen der Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" wurde dieses Thema im autonomen Spektrum aufgegriffen. Wie in den Vorjahren beteiligten sich zahlreiche militante Linksextremisten an der bundesweiten Demonstration gegen die zentrale staatliche Feier am 3.Oktober in Düsseldorf. Im engen Zusammenhang mit der von Linksextremisten behaupteten neuen "Großmachtrolle" der Bundesrepublik standen Protestaktionen gegen die angebliche Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik. Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der Bundeswehr wurden von Linksextremisten zum Anlaß für massive Störungen genommen. Höhepunkte der zahlreichen Protestveranstaltungen waren die Störaktionen gegen den "Großen Zapfenstreich" am 9. Oktober in Erfurt und am 26. Oktober in Bonn. Linksextremisten Zunehmend polemisierten militante Linksextremisten gegen den als Kriegsagitieren gegen eintritt bezeichneten "out of area-Einsatz" der Bundeswehr im ehemaligen Friedenssicherungseinsätze der BundesJugoslawien. Unter der Schlagzeile "Mobilmachung - Der Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) an - ein Plakat (DIN A 3) mit den Namen aller Bundestagsabgeordneten, die am 30. Juni für den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien gestimmt hatten. Unterhalb der Namensli ste heißt es: "50 Jahre nach dem letzten Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland ist es wieder soweit. Mit dem Beschluß des Bundestages vom 30. Juni können sich - 44 -
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa
Linksextremistische Bestrebungen - 53 - 1.3 Verhältnis zur Gewalt Zweideutiges Das Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderVerhältnis zur Gewalt setzung wird ähnlich dem marxistisch-leninistischen Politikverständnis von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. In dem vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror, ebensowenig für zweckdienlich ... wie den Prinzipien humanistischer Politik angemessen. Sie weiß, daß solcherart politische Aktivitäten immer nur von den wirklichen Problemen ablenken und der Reaktion willkommene Anlässe sind, die Hatz auf alles Linke, progressiv Verändernde, maßlos zu steigern. ("DISPUT" Nr. 19, 1. Oktoberheft) In der politischen Praxis der PDS stehen Distanzierungen von Gewalt billigenden Äußerungen gegenüber. Gewalt wird vielfach dann nicht eindeutig abgelehnt, wenn es um Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder um sogenannten Widerstand gegen staatliche "Repression" geht. So rechtfertigte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten in einer über Mailboxen verbreiteten Erklärung: "In einem demokratischen Land müßte davon ausgegangen werden, daß die Bevölkerung selbstverständlich auch zwischen den Wahlen die Gewalt inne hat und daß mit der Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) - billigte in einem Interview 19) einen Brandanschlag auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (vgl. Kap. III, Nr.5.2): "Ich halte es für legitim zu verhindern, daß die 'Junge Freiheit' gedruckt werden kann." Aktionsbündnisse mit Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS in gewaltbereiten LinksAktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z. B. Autoextremisten nomen) zusammen. So beteiligte sich die PDS maßgeblich an den Protestaktionen zum "Tag der Deutschen Einheit", die von einem Bündnis "3. Oktober - Es gibt nichts zu feiern" vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Aufrufe zur zentralen Demonstration in Düsseldorf nannten als Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa- - 54 -
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • nach Orten je verschieden - um autonome Hausbesetzer und/oder autonome "Antifa"-Gruppen bzw. sonstige autonome Gruppierungen, die durch ihre Gewaltbereitschaft auffallen
  • autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer
  • eigene Publikationen der Selbstverständigung und gegenseitigen Unterrichtung: Die "Autonome Antifa Schwedt" (AAS) veröffentlicht die "Geier-Wally", in Strausberg wird
Politischer Extremismus 61 2.1412 Linksextremistisch orientierte Jugendszene Linksextremistisch orientierte oder beeinflußte Gruppierungen haben sich vornehmlich in folgenden Städten Brandenburgs gebildet: Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Forst, Frankfurt/Oder, Guben, Potsdam, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Strausberg. Es handelt sich dabei - nach Orten je verschieden - um autonome Hausbesetzer und/oder autonome "Antifa"-Gruppen bzw. sonstige autonome Gruppierungen, die durch ihre Gewaltbereitschaft auffallen. Vor allem in Potsdam, Frankfurt/Oder und Rathenow hat sich eine autonome Hausbesetzerszene etabliert. In anderen Städten sammeln sich die autonomen Gruppen um bestimmte "alternative" Freizeiteinrichtungen. Auch "Info-Läden" (z.B. in Potsdam und Guben) dienen als Kommunikationszentren und Anlaufstellen. Verschiedene dieser Gruppen bestehen nicht nur aus ortsansässigen Jugendlichen, sondern werden durch zugereiste Autonome, vor allem aus Berlin, aber auch aus anderen Bundesländern, ergänzt. Diese meist schon "kampferprobten" Autonomen von außerhalb treten oft als tonangebend hervor, vermitteln Kontakte zur bundesweiten autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer oder militanter Aktionen. Dominanzansprüche westdeutscher Autonomer sowohl in der jeweiligen lokalen Szene als auch bei überregionalen bzw. bundesweiten Treffen bleiben jedoch nicht unwidersprochen. An bundesweiten oder überregionalen "Info-Läden"und "Vernetzungstreffen" nahmen auch Vertreter brandenburgischer Gruppenteil. In der brandenburgischen autonomen Szene dienen eigene Publikationen der Selbstverständigung und gegenseitigen Unterrichtung: Die "Autonome Antifa Schwedt" (AAS) veröffentlicht die "Geier-Wally", in Strausberg wird das Blatt "Klack", in Potsdam die Broschüre "Büxenöffner" verbreitet, das "Cottbuser Infoblatt" informiert die dortige Szene. Berichte, Statements und Tatbekennungen werden aber auch in der in Berlin herausgegebenen Szenezeitschrift "Interim", die mit einer höheren Auflage erscheint, veröffentlicht.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr
  • Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten
  • Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend
118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2012 (99) 60 50 40 Körperverletzung (51) Widerstandsdelikte (31) 30 Landfriedensbruch (7) Brandund Sprengstoffdelikte (3) 20 Versuchte Tötungsdelikte (3) 10 Raub (3) Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr 2012 wie in den Vorjahren mit 52 Delikten die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Polizeibeamte. 31. März Nürnberg Beispielsweise kam es bei einer von Linkextremisten organisierten Demonstration am 31. März in Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten auf die eingesetzten Polizeibeamten. Die Demonstration wurde u.a. von der Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] Weißenburg (= Jugendverband der Partei DIE LINKE.) unterstützt. An der Demonstration nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 Autonome. Ein 19-Jähriger attackierte die Einsatzkräfte mit einer angespitzten Fahnenstange und zielte dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich. Am 14. November verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den 19-Jährigen, der wegen mehrfachem versuchten Totschlags angeklagt war, wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Wider stands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf einer Faschingsveranstaltung in Meeder, Landkreis Coburg, gerieten am 18. Februar zwei junge Männer aneinander. Ein 22-Jähriger provozierte zunächst mit rechtsextremistischen