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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Anmelder von Demonstrationen zugunsten der PKK auf. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Schwerpunkt der "regen" internationalen Tätigkeit der "Deutschen Kommunistischen
Linksextremistische Bestrebungen - 72 - "Die letzten Wochen und Monate waren in der Bundesrepublik ge prägt von einer beispiellosen Hetze und Kriminalisierungswelle gegen hier lebende Kurdinnen und Kurden. ... Mit ihrer Drohung ... Kurdin nen und Kurden vermehrt wegen 'Landfriedensbruchs' in die Türkei abzuschieben, instrumentalisiert die Bundesregierung die Folter in der Türkei für ihre eigene innenpolitische Abschreckungsstrategie." (PDS-Pressedienst Nr. 16 vom 19. April 1996) Wie in den vergangenen Jahren traten PDS-Funktionäre oder -gliederungen als Anmelder von Demonstrationen zugunsten der PKK auf. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Schwerpunkt der "regen" internationalen Tätigkeit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) waren die Beziehungen zu kommu nistischen und sozialistischen Parteien Europas, besonders der Eu ropäischen Union, mit dem Ziel, gemeinsame Positionen und Aktio nen gegen das "Europa der Konzerne" zu entwickeln 75). Einen besonderen Stellenwert im Rahmen der internationalen Solida rität hatte wiederum die Unterstützung des kommunistischen Kuba. Dazu gehörte 1996 auch der Aufbau und die Entsendung von sog. Arbeitsbrigaden für die Zeit vom 26. Oktober 1996 bis Ende April 1997 zum Bau eines Rehabilitationszentrums in Kuba. 1995 hatten solche Brigaden der DKP bereits bei der Errichtung eines Gesund heitszentrums in der Provinz Matanzas geholfen. Kuba-Solidaritätsarbeit betrieben DKP-Mitglieder auch in der von ei genen Genossen beherrschten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e. V." (FG) sowie im "NETZWERK CUBA - Informationsbüro e. V.". Die FG bezeichnete sich auf ihrer Bundesdelegiertenver sammlung als "verläßliche Freunde des kubanischen Volkes und sei ner revolutionären Regierung". 3. Trotzkistische Gruppen Trotzkisten organisierten weiterhin ihre "internationalistische Arbeit" in eigenen internationalen Dachverbänden, von denen weltweit etwa 20 existieren. Alle sind durch Abspaltungen von der auf Geheiß Leo Trotzkis 1938 gegründeten "IV. Internationale" entstanden. Keiner
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • onsbündnissen, gemeinsame Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der PDS, enge Kontakte zwischen der "Kommunistischen
Linksextremistische Bestrebungen - 59 - Für die PDS sind auch nach wie vor die Verbindungen zur Verlags gruppe "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichten verbreitung" (GNN) von Bedeutung; diese steht weiter unter Kontrolle von BWK-Funktionären. Die GNN-Niederlassungen in Berlin, Ham burg und Hannover firmieren jeweils unter derselben Anschrift wie örtliche PDS-Gliederungen. Bei einzelnen Publikationen der GNNVerlage tritt die PDS neben linksextremistischen Gruppierungen als Unterstützer oder Mitherausgeber auf ("Berliner Berichte", "Lokalbe richte Hamburg" und "Lokalberichte Essen"). Auch Publikationen ein zelner PDS-Landesverbände (PDS-Rundbriefe u. a. in NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) erscheinen in GNN-Verlagen. 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten *) Vielfältige Formen Die Zusammenarbeit der PDS mit Linksextremisten außerhalb der der Zusammenarbeit Partei gestaltet sich vielfältig: z. B. durch aktive Teilnahme an Akti onsbündnissen, gemeinsame Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der PDS, enge Kontakte zwischen der "Kommunistischen Plattform der PDS" und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit DKP und "Marx-Engels-Stiftung" (MES), Bereitstellung von Listenplätzen bei Wahlen sowie logistische Unterstützung für - auch gewaltbereite - Linksextremisten. Teilnahme an Zur Kommunalwahl in Bayern (10. März) trat eine "PDS/Linke Inter Wahlen nationale Liste" (PDS/LIL) in Nürnberg an. Auf dieser Liste kandi dierten auch mehrere DKP-Mitglieder sowie Mitglieder kommunisti scher Parteien Italiens und Griechenlands. Mit 1,3 % der Stimmen verfehlte die Liste nur knapp den Einzug in den Stadtrat. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen (15. September) kandidierte die PDS mit eigenen Listen in neun Städten und Gemeinden sowie in zwei Landkreisen. In vier weiteren Städten unterstützte sie die Kandi datur von linken Listen, auf denen einzelne PDS-Mitglieder, aber auch Mitglieder der "Roten Hilfe e. V." und der "Autonomen Antifa (M)", Göttingen 44) aufgestellt waren. Die PDS und von ihr unterstützte Listen errangen insgesamt acht Mandate, darunter je ein Mandat in Hannover, in der Stadt und im Landkreis Göttingen sowie zwei Man date in Oldenburg. *) Zu den internationalen Verbindungen der PDS vgl. Kap. IV, Nr. 1
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 60 - 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 DKP Herausragendes Ereignis für die "Deutsche Kommunistische Partei
  • noch in der DDR gegrün deten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Berlin) ließen die Mitgliederzahl der DKP auf deutlich über
Linksextremistische Bestrebungen - 60 - 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 DKP Herausragendes Ereignis für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war ihr 13. Parteitag am 3. und 4. Februar in Dortmund. In dem dort verabschiedeten Aktionsprogramm ("Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieab bau"), das die seit 1993 gültigen "Thesen zur programmatischen Ori entierung der DKP" ergänzt und konkretisiert, spiegelt sich neues Selbstvertrauen wider. Revolutionäre ÜberDie DKP hält an der Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit windung der besteder bestehenden Gesellschaftsordnung fest: henden Staatsund Gesellschaftsord"Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg nung von Reformen ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revoluti onären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Men schen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutio näre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." Bemerkenswert war die Resonanz des Parteitages bei ausländischen Kommunisten: 31 "Bruderparteien" und Befreiungsorganisationen aus 27 Ländern hatten Vertreter entsandt. Leichte MitgliederDie organisatorische Entwicklung der DKP verlief nach eigenen Angewinne gaben positiv. Dazu stellte der bisherige Sprecher und neu gewählte von anderen revolutionär Vorsitzende der Partei, Heinz STEHR, auf dem Parteitag fest, es sei marxistischen gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" seit 1987 zu Gruppen stoppen. Leichte Zugewinne aus Ostdeutschland, aus den Reihen der "Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) - einem Ableger des stalinistisch orientierten "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) (vgl. Nr. 5) -, und aus der 1990 noch in der DDR gegrün deten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Berlin) ließen die Mitgliederzahl der DKP auf deutlich über 6.000 steigen. Es gelang aber weiterhin kaum, junge Menschen für die DKP zu interessie 45) ren .
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Grün dung als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch proalbanisch ausgerichteten "Kommunistischen Partei Deutsch lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) im Jahre
Linksextremistische Bestrebungen - 68 ternationale - Vereinigtes Sekretariat (VS), Sitz Paris) und "Commit tee for a Worker's International" (CWI, Sitz London). Sie führten auf Leitungsebene Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Der "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat (VS)", ordnen sich in Deutschland Trotzkisten aus der "Vereinigung für Sozialistische Poli tik" (VSP) und der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB/IV. Inter nationale) zu. Erfolge verzeichnete die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deut sche Sektion der "International Socialists" (IS, Sitz London). Das von ihr gesteuerte "Linksruck-Netzwerk" - nach einer gleichnamigen Pub likation benannt - zog eine positive Bilanz seiner verdeckten Mitarbeit ("Entrismus") bei den Jungsozialisten in der SPD. Es sei gelungen, rund 500 Anhänger zu gewinnen. Wenig günstig entwickelten sich die deutsche Sektion des CWI, die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und ihre Vorfeldorganisati on "Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive" (JRE/JO, bis März unter dem Namen "Jugend gegen Rassismus in Europa" - JRE -). Sie verloren weiter Anhänger und litten unter finanziellen Schwierigkeiten. Offenbar nach Vorgaben der Londoner Zentrale suchte die SAV den Kontakt zum RSB/IV. Internationale. Auch kleinere trotzkistische Gruppen blieben weiter aktiv: Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), deutsche Sektion des "International Committee of the Fourth International" (Sitz Detroit), kündigte seine Umwandlung in eine Partei an 65). Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SPAD), deutsche Sek tion der "International Communist League" (Sitz New York), kämpfte weiterhin für eine sozialistische Revolution, mit der das kapitalistische System "hinweggefegt" werden soll 66). 7. "Rote Hilfe e. V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) bezieht sich positiv auf kommunistische Traditionen. Sie würdigte - verspätet - die Entstehung der "Roten Hilfe Deutschlands" der KPD im Jahre 1924 und ihre eigene Grün dung als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch proalbanisch ausgerichteten "Kommunistischen Partei Deutsch lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) im Jahre 1974.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Bund Westdeutscher 200 (250) Kommunisten - Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei >6.200 (6.000) Unsere Zeit (UZ) (DKP) - vierzehntäglich - - Essen
Linksextremistische Bestrebungen - 80 - VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1996 (1995) und Auflage - z. T. geschätzt) Arbeiterbund für den Wiederaufbau 200 (200) Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung - München - - monatlich - - 3.500 (3.500) - Autonome >6.000 (6.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentl.) SWING (monatl.), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher 200 (250) Kommunisten - Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei >6.200 (6.000) Unsere Zeit (UZ) (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 10.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche <200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten des 8.000 (8.500) antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifa - unregelmäßig - schistinnen und Antifaschisten - 7.500 (9.000) - (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Partei des Demokratischen 115.000 (121.000) DISPUT Sozialismus (PDS) - 2 x im Monat - - Berlin - PDS-Pressedienst - wöchentlich - Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - monatlich - Rote Hilfe e. V. (RH) 2.000 (1.500) Die Rote Hilfe - Kiel - - vierteljährlich - - 3.100 (2.000) -
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • erst 1994 entstandene türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) konnte die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Deutschland annähernd verdreifachen (insgesamt
- 169 - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitglieder 1) 1996 waren, wie im Vorjahr, 63 extremistische Ausländerorganisatio 2) nen in Deutschland aktiv. Der starke Anstieg der Mitgliederund Anhängerzahlen dieser Grup pen in den Jahren 1994 und 1995 setzte sich nicht fort. Gegenüber 1995 (ca. 55.500) erhöhte sich die Zahl der Mitglieder und Anhänger geringfügig auf etwa 57.300 Personen. Die extremistisch-islamischen (islamistischen) Organisationen ver fügten trotz leichter Verluste mit 30.900 Personen (1995: ca. 31.800) nach wie vor über das größte Anhängerpotential. Der Rückgang ist auf die nachlassende Anziehungskraft des "Verbandes islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB), dessen Mitgliederzahl auf ca. 1.500 (1995: ca. 2.900) zurückgegangen ist, zurückzuführen. Mitgliederstärkste islamistische Organisation blieb die türkische "Is 3) lamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) . Die türkischen und kurdischen linksextremistischen Ausländergrup pen konnten die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger weiter steigern. Sie betrug zum Jahresende mehr als 16.000 Personen (1995: ca. 14.300). Die erst 1994 entstandene türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) konnte die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Deutschland annähernd verdreifachen (insgesamt über 700). Stärkste Gruppierung blieb die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), deren Betätigung in Deutschland verboten ist.
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 174 - 2. Publizistik Die Zahl periodisch erscheinender Publikationen extremistischer Aus länderorganisationen stieg auf 82 (1995: 76). Der Zuwachs beruht auf zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem-nationalistische Organisationen 6 (1995: 6). Die meisten Publikationen werden von türkischen und kurdischen Gruppen herausgegeben (28 bzw. 15). 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war auch 1996 durch Gewalttaten ausländischer Extremisten und Terroristen wie Mehrzahl der Mord, Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch beein Gewalttaten geht trächtigt. Die Gesamtzahl dieser Gewalttaten, die in den Jahren 1993 auf das Konto bis 1995 stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders extremisten Gewaltaktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten ver antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat bekannt. Die Mehrzahl der Brandanschläge und sonstigen Zerstörungsaktio nen ausländischer Extremisten und Terroristen richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zent ren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte.
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) schleusen Anhänger und Funktio näre vor allem
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 182 erzielte Erlöse werden auch für Zwecke der Gruppierungen abge schöpft. Einschleusungen nach Deutschland erfolgen entweder über die "grü ne Grenze" oder über einen offiziellen Grenzübergang unter Benut zung geoder verfälschter Reisedokumente. Umfang und Ausmaß der Schleusungsaktivitäten extremistischer Ausländergruppierungen sind derzeit noch nicht genau zu bestimmen. Die PKK hat für die Schleusung ihrer Funktionäre und Anhänger eine gut funktionierende Infrastruktur im Inund Ausland aufgebaut. Vor bereitung und Durchführung von Schleusungen erfolgen mit einem hohen Maß an Konspiration. Linksextremistische türkische Gruppierungen wie die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) schleusen Anhänger und Funktio näre vor allem mit Hilfe verfälschter Reisepässe. Algerische islamistische Gruppen verfügen zur Einschleusung von Aktivisten nach Europa seit einiger Zeit über ein arbeitsteilig funktio nierendes System mit internationalen Stützpunkten. Deutschland ist neben anderen europäischen Staaten nicht nur Zielland von Ein schleusungen, sondern auch Zwischenstation für die Weiterschleu sung in andere Länder.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte
  • darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 194 - beim türkischen Generalkonsulat in Mainz und am 6. Januar der Schalter der Fluggesellschaft "Turkish Airlines" auf dem Flughafen Frankfurt/M. besetzt. Als bei einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in Istanbul mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte u. a. am 4. Mai Protestkundgebungen in Köln und Stuttgart; jeweils etwa 500 Perso nen nahmen teil. In einer gemeinsamen Flugschrift hieß es u. a.: "Gedenken wir unserer Gefallenen. Die faschistische türkische Regie rung, die es gewohnt ist, Blut zu vergießen (...) hat am 1. Mai erneut versucht, eine Demonstration zu verhindern und ein Massaker be gangen." DHKP-C unterstützt Im Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen mit einer begannen und später in ein "Todesfasten" eintraten, beteiligten sich Serie von Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer von der DHKP-C herausgegebenen Zeitschrift hieß es zum Hungerstreik: "Es gibt nur eine Pflicht: Widerstand. (...) Wir müssen uns in jeder Form, bewaffnet oder unbewaffnet, diesem Kampf anschließen." ("Kurtulus", Nr. 49 vom 15. Juni 1996, S. 5). Ab Anfang Juli kam es in Deutschland neben zahlreichen gewaltfrei en Solidaritätskundgebungen zu mehr als 50 Brandanschlägen und sonstigen Zerstörungsaktionen gegen türkische Einrichtungen. Betei ligt waren vor allem Anhänger der DHKP-C. Die Gewaltwelle erreichte ihren Höhepunkt nach den ersten Todesopfern des Hungerstreiks in der Türkei. Sie ebbte rasch ab, nachdem am 27. Juli zwischen der türkischen Regierung und den Hungerstreikenden eine Einigung über verbesserte Haftbedingungen zustande kam. Am 21. September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während des Hungerstreiks verstorbe nen 12 Gesinnungsgenossen; etwa 5.000 Personen nahmen teil.
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • schen Imperialisten, Revolutionäre zur Aufgabe zu bringen." 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) Die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 195 - Redner feierten den Hungerstreik als Erfolg und lobten die gute Zu sammenarbeit innerhalb des Aktionsbündnisses. Offenbar sind die ansonsten rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen darum bemüht, das Bündnis über den Hungerstreik hinaus aufrechtzuerhal ten. Erneute SpendenBei den jährlichen Spendenkampagnen zur Finanzierung der Organi gelderpressungen sation im Heimatland gehen Anhänger beider Flügel der "Devrimci durch DHKP-CAnhänger Sol" auch weiterhin mit Drohung und Nötigung vor, um die vorgegebenen Beträge einzutreiben. Nachdem der Generalbundesanwalt bereits im Jahre 1995 Ermittlun gen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereini gung (SS 129a StGB) gegen Funktionäre des KARATAS-Flügels aufgenommen hatte, ermittelt er seit April wegen desselben Verdachts auch gegen Angehörige des YAGAN-Flügels. Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchte die Polizei im August und September mehre re Objekte in Norddeutschland und Baden-Württemberg; 11 Perso nen wurden festgenommen und zum Teil inhaftiert. In Flugschriften agitierte der YAGAN-Flügel gegen die deutschen Sicherheitsbehör den: "Die deutschen Anti-Terror-Einheiten unterscheiden sich bei den Durchsuchungen in Nichts von der türkischen Konterguerilla. (...) Die willkürlichen Strafverfahren (...) sind einige der Versuche der deut schen Imperialisten, Revolutionäre zur Aufgabe zu bringen." 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) Die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ist seit 1994 infolge von Machtkämpfen in die konkurrierenden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) ge spalten. Beide Flügel halten an den ideologischen Grundpositionen, besonders den Theorien Mao Tse Tungs und den strategischen Kon zepten der TKP (ML) fest. Beide operieren in der Türkei terroristisch mit dem Ziel, die dort bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in einer "demokratischen Volksrevolution" zu zerschlagen. So erklärte der "Partizan"-Flügel:
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Köln etwa 5.000 Teilnehmer kamen. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die erst im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer
  • linksextremistischer Organisationen entstandene "Marxistisch-Lenin istische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich weiter gefestigt. Der zunächst dem Parteinamen beigefügte Zusatz
  • gibt es bereits gewaltsame Richtungskämpfe mit einer Abspaltergruppe, der "Kommunistischen Partei - Aufbauorgani sation" (KP/IÖ). Am 21. Februar wurde
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 197 - Köln. Auffallend in dieser Solidaritätskampagne war die enge Zusammen arbeit beider TKP(ML)-Flügel. Die Funktionäre des "Partizan"-Flügels konzentrierten sich im übrigen auf den Ausbau ihrer Organisation. Mit großem Aufwand bereiteten sie die jährliche Gedenkveranstaltung für den Parteigründer KAYPAKKAYA vor, zu der am 18. Mai in Köln etwa 5.000 Teilnehmer kamen. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die erst im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstandene "Marxistisch-Lenin istische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich weiter gefestigt. Der zunächst dem Parteinamen beigefügte Zusatz "K" (d. h. "Kurulus" = Aufbau) wird seit Ende 1995 nicht mehr verwandt. Auch die MLKP hat die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In einem Flugblatt vom 29. August hieß es: "Der türkische Staat, ein Helfershelfer des US-Imperialismus, führt ei nen schmutzigen Krieg gegen die Kurden. (...) Das gemeinsame Inte resse der kurdischen und türkischen Arbeiter und Werktätigen be steht darin, die faschistische Diktatur durch die Revolution zu Fall zu bringen." MLKP zeigt zunehDie MLKP verstärkte 1996 ihre Aktivitäten in Deutschland und zeigte mende Militanz eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt. MLKP-Anhänger beteiligten sich im Januar anläßlich der Aufstände in türkischen Haftanstalten an den Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Ferner nahmen sie an den Aktionen zur Unterstützung des Hungerstreiks in türki schen Gefängnissen im Juni und Juli teil. Anhänger der MLKP unternahmen aber auch Aktionen in eigener Regie wie die Besetzung ei nes Stadtbüros von Istanbul Airlines am 5. Juli in Köln und die Beset zung des Südportals des Kölner Doms am 15. Juli. Auch in der MLKP gibt es bereits gewaltsame Richtungskämpfe mit einer Abspaltergruppe, der "Kommunistischen Partei - Aufbauorgani sation" (KP/IÖ). Am 21. Februar wurde in Moers ein mutmaßlicher
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) Spaltergruppen: Ostanatolisches GebietsÖncü Partizan komitee
  • Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Marxistisch-Leninistische Özgür Atilim Kommunistische Partei (MLKP) (Freier Angriff) - vierzehntäglich - 2.2 Islamisten 28.300 (29.400) Verband
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 211 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) Spaltergruppen: Ostanatolisches GebietsÖncü Partizan komitee (DABK) (Der Avantgarde-Partisan) - monatlich - Partizan Sesi (Partisanstimme) - monatlich - Partizan-Flügel Konföderation der Arbeiter aus der Mücadele Türkei in Europa e. V. (ATIK) (Kampf) - unregelmäßig - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Marxistisch-Leninistische Özgür Atilim Kommunistische Partei (MLKP) (Freier Angriff) - vierzehntäglich - 2.2 Islamisten 28.300 (29.400) Verband der islamischen Vereine Ümmet-i Muhammed und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) (Die Gemeinde Moham - Köln - meds) - fünfzehntäglich - Islamische Gemeinschaft - Milli Gö Milli Görüs und Perspektive rüs e. V. (IGMG) (Nationale Sicht und - Bonn Perspektive) - monatlich vormals: "Sprachrohr": Milli Gazete Vereinigung der neuen Weltsicht in (Nationale Zeitung) Europa e. V. (AMGT) - täglich -
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Gebiet der ehemaligen DDR neugegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", der "Vereinigten Linken
Linksextremistische Bestrebungen 49 Am 12. August konstituierte sich - dominiert von Mitgliedern und "Linke Liste/PDS" ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Organisationen - eine konstituiert sich "Linke Liste/PDS" als Bundespartei. In der Folgezeit wurden, mit als Bundespartei einem Minimum an Mitgliedern, in allen westlichen Bundesländern Landesverbände gegründet. Hauptbetreiber waren Mitglieder des KB und frühere Funktionäre der DKP. Unterstützerinitiativen kamen überwiegend aus der DKP, der VSP und dem BWK. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm, beschlossen auf einem Wahlkongreß am 15./16. September in Berlin (Ost), definierten sich PDS und "Linke Liste/PDS" als "antikapitalistische Bewegung mit sozialistischen Zielsetzungen". Eine neue deutsche Verfassung müsse radikal und plebiszitär demokratisch sowie antifaschistisch sein. Alle Strafvorschriften, die der politischen Verfolgung dienten, müßten gestrichen werden, insbesondere SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Ein Staat, der Notstandsgesetze, Berufsverbote und Antiterrorgesetze nötig habe, so hieß es wörtlich, "kann nicht unser Staat sein". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. SeptemWestdeutsche ber, das Listenverbindungen zwischen Parteien aus dem (damaLandesverbände ligen) Bundesgebiet und der (damaligen) DDR für unzulässig erklärt der "Linken Liste/ PDS" lösen sich hatte, beschloß die PDS, gesamtdeutsch zu kandidieren. Die westauf und kondeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS" lösten sich auf stituieren sich als und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu (mit dem Landesverbände Zusatz "Linke Liste"). der PDS Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Linksextremisten Oktober kandidierten auf den offenen Listen der PDS ("Linke kandidieren auf Liste/PDS") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Repräsentanten der offenen Listen der PDS auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neugegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", der "Vereinigten Linken" (VL) und der "Freien Deutschen Jugend" (fdj). Über die "Linke Liste/PDS" gelangte der damalige stellvertretende Vorsitzende (heute Vorsitzende) der KPD in den Sächsischen Landtag. Auf die Listen der PDS entfielen insgesamt 11,6% der Stimmen. Bei den (gesamtdeutschen) Bundestagswahlen am 2. Dezember kandidierten auf den offenen Listen der PDS ("Linke Liste") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Mitglieder und ehemalige Angehörige der DKP, des KB und der VSP911. So belegten hohe aktive DKPFunktionäre jeweils Platz 3 der Landeslisten Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Saarland. Auf die Listen der PDS ("Linke Liste") entfielen 1.129.578 Stimmen (2,4%). Ihre besten Ergebnisse erzielte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern (14,2%) und in Brandenburg (11,0%); in ganz Berlin erhielt sie 9,7%. In den westlichen Bundesländern lagen die Ergebnisse durchweg bei etwa 0,3%, lediglich in Hamburg und Bremen bei jeweils 1,1%. Unter den gewählten Mandatsträgern befinden sich Angehörige des KB.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Konzept einer 2. Erfaßt sind nur Gruppen, die kommunistischen Partei", in: UZ festere Strukturen aufweisen
76 Linksextremistische Bestrebungen VII. Erläuterungen und Dokumentation 1. Da den beeinflußten Organisalage zu UZ vom 11. 5. 1990, S. 7; tionen auch Mitglieder angehöDKP-Sprecher Heinz STEHR in: ren, die keine Kommunisten "Marxistische Blätter" Nr. 3-90, sind, wurden die MitgliederzahS. 40 ff. len in einer eigenen Spalte auf10. DKP-Sprecher Heinz STEHR in: geführt. "Thesen zum Konzept einer 2. Erfaßt sind nur Gruppen, die kommunistischen Partei", in: UZ festere Strukturen aufweisen vom 25. 5. 1990; und über einen längeren ZeitGrußschreiben der DKP an den raumaktivwaren. Das MobilisieXXVIII. Parteitag der KPdSU vom rungspotential der "Szene" um2.7. 1990 faßt zusätzlich mehrere tausend 11. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: Personen. "Marxistische Blätter", Nr. 3/90, 3. Einschließlich der Autonomen S. 38 aus dem ehemaligen Bereich 12. UZ vom 27. 4. 1990 Berlin (Ost). 13. Rolf PRIEMER auf der 2. Partei4. Alle Zahlenangaben ohne Bevorstandstagung, a.a.O. (vgl. rücksichtigung der fünf neuen Ziff. 9), S. 8 und auf der 7. ParteiBundesländer und Berlins. vorstandstagung am 10./ 11. 11. 5. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: 1990, in: Rundbrief an Bezirke "Marxistische Blätter", Nr. 3/90, und Kreise vom 13. 11. 1990 S. 37 14. "Erste Überlegungen der Spre6. Mai-Aufruf der DKP in: "Unsere cherinnen und Sprecher der Zeit" (UZ) vom 20. 4. 1990 DKP" in: UZ vom 7. 12. 1990 7. Vorläufiges Statut der DKP, in: 15. UZ vom 11. 1. 1991 UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 18. 16. UZ vom 1.2. 1990; DKP-Presse4. 1990; Presseerklärung der dienst vom 26. 6. 1990; "PolitiDKP zum "Tag des Anschlusses sche Berichte" Nr. 20/90 der DDR an die BRD", in: Pres17. Ehemalige Mitglieder der DKP semitteilungen des Parteivorsammelten sich zu einem bunstandes der DKP vom 2. 10. desweiten "Sozialistischen Fo1990 rum" (Sitz Köln), gegründet von 8. "Denn das grundlegende Ziel einem offenen Strategiekongreß einer sozialistischen Umgestal"Linke Alternativen zur Deutschtung der BRD und eines aus landpolitik - und: Wie wir uns BRD und DDR vereinigten Staavernetzen wollen" (30. März bis tes darf nicht aufgegeben wer1. April in Köln, 1.200 Teilnehden, solange es Kapitalismus mer). Die Ausstrahlung des und Imperialismus gibt: hier, in Forums, das eine gleichnamige Europa und in der Welt." (aus: Zeitschrift "SoFo" (zuvor "Kor"Politische Entschließung" der respondenz Erneuerung") herDKP-Parteikonferenz am 24. 5. ausgibt, ließ angesichts der Dis1990, in: UZ vom 1.6. 1990); kussionen um eine "Linke Liste/ "Sie (die DKP) wird dabei PDS" in den westlichen Bundeszugleich für die Zielstellung eiländern rasch nach. Ebenso wie ner grundlegenden sozialistibeim "Sozialistischen Forum" schen Umgestaltung des neuen dominieren ehemalige DKP-MitDeutschlands eintreten." (aus: glieder auch bei der neuen VierBeschluß der 5. Parteivorstandsteljahresschrift "Z - Zeitschrift tagung am 25. 8. 1990) Marxistische Erneuerung". 9. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 18. "Wer wir sind und was wir wolauf der 2. Parteivorstandstagung len!", hrsg. vom SDAJ-Bundesam 5./6. 5. 1990, in: Eigenbeivorstand, Frühjahr 1990, S. 18
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  • vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. "Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren
Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden Herrschaftsverhältnisse, schen Ergebnisse des über eine sozialistische Bundesrepuzwanzigjährigen Wirkens der blik. Entscheidende Elemente Deutschen Kommunistischen einer sozialistischen BundesrePartei. (...) Die Entwicklung der publik werden die politische Friedensbewegung, die RenaisMacht der Arbeiterklasse im sance der OstermarschbeweBündnis mit anderen demokratigung, der Krefelder Appell sah schen Kräften und die Vergeselldie DKP in den vordersten Reischaftung der Banken und hen. Die Rolle der KommunistinSchlüsselindustrien sein." nen und Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20. UZ vom 16. 3. und 18. 5. 1990; denken. Der Prozeß einer an "position - magazin der SDAJ" Klassenpositionen orientierten 12/90, S. 10 Gewerkschaftspolitik geschah 21. UZ vom 9. 3. 1990 unter aktiver Anteilnahme von 22. "Thesen zum Erhalt und zur DKP-Betriebsgruppen, von GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktionären, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re", I, 4 Die Standhaftigkeit vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. "Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren oberDemokratiebewußtsein in unseste Prinzipien Frieden und Arbeit rem Lande zu stärken. Die DKP sind. Dies tun sie in Aktionseinhat zur Veränderung des geistiheit und in Bündnissen gemeingen Klimas in unserem Lande sam mit anderen fortschrittlibeigetragen." (aus: Rechenchen Kräften". schaftsbericht an den 10. Partei(DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in tag - Vorgelegt von der Kommis"Marxistische Blätter" Nr. 3/90, sion "Rechenschaftslegung" S. 39) des DKP-Parteivorstandes, in: 25. "Kommunistinnen und KommuUZ-Eigenbeilage zu UZ vom 16. nisten arbeiten in allen fort3. 1990) schrittlichen Bewegungen mit. Sie werben in allen Teilen der 28. Brief des WN-BdA-BundesspreBevölkerung für das Bündnis von chers Norbert MÜLLER an die Arbeiterklasse, Intelligenz und Mitglieder der VVN-BdA vom 20. anderen werktätigen Schich6. 1990 ten", (aus: "Thesen zum Neube29. "Volkszeitung" vom 20. 4. 1990 ginn und zur Neuformierung der 30. "südwest-intern" vom 2. 7. DKP", in UZ-Eigenbeilage zu UZ 1990, Beilage zu "Südwest-Konvom 2. 2. 1990, S. 30); takte" 3/90, hrsg. von der DFG"Linke Bündnisse, breite VolksVK Baden-Württemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger 7 ff., 10 ff.; "Zivilcourage" Nr. 4 denn je. Dabei wird eine revolu(4. Quartal) 1990, S. 6 ff., und Nr. tionäre Arbeiterpartei eine be5(4. Quartal) 1990, S. 14 ff. deutende eigenständige Rolle 31. "Rote Fahne" (RF) vom 29. 9. spielen können, die nicht ohne 1990 weiteres von anderen Kräften 32. RF vom 22. 12. 1990 wahrgenommen werden kann." 33. RF vom 29. 9. 1990 (DKP-Sprecher Heinz STEHR in: 34. RF vom 23. 12. 1989, Beilage "Maxistische Blätter" Nr. 3/90, 35. RF Extra vom 26. 10. 1990 S.42) 36. RF vom 24. 3. 1990 26. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 37. RFvom 17.2. 1990 (ebenda, S. 39) 38. RF vom 29. 9. 1990
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  • Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen
5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und periodische Publikationen 20 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 24 1. Politischer Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP 28 2.1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 29 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) 31 2.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 33 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 35 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 35 2.8 "Trotzkistische Gruppen" 37 2.9 "Radikale Linke" 37 2.10 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 40 1. Autonome 42 2. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 3. "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 45 IV. Aktionsfelder 46 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands 46 2. Teilnahme an Wahlen 48 2.1 Wahlbündnis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 48 2.2 Landtagswahlen 50 2.3 Kommunalwahlen 50 3. "Antimilitarismus"-Arbeit und "Friedenskampf" 50 4. "Antifaschismus"-Arbeit 51 5. "Antiimperialismus-" und "lntemationalismus"-Arbeit 52 6. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 54
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  • einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war von den Umwälzungen am stärksten betroffen
  • hofft, sich mit anderen dogmatischen Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei in ganz Deutschland zusammenschließen zu können. Das organisierte Umfeld
Überblick I. Linksextremistische Bestrebungen Der organisierte Linksextremismus befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel - eine Konsequenz des Scheiterns des realen Sozialismus in der ehemaligen DDR. Alle Linksextremisten sind in ihrem Selbstverständnis herausgefordert; viele versuchen, ihre Strategie und Taktik entsprechend der veränderten Situation neu zu bestimmen. Dabei wird die traditionelle Abgrenzung zwischen "orthodoxem Kommunismus" und "Neuer Linke" zunehmend hinfällig. Durch Abspaltungen und neue Zusammenschlüsse bilden sich andere organisatorische Strukturen heraus. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Unverändert hielten Linksextremisten jedoch an ihren verfassungsfeindlichen Fernzielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war von den Umwälzungen am stärksten betroffen; sie verlor mit der DDR ihren ideologisch-politischen und materiellen Rückhalt. Die Partei konnte ihren Niedergang bisher nicht stoppen. Sie beharrt jedoch auf ihrem dogmatischen Kurs als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und hofft, sich mit anderen dogmatischen Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei in ganz Deutschland zusammenschließen zu können. Das organisierte Umfeld der DKP ist erheblich geschrumpft. Hauptamtliche Apparate sind kaum noch vorhanden. Einige der kommunistisch beeinflußten Organisationen versuchen jedoch, ihre Arbeit fortzusetzen, so die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Auch im Bereich der revolutionär-marxistischen Organisationen der bisherigen "Neuen Linken", die zunächst von der Krise nicht unmittelbar betroffen war, begannen sich die Strukturen zu verändern. Einzelne Gruppen sehen sich in ihrem dogmatischen Kurs bestätigt; andere suchen nach neuen organisationsübergreifenden Zusammenhängen und arbeiten - wie Aktivisten aus der DKP - mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zusammen. Die PDS, vormals "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), wirkt auf diesen Prozeß ein. Anarchistische und sonstige Sozialrevolutionäre Gruppierungen knüpften ebenfalls Kontakte zu Gesinnungsgenossen in den neuen Bundesländern und agierten mit ihnen zusammen. Dabei propagierten Autonome unverändert Gewalt als Mittel der Politik und gingen auch gewalttätig vor, etwa bei Hausbesetzungen und Protesten gegen den Golfkrieg.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • vermutlich weiter beeinflussen. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1.1 DKP Der Umbruch
Linksextremistische Bestrebungen 25 Ideologien orientierten. Mit dem Scheitern des realen Sozialismus in den Ländern des bisherigen Ostblocks und der Vereinigung Deutschlands haben die orthodoxen Kommunisten, d. h. insbesondere die DKP und ihr Umfeld, ihre ideologisch politischen Gewißheiten, ihr Modell sowie ihren materiellen und moralischen Rückhalt verloren. Aber auch die Gruppen der "Neuen Linken", die zunächst vom Niedergang des realen Sozialismus nicht berührt waren, sich vielfach sogar in ihrer Kritik bestätigt sahen, gerieten zunehmend in Schwierigkeiten. Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" diskutieren künftige Linksextremisten politische Linien, Strategien und Taktiken. Die Diskussionen werden diskutieren in den Organisationen kontrovers und über die traditionellen Abgrenkünftige politische Linien, zungen hinaus geführt. Einige, wie die DKP, bekräftigen ihren marxiStrategien und stisch-leninistischen Kurs, sind aber zum Dialog bereit und suchen Taktiken Verbündete unter Gruppen dogmatischer Kommunisten. Andere Linksextremisten bemühen sich um neue organisationsübergreifende Zusammenhänge, etwa in Zusammenarbeit mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Partei, die Nachfolgerin der SED der ehemaligen DDR, wirkt aktiv auf die Diskussion ein. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Ausrichtung dieser Partei; sie wird die Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland vermutlich weiter beeinflussen. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1.1 DKP Der Umbruch in der DDR, insbesondere der Machtverlust der SED, traf die DKP am nachhaltigsten, da sie von der SED politisch, ideologisch und materiell abhängig und dieser bedingungslos ergeben war. Die Partei konzentrierte sich im Jahre 1990 darauf, einen Ausweg DKP bemüht sich aus der Krise zu finden und den anhaltenden organisatorischen Nieum Ausweg aus dergang aufzuhalten. Sie änderte auf ihrem 10. Parteitag (24,/25. der Existenzkrise März in Dortmund) die Strukturen ihrer Führungsgremien, berief dort neue Personen und eröffnete Diskussionen über die Perspektiven der "revolutionären Linken" in einem vereinten Deutschland. Trotz des Zusammenbruchs der sozialistischen Länder beharrt die DKP auf ihrem dogmatischen Kurs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie wertete den Sozialismus der DDR trotz dessen Scheiterns als Alternative zum Kapitalismus und als eine große Errungenschaft der revolutionären Arbeiterbewegung51. Die Partei halte an den sozialistischen Grundwerten fest; die kapitalistiDKP hält an sche Ausbeuterordnung dürfe nicht der Endzustand der mensch"sozialistischen" lichen Zivilisation sein61. Ihr Ziel bleibe - so bekräftigte die DKP - der Grundwerten fest
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen
  • Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive
26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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