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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial
Projekt habe man inzwischen "als starken Faktor in der links dominierten Medienlandschaft im Freistaat etabliert". Die NPD gibt sich überzeugt

Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPDLandesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 3.1.2.5 Publikationen/Internet Um Intensivierung seiner Öffentlichkeitsarbeit bemüht, konzentrierte sich der Landesverband nahezu ausschließlich auf sein Projekt "Thüringer Regionalzeitungen", mit dem flächendeckende Präsenz im Freistaat erreicht werden soll. Weiterhin verfügten noch immer nicht alle Kreisverbände über eine eigene Internetpräsentation; auch die bestehenden Seiten wurden zum Teil kaum gepflegt. Projekt "Thüringer Regionalzeitungen" Im Beobachtungszeitraum führte der Landesverband sein Zeitungsprojekt erneut mit drei Ausgaben fort. Mit dem Ende März 2010 gestarteten Projekt wolle er "den Lesern fernab der gleichgeschalteten Presse ein Gegenmedium" anbieten, "das kontinuierlich nationale Positionen verbreitet und wesentlich zum Ziel der kommunalen Verankerung der NPD beiträgt", hieß es in dem entsprechenden Beitrag auf der Website des NPD-Landesverbands. Das Projekt habe man inzwischen "als starken Faktor in der links dominierten Medienlandschaft im Freistaat etabliert". Die NPD gibt sich überzeugt, durch "diese Daueroffensive die Menschen im Freistaat zum Umdenken" bewegen zu können. Im Berichtszeitraum erschienen drei Ausgaben (April, August, Dezember). Die Gesamtauflage gab der Landesverband zuletzt mit 180.000 Exemplaren an. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Regionalblätter: "Bürgerstimme!" (Region Erfurt), "Weimarer Landbote" (Region Weimar/Weimarer Land), "Eichsfeldstimme" (Region Eichsfeld), "Der Nordthüringen Bote" (Regionen Kyffhäuserkreis und Unstrut-Hainich-Kreis), "Der Rennsteig Bote" (Region Gotha), 26

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Partei DIE LINKE mit rohen Eiern. Luckenwalde (TF), 22. April 2017: Während einer angemeldeten Versammlung der rechtsextremistischen Partei "DER DRITTE
Oktober 2017: Die Geschädigte ist Sympathisantin des linksalternativen "JWP Mittendrin". Nach einer Halloweenparty sucht sie in Begleitung kostümiert den Nachtschalter

Rechtsextremismus Herzberg (Elster) (EE), 22. April 2017: Unbekannte bewerfen die Schaufensterscheiben des Parteibüros der Partei DIE LINKE mit rohen Eiern. Luckenwalde (TF), 22. April 2017: Während einer angemeldeten Versammlung der rechtsextremistischen Partei "DER DRITTE WEG" spricht der Geschädigte Versammlungsteilnehmer an. Zwei Personen treten aus der Versammlung heraus und schlagen dem Geschädigten ins Gesicht und in den Nacken. Neuruppin (OPR), 29. Oktober 2017: Die Geschädigte ist Sympathisantin des linksalternativen "JWP Mittendrin". Nach einer Halloweenparty sucht sie in Begleitung kostümiert den Nachtschalter einer Tankstelle auf. Dort wird sie von den Beschuldigten zunächst verbal und dann tätlich angegriffen. Im Zuge des Übergriffs erhält sie mehrfache Faustschläge und Tritte. Ihre Begleitung stürzt beim Versuch wegzulaufen und bricht sich dabei einen Zahn ab. Die Beschuldigten sind hinlänglich wegen gleichartiger Delikte bekannt. Schönwalde-Glien (HVL), 11. Mai 2017: Der Geschädigte gibt an einer Supermarktkasse zwei Asylbewerbern zehn Euro, da dieser Betrag zur Bezahlung des Einkaufs fehlte. Daraufhin empört sich der Beschuldigte, der ebenfalls in der Kassenschlange steht: "Die kriegen schon genug in den Arsch gesteckt, denen brauchst Du nichts zu geben". Es entwickelt sich eine verbale Auseinandersetzung. Anschließend gehen beide zu ihren Fahrzeugen. Als der Beschuldigte mit seinem Pkw losfährt, ruft er zum Geschädigten "Wir werden uns sehen" und fuchtelt dabei mit einem Messer (20 cm Klingenlänge) rum. Strafund Gewalttaten gegen Behinderte Müncheberg (MOL), 21. Juni 2017: Ein 65-Jähriger äußert unter anderem gegenüber einem Schwerbehinderten, "wenn es nach mir gehen würde, würde ich wieder die Arbeitslager einführen und solche Leute, wie Schwerbehinderte und Psychos hätten bei mir keinen Bestand". 131

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Organigramm Referat V 31 Referat V 11 Auswertung
Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat

8. Organigramm Amtsleiter Landesamt für erfassungsschutz Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Organigramm Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausländerextremismus Sabotageschutz Öffentlichkeitsarbeit Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Landesamt für Verfassungsschutz Johanniswall 4 Referat V 24 D - 20095 Hamburg Observation Telefon 040 / 24 44 43 Konspirative Ermittlung Telefax 040 / 33 83 60 E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de Verfassungsschutz in Hamburg 23

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Möglichkeit geben, mit Hilfe kreativer Konzepte das Thema Rechtsextremismus zu verarbeiten. Diesem Kongress werden fünf "Präventionstage" in den Regierungsbezirken vorausgehen
sowie bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 und Weiterbildung, Frau Barbara Sommer, eröffnet und von Prominenten begleitet. Viele Organisationen und Initiativen unterstützten den Kongress und trugen zu einem erfolgreichen und lebendigen Tag bei. Nicht nur die Vorträge und Workshops des Tages waren interessant; beeindruckt haben vor allem die Ergebnisse, die die jungen Teilnehmer in kurzer Zeit mit ihren kreativen Ideen produziert haben. So entstanden unter anderem Kurzfilme, die auf der Webseite www.andi.nrw.de/Projekte/Jugendkongress.htm des Innenministeriums NRW zum Download angeboten werden. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Organisation einer solchen Veranstaltung werden bei Bedarf zur Verfügung gestellt, um ähnliche Initiativen die Planungsarbeit zu erleichtern. Der Verfassungsschutz NRW plant zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung auch für 2007 wieder einen Jugendkongress. Er soll im Herbst des Jahres stattfinden und wird erneut vielen Schülerinnen und Schülern aus NRW die Möglichkeit geben, mit Hilfe kreativer Konzepte das Thema Rechtsextremismus zu verarbeiten. Diesem Kongress werden fünf "Präventionstage" in den Regierungsbezirken vorausgehen. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes NRW gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen für Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen verschiedener Art und in Schulen sowie bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 2 VErFAssungsschutZ in nrw

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter

ten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahren schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Im Berichtszeitraum gelang es dem Landesverband, den Abwärtstrend der Mitgliederzahlen geringfügig umzukehren. Die Mitgliederzahl stieg auf etwa 330 leicht an. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den nunmehrigen Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. 22

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Vergleich zur Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Gruppen und dem Spektrum kurdischer Extremisten hat die rechtsextremistische türkische Szene an Bedeutung verloren

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) rechnen türkische Sicherheitsbehörden die Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten (FESK) zu, und für die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) kämpft die Volksbefreiungsarmee (HKO). In Deutschland widmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen mit publizistischen sowie friedlichen demonstrativen Aktivitäten aktuellen Themen auch der deutschen Innenpolitik. Die Zahl ihrer Aktionen ist seit Jahren rückläufig ( III. 5.). Mit der straff organisierten Anhängerschaft des KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) - früher PKK - besteht auch in Deutschland weiterhin ein gefahrenträchtiges Potential. Ihm kommt aufgrund der relativ hohen Anhängerzahl, nach wie vor auf die Führungsperson ÖCALAN (Foto) fixiert, sowie wegen der zahlreichen schwerwiegenden Gewalttaten und Kampfhandlungen ihres bewaffneten Arms in der Türkei, den Volksverteidigungskräften (HPG), eine besondere Bedeutung zu. Die terroristischen Aktivitäten und Kampfhandlungen der HPG haben in den Jahren 2005 und 2006 wieder zugenommen. In Deutschland haben sich die Organisationsangehörigen weitgehend friedlich verhalten, schon um ihrem Image als TerrorOrganisation entgegenzuwirken. Ihre Demonstrationen und Kundgebungen hatten die "kurdische Frage" und vor allem die Haftsituation des "kurdischen Volksführers" ÖCALAN zum Thema. Der KONGRA GEL stellt vor allem wegen seiner Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen, eine Gefahr für die innere Sicherheit dar ( III.4.). Im Vergleich zur Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Gruppen und dem Spektrum kurdischer Extremisten hat die rechtsextremistische türkische Szene an Bedeutung verloren. Es ist der Zurückhaltung aller Seiten bei Konfliktsituationen zuzuschreiben, dass sich trotz der Feindbilder, wie sie zwischen den Türken kurdischer Herkunft und den ebenfalls in Hamburg vertretenen Gruppen extrem-nationalistisch orientierter Türken bestehen, seit mehreren Jahren keine gewalttätigen Konfrontationen mehr ereignet haben. 79

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus zu flüchten. Die beiden Männer holen sie ein und beginnen, sie mit Fäusten zu schlagen. Zudem schlagen
Vier Personen - einer davon ein bekannter 25-jähriger Rechtsextremist aus Eisenhüttenstadt - schlagen mit einer Eisenstange auf einen Ausländer ein. Frankfurt
Frankfurt (Oder), 25. April 2017: Ein 25-jähriger bekannter Rechtsextremist und eine weitere Person schlagen aus einer Gruppe heraus

Rechtsextremismus zu flüchten. Die beiden Männer holen sie ein und beginnen, sie mit Fäusten zu schlagen. Zudem schlagen sie mit der Metallstange eines Verkehrszeichens auf die Opfer ein. Zwei Personen aus Elsterwerda und Merzdorf (beide EE) werden als Tatverdächtige ermittelt. Erkner (LOS), 30. September 2017: Ein 29-jähriger Einwohner aus Fürstenwalde/Spree (LOS) wird von der Polizei in Erkner aus dem Regionalexpress geholt. Zuvor hatte er mehreren ausländischen Fahrgästen gedroht, er wolle sie "vergasen". Als Grund gibt er an, dass er "schief" angesehen worden sei. Frankfurt (Oder), 10. September 2017: Vier Personen - einer davon ein bekannter 25-jähriger Rechtsextremist aus Eisenhüttenstadt - schlagen mit einer Eisenstange auf einen Ausländer ein. Frankfurt (Oder), 16. Mai 2017: Ein 44-Jähriger ruft vom Balkon: "Ihr Fotzen, Scheiß Kanaken, Euch müsste man alle abknallen ... Ausländer raus aus Deutschland ...verpisst Euch aus diesem Land!" Frankfurt (Oder), 25. April 2017: Ein 25-jähriger bekannter Rechtsextremist und eine weitere Person schlagen aus einer Gruppe heraus auf einen Flüchtling ein. Dieser kann sich in ein nahegelegenes Restaurant flüchten. Fürstenwalde/Spree (LOS), 23. Mai 2017: Ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund wird von mehreren Jugendlichen bedrängt. Ein 16-Jähriger beschimpft ihn als "Hurensohn", schlägt ihn, ruft ihm "Sieg Heil" hinterher und zeigt den Hitlergruß. Grünheide (Mark) (LOS), 10. November 2017: Ein Lkw-Fahrer, der seine Notdurft an einer Tankstellenmauer verrichtet, wird durch zwei Tankstellenmitarbeiter mit den Worten "Du Drecksausländer" beleidigt. Er wird zudem geschlagen und gewürgt. Hennigsdorf (OHV), 14. April 2017: Der Beschuldigte beschimpft den Geschädigten als "Ausländerschwein" und "Katzenficker", packt ihn am Kragen und stößt ihn in ein Gebüsch. Das Opfer ist ungarischer Abstammung. 119

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

sozialen Kahlschlag oft blutig durch die ArbeiterInnenbewegung erkämpfter sozialer Rechte und Standards ist vielleicht nicht auf den ersten Blick
Mittleren Osten Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern
Nahen Osten angesehen. Folgerichtig setzte sich das Engagement deutscher Linksextremisten aufgrund der nach wie vor schwelenden Konflikte in Irak/Iran/Libanon
andauernden Nahost-Konflikts im Bereich des "Antiimperialismus" unvermindert fort. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 onierung militanter G8-Gegnerinnen. Die IOM war bereits 2002 und 200 Ziel militanter Aktionen aus der autonomen antirassistischen Szene gewesen. Am 2. Mai besetzten rund 0 antirassistische Aktivisten für etwa Stunde zwei Dächer auf dem Gelände des Flüchtlingslagers Bramsche-Hesepe/Niedersachsen. Mit der Aktion sollte die Forderung der antirassistischen Szene nach Schließung des Lagers unterstrichen werden. Die 'militante Gruppe' (mg) bekannte sich zu einem Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei am . September in Berlin, bei dem Sachschaden von etwa 00.000 Euro entstand. In einer zweiseitigen Erklärung der Gruppe heißt es: "Anlass dieser Aktion ist das Zu-Tode-Hetzen von fünf Flüchtlingen und einem kommerziellen Fluchthelfer vor genau einem Monat in der Nähe der bei Berlin liegenden Stadt Königs Wusterhausen. [...] Der direkte Zusammenhang zwischen staatlicher Flüchtlingsbekämpfungspolitik und dem flächendeckenden sozialen Kahlschlag oft blutig durch die ArbeiterInnenbewegung erkämpfter sozialer Rechte und Standards ist vielleicht nicht auf den ersten Blick und sofort ersichtlich; er ist aber dennoch vorhanden." In der Nacht zum 28. August warfen unbekannte Täter mit schwarzer Flüssigkeit gefüllte Gläser und Steine gegen das Wohnhaus des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff,. In einer Taterklärung der Gruppe 'P.D.S. - Peuple de Seattle - Teilnehmer der militanten Kampagne gegen den G8 in Heiligendamm' üben die Verfasser Kritik am Abschiebelager im mecklenburg-vorpommerischen Horst, aus dem in der Vergangenheit wiederholt Flüchtlinge nach Togo abgeschoben worden seien. Ringstorff habe als Ministerpräsident für die Dauer von zwei Legislaturperioden die Existenz von Lagern für Flüchtlinge in MecklenburgVorpommern zu verantworten. 425 Antiimperialistische Solidarität im Nahen und Mittleren Osten Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern und revolutionären Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen - darunter wird das Streben nach größtmöglicher Macht über andere Länder verstanden - werden die USA und Israel als deren angeblicher Brückenkopf im Nahen Osten angesehen. Folgerichtig setzte sich das Engagement deutscher Linksextremisten aufgrund der nach wie vor schwelenden Konflikte in Irak/Iran/Libanon und des unverändert andauernden Nahost-Konflikts im Bereich des "Antiimperialismus" unvermindert fort. linksExtrEmismus 2

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Errichtung eines universalen "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach
ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Gott
sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in diesem totalitären Herrschaftssystem den islamischen Gesetzen
Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 MULTINATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPEN Was ist Islamismus? Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Mit der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen einzuschränken und eine Parallelgesellschaft zu errichten. Islamisten, die nur einen Teil der Muslime darstellen, glauben sich im Besitz der allumfassenden Wahrheit. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines universalen "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Gott gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in diesem totalitären Herrschaftssystem den islamischen Gesetzen zu weichen. Das Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliche Herrschaft allein durch Allah legitimiert wird, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 15

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene
konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende
oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren
zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä

Bestrebungen Vorbemerkung Die Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene besonders von der autonomen Szene dominiert. Sie stellt wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende Aktionen verdoppelten sich diese nahezu Beitrag konzentriert sich deshalb ausschließlich gegenüber 2013 (52). Bereits 2013 war die Zahl auf die Darstellung der regionalen autonomen der Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr Szenen (zu den regionalen Strukturen und Aktistark gestiegen. Der abermalige hohe Anstieg vitäten anarchistischer Gruppierungen, wie der im Berichtsjahr weist auf die Bedeutung hin, FREIEN ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION - INTERNAdie diese Aktionsform für die AuTonoMen besitzt. TIONALE ARBEITER Assoziation [FAU-IAA], vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen"). Eine nähere Demonstrationen von oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren nur marginalen Bedeutung im Freistaat Sachsen. 90 60 52 Die autonome Szene stellt zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä- - ß 2011 5 2012 2013 2014 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. Die Autonomen konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo Der Anstieg der Aktionen zeigt auch, dass sie Ihre sie dementsprechend die meisten Aktivitäten Fähigkeiten ausgebaut haben, Demonstrationen entfalten. In den anderen Regionen sind zwar zunehmend als Mittel der politischen Praxis vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren zu nutzen. Dabei muss berücksichtigt werden, Eigenständigkeit von der Stärke der Szene in dass die Szene in einen gesellschaftspolitischen den beiden Großstädten und deren Vermögen Rahmen eingebunden ist, und ihr Handeln in der abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Öffentlichkeit in einem gesellschaftspolitischen Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktiKontext gesehen werden muss. Autonome Aktionen zu integrieren. onen sind zum überwiegenden Teil Reaktionen auf politische Ereignisse und sind - schon allein "(r) Vgl. Kapitel 11.2.3 "Anarchistische Gruppierungen" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 197

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Straßenkreuzungen oder Unterführungen - fortgesetzt. Darüber hinaus versuchten linke Aktivisten, zu den rechten Kundgebungsteilnehmern entlang deren Zugweg vorzudringen. Durch geeignete polizeiliche
ursprünglich beabsichtigten Aktivitäten gegen einen geplanten rechten 6 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : Vor, während und nach den Kundgebungen versuchten Antifa-Aktivisten, die Teilnehmer an rechtsgerichteten Demonstrationen zu behindern und zu blockieren. : Bereits bei der Anfahrt der rechten Kundgebungsteilnehmer wurde seitens der Antifa versucht, den jeweiligen Ankunftsbahnhof oder andere Sammelplätze zu blockieren. : Die Blockadeaktionen wurden an besonderen strategischen Punkten des rechten Aufmarsches - beispielsweise an Straßenkreuzungen oder Unterführungen - fortgesetzt. Darüber hinaus versuchten linke Aktivisten, zu den rechten Kundgebungsteilnehmern entlang deren Zugweg vorzudringen. Durch geeignete polizeiliche Maßnahmen wurden zwar Durchbruchversuche abgewehrt; Flaschenund Steinwürfe oder Würfe mit anderen Gegenständen (Farbbeutel, Obst, Knallkörper) konnten jedoch nicht immer verhindert werden. Mitunter fanden auch Rangeleien oder Prügeleien mit der Polizei statt. : Auch bei der Abreise wurden einzelne rechte Kundgebungsteilnehmer verfolgt und behindert. Nach Szenemitteilungen soll es gelegentlich nach dem Abrücken der Polizeikräfte zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sein. Obwohl der Mobilisierungserfolg und das entwickelte Aktionspotenzial in den verschiedenen Städten sehr unterschiedlich ausfielen, muss bei Mobilisierungen der rechten Szene grundsätzlich von Gegenaktivitäten der Antifa-Gruppierungen ausgegangen werden. Aufkleber der Antifa-Szene Weitere Aktivitäten der Antifa-Szene Neben den Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche erfolgten auch andere AntifaAktionen. Beispielsweise veranstaltete die 'Antifa OWL' (Ost-Westfalen-Lippe) eine Outing-Aktion vor dem Haus eines bekannten Rechtsextremisten als Ersatzveranstaltung zu den ursprünglich beabsichtigten Aktivitäten gegen einen geplanten rechten 6 linksExtrEmismus

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rechtsextremistische Konzerte 1993 - 2017 - inklusive der aufgelösten / ohne verhinderte / ohne Liederabende
Teil auch im Ausland auf. Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Konzertorganisation, vorrangig im Land Sachsen, eingebunden. Drei der zehn
Konzerte in Staupitz (Sachsen) wurden von brandenburgischen Rechtsextremisten mitorganisiert. Sie waren Veranstalter und stellten Ordner. Datum VeranstaltungsBandname / Liedermacher / Teilort Organisation

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rechtsextremistische Konzerte 1993 - 2017 - inklusive der aufgelösten / ohne verhinderte / ohne Liederabende - 20 15 14 10 9 9 9 7 5 5 4 4 1 1 2 2 0 1993 1998 2003 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Jahr 2017 fanden sieben Liederabende statt: * 28. Januar 2017 in Wandlitz (BAR) mit Son of Wind (S.o.W.), 60 Teilnehmer * April 2017 in der Uckermark * 3. Juni 2017 in Neuruppin (OPR) mit Frank Rennicke (Bayern) * 26. August 2017 in Rathenow (HVL) mit Flak, 50 Teilnehmer * 8. September 2017 im Landkreis Oberhavel * 2. Oktober 2017 in Motzen (LDS) * 16. Dezember 2017 in Bad Freienwalde (MOL) mit Oiram, 35 Teilnehmer Zahlreiche brandenburgische Bands und Liedermacher traten im Jahr 2017 bundesweit und zum Teil auch im Ausland auf. Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Konzertorganisation, vorrangig im Land Sachsen, eingebunden. Drei der zehn Konzerte in Staupitz (Sachsen) wurden von brandenburgischen Rechtsextremisten mitorganisiert. Sie waren Veranstalter und stellten Ordner. Datum VeranstaltungsBandname / Liedermacher / Teilort Organisation nehmer 04.02.2017 Staupitz Frontfeuer (LOS) ca. 200 (Sachsen) 25.03.2017 Staupitz Personen aus OHV und Cottbus ca. 230 (Sachsen) waren in Organisation und/oder Ordnerdienste eingebunden 106

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Privatisierung der LEG Ende Juni rief der Landesvorstand der 'Linkspartei.PDS NRW' die Mitglieder dazu auf, die Unterschriftensammlung der Volksinitiative 'Sichere
neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften berücksichtigt werden müssen
Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus/Kommunismus. Beide Ziele schließen das Wirken für eine demokratische Gesellschaftsform aus. Landesverband mobilisiert für Unterschriftensammlung gegen Privatisierung der LEG Ende Juni rief der Landesvorstand der 'Linkspartei.PDS NRW' die Mitglieder dazu auf, die Unterschriftensammlung der Volksinitiative 'Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze' zu unterstützen. Mit der Aktion soll die Privatisierung der Landesentwicklungsanstalt (LEG) verhindert werden. Organisation des Landesverbandes Die Partei gibt an, die Mitgliederzahl sei 200 nach Karteibereinigung von . auf .8 gestiegen; im August 2006 habe sie .87 betragen. Neueste Angaben (Stand: Dezember 2006) sprechen von knapp unter 2.000 Mitgliedern. In den vergangenen Jahren hat der Landesverband seine Angaben später immer nach unten berichtigen müssen. Es ist auch möglich, dass nach einer Fusion die neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften berücksichtigt werden müssen. In der Organisationsstruktur des Landesverbandes haben sich 2006 nur leichte Verschiebungen ergeben. Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände (200: 8), Basisgruppen (200: 6), eine Ortsgruppe (200: keine) und zwei Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung (200: eine). Auch weiterhin können nicht alle Kreisverbände als handlungsfähig bezeichnet werden. Nach hiesiger Einschätzung war die Partei im Berichtszeitraum nicht in der Lage, eine landesweit flächendeckende, wirklich arbeitsfähige Struktur aufzubauen. 413 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 2.00 ca. 60 200 ca. 2.000 ca. 60 Neben'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Europawahlen nominiert. 138) 13 kommunistische, linkssozialistische und links-grüne P arteien - unter ihnen die P DS als einer der Initiatoren
neue Etappe der politischen Zusammenarbeit zwi schen den europäischen Linksparteien gewertet, bei der die P DS nicht nur gleichberechtigt, sondern

232 Erläuterungen und Dokumentation 129) "M itteilungen der Kommunistischen P lattform der P DS", Heft 2/1999 130) M itglieder des "M arxistischen Forums" nehmen innerhalb der P DS einflussreiche P ositionen ein. So ist das Forum im P ar teivorstand, in der P rogrammkommission, im "Rat der Alten" der P DS und in der "Grundsatzkommission der P DS" vertreten. 131) Gründungserklärung des sozialistischen J ugendverbands "['solid] - die sozialistische jugend", in: Grundsatzdokumente, herausge geben von "['solid]", 28. M ai 1999 132) "P DS-P ressedienst" Nr. 12/1999, S. 7 133) "['solid]" zählt nach eigenen Angaben 550 M itglieder in allen Bun desländern ("P DS-P ressedienst" Nr. 42/1999, S. 4). 134) Vgl. "DKP -Informationen" Nr. 3 vom 23. Februar 1999 und "Un sere Zeit" vom 8. J anuar und 17. September 1999 135) Vgl. "Unsere Zeit" vom 19. Februar und "M itteilungen der Kom munistischen P lattform der P DS", Heft 4 und 7/1999 136) Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen stand für den Wahlbereich Bremerhaven der Vorsitzende der DKP -Bezirksorganisation Bremen auf P latz 2 der P DS-Liste. Auf vier der insgesamt zehn P DS-Listen zu den Bremer Beiräten (Stadtteilparlamente) kandi dierten fünf DKP -M itglieder. Zwei DKP -M itglieder konnten in Bremer Beiräten M andate erzielen. Nach den Bürgerschafts wahlen vertrat der Bremer P DS-Landesvorsitzende die Auffassung, es habe der P DS nicht geschadet, dass sie eine Reihe von DKP -Kandidaten auf ihre Liste genommen habe ("Neues Deutschland" vom 12. April und vom 28. J uni 1999). 137) Auch für andere kommunistische P arteien kandidierten P DS-M it glieder: So wurden zwei M itglieder der P DS auf der offenen Liste der "Französischen Kommunistischen P artei" (FKP ) zu den Europawahlen nominiert. 138) 13 kommunistische, linkssozialistische und links-grüne P arteien - unter ihnen die P DS als einer der Initiatoren - hatten am 15. J anuar 1999 einen gemeinsamen Aufruf für die Europawahlen im J uni verabschiedet. Darin bekundeten die P arteien die Absicht, gemeinsame politische Ziele festzulegen und die Zusammenarbeit für die Zukunft zu vertiefen. Von Seiten der P DS wurde dieser Aufruf als eine neue Etappe der politischen Zusammenarbeit zwi schen den europäischen Linksparteien gewertet, bei der die P DS nicht nur gleichberechtigt, sondern auch sehr aktiv und initiativ beteiligt sei ("P DS-P ressedienst" Nr. 5 vom 5. Februar 1999 und Nr. 9 vom 5. M ärz 1999).

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

rechten Kundgebungen und den darauf folgenden Gegenkundgebungen ist seitens der Polizei und Verfassungsschutzbehörden ein Anstieg der Fallzahlen linksextremistisch motivierter Kriminalität
Gaststätte in Köln während einer dort stattfindenden Arbeitstagung der rechtsextremistischen 'Deutschen Akademie' mit Steinen ein und versuchten - jedoch ohne Erfolg
zünden. Immer wieder werden auch tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangehörigen in den elektronischen Medien kolportiert. Diese werden jedoch
islamfeindlichen Positionen erkennbar. Neben dem Antifajugendcamp in Oberhausen linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Aufmarsch in Wunsiedel. Dabei wurden Flugblätter an Nachbarn und Passanten verteilt sowie Redebeiträge verlesen. Weiterhin fand zum wiederholten Male ein "antifaschistisches Jugendcamp" in Oberhausen statt, ohne jedoch besondere Signalwirkung zu entfalten. Die Organisation teilten sich autonome Antifa-Gruppierungen, die dem antideutschen Spektrum angehören und die strikt proisraelische Positionen vertreten. Das Camp bestand aus Einzelveranstaltungen mit ideologischen oder geschichtsinterpretierenden Schwerpunkten (zum Beispiel Lesarten der Marxschen Theorie, Geschichte Israels, Staatliche Repression gegen Minderheiten, Philosophie und Kritik und das Verhältnis von Theorie und Praxis) sowie faktenorientierten Referaten zum Themenkomplex Antifaschismus beziehungsweise den rechten Strukturen vor Ort und im ganzen Bundesgebiet. Anstieg von Rechts-/Links-Konfrontationen Als direkte Konsequenz auf die Zunahme von rechten Kundgebungen und den darauf folgenden Gegenkundgebungen ist seitens der Polizei und Verfassungsschutzbehörden ein Anstieg der Fallzahlen linksextremistisch motivierter Kriminalität zu konstatieren. Ein direkter Rückschluss auf die strukturelle und personelle Zusammensetzung - beispielsweise auf eine höhere Personenzahl der autonomen Szene oder deren gesteigerte Attraktivität für Jugendliche und junge Erwachsene - kann daraus jedoch nicht gezogen werden. Auch außerhalb von demonstrativen Ereignissen kam es zu direkten und indirekten Konfrontationen zwischen den beiden verfeindeten Lagern. So warfen am 8. April Antifa-Aktivisten die Fensterscheiben einer Gaststätte in Köln während einer dort stattfindenden Arbeitstagung der rechtsextremistischen 'Deutschen Akademie' mit Steinen ein und versuchten - jedoch ohne Erfolg - eine Rauchbombe im Innenraum der Gaststätte zu zünden. Immer wieder werden auch tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangehörigen in den elektronischen Medien kolportiert. Diese werden jedoch häufig nicht der Polizei als Delikt angezeigt und finden damit auch keinen Eingang in die Fallzahlen der Statistik über politisch motivierte Kriminalität. 422 Antideutsches Spektrum Auch im Berichtsjahr hielt der Trend zu antideutschem Gedankengut in der autonomen Szene an. Im Bereich der meisten autonomen Antifa-Gruppierungen Nordrhein-Westfalens ist eine deutliche Hinwendung zu strikt israelsolidarischen und islamfeindlichen Positionen erkennbar. Neben dem Antifajugendcamp in Oberhausen linksExtrEmismus 7

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Dokumentation 229 103) So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich über das Internet abrufbar, die - aus Gründen der Strafverfolgung - gezielt
tischen" Engagement weitergehende Ziele verfolgen: "Von unserem antifaschistischen und linksradikalen Standpunkt aus werden wir niemals Verhältnisse akzeptieren, die sich durch
Killfahndung" agitiert. So hieß es in einer Stellungnahme der linksextremistischen "Kurdistan Solidarität Hamburg", M EYER stehe wie viele andere beispielhaft

Erläuterungen und Dokumentation 229 103) So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich über das Internet abrufbar, die - aus Gründen der Strafverfolgung - gezielt über im Ausland angesiedelte P rovider angeboten werden. Die Untergrundzeitschrift "radikal" beispielsweise stellt ihre Texte und Informationen über P rovider in den Niederlanden und den USA in das Internet ein. 104) Diese werden an Schüler und J ugendliche zumeist kostenlos ver teilt; von Bedeutung sind u. a. "BRAVO-Antifa" aus Berlin, "FIGHT BAC K" aus Braunschweig, "Antifa J ugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" sowie "BRAST" aus Göttingen. Auch in diesen P ublikationen wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen; es wird ferner deutlich, dass bereits die J ugendgruppen mit ihrem vordergründig "antifaschis tischen" Engagement weitergehende Ziele verfolgen: "Von unserem antifaschistischen und linksradikalen Standpunkt aus werden wir niemals Verhältnisse akzeptieren, die sich durch rassistischen Terror, der Ausbeutung der menschlichen Arbeits kraft, faschistische P ogrome und Gewalt gegen Frauen 'auszeichnen'. Die Weigerung, all diese Erscheinungen kapitalistischer Herrschaft als naturgegeben zu akzeptieren und der nicht zu bre chende Wille sie zu beseitigen, das ist die M otivation für unser politisches Handeln." ("Antifa J ugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" Nr. 26 von M ai 1999) 105) Horst Ludwig M EYER und Andrea KLUM P hatten sich offenbar über einen längeren Zeitraum in W ien aufgehalten. Die Ermitt lungen über den Grund des Aufenthalts und die Aktivitäten der beiden Gesuchten in Wien waren Ende 1999 noch nicht abge schlossen; Hinweise, die auf die P lanung terroristischer Aktivitäten hindeuten, liegen jedoch nicht vor. In Szenereaktionen wurde anlässlich des Vorgehens der P o lizeikräfte vornehmlich gegen eine angeblich fortgesetzte staatli che "Killfahndung" agitiert. So hieß es in einer Stellungnahme der linksextremistischen "Kurdistan Solidarität Hamburg", M EYER stehe wie viele andere beispielhaft für den Kampf gegen das herr schende System: "Im Zentrum dieses verhassten Systems sitzt der P rofit und die M acht zur Sicherung des P rofits. Alles andere ist untergeordnet. Zur Erhaltung und Durchsetzung wird jedes M ittel angewandt." ("Angehörigen Info" Nr. 225 vom 4. Oktober 1999) 106) Das Gericht sah es als erwiesen an, dass FALK und STEINAU als M itglieder der AIZ im J ahre 1995 für vier Sprengstoffanschläge u. a. auf Wohnhäuser von P olitikern verantwortlich waren; die Ausführung eines weiteren Anschlags habe kurz bevor gestan den. Bei diesen Taten hätten beide Verurteilten mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt; es sei allein glücklichen Umständen

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische
sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf
Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen * 2002 2001 2000 Araber und andere Hessen 850 650 400 Bund 6.550 6.150 6.200 Islamische Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische Türken Hessen 1.200 1.200 500 Bund 8.000 8.000 7.800 Kurden Hessen 1.300 1.300 1.300 Bund 11.850 12.350 12.400 Summe Hessen 7.550 7.350 6.000 Bund 57.350 59.100 58.800 * Die Zahlenangaben sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Mitglieder Gleichwohl sind Fanatismus und (latente) Gewaltbereitschaft hier wie in anderen Teilen des festgestellt Ausländerextremismus ein nicht zu vernachlässigendes Gefahrenmoment. Insgesamt wurden in Hessen mehr Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen festgestellt. Das dürfte wie in den Vorjahren im Wesentlichen mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächliche Zunahme der Anhängerzahl verursacht sein. 14

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand
richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische

| in [I THfi.-si Kiaimmi Ss ee si Zutritt zum Gebäude, öffneten den BriefkasAllein gegen die Partei "Bündnis90/Die Grüten des AfD-Politikers und entwendeten die nen" gab es Im Berichtsjahr mehrere Angriffe. Post. Der AfD-Politiker wurde im Gewaltaufruf So kam es zur "Entglasung" der Geschäftsstelle namentlich genannt. der Partei in Leipzig in der Nacht vom 26. auf Einem veröffentlichten Bekennerschreiben den 27. Juni 2014, mit der die Politik der Grüzufolge sollte mit der Aktion all jenen eine nen Bezirksregierung in Berlin, Friedrichshain"entscheidungshilfe"" gegeben werden, die Kreuzberg " kritisiert werden sollte. an dem "Aufmarsch der Rassistinnen" am 12. Januar 2015 teilnehmen wollten: Der gleiche Anlass führte zu einer Beschä"Wer offen seinen Rassismus zur Schau stellt, digung des CDU-Wahlkampfbüros am 7. Juli muss mit den Konsequenzen leben können." 2014. Dort wurden die Fensterscheiben eingeAls Hintergrund für die Aktion benannten die schlagen und der Schriftzug "#Ohlauer" an der Akteure u.a. die Mitgliedschaft des namentlich Fassade hinterlassen. Genannten in der Partei AfD sowie, dass der Politiker von LEGIDA öffentlich als "Mitstreiter" Andere Aktionen standen im Zusammenhang bezeichnet wurde. mit den Themenfeldern "Antirepression" und "Freiraumkampf": Besonders am Beispiel unangemeldeter oder Am 14. April 2014 und 30. September 2014 soliverdeckter Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand im in den Fokus ihres Handelns geraten ist. So richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische Parteien. Verfügungen beschlagnahmt wurden und verschrottet werden sollten. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 203

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus über geeignete Proberäume und Unterstützung von bekannten Bands und Musikern verfügen. Vor allem der Vertrag mit bekannten Musiklabels
sehr wichtig. Für die rechtsextremistische Musikszene bedeutsame Label wie "Rebel Records", "Opos Records" (beide aus Brandenburg) und "PC Records" (Sachsen
über Tonträgerveröffentlichungen an das Publikum bringen können. Vertriebe Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen sind im Land Brandenburg ansässig: * Erik & Sons (Königs

Rechtsextremismus über geeignete Proberäume und Unterstützung von bekannten Bands und Musikern verfügen. Vor allem der Vertrag mit bekannten Musiklabels ist sehr wichtig. Für die rechtsextremistische Musikszene bedeutsame Label wie "Rebel Records", "Opos Records" (beide aus Brandenburg) und "PC Records" (Sachsen) sorgen dafür, dass die Bands ihre Botschaften bei Konzerten oder über Tonträgerveröffentlichungen an das Publikum bringen können. Vertriebe Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen sind im Land Brandenburg ansässig: * Erik & Sons (Königs Wusterhausen, LDS): Textil-Label * Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb * Fylgien-Versand (Templin, UM): Vertrieb * Opos Records inklusive Textil-Label Greifvogel-Wear (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb * Rebel Records inklusive Textil-Label Black Legion (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengeschäft * Zentralversand (Chorin, BAR): Vertrieb 95

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

regionale Zuordnung * Son of the Wind (S.o.W.); BAR, vormals Recht auf Wahrheit (R.a.W.); trat mit dem rechtsextremistischen Berliner Liedermacher Villain
genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner oder
Land Brandenburg pflegen zudem regelmäßigen Kontakt zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Bands und Liedermacher können sich langfristig nur etablieren, wenn

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