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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen

Konzept der "Freien Kameradschaften" Die dominierende Organisationsform der Neonaziszene bildete viele Jahre die "Freie Kameradschaft". Kameradschaften existieren in fast allen Bundesländern, obwohl selbst führende Neonazis in den letzten Jahren der NPD beigetreten sind und sich dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine zumindest rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt, oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt einzusetzen. 39

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch
Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten
wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche
innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Darüber hinaus finden Kontrollen statt durch: personenbezogenen Daten seine Rechte I die Parlamentarische Kontrollkommisverletzt. sion des Sächsischen Landtages I den Sächsischen Rechnungshof Sie kontrolliert die Sächsische StaatsregieEr kontrolliert die Verwendung der Hausrung hinsichtlich der Aufsicht des SMI über haltsmittel des LfV Sachsen. das LfV Sachsen und hinsichtlich dessen I die Gerichte Tätigkeit. Jeder Bürger hat das Recht, gegen Maßnah- I die Kommission nach S 3 SächsAG G 10 men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, (G10-Kommission) des Sächsischen wenn er geltend macht, in seinen Rechten Landtages verletzt zu sein. Außerdem prüft ein Gericht Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und die Zulässigkeit von WohnraumüberwaNotwendigkeit von Maßnahmen nach dem chungsmaßnahmen. G 10, d.h. Maßnahmen der Brief-, Postund I die Öffentlichkeit Telekommunikationsüberwachung. Durch die Medienberichterstattung wird die I den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschrifzugänglich gemacht und erfährt damit auch ten über den Datenschutz. Er prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch im LfV Sachsen intern finden KontJeder Bürger kann sich an den Datenrollen statt, so z.B. durch die Revision, den schutzbeauftragten wenden, wenn er behördlichen Datenschutzbeauftragten, den der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei G10-Aufsichtsbeamten sowie den Behördlider Erhebung und Verarbeitung seiner chen Beauftragten für den Haushalt. Anti-Antifa bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoVerunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl ÄNTIDEUTSCHE wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche auch militante Aktionseine Besonderheit innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner
Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für
Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund

Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner" gefunden werden, der Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für die Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund 30.000 Erstwähler in Sachsen angeschrieben. Enthalten war ein "Brief des Platzhirsches" mit Aufklebern, in dem für die Stimmenabgabe für die NPD geworben wurde. Quelle: www.tddz.info (Stand: 2. Juni 2012) Dieser Mummenschanz war kein Einzelfall. Auch in anderen Bundesländern nutzten 250 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Hamburger Arbeitsagentur im Mai und des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns im August 2006. Bis 31.12.06 wurden seit Beginn dieser "militanten
Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen 2007 und entsprechende Hinweise aus linksextremistisch beeinflussten Flüchtlingsgruppen lassen erkennen, dass der Komplex "Migration und Flüchtlinge
sein wird ( IV.,5.3.2). Neben nichtextremistischen globalisierungskritischen Organisationen versuchen linksextremistische Gruppierungen seit Ende 2005 ein möglichst umfassendes Planungskonzept für Proteste

Linksextremismus Hamburger Arbeitsagentur im Mai und des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns im August 2006. Bis 31.12.06 wurden seit Beginn dieser "militanten Kampagne" insgesamt bundesweit 13 Brandanschläge sowie eine Reihe von Sachbeschädigungen mit Bezug auf das Gipfeltreffen verübt bzw. versucht. Regionale Schwerpunkte lagen in und um Berlin (vier Anschläge/ Versuche) sowie in Hamburg/ Umland (neun). Die Serie von Brandanschlägen im G8-Kontext seit August 2005 mit inhaltlich-thematischen Überschneidungen in den Tatbekennungen, die sich teilweise aufeinander beziehen, ist für organisationsund planungsfeindliche Autonome ungewöhnlich. Die meisten Anschläge richteten sich gegen Ziele, bei denen eine Gefährdung von Personen weitgehend ausgeschlossen war. Die Bekennung zu einem Anschlag auf das Büro der Deutschen Afrika-Linie ( IV.,5.1) zog eine direkte Linie zur weltweiten Migration, von der der "Imperialismus des 21. Jahrhunderts" profitiere. Der explizite Verweis auf den Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen 2007 und entsprechende Hinweise aus linksextremistisch beeinflussten Flüchtlingsgruppen lassen erkennen, dass der Komplex "Migration und Flüchtlinge" eines der zentralen Themen der Aktivitäten gegen das G8-Treffen sein wird ( IV.,5.3.2). Neben nichtextremistischen globalisierungskritischen Organisationen versuchen linksextremistische Gruppierungen seit Ende 2005 ein möglichst umfassendes Planungskonzept für Proteste zu entwerfen und einen inhaltlichen Rahmen der Anti-Globalisierungsarbeit abzustecken. Dass dies im Herbst 2006 auf einem Treffen der G8-Gegner in Rostock nur dem gemäßigteren Flügel der Protestbewegung gelang, liegt an der Unvereinbarkeit militanter Aktionsformen mit friedlichem (Massen-)Protest und zeigt erneut die Zersplitterung der Szene. In Hamburg sind mit unregelmäßigen Treffen vor allem das - mehr an 113

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (Bürgertelefon
Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau
Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (Bürgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.polizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterstützt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-11-70/63/64/65/66/67 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 257

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Gorleben Höhepunkt der Anti-AKW-Proteste. Die weit überwiegende Mehrheit der Kernkraftgegner nutzte diesen Anlass und die Aufmerksamkeit
ortsansässigen Bevölkerung getragen. In Hamburg beteiligten sich maßgeblich die linksextremistische Gruppe SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke") und die linksextremistisch beeinflusste

Linksextremismus Gorleben Höhepunkt der Anti-AKW-Proteste. Die weit überwiegende Mehrheit der Kernkraftgegner nutzte diesen Anlass und die Aufmerksamkeit der Medien zu friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen. Wie sich bereits in den Vorjahren abgezeichnet hatte, nehmen Ausmaß und Intensität der Proteste kontinuierlich ab. Die Aktivitäten im Wendland und in den angrenzenden Städten wurden vor allem von der nichtextremistischen ortsansässigen Bevölkerung getragen. In Hamburg beteiligten sich maßgeblich die linksextremistische Gruppe SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke") und die linksextremistisch beeinflusste Gruppe "x-tausendmal quer" an der Vorbereitung von Protestaktionen. Die Gruppe SAND führte zahlreiche Informationsveranstaltungen in Hamburg - u.a. in der "Roten Flora" - und im Wendland durch. Die Gruppe "x-tausendmal quer" ist nach eigenen Angaben bereits vor zehn Jahren als Kampagne innerhalb der Anti-Atom-Bewegung entstanden, um massenhafte gewaltfreie Sitzblockaden bei Castor-Transporten zu organisieren. Inzwischen sei daraus ein "breites Netzwerk von Anti-AtomaktivistInnen" entstanden. In Hamburg existiert lediglich eine Kontaktanschrift. Wie in den Vorjahren kam es lange vor dem Castor-Transport zu Störaktionen militanter Atomkraftgegner. Bereits am 21.05.06 wurde am Bahndamm der Strecke Lüneburg-Dannenberg eine Manipulation durch eine sogenannte Wasserlanze entdeckt. Diese war mit einer Hauswasserleitung verbunden und geeignet, den Bahndamm zu unterspülen. Am 10.09.06 wurde in der Fahrbahndecke der Landstrasse bei Grippel/Niedersachsen ein Loch festgestellt, in das ein mit einer Zementmischung fixiertes Rohr eingebracht worden war. Die Bauart des Rohres deutete auf die Vorbereitung einer Ankett-Aktion hin. Am 03.10.06 lösten unbekannte Täter die Befestigungsschrauben eines ausschließlich von der Polizei und Rettungsdiensten im Zusammenhang mit Castor-Transporten genutzten Funkmastes, wodurch dieser umstürzte. Am 17.10.06 bekannte sich eine bislang unbekannte "Aktion Gegendruck" in einer im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigung zu drei Hakenkrallen-Anschlägen im Oktober auf Oberlei155

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Brandenburg 2017 "Deutscher Gruß" oder "Hitlergruß" "Widerstands-" oder "Kühnengruß" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlergruß" und animieren
Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm
Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 "Deutscher Gruß" oder "Hitlergruß" "Widerstands-" oder "Kühnengruß" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlergruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschlägigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des "Dritten Reiches" sind: * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung der SA), * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. 234

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune vor allem noch die "Odal"("Othila
erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Schriftform
vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Deutlichere Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) und im Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen annähernd
etwa 500 (2005: ungefähr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivitäten. Hamburg
Linksextremistische Personenpotentiale

Linksextremismus Deutlichere Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) und im Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen annähernd kompensiert. Die Zahl der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) erhöhte sich auf etwa 500 (2005: ungefähr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivitäten. Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1500 1200 1.440 1.350 1.350 1.300 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 900 600 300 700 600 560 520 520 500 480 480 470 500 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundetDas Potential marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie anderer revolutionärer Marxisten und Trotzkisten bestand 2006 aus rund 600 (Vorjahr: 620) Personen. 118

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Organigramm Referat V 31 Referat V 11 Auswertung
Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat

8. Organigramm Amtsleiter Landesamt für erfassungsschutz Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Organigramm Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausländerextremismus Sabotageschutz Öffentlichkeitsarbeit Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Landesamt für Verfassungsschutz Johanniswall 4 Referat V 24 D - 20095 Hamburg Observation Telefon 040 / 24 44 43 Konspirative Ermittlung Telefax 040 / 33 83 60 E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de Verfassungsschutz in Hamburg 23

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

nationalen Jugend" hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
Veranstaltungsverlauf traten der Liedermacher "Torstein" (Thüringen) sowie die rechtsextremistischen Bands "Tätervolk" (Mecklenburg-Vorpommern), "Timebomb" (SchleswigHolstein), "Preussenstolz" (Brandenburg) und "Die Lunikoff

reich. Die Aktivitäten erfolgten zum größten Teil in Kooperation mit dem neonazistischen Spektrum. Mit der zehnten Kundgebung "Rock für Deutschland", dem "NPD Eichsfeldtag" und der Unterstützung des 11. "Thüringentags der nationalen Jugend" hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. "NPD-Eichsfeldtag" am 5. Mai in Leinefelde Am 5. Mai fand zum zweiten Mal der "NPD Eichsfeldtag" unter dem Motto "Sozial geht nur National" in Leinefelde mit ca. 960 (2011: 350) Teilnehmern statt. Veranstalter war der unter der Leitung von Thorsten HEISE15 stehende NPD-Kreisverband Eichsfeld. Die Mobilisierung erfolgte vornehmlich im Internet. Auf den Webseiten des NPDKreisverbands Eichsfeld, des "Germaniaversands", des "W & B-Versands", der "Aktionsgruppe4Hessen" sowie in den Foren "nationale-revolution" und "Thiazi" fanden sich entsprechende Veranstaltungshinweise. Im Veranstaltungsverlauf traten der Liedermacher "Torstein" (Thüringen) sowie die rechtsextremistischen Bands "Tätervolk" (Mecklenburg-Vorpommern), "Timebomb" (SchleswigHolstein), "Preussenstolz" (Brandenburg) und "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) auf. Dazwischen erfolgten Redebeiträge u. a. von HEISE, dem Publizisten Roland WUTTKE (Bayern) und dem wenig später zum NPD-Landesvorsitzenden Thüringen gewählten Patrick WIESCHKE. Anders als im Vorjahr war die Bewertung der Veranstaltung im "Thiazi-Forum" überwiegend positiv. So schreibt ein Besucher: "Die Organisation war bestens, Preise in Ordnung und auch genügend Angebot für die Kaufsüchtigen. Die Bands waren allesamt Top!". Ein anderer Besucher bemerkt: "Es war eine gute Veranstaltung die ohne irgendwelche zwischenfälle ablief [...] ich schätze mal das dass schlechte Wetter sehr viele davon abgehalten hat nach Eichsfeld zu fahren [...]".16 HEISE kündigte im Internet bereits die Folgeveranstaltung für das Jahr 2013 an. 15 Siehe Kapitel 4.4.1. 16 Fehler im Original. 31

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gegendemonstranten lediglich umfassenden Protestzuges, darunter etwa 200 etwa 100 Linksextremisten befanden. Auch AutonoME, den Versammlungsort der PEGIDA zu seien
Gegendemonstration, die nun erstmals Mitte rückt nach rechts" und angeblich "insauch offiziell von der URA Drespen selbst titutionalisiertem" Rassismus sowie

belegen. Auf diese Weise wollte sie ihrer Fordeumgesetzt werden. An der Aktion beteiligrung Nachdruck verleihen, gegen "rassistische ten sich ca. 1.200 Personen, darunter etwa Hetze" und "lerror" auf die Straße zu gehen. 400 Autonome. Das hohe Maß an Akzeptanz Daneben mobilisierte auch das "Antifaschistidieser linksextremistischen Gruppe im Bündnis sche Nachrichtenportal" in teils aggressiverem "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" zeigte sich Ton als die URA Drespen. Deutlich moderater darin, dass das Bündnis zur Demonstration seiwaren jeweils die Aufrufe des Bündnisses ner linksextremistischen Mitgliedsgruppe auf"Nazifrei - Dresden stellt sich quer", die aufrief. Gegendemonstranten versuchten, zu dem grund der Bündnisbeziehungen zu AUTONOMEN Aufzug der PEGIDA zu gelangen und errichteauch für diese relevant waren. In zwei Fällen ten eine Straßenblockade aus Absperrmateriawurde zu nicht angemeldeten Versammlungen lien und Müllbehältern. Schließlich beteiligten mobilisiert, in einem Fall zu einer Kundgebung sich etwa 300 von ihnen an einer Personenvon "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". blockade, wodurch der Aufzug der PEGIDA gestoppt und schließlich zur Umkehr gezwunDiese allmähliche Intensivierung der Mobilisiegen wurde. rung wirkte sich auch auf die Gegenaktionen aus. So bewegte sich am 17. November 2014 Allerdings wurde dieses Niveau bei den Folgeschließlich ein Aufzug von etwa 300 Personen, aktionen nicht mehr erreicht. Dies hatte foldarunter Autonome, zum Veranstaltungsort genden Grund: einer PEGIDA-Kundgebung. Nach eigener Darstellung war der von einer Einzelperson angeDie Aktivitäten eines breiten nicht extremismeldete Aufzug unter dem Motto "Rassismus tischen Protestbündnisses "Dresden für alle" demaskieren" von der URA Drespen ausgerichtet wirkten erkennbar demotivierend auf die Autoworden. Weitere Autonome hatten sich zeitgleich NOMEn. Dies führte dazu, dass sich beim Debüt in der Innenstadt versammelt. Dort versuchte dieses Bündnisses am 8. Dezember 2014 unter ein Großteil des mehrere Hundert Personen rund 9.000 Gegendemonstranten lediglich umfassenden Protestzuges, darunter etwa 200 etwa 100 Linksextremisten befanden. Auch AutonoME, den Versammlungsort der PEGIDA zu seien - so ein Akteur - an diesem Tag "Antifabesetzen, wobei Polizisten eingeschlossen und Akteure (...) verstärkt der Marginalisierung attackiert wurden. Eine ernsthafte Beeinträchpreisgegeben""' worden. tigung der PEGIDA-Demonstration konnte Am 15. Dezember 2014 führte die zahlenmädennoch nicht erreicht werden. Big weiterhin starke Dominanz bürgerlicher Demonstranten dazu, dass die bündnisorienErst am 1. Dezember 2014 konnte - aufgrund tierten Dresdner Autonomen Ihre öffentlich vorder hohen Teilnehmerzahl einer "überregionagetragenen Standpunkte zu Themen wie "Die len" Gegendemonstration, die nun erstmals Mitte rückt nach rechts" und angeblich "insauch offiziell von der URA Drespen selbst titutionalisiertem" Rassismus sowie Angriffe ausgerichtet wurde - ein Blockadekonzept auf die so genannte "Parteienpolitik" von Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Möglichkeit geben, mit Hilfe kreativer Konzepte das Thema Rechtsextremismus zu verarbeiten. Diesem Kongress werden fünf "Präventionstage" in den Regierungsbezirken vorausgehen
sowie bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 und Weiterbildung, Frau Barbara Sommer, eröffnet und von Prominenten begleitet. Viele Organisationen und Initiativen unterstützten den Kongress und trugen zu einem erfolgreichen und lebendigen Tag bei. Nicht nur die Vorträge und Workshops des Tages waren interessant; beeindruckt haben vor allem die Ergebnisse, die die jungen Teilnehmer in kurzer Zeit mit ihren kreativen Ideen produziert haben. So entstanden unter anderem Kurzfilme, die auf der Webseite www.andi.nrw.de/Projekte/Jugendkongress.htm des Innenministeriums NRW zum Download angeboten werden. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Organisation einer solchen Veranstaltung werden bei Bedarf zur Verfügung gestellt, um ähnliche Initiativen die Planungsarbeit zu erleichtern. Der Verfassungsschutz NRW plant zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung auch für 2007 wieder einen Jugendkongress. Er soll im Herbst des Jahres stattfinden und wird erneut vielen Schülerinnen und Schülern aus NRW die Möglichkeit geben, mit Hilfe kreativer Konzepte das Thema Rechtsextremismus zu verarbeiten. Diesem Kongress werden fünf "Präventionstage" in den Regierungsbezirken vorausgehen. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes NRW gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen für Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen verschiedener Art und in Schulen sowie bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 2 VErFAssungsschutZ in nrw

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand
richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische

| in [I THfi.-si Kiaimmi Ss ee si Zutritt zum Gebäude, öffneten den BriefkasAllein gegen die Partei "Bündnis90/Die Grüten des AfD-Politikers und entwendeten die nen" gab es Im Berichtsjahr mehrere Angriffe. Post. Der AfD-Politiker wurde im Gewaltaufruf So kam es zur "Entglasung" der Geschäftsstelle namentlich genannt. der Partei in Leipzig in der Nacht vom 26. auf Einem veröffentlichten Bekennerschreiben den 27. Juni 2014, mit der die Politik der Grüzufolge sollte mit der Aktion all jenen eine nen Bezirksregierung in Berlin, Friedrichshain"entscheidungshilfe"" gegeben werden, die Kreuzberg " kritisiert werden sollte. an dem "Aufmarsch der Rassistinnen" am 12. Januar 2015 teilnehmen wollten: Der gleiche Anlass führte zu einer Beschä"Wer offen seinen Rassismus zur Schau stellt, digung des CDU-Wahlkampfbüros am 7. Juli muss mit den Konsequenzen leben können." 2014. Dort wurden die Fensterscheiben eingeAls Hintergrund für die Aktion benannten die schlagen und der Schriftzug "#Ohlauer" an der Akteure u.a. die Mitgliedschaft des namentlich Fassade hinterlassen. Genannten in der Partei AfD sowie, dass der Politiker von LEGIDA öffentlich als "Mitstreiter" Andere Aktionen standen im Zusammenhang bezeichnet wurde. mit den Themenfeldern "Antirepression" und "Freiraumkampf": Besonders am Beispiel unangemeldeter oder Am 14. April 2014 und 30. September 2014 soliverdeckter Aktionen wird deutlich, dass der darisierten sich Leipziger Linksextremisten mit demokratische Rechtsstaat als Feindbild stärker den Betroffenen der Wagengruppe "Sand im in den Fokus ihres Handelns geraten ist. So richGetriebe" aus Freiburg (Baden-Württemberg), teten sich Aktivitäten der Linksextremisten auch deren Bauwagen und Laster nach behördlichen zunehmend gegen demokratische Parteien. Verfügungen beschlagnahmt wurden und verschrottet werden sollten. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 203

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Linksextremismus "La Datscha" Infoveranstaltungen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel statt. Die "Red & Anarchist Skinheads Berlin/Brandenburg" (RASH) nutzten
Fast schon traditionell war im Wahljahr 2017 ein Anstieg linksextremistisch motivierter Sachbeschädigungen feststellbar. Besonders zerstörte Wahlplakate der AfD waren keine
Seltenheit. Durch Linksextremisten begangene Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohung, flankierten AfD-Wahlkampfauftritte. In Finsterwalde (EE) kam es nach einer
koordiniert. Hier existieren einschlägige Szenetrefforte und Hausprojekte einer subkulturellen linken Szene aus Punks und Autonomen, die sich weiter radikalisiert

Linksextremismus "La Datscha" Infoveranstaltungen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel statt. Die "Red & Anarchist Skinheads Berlin/Brandenburg" (RASH) nutzten das "Ultrash-Festival No. XI", um zur Anreise zum G20-Gipfel aufzurufen: "Auf unserem Ultrash-Festival wird es zudem verschiedene Infos zu den europaweiten antikapitalistischen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine Woche später geben! Fahrt da alle hin und sorgt mit dafür, dass wir an diesem Wochenende ein starkes Zeichen gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse setzen!" Nach dem Gipfel bestimmte die Bundestagswahl und damit verbunden der Kampf gegen den vermeintlichen Faschismus das Tagesgeschäft. Fast schon traditionell war im Wahljahr 2017 ein Anstieg linksextremistisch motivierter Sachbeschädigungen feststellbar. Besonders zerstörte Wahlplakate der AfD waren keine Seltenheit. Durch Linksextremisten begangene Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohung, flankierten AfD-Wahlkampfauftritte. In Finsterwalde (EE) kam es nach einer AfD-Kundgebung zu einem Angriff auf einen Ordner. Beim Verlassen der Veranstaltung wurde er angespuckt. Als Zeugen den Täter festhalten wollten, drohte dieser mit einem Schlagstock. Die zweitgrößte autonome Szene existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter auch Gewaltbereite. Zum Teil rekrutiert sie sich aus der Studentenschaft der "Brandenburgischen Technischen Universität". Die Fluktuation ist hoch. Antifa-Aktivitäten dominieren. Überörtliche Veranstaltungen werden von der "Autonomen Antifa Cottbus" koordiniert. Hier existieren einschlägige Szenetrefforte und Hausprojekte einer subkulturellen linken Szene aus Punks und Autonomen, die sich weiter radikalisiert. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine enge Zusammenarbeit besteht zudem mit der Szene in Spremberg (SPN). Beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Zur autonomen Szene Frankfurt (Oder) gehören weithin rund 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, von der neue Mitglieder gewonnen werden. Damit hält sie seit Jahren ein stabiles Personenpotenzial, wenngleich bis auf einen kleinen Mitgliederstamm die Gesichter immer wieder wechseln. 165

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

zunehmende Präsenz rechtspopulistischer Akteure in der Öffentlichkeit. Viele der neuen Aktivisten sind nicht wegen einer linksextremistischen Weltanschauung oder gar fundamentaler
ihre Vorstellung einer gerechten, weltoffenen Gesellschaft und sehen in Rechtspopulisten ihre Gegner. Bei ihren Aktionen verlassen sie dann vermehrt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Mit einem Personenpotenzial von etwa 85 Mitgliedern ist die autonome Szene Potsdam die stärkste in Brandenburg. Hier existieren eine ganze Handvoll kleinere Gruppierungen, die keine festen Organisationen bilden oder Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich meist in unregelmäßigen Abständen in den diversen städtischen Szeneobjekten. Vielfach handelt es sich dabei um autonome Gruppen, die dem anarchistischen Spektrum zuzuordnen sind und teilweise eine gewisse Gewaltaffinität aufweisen. Sie rekrutierten sich zum Teil aus der Studentenschaft. Abgänge gleichen sie immer wieder aus. Die Entwicklung in den einzelnen Potsdamer Hausprojekten und die Abschottung der verschiedenen Gruppen haben zu einer Radikalisierung der Szene beigetragen. Ebenso ist eine Verjüngung feststellbar. Seit 2016 werden zunehmend Schüler in der Szene aktiv und heben das Personenpotenzial. Begünstigt und befördert wurde die Rekrutierung junger Aktivisten durch die zunehmende Präsenz rechtspopulistischer Akteure in der Öffentlichkeit. Viele der neuen Aktivisten sind nicht wegen einer linksextremistischen Weltanschauung oder gar fundamentaler gesellschaftlicher Umwälzungspläne in die Szene geraten. Vielmehr überhöhen sie ihre Vorstellung einer gerechten, weltoffenen Gesellschaft und sehen in Rechtspopulisten ihre Gegner. Bei ihren Aktionen verlassen sie dann vermehrt den demokratischen und legalistischen Rahmen und werden durch Altautonome und im besonderen Maße durch die "Rote Hilfe e.V." (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Dieser Trend setzte sich auch 2017 fort. Zwar ist die autonome Szene arg fragmentiert, aber einzelne Gruppierungen kooperieren anlassbezogen mit anderen Kleinund Kleinstgruppen in verschiedenen Bündnissen und Initiativen. Zudem hat sich die Szene in jüngster Zeit durch Demonstrationsund Blockadetrainings professionalisiert. Unterstützt durch intensive Schulungen der RH werden zunehmend im Geheimen Verhaltensweisen geübt und umgesetzt. Weiterhin wächst die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden. Wichtigstes Kampagnethema der autonomen Szene ist der Antifaschismus. Allerdings spielen auch Anti-Gentrifizierungskampagnen, insbesondere in Studentenstädten mit Mietdruck wie Potsdam, eine Rolle. Im ersten Halbjahr 2017 war der G20-Gipfel das bedeutendste Thema. Am 20. und 21. Juni 2017 fanden in den Szeneobjekten "Spartacus" sowie 164

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

sozialen Kahlschlag oft blutig durch die ArbeiterInnenbewegung erkämpfter sozialer Rechte und Standards ist vielleicht nicht auf den ersten Blick
Mittleren Osten Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern
Nahen Osten angesehen. Folgerichtig setzte sich das Engagement deutscher Linksextremisten aufgrund der nach wie vor schwelenden Konflikte in Irak/Iran/Libanon
andauernden Nahost-Konflikts im Bereich des "Antiimperialismus" unvermindert fort. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 onierung militanter G8-Gegnerinnen. Die IOM war bereits 2002 und 200 Ziel militanter Aktionen aus der autonomen antirassistischen Szene gewesen. Am 2. Mai besetzten rund 0 antirassistische Aktivisten für etwa Stunde zwei Dächer auf dem Gelände des Flüchtlingslagers Bramsche-Hesepe/Niedersachsen. Mit der Aktion sollte die Forderung der antirassistischen Szene nach Schließung des Lagers unterstrichen werden. Die 'militante Gruppe' (mg) bekannte sich zu einem Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei am . September in Berlin, bei dem Sachschaden von etwa 00.000 Euro entstand. In einer zweiseitigen Erklärung der Gruppe heißt es: "Anlass dieser Aktion ist das Zu-Tode-Hetzen von fünf Flüchtlingen und einem kommerziellen Fluchthelfer vor genau einem Monat in der Nähe der bei Berlin liegenden Stadt Königs Wusterhausen. [...] Der direkte Zusammenhang zwischen staatlicher Flüchtlingsbekämpfungspolitik und dem flächendeckenden sozialen Kahlschlag oft blutig durch die ArbeiterInnenbewegung erkämpfter sozialer Rechte und Standards ist vielleicht nicht auf den ersten Blick und sofort ersichtlich; er ist aber dennoch vorhanden." In der Nacht zum 28. August warfen unbekannte Täter mit schwarzer Flüssigkeit gefüllte Gläser und Steine gegen das Wohnhaus des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff,. In einer Taterklärung der Gruppe 'P.D.S. - Peuple de Seattle - Teilnehmer der militanten Kampagne gegen den G8 in Heiligendamm' üben die Verfasser Kritik am Abschiebelager im mecklenburg-vorpommerischen Horst, aus dem in der Vergangenheit wiederholt Flüchtlinge nach Togo abgeschoben worden seien. Ringstorff habe als Ministerpräsident für die Dauer von zwei Legislaturperioden die Existenz von Lagern für Flüchtlinge in MecklenburgVorpommern zu verantworten. 425 Antiimperialistische Solidarität im Nahen und Mittleren Osten Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern und revolutionären Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen - darunter wird das Streben nach größtmöglicher Macht über andere Länder verstanden - werden die USA und Israel als deren angeblicher Brückenkopf im Nahen Osten angesehen. Folgerichtig setzte sich das Engagement deutscher Linksextremisten aufgrund der nach wie vor schwelenden Konflikte in Irak/Iran/Libanon und des unverändert andauernden Nahost-Konflikts im Bereich des "Antiimperialismus" unvermindert fort. linksExtrEmismus 2

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

rechten Kundgebungen und den darauf folgenden Gegenkundgebungen ist seitens der Polizei und Verfassungsschutzbehörden ein Anstieg der Fallzahlen linksextremistisch motivierter Kriminalität
Gaststätte in Köln während einer dort stattfindenden Arbeitstagung der rechtsextremistischen 'Deutschen Akademie' mit Steinen ein und versuchten - jedoch ohne Erfolg
zünden. Immer wieder werden auch tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangehörigen in den elektronischen Medien kolportiert. Diese werden jedoch
islamfeindlichen Positionen erkennbar. Neben dem Antifajugendcamp in Oberhausen linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Aufmarsch in Wunsiedel. Dabei wurden Flugblätter an Nachbarn und Passanten verteilt sowie Redebeiträge verlesen. Weiterhin fand zum wiederholten Male ein "antifaschistisches Jugendcamp" in Oberhausen statt, ohne jedoch besondere Signalwirkung zu entfalten. Die Organisation teilten sich autonome Antifa-Gruppierungen, die dem antideutschen Spektrum angehören und die strikt proisraelische Positionen vertreten. Das Camp bestand aus Einzelveranstaltungen mit ideologischen oder geschichtsinterpretierenden Schwerpunkten (zum Beispiel Lesarten der Marxschen Theorie, Geschichte Israels, Staatliche Repression gegen Minderheiten, Philosophie und Kritik und das Verhältnis von Theorie und Praxis) sowie faktenorientierten Referaten zum Themenkomplex Antifaschismus beziehungsweise den rechten Strukturen vor Ort und im ganzen Bundesgebiet. Anstieg von Rechts-/Links-Konfrontationen Als direkte Konsequenz auf die Zunahme von rechten Kundgebungen und den darauf folgenden Gegenkundgebungen ist seitens der Polizei und Verfassungsschutzbehörden ein Anstieg der Fallzahlen linksextremistisch motivierter Kriminalität zu konstatieren. Ein direkter Rückschluss auf die strukturelle und personelle Zusammensetzung - beispielsweise auf eine höhere Personenzahl der autonomen Szene oder deren gesteigerte Attraktivität für Jugendliche und junge Erwachsene - kann daraus jedoch nicht gezogen werden. Auch außerhalb von demonstrativen Ereignissen kam es zu direkten und indirekten Konfrontationen zwischen den beiden verfeindeten Lagern. So warfen am 8. April Antifa-Aktivisten die Fensterscheiben einer Gaststätte in Köln während einer dort stattfindenden Arbeitstagung der rechtsextremistischen 'Deutschen Akademie' mit Steinen ein und versuchten - jedoch ohne Erfolg - eine Rauchbombe im Innenraum der Gaststätte zu zünden. Immer wieder werden auch tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangehörigen in den elektronischen Medien kolportiert. Diese werden jedoch häufig nicht der Polizei als Delikt angezeigt und finden damit auch keinen Eingang in die Fallzahlen der Statistik über politisch motivierte Kriminalität. 422 Antideutsches Spektrum Auch im Berichtsjahr hielt der Trend zu antideutschem Gedankengut in der autonomen Szene an. Im Bereich der meisten autonomen Antifa-Gruppierungen Nordrhein-Westfalens ist eine deutliche Hinwendung zu strikt israelsolidarischen und islamfeindlichen Positionen erkennbar. Neben dem Antifajugendcamp in Oberhausen linksExtrEmismus 7

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene
konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende
oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren
zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä

Bestrebungen Vorbemerkung Die Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen und GegenproDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird testen ist für die autonome Szene besonders von der autonomen Szene dominiert. Sie stellt wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihre Präsenz die größte Gruppe innerhalb der linksextremisweiter deutlich erhöhen. Mit 102 öffentlichen tischen Bestrebungen dar. Der nachfolgende Aktionen verdoppelten sich diese nahezu Beitrag konzentriert sich deshalb ausschließlich gegenüber 2013 (52). Bereits 2013 war die Zahl auf die Darstellung der regionalen autonomen der Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr Szenen (zu den regionalen Strukturen und Aktistark gestiegen. Der abermalige hohe Anstieg vitäten anarchistischer Gruppierungen, wie der im Berichtsjahr weist auf die Bedeutung hin, FREIEN ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION - INTERNAdie diese Aktionsform für die AuTonoMen besitzt. TIONALE ARBEITER Assoziation [FAU-IAA], vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen"). Eine nähere Demonstrationen von oder mit Beteiligung Betrachtung der Parteien und Gruppierungen von Linksextremisten aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt wegen 120 102 deren nur marginalen Bedeutung im Freistaat Sachsen. 90 60 52 Die autonome Szene stellt zwar die größte 2 36 Strömung innerhalb des sächsischen Links- 7 extremismus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä- - ß 2011 5 2012 2013 2014 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. Die Autonomen konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo Der Anstieg der Aktionen zeigt auch, dass sie Ihre sie dementsprechend die meisten Aktivitäten Fähigkeiten ausgebaut haben, Demonstrationen entfalten. In den anderen Regionen sind zwar zunehmend als Mittel der politischen Praxis vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren zu nutzen. Dabei muss berücksichtigt werden, Eigenständigkeit von der Stärke der Szene in dass die Szene in einen gesellschaftspolitischen den beiden Großstädten und deren Vermögen Rahmen eingebunden ist, und ihr Handeln in der abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Öffentlichkeit in einem gesellschaftspolitischen Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktiKontext gesehen werden muss. Autonome Aktionen zu integrieren. onen sind zum überwiegenden Teil Reaktionen auf politische Ereignisse und sind - schon allein "(r) Vgl. Kapitel 11.2.3 "Anarchistische Gruppierungen" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 197

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Privatisierung der LEG Ende Juni rief der Landesvorstand der 'Linkspartei.PDS NRW' die Mitglieder dazu auf, die Unterschriftensammlung der Volksinitiative 'Sichere
neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften berücksichtigt werden müssen
Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus

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