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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

zunehmend konspirativ. Deutlich ist erkennbar, dass die Zuordnung zu Rechtsextremismus festen, namentlichen Kameradschaften erschwert werden soll. Stattdessen entwickelten sich
landesweiter Bezugnahme als FREIE KRÄFTE SACHSEN in Erscheinung traten. Rechtsextremistische Kameradschaftsstrukturen und Personenpotenzial der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene je 100.000 Einwohner

hin bemüht, Organisationsstrukturen weiter zu lockern und verhielt sich zunehmend konspirativ. Deutlich ist erkennbar, dass die Zuordnung zu Rechtsextremismus festen, namentlichen Kameradschaften erschwert werden soll. Stattdessen entwickelten sich die FREIEN KRÄFTE fort, die regional unter Bezeichnungen wie FREIER WIDERSTAND (Leipzig), FREIE KRÄFTE (Chemnitz, Dresden) oder FREIE NATIONALISTEN (Chemnitz), aber auch unter landesweiter Bezugnahme als FREIE KRÄFTE SACHSEN in Erscheinung traten. Rechtsextremistische Kameradschaftsstrukturen und Personenpotenzial der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene je 100.000 Einwohner Verwaltungsgrenzen: (c)Landesvermessungsamt Sachsen 2007 Die FREIEN KRÄFTE entstanden als Folge einer allgemeinen ideologischen Radikalisierungsund (gegenüber der NPD) Emanzipationsstrategie. Identitätsstiftend für die FREIEN KRÄFTE sind ein verstärkter, öffentlich wahrnehmbarer Aktionismus, der nicht zwingend mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft einhergehen muss, eine ausgeprägte - insbesondere antikapitalistisch-antiwestliche - ideologische Positionierung und ein hohes Maß an verbindlichem Binnenverhalten der Mitglieder. 17

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden für die "Rechtskampfhilfe"61, Inhaber "Unkostenkonto": Dr. Rigolf Hennig Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
Themen aufgriff: "... vom Mitweltschutz über Geschichtslügen und Offenbarung von Rechtsbrüchen seitens des Systems bis zu herber Kritik an dem Umgang
Reichsbote, Ausgabe 3/4, 2018) 61 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, "den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem

Kurzportrait / Ziele Die Organisation Freistaat Preußen wurde 1995 gegründet. Ihre ideologische Ausrichtung ist geschichtsund gebietsrevisionistisch. Führende Funktionäre sind Dr. Rigolf Hennig ("kommissarischer Staatspräsident") und Heinrich Mock ("Landtagspräsident"). Der Freistaat Preußen trat bis 2018 nach außen lediglich durch die Herausgabe einer im Eigendruck hergestellten Publikation in Erscheinung, deren Name seit 2008 jeweils aktuellen Ereignissen angepasst wurde. Nach dem Verbot des Collegium Humanum (CH) und der Stimme des Gewissens im Jahr 2008 wurde zunächst nur ein Exemplar unter dem Namen Das Reich herausgegeben, ihr folgte in der Zeit von 2008-2017 die Stimme des Reiches (SdR). Während der Indizierung der SdR in 2016 wurde die Ersatzpublikation Persönlicher Brief von Ursula Haverbeck herausgegeben. In 2018 folgte dann mit lediglich zwei Ausgaben die Stimme des Volkes (SdV). Die Beiträge verbinden antisemitische mit revisionistischen und ausländerfeindlichen Positionen. Autoren sind größtenteils Protagonisten der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Zu den Stammautoren zählen neben Dr. Rigolf Hennig auch Ursula Haverbeck-Wetzel und Arnold Höfs. Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden für die "Rechtskampfhilfe"61, Inhaber "Unkostenkonto": Dr. Rigolf Hennig Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Publikation Stimme des Volkes (SdV) beinhaltet wie zuvor die Stimme des Reiches (SdR) überwiegend antisemitische, revisionistische und insbesondere NS-Verbrechen verharmlosende Inhalte, aber auch rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die Schrift richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, will den historischen Nationalsozialismus rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Damit ist die SdV verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Organisation Freistaat Preußen gab im Frühjahr 2018 mit der SdV eine vermeintlich neue Schrift heraus, die anstelle der SdR "den politischen Kampf für Wahrheit, Freiheit und Souveränität unseres deutschen Volkes fortsetzen" 62 sollte. Verantwortlicher für die Schriftleitung und das "Unkostenkonto" ist Dr. Rigolf Hennig. Die SdV zeigt in Herstellung, Form und Gestaltung keine Unterschiede zu der bislang herausgegebenen SdR auf, die bereits im Namen eine ausdrückliche Nähe zum Dritten Reich herausstellte. Die neue Namenswahl sollte die angebliche Meinung des Volkes widerspiegeln. Inhaltlich ist keine Abkehr von den bereits in den vorherigen Schriften vertretenen Positionen festzustellen. Bereits mit der zweiten Ausgabe für März/April 2018 wurde die Einstellung der SdV bekanntgegeben und eine gleichwertige Schrift angekündigt.63 Unter dem Titel "Die Stimme des Volkes in Bewegung" wurde von Hennig im August 2018 die Zusammenarbeit der SdV mit der Publikation Volk in Bewegung - Der Reichsbote (ViB)64 bekanntgegeben, die vom thüringischen Nordland-Verlag herausgegeben wird. Ausschlaggebend für diesen Schritt seien die Indizierungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der in einer Auflage von 1.500 Stück erschienenen vorherigen SdR. Das Heft habe "die Mächtigen" herausgefordert, so Hennig, weil es angeblich immer wieder vermeintlich unangenehme Themen aufgriff: "... vom Mitweltschutz über Geschichtslügen und Offenbarung von Rechtsbrüchen seitens des Systems bis zu herber Kritik an dem Umgang der Regierung mit dem Problem der Massenzuwanderung, wie mit den brennenden nationalen Fragen wie die Rückgewinnung der deutschen Ostgebiete und bis zur Frage der völkerrechtlichen Stellung der 'Bundesrepublik Deutschland'. Am meisten dürfte der ständige Widerstand gegen die Übernahme der alliierten Greuelpropaganda durch die BRD und die Forderung nach Abschaffung des verfassungsund völkerrechtswidrigen SS 130 StGB (Volksverhetzung) gestört haben." (Volk in Bewegung - Der Reichsbote, Ausgabe 3/4, 2018) 61 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, "den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem in Abs. 3 und 4 zu Fall zu bringen." Diese Hilfe basiert auf den Zielen des verbotenen VRBHV und umfasst die Forderung nach straffreier Meinungsäußerung im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung (Volksverhetzung). 62 Stimme des Volkes, Nr. 1, Frühjahr 2018. 63 Stimme des Volkes, Nr. 2, März-Mai 2018. 64 Volk in Bewegung - Der Reichsbote, Ausgabe 3/4, 2018. 55

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte
unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Das FN Jena entfaltet im Vergleich
fanden u. a. eine Vortragsveranstaltung mit Zeitzeugen und ein rechtsextremistisches Fußballturnier statt. Außerdem trat das FN Jena in Zusammenhang
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch

Das FN Jena beschreibt sich selbst als einen "Zusammenschluss junger Deutscher, die alle an irgendeinem Punkt im festgelegten Zeitstrahl des 'freien" Bürgers erwacht sind und die Realität hinter der BRD-Matrix in ihrer ganzen Hässlichkeit erkennen mussten. Aus der Erkenntnis über die Notwendigkeit des aktiven und des passiven Widerstandes gegen ein System, das die Zukunft der ihm anvertrauten Menschen für globalistische Strippenzieher verschachert, ist das 'Freie Netz Jena" eine Einigung verschiedener politischer Bekenntnisse und Überzeugungen mit der Schnittmenge, das alle Aktivisten des FN ein freies und souveränes Deutschland als Bollwerk gegen Kapitalismus, Dekadenz und Überfremdung anstreben." Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Das FN Jena entfaltet im Vergleich zu anderen neonazistischen Gruppierungen in Thüringen eine Vielzahl an Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. Hierzu berichtet das FN Jena im Nachgang auf seiner Homepage über diverse Aktionen. Auch verfasste das FN Jena das seit April 2010 zunächst monatlich aufgelegte Informationsblatt "Freie Nachrichten Jena", welches im Berichtszeitraum jedoch nur noch sehr selten erschien. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen, z. B. Sonnenwendfeiern, ab. Darüber hinaus werden Treffen zur politischen Meinungsbildung oder zur Unterhaltung der eigenen Anhängerschaft organisiert. Im Berichtszeitraum fanden u. a. eine Vortragsveranstaltung mit Zeitzeugen und ein rechtsextremistisches Fußballturnier statt. Außerdem trat das FN Jena in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. So beteiligte es sich erneut an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"32 steht. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Aufkleberund Plakataktionen sowie das Aufstellen von 32 Siehe Kapitel 4.4.6. 44

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Nach der Auflösung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 kam es 2006 zu keiner Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg ("Republikaner
mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 1.1 "Volksfront von Rechts" Seit dem Jahr 2004 versuchen Teile des rechtsextremistischen Spektrums, ihre Kräfte
einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt
führenden "Freien Nationalisten" und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts". Der am 15.01.05 geschlossene "Deutschland-Pakt" zwischen den beiden rechtsextremistischen

Rechtsextremismus Nach der Auflösung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 kam es 2006 zu keiner Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg ("Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 1.1 "Volksfront von Rechts" Seit dem Jahr 2004 versuchen Teile des rechtsextremistischen Spektrums, ihre Kräfte zu einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt" der NPD mit der DVU und die zwischen führenden "Freien Nationalisten" und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts". Der am 15.01.05 geschlossene "Deutschland-Pakt" zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien beinhaltet Wahlabsprachen bis ins Jahr 2009 mit dem Ziel, nicht gegeneinander anzutreten. Vorausgegangen waren Vereinbarungen für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September 2004, die zu einem Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen und der DVU in den Landtag von Brandenburg geführt hatten. Trotz des Erfolges der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.06 - die Partei schaffte mit einem Ergebnis von 7,3% und mit sechs Abgeordneten nach Sachsen den Sprung in ein zweites Landesparlament - wurden die Unstimmigkeiten zwischen den Bündnispartnern zumindest im norddeutschen Raum immer offensichtlicher. Als große Verlierer des "VolksfrontKurses" stellten sich Ende 2006 "Die Republikaner" (REP) heraus. Nach heftigen Diskussionen über eine mögliche Beteiligung am "Deutschland-Pakt" wurde Dr. Rolf SCHLIERER (Foto), der sich für eine klare Abgrenzung gegenüber DVU und NPD aussprach, am 09.12.06 auf dem Bundesparteitag als Bundesvorsitzender bestätigt. In der Folge erklärten u.a. die Landesvorsitzenden von Berlin und Sachsen-Anhalt ihren Austritt aus der Partei ("Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 180

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon
davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften

Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon REP 60 60 davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 60 60 Gesamtpotential 910 820 Die Hamburger Meonazi-Szene hat nicht nur zahlenmäßig, sondern auch politisch an Bedeutung verloren. Sie wird ihrer bisherigen Führungsrolle im norddeutschen Raum nur noch sehr eingeschränkt gerecht. Christian WORCH hat sich zunehmend zu einem rastlosen Einzelkämpfer entwickelt, mit bundesweitem Aktionsradius zwar, aber ohne den Rückhalt einer eigenen festen Anhängerschaft. Thomas WULFF nimmt in immer geringerem Maße Führungsaufgaben war und beschränkt seine überregionalen Aktivitäten auf gelegentliche Redebeiträge bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Auch das von Hamburger Neonazis dominierte "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat seine koordinierende Funktion für weite Teile der norddeutschen Neonazis reduziert. Damit verlor die Szene erheblich an politischer Schlagkraft. Zwar wurden eine Fülle kleinerer, unabhängig organisierter und nicht abgestimmter Aktionen auf lokaler Ebene durchgeführt, sie blieben jedoch weitgehend unbeachtet. Die Aktivitäten in Hamburg haben im Laufe des Jahres 2001 stark nachgelassen. Ursache dafür waren die ausbleibenden Aktivitäten von WORCH und WULFF vor Ort, das Fehlen anderer Führungspersonen, die diese Lücke ausfüllen könnten, aber auch die Nachwirkungen der Verbote des "Hamburger Sturms" ((c) 3.1.2) und der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" im Jahre 2000. Die neonazistische Szene in Hamburg wird zunehmend von Skinheads dominiert, deren nationalsozialistische Einstellung mehr oder weniger stark 99

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus bereich geschüttet und Parolen gesprüht. Die DAL war in einer Taterklärung aufgefordert worden, Verantwortung für ihre Beteiligung am "Völkermord
Herero und Nama zu zahlen. * Am 26.12.06 setzten militante Linksextremisten den Pkw des Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium vor seinem Wohnhaus
werden im Rahmen der militanten Kampagne auch in weiteren linksextremistischen Zusammenhängen als integraler Teil der Gesamtmobilisierung wahrgenommen. So hieß

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische
sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf
Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen * 2002 2001 2000 Araber und andere Hessen 850 650 400 Bund 6.550 6.150 6.200 Islamische Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische Türken Hessen 1.200 1.200 500 Bund 8.000 8.000 7.800 Kurden Hessen 1.300 1.300 1.300 Bund 11.850 12.350 12.400 Summe Hessen 7.550 7.350 6.000 Bund 57.350 59.100 58.800 * Die Zahlenangaben sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Mitglieder Gleichwohl sind Fanatismus und (latente) Gewaltbereitschaft hier wie in anderen Teilen des festgestellt Ausländerextremismus ein nicht zu vernachlässigendes Gefahrenmoment. Insgesamt wurden in Hessen mehr Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen festgestellt. Das dürfte wie in den Vorjahren im Wesentlichen mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächliche Zunahme der Anhängerzahl verursacht sein. 14

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch
Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten
wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche
innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Darüber hinaus finden Kontrollen statt durch: personenbezogenen Daten seine Rechte I die Parlamentarische Kontrollkommisverletzt. sion des Sächsischen Landtages I den Sächsischen Rechnungshof Sie kontrolliert die Sächsische StaatsregieEr kontrolliert die Verwendung der Hausrung hinsichtlich der Aufsicht des SMI über haltsmittel des LfV Sachsen. das LfV Sachsen und hinsichtlich dessen I die Gerichte Tätigkeit. Jeder Bürger hat das Recht, gegen Maßnah- I die Kommission nach S 3 SächsAG G 10 men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, (G10-Kommission) des Sächsischen wenn er geltend macht, in seinen Rechten Landtages verletzt zu sein. Außerdem prüft ein Gericht Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und die Zulässigkeit von WohnraumüberwaNotwendigkeit von Maßnahmen nach dem chungsmaßnahmen. G 10, d.h. Maßnahmen der Brief-, Postund I die Öffentlichkeit Telekommunikationsüberwachung. Durch die Medienberichterstattung wird die I den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschrifzugänglich gemacht und erfährt damit auch ten über den Datenschutz. Er prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch im LfV Sachsen intern finden KontJeder Bürger kann sich an den Datenrollen statt, so z.B. durch die Revision, den schutzbeauftragten wenden, wenn er behördlichen Datenschutzbeauftragten, den der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei G10-Aufsichtsbeamten sowie den Behördlider Erhebung und Verarbeitung seiner chen Beauftragten für den Haushalt. Anti-Antifa bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoVerunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl ÄNTIDEUTSCHE wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche auch militante Aktionseine Besonderheit innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

weitere hochrangige NPD-Funktionäre. Auch die Partei Die Rechte war hier wieder vertreten, dieses Mal mit ihren beiden Bundesvorsitzenden Michael
Karlshöfen" (Landkreis Rotenburg (Wümme)) statt, an der rund 70 Rechtsextremisten teilnahmen, darunter Mitglieder der neonazistischen Gruppierung Sektion Nordland und Personen
unserer Seele." Am 24.02.2018 nahmen 17 Rechtsextremisten an der Kundgebung "Gegen den Bau einer Moschee in Lüchow" am Zentralen Omnibusbahnhof
Zukunft" in Braunschweig durch, an der sich lediglich 20 Rechtsextremisten beteiligten. Auf die im Anschluss geplante Kundgebung in Salzgitter

anderem ein "politisches Kulturprogramm" mit einem "Politikforum", das vom Chefredakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme", Peter Schreiber, moderiert wurde. Redner waren neben Veranstalter Heise erneut der Europaabgeordnete Vogt sowie der stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin, Sebastian Schmidtke, und weitere hochrangige NPD-Funktionäre. Auch die Partei Die Rechte war hier wieder vertreten, dieses Mal mit ihren beiden Bundesvorsitzenden Michael Brück und Sascha Krolzig. Neuer Bundesvorstand und Umbenennung der NPD-Jugendorganisation Auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Riesa (Sachsen) wählten die Jungen Nationaldemokraten eine neue Führung und einigten sich auf neue Statuten. Bundesvorsitzender ist nun Christian Häger aus Nordrhein-Westfalen; seine Stellvertreter sind Paul Rzehaczek aus Sachsen und Dominik Stürmer aus Baden-Württemberg. Darüber hinaus entschied sich der Parteinachwuchs für eine Namensänderung in Junge Nationalisten, womit das Kürzel JN beibehalten werden konnte. Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der niedersächsische Landesverband unterhält nach wie vor elf Unterbezirke (UB), von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2018 hatte die Partei nur noch 250 Mitglieder und damit 200 weniger als fünf Jahre zuvor. Am 17.06.2018 führte die NPD ihren 53. Ordentlichen Landesparteitag auf dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen teil. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Manfred Dammann sowie Nachwahlen in den Landesvorstand. Matthias Behrens, Manfred Börm (beide UB Heide-Wendland) und Sebastian Weigler (UB Braunschweig) wurden als Beisitzer gewählt. Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPDMitglieds Nahtz in Eschede, darunter eine Sonnenwendfeier am 23.06.2018 mit rund 70 Personen. Organisatoren waren der UB Heide-Wendland und die Jungen Nationalisten (JN) sowie die neonazistische Frauengruppierung Düütsche Deerns. Auch die Feier zur Wintersonnenwende am 22.12.2018 wurde mit etwa 50 Personen auf dem Gelände in Eschede durchgeführt. Eine Vortragsveranstaltung der NPD mit anschließendem Liederabend fand am 17.02.2018 im "Dancing Club Karlshöfen" (Landkreis Rotenburg (Wümme)) statt, an der rund 70 Rechtsextremisten teilnahmen, darunter Mitglieder der neonazistischen Gruppierung Sektion Nordland und Personen aus dem Anti-Antifa-Umfeld in Bremen. Den musikalischen Rahmen gestaltete der Berliner Neonazi Michael Regener alias Lunikoff. Die Referenten waren der stellvertretende Bundesvorsitzende Heise und der Landesvorsitzende der NPD Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, sowie der pensionierte Pastor Friedrich Bode (Bremen). Heise sprach in seinem Vortrag zu dem Thema "Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft" und bezog sich dabei auf die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber. Diese würden seiner Meinung nach auch zukünftig Sozialhilfeempfänger bleiben, ebenso wie deren Nachkommen. Mit Blick auf seine anwesenden Kinder betonte er, dass diese eines Tages die Konsequenzen zu tragen hätten: "Diese sind heute dazu verdammt, Sklaven dieses Systems und dieser Menschen, die hier gekommen sind, zu werden. Und dagegen gehe ich auf die Straße und wehre mich." Weiterhin behauptete Heise, die Deutschen seien "im wahren Sinne in ihrer gesamten Volkssubstanz Gutmenschen". Er könne nicht so sehr hassen, wie er müsse, bei dem, was man "unserem Volk im Laufe der Jahrtausende angetan" habe: "Ein deutscher Mensch kann diesen Hass, den einige gegen uns entwickeln, überhaupt nicht nachvollziehen. Der ist bar unserer Seele." Am 24.02.2018 nahmen 17 Rechtsextremisten an der Kundgebung "Gegen den Bau einer Moschee in Lüchow" am Zentralen Omnibusbahnhof in Lüchow teil. Neben NPD-Mitgliedern aus dem Unterbezirk (UB) Heide-Wendland und Mitgliedern der Jungen Nationalisten (JN) waren auch Vertreter der NPD-nahen Gruppierung "MVgida" aus Mecklenburg-Vorpommern anwesend. Die Redebeiträge des Unterbezirksvorsitzenden Börm und des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Berlin, Sebastian Schmidtke, gingen jedoch im Lärm der rund 400 Gegendemonstranten unter. Der NPD-UB Braunschweig führte am 07.04.2018 eine Kundgebung unter dem Motto "Heraus zum Tag der deutschen Zukunft" in Braunschweig durch, an der sich lediglich 20 Rechtsextremisten beteiligten. Auf die im Anschluss geplante Kundgebung in Salzgitter-Bad verzichtete der Versammlungsleiter, weil er mit dem ihm dort zugewiesenen Versammlungsort nicht einverstanden war. Allerdings erfolgte daraufhin eine Spontankundgebung in Goslar zum Thema "Staatliche Willkür", an der 48

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner
Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für
Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund

Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner" gefunden werden, der Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für die Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund 30.000 Erstwähler in Sachsen angeschrieben. Enthalten war ein "Brief des Platzhirsches" mit Aufklebern, in dem für die Stimmenabgabe für die NPD geworben wurde. Quelle: www.tddz.info (Stand: 2. Juni 2012) Dieser Mummenschanz war kein Einzelfall. Auch in anderen Bundesländern nutzten 250 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Errichtung eines universalen "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach
ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Gott
sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in diesem totalitären Herrschaftssystem den islamischen Gesetzen
Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 MULTINATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPEN Was ist Islamismus? Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Mit der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen einzuschränken und eine Parallelgesellschaft zu errichten. Islamisten, die nur einen Teil der Muslime darstellen, glauben sich im Besitz der allumfassenden Wahrheit. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines universalen "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Gott gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in diesem totalitären Herrschaftssystem den islamischen Gesetzen zu weichen. Das Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliche Herrschaft allein durch Allah legitimiert wird, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 15

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Europaabgeordneten Voigt oder auch des Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig. Neben einer "Tattoo-Convention" und der Kampfsportveranstaltung "Kampf
Nibelungen" fanden erwartungsgemäß die Musikdarbietungen rechtsextremistischer Bands wie "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen), "Kategorie C" (Niedersachsen) und "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) starken
Zuspruch. Darüber hinaus hatten diverse rechtsextremistische Organisationen, Bekleidungsmarken und Musiklabels ihre Informationsund Verkaufsstände auf dem Festivalgelände errichtet. Das Veranstaltungskonzept
Heise der Versuch, die Bereiche Politik, Musik, Kampfsport und "rechten" Lifestyle miteinander zu verbinden, wie er bei der Pressekonferenz
ganz im Zeichen des Kampfsports und der Musik einiger rechtsextremistischer Gruppen im Anschluss. Am zweiten Tag lautete das Motto "Europäische

Auftaktveranstaltungen der NPD zur Europawahl 2019 Die NPD ist aktuell mit einem Mandat im Europäischen Parlament vertreten. Bei der Europawahl 2014 hatte die NPD mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Voigt rund 300.000 Wahlberechtigte für sich gewonnen und damit einen Stimmenanteil von 1,0 Prozent erreicht. Für die Europawahl 2019 bestimmte die NPD auf ihrem Parteitag am 17.11.2018 im hessischen Büdingen erneut den ehemaligen Parteivorsitzenden zum Spitzenkandidaten. Am sogenannten Europaparteitag unter dem Motto "Festung Europa - Schutzzone Deutschland" nahmen nach eigenen Verlautbarungen rund 250 Delegierte und Gäste teil, darunter angeblich auch Vertreter aus Belgien, Italien, Kroatien und der Slowakei. Redner der Veranstaltung waren Voigt und der amtierende Parteivorsitzende Frank Franz. Voigt berichtete den Anwesenden von seinen "vielfältigen Aktivitäten" als Europaabgeordneter und sprach insbesondere über seine "Aufnahme von vielfältigen Kontakten zu patriotischen Parteien" in Europa sowie im Iran, im Libanon, in Russland und in Syrien. Wie er in seiner Rede weiter ausführte, gelte es "den Widerstand gegen die Überfremdung der europäischen Staaten und Völker gemeinsam zu führen". Franz sprach anschließend über die "Lage der Partei" und betonte die "weitgehende Geschlossenheit" in der NPD seit dem letzten Bundesparteitag. Außerdem stellte er die Kampagnen "Deutsche helfen Deutschen" und "Schafft Schutzzonen" vor, die dazu beitragen sollen, dass "die NPD verstärkt als 'Macherpartei' in Erscheinung tritt". Die Kandidatenliste der NPD zur Europawahl 2019 wurde auf zehn Plätze begrenzt. Bei der Wahl um Listenplatz 1 setzte sich Voigt mit etwa 85 Prozent der Delegiertenstimmen gegen den früheren Parteivorsitzenden Günter Deckert durch. Die übrigen Plätze wurden vornehmlich mit regionalen Funktionären der NPD aus verschiedenen Bundesländern aufgefüllt. Aus Niedersachsen ist kein Mitglied vertreten. Am 05.01.2019 führte die NPD ihre Jahresauftaktveranstaltung zur Europawahl ebenfalls in Büdingen (Hessen) durch. Zu der zentralen Parteiveranstaltung, die als Startschuss für den bevorstehenden Wahlkampf diente und für die bundesweit mobilisiert wurde, kamen nur rund 150 Teilnehmende. Redner waren neben Franz und Voigt auch der stellvertretende Parteivorsitzende und Kandidat auf Listenplatz 2, Ronny Zasowk aus Brandenburg, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz und Kandidatin auf Listenplatz 3, Ricarda Riefling. Voigt kritisierte in seiner Rede die nur schleppend verlaufende Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Europawahl. Bei der abendlichen Konzertveranstaltung mit etwa 200 Teilnehmenden traten die szenebekannten Bands "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen), "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) und "Germanium" (Baden-Württemberg) auf. Wegen Zeigen des Hitlergrußes wurden zwei Konzertbesucher von der Polizei festgenommen. Erstes "Schild & Schwert"-Festival im April 2018 Am 20. und 21.04.2018 fand in Ostritz (Sachsen) das erste "Schild & Schwert"-Festival unter dem Motto "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" statt.56 Veranstalter war der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise aus Thüringen. Insgesamt besuchten rund 1.300 Teilnehmer das Festival auf dem Gelände eines Hotelkomplexes in der ostsächsischen Kleinstadt. Während der zweitägigen Veranstaltung gab es politische Redebeiträge verschiedener NPDFunktionäre wie des Europaabgeordneten Voigt oder auch des Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig. Neben einer "Tattoo-Convention" und der Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" fanden erwartungsgemäß die Musikdarbietungen rechtsextremistischer Bands wie "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen), "Kategorie C" (Niedersachsen) und "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) starken Zuspruch. Darüber hinaus hatten diverse rechtsextremistische Organisationen, Bekleidungsmarken und Musiklabels ihre Informationsund Verkaufsstände auf dem Festivalgelände errichtet. Das Veranstaltungskonzept sei laut Heise der Versuch, die Bereiche Politik, Musik, Kampfsport und "rechten" Lifestyle miteinander zu verbinden, wie er bei der Pressekonferenz auf dem Veranstaltungsgelände erläuterte, zu der rund 100 Journalisten erschienen waren. Zweites "Schild & Schwert"-Festival im November 2018 Das zweite "Schild & Schwert"-Festival fand am 02. und 03.11.2018 gleichenorts im Landkreis Görlitz (Sachsen) statt und stieß auf deutlich weniger Interesse.57 Trotz Auftritten szenebekannter Bands wie "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen) und "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) kamen nur etwa 800 Besucherinnen und Besucher, darunter angeblich auch ausländische Teilnehmende aus Österreich, Polen, der Schweiz, der Ukraine und den USA. Der erste Tag hatte das Motto "Europäischer Sport ist völkerverbindend - Für Frieden und Freiheit aller Völker" und stand ganz im Zeichen des Kampfsports und der Musik einiger rechtsextremistischer Gruppen im Anschluss. Am zweiten Tag lautete das Motto "Europäische Kunst und Kultur fördern - Für Frieden und Freiheit" und beinhaltete unter 56 Siehe Kapitel 2.5, "Nordland Sanitätsdienst". 57 Siehe Kapitel 2.5, "Nordland Sanitätsdienst". 47

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 137

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Hamburger Arbeitsagentur im Mai und des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns im August 2006. Bis 31.12.06 wurden seit Beginn dieser "militanten
Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen 2007 und entsprechende Hinweise aus linksextremistisch beeinflussten Flüchtlingsgruppen lassen erkennen, dass der Komplex "Migration und Flüchtlinge
sein wird ( IV.,5.3.2). Neben nichtextremistischen globalisierungskritischen Organisationen versuchen linksextremistische Gruppierungen seit Ende 2005 ein möglichst umfassendes Planungskonzept für Proteste

Linksextremismus Hamburger Arbeitsagentur im Mai und des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns im August 2006. Bis 31.12.06 wurden seit Beginn dieser "militanten Kampagne" insgesamt bundesweit 13 Brandanschläge sowie eine Reihe von Sachbeschädigungen mit Bezug auf das Gipfeltreffen verübt bzw. versucht. Regionale Schwerpunkte lagen in und um Berlin (vier Anschläge/ Versuche) sowie in Hamburg/ Umland (neun). Die Serie von Brandanschlägen im G8-Kontext seit August 2005 mit inhaltlich-thematischen Überschneidungen in den Tatbekennungen, die sich teilweise aufeinander beziehen, ist für organisationsund planungsfeindliche Autonome ungewöhnlich. Die meisten Anschläge richteten sich gegen Ziele, bei denen eine Gefährdung von Personen weitgehend ausgeschlossen war. Die Bekennung zu einem Anschlag auf das Büro der Deutschen Afrika-Linie ( IV.,5.1) zog eine direkte Linie zur weltweiten Migration, von der der "Imperialismus des 21. Jahrhunderts" profitiere. Der explizite Verweis auf den Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen 2007 und entsprechende Hinweise aus linksextremistisch beeinflussten Flüchtlingsgruppen lassen erkennen, dass der Komplex "Migration und Flüchtlinge" eines der zentralen Themen der Aktivitäten gegen das G8-Treffen sein wird ( IV.,5.3.2). Neben nichtextremistischen globalisierungskritischen Organisationen versuchen linksextremistische Gruppierungen seit Ende 2005 ein möglichst umfassendes Planungskonzept für Proteste zu entwerfen und einen inhaltlichen Rahmen der Anti-Globalisierungsarbeit abzustecken. Dass dies im Herbst 2006 auf einem Treffen der G8-Gegner in Rostock nur dem gemäßigteren Flügel der Protestbewegung gelang, liegt an der Unvereinbarkeit militanter Aktionsformen mit friedlichem (Massen-)Protest und zeigt erneut die Zersplitterung der Szene. In Hamburg sind mit unregelmäßigen Treffen vor allem das - mehr an 113

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind
Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach
Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 men zum Schutz als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufter Informationen gemäß der nach SS 35 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden. (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen SS3 Voraussetzungen (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 308

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Seite einen revisionistischen, antiamerikanischen Text, in dem die in rechtsextremistischen Kreisen wiederholt aufgegriffene Thematik der Rheinwiesenlager behandelt wird.49 Hierbei geht
Gefangene an den katastrophalen Bedingungen ihrer Unterbringung. Rechtsextremisten sehen darin absichtliche Kriegsverbrechen der Alliierten und einen geplanten "Völkermord
Tage später verstorben. Die Herkunft des Täters wurde von Rechtsextremisten für ihre Zwecke missbraucht. 53 Redebeitrag des JA-Landesvorsitzenden

Beginns des Dreißigjährigen Krieges vor 400 Jahren präsentierten Mitglieder etwa ihre selbstentworfene "revisionistische Niedersachsenflagge", welche "nicht von den Besatzermächten diktiert" worden sei. In der Nachbetrachtung wird die Aktion damit gerechtfertigt, dass neben "den ominösen 12 Jahren deutscher Geschichte" hunderte Jahre weiterer deutscher Geschichte "in den Schatten treten"; dies wolle man "nicht akzeptieren": "... darum gedenken wir. Darum mahnen wir: Nie wieder fremde Kriege auf unserem Boden!!"47 Die Zeit des Nationalsozialismus wird hierbei bagatellisiert und der Zweite Weltkrieg als ein "fremder", den Deutschen aufgezwungener Krieg bewertet. Den Jahrestag der Bombardierung Dresdens nahm die JA Niedersachsen am 23.02.2018 zum Anlass für einen revisionistisch geprägten Beitrag auf ihrer Facebook-Seite.48 Den Grund für die Zerstörung der Stadt sieht die Junge Alternative in einem angeblichen "Hass auf alle Deutschen, der in weiten Teilen der westlichen Welt verbreitet" sei: "Es muss also purer Hass gewesen sein - Hass der Angloamerikaner ... Komisch nur, dass nie ein Deutscher Soldat britischen oder amerikanischen Boden betreten hat." (Facebook-Seite der JA Niedersachsen, "Bombenangriff auf Dresden - na und?", 23.02.2018) Dieser nach wie vor bestehende Hass führe heute dazu, dass Deutschland gegenwärtig durch Flüchtlingskrise und Europäische Union "ausgebeutet" werde. Wenige Tage später am 28.02.2018 veröffentlichte die JA Niedersachsen ebenfalls auf ihrer Facebook-Seite einen revisionistischen, antiamerikanischen Text, in dem die in rechtsextremistischen Kreisen wiederholt aufgegriffene Thematik der Rheinwiesenlager behandelt wird.49 Hierbei geht es um vermeintliche Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee an deutschen Soldaten und Zivilisten, anhand derer ein Bogen in die Gegenwart gespannt wird. So würden die Amerikaner bis heute in Guantanamo täglich Kriegsverbrechen begehen, seien aber im Gegensatz zu Deutschland keiner Kollektivschuld ausgesetzt.50 Am 01.08.2018 rückte der Landesvorsitzende der JA Niedersachsen, Lars Steinke, bundesweit in den Fokus von Politik und Medien. Anlass waren seine diffamierenden Äußerungen über den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg. In einem Facebook-Eintrag hatte er diesen als "Verräter" und "Feigling" bezeichnet. Stauffenberg sei "... nicht der Feind Hitlers, sondern der Feind des Deutschen Soldaten und der Zivildeutschen, damit Feind des Deutschen Volkes und damit auch mein Feind." (Facebook-Seite des Landesvorsitzenden der JA, 01.08.2018) Darüber hinaus reihte sich der Text inhaltlich in die geschichtsrevisionistische Ausrichtung der JA Niedersachsen ein: "Der Krieg war nämlich - entgegen der heutigen Propaganda - kein Krieg primär gegen Hitler, sondern gegen Deutschland und das deutsche Volk."51 In der anschließenden öffentlichen Diskussion wurden die Äußerungen unter anderem von weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes verteidigt. In der Konstruktion einer Opferrolle des deutschen Volkes bedient sich die JA Niedersachsen jedoch nicht ausschließlich historisch hergeleiteter Argumentationsmuster. Im Rahmen einer AfD/JA-Gedenkveranstaltung am 10.03.2018 in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) zum fünften Todestag von Daniel S.52 sprach der JA-Landesvorsitzende Steinke von "Deutschenfeindlichkeit" als dessen Todesursache. Nach seiner Ansicht starb Daniel S. aufgrund einer "verfehlten Politik"; "unsere Leute" würden "verletzt, vergewaltigt und getötet."53 Auflösung des niedersächsischen Landesverbandes Als am 03.09.2018 die Beobachtung der JA Niedersachsen sowie der JA Bremen durch die jeweiligen Innenressorts bekannt gegeben wurde, reagierte der JA Bundesverband wenige Stunden später mit einer Pressemitteilung, in wel47 Pressemitteilung der JA Niedersachsen, "400 Jahre Dreißigjähriger Krieg - Wir vergessen nicht", 22.07.2018. 48 Facebook-Seite der JA Niedersachsen, "Bombenangriff auf Dresden - na und?", 23.02.2018. 49 Die Rheinwiesenlager waren Gefangenlager der USA, Großbritanniens und Frankreichs an mehr als zwanzig Standorten im Rheinland zum Ende des Zweiten Weltkrieges, in denen unterschiedliche Gruppen von Gefangenen mit etwa 1.000.000 Personen vorübergehend inhaftiert wurden. Schätzungen zur Folge starben in dieser Zeit zwischen 5.000 und 10.000 Gefangene an den katastrophalen Bedingungen ihrer Unterbringung. Rechtsextremisten sehen darin absichtliche Kriegsverbrechen der Alliierten und einen geplanten "Völkermord" an den Deutschen. 50 Facebook-Seite der JA Niedersachsen, "Rheinwiesenlager - Was soll das sein?", 28.02.2018 . 51 Facebook-Seite des Landesvorsitzenden der JA Niedersachsen vom 01.08.2018. 52 Daniel S. wurde beim Schlichten eines Streits am 10.03.2013 in Kirchweyhe lebensgefährlich verletzt und ist wenige Tage später verstorben. Die Herkunft des Täters wurde von Rechtsextremisten für ihre Zwecke missbraucht. 53 Redebeitrag des JA-Landesvorsitzenden auf der AfD/JA-Gedenkveranstaltung am 10.03.2018 in Kirchweyhe. 43

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" unterscheiden sich hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Handlungsweisen
fortbestehe und sie deshalb nicht an die Gesetze und Rechte der Bundesrepublik gebunden seien. Oftmals erachten sie die Bundesrepublik nicht
Bundesrepublik austreten zu können und reklamieren eine rechtliche Autonomie für sich. Diese äußert sich zumeist darin, dass "Selbstverwalter" ihre eigenen
sind von naturrechtlichen Vorstellungen geprägt, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht kompatibel sind. Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Brandenburg

4. Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" unterscheiden sich hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Handlungsweisen sowie ihrer vielfältigen Auslegungen bezüglich der Ablehnung des deutschen Staates. Obwohl eine trennscharfe Differenzierung zwischen den beiden Erscheinungsformen nicht immer möglich ist, beziehen sich "Reichsbürger" in der Regel auf das historische Deutsche Reich in seinen unterschiedlichen Grenzen (zum Beispiel von 1871 beziehungsweise 1918). "Reichsbürger" behaupten, dass das Deutsche Reich weiter fortbestehe und sie deshalb nicht an die Gesetze und Rechte der Bundesrepublik gebunden seien. Oftmals erachten sie die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat, sondern als ein Geschäftsmodell namens "BRD GmbH", das zur Ausplünderung des Volkes existiere. Demgegenüber nehmen "Selbstverwalter" für sich in Anspruch - zum Teil unter Bezugnahme auf universell geltende Menschenrechte -, aus der Bundesrepublik austreten zu können und reklamieren eine rechtliche Autonomie für sich. Diese äußert sich zumeist darin, dass "Selbstverwalter" ihre eigenen Wohnungen, Häuser und Grundstücke zu angeblich souveränen Gebieten oder Staaten erklären. Diese vermeintlichen "Hoheitsgebiete" markieren "Selbstverwalter" mitunter durch Grenzlinien und erfinden eigene "Staatswappen". Diese alternativen Staatsideen sind von naturrechtlichen Vorstellungen geprägt, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht kompatibel sind. Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Brandenburg 2022 2023 2024 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 650 1.000 1.000 Der Traum vieler "Reichsbürger": eine "Wiederherstellung" des Deutschen Reiches am "Neuen Palais" 262 262 Vgl. Homepage Das Große Treffen der Bundesstaaten: "Was ist unser Ziel?", 18.06.2024, (letzter Zugriff am 25.11.2024). 112

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Übermittlung in einem personenbezogene Daten an inländische Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Behörden übermitteln, wenn dies zur ErGemeinschaften oder einer
insbesondere deren Schutz der alliierten Streitkräfte übermitteln, sovor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, weit dies im Rahmen der Zusammenarbeit entgegenstehen
Übermittlung ist völkerrechtlich 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig Truppen hinsichtlich

Anhang SS 17 (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf perÜbermittlung personensonenbezogene Daten im Einvernehmen mit bezogener Daten durch die dem Bundesamt für Verfassungsschutz an Verfassungsschutzbehörde ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen über(1) 1 Die Verfassungsschutzbehörde darf mitteln, soweit die Übermittlung in einem personenbezogene Daten an inländische Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Behörden übermitteln, wenn dies zur ErGemeinschaften oder einer internationalen füllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder Vereinbarung gere-gelt ist. 2Eine Übermittder Empfänger die Daten zum Schutz der lung darf auch erfolgen, wenn sie freiheitlichen demokratischen Grundord1. zum Schutz von Leib oder Leben erfornung oder sonst für Zwecke der öffentlichen derlich ist oder Sicherheit oder der Strafverfolgung benö2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbetigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu sondere in Fällen grenzüberschreitender machen. 3 Die empfangende Behörde darf Tätigkeiten der Verfassungsschutzbedie übermittelten Daten, soweit gesetzlich hörde, unumgänglich ist nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem und im Empfängerland gleichwertige DatenZweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr schutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung übermittelt wurden. unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder über(2) 1 Die Verfassungsschutzbehörde darf wiegende schutzwürdige Interessen der personenbezogene Daten an Dienststellen Betroffenen, insbesondere deren Schutz der alliierten Streitkräfte übermitteln, sovor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, weit dies im Rahmen der Zusammenarbeit entgegenstehen. 4 Die Übermittlung der von nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom einer Ausländerbehörde empfangenen per3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen sonenbezogenen Daten unterbleibt, es sei den Parteien des Nordatlantikvertrages vom denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig Truppen hinsichtlich der in der Bundesrezu machen. 6 Die empfangende Stelle darf publik Deutschland stationierten ausländidie übermittelten Daten nur für den Zweck schen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermiterforderlich ist. Die Übermittlung ist akten- 2 telt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungskundig zu machen. beschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 332

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Vergleich zur Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Gruppen und dem Spektrum kurdischer Extremisten hat die rechtsextremistische türkische Szene an Bedeutung verloren

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