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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • unter anderem die Judenverfolgung und -vernichtung verharmlost werden. 3.4 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 3.4.1 "ARND'T-Buchdienst/Europa-Buchhandlung
  • Auswärtigen Amtes von 1940, die dem NS-Regime zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Polen diente. Neben weiteren verlagseigenen rechtsextremistischen
  • revisionistische Publikation "Der Tanz auf dem Vulkan" des rechtsextremistischen "Kulturkritikers" Gustav Sichelschmidt. Darin heißt
- 35 - ". nur der Zusammenschluß und das gemeinsame Streben aller patriotischen Gruppen (kann) die Wende bringen..." ("Der Stahlhelm", Nummer 7/8, 1997) 3.3.3 "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter"" (GOG) Der Vorsitzende der GOG und Herausgeber des periodisch erscheinenden "Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" und der sogenannten Zirkelbriefe wurde im Frühjahr 1997 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7 200 DM verurteilt. Gegenstand der Verhandlung war die Veröffentlichung der Buchrezension eines nicht namentlich benannten Autors, die das in Deutschland verbotene Buch "Verdammter Antisemitismus" von Harold C. Robinson vorstellte, in dem unter anderem die Judenverfolgung und -vernichtung verharmlost werden. 3.4 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 3.4.1 "ARND'T-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" Der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige Buchvertrieb des Dietmar Munier bot auch 1997 die revisionistische Schrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten"" an, eine Faksimile-Schrift des Auswärtigen Amtes von 1940, die dem NS-Regime zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Polen diente. Neben weiteren verlagseigenen rechtsextremistischen Erzeugnissen vertreibt der Buchdienst unter anderem die ausländerfeindliche, NS-verherrlii-chende und revisionistische Publikation "Der Tanz auf dem Vulkan" des rechtsextremistischen "Kulturkritikers" Gustav Sichelschmidt. Darin heißt es: "
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachund Abstimmungen und durch besondere Organe richtendienstlicher
  • Mittel der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksver(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbetretungen
  • vollziehenleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennRecht; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel
  • anwenden. 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf BilDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die dung und Ausübung einer
  • Grundgesetz konkretisierten Menschensonenbezogene Daten und sonstige Informationen rechte. mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß
  • selbst nicht befugt ist. chend. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter besonderer Berücksich(4) Von mehreren
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachund Abstimmungen und durch besondere Organe richtendienstlicher Mittel der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksver(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Infor2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennRecht; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf BilDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die dung und Ausübung einer parlamentarischen Opauch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Inposition; formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantbedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommis5. die Unabhängigkeit der Gerichte; sion. 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf per7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschensonenbezogene Daten und sonstige Informationen rechte. mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß SS 4 Allgemeine Befugnisse 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erfor(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur schung solcher Erkenntnisse erforderlichen QuelErfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Inlen gewonnen werden können oder formationen einschließlich personenbezogener Daten 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener beitern, Einrichtungen, Gegenständen und QuelDaten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetlen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Tätigkeiten erforderlich ist. Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz) (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur vom 11. November 1991 (SächsGVBI. S. 401). Informationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfas(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen sung des Freistaates Sachsen, ohne daß eine für den mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck Verfassungsschutz tätige Person anwesend ist, darf anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer nur zur Verhütung dringender Gefahren für die Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS öffentliche Sicherheit erfolgen. In diesen Fällen gel- 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtten das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Gesetze hinzuweisen. Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt geändert durch Artikel 11 des Geset(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse zes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf Abs. 6, und die Ausführungsregelungen des Freistaadie Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßtes Sachsen in der jeweils geltenden Fassung entsprenahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. chend. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter besonderer Berücksich(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das tigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, erfolgen. die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil her(4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem bezu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unberührt. absichtigten Erfolg steht. 143
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Hierbei handelte
  • Vorjahr ein Schwerpunkt der öffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz häufiger, teilweise gewalttätiger Konflikte zwischen Anhängern beider Lager. Höhepunkt
  • sich auf das "Outen" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte
Linksextremismus nen sich als "Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" will. Über seine Homepage werden Informationen über Termine und Veranstaltungen der Antifa-Szene sowie über aktuelle relevante Entwicklungen verbreitet. Daneben entfaltet der "Antifa Info Pool Hamburg" auch eigene Aktivitäten. Ein Schwerpunkt ist, wie ein Gruppenvertreter in einem Interview mit dem "AntiBerliner" im Januar 2006 bestätigte, die "Jugend-Antifaarbeit". Im März 2005 hatte er auf seiner Internetseite Jugendliche unter 18 Jahren mit Interesse an antifaschistischer Arbeit aufgefordert, sich bei ihm zu melden. Dass die Initiative erfolgreich war, kann aus dem Auftreten einer neuen Jugend-Antifagruppe mit autonomer Ausrichtung Mitte 2005 geschlossen werden. Anfang Juli 2005 luden die "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) und der "Antifa Info Pool Hamburg" "antifaschistische Jugendliche aus Hamburg und dem Umland" zu einem Antirepressions-Wochenendseminar ein, denn "antifaschistischer Widerstand" sei "mehr als diskutieren und demonstrieren". Seit September 2006 bietet die neue Jugend-Antifagruppe wöchentlich einen "Jugendantifa-Tag" mit "Tipps und Infos" an. Zu den Anliegen des "Antifa Info Pools" zählte auch eine Belebung der Szene. Ende Mai 2006 teilte er unter der Überschrift "Zusammen kämpfen, zusammen feiern" mit, dass sich "aus Teilen der aktiven antifaschistischen Szene in Hamburg" ein Zusammenhang gebildet hätte, welcher ein Mal monatlich ein "antifa-cafe" anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Hierbei handelte es sich um den ersten übergreifenden Vernetzungsansatz der autonomen AntifaSzene seit Jahren. Die "autonome harburger antifa" (aha) führte die Mehrzahl ihrer Aktionen im Bezirk Harburg aus. Dieser Stadtteil war im Vorjahr ein Schwerpunkt der öffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz häufiger, teilweise gewalttätiger Konflikte zwischen Anhängern beider Lager. Höhepunkt der Kontroverse war die Antifa-Kampagne "Stadt.Land.Fluss - Kein Raum den Nazis" der Harburger Antifa-Szene, die sich auf das "Outen" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte. 145
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • angestrebte neue scientologische ZiviliEingeschränkte sation unter anderem als Rechtsordnung beschrieben, in der die Geltung der Existenz des Einzelnen vom willkürlichen
  • Hubbards - daher nur diesen in einer scientologischen Gesellschaft staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem
  • überlegenen Gesetzeskodex" an "Ethik"und dessen Stelle setzen. 262 Rechtssystem So hat die SO-Teilorganisation "World Institute of Scientology "World
  • sechs "Charter Enterprises" Committees" installiert, die nach dem scientologischen Rechts(WISE) mit eigenen system als "Gerichte" fungieren sollen. "Gerichten
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" Hubbards Schriften enthalten Passagen, in denen die Demokratie verunglimpft wird und nach denen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (sogenannte OT-Zivilisation 260) abgeschafft werden sollen. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviliEingeschränkte sation unter anderem als Rechtsordnung beschrieben, in der die Geltung der Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abGrundrechte, hängt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die keine Gleichheit aus Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im "Auditing"vor dem Gesetz Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören. Auch das VG Köln stellt in seinem Urteil261 fest, dass aus SO-Sicht nur Scientologen "ehrliche" Menschen sein können und - nach der Auffassung Hubbards - daher nur diesen in einer scientologischen Gesellschaft staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langScientologisches fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an "Ethik"und dessen Stelle setzen. 262 Rechtssystem So hat die SO-Teilorganisation "World Institute of Scientology "World Institute Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch of Scientology aktiver Scientologen - in Deutschland bereits sechs "Charter Enterprises" Committees" installiert, die nach dem scientologischen Rechts(WISE) mit eigenen system als "Gerichte" fungieren sollen. "Gerichten" In einem vom WISE "Charter Committee" Hamburg herausgegebenen Newsletter wird dazu ein Richtlinienbrief von Hubbard zitiert: 260 Vgl. zum Begriff "OT-Zivilisation": "IMPACT", Ausgabe 111, 2005, S. 4. 261 Siehe Fn. 257. 262 Siehe hierzu auch das Urteil des VG Köln, Fn. 257. 333
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • unterstützt. Wie in den vergangenen Jahren bot der Trauermarsch Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung - insbesondere der NPD - eine Plattform. Unter
  • Schwerin angemeldete Demonstration der NPD wurde verboten. Die Rechtsextremisten organisierten daraufhin im Bundesgebiet zahlreiche Spontandemonstrationen. Besondere Aufmerksamkeit erzielte eine Demonstration
  • Berlin, die durch das Brandenburger Tor führte. Sächsische Rechtsextremisten entrollten vor dem Reichstagsgebäude globalisierungskritische Transparente. Der NPD-Kreisverband Aue-Schwarzenberg
lässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 durch. Offiziell trat wiederum der JLO-Landesverband als Veranstalter auf. AllerRechtsextremismus dings wurde der Trauermarsch auch im Berichtsjahr maßgeblich von der NPD unterstützt. Wie in den vergangenen Jahren bot der Trauermarsch Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung - insbesondere der NPD - eine Plattform. Unter den ca. 1.750 Teilnehmern befanden sich Mitglieder von NPD-Landtagsfraktionen. Die Teilnehmerzahl war auf Grund der Durchführung an einem Wochentag deutlich geringer als im Vorjahr (2006: ca. 4.200 Teilnehmer). Mit Blick auf eine geplante Großdemonstration der NPD gegen den G-8 Gipfel am 2. Juni verzichtete die Partei am 1. Mai auf einen zentralen Aufmarsch und organisierte zusammen mit Neonationalsozialisten dezentrale Demonstrationen. Im Unterschied zu früher vermieden die Organisatoren Konkurrenzveranstaltungen und stellten persönliche Differenzen in den Hintergrund. Das zeigte sich insbesondere an der Teilnahme des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT an der vom NPD-Kritiker und Neonationalsozialisten Christian WORCH maßgeblich organisierten Demonstration in Dortmund. Im Freistaat Sachsen fand in Freital (Weißeritzkreis) ein nicht angemeldeter Aufmarsch der NPD mit ca. 25 Teilnehmern statt. Im Monat Juni standen Proteste gegen den G-8 Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD. Eine für den 2. Juni in Schwerin angemeldete Demonstration der NPD wurde verboten. Die Rechtsextremisten organisierten daraufhin im Bundesgebiet zahlreiche Spontandemonstrationen. Besondere Aufmerksamkeit erzielte eine Demonstration in Berlin, die durch das Brandenburger Tor führte. Sächsische Rechtsextremisten entrollten vor dem Reichstagsgebäude globalisierungskritische Transparente. Der NPD-Kreisverband Aue-Schwarzenberg führte in Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) eine Mahnwache mit ca. 30 Teilnehmern durch. Am 12. Oktober fand in Plauen unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau - Für soziale Gerechtigkeit" ein Aktionstag der NPD statt. In diesem Rahmen waren mehrere öffentliche Veranstaltungen, darunter ein Infostand, eine Kundgebung und eine Demonstration angemeldet worden. Anders als von der NPD erwartet, versammelten sich jedoch nicht 200, sondern nur etwa 30 NPD-Mitglieder und Sympathisanten. Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Veranstaltung, auf der die NPD-Kreisverbände Vogtland und Plauen zum neuen NPD-Kreisverband Vogtland fusionierten. An der Fusionsveranstaltung nahmen etwa 100 Personen, darunter der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT, teil. 13
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus bereich geschüttet und Parolen gesprüht. Die DAL war in einer Taterklärung aufgefordert worden, Verantwortung für ihre Beteiligung am "Völkermord
  • Herero und Nama zu zahlen. * Am 26.12.06 setzten militante Linksextremisten den Pkw des Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium vor seinem Wohnhaus
  • werden im Rahmen der militanten Kampagne auch in weiteren linksextremistischen Zusammenhängen als integraler Teil der Gesamtmobilisierung wahrgenommen. So hieß
Linksextremismus bereich geschüttet und Parolen gesprüht. Die DAL war in einer Taterklärung aufgefordert worden, Verantwortung für ihre Beteiligung am "Völkermord" im ehemaligen Deutsch-Südwest-Afrika zu übernehmen und Entschädigungen an die betroffenen Stämme der Herero und Nama zu zahlen. * Am 26.12.06 setzten militante Linksextremisten den Pkw des Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium vor seinem Wohnhaus in Hamburg-Winterhude in Brand und bewarfen das Haus mit Farbflaschen. Eine "AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampagne" begründete die Tat damit, dass das Opfer mit der Vorbereitung des G8-Treffens betraut sei. Bei diesem "Sommerspektakel imperialistischer Weltherrschaft" würden der in einer anderen Bekennung als "verlogen" bezeichnete "Schuldenerlassgipfel von Gleneagles" 2005 fortgesetzt und die "postkolonialistische Afrikapolitik" zur Sicherung von Märkten für die Industrieländer weiter vorangetrieben. * Im G8-Themenzusammenhang sind auch vier Sachbeschädigungen am 30.05.06 an Filialen der Hamburger Sparkasse zu sehen. Die Aktion richtete sich gegen die in Hamburg abgehaltene Tagung des "8. Deutschen Weltbankforums". "Autonome Gruppen" diffamierten in einer Taterklärung die Tagungsteilnehmer als "Technokrateneliten des globalen Reichtums", die die Armut der Menschen innerhalb globaler Ausbeutungsstrukturen organisieren würden. Die Bekennung endete mit den Parolen "FIGHT LAW + ORDER - SMASH G8!". Diese Anschläge werden im Rahmen der militanten Kampagne auch in weiteren linksextremistischen Zusammenhängen als integraler Teil der Gesamtmobilisierung wahrgenommen. So hieß es in einem im Internet veröffentlichten Bericht über eine sogenannte "Dissent!"-Infotour: "Danach kam der Part mit detaillierten Hintergrundinformationen zu Heiligendamm: Eine Präsentation über den Ort selbst, Daten, Überblick über die verschiedenen Mobilisierungen...militante Anschläge." Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass weiterhin eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für die Fortsetzung einer "breiten, auch militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen besteht. Daran dürften sich nicht ausschließlich Angehörige militanter, klandestin operie130
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch
  • Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten
  • wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche
  • innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz
Darüber hinaus finden Kontrollen statt durch: personenbezogenen Daten seine Rechte I die Parlamentarische Kontrollkommisverletzt. sion des Sächsischen Landtages I den Sächsischen Rechnungshof Sie kontrolliert die Sächsische StaatsregieEr kontrolliert die Verwendung der Hausrung hinsichtlich der Aufsicht des SMI über haltsmittel des LfV Sachsen. das LfV Sachsen und hinsichtlich dessen I die Gerichte Tätigkeit. Jeder Bürger hat das Recht, gegen Maßnah- I die Kommission nach S 3 SächsAG G 10 men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, (G10-Kommission) des Sächsischen wenn er geltend macht, in seinen Rechten Landtages verletzt zu sein. Außerdem prüft ein Gericht Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und die Zulässigkeit von WohnraumüberwaNotwendigkeit von Maßnahmen nach dem chungsmaßnahmen. G 10, d.h. Maßnahmen der Brief-, Postund I die Öffentlichkeit Telekommunikationsüberwachung. Durch die Medienberichterstattung wird die I den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschrifzugänglich gemacht und erfährt damit auch ten über den Datenschutz. Er prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch im LfV Sachsen intern finden KontJeder Bürger kann sich an den Datenrollen statt, so z.B. durch die Revision, den schutzbeauftragten wenden, wenn er behördlichen Datenschutzbeauftragten, den der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei G10-Aufsichtsbeamten sowie den Behördlider Erhebung und Verarbeitung seiner chen Beauftragten für den Haushalt. Anti-Antifa bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoVerunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl ÄNTIDEUTSCHE wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche auch militante Aktionseine Besonderheit innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner
  • Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für
  • Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund
Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner" gefunden werden, der Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für die Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund 30.000 Erstwähler in Sachsen angeschrieben. Enthalten war ein "Brief des Platzhirsches" mit Aufklebern, in dem für die Stimmenabgabe für die NPD geworben wurde. Quelle: www.tddz.info (Stand: 2. Juni 2012) Dieser Mummenschanz war kein Einzelfall. Auch in anderen Bundesländern nutzten 250 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • beteiligte sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Im März 2006 unterstützte das Projekt
Linksextremismus Teil der "Interventionistischen Linken" (IL; IV.5,1) einen Aufruf zur Zusammenarbeit u.a. des linksextremistischen Spektrums, um einen wirkungsvollen Protest gegen das G8-Treffen zu formieren. Dieses Engagement setzte sich 2006 kontinuierlich fort; AVANTI gehörte damit zu den maßgeblichen Gruppen des IL-Netzwerkes in Norddeutschland. Im Frühjahr 2006 brachte "AVANTI" als Teil des IL-Netzwerks die erste Kampagnenzeitung "G8-Extra" mit heraus und veröffentlichte diese auf seiner Homepage, mittlerweile gibt es zwei weitere Ausgaben. Im August 2006 unterzeichnete das Projekt einen Aufruf "für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels". Die Unterzeichner äußern darin ihre Hoffnung, dass "...an möglichst vielen Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen....". Mit einer "gemeinsamen 'Blockade on Tour'-Rundreise" wollten sie ab Herbst 2006 die Gruppenbildung unterstützen, um ein "gemeinsames Blockadenetzwerk" ins Leben zu rufen. Im November 2006 folgte auf der "AVANTI"-Homepage die Aufforderung, den Protest gegen den in diesem Monat stattfindenden Castor-Transport ( IV.,5.3.4) als Trainingsmöglichkeit für die geplanten Massenblockaden zu nutzen. In Hamburg wurden im März 2006 auf einer Veranstaltung von "AVANTI" "neue Formen der Zusammenarbeit der Linken" im Kontext der Anti-G8-Mobilisierung diskutiert. Schwerpunktmäßig arbeitet "AVANTI" hier jedoch in den Bereichen Antifaschismus und Sozialpolitik. Die Hamburger Gruppe beteiligte sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Im März 2006 unterstützte das Projekt eine spontane Protestaktion gegen ein Treffen von Kriegsveteranen und im Oktober eine antifaschistische Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD ( IV.,5.3.1). Im April 2006 gab es eine Diskussionsveranstaltung zu den gewalttätigen Protesten jugendlicher Vorstadtbewohner in Frankreich, im Juni wurde eine Veranstaltung zur Thematik Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse organisiert. Im Mai 2006 beteiligte sich AVANTI u.a. mit einer Infoveranstaltung in Hamburg und der Organi140
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Vier seit 2011 in einer Wohngemeinschaft in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk
  • Wohngemeinschaft hinausgehenden Organisationsgrads. Im Berichtszeitraum fanden in Crawinkel sieben rechtsextremistische Konzerte statt, ein weiteres wurde verhindert. Daneben dient das Objekt
  • rechtsextremistischen Szene als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.37 Im Dezember konnte in einem sozialen Netzwerk ein Bild festgestellt werden, welches
"Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ)36 Vier seit 2011 in einer Wohngemeinschaft in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk als HGJ auf und vermitteln so den Eindruck eines über eine reine Wohngemeinschaft hinausgehenden Organisationsgrads. Im Berichtszeitraum fanden in Crawinkel sieben rechtsextremistische Konzerte statt, ein weiteres wurde verhindert. Daneben dient das Objekt der rechtsextremistischen Szene als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.37 Im Dezember konnte in einem sozialen Netzwerk ein Bild festgestellt werden, welches u. a. die Bewohner der HGJ mit (Softair-)Waffen zeigt. Diesem waren verschiedene Kommentare, darunter "NSU reloaded", zugeordnet. Möglicherweise sollte hierdurch eine gewisse Identifizierung mit den Zielen und Taten des NSU zum Ausdruck kommen. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Nachdem Ende April 2012 die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Nordthüringen" (AN Nordthüringen) vom Netz genommen wurde, erfolgte im Juni die Freischaltung der Homepage der AG Nordhausen. Eigenangaben zufolge ist sie am 2. Juni von einem Dutzend Nationalisten aus Nordhausen gegründet worden, um eine "Anlaufstelle für national gesinnte Menschen im Landkreis Nordhausen" zu bieten. Es handele sich um "eine zukunftsorientierte, moderne Gruppierung, die für sämtliche Ansätze offen ist, die zum Wohle unseres Volkes und damit zum Wohle unserer Heimat beitragen". Die ca. 20 Personen umfassende Gruppierung entfaltete nach der Gründungsveranstaltung eine Handvoll Aktivitäten, u. a. führte sie einen Fackelmarsch zum "Gedenken an Rudolf Hess" sowie ein "Heldengedenken" anlässlich des Volkstrauertags am 18. November durch. Videos von diesen Aktionen wurden nicht nur auf der Homepage, sondern auch auf der Facebookseite der Gruppe veröffentlicht. 36 Siehe auch "Szeneobjekt in Crawinkel", Kapitel 6.1. 37 Seit Januar 2013 liegt eine behördliche Untersagung vor, Nebengebäude des Objekts für öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, insbesondere Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen, zu nutzen bzw. Dritten zu überlassen. 47
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • deutsche Volk kommen. Eindeutig sind die Ausführungen des Rechtsextremisten Franz Schönhuber (Bayern) zu diesem Thema: " "Es gilt dabei, den nationalen
  • also 'Gemeinnutz vor Eigennutz' und 'Brechung der Zinsknechtschaft' ...". 3 Rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsoziallsmus Die Situation des Neo-Nationalsozialismus
  • besteht und damit nur einen verhältnismäßg geringen Teil des rechtsextremistischen Personenpotentials stellt, gelingt es ihr immer wieder, durch medienwirksame Auftritte
- 16 - ter". Ein NPD-Vorstandsmitglied prognostizierte in der Ausgabe 3 dieser Publikation, von der nationalen Arbeiterjugend werde einst die Rettung für das deutsche Volk kommen. Eindeutig sind die Ausführungen des Rechtsextremisten Franz Schönhuber (Bayern) zu diesem Thema: " "Es gilt dabei, den nationalen Gedanken auf eine gerechte soziale Grundlage zu stellen. Alles andere ist politischer Mumpitz. Ich kenne dle Einwände ewig Ängstlicher bei 'Republikanern' oder gar. bei den freien Bürgern: natlonal-sozlal? Wle schnell macht da. die Presse ein 'national-sozialistisch' daraus. Na und? Auch dieser Begriff kann doch nichts dafür, daß er von den Machthabern mißbraucht wurde." ("NATION & EUROPA", Heft 6/Juni 1997) In einer Mitteilung vom 17. Dezember führt die Betreiberin der "Nordland-Netz"-Mailbox "Asgard.BBS"" unter anderem aus: Das Ziel des "Nordliand-Netzes" sei es, "positive Veränderungen in unserem Land ... zu bewirken, basierend auf den Maximen des "Nationalen Widerstandes', also 'Gemeinnutz vor Eigennutz' und 'Brechung der Zinsknechtschaft' ...". 3 Rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsoziallsmus Die Situation des Neo-Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein ist nach 'wie vor durch die Auswirkungen der Organisationsverbote gekennzeichnet. Obwohl die Anhängerschaft im Kernbereich in Schleswig-Holstein nur aus rund 60 Personen besteht und damit nur einen verhältnismäßg geringen Teil des rechtsextremistischen Personenpotentials stellt, gelingt es ihr immer wieder, durch medienwirksame Auftritte auf sich aufmerksam zu machen. Dabei ist es erklärtes Ziel, Überhaupt wahrgenommen zu werden: Auch eine negative Berichterstattung wird als Erfoig gesehen. Neonazistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein haben 1997 zugenommen. Die Kräfteverhältnisse haben sich zugunsten jener Gruppen verändert, die kaum bemüht sind, ihre Gegnerschaft zu
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass
  • Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial
  • Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. 90 Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich ("Die Entstehung
einzelnen Fällen erfolgte die Rückgabe der Erlaubnis auch freiwillig. Die Überprüfung weiterer Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bezüge zur Reichsbürgerideologie aufweisen, dauert an. Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen Als die einzige organisierte Gruppierung mit vorhandenen Strukturen in Niedersachsen gilt weiterhin die am 04.05.2004 in Hannover gegründete Exilregierung Deutsches Reich. Diese vertritt unter der Leitung von "Reichskanzler" Norbert Rudolf Schittke die Ansicht, dass es "nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937" 90 geben könne und das Deutsche Reich somit fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souveränität und Legitimation abgesprochen; sie sei lediglich ein "provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt".91 Die Exilregierung Deutsches Reich trat im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Das Wirken der Exilregierung Deutsches Reich beschränkt sich auf den mit aktuellen Beiträgen versehenen Internetauftritt und auf das persönliche Werben einzelner Mitglieder für die Organisation. Über die Internetseite wird Interessierten umfassendes Informationsmaterial angeboten. Außerdem werden verschiedene "Reichsdokumente" auf der Internetseite der eigens dafür eingerichteten "Reichsmeldestelle" zum Kauf angeboten. 92 Dass die Aktivitäten der Exilregierung Deutsches Reich weitestgehend zum Erliegen gekommen sind, könnte auch mit der Aufspaltung der Organisation im Jahr 2012 zusammenhängen. Nach internen Streitigkeiten entstand mit der Gruppierung Die Exil-Regierung Deutsches Reich eine eigenständige konkurrierende Organisation mit Anschrift in Berlin. Weitere Gruppierungen in Niedersachsen Neben der Exilregierung Deutsches Reich existieren diverse Kleinoder Kleinstgruppen in der Reichsbürgerszene, die auch Anhänger in Niedersachsen haben. Exemplarisch hierfür stehen der Freistaat Preußen, das Amt für Menschenrecht, das Aktionsbündnis gelber Schein, die Justiz-Opfer-Hilfe sowie die Verfassungsgebende Versammlung und die Religionsgemeinschaft heilsamer Weg. Bei den niedersächsischen Anhängern dieser Gruppierungen handelt es sich jedoch nur um Einzelpersonen oder einzelne Familien, die mutmaßlich über das Internet mit der jeweiligen Organisation in Kontakt gekommen sind. Am weitesten in Niedersachsen verbreitet sind die Argumentationen der Verfassungsgebenden Versammlung und der Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V.i.G. Ein größerer lokaler Personenzusammenschluss ist derzeit nicht zu erkennen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Insbesondere in den Jahren 2016 und 2017 wurde auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme an Aktivitäten festgestellt, die der äußerst heterogenen Reichsbürgerszene zuzuordnen sind. Allerdings handelt es sich hierbei größtenteils um Personen, die bereits seit längerem dem Reichsbürgerspektrum angehören. Ein tatsächlicher personeller Zulauf ist aktuell nicht auszumachen. Waren im Jahr 2017 noch etwa 1.400 Personen der niedersächsischen Szene zugerechnet worden, ist das Personenpotenzial aktuell im Rahmen der weiteren Aufklärung eher rückläufig. Mittelbis langfristig kann ein weiterer leichter Rückgang des Personenpotenzials prognostiziert werden. Dies liegt insbesondere daran, dass sich der Anfangsverdacht gegenüber einigen Personen nicht bestätigt hat bzw. Personen sich der Szene anlässlich des behördlichen, medialen und öffentlichen Drucks wieder abgewandt haben. Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in ihrer Gesamtheit beobachtet. Wird ein weitgefasster Maßstab angelegt, liegt die Gesamtanzahl der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter bei aktuell etwa 1.350 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, wird in einer Einzelfallanalyse bewertet. Bislang ist in Niedersachsen von wenigen hundert Reichsbürgern und Selbstverwaltern im engeren Sinne auszugehen. Hierbei handelt es sich um Personen, die im erheblichen Maße im Zusammenhang mit einer Reichsbürgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftstücken an diverse Empfänger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Etwa ein Viertel der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass die Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial von 1.350 Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. 90 Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich ("Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'"). 91 Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2017, Seite 132, "Exilregierung Deutsches Reich". 92 Internetseite der "Reichsmeldestelle" des "Presseund Informationsamtes" der Exilregierung Deutsches Reich ("Beantragung Reichsdokumente"). 65
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische
  • sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf
  • Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen * 2002 2001 2000 Araber und andere Hessen 850 650 400 Bund 6.550 6.150 6.200 Islamische Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische Türken Hessen 1.200 1.200 500 Bund 8.000 8.000 7.800 Kurden Hessen 1.300 1.300 1.300 Bund 11.850 12.350 12.400 Summe Hessen 7.550 7.350 6.000 Bund 57.350 59.100 58.800 * Die Zahlenangaben sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Mitglieder Gleichwohl sind Fanatismus und (latente) Gewaltbereitschaft hier wie in anderen Teilen des festgestellt Ausländerextremismus ein nicht zu vernachlässigendes Gefahrenmoment. Insgesamt wurden in Hessen mehr Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen festgestellt. Das dürfte wie in den Vorjahren im Wesentlichen mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächliche Zunahme der Anhängerzahl verursacht sein. 14
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • geeigneter Stunde eingreife". Neben der regen Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen in der Region und bundesweit, ist besonders die Kooperation
  • hervorzuheben. Darüber hinaus pflegen die FKE enge Beziehungen zum rechtsextremistischen Verein "Pro Erfurt e.V."34. 4.4.2 "Autonome Nationalisten
  • engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere vergleichsweise lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder oder zeigten
die vermeintlich hohe Kriminalitätsrate ausländischer Jugendlicher, die Überschwemmung durch Fremdkulturen und die "Rückführung kulturund artfremder Ausländer". Die FKE lehnen eine Parteimitgliedschaft oder eine "Organisation klassischer Ausprägung" ab. Vielmehr stelle die flächendeckende Vernetzung vieler unabhängiger Gruppierungen und Einzelpersonen eine geeignete Form des Widerstands gegen die herrschenden Zustände dar. Eine "Organisierung ohne Organisation" biete die Möglichkeit, eine "kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreife". Neben der regen Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen in der Region und bundesweit, ist besonders die Kooperation mit der AG WL und die damit einhergehende Unterstützung bei zahlreichen Kundgebungen unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" hervorzuheben. Darüber hinaus pflegen die FKE enge Beziehungen zum rechtsextremistischen Verein "Pro Erfurt e.V."34. 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) in Thüringen In Thüringen traten 2008 erstmals Gruppierungen namens "Autonome Nationalisten Südthüringen" oder "Autonome Nationalisten Erfurt" bzw. AN-Anhänger im Raum Apolda in Erscheinung. Sie entfalteten jedoch kaum eigene Aktivitäten und bestehen inzwischen nicht mehr. In Nordthüringen agierten AN unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Nordthüringen" vorrangig über das Internet. Ende April 2012 wurde auch diese Seite vom Netz genommen. Eine noch im Vorjahr unter "Autonome Nationalisten Weimar" aktive Gruppierung trat im Berichtszeitrum als "Aktionsgruppe Weimarer Land" in Erscheinung und wird inzwischen als neonazistische Kameradschaft klassifiziert.35 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse Neben den aufgeführten Kameradschaften im engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere vergleichsweise lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder oder zeigten bislang noch nicht die Beständigkeit hinsichtlich ihres Bestehens bzw. ihrer auch öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten, als dass sie den "Freien Kameradschaften" zuzuordnen wären. 34 Siehe Kapitel 4.4.3. 35 Siehe Kapitel 4.4.1. 46
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Gewalttaten um 20 %. Auch die rechtsextremistisch orientierte Gewalt-Szene nahm
  • schleswig-holsteinischen Polizeibeamten am 23. Februar durch den 'Berliner Rechtsextremisten Kay Diesner ließ aber in erschütternder Weise erkennen, welche Haßexplosionen
  • lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, Die Tat wurde zwar auch vom rechtsextremistischen Lager weitgehend verurteilt. Einzelne Stimmen aus der neonazistischen Szene schwankten
Gewalttaten um 20 %. Auch die rechtsextremistisch orientierte Gewalt-Szene nahm um 11 % von 6 400 auf 7 200 zu (in SchleswigHolstein von 250 auf 330). Im Gegensatz zum Bundestrend hatte die Gewalttäten-Statistik in Schleswig-Holstein eine rückläufige Tendenz (Rückgang von 36 auf 24). Die Ermordung eines schleswig-holsteinischen Polizeibeamten am 23. Februar durch den 'Berliner Rechtsextremisten Kay Diesner ließ aber in erschütternder Weise erkennen, welche Haßexplosionen aus der Szene heraus möglich sind. Bevor Diesner bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizeibeamten erschoß und einen weiteren schwer verletzte, hatte er in Berlin einen Mordanschlag auf einen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) nahestehenden Buchhändler verübt. Er begründete seine Taten mit seinem Haß auf die PDS und mit einer "Notwehrsituation gegenüber dem Staat". Am 1. Dezember wurde Diesner vom Landgericht Lübeck zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, Die Tat wurde zwar auch vom rechtsextremistischen Lager weitgehend verurteilt. Einzelne Stimmen aus der neonazistischen Szene schwankten aber zwischen Verständnis und Befürwortung. So hieß es in der Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 14/April 1997): Man dürfe die Taten Diesners nicht relativieren, jedoch müsse nach den Ursachen und somit nach den mittelbar Schuldigen gesucht werden. Zu erinnern sel an die Verfolgungsund Verbotswelle gegen nationale Oppositiönelle. Diesner sei eher das unfreiwillige Werkzeug in einem durch den Staat seit langem geplanten Szenario der Eskalation. Die bereitliegende Waffe und die Unfähigkeit, die Situation der nationalen Opposition zu begreifen, dürften ihn zu der Tat getrieben haben. Die "Sauerländer Aktionsfront" hob in ihrer Publikation "Freie Stimme" hervor, Diesners Aktion habe zwar momentan mehr geschadet als genutzt. Man dürfe ihm jedoch in seiner derzeitigen Situation als "Kriegsgefangener des Systems" die Solidarität nicht verweigern, da er seine persönliche Freiheit und das Leben des Polizisten einzig deshalb hergegeben habe, weil er sich aus "Sorge um unser Volk" zum Kampf gegen dessen Feinde entschlossen habe.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • grundgesetzlich gebotenen Pflicht. In größeren Teilen - _ des rechtsextremen Lagers ist die Sprache deutlich aggressiv-kämpfeerischer geworden. - Dies gilt auch
  • fassen, ist aber offenkundig. Ihre Hoffnung, Motor einer breiten rechten außerparlamentarischen Opposition werden zu können, sahen
  • gestärkt an. 4 300 Teilnehmer aus dem gesamten rechtsextremen Lager waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Die als Folgeveranstaltung beabsichtigte zentrale
  • Hannoversch Münden (Niedersachsen) statt. während die Mitgliederzahlen des rechtsextremistischen Parteienspektrums in Schleswig-Holstein stagnieren oder leicht rückläufig sind, hat sich
-5zur grundgesetzlich gebotenen Pflicht. In größeren Teilen - _ des rechtsextremen Lagers ist die Sprache deutlich aggressiv-kämpfeerischer geworden. - Dies gilt auch und in besonderem Maße für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Die NPD, die sich der Neonazi-Szene geöffnet hat und von dieser Szene gezielt genutzt wird, hat sich mittlerweile zur "revolutionären Partei des nationalen Widerstands" erklärt. In ihrem 1997 beschlossenen "Strategischen Konzept" will sie, ausgehend von dem Ausspruch, daß Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel sei, drei große Schlachten schlagen: die Schlacht um die Köpfe, die Schlacht um die Straße und die Schlacht um die Wähler. Die Partei wird zusehends von jüngeren radikalen Kräften dominiert; ihre Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten" {JN), hat ihr Leitbild vom "politischen Soldaten" in die Parteistrategle hineintragen können. Ob sich diese Kräfte auch in Schleswig-Holstein auf Dauer durchsetzen können, 1äßt sich zur Zeit noch nicht absehen. Das Bemühen insbesondere von Personen aus dem Umfeld der verbotenen "Nationalen Liste" aus Hamburg, im schleswig-holsteinischen Landesverband der NPD Fuß zu fassen, ist aber offenkundig. Ihre Hoffnung, Motor einer breiten rechten außerparlamentarischen Opposition werden zu können, sahen die NPD und die JN mit der Demonstration am 1. März gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in München als gestärkt an. 4 300 Teilnehmer aus dem gesamten rechtsextremen Lager waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Die als Folgeveranstaltung beabsichtigte zentrale 1.-Mai-Demonstration in Leipzig wurde zwar verboten, aber mit immerhin rund 300 Teilnehmern fand eine Ersatzveransaltung hierfür in Hannoversch Münden (Niedersachsen) statt. während die Mitgliederzahlen des rechtsextremistischen Parteienspektrums in Schleswig-Holstein stagnieren oder leicht rückläufig sind, hat sich das Anhängerpotential der Neonazi-Szene erhöht. Deutlicher als in der Vergangenheit wurde beobachtet,
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • zunehmend konspirativ. Deutlich ist erkennbar, dass die Zuordnung zu Rechtsextremismus festen, namentlichen Kameradschaften erschwert werden soll. Stattdessen entwickelten sich
  • landesweiter Bezugnahme als FREIE KRÄFTE SACHSEN in Erscheinung traten. Rechtsextremistische Kameradschaftsstrukturen und Personenpotenzial der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene je 100.000 Einwohner
hin bemüht, Organisationsstrukturen weiter zu lockern und verhielt sich zunehmend konspirativ. Deutlich ist erkennbar, dass die Zuordnung zu Rechtsextremismus festen, namentlichen Kameradschaften erschwert werden soll. Stattdessen entwickelten sich die FREIEN KRÄFTE fort, die regional unter Bezeichnungen wie FREIER WIDERSTAND (Leipzig), FREIE KRÄFTE (Chemnitz, Dresden) oder FREIE NATIONALISTEN (Chemnitz), aber auch unter landesweiter Bezugnahme als FREIE KRÄFTE SACHSEN in Erscheinung traten. Rechtsextremistische Kameradschaftsstrukturen und Personenpotenzial der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene je 100.000 Einwohner Verwaltungsgrenzen: (c)Landesvermessungsamt Sachsen 2007 Die FREIEN KRÄFTE entstanden als Folge einer allgemeinen ideologischen Radikalisierungsund (gegenüber der NPD) Emanzipationsstrategie. Identitätsstiftend für die FREIEN KRÄFTE sind ein verstärkter, öffentlich wahrnehmbarer Aktionismus, der nicht zwingend mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft einhergehen muss, eine ausgeprägte - insbesondere antikapitalistisch-antiwestliche - ideologische Positionierung und ein hohes Maß an verbindlichem Binnenverhalten der Mitglieder. 17
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • JahreshauptverRechtsextremisten sammlung der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und Rechtsextremisten verschiedener deren Angehörige e. V. (HNG), Ihrer Gruppierungen, insbesondere NeonaKraftfahrzeuge
  • für deutsche schlag in München ergaben sich nicht. Rechtsextremisten herausgeben, sowie Kanada, von wo aus Ernst C. Zündel über seinen
  • Verlag SamisdatMord und Mordversuch an Schweizer Publishers Ltd, rechtsextreme BroZollund Polizeibeamten schüren vertreibt. Am 24. Dezember erschoß der wegen zahlreicher
am 28. Juni 1977 verhängte FreiheitsKoblenz zwei Schweizer Beamte, die strafe von sechs Monaten (vgl. Verfasan der Grenze ihren Dienst versahen. sungsschutz in Hessen -- Bericht Zwei weitere Beamte wurden schwer 1978) verbüßt hat. verletzt. Bei der daraufhin eingeleiteten Großfahndung wurde Schubert tot aufgefunden, Er hatte sich selbst getöSprengstoffanschlag am 26. Septemtet. Nach den bisher vorliegenden Erber in München kenntnissen wollte Schubert mit eiAm 26. September wurde auf dem Oknem am 23. Dezember in Zürich getoberfest in München ein Sprengstoffkauften Schlauchboot und der mitgeanschlag verübt, der 13 Tote und 222 führten Taucherausrüstung Waffen teils schwer Verletzte forderte. Im Zuund Munition aus der Schweiz In die sammenhang damit nahm die Polizei Bundesrepublik Deutschland schafin Hessen, wie auch in anderen Bunfen. Schubert gehörte der Volkssozialidesländern, bei Anhängern der Wehrstischen Bewegung Deutschlands/ sportgruppe Hoffmann (WSG) HausPartei der Arbeit (VSBD/PdA) -- Landurchsuchungen und Alibiüberprüfundesverband Hessen -- an. Er war gen vor, da der aus Donaueschingen durch besonders provokatives und mistammende mutmaßliche Attentäter litantes Auftreten aufgefallen. Darüber Gundolf Köhler, der sich unter den Tohinaus wird ihm ein Überfall mit einer ten befand, in Verbindung zur WSG geMaschinenpistole auf die Bezirkssparstanden hatte. kasse Bensheim in Zwingenberg/Bergstraße am 15. Oktober zugeschrieben, Im Zuge der Maßnahmen ordneten die bei dem über 33000 DM erbeutet wurStrafverfolgungsbehörden auch die den. Durchsuchung der 60 Teilnehmer der am 27. September in Frankfurt am Verbindungen zu ausländischen Main veranstalteten JahreshauptverRechtsextremisten sammlung der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und Rechtsextremisten verschiedener deren Angehörige e. V. (HNG), Ihrer Gruppierungen, insbesondere NeonaKraftfahrzeuge und des Veranstalzis, erweiterten 1980 Kontakte zu austungsraumes an, da bekannt war, daß ländischen Gesinnungsfreunden. Aneinige der dort anwesenden Personen laufstationen waren neonazistische Kontakte zur WSG hatten. Bei den Kreise in den USA, wo Gary Rex Lauck Durchsuchungen wurden vereinzelt die Schrift NS-Kampfruf und KlebezetWaffen und neonazistisches Propatel mit antisemitischem Inhalt und Gegandamaterial sichergestellt. Hinweiorg P. Dietz den Schulungsbrief mit se auf eine Beteiligung an dem AnBeiträgen von und für deutsche schlag in München ergaben sich nicht. Rechtsextremisten herausgeben, sowie Kanada, von wo aus Ernst C. Zündel über seinen Verlag SamisdatMord und Mordversuch an Schweizer Publishers Ltd, rechtsextreme BroZollund Polizeibeamten schüren vertreibt. Am 24. Dezember erschoß der wegen zahlreicher militanter neonazistischer Enge Kontakte bestanden auch zu MitAktivitäten bekannte Frank Schubert, gliedern der französischen Gruppe Frankfurt am Main, in der Nähe der F.A.N.E., die sich zwischenzeitlich deutsch-schweizerischen Grenze bei nach einem Verbot in FNE umbenannt 18
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus Deutlichere Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) und im Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen annähernd
  • etwa 500 (2005: ungefähr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivitäten. Hamburg
  • Linksextremistische Personenpotentiale
Linksextremismus Deutlichere Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) und im Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen annähernd kompensiert. Die Zahl der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) erhöhte sich auf etwa 500 (2005: ungefähr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivitäten. Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1500 1200 1.440 1.350 1.350 1.300 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 900 600 300 700 600 560 520 520 500 480 480 470 500 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundetDas Potential marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie anderer revolutionärer Marxisten und Trotzkisten bestand 2006 aus rund 600 (Vorjahr: 620) Personen. 118
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Solidaritätsbekundungen mit dem Irak Dem KDS, einer in der rechtsextremistischen Szene isolierten Organisation (bundesweit etwa 70 bis 80 Mitglieder), gelang
  • drückte der KDS aus, was in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene über den Konflikt zwischen den USA und dem Irak
  • heute Deutschland faktisch eine Provinz der USA, RECHTS"im Würgegriff überstaatlicher, US-kontrollierter Organisationen wie der NATO
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Solidaritätsbekundungen mit dem Irak Dem KDS, einer in der rechtsextremistischen Szene isolierten Organisation (bundesweit etwa 70 bis 80 Mitglieder), gelang es, sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Saddam So erschien im Fernsehen ein Bericht über ein vom hessischen Vorstandsmitglied Thomas Hussein Brehl organisiertes Treffen mit anderen "Kameraden" in Langen (Landkreis Offenbach). " groß wie Brehl gilt als geistiger Kopf des KDS. Thema des Beitrages waren Kontakte zwischen KDSAdolf Hitler" Mitgliedern und der irakischen Botschaft in Berlin. Brehl erklärte sich und seine Organisation zum Verbündeten des Diktators Saddam Hussein im Kampf gegen die USA, Israel und die europäischen Demokratien. ",Der Irak ist für uns von besonderer Bedeutung, weil mit Saddam Hussein an der Spitze des Irak ein Mensch steht, der uns schon in einigem an unseren Führer Adolf Hitler erinnert, der dieser gewaltigen Übermacht Amerikas trotzt, der nicht bereit ist, in die Knie zu gehen'" (www.zdf.de). Axel Reitz, "Gauleiter" des KDS für das Rheinland, sagte "Deswegen ist Saddam Hussein für uns groß und bewundernswert, weil er es geschafft hat, wie unser Führer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen[,] und das Volk steht hinter ihm. Er hat den Irak zu einer der orientalischen Art und Mentalität entsprechenden orientalischen Variante des nationalsozialistischen Volksstaates gemacht" (www.zdf.de). Schon anlässlich des Geburtstages Saddam Husseins empfing die irakische Botschaft am 27. April eine Abordnung des KDS. Mitte Juli, zum Jahrestag der irakischen Revolution, kam erneut eine KDS-Delegation in die Vertretung Bagdads. Im Rahmen dieser Feier überreichten die Neonazis dem irakischen Botschafter in Deutschland eine so genannte Ehrennadel des KDS. Beiträge über die Besuche des KDS in der Botschaft erschienen u. a. auf der Internet-Seite des Neonazis Gary Lauck, des Leiters der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation in Lincoln (USA). Mit diesen Sympathiebekundungen drückte der KDS aus, was in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene über den Konflikt zwischen den USA und dem Irak gedacht und geschrieben wurde. So kritisierte das Aktionsbüro Norddeutschland auf Früher das seiner Homepage unter dem Titel "US-Provokation im Irak ist Oneworld-Terror! Nationaler Deutsche Widerstand protestbereit" die "Weltpolizei" USA. Die Neonazis behaupteten, der Irak Reich - heute gelte als "Symbol einer freien, anderen Welt" und solle von den USA vernichtet werden, um der Irak ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen. Dieser "Oneworld-Terror" sei den Deutschen schon seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt, auch das "Dritte Reich" habe nicht in das "EineWelt-Konzept der USA" gepasst. So sei heute Deutschland faktisch eine Provinz der USA, RECHTS"im Würgegriff überstaatlicher, US-kontrollierter Organisationen wie der NATO, der UN und verschiedener globaler Wirtschaftsabkommen, die uns Deutsche diktieren" (www.widerstandnord.com). EXTREMISMUS 81

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