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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte
unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

ohne nennenswerte Auswirkungen auf den sächsischen Landesverband der DVU. Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen Fortschreitende Politisierung und "Desorganisation" Die sich
führte zu einer erkennbaren Verschiebung des Personenpotenzials der subkulturellen rechtsextremistischen Szene hin zu neonationalsozialistischen Bestrebungen. Skinheads sind nunmehr Teil einer
lose Organisationsformen zu wählen. Die Szene war weiterPersonenpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschaftszene und Anzahl der Kameradschaften 1.400 Kameradschaftsmitglieder 1.350 100 Freie

ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG oder besuchen gelegentlich so genannte "Politische Stammtische". Bereits seit Jahren gehen von den Mitgliedern der sächsischen DVU keine nennenswerten Aktivitäten aus. Der so genannte "Deutschland-Pakt" zwischen DVU und NPD aus dem Jahr 2004 besteht nach wie vor. Diese Zusammenarbeit blieb weiterhin ohne nennenswerte Auswirkungen auf den sächsischen Landesverband der DVU. Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen Fortschreitende Politisierung und "Desorganisation" Die sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnende Politisierung der Szene hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Dies führte zu einer erkennbaren Verschiebung des Personenpotenzials der subkulturellen rechtsextremistischen Szene hin zu neonationalsozialistischen Bestrebungen. Skinheads sind nunmehr Teil einer sich weiterhin politisierenden Kameradschaftsszene. Damit einhergehend setzte sich in der Kameradschaftsszene die ebenfalls bereits in den Vorjahren sichtbare Entwicklung fort, feste Strukturen aufzugeben und lose Organisationsformen zu wählen. Die Szene war weiterPersonenpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschaftszene und Anzahl der Kameradschaften 1.400 Kameradschaftsmitglieder 1.350 100 Freie Kräfte ohne erkennbare 1.250 Organisationsstruktur 1.200 Anzahl Kameradschaften 80 970 1.000 870 1.000 890 850 60 800 710 600 49 45 40 41 38 400 28 20 200 0 0 2003 2004 2005 2006 2007 16

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bevölkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben darüber hinaus in einen
Sachbeschädigungen vorgeworfen wurde. Er gehört dem nicht ausschließlich von Linksextremisten gebildeten "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" an und wurde

Linksextremismus Bevölkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben darüber hinaus in einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Senatskonzept der "Wachsenden Stadt", das sie als umfassenden "Angriff auf öffentliche Räume" im Zuge einer fortschreitenden Kommerzialisierung und Vertreibung von Andersdenkenden und Minderheiten betrachten. Der von Autonomen propagierte Widerstand gegen das Hotelprojekt - hochstilisiert zu einem über Hamburg hinausreichenden Protest mit Symbolcharakter - war eingebettet in die grundsätzliche Auflehnung gegen staatliche Umstrukturierungsmaßnahmen und den Kampf gegen das "kapitalistische Herrschaftssystem". Dieses sei verantwortlich für die "ganze Misere", zu der auch staatliche Repression wie Platzverweise gegen Drogendealer, Videoüberwachung und Unterbindung jeglicher Kreativität bei Demonstrationen gehörten und müsse "abgeschafft werden". Während nichtextremistische Hotelgegner in den Jahren 2004 und 2005 ihren Protest gegen den Wasserturm-Umbau auf Demonstrationen und Veranstaltungen friedlich artikulierten, nutzten Autonome solche Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen und begingen zahlreiche Sachbeschädigungen an der Baustelle und gegen Firmen, Behörden und an Wohnsitzen von Personen, die in den Hotelbau involviert sind. Bei einem Anschlag am 25.11.05 gegen eine beteiligte Baufirma entstand durch das Zerstechen von 50 Lkw-Reifen ein Sachschaden von ca. 12.000 EUR. Ermittlungen des LKA führten zu einem Tatverdächtigen, dem auch eine Beteiligung an vorausgegangenen Sachbeschädigungen vorgeworfen wurde. Er gehört dem nicht ausschließlich von Linksextremisten gebildeten "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" an und wurde am 25.11.06 vorläufig festgenommen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen in seiner Wohnung und an seinem Arbeitsplatz wurde eine handgeschriebene Version der nach der Tat per E-Mail versandten Bekennung gefunden. Gegen eine weitere Tatverdächtige wurde ebenfalls ermittelt. Vermutlich als Folge dieser strafprozessualen Maßnahmen gingen die Proteste und Gewalttaten im Jahre 2006 deutlich zurück. Eine 152

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt
Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen
Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Widerstand Regensburg-Cham Cham Weitere Urd & Skult, Aktionsbündnis N Bezeichnungen Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Jahreswechsel 2007/2008 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Maßgeblicher Aktivist Robin Siener Die Kameradschaft verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt. Angehörige der Kameradschaft beteiligten sich am 16. Februar an einer Demonstration in Ostrava, der Partnerstadt Dresdens. Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" sollte in geschichtsrevisionistischer Absicht an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnert werden. Widerstand Schwandorf Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anführer der Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen das FNS am 10. Juli hat Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch
Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend
drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 Körperverletzungen 50 62 62 Brandund Sprengstoffdelikte 2 Landfriedensbruch 1 Erpressung sonstige Gewalttaten 4 2 gesamt 57 65 66 Terrorismus Kriminelle/Terroristische 0 1 1 Vereinigung gesamt 0 1 1 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 93 115 80 Propagandadelikte 1.125 1.214 1.212 sonstige Straftaten 80 127 110 Nötigung/Bedrohung 15 20 16 Volksverhetzung 196 217 192 gesamt 1.509 1.693 1.610 Straftaten insgesamt 1.566 1.759 1.677 Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre -- bezogenauf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte
Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Die BiSF ist dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd zuzurechnen. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich die Neonazis als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugblättern und Aufklebern. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher Überfremdung und Ausländergewalt. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. 2012 Bürgerinitiative erstmalige Aktivität Soziale Alternative PpJalz Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Daniel Weigl, Robin Siener, Funktionäre Simon Preisinger Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20.Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gründungsmitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des ehemaligen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Parteiämter niederlegten und aus der NPD austraten. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf. Am 2. November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte am 8. Dezember in Regensburg die Ziele seiner Organisation vor. In der EA sammeln sich europäische Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus
Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet
ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert

Entwicklungen im Nahen Osten. So erreichten diese letztmals um den Jahreswechsel von 2017 auf 2018 einen Höhepunkt, als der US-Präsident Trump Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte. 4.3 Salafismus Mitglieder / Anhänger Bund: 11.300 Niedersachsen: 880 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem möglichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Frühzeit. Sie versuchen ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den von ihnen wörtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch heißt es in einem auf einer salafistischen Website abrufbaren Text mit dem Titel "Was ist ein Salafi?" "Wir können klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah116 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du über etwas Bescheid wissen willst, sei es über Mathematik, Physik oder Medizin, dann würdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen könntest, so würdest Du zu den Büchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du weißt, dass diejenigen, die die Bücher schrieben, ein besseres Verständnis über das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch wäre zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zurückgeht, desto besser und reiner waren das Verständnis und die Implementierung der Religion." (Salafistische Internetseite, 23.01.2019) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre des Deutschsprachigen Islamkreises e. V. (DIK) in Hannover heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verhältnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch Körperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. 116 Der arabische Begriff "Ummah" bedeutet übersetzt Gemeinschaft der Muslime. 84

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch
Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten
wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche
innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Darüber hinaus finden Kontrollen statt durch: personenbezogenen Daten seine Rechte I die Parlamentarische Kontrollkommisverletzt. sion des Sächsischen Landtages I den Sächsischen Rechnungshof Sie kontrolliert die Sächsische StaatsregieEr kontrolliert die Verwendung der Hausrung hinsichtlich der Aufsicht des SMI über haltsmittel des LfV Sachsen. das LfV Sachsen und hinsichtlich dessen I die Gerichte Tätigkeit. Jeder Bürger hat das Recht, gegen Maßnah- I die Kommission nach S 3 SächsAG G 10 men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, (G10-Kommission) des Sächsischen wenn er geltend macht, in seinen Rechten Landtages verletzt zu sein. Außerdem prüft ein Gericht Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und die Zulässigkeit von WohnraumüberwaNotwendigkeit von Maßnahmen nach dem chungsmaßnahmen. G 10, d.h. Maßnahmen der Brief-, Postund I die Öffentlichkeit Telekommunikationsüberwachung. Durch die Medienberichterstattung wird die I den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschrifzugänglich gemacht und erfährt damit auch ten über den Datenschutz. Er prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch im LfV Sachsen intern finden KontJeder Bürger kann sich an den Datenrollen statt, so z.B. durch die Revision, den schutzbeauftragten wenden, wenn er behördlichen Datenschutzbeauftragten, den der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei G10-Aufsichtsbeamten sowie den Behördlider Erhebung und Verarbeitung seiner chen Beauftragten für den Haushalt. Anti-Antifa bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoVerunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl ÄNTIDEUTSCHE wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche auch militante Aktionseine Besonderheit innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische
sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf
Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen * 2002 2001 2000 Araber und andere Hessen 850 650 400 Bund 6.550 6.150 6.200 Islamische Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische Türken Hessen 1.200 1.200 500 Bund 8.000 8.000 7.800 Kurden Hessen 1.300 1.300 1.300 Bund 11.850 12.350 12.400 Summe Hessen 7.550 7.350 6.000 Bund 57.350 59.100 58.800 * Die Zahlenangaben sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Mitglieder Gleichwohl sind Fanatismus und (latente) Gewaltbereitschaft hier wie in anderen Teilen des festgestellt Ausländerextremismus ein nicht zu vernachlässigendes Gefahrenmoment. Insgesamt wurden in Hessen mehr Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen festgestellt. Das dürfte wie in den Vorjahren im Wesentlichen mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächliche Zunahme der Anhängerzahl verursacht sein. 14

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Errichtung eines universalen "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach
ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Gott
sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in diesem totalitären Herrschaftssystem den islamischen Gesetzen
Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 MULTINATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPEN Was ist Islamismus? Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Mit der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen einzuschränken und eine Parallelgesellschaft zu errichten. Islamisten, die nur einen Teil der Muslime darstellen, glauben sich im Besitz der allumfassenden Wahrheit. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines universalen "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Gott gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in diesem totalitären Herrschaftssystem den islamischen Gesetzen zu weichen. Das Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliche Herrschaft allein durch Allah legitimiert wird, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 15

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

einem einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen den Bestand oder die Sicherheit des BunGemeinschaften oder
einer SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6An Behörden des rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgeBundes und anderer Länder darf nur übergenstehen
Nordatsonen oder Stellen außerhalb des öffentlilantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer chen Bereichs nicht übermittelt werden

Anhang 2. die empfangende Behörde die Daten zu Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Zwecken der Gefahrenabwehr benötigt. Deutschland stationierten ausländischen Trup- 2 An Finanzämter darf die Verfassungspen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, schutzbehörde personenbezogene Daten 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist zu auch übermitteln, wenn dies zu den in dokumentieren und der oder dem LandesbeSS 51 Abs. 3 der Abgabenordnung genannten auftragten für den Datenschutz mitzuteilen. Zwecken erforderlich ist. 3Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz nachrich(3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf pertendienstlicher Mittel oder durch besondere sonenbezogene Daten im Einvernehmen mit Auskunftsverlangen erhoben worden sind, dem Bundesamt für Verfassungsschutz an darf die Verfassungsschutzbehörde nach ausländische öffentliche Stellen sowie an Satz 1 Nr. 2 nur übermitteln, wenn die empüberund zwischenstaatliche Stellen überfangende Behörde die Daten zur Abwehr mitteln, soweit die Übermittlung in einem einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen den Bestand oder die Sicherheit des BunGemeinschaften oder einer internationades oder des Landes, für Leib, Leben oder len Vereinbarung geregelt ist. 2Eine ÜberFreiheit einer Person, für lebensoder vermittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum teidigungswichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. Schutz von Leib oder Leben einer Person 4 und 5 Nds. SÜG) oder für Kulturdenkmale erforderlich ist und für die empfangende (SS 1 des Niedersächsischen DenkmalschutzStelle gleichwertige Datenschutzregelungesetzes), deren Erhaltung im herausragengen gelten. 3 Die Übermittlung unterbleibt, den öffentlichen Interesse liegt, benötigt. wenn ihr auswärtige Belange der Bundes- 4 SS 31 Abs. 1 Sätze 5 und 6 sowie Abs. 2, republik Deutschland oder überwiegende 3 und 6 gilt entsprechend. Für die Über- 5 schutzwürdige Interessen der Betroffemittlung an Behörden des Landes gilt auch nen, insbesondere deren Schutz vor einer SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6An Behörden des rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgeBundes und anderer Länder darf nur übergenstehen. 4 Die Übermittlung der von einer mittelt werden, wenn für die empfangende Ausländerbehörde empfangenen personenBehörde den Vorschriften dieses Gesetzes bezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, vergleichbare Datenschutzregelungen gelten. die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Übermittlungen nach den Sätzen 1 und (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf per- 1 2 sind zu dokumentieren und der oder dem sonenbezogene Daten an Dienststellen der Landesbeauftragten für den Datenschutz alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit mitzuteilen. dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Ab(4) 1Personenbezogene Daten dürfen an Perkommen zwischen den Parteien des Nordatsonen oder Stellen außerhalb des öffentlilantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer chen Bereichs nicht übermittelt werden, es 367

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

oder mutmaßlichen Rechtsextremisten zu verhindern. Dabei konnten Gewalteskalationen häufig nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. nn Dogmatische linksextremistische, das heißt
hatten auch 1997 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 3 Linksextremistischer Terrorismus 3.1 "Rote Armee Fraktion" {RAF) 3.1.1 Illegale

48 - erheblichen Ausschreitungen vor Ort unter Beteiligung auch von Autonomen aus Schleswig-Holstein. In diesem Zusammenhang waren bundesweit zahlreiche Anschläge insbesondere auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG zu verzeichnen. Schleswig-Holstein war dabei nur in geringem Umfang betroffen. Durch das Aktionswochenende am 20./21. September vor dem Atomkraftwerk Krümmel im Kreis Herzogtum Lauenburg war SchleswigHolstein erstmalig nach langer Zeit wieder ziel einer größeren Aktion im Rahmen der AntiAtom-Kampagne. Es wurden zahlreiche militante Aktivitäten, insbesondere Schlenenbeschädigungen durchgeführt. Insgesamt blieben sie aber im Ausmaß ebenso hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück wie die Zahl der Teilnehmer am Aktionswochenende. Neben dem "Castor-Protest" spielte der "Antifaschismus-Kanpf" in der autonomen Szene eine bedeutende Rolle. In diesem traditionellen Betätigungsfeld wurden bundesweit erhebliche Anstrengungen unternommen, Veranstaltungen von tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten zu verhindern. Dabei konnten Gewalteskalationen häufig nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. nn Dogmatische linksextremistische, das heißt insbesondere am Marxismus-Leninismus ausgerichtete Gruppierungen hatten auch 1997 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 3 Linksextremistischer Terrorismus 3.1 "Rote Armee Fraktion" {RAF) 3.1.1 Illegale der RAF Nach Veröffentlichung ihrer drei Erklärungen vom November und Dezember 1996, in denen die RAF auf die Auflösungsforderungen einzelner RAF-Inhaftierter und ihr eigenes Fortbestehen eingegangen war sowie zum "Aussteigerprogramm" des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Rolle eines "VS-Spitzels" öffentlich Stellung bezogen hatte, blieben im Jahr 1397 weltere Verlautba-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Motive oder gar durch Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder in anderen gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereichen aufzuwerten. Beiden Varianten
fPSf.). Diese Parallelen werden insbesondere von Linksextremisten - allerdings zu Unrecht - immer wieder vehement bestritten. 2 Überblick Von den terroristischen Organisationen
Wiederbelebung des bewaffneten Kampfes propagieren und dabei auch die Rechtfertigung des politischen Mordes diskutieren. Im Bereich der militant-autonomen Szene
bundesweit ein herausragendes Thema. Dabei ging es den linksextremen Kräften darum, den "zivilen Ungehorsam" des AntiAtom-Protestes als Hintergrund dafür

- AT - sten trotz ihres abweichenden Weltbildes eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit der von ihnen so bekämpften extremen Rechten auf, weswegen keine Veranlassung besteht, sie durch Anerkennung unelgennütziger Motive oder gar durch Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder in anderen gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereichen aufzuwerten. Beiden Varianten des politischen Extremismus gemeinsam ist der Absolutheitsanspruch, mit dem dogmatische Lehren verfochten werden, der Fanatismus des politischen Einsatzes, die Neigung zur Entwicklung von Verschwörungstheorien und die Entwicklung von Feindbildern, die nur noch eine Unterscheidüng in Gut und Böse bzw. Freund und Feind zulassen, jeglichen Kompromiß, wie er für das demokratische Gemeinwesen typisch ist, dagegen ausschließen (vgl. hierzu im einzelnen Backes/Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Neuausgabe 1996, S. 251 fPSf.). Diese Parallelen werden insbesondere von Linksextremisten - allerdings zu Unrecht - immer wieder vehement bestritten. 2 Überblick Von den terroristischen Organisationen "Rote Armee Fraktion" (RAF) und "Antiimperialistische Zelle" gingen im Jahr 1997 keine Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Neue politische Perspektiven des Unterstützerspektrums sind nicht erkennbar. Mangels Basisnähe verklärt sich das einstige Phänomen RAF in der Szene zunehmend zum Mythos. Allerdings gibt es nach wie vor klandestine, antlimperialistisch ausgerichtete Zirkel, die eine Wiederbelebung des bewaffneten Kampfes propagieren und dabei auch die Rechtfertigung des politischen Mordes diskutieren. Im Bereich der militant-autonomen Szene war der Kampf gegen Atomkraft, insbesondere gegen den Transport von Atommüll, auch 1997 bundesweit ein herausragendes Thema. Dabei ging es den linksextremen Kräften darum, den "zivilen Ungehorsam" des AntiAtom-Protestes als Hintergrund dafür zu nutzen, staatlichen Entscheidungen die eigenen Machtansprüche entgegenzustellen und militant durchzusetzen. Die 1995 eingetretene Entwicklung hat sich fortgesetzt und noch verstärkt. Der dritte Castor-Transport im Frühjahr 1997 nach Gorleben (Niedersachsen) führte zu

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus bereich geschüttet und Parolen gesprüht. Die DAL war in einer Taterklärung aufgefordert worden, Verantwortung für ihre Beteiligung am "Völkermord
Herero und Nama zu zahlen. * Am 26.12.06 setzten militante Linksextremisten den Pkw des Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium vor seinem Wohnhaus
werden im Rahmen der militanten Kampagne auch in weiteren linksextremistischen Zusammenhängen als integraler Teil der Gesamtmobilisierung wahrgenommen. So hieß

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Teilnehmern zunehmend als Kontaktund Handelsbörse genutzt, insbesondere werden rechtsextremistische CDs, Fanund Musikmagazine sowie andere szene-typische Artikel zum Verkauf angeboten
Zahlenkombination "88" (8. Buchstabe des Alphabets) ist im rechtsextremistischen. Sprachgebrauch als Abkürzung für "Heil Hitler" gebräuchiich. 3.5.3 Gewinnaussichten fördern
Handel mit rechtsextremistischer Musik Die Zahl der mit Aufnahme, Produktion, Herstellung, Versand und Vertrieb befaßten Aktivisten ist seit Jahren steigend

- 42 - Für die Veranstaltungen wird meist durch Mundpropaganda geworben, die Vorbereitung erfolgt oft konspirativ. Dies beginnt bei der Anmietung der Veranstaltungsstätten. Gegentiber Gastwirten und Ordnungsbehörden wird die Veranstaltung beispielsweise als Privatfeier deklariert. Häufig werden mehrere Veranstaltungsorte gleichzeitig vorbereitet, um bei einem Verbot kurzfristig ausweichen zu können. An den Vor-Treffpunkten wie Autobahnraststätten oder Parkplätzen großer Einkaufszentren werden potentielle Teilnehmer über Mobiltelefone zum endgültigen Veranstaltungsort geleitet. Am 11. Oktober organisierten Skinheads aus dem Raum Niebüll ein Konzert in einer privaten Scheune Im Kreis Nordfriesland nach diesem Muster. Der Anmieter hatte dem Scheunenbesitzer gegenüber die Veranstaltung als persönliche Umzugsund Abschiedsparty bezeichnet; 150 Besucher, dem äußeren Erscheinungsbild nach überwiegend Skinheads, nahmen an dem Konzert teil. Neben den musikalischen Darbietungen werden die Konzerte von den Teilnehmern zunehmend als Kontaktund Handelsbörse genutzt, insbesondere werden rechtsextremistische CDs, Fanund Musikmagazine sowie andere szene-typische Artikel zum Verkauf angeboten. Zum Treffort für Skinheads und Neonazis aus Schleswig-Holstein und anderen norddeutschen Ländern hat sich im Laufe des Berichtsjahres in Neumünster das Szene-Lokal "Club 88" entwickelt. Die Zahlenkombination "88" (8. Buchstabe des Alphabets) ist im rechtsextremistischen. Sprachgebrauch als Abkürzung für "Heil Hitler" gebräuchiich. 3.5.3 Gewinnaussichten fördern den Handel mit rechtsextremistischer Musik Die Zahl der mit Aufnahme, Produktion, Herstellung, Versand und Vertrieb befaßten Aktivisten ist seit Jahren steigend. Viele von ihnen handeln gleichermaßen aus politischen wie aus finanziellen Gründen. Die Auflagen der Skin-CDs liegen zwischen mehreren hundert und 10 000 Stück. Hergestellt werden sie zu einem sehr geringen Preis im benachbarten Ausland, oft in Tschechien oder Polen; der Verkaufspreis einer CD in Deutschland beträgt

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Juden, Linke und Andersartige. Bekannte Schlagermelodien haben die "Zillertaler Türkenjäger" auf ihrem Debütalbum "12 Doitsche Stimmungshits" mit rechtsextremistischen und volksverhetzenden
Musik-CD gegen Ausländer und Juden gehetzt. In der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA (Heft 9/September 1997), die zwei der "Deutschen
durchaus verständlich wäre, wenn man an schwarzrassistische Rapper und linksradikale Punks ähnliche Maßstäbe anlegen würde. Doch deren bluttriePSfendes Liedgut findet

- 40 - den Deutschen", oder die jugendlichen Zuhörer skandieren "Heil Hitler". Man ist auf diesen Konzerten unter sich und hat gleiche Feindbilder im Kopf: Ausländer,. Juden, Linke und Andersartige. Bekannte Schlagermelodien haben die "Zillertaler Türkenjäger" auf ihrem Debütalbum "12 Doitsche Stimmungshits" mit rechtsextremistischen und volksverhetzenden Texten gemischt und so in der rechten Musik-Szene einen ungeahnten Erfolg erzielt. Das Lied "So ist er" ist eindeutig antisemitisch. Die Musikproduktion wurde daher durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften im Sommer 1997 indiziert, ebenso die Mitte des Jahres 1996 erschienene Musik-CD "Nur für Euch" der schleswig-holstein"ischen Skinhead-Band AdF ("Auf den Führer"). AdF hatten unter anderem aus der bekannten Schlagermelodie "Wenn ich König von Deutschland wär" die Titeilzeile "Wenn ich Führer von Deutschland wär" gereimt und in den Texten ihrer Musik-CD gegen Ausländer und Juden gehetzt. In der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA (Heft 9/September 1997), die zwei der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" nahestehende Publizisten herausgeben, wird unter der Überschrift "Werbung durch Claudia Nolte: Skinhead-CDs finden reißenden Absatz" verharmlosend und entschuldigend Stellung zu der Musik-CD der "Zillertaler Türken}äger" genommen. Unter anderem heißt es hier: "Stellenweise erweckt die Band den Eindruck, als wolle sie sich selber und dazu die ganze Skinhead-Szene parodieren. Das Ziel, Aufsehen zu erregen, wurde dann auch prompt erreicht. Fernsehen, Radio und Presse formulierten unisono ihre volkspädagogische Empörung, die durchaus verständlich wäre, wenn man an schwarzrassistische Rapper und linksradikale Punks ähnliche Maßstäbe anlegen würde. Doch deren bluttriePSfendes Liedgut findet man auf keiner Indizierungsliste und in keinen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten."

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein konnten 1997 vermehrt Beteilligungen von Personen rechtsorientierter Gewaltgruppen an rechtsextremistischen Veranstaltungen beobachtet werden, Die Zahl dieser "Gewaltbereiten", unter
zunehmende Bedeutung dieser Szene auch für der organisierten Rechtsextremismus wurde 1997 insbesondere bei der von der NPD veranstalteten Demonstration gegen

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei
Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle. Die drei offen
extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke
Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise
eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient
werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2019 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen
nehmen. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg

Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2018 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent101 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle. Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2019 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Anhänger / Bund: 8.200 Niedersachsen: 670 Sympathisanten Publikationen "Alhambra", Oldenburg (unregelmäßig) "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versu101 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 70

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

unter anderem die Judenverfolgung und -vernichtung verharmlost werden. 3.4 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 3.4.1 "ARND'T-Buchdienst/Europa-Buchhandlung
Auswärtigen Amtes von 1940, die dem NS-Regime zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Polen diente. Neben weiteren verlagseigenen rechtsextremistischen
revisionistische Publikation "Der Tanz auf dem Vulkan" des rechtsextremistischen "Kulturkritikers" Gustav Sichelschmidt. Darin heißt

- 35 - ". nur der Zusammenschluß und das gemeinsame Streben aller patriotischen Gruppen (kann) die Wende bringen..." ("Der Stahlhelm", Nummer 7/8, 1997) 3.3.3 "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter"" (GOG) Der Vorsitzende der GOG und Herausgeber des periodisch erscheinenden "Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" und der sogenannten Zirkelbriefe wurde im Frühjahr 1997 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7 200 DM verurteilt. Gegenstand der Verhandlung war die Veröffentlichung der Buchrezension eines nicht namentlich benannten Autors, die das in Deutschland verbotene Buch "Verdammter Antisemitismus" von Harold C. Robinson vorstellte, in dem unter anderem die Judenverfolgung und -vernichtung verharmlost werden. 3.4 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 3.4.1 "ARND'T-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" Der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige Buchvertrieb des Dietmar Munier bot auch 1997 die revisionistische Schrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten"" an, eine Faksimile-Schrift des Auswärtigen Amtes von 1940, die dem NS-Regime zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Polen diente. Neben weiteren verlagseigenen rechtsextremistischen Erzeugnissen vertreibt der Buchdienst unter anderem die ausländerfeindliche, NS-verherrlii-chende und revisionistische Publikation "Der Tanz auf dem Vulkan" des rechtsextremistischen "Kulturkritikers" Gustav Sichelschmidt. Darin heißt es: "

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Deutlichere Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) und im Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen annähernd
etwa 500 (2005: ungefähr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivitäten. Hamburg
Linksextremistische Personenpotentiale

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