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Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch
Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten
wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche
innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Darüber hinaus finden Kontrollen statt durch: personenbezogenen Daten seine Rechte I die Parlamentarische Kontrollkommisverletzt. sion des Sächsischen Landtages I den Sächsischen Rechnungshof Sie kontrolliert die Sächsische StaatsregieEr kontrolliert die Verwendung der Hausrung hinsichtlich der Aufsicht des SMI über haltsmittel des LfV Sachsen. das LfV Sachsen und hinsichtlich dessen I die Gerichte Tätigkeit. Jeder Bürger hat das Recht, gegen Maßnah- I die Kommission nach S 3 SächsAG G 10 men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, (G10-Kommission) des Sächsischen wenn er geltend macht, in seinen Rechten Landtages verletzt zu sein. Außerdem prüft ein Gericht Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und die Zulässigkeit von WohnraumüberwaNotwendigkeit von Maßnahmen nach dem chungsmaßnahmen. G 10, d.h. Maßnahmen der Brief-, Postund I die Öffentlichkeit Telekommunikationsüberwachung. Durch die Medienberichterstattung wird die I den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschrifzugänglich gemacht und erfährt damit auch ten über den Datenschutz. Er prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch im LfV Sachsen intern finden KontJeder Bürger kann sich an den Datenrollen statt, so z.B. durch die Revision, den schutzbeauftragten wenden, wenn er behördlichen Datenschutzbeauftragten, den der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei G10-Aufsichtsbeamten sowie den Behördlider Erhebung und Verarbeitung seiner chen Beauftragten für den Haushalt. Anti-Antifa bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoVerunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl ÄNTIDEUTSCHE wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche auch militante Aktionseine Besonderheit innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus bereich geschüttet und Parolen gesprüht. Die DAL war in einer Taterklärung aufgefordert worden, Verantwortung für ihre Beteiligung am "Völkermord
Herero und Nama zu zahlen. * Am 26.12.06 setzten militante Linksextremisten den Pkw des Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium vor seinem Wohnhaus
werden im Rahmen der militanten Kampagne auch in weiteren linksextremistischen Zusammenhängen als integraler Teil der Gesamtmobilisierung wahrgenommen. So hieß

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner
Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für
Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund

Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner" gefunden werden, der Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für die Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund 30.000 Erstwähler in Sachsen angeschrieben. Enthalten war ein "Brief des Platzhirsches" mit Aufklebern, in dem für die Stimmenabgabe für die NPD geworben wurde. Quelle: www.tddz.info (Stand: 2. Juni 2012) Dieser Mummenschanz war kein Einzelfall. Auch in anderen Bundesländern nutzten 250 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

ideologische Grenzen hinweg in allen extremistischen Erscheinungsformen, im Rechtswie im Linksextremismus, aber auch im Islamismus, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung
Grundgesetzes vor 70 Jahren maßgeblich beeinflussten, eine neue Rechtsordnung für Deutschland zu entwerfen. Die wertgebende Beschreibung der grundlegenden Bestimmungen

Vorwort Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, ein Blick in die Medien macht es derzeit überdeutlich: Antisemitismus ist nach wie vor eine beschämende Realität in Deutschland. Es ist erschreckend und erschütternd, dass Hass auf Juden, judenund israelfeindliche Agitation, antijüdische Hetze in sozialen Medien und Angriffe auf jüdische Bürger und Einrichtungen auch 2018 in unserem Land festzustellen sind. Er existiert über ideologische Grenzen hinweg in allen extremistischen Erscheinungsformen, im Rechtswie im Linksextremismus, aber auch im Islamismus, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung und Wirkungskraft. Antisemitismus ist leider kein neues Phänomen, historische Daten und Gedenktage erinnern uns daran: Vor 85 Jahren war es die so genannte "Machtergreifung" der Nationalsozialisten, die die systematisch betriebene Entrechtung und Unterdrückung der Juden nach sich zog und sich zunächst perfide im Gewand staatlicher Regelungen zeigte, die zweifelsohne Unrecht darstellten. Nur fünf Jahre später, vor 80 Jahren, machten die Gewalttaten und Zerstörungen der Reichspogromnacht deutlich, welchen Grad der Verrohung antisemitische Propaganda zu erzeugen im Stande war. Dies war ein grausamer Auftakt für das, was uns heute im historischen Gedächtnis als Shoah vor Augen steht: Die Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden und der Verlust jüdischer Kultur und jüdischen Lebens in vielen Teilen Europas als Folge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Diese Katastrophe, ein historisches Trauma, dessen Folgen bis in unsere Zeit hineinwirken, war aber auch eine Zäsur. Sie war Ausgangspunkt für Entwicklungen, diesem Unrecht etwas entgegenzusetzen. Ich erinnere an die Einsetzung des Parlamentarischen Rates in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands im Jahr 1948, der das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitete. Es waren auch und gerade die Erfahrungen der Shoah, die die Schöpfer des Grundgesetzes vor 70 Jahren maßgeblich beeinflussten, eine neue Rechtsordnung für Deutschland zu entwerfen. Die wertgebende Beschreibung der grundlegenden Bestimmungen zur Menschenwürde, zu den Grundrechten und den Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 III

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.300 Teilnehmern fand in Erfurt (Thüringen) unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung" statt. Nach
Volksfront"-Strategie besuchten führende NPD-Funktionäre erneut Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. So sprachen Udo Voigt und Dr. Olaf Rose, parlamentarischer
versammelt. Anmelder war, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO).8 7 Homepage

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.300 Teilnehmern fand in Erfurt (Thüringen) unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung" statt. Nach dem vom Oberverwaltungsgericht Greifswald ausgesprochenen Verbot einer zentralen Kundgebung, die die NPD für den 2. Juni 2007 in Schwerin im Rahmen ihrer "Gib8"-Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) geplant hatte, versammelten sich nach - vermutlich deutlich überhöhten - Parteiangaben insgesamt rund 2.500 Personen zu zahlreichen Spontankundgebungen im gesamten Bundesgebiet.7 In Berlin gelang es einer Gruppe von NPD-Anhängern, geschlossen durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Zu den teilnehmerstärksten Veranstaltungen im Jahr 2007 zählSonstige ten insbesondere: Veranstaltungen Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) veranstaltete am 4. August 2007 in Dresden ein Sommerfest "Sachsentag 2007". Daran nahmen bis zu 1.000 Personen teil. Rund 1.600 Personen beteiligten sich am 8. September 2007 in Jena (Thüringen) an dem - vom NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" veranstalteten - "Fest der Völker". Im Sinne ihrer "Volksfront"-Strategie besuchten führende NPD-Funktionäre erneut Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. So sprachen Udo Voigt und Dr. Olaf Rose, parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bei einem "Trauermarsch" zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Am Jahrestag hatten sich in der dortigen Innenstadt rund Demonstration 13.02.2007 1.750 (2006: 4.200) Teilnehmer versammelt. Anmelder war, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO).8 7 Homepage der NPD (4. Juni 2007). 8 Die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" hat sich 2006 umbenannt in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.". 55

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 137

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Deutlichere Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) und im Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen annähernd
etwa 500 (2005: ungefähr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivitäten. Hamburg
Linksextremistische Personenpotentiale

Linksextremismus Deutlichere Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) und im Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen annähernd kompensiert. Die Zahl der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) erhöhte sich auf etwa 500 (2005: ungefähr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivitäten. Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1500 1200 1.440 1.350 1.350 1.300 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 900 600 300 700 600 560 520 520 500 480 480 470 500 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundetDas Potential marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie anderer revolutionärer Marxisten und Trotzkisten bestand 2006 aus rund 600 (Vorjahr: 620) Personen. 118

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Hamburger Arbeitsagentur im Mai und des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns im August 2006. Bis 31.12.06 wurden seit Beginn dieser "militanten
Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen 2007 und entsprechende Hinweise aus linksextremistisch beeinflussten Flüchtlingsgruppen lassen erkennen, dass der Komplex "Migration und Flüchtlinge
sein wird ( IV.,5.3.2). Neben nichtextremistischen globalisierungskritischen Organisationen versuchen linksextremistische Gruppierungen seit Ende 2005 ein möglichst umfassendes Planungskonzept für Proteste

Linksextremismus Hamburger Arbeitsagentur im Mai und des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns im August 2006. Bis 31.12.06 wurden seit Beginn dieser "militanten Kampagne" insgesamt bundesweit 13 Brandanschläge sowie eine Reihe von Sachbeschädigungen mit Bezug auf das Gipfeltreffen verübt bzw. versucht. Regionale Schwerpunkte lagen in und um Berlin (vier Anschläge/ Versuche) sowie in Hamburg/ Umland (neun). Die Serie von Brandanschlägen im G8-Kontext seit August 2005 mit inhaltlich-thematischen Überschneidungen in den Tatbekennungen, die sich teilweise aufeinander beziehen, ist für organisationsund planungsfeindliche Autonome ungewöhnlich. Die meisten Anschläge richteten sich gegen Ziele, bei denen eine Gefährdung von Personen weitgehend ausgeschlossen war. Die Bekennung zu einem Anschlag auf das Büro der Deutschen Afrika-Linie ( IV.,5.1) zog eine direkte Linie zur weltweiten Migration, von der der "Imperialismus des 21. Jahrhunderts" profitiere. Der explizite Verweis auf den Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen 2007 und entsprechende Hinweise aus linksextremistisch beeinflussten Flüchtlingsgruppen lassen erkennen, dass der Komplex "Migration und Flüchtlinge" eines der zentralen Themen der Aktivitäten gegen das G8-Treffen sein wird ( IV.,5.3.2). Neben nichtextremistischen globalisierungskritischen Organisationen versuchen linksextremistische Gruppierungen seit Ende 2005 ein möglichst umfassendes Planungskonzept für Proteste zu entwerfen und einen inhaltlichen Rahmen der Anti-Globalisierungsarbeit abzustecken. Dass dies im Herbst 2006 auf einem Treffen der G8-Gegner in Rostock nur dem gemäßigteren Flügel der Protestbewegung gelang, liegt an der Unvereinbarkeit militanter Aktionsformen mit friedlichem (Massen-)Protest und zeigt erneut die Zersplitterung der Szene. In Hamburg sind mit unregelmäßigen Treffen vor allem das - mehr an 113

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb
Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen

ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT Neben der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Landtag sowie anderen Bedarfsträgern unterrichtet das LfV Hessen auch die Bürger über die Aktivitäten verfassungsfeindlicher Organisationen. Dies geschieht vor allem mittels des Verfassungsschutzberichts. Auf dieser Grundlage und zusammen mit weiteren Publikationen des LfV Hessen erhält jeder Bürger die Möglichkeit, sich selbst ein Urteil über die Gefahren, die durch Verfassungsfeinde drohen, zu bilden. Unter anderem über das Internet und per E-Mail kann Informationsmaterial angefordert bzw. direkt heruntergeladen werden. Im Berichtszeitraum verteilte das LfV Hessen rund 18.000 Exemplare seiner 14 Broschüren zu allen Extremismusbereichen. Referenten des LfV Hessen stehen für zielgruppenorientierte Fachvorträge und für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung und klären über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb des LfV Hessen eine Stelle, die das Fachwissen der Behörde gezielt aufbereitet und zur Verfügung stellt. Das Inkrafttreten des ersten Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 feierte das LfV Hessen mit einem offiziellen Festakt am 27. Mai im Plenarsaal des Hessischen Landtages. Vor zahlreichen geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Vertreter der Landtagsfraktionen, entrichtete der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, ein Grußwort. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, hielt die Festrede. Am 6. September veranstaltete das LfV Hessen im Rahmen der Feierlichkeiten eine Fachtagung in Wiesbaden. Vor etwa 200 Besuchern 60 Jahre LfV Hessen (u.a. aus Sicherheitsbehörden, der Ministerialverwaltung, Kommunen und Justiz), darunter auch Repräsentanten der Kirchen und von Vereinigungen der Muslime, hielten vier bekannte Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Gespeist durch Fragen aus dem Publikum entwickelte sich im Anschluss eine angeregte Diskussion. Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten darin einig, dass "der Islam" als Weltreligion weder diskreditiert noch unter Generalverdacht extremistischer Bestrebungen gestellt werden dürfe. Gleichzeitig sah sich das LfV Hessen in seinem Auftrag bestätigt, islamistische Bestrebungen zu beobachten. Außerdem gab das LfV Hessen eine Festschrift ("Verfassungsschutz in der freiheitlichen Demokratie") heraus, in der sich sowohl namhafte externe Autoren als auch Mitarbeiter des LfV zu unterschiedlichen Aspekten des politischen Extremismus äußern. Themen sind u.a.: - Verfassungsschutz im Wandel der Zeit, - 60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, - Parlamentarische Kontrolle - Praxis und Perspektiven, - Abschied vom Trennungsgebot, - Praktische Überlegungen zum Verbot islamistischer Missionierungsnetzwerke. Die Festschrift ist bis auf Weiteres kostenlos erhältlich. 132 ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

einer Renaissance von Verschwörungstheorien geführt haben. Dabei haben insbesondere (rechts)populistische Bewegungen Verschwörungstheorien in ihre Weltbilder aufgenommen. Das Thema
Workshops deckten folgende Themen ab: Verschwörungstheorien, Reichsbürger, Neue Medien Linksextremismus in Gesellschaft, Medien und Internet Die Rolle Neuer Medien
Linksextremismus heute?", "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?", "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen

Am 15.08.2018 fand das 15. Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes statt. Zum Thema "Facebook, Instagram und Co. - Die Bedeutung Neuer Medien für Extremismus und Prävention" konnten 200 Gäste im Alten Rathaus in Hannover begrüßt werden. In dem Hauptvortrag "Verschwörungstheorien im Zeitalter des Internets" legte Prof. Dr. Michael Butter, Universität Tübingen, dar, wie der durch das Internet geschaffene Zugang und die Verbreitungsgeschwindigkeit zu einer Renaissance von Verschwörungstheorien geführt haben. Dabei haben insbesondere (rechts)populistische Bewegungen Verschwörungstheorien in ihre Weltbilder aufgenommen. Das Thema der Verschwörungstheorien wurde u. a. auch in einem Workshop am Nachmittag vertieft. Die insgesamt vier Workshops deckten folgende Themen ab: Verschwörungstheorien, Reichsbürger, Neue Medien Linksextremismus in Gesellschaft, Medien und Internet Die Rolle Neuer Medien im Salafismus Hybride Kriegsführung mittels Sozialer Medien Es gab für die Gäste die Möglichkeit, jeweils zwei der vier Workshops zu besuchen und mit den Referentinnen und Referenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sowie Prof. Dr. Michael Butter und einem Experten des Bundeskriminalamtes zu diskutieren. Im Jahr 2019 wird der Niedersächsische Verfassungsschutz die Veranstaltungsreihe "Extremismus-Symposien" fortführen. 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 startete der Niedersächsische Verfassungsschutz unter dem Titel "Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft" eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet sie ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden. Nachdem 2014, 2015, 2016 und 2017 Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen "Was ist Linksextremismus heute?", "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?", "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?", "Wie gehen wir mit der salafistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen um?" und "Wie manipulierbar sind Staat, Politik und Gesellschaft? Das Internet als Inszenierungsort von Extremismus" stattgefunden hatten, folgte 2018 eine weitere Podiumsdiskussion. Am 31.05.2018 wurde im Veranstaltungszentrum "Rotation" in den ver.di-Höfen in Hannover die Rolle der Frau im Salafismus sowie mögliche Präventionsangebote speziell für die Zielgruppe Frauen beleuchtet. Unter dem Titel "Frauen im Salafismus" kamen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Pädagogik und Erziehungswissenschaft zur Diskussion untereinander und zum regen Austausch mit den Gästen zusammen. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger rahmte das Programm mit der Begrüßung und Verabschiedung der 95 Teilnehmenden ein. Im Jahr 2019 wird diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt. 6.7 Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) 6.7.1 Struktur und Aufgaben Im Juli 2016 hat die Niedersächsische Landesregierung die Einrichtung der "Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) beschlossen. In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von Akteuren im Bereich der Islamismusprävention etabliert. Eine lebendige und vielfältige Präventionslandschaft ist notwendig, da Prävention auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen muss. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage (z. B. Radikalisierungen im Kontext des Krieges in Syrien und im Irak und Rückkehrer aus den Kriegsgebieten) machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. KIP NI hat daher zur Aufgabe, die Aktivitäten und bereits vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der Islamismusprävention zu bündeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. KIP NI ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielfältigen Ansätze der Islamismusprävention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. 124

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Delikten wiesen rund 42,2% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 294 (30%) Gewaltdelikte
richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 414 (2006: 484) Delikten wiesen rund 42,2% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 294 (30%) Gewaltdelikte (2006: 302 = 28,8%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1.200 1.047 1.000 980 800 600 484 414 400 302 294 200 91 78 43 59 0 01.01.-31.12.2006 01.01.-31.12.2007 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 33

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS

Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Vergleich zur Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Gruppen und dem Spektrum kurdischer Extremisten hat die rechtsextremistische türkische Szene an Bedeutung verloren

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) rechnen türkische Sicherheitsbehörden die Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten (FESK) zu, und für die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) kämpft die Volksbefreiungsarmee (HKO). In Deutschland widmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen mit publizistischen sowie friedlichen demonstrativen Aktivitäten aktuellen Themen auch der deutschen Innenpolitik. Die Zahl ihrer Aktionen ist seit Jahren rückläufig ( III. 5.). Mit der straff organisierten Anhängerschaft des KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) - früher PKK - besteht auch in Deutschland weiterhin ein gefahrenträchtiges Potential. Ihm kommt aufgrund der relativ hohen Anhängerzahl, nach wie vor auf die Führungsperson ÖCALAN (Foto) fixiert, sowie wegen der zahlreichen schwerwiegenden Gewalttaten und Kampfhandlungen ihres bewaffneten Arms in der Türkei, den Volksverteidigungskräften (HPG), eine besondere Bedeutung zu. Die terroristischen Aktivitäten und Kampfhandlungen der HPG haben in den Jahren 2005 und 2006 wieder zugenommen. In Deutschland haben sich die Organisationsangehörigen weitgehend friedlich verhalten, schon um ihrem Image als TerrorOrganisation entgegenzuwirken. Ihre Demonstrationen und Kundgebungen hatten die "kurdische Frage" und vor allem die Haftsituation des "kurdischen Volksführers" ÖCALAN zum Thema. Der KONGRA GEL stellt vor allem wegen seiner Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen, eine Gefahr für die innere Sicherheit dar ( III.4.). Im Vergleich zur Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Gruppen und dem Spektrum kurdischer Extremisten hat die rechtsextremistische türkische Szene an Bedeutung verloren. Es ist der Zurückhaltung aller Seiten bei Konfliktsituationen zuzuschreiben, dass sich trotz der Feindbilder, wie sie zwischen den Türken kurdischer Herkunft und den ebenfalls in Hamburg vertretenen Gruppen extrem-nationalistisch orientierter Türken bestehen, seit mehreren Jahren keine gewalttätigen Konfrontationen mehr ereignet haben. 79

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Extrem nationalistische Gruppen 11.500 11.500 PKK 14.500 14.500 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 30.550 30.550 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial
Extrem nationalistische Gruppen 700 700 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 200 200 Summe 2.500 2.500 5.2 Einführung Unter
liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale

5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit 2017 2018 Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland Extrem nationalistische Gruppen 11.500 11.500 PKK 14.500 14.500 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 30.550 30.550 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit 2017 2018 Auslandsbezug Niedersachsen Extrem nationalistische Gruppen 700 700 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 200 200 Summe 2.500 2.500 5.2 Einführung Unter der Bezeichnung "Extremismus mit Auslandsbezug" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist geprägt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. Türkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch politisch-strategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer Rückzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden können. Vereinzelt ist auch mit gewalttätigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen etwa für Demonstrationen gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend über das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke und Messenger-Apps dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den rivalisierenden Gruppierungen treten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewaltanwendung sichtbar. Nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder fallen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivitäten von Personen, wenn in Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, 112

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Organigramm Referat V 31 Referat V 11 Auswertung
Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat

8. Organigramm Amtsleiter Landesamt für erfassungsschutz Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Organigramm Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausländerextremismus Sabotageschutz Öffentlichkeitsarbeit Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Landesamt für Verfassungsschutz Johanniswall 4 Referat V 24 D - 20095 Hamburg Observation Telefon 040 / 24 44 43 Konspirative Ermittlung Telefax 040 / 33 83 60 E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de Verfassungsschutz in Hamburg 23

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Aktivitäten nur selten in Erscheinung. 4 Linksextremistische türkische und kurdische Organisationen solidarisierten sich mit einem am 3. Februar in Kiel
rechtsgerichteten Landsmann erschossen. Sowohl der Schütze als auch der Getötete waren bisher nicht extremistisch in Erscheinung getreten. In Flugblättern linksextremistischer

- 79 - "Devrimci Sol" in Schleswig-Holstein (rund 30), zum anderen an der Bedeutungslosigkeit des hier vertretenen "Yagan-Flügels" liegen. Die in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein festgestellten Aktivitäten der "Devrimci Sol" sind ausnahmslos von der DHKP-C ausgegangen. Auch innerhalb der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) sind die Flügelkämpfe offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am 10. Juli wurden umfangreiche Unterlagen des Zentralkomitees der TKP{ML) mit den Namen von 17 Personen sichergestellt, die wegen Verrats und Kollaboration zum Tode verurteilt worden sind. In den Unterlagen sind weitere 18 Personen aufgeführt, gegen die schwerwiegende Beschuldigungen erhoben werden. Erneute Bestrafungsaktionen bis hin zu Liquidierungen innerhalb der TKP(ML) sind daher nicht auszuschließen. Die Partei ist seit 1994 aufgrund interner Streitigkeiten in zwei Flügel gespalten, die unter den Bezeichnungen "Ostanatolisches Gebietskomitee" und "Partizan-Flügel" auftreten. In SchleswigHolstein tritt die TKP{ML) mit Aktivitäten nur selten in Erscheinung. 4 Linksextremistische türkische und kurdische Organisationen solidarisierten sich mit einem am 3. Februar in Kiel erschossenen Aleviten Am 3. Februar kam es in Kiel-Gaarden zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Türken. Dabei wurde ein der alevitischen Glaubensrichtung angehörender Türke von einem rechtsgerichteten Landsmann erschossen. Sowohl der Schütze als auch der Getötete waren bisher nicht extremistisch in Erscheinung getreten. In Flugblättern linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen wurde der Schütze als Anhänger der "Grauen Wölfe" und "einer der führenden Kader der MHP ('Partei der Nationalen Bewegung') in Kiel" bezeichnet. In den Flugblättern wurden auch Parallelen zu den Ereignissen am 3. September 1995 in Neumünster gezogen. Damals war bei Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden ein Anhänger der "Ar-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis
Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen
Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr
Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 S S LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen wollten, die Proteste gegen einzelne Transporte zu bündeln, nicht die erhoffte Resonanz. E EXTR Die Anti-Atom-Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr dar. Auch bei regionalen Anti-Atom-Initiativen war festzustellen, dass weniger Personen für Aktionen mobilisiert werden konnten. Ursächlich hierfür ist IN KS SMUS sowohl die in Teilen der Anti-Atom-Bewegung erkennbare Akzeptanz des Atomkonsenses als auch die Überlagerung durch andere Konfliktthemen, wie z. B. die Globalisierung und L REMI eine drohende militärische Intervention gegen den Irak. EX T Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt extremistischen Kräften, die als Globalisierungsgegner weitergehende Ziele verfolgen. Globalisierungskritiker definieren Globalisierung als weltumspannende Ausdehnung einer auf Wettbewerb und Profitmaximierung gründenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In diesem System werde der Einfluss von Großkonzernen - auch über staatliche Strukturen hinweg - gefördert. Unterstützt werde dieser Prozess durch die Entscheidungen supranationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene - ein schleichender "US-amerikanischer Imperialismus" - sei die Folge. Eine weitere Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien und Theorien, sondern fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Diese gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der siebziger Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. 114

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gegendemonstranten lediglich umfassenden Protestzuges, darunter etwa 200 etwa 100 Linksextremisten befanden. Auch AutonoME, den Versammlungsort der PEGIDA zu seien
Gegendemonstration, die nun erstmals Mitte rückt nach rechts" und angeblich "insauch offiziell von der URA Drespen selbst titutionalisiertem" Rassismus sowie

belegen. Auf diese Weise wollte sie ihrer Fordeumgesetzt werden. An der Aktion beteiligrung Nachdruck verleihen, gegen "rassistische ten sich ca. 1.200 Personen, darunter etwa Hetze" und "lerror" auf die Straße zu gehen. 400 Autonome. Das hohe Maß an Akzeptanz Daneben mobilisierte auch das "Antifaschistidieser linksextremistischen Gruppe im Bündnis sche Nachrichtenportal" in teils aggressiverem "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" zeigte sich Ton als die URA Drespen. Deutlich moderater darin, dass das Bündnis zur Demonstration seiwaren jeweils die Aufrufe des Bündnisses ner linksextremistischen Mitgliedsgruppe auf"Nazifrei - Dresden stellt sich quer", die aufrief. Gegendemonstranten versuchten, zu dem grund der Bündnisbeziehungen zu AUTONOMEN Aufzug der PEGIDA zu gelangen und errichteauch für diese relevant waren. In zwei Fällen ten eine Straßenblockade aus Absperrmateriawurde zu nicht angemeldeten Versammlungen lien und Müllbehältern. Schließlich beteiligten mobilisiert, in einem Fall zu einer Kundgebung sich etwa 300 von ihnen an einer Personenvon "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". blockade, wodurch der Aufzug der PEGIDA gestoppt und schließlich zur Umkehr gezwunDiese allmähliche Intensivierung der Mobilisiegen wurde. rung wirkte sich auch auf die Gegenaktionen aus. So bewegte sich am 17. November 2014 Allerdings wurde dieses Niveau bei den Folgeschließlich ein Aufzug von etwa 300 Personen, aktionen nicht mehr erreicht. Dies hatte foldarunter Autonome, zum Veranstaltungsort genden Grund: einer PEGIDA-Kundgebung. Nach eigener Darstellung war der von einer Einzelperson angeDie Aktivitäten eines breiten nicht extremismeldete Aufzug unter dem Motto "Rassismus tischen Protestbündnisses "Dresden für alle" demaskieren" von der URA Drespen ausgerichtet wirkten erkennbar demotivierend auf die Autoworden. Weitere Autonome hatten sich zeitgleich NOMEn. Dies führte dazu, dass sich beim Debüt in der Innenstadt versammelt. Dort versuchte dieses Bündnisses am 8. Dezember 2014 unter ein Großteil des mehrere Hundert Personen rund 9.000 Gegendemonstranten lediglich umfassenden Protestzuges, darunter etwa 200 etwa 100 Linksextremisten befanden. Auch AutonoME, den Versammlungsort der PEGIDA zu seien - so ein Akteur - an diesem Tag "Antifabesetzen, wobei Polizisten eingeschlossen und Akteure (...) verstärkt der Marginalisierung attackiert wurden. Eine ernsthafte Beeinträchpreisgegeben""' worden. tigung der PEGIDA-Demonstration konnte Am 15. Dezember 2014 führte die zahlenmädennoch nicht erreicht werden. Big weiterhin starke Dominanz bürgerlicher Demonstranten dazu, dass die bündnisorienErst am 1. Dezember 2014 konnte - aufgrund tierten Dresdner Autonomen Ihre öffentlich vorder hohen Teilnehmerzahl einer "überregionagetragenen Standpunkte zu Themen wie "Die len" Gegendemonstration, die nun erstmals Mitte rückt nach rechts" und angeblich "insauch offiziell von der URA Drespen selbst titutionalisiertem" Rassismus sowie Angriffe ausgerichtet wurde - ein Blockadekonzept auf die so genannte "Parteienpolitik" von Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte

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