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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch
Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden
Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus

Von den 66 Gewalttaten waren 24 (2012: 31) allgemein neonazistisch motiviert; 17 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2012: 15). 38 (2012: 33) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. 4 Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2012: 1). Insgesamt konnten 57 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 85 Tatverdächtige ermittelt, darunter 11 Frauen. 61 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2012 gehört mit 66 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, 16 der Tatverdächtigen gehörenzur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, 3Tatverdächtige waren noch jünger. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch (2012: 1.354), 218 fremdenfeindlich (2012: 182) und 92 antisemitisch motiviert (2012: 157). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.212; 2012: 1.214), aber u.a. auch um Volksverhetzung (192; 2012: 217) und Sachbeschädigungen (80; 2012: 115). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden von rund 395.000 Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in JenaLobeda. Das vormals für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen
Attraktivität der Liegenschaft. Nicht zuletzt auch deswegen hält die rechtsextremistische Szene offenbar weiter an deren Erhalt fest. So verkündete beispielsweise
erster Linie um Veranstaltungen und Treffen regional ansässiger Rechtsextremisten, insbesondere des FN Jena. Ein für Oktober geplanter Liederabend wurde polizeilich

"Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen"" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen"", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in JenaLobeda. Das vormals für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzte Gebäude diente bis zu seiner wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung im August 2009 sowohl dem örtlichen NPDKreisverband als auch dem Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) als Geschäftsstelle. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die jedoch nur sehr sporadisch gepflegt wird. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nicht zuletzt auch deswegen hält die rechtsextremistische Szene offenbar weiter an deren Erhalt fest. So verkündete beispielsweise der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis anlässlich der im Juni erfolgten polizeilichen Durchsuchung des Objekts auf seiner Homepage, dass sich die "Jenaer Nationalisten" nicht davon abbringen lassen werden, dort ihre Veranstaltungen durchzuführen, "junge Leute über die wahre Situation in diesem (euren) Staat zu informieren" und Feste zu begehen. Auch das FN Jena gab sich in diesem Zusammenhang weiterhin kämpferisch. In dem Jahresrückblick auf seiner Homepage wurde verkündet, dass es sich bezüglich des "Braunen Hauses" um "(sehbare) Fortschritte bemüht" habe und "immer noch schnellstmöglich eine Wendung in diesem Spiel verzeichnen" wolle. Auch in einem Ende Mai auf der Homepage des "Braunen Hauses" veröffentlichten Beitrag wird ausdrücklich betont: "Wir lassen uns nicht vertreiben!". Tatsächlich fanden nach der behördlichen Schließung des Objektes einzelne Szeneveranstaltungen (Sonnenwendfeiern u. Ä.) in dem dazugehörigen Außenbereich, dem sog. Braunen Garten, statt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Veranstaltungen und Treffen regional ansässiger Rechtsextremisten, insbesondere des FN Jena. Ein für Oktober geplanter Liederabend wurde polizeilich verhindert. Laut Eigenangabe nutze auch der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis das Objekt für Veranstaltungen. 67

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bevölkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben darüber hinaus in einen
Sachbeschädigungen vorgeworfen wurde. Er gehört dem nicht ausschließlich von Linksextremisten gebildeten "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" an und wurde

Linksextremismus Bevölkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben darüber hinaus in einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Senatskonzept der "Wachsenden Stadt", das sie als umfassenden "Angriff auf öffentliche Räume" im Zuge einer fortschreitenden Kommerzialisierung und Vertreibung von Andersdenkenden und Minderheiten betrachten. Der von Autonomen propagierte Widerstand gegen das Hotelprojekt - hochstilisiert zu einem über Hamburg hinausreichenden Protest mit Symbolcharakter - war eingebettet in die grundsätzliche Auflehnung gegen staatliche Umstrukturierungsmaßnahmen und den Kampf gegen das "kapitalistische Herrschaftssystem". Dieses sei verantwortlich für die "ganze Misere", zu der auch staatliche Repression wie Platzverweise gegen Drogendealer, Videoüberwachung und Unterbindung jeglicher Kreativität bei Demonstrationen gehörten und müsse "abgeschafft werden". Während nichtextremistische Hotelgegner in den Jahren 2004 und 2005 ihren Protest gegen den Wasserturm-Umbau auf Demonstrationen und Veranstaltungen friedlich artikulierten, nutzten Autonome solche Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen und begingen zahlreiche Sachbeschädigungen an der Baustelle und gegen Firmen, Behörden und an Wohnsitzen von Personen, die in den Hotelbau involviert sind. Bei einem Anschlag am 25.11.05 gegen eine beteiligte Baufirma entstand durch das Zerstechen von 50 Lkw-Reifen ein Sachschaden von ca. 12.000 EUR. Ermittlungen des LKA führten zu einem Tatverdächtigen, dem auch eine Beteiligung an vorausgegangenen Sachbeschädigungen vorgeworfen wurde. Er gehört dem nicht ausschließlich von Linksextremisten gebildeten "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" an und wurde am 25.11.06 vorläufig festgenommen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen in seiner Wohnung und an seinem Arbeitsplatz wurde eine handgeschriebene Version der nach der Tat per E-Mail versandten Bekennung gefunden. Gegen eine weitere Tatverdächtige wurde ebenfalls ermittelt. Vermutlich als Folge dieser strafprozessualen Maßnahmen gingen die Proteste und Gewalttaten im Jahre 2006 deutlich zurück. Eine 152

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

24/2007, S. 11) Die genannten Organisationen gelten Rechtsextremisten als Hort jüdischer Weltverschwörer und werden synonym für "das Judentum" genutzt. Weitere
Globalisiedamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Linksextremistische Berungskritik strebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 2) propagierte die rechtsextremistische Szene eine Globalisierungskritik

hinaus - wie sein Vorgänger Wolfowitz - Mitglied des US-amerikanischen Council of Foreign Affairs ist. Weiter heißt es: "Beide sind außerdem Teilnehmer der geheimnisvollen Bilderberger-Konferenzen, die meist in auffälliger Nähe zu den G-8-Gipfeln stattfinden und auf welchen sich die Mächtigsten der Welt unter strengster Geheimhaltung über die wichtigen Fragen der Weltpolitik und -wirtschaft austauschen." (NZ Nr. 24/2007, S. 11) Die genannten Organisationen gelten Rechtsextremisten als Hort jüdischer Weltverschwörer und werden synonym für "das Judentum" genutzt. Weitere Codewörter sind z.B. "internationale Hochfinanz", "US-Ostküste" sowie "ZOG"75. Antisemitismus Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligenin der Globalisiedamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Linksextremistische Berungskritik strebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 2) propagierte die rechtsextremistische Szene eine Globalisierungskritik, die zumindest in Teilen antisemitische Hintergründe aufwies. Der regelmäßig im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" publizierende Autor und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Safet Babic, griff in einem Aufsatz über die "Heuschrecken als Segen?" den antisemitischen Topos des "ewigen, rastlosen Juden" auf und deutete zudem einen von den Nationalsozialisten aufgestellten Gegensatz von "schaffendem" und "raffendem" Kapital an, indem er den Hedgefonds "mit asozialer Raffgier" das Ideal "schaffender" Völker gegenüberstellt: 75 ZOG steht für "Zionist Occupied Government" und soll in diffamierender Weise eine fremdbeherrschte Regierung suggerieren, um damit die Souveränität der Bundesregierung und anderer Regierungen in Frage zu stellen. 116

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine gängige Variante des andeutenden Antisemitismus ist der absichtsvoll beiläufige Hinweis auf die tatsächliche oder vermeintliche
seiner Wahl für das deutsche Volk hin. Auch andere rechtsextremistische Medien behandelten das Thema ähnlich. 73 Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge geschieht
Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine gängige Variante des andeutenden Antisemitismus ist der absichtsvoll beiläufige Hinweis auf die tatsächliche oder vermeintliche jüdische Herkunft missliebiger Persönlichkeiten aus Gegenwart und Geschichte, obwohl deren Herkunft in keinerlei Bezug zu deren jeweiliger Tätigkeit steht. So erwähnte z.B. die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) in einer ganzen Reihe von Artikeln die jüdischen Wurzeln des französischen Staatspräsidenten und wies gleichzeitig auf die vermeintlich negativen Folgen seiner Wahl für das deutsche Volk hin. Auch andere rechtsextremistische Medien behandelten das Thema ähnlich. 73 Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge geschieht Antisemitische auch die angebliche Instrumentalisierung Deutschlands im RahVerschwörungsmen einer planvollen Konspiration mit dem Ziel der Vergrößetheorien rung des jüdischen Einflusses bis hin zur Erlangung der Weltherrschaft. Um diesem Ziel näher zu kommen, zettelten "die Juden" u.a. Kriege zur Destabilisierung bestehender Machtverhältnisse an. Als "Kronzeugendokument" werden immer wieder die "Protokolle der Weisen von Zion" angeführt, ungeachtet der Tatsache, dass diese Schrift bereits 1921 als Fälschung enttarnt wurde. 74 In diesem Zusammenhang wird häufig eine angeblich übergroße Präsenz von Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in Schlüsselfunktionen von Wirtschaft und Gesellschaft angedeutet. Bei der Vorstellung des neuen Weltbankchefs, des US-Amerikaners Robert Zoellick, verwies die NZ darauf, dass dieser - wie schon sein Vorvorgänger Wolfensohn - Mitglied der Trilateralen Kommission, "jener Organisation, deren Ziel ein weltumspannendes Herrschaftssystem unter Auflösung aller nationalstaatlicher Ordnung ist", und darüber 73 Z. B. NZ Nr. 20/2007, S. 7; NZ Nr. 21/2007, S. 2; NZ Nr. 22/2007, S. 1 f.; NZ Nr. 25/2007, S. 2; "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 6/2007, S. 38. 74 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zunächst in Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert. Vgl. Benz, Wolfgang: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der jüdischen Weltverschwörung, München 2007. 115

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ringes größerer und kleinerer Blockaden, massiv und massenhaft, vielfältig und dezentral" den Teilnehmern des G8-Treffens
letzten Jahren Zunehmende zunehmend an Bedeutung für Linksextremisten gewonnen. Bedeutung für Linksex tremisten werten die Verschärfung der SicherheitsLinksextremisten gesetze nach

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ringes größerer und kleinerer Blockaden, massiv und massenhaft, vielfältig und dezentral" den Teilnehmern des G8-Treffens "mit der Zeit immer näher auf die Pelle zu rücken". Ziel sei ein völliger Kollaps des Verkehrs von und nach Heiligendamm. Dieses Störkonzept werde "neben klassischen Massenblockaden auch das Errichten und gegebenenfalls die Verteidigung von Barrikaden, direkte Aktionen von kleineren Bezugsgruppen oder auch das Binden von Polizeieinheiten durch den Black Bloc" beinhalten. Die Verfasser des Aufrufes machen zudem deutlich, dass sie sich nicht auf legale Aktionsformen beschränken werden: Man wolle den G8-Teilnehmern nicht nur "ein entschiedenes NEIN", sondern auch "so manches andere entgegen schleudern".173 Aus allen Mobilisierungsströmungen heraus wurden - unterschiedlich stark ausgeprägte - Bemühungen unternommen, der Mobilisierung gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm eine für globalisierungskritische Proteste kennzeichnende internationale Dimension zu verleihen. Diesem Zweck diente insbesondere eine von "Dissent! (plus X)" initiierte "Infotour", die durch zahlreiche europäische Länder führte. Auch das von "Dissent! (plus X)" initiierte Mobilisierungscamp "Camp Inski" sowie die zweite Rostocker "Aktionskonferenz" dienten ausdrücklich der Internationalisierung der Protestvorbereitungen. 3. "Antirepression" Das Aktionsfeld "Antirepression" hat in den letzten Jahren Zunehmende zunehmend an Bedeutung für Linksextremisten gewonnen. Bedeutung für Linksex tremisten werten die Verschärfung der SicherheitsLinksextremisten gesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie zum Beispiel RFID-Chips, Genund biometrische Datenbanken oder Kameraüberwachung öffentlicher Plätze. 173 Internetseite von gipfelsoli vom 25. Oktober 2006. 205

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Umkehr der Täterund Opfer-Rollen, die die Verbrechen im Dritten Reich zu relativieren sucht. Ähnlich "funktioniert
erwartende Exekutivund IndizierungsmaßOffener nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antiseAntisemitismus mitische Einstellung offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere
Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So bringt die Band "Hitlers Harfen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Umkehr der Täterund Opfer-Rollen, die die Verbrechen im Dritten Reich zu relativieren sucht. Ähnlich "funktioniert" der sekundäre Antisemitismus. "Die Juden" werden für die gegen sie gerichtete Ablehnung verantwortlich gemacht, da sie die Schuld am Holocaust und die hiermit verbundene moralische Belastung in erpresserischer Weise instrumentalisiert hätten, um Deutschland finanziell und politisch zu entmachten. Mit Blick auf zu erwartende Exekutivund IndizierungsmaßOffener nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antiseAntisemitismus mitische Einstellung offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere bei Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So bringt die Band "Hitlers Harfen" ihre antisemitische Grundhaltung im gleichnamigen Lied auf der CD "Sturm über Deutschland"72 eindeutig zum Ausdruck. Sie bezeichnen sich darin als "eine Gesangskapelle voller Hass und Wut gegen die Judenbrut" und "wollen den Jud vergasen". In "60 Jahre Lug und Trug" auf derselben CD wird der Holocaust negiert und als Lüge bezeichnet. Das Gift Zyklon B, das in den Vernichtungslagern zur Tötung von Juden eingesetzt wurde, wird als Entlausungsmittel verharmlost. Den Opfern der Verfolgung wird "Hetzen und Betrügen" unterstellt. Weiter heißt es, "eine ethnische Reinigung wäre von Nöten (...) bevor sie uns langsam töten, macht Euch zum Angriff bereit". Damit folgt der Text zugleich einem gängigen Mechanismus des sekundären Antisemitismus, der versucht, die Opfer als Täter darzustellen. Antisemiten versuchen, die Juden selbst verantwortlich für den Antisemitismus Antisemitismus zu machen und sie aus der Gesellschaft auszudurch schließen. Ein Beispiel hierfür lieferte der brandenburgische Andeutungen NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier in einer Presseerklärung der 72 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B), vgl. Bundesanzeiger Nr 241 vom 28. Dezember 2007. 113

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Zielgruppe hinausreicht". 63 "Thule-Seminar Im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus bestehen nur e.V." veröffentlicht wenige parteiunabhängige Organisationen. Zu diesen gehört
Deutschland und soll dem Aufbau bundesweiter rechtseuropäischen extremistischer Strukturen dienen. Erstmalig seit 1998 wurde im Neuordnung" August 2007 wieder
Thule-Seminar e.V." in der rechtsextremistischen Szene weitgehend isoliert und entfaltet deshalb nur eine geringe Breitenwirkung. "Deutsche Auch die maßgeblich

der Erstausgabe konstatierten die Initiatoren, "dass in relativ kurzer Zeit sich eine Leserschaft gebildet hat, die weit über die Grenzen der sächsischen Jugend als Zielgruppe hinausreicht". 63 "Thule-Seminar Im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus bestehen nur e.V." veröffentlicht wenige parteiunabhängige Organisationen. Zu diesen gehört Zeitschrift das 1980 gegründete "Thule-Seminar e.V." in Kassel (Hessen). Es "Elemente der zählt zu den ersten Denkzirkeln der so genannten Neuen RechMetapolitik zur ten in Deutschland und soll dem Aufbau bundesweiter rechtseuropäischen extremistischer Strukturen dienen. Erstmalig seit 1998 wurde im Neuordnung" August 2007 wieder die Zeitschrift "Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt. Die Buchzeitschrift des "Thule-Seminars e.V." herausgegeben. Das internationale Autorenteam orientiert sich an der "eurosibirischen Vision" von einem europäischen Großreich unter Einschluss Russlands mit ethnopluralistischen Ordnungsvorstellungen. Ein Großteil der Beiträge beinhaltet deutlich esoterische Elemente, die ein rassistisches Menschenbild vermitteln und sich in erster Linie gegen die Einwanderungsgesellschaft richten. Deutlich wird dies u.a. an einer Aussage von Dr. Pierre Krebs, dem führenden Protagonisten des "Thule-Seminars e.V.": "Die Manipulation der Gene, auch Rassenmischung genannt, wirkt ebenso schnell und ebenso tödlich. Wenn in Europa nicht bald etwas geschieht, werden schon vor dem Jahr 2050 mehrere Länder aufgehört haben, mehrheitlich europäisch zu sein." ("Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt. Die Buchzeitschrift des Thule-Seminars e.V.", S. 7) Nach wie vor ist das "Thule-Seminar e.V." in der rechtsextremistischen Szene weitgehend isoliert und entfaltet deshalb nur eine geringe Breitenwirkung. "Deutsche Auch die maßgeblich von Jürgen Schwab, dem ehemaligen ChefAkademie" theoretiker der NPD, inspirierte "Deutsche Akademie" blieb mit ihren Aktivitäten weitgehend unauffällig. Die Organisation, die 63 "HIER & JETZT. Gesellschaft - Politik - Bewegung", Ausgabe 4 / Herbst 2006, S. 3. 108

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch
Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten
wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche
innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Darüber hinaus finden Kontrollen statt durch: personenbezogenen Daten seine Rechte I die Parlamentarische Kontrollkommisverletzt. sion des Sächsischen Landtages I den Sächsischen Rechnungshof Sie kontrolliert die Sächsische StaatsregieEr kontrolliert die Verwendung der Hausrung hinsichtlich der Aufsicht des SMI über haltsmittel des LfV Sachsen. das LfV Sachsen und hinsichtlich dessen I die Gerichte Tätigkeit. Jeder Bürger hat das Recht, gegen Maßnah- I die Kommission nach S 3 SächsAG G 10 men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, (G10-Kommission) des Sächsischen wenn er geltend macht, in seinen Rechten Landtages verletzt zu sein. Außerdem prüft ein Gericht Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und die Zulässigkeit von WohnraumüberwaNotwendigkeit von Maßnahmen nach dem chungsmaßnahmen. G 10, d.h. Maßnahmen der Brief-, Postund I die Öffentlichkeit Telekommunikationsüberwachung. Durch die Medienberichterstattung wird die I den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschrifzugänglich gemacht und erfährt damit auch ten über den Datenschutz. Er prüft, ob das deren Kontrolle. LfV Sachsen personenbezogene Daten recht- I interne Prüfungen mäßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Auch im LfV Sachsen intern finden KontJeder Bürger kann sich an den Datenrollen statt, so z.B. durch die Revision, den schutzbeauftragten wenden, wenn er behördlichen Datenschutzbeauftragten, den der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei G10-Aufsichtsbeamten sowie den Behördlider Erhebung und Verarbeitung seiner chen Beauftragten für den Haushalt. Anti-Antifa bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoVerunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgewerden dabei auch Angehörige der Sicherheitshensweise von Linksextremisten ein Konzept behörden angesehen. zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl ÄNTIDEUTSCHE wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden darstellt und als solche auch militante Aktionseine Besonderheit innerhalb der gewaltbeformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen reiten linksextremistischen Szene und tragen 282 | V. Verfassungsschutz

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte
unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb
Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen

ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT Neben der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Landtag sowie anderen Bedarfsträgern unterrichtet das LfV Hessen auch die Bürger über die Aktivitäten verfassungsfeindlicher Organisationen. Dies geschieht vor allem mittels des Verfassungsschutzberichts. Auf dieser Grundlage und zusammen mit weiteren Publikationen des LfV Hessen erhält jeder Bürger die Möglichkeit, sich selbst ein Urteil über die Gefahren, die durch Verfassungsfeinde drohen, zu bilden. Unter anderem über das Internet und per E-Mail kann Informationsmaterial angefordert bzw. direkt heruntergeladen werden. Im Berichtszeitraum verteilte das LfV Hessen rund 18.000 Exemplare seiner 14 Broschüren zu allen Extremismusbereichen. Referenten des LfV Hessen stehen für zielgruppenorientierte Fachvorträge und für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung und klären über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb des LfV Hessen eine Stelle, die das Fachwissen der Behörde gezielt aufbereitet und zur Verfügung stellt. Das Inkrafttreten des ersten Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 feierte das LfV Hessen mit einem offiziellen Festakt am 27. Mai im Plenarsaal des Hessischen Landtages. Vor zahlreichen geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Vertreter der Landtagsfraktionen, entrichtete der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, ein Grußwort. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, hielt die Festrede. Am 6. September veranstaltete das LfV Hessen im Rahmen der Feierlichkeiten eine Fachtagung in Wiesbaden. Vor etwa 200 Besuchern 60 Jahre LfV Hessen (u.a. aus Sicherheitsbehörden, der Ministerialverwaltung, Kommunen und Justiz), darunter auch Repräsentanten der Kirchen und von Vereinigungen der Muslime, hielten vier bekannte Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Gespeist durch Fragen aus dem Publikum entwickelte sich im Anschluss eine angeregte Diskussion. Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten darin einig, dass "der Islam" als Weltreligion weder diskreditiert noch unter Generalverdacht extremistischer Bestrebungen gestellt werden dürfe. Gleichzeitig sah sich das LfV Hessen in seinem Auftrag bestätigt, islamistische Bestrebungen zu beobachten. Außerdem gab das LfV Hessen eine Festschrift ("Verfassungsschutz in der freiheitlichen Demokratie") heraus, in der sich sowohl namhafte externe Autoren als auch Mitarbeiter des LfV zu unterschiedlichen Aspekten des politischen Extremismus äußern. Themen sind u.a.: - Verfassungsschutz im Wandel der Zeit, - 60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, - Parlamentarische Kontrolle - Praxis und Perspektiven, - Abschied vom Trennungsgebot, - Praktische Überlegungen zum Verbot islamistischer Missionierungsnetzwerke. Die Festschrift ist bis auf Weiteres kostenlos erhältlich. 132 ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

einzelner Fälle zeigt sich, dass die bei Jugendlichen im Rechtsextremismus häufig vorhandene Gewaltorientierung auch in tatsächliche Gewaltanwendung münden kann
asiatisches Restaurant geworfen und den Hitlergruß gezeigt. 3.3 Linksextremismus Linksextremisten lehnen die Staats und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland als Ausformung

Minderjährige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 In der Regel veröffentlicht die NRJ im Nachgang solcher Veran staltungen auch entsprechendes Bildmaterial, insbesondere zu den Gruppenaktivitäten. Auf diese Weise soll der gruppeninterne Zusammenhalt gestärkt werden. Überdies trägt eine derartige Selbstinszenierung dazu bei, die eigene Attraktivität bei inter essierten, erlebnisorientierten Jugendlichen zu steigern. Die jüngsten Aktionen der NRJ zeigen, dass der "III. Weg" seiner Jugendarbeit eine zunehmende Bedeutung beimisst und sich verstärkt darum bemüht, Jugendliche und junge Erwachsene mit geeigneten Aktivitäten anzusprechen und an sich zu binden. Anhand einzelner Fälle zeigt sich, dass die bei Jugendlichen im Rechtsextremismus häufig vorhandene Gewaltorientierung auch in tatsächliche Gewaltanwendung münden kann. So haben im Januar 2024 2 minderjährige Jugendliche im Raum Südbayern einen Knallkörper in ein asiatisches Restaurant geworfen und den Hitlergruß gezeigt. 3.3 Linksextremismus Linksextremisten lehnen die Staats und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland als Ausformung eines ihrer Ansicht nach von Rassismus und Faschismus geprägten kapi talistischen Systems ab. Sie richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und fordern die Errichtung einer sozialistischen bzw. kommu nistischen oder "herrschaftsfreien" Gesellschaft. Szeneangehörige engagieren sich in zahlreichen gesellschaftlich Engagement zu relevanten Themenfeldern und versuchen, z. B. unter dem Deck zivilgesellschaftlichen mantel von Gerechtigkeitsanliegen, das Protestpotenzial junger Themen Menschen für ihre Ziele zu kapern. Gewalt wird oftmals als not wendiges Mittel zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit und "Unter drückung" erachtet. Seit einigen Jahren ist vor allem im autonomen Szenespektrum eine wachsende Gewaltbereitschaft zu verzeich nen. Die Szene betreibt eine inten sive Jugendarbeit und arrangiert u. a. Konzerte, Solidaritätsaktionen oder Mitmachkampagnen. Seit Ok tober 2023 werden auch propaläs tinensische Demonstrationen für die Rekrutierung und Mobilisierung 49

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

beteiligte sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Im März 2006 unterstützte das Projekt

Linksextremismus Teil der "Interventionistischen Linken" (IL; IV.5,1) einen Aufruf zur Zusammenarbeit u.a. des linksextremistischen Spektrums, um einen wirkungsvollen Protest gegen das G8-Treffen zu formieren. Dieses Engagement setzte sich 2006 kontinuierlich fort; AVANTI gehörte damit zu den maßgeblichen Gruppen des IL-Netzwerkes in Norddeutschland. Im Frühjahr 2006 brachte "AVANTI" als Teil des IL-Netzwerks die erste Kampagnenzeitung "G8-Extra" mit heraus und veröffentlichte diese auf seiner Homepage, mittlerweile gibt es zwei weitere Ausgaben. Im August 2006 unterzeichnete das Projekt einen Aufruf "für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels". Die Unterzeichner äußern darin ihre Hoffnung, dass "...an möglichst vielen Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen....". Mit einer "gemeinsamen 'Blockade on Tour'-Rundreise" wollten sie ab Herbst 2006 die Gruppenbildung unterstützen, um ein "gemeinsames Blockadenetzwerk" ins Leben zu rufen. Im November 2006 folgte auf der "AVANTI"-Homepage die Aufforderung, den Protest gegen den in diesem Monat stattfindenden Castor-Transport ( IV.,5.3.4) als Trainingsmöglichkeit für die geplanten Massenblockaden zu nutzen. In Hamburg wurden im März 2006 auf einer Veranstaltung von "AVANTI" "neue Formen der Zusammenarbeit der Linken" im Kontext der Anti-G8-Mobilisierung diskutiert. Schwerpunktmäßig arbeitet "AVANTI" hier jedoch in den Bereichen Antifaschismus und Sozialpolitik. Die Hamburger Gruppe beteiligte sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Im März 2006 unterstützte das Projekt eine spontane Protestaktion gegen ein Treffen von Kriegsveteranen und im Oktober eine antifaschistische Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD ( IV.,5.3.1). Im April 2006 gab es eine Diskussionsveranstaltung zu den gewalttätigen Protesten jugendlicher Vorstadtbewohner in Frankreich, im Juni wurde eine Veranstaltung zur Thematik Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse organisiert. Im Mai 2006 beteiligte sich AVANTI u.a. mit einer Infoveranstaltung in Hamburg und der Organi140

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

ihrer Person gespeicherten Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung sowie die Herkunft der Daten und die Empfänger
Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift geheim gehalten werden müssen, 3. die Interessen eines Dritten
Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, beträgt die Prüfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. (4) Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung, spätestens nach jeweils sechs Monaten, ob personenbezogene Daten über eine minderjährige Person zu berichtigen oder zu ergänzen, zu löschen oder zu sperren sind. (5) 1Die Löschung von personenbezogenen Daten ist zu dokumentieren, wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln oder besonderen Auskunftsverlangen erhoben wurden, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 unterliegen. 2 Die in der Dokumentation enthaltenen Daten dürfen ausschließlich zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 3Sie sind zu löschen, wenn seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung gemäß SS 22 Abs. 3 endgültig nicht bedarf, frühestens jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. (6) Die Löschung personenbezogener Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit besonderen Auskunftsverlangen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, ist unter Aufsicht einer oder eines besonders bestellten, mit der Auswertung nicht befassten Beschäftigten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, vorzunehmen. SS 29 Verfahrensbeschreibungen Vor dem Erlass und vor der Änderung einer Verfahrensbeschreibung nach SS 8 NDSG ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung sowie die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. 2Über Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 3Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift geheim gehalten werden müssen, 3. die Interessen eines Dritten an der Geheimhaltung die Interessen der antragstellenden Person überwiegen oder 4. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist und deshalb die Interessen der antragstellenden Person ausnahmsweise zurücktreten müssen. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine besonders bestellte Beschäftigte oder einen besonders bestellten Beschäftigten, die oder der mit der Auswertung nicht befasst war und die Befähigung zum Richteramt hat, damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind zu dokumentieren. 3Wird der antragstellenden Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 5 Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen die von der antragstellenden Person begehrte Auskunft zu erteilen. 175

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus bereich geschüttet und Parolen gesprüht. Die DAL war in einer Taterklärung aufgefordert worden, Verantwortung für ihre Beteiligung am "Völkermord
Herero und Nama zu zahlen. * Am 26.12.06 setzten militante Linksextremisten den Pkw des Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium vor seinem Wohnhaus
werden im Rahmen der militanten Kampagne auch in weiteren linksextremistischen Zusammenhängen als integraler Teil der Gesamtmobilisierung wahrgenommen. So hieß

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

genannten Daten für diesen Zweck oder für eine rechtmäßige zweckändernde Nutzung oder Übermittlung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine
schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen

übermittelt, die unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit besonderen Auskunftsverlangen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben worden sind, so prüft die empfangende Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde unverzüglich und danach in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für den Zweck erforderlich sind, zu dem sie übermittelt wurden. 4Soweit die in Satz 3 genannten Daten für diesen Zweck oder für eine rechtmäßige zweckändernde Nutzung oder Übermittlung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht einer oder eines besonders bestellten Beschäftigten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. 5Die Löschung ist zu dokumentieren. 6Die Verfassungsschutzbehörde ist unverzüglich über die Löschung zu unterrichten. (5) 1Die Polizeibehörden des Landes dürfen die Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich sind. 2Um Übermittlung personenbezogener Daten, die von der Verfassungsschutzbehörde durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel oder durch besondere Auskunftsverlangen erhoben worden sind, darf nur ersucht werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen. 3Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Daten zu übermitteln; Absatz 1 Sätze 5 und 6 sowie die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. 4Sie darf nur solche Daten übermitteln, die bei ihr bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) ist die Übermittlung personenbezogener Daten nicht zulässig. SS 32 Übermittlung an sonstige Behörden und Stellen (1) 1An sonstige inländische Behörden darf die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten übermitteln, wenn dies 1. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 bis 4 erforderlich ist oder 2. die empfangende Behörde die Daten zu Zwecken der Gefahrenabwehr benötigt. 2 An Finanzämter darf die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten auch übermitteln, wenn dies zu den in SS 51 Abs. 3 der Abgabenordnung genannten Zwecken erforderlich ist. 3Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel oder durch besondere Auskunftsverlangen erhoben worden sind, darf die Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 Nr. 2 nur übermitteln, wenn die empfangende Behörde die Daten zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder des Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. SÜG) oder für Kulturdenkmale (SS 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung im herausragenden öffentlichen Interesse liegt, benötigt. 4SS 31 Abs. 1 Sätze 5 und 6 sowie Abs. 2, 3 und 6 gilt entsprechend. 5Für die Übermittlung an Behörden des Landes gilt auch SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6An Behörden des Bundes und anderer Länder darf nur übermittelt werden, wenn für die empfangende Behörde den Vorschriften dieses Gesetzes vergleichbare Datenschutzregelungen gelten. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist zu dokumentieren und der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum Schutz von Leib oder Leben einer Person erforderlich ist und für die empfangende Stelle gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Übermittlungen nach den Sätzen 1 und 2 sind zu dokumentieren und der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen. 177

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner
Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für
Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund

Ergänzung zum Landtagswahlkampf der NPD. Rechtsextremisten Verkleidungen, um Ihr So sollte ein vermeintlich unverfänglicher "Türjugendliches Publikum besser zu erreichen. öffner" gefunden werden, der Jugendliche an Beispiele hierfür sind der "Abschiebär" der rechtsextremistische Sichtweisen heranführt inzwischen verbotenen Gruppierung "Besseres und sie somit langfristig für die Wahlwerbung Hannover" und das "Krümelmonster""". Im Juli rechtsextremistischer Parteien zugänglich macht. Die NPD hat Eigenangaben zufolge im Landtagswahlkampf rund 30.000 Erstwähler in Sachsen angeschrieben. Enthalten war ein "Brief des Platzhirsches" mit Aufklebern, in dem für die Stimmenabgabe für die NPD geworben wurde. Quelle: www.tddz.info (Stand: 2. Juni 2012) Dieser Mummenschanz war kein Einzelfall. Auch in anderen Bundesländern nutzten 250 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Linksextremismus 4.2 Rote Hilfe e. V. (RH) "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit
Rote Hilfe e.V." (RH) ist zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene. Ihr Schwerpunktthema ist die "Antirepression". Mit ihrer Arbeit
organisationsübergreifender Förderer von Straftätern aus den unterschiedlichsten Bereichen des Linksextremismus. Selber agiert sie nicht gewalttätig, unterstützt aber Straftäter mit juristischer

Linksextremismus 4.2 Rote Hilfe e. V. (RH) "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 225 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Mitglieder "Rote Hilfe e.V." in Brandenburg 1997 - 2017 250 225 210 215 200 200 175 180 170 150 160 160 150 150 130 100 100 80 50 60 40 0 1997 1999 2000 2001 2003 2005 2006 2007 2009 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene. Ihr Schwerpunktthema ist die "Antirepression". Mit ihrer Arbeit ist die RH ein organisationsübergreifender Förderer von Straftätern aus den unterschiedlichsten Bereichen des Linksextremismus. Selber agiert sie nicht gewalttätig, unterstützt aber Straftäter mit juristischer Beratung und bindet verurteilte Straftäter mit verschiedenen Aktionen, etwa 167

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Deutlichere Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) und im Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen annähernd
etwa 500 (2005: ungefähr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivitäten. Hamburg
Linksextremistische Personenpotentiale

Linksextremismus Deutlichere Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) und im Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen annähernd kompensiert. Die Zahl der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) erhöhte sich auf etwa 500 (2005: ungefähr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivitäten. Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1500 1200 1.440 1.350 1.350 1.300 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 900 600 300 700 600 560 520 520 500 480 480 470 500 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundetDas Potential marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie anderer revolutionärer Marxisten und Trotzkisten bestand 2006 aus rund 600 (Vorjahr: 620) Personen. 118

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

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