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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS

Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

geweckt worden: "Die Hamburger Demo wird vermutlich die größte linksradikale Demonstration nach Heiligendamm werden und damit von Bedeutung für
Polizeieinsatz während des G8-Gipfels) in den Vordergrund gerückten linksextremistischen "Antirepressionskampagne" im Jahr 2007. Bereits im Vorfeld der Demonstration
Hamburg zu mehreren offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten gekommen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress bereits zum dritten Mal in Kirchheim. Der 52. Jahreskongress stand unter dem Motto "Das Volk befragen! Der Euro und das Demokratiedefizit". Die bei der Tagung alljährlich verliehene "Ulrich von Hutten-Medaille" erhielt Dr. Rolf KOSIEK (Baden-Württemberg), stellvertretender Vorsitzender der GfP. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)57 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amtsgeschäfte wahr. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Die "Exilregierung" führte im Berichtszeitraum interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. 57 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 72

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ternetseite - müsse kollektiv und solidarisch erfolgen. "Angriffe auf die radikale Linke" werde man nur gemeinsam "beantworten
zurückschlagen" können. Im Zusammenhang mit der linksextremistischen "AntirepressiTräger der onskampagne" tritt vor allem die "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. "AntirepressionsKap
Feuerwerkskörpern angegriffen. Als Beleg für die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene ist auch die Beteiligung von bis zu 1.000 zum Teil

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ternetseite - müsse kollektiv und solidarisch erfolgen. "Angriffe auf die radikale Linke" werde man nur gemeinsam "beantworten und zurückschlagen" können. Im Zusammenhang mit der linksextremistischen "AntirepressiTräger der onskampagne" tritt vor allem die "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. "AntirepressionsKap. III, Nr. 5) maßgeblich in Erscheinung, indem sie Veranstalkampagne" tungen organisiert und themenbezogene Schriften herausgibt. Für die Dauer von Strafverfahren bilden sich darüber hinaus oftmals aktive Solidaritätsgruppen, die sich für die Belange der Betroffenen einsetzen. Nicht selten entstammen die darin involvierten Akteure dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum. Anlässlich von Demonstrationen, bei denen Konflikte mit der Polizei erwartet werden, fungieren so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Maßnahmen. Am 9. Mai 2007 kam es in mehreren Städten zu spontanen ProHerausragende testen gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei, die sich gegen Ereignisse mutmaßliche Angehörige der "militanten gruppe (mg)" sowie gegen die mutmaßlichen Initiatoren der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm gerichtet hatten (vgl. Kap. II, Nr. 1.3). Die beiden größten Demonstrationen fanden in Berlin (3.000 Teilnehmer) und in Hamburg (1.900) statt. Die Veranstaltung in Hamburg endete unfriedlich; Polizeibeamte wurden dort massiv mit Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Als Beleg für die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene ist auch die Beteiligung von bis zu 1.000 zum Teil vermummten, überwiegend der militanten autonomen Szene entstammenden Personen an der von etwa 8.000 Personen besuchten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am 22. September 2007 in Berlin zu werten. Am 15. Dezember 2007 beteiligten sich zahlreiche Autonome u.a. in einem deutlich wahrnehmbaren "Schwarzen Block" in Hamburg an einer rund 3.200 Personen umfassenden Demonstration 177

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Rostokker Großdemo haben die Sicherheitsbehörden mit ihren Maßnahmen die linksradikale Szene geradezu herausgefordert. (...) Autonome sind keine Pazifisten: Sie halten nicht
Block mit 8.000 bis 10.000 Menschen aus dem linksradikalen Spektrum auf der Straße steht und in der die sonst üblichen
Juni 2007) Jenseits derartiger Eingeständnisse entwickelte sich im linksextremistischen Spektrum nachfolgend eine sehr kontrovers ausgetragene und noch nicht vollständig abgeschlossene

Während die Organisatoren der Großdemonstration das von der Polizei praktizierte Deeskalationskonzept ausdrücklich lobten und sich gleichzeitig von den "Randalierern" distanzierten, räumte die ALB - eine Mitgliedsgruppe der IL - ein: "Die militanten Angriffe auf die Polizei (...) waren zielgerichtete Aktionen. (...) Bereits in den Wochen vor der Rostokker Großdemo haben die Sicherheitsbehörden mit ihren Maßnahmen die linksradikale Szene geradezu herausgefordert. (...) Autonome sind keine Pazifisten: Sie halten nicht die andere Wange hin, wenn sie geschlagen werden! So ist nur verständlich, dass in einer Situation, in der ein Block mit 8.000 bis 10.000 Menschen aus dem linksradikalen Spektrum auf der Straße steht und in der die sonst üblichen Machtverhältnisse auf der Straße partiell außer Kraft gesetzt sind, Antworten auf die üblichen Provokationen offensiver ausfallen." (Presseerklärung der ALB vom 5. Juni 2007) Jenseits derartiger Eingeständnisse entwickelte sich im linksextremistischen Spektrum nachfolgend eine sehr kontrovers ausgetragene und noch nicht vollständig abgeschlossene Diskussion über die Ereignisse am 2. Juni 2007 in Rostock. Blockaden Am 6./7. Juni 2007 beteiligten sich bis zu 9.000 Menschen (Organisatoren: 13.000), überwiegend Nichtextremisten, an "Massenblockaden" auf den Zufahrtswegen nach Heiligendamm. Den Teilnehmern dieser Blockaden, zu denen das von einigen IL-Mitgliedsgruppen dominierte Bündnis "Block G8" aufgerufen hatte, gelang es, zwei Hauptzufahrtswege nach Heiligendamm zumindest vorübergehend zu sperren. Einige hundert Aktivisten drangen bis an den Schutzzaun des Konferenzgeländes vor, bevor sie von der Polizei zurückgedrängt wurden. Insgesamt verliefen die Blockaden weitgehend friedlich. Jedoch wurden Polizeibeamte massiv angegriffen und mit Steinen beworfen, als sie am 7. Juni 2007 eine Kontrollstelle im Ortsteil Hinter Bollhagen wegen des Zulaufs von in der Spitze etwa 3.500 Demonstranten vorübergehend schließen mussten. Die letzten Sitzblockaden wurden erst am Vormittag des 8. Juni 2007 aufgegeben. 174

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bezirksvorsitzende als Anmelder einer Demonstration des von der DKP und der von ihr beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund
Antifaschisten" (VVN/BdA) dominierten "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR) am 08.05.06 unter dem Motto "Dem rechten Lifestyle entgegentreten!". Auch eine weitere
wegen der eigenen Schwäche Bündnispartner sowohl unter Linksextremisten als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Dabei ist ihre organisatorisch gefestigte, zum Teil
mäßigen Erfolg. Im Stadtteil Dulsberg bildete sich eine "linke Stadtteilgruppe", die u.a. aus der DKP und der "Linkspartei.PDS" besteht

Linksextremismus Bezirksvorsitzende als Anmelder einer Demonstration des von der DKP und der von ihr beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten" (VVN/BdA) dominierten "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR) am 08.05.06 unter dem Motto "Dem rechten Lifestyle entgegentreten!". Auch eine weitere Demonstration des HBgR vom 14.10.06 ( IV.,5.3.1) war für die DKP Anlass, um ihren "antifaschistisch" verbrämten, langfristig angelegten Kampf für ihre sozialistisch/kommunistischen Ziele agitatorisch zu nutzen. Bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten kooperiert die DKP eng mit der VVN-BdA. In Hamburg wird diese Organisation auf der Funktionärsebene von Personen mit DKP-Hintergrund dominiert. Im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Demonstration ging ein Vorstandsmitglied der Hamburger VVN-BdA auf das von der Antifa-Bewegung praktizierte Konzept ein, das einzig auf Gegenmobilisierung basiere. Es müsse hinterfragt werden, ob man sich damit "um die entscheidende Frage, wie dem rasant verlaufenden Organisationsprozess des organisierten Neofaschismus faktisch Einhalt geboten werden kann - wer also letztlich, plakativ gesprochen, die NPD 'auflöst und zerschlägt', vornehm herummogelt" ("Lokalberichte Hamburg" Nr. 20 v. 28.09.06). Für ihre Aktivitäten zum Thema "Antifaschismus" sucht die DKP wegen der eigenen Schwäche Bündnispartner sowohl unter Linksextremisten als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Dabei ist ihre organisatorisch gefestigte, zum Teil im Hintergrund wirkende Vorgehensweise häufig nicht für jedermann erkennbar. Besonderes Augenmerk richtet die DKP bei ihren bündnispolitischen Bestrebungen weiterhin auf die Betriebsarbeit und damit auf gewerkschaftliche Aktivitäten, insbesondere auf ihre hierin einbezogenen Funktionäre. Bislang hatte dieser bündnispolitische Ansatz allerdings nur mäßigen Erfolg. Im Stadtteil Dulsberg bildete sich eine "linke Stadtteilgruppe", die u.a. aus der DKP und der "Linkspartei.PDS" besteht und lokalpolitische Wahlkampf-Themen sucht. Während der 14-täglichen Treffen sollen Informationen, Diskussionen und Ratschläge zu verschiedenen sozialen Problemen gegeben werden. Dieser Bündnisansatz zielt für die DKP darauf ab, "soziale Kompetenz" im Stadtteil zu erwerben, um bei den 2008 in Hamburg anstehenden Wahlen erfolgreich abzuschneiden. In 167

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen

Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen < Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das Freie Netz Süd

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige
Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen

Strukturveränderungen haben wir auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige Abteilung wurde hierzu umstrukturiert. Um die große Zahl an Asservaten auszuwerten, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Freie Netz Süd (FNS) sichergestellt wurden, haben wir eine eigene Arbeitseinheit eingerichtet, in der wir auch von Beamten der Bayerischen Polizei unterstützt werden. Zudem haben wir die Präventionsarbeit in der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) weiter verstärkt. Auch im Verfassungsschutzverbund wurden viele neue Strukturen geschaffen, beispielhaft sind hier die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen Phänomenbereiche nicht aus dem Fokus. Derzeit beschäftigt uns insbesondere die Ausreise von Salafisten in Richtung Syrien. Rückkehrer, die in Syrien Kampferfahrung gesammelt haben, können die Gefährdungslage in Deutschland massiv verändern. Wir behalten aber auch diejenigen im Blick, die die Gefahren des Islamismus dazu instrumentalisieren, um gegen den Islam insgesamt zu hetzen und den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzusprechen. Voraussetzung für die stetige Anpassung an neue Bedrohungslagen ist unsere qualifiziierte und motivierte Mitarbeiterschaft. Ein Großteil unseres Personals hat eine Polizeiausbildung durchlaufen und steht damit für die enge Verzahnung mit der Polizei. Daneben beschäftigen wir aber auch Spezialisten wie Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler oder Informatiker, die zusätzliches Know-how und neue Perspektiven mitbringen. Die große Bandbreite der Qualifikationen hilft uns, unsere vielfältigen Aufgaben in einer immer komplexer werdenden Welt zu bewältigen. Um zügig auf neue Herausforderungen reagieren zu können, suchen wir nicht zuletzt auch den stetigen Austausch mit der Öffentlichkeit. Wir stellen uns der Diskussion und sind dankbar für Anregungen, die uns noch besser machen können. München, im März 2014 -- Or2357 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 10

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Hierbei handelte
Vorjahr ein Schwerpunkt der öffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz häufiger, teilweise gewalttätiger Konflikte zwischen Anhängern beider Lager. Höhepunkt
sich auf das "Outen" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte

Linksextremismus nen sich als "Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" will. Über seine Homepage werden Informationen über Termine und Veranstaltungen der Antifa-Szene sowie über aktuelle relevante Entwicklungen verbreitet. Daneben entfaltet der "Antifa Info Pool Hamburg" auch eigene Aktivitäten. Ein Schwerpunkt ist, wie ein Gruppenvertreter in einem Interview mit dem "AntiBerliner" im Januar 2006 bestätigte, die "Jugend-Antifaarbeit". Im März 2005 hatte er auf seiner Internetseite Jugendliche unter 18 Jahren mit Interesse an antifaschistischer Arbeit aufgefordert, sich bei ihm zu melden. Dass die Initiative erfolgreich war, kann aus dem Auftreten einer neuen Jugend-Antifagruppe mit autonomer Ausrichtung Mitte 2005 geschlossen werden. Anfang Juli 2005 luden die "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) und der "Antifa Info Pool Hamburg" "antifaschistische Jugendliche aus Hamburg und dem Umland" zu einem Antirepressions-Wochenendseminar ein, denn "antifaschistischer Widerstand" sei "mehr als diskutieren und demonstrieren". Seit September 2006 bietet die neue Jugend-Antifagruppe wöchentlich einen "Jugendantifa-Tag" mit "Tipps und Infos" an. Zu den Anliegen des "Antifa Info Pools" zählte auch eine Belebung der Szene. Ende Mai 2006 teilte er unter der Überschrift "Zusammen kämpfen, zusammen feiern" mit, dass sich "aus Teilen der aktiven antifaschistischen Szene in Hamburg" ein Zusammenhang gebildet hätte, welcher ein Mal monatlich ein "antifa-cafe" anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Hierbei handelte es sich um den ersten übergreifenden Vernetzungsansatz der autonomen AntifaSzene seit Jahren. Die "autonome harburger antifa" (aha) führte die Mehrzahl ihrer Aktionen im Bezirk Harburg aus. Dieser Stadtteil war im Vorjahr ein Schwerpunkt der öffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz häufiger, teilweise gewalttätiger Konflikte zwischen Anhängern beider Lager. Höhepunkt der Kontroverse war die Antifa-Kampagne "Stadt.Land.Fluss - Kein Raum den Nazis" der Harburger Antifa-Szene, die sich auf das "Outen" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte. 145

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anhängerpotenzial, straffer Organisation
verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei "DIE LINKE." ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe "Linksruck
September 2007 löste sich LR während einer Vollver"Linksruck" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt
marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb "marx21" der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder
erreichen, will sich "marx21" der Strukturen der Partei "DIE LINKE." bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung
Sozialistische Linke" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei "DIE LINKE.". Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21
Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anhängerpotenzial, straffer Organisation und internationaler Koordination ausgestattete Gruppierungen brachten sich - der für Trotzkisten typischen Strategie des Entrismus (d.h. mittels verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei "DIE LINKE." ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe "Linksruck". Als deutsche Sektion gehört sie dem internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London an. Am 1./2. September 2007 löste sich LR während einer Vollver"Linksruck" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt in um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb "marx21" der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder) ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich "marx21" der Strukturen der Partei "DIE LINKE." bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung "Sozialistische Linke" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei "DIE LINKE.". Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21". Die dort veröffentlichten "politischen Leitsätze" zeigen die trotzkistische Herkunft des marxistischen Netzwerks: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." ("marx21" Nr. 1, Juni 2007, S. 43) Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv in der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) mitgearbeitet. So gehören dem Bundesvorstand der Partei mit Christine 163

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt
Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen
Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Widerstand Regensburg-Cham Cham Weitere Urd & Skult, Aktionsbündnis N Bezeichnungen Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Jahreswechsel 2007/2008 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Maßgeblicher Aktivist Robin Siener Die Kameradschaft verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt. Angehörige der Kameradschaft beteiligten sich am 16. Februar an einer Demonstration in Ostrava, der Partnerstadt Dresdens. Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" sollte in geschichtsrevisionistischer Absicht an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnert werden. Widerstand Schwandorf Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anführer der Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen das FNS am 10. Juli hat Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Referate gliedert: - Allgemeine Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, - Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, - Auswertung Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus/-terrorismus und Spionage abwehr, - Geheimund Sabotageschutz

Grundgesetzes definiert als "Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes". Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die Zusammenarbeit wird im "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 geregelt. Die Länder haben ihrerseits Verfassungsschutzgesetze erlassen. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein" vom 23. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 203). Der Wortlaut des Gesetzes ist im Anhang zu diesem Bericht abgedruckt. Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: - Allgemeine Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, - Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, - Auswertung Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus/-terrorismus und Spionage abwehr, - Geheimund Sabotageschutz, - Nachrichtenbeschaffung.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Die "Europäische Aktion" hat am 10. Juni auf der Facebook-Präsenz des NPD-Landesverbandes Thüringen ihre Auflösung bekanntgegeben. Grund
freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre Agitation war auch 2017 eindeutig rechtsextremistisch. Grundlage der Ideologie der EA war eine besonders ausgeprägte Form
Polizei in Thüringen und Niedersachsen Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten. Die ExekutivmaßVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Die "Europäische Aktion" hat am 10. Juni auf der Facebook-Präsenz des NPD-Landesverbandes Thüringen ihre Auflösung bekanntgegeben. Grund der Beobachtung Die EA verfolgte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre Agitation war auch 2017 eindeutig rechtsextremistisch. Grundlage der Ideologie der EA war eine besonders ausgeprägte Form von Rassismus und Antisemitismus. Darüber hinaus zeigte sich eine Wesensverwandtschaft zur nationalsozialistischen Ideologie mit gelegentlich aggressiv kämpferischem Auftreten. Ihr Ziel war eine "Europäische Eidgenossenschaft" mit einem "dominierenden Deutschen Reich", in dem die Demokratie abgeschafft und von einer Eliteherrschaft ersetzt werden sollte. Sie forderte die Herstellung "Homogener Volksgemeinschaften" in Europa und die Ausweisung "rassisch Fremder". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Wirken der EA in Sachsen-Anhalt war von minimalen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten gekennzeichnet. In einem Internetbeitrag vom 9. Januar berichtete die EA über die Errichtung eines Gedenksteins für einen Andre S. in Dessau-Roßlau. Dieser hatte 2012 einen Streit zwischen einem Bürger und einem Asylbewerber schlichten wollen und war dabei schwer verletzt worden. In dem Beitrag "Den Toten eine Stimme geben" informierte die EA über eine "Gedenkfeier" Anfang Mai 2017 auf dem Soldatenfriedhof in Großpaschleben bei Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), mit der gefallener Soldaten der Infanterie-Division Potsdam gedacht wurde. Unter der Überschrift "Juni-Bericht aus Sachsen-Anhalt" schrieb die EA auf ihrer Facebook-Präsenz über die Aktivitäten der "Kameraden aus Sachsen-Anhalt" im "Sommersonnenwende-Monat Juni". Demnach hätten sie am 3. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mitgewirkt und Mitte Juni eine Veranstaltung im Norden von Sachsen-Anhalt besucht, "an welcher die Ziele der Europäischen Aktion als Gegenentwurf zum Völkerkerker namens 'EU' vorgestellt wurden." Am 23. Juni durchsuchte die Polizei in Thüringen und Niedersachsen Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten. Die ExekutivmaßVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 31

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf dem letzten Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 15. Juni 2007 Ambivalentes in Berlin betonte der Parteivorsitzende
Jahren 1989/1990 als auch der neuen Partei "DIE LINKE.": "Wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse
ExSED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." ("DISPUT" vom Juni 2007, S. 55) Damit bekennt
scheint die Partei darauf zu setzen, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Insgesamt bietet die Partei damit
Entsprechend der Bundessatzung blieben alle existierenden bundesweiten Zusammenschlüsse der "Linkspartei.PDS" erhalten, zunächst bis zum 31. Dezember 2007. Danach
diese Weise werden in der Partei "DIE LINKE." weiterhin Zusammenschlüsse auch dann akzeptiert und unterstützt, wenn 102 "DISPUT

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf dem letzten Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 15. Juni 2007 Ambivalentes in Berlin betonte der Parteivorsitzende Lothar Bisky, der demoErscheinungsbild kratische Sozialismus als Idee und als Ziel gehöre zum Gründer Partei dungsverständnis sowohl der PDS in den Jahren 1989/1990 als auch der neuen Partei "DIE LINKE.": "Wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse (...) Wir stellen die Systemfrage! (...) Die, die aus der PDS kommen, aus der ExSED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." ("DISPUT" vom Juni 2007, S. 55) Damit bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik weiterhin zu einer extremistischen Ausrichtung. In der parlamentarischen Praxis sowie bei Regierungsbeteiligungen waren jedoch Ansätze für eine Umsetzung des programmatischen Ziels der Überwindung der herrschenden Staatsund Gesellschaftsordnung nicht zu erkennen; vielmehr scheint die Partei darauf zu setzen, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Insgesamt bietet die Partei damit ein ambivalentes Erscheinungsbild. Die weitere Entwicklung und Ausrichtung der Partei wird sorgfältig zu beobachten und zu analysieren sein. Entsprechend der Bundessatzung blieben alle existierenden bundesweiten Zusammenschlüsse der "Linkspartei.PDS" erhalten, zunächst bis zum 31. Dezember 2007. Danach ist zur weiteren Anerkennung ein Rückhalt in der Partei durch Unterschriften nachzuweisen. Bei Gelingen des Nachweises dürfen die Gruppierungen nach einem festgelegten Schlüssel Delegierte zu den Parteitagen entsenden und werden gemäß der Finanzplanung der Partei finanziell gefördert.102 Auf diese Weise werden in der Partei "DIE LINKE." weiterhin Zusammenschlüsse auch dann akzeptiert und unterstützt, wenn 102 "DISPUT" von Mai 2007, S.40 f. 151

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus "Europäische Aktion" (EA) 1 Sitz Tätigkeitsschwerpunkte: Verbreitung Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und Österreich Gründung 2010 Auflösung Juni 2017 Struktur für
verstand sich als eine international organisationsübergreifende Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus mit dem Ziel des Aufbaus eines europaweiten Netzwerkes. Unter Anerkennung
sieben Ziele der EA konnten Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. Die sieben Ziele der EA lauteten: "Wiederherstellung der freien Rede

Rechtsextremismus "Europäische Aktion" (EA) 1 Sitz Tätigkeitsschwerpunkte: Verbreitung Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und Österreich Gründung 2010 Auflösung Juni 2017 Struktur für Sachsen-Anhalt unbekannt Aufbau Landesleiter Deutschland: Rigolf HENNIG (Niedersachsen) Regionale, eigenständig handelnde Stützpunkte; mehrere Stützpunkte bilden ein Gebiet unter Verantwortung eines Gebietsleiters; höchste Instanz im Bundesgebiet ist die Landesleitung. Mitglieder Land: zwischen 5 und 10 (2016: 10) Anhänger Bund: 100 (2016: 100) VeröffentWeb-Angebote: www.europaeische-aktion.org lichungen Publikation: Mitteilungsschrift "Europa ruft" Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spende Kurzportrait / Ziele Die antisemitisch und verschwörungstheoretisch geprägte EA war unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" und VRBHV2 gegründet worden. Die EA verstand sich als eine international organisationsübergreifende Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus mit dem Ziel des Aufbaus eines europaweiten Netzwerkes. Unter Anerkennung der sieben Ziele der EA konnten Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. Die sieben Ziele der EA lauteten: "Wiederherstellung der freien Rede", "Abzug aller fremden Truppen", "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", "Staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen der BRD und die BRD", "Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft", "Überführung des Geldund Medienwesens ins Volkseigentum", "Wiederaufbau der Tradition - Kampf der Dekadenz und Naturzerstörung". 1 https://www.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-Sachsen-Anhalt/157920224256426, abgerufen am 18. Januar 2018 2 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten", am 18. April 2008 verboten 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

beteiligte sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Im März 2006 unterstützte das Projekt

Linksextremismus Teil der "Interventionistischen Linken" (IL; IV.5,1) einen Aufruf zur Zusammenarbeit u.a. des linksextremistischen Spektrums, um einen wirkungsvollen Protest gegen das G8-Treffen zu formieren. Dieses Engagement setzte sich 2006 kontinuierlich fort; AVANTI gehörte damit zu den maßgeblichen Gruppen des IL-Netzwerkes in Norddeutschland. Im Frühjahr 2006 brachte "AVANTI" als Teil des IL-Netzwerks die erste Kampagnenzeitung "G8-Extra" mit heraus und veröffentlichte diese auf seiner Homepage, mittlerweile gibt es zwei weitere Ausgaben. Im August 2006 unterzeichnete das Projekt einen Aufruf "für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels". Die Unterzeichner äußern darin ihre Hoffnung, dass "...an möglichst vielen Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen....". Mit einer "gemeinsamen 'Blockade on Tour'-Rundreise" wollten sie ab Herbst 2006 die Gruppenbildung unterstützen, um ein "gemeinsames Blockadenetzwerk" ins Leben zu rufen. Im November 2006 folgte auf der "AVANTI"-Homepage die Aufforderung, den Protest gegen den in diesem Monat stattfindenden Castor-Transport ( IV.,5.3.4) als Trainingsmöglichkeit für die geplanten Massenblockaden zu nutzen. In Hamburg wurden im März 2006 auf einer Veranstaltung von "AVANTI" "neue Formen der Zusammenarbeit der Linken" im Kontext der Anti-G8-Mobilisierung diskutiert. Schwerpunktmäßig arbeitet "AVANTI" hier jedoch in den Bereichen Antifaschismus und Sozialpolitik. Die Hamburger Gruppe beteiligte sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Im März 2006 unterstützte das Projekt eine spontane Protestaktion gegen ein Treffen von Kriegsveteranen und im Oktober eine antifaschistische Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD ( IV.,5.3.1). Im April 2006 gab es eine Diskussionsveranstaltung zu den gewalttätigen Protesten jugendlicher Vorstadtbewohner in Frankreich, im Juni wurde eine Veranstaltung zur Thematik Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse organisiert. Im Mai 2006 beteiligte sich AVANTI u.a. mit einer Infoveranstaltung in Hamburg und der Organi140

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb
Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen

ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT Neben der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Landtag sowie anderen Bedarfsträgern unterrichtet das LfV Hessen auch die Bürger über die Aktivitäten verfassungsfeindlicher Organisationen. Dies geschieht vor allem mittels des Verfassungsschutzberichts. Auf dieser Grundlage und zusammen mit weiteren Publikationen des LfV Hessen erhält jeder Bürger die Möglichkeit, sich selbst ein Urteil über die Gefahren, die durch Verfassungsfeinde drohen, zu bilden. Unter anderem über das Internet und per E-Mail kann Informationsmaterial angefordert bzw. direkt heruntergeladen werden. Im Berichtszeitraum verteilte das LfV Hessen rund 18.000 Exemplare seiner 14 Broschüren zu allen Extremismusbereichen. Referenten des LfV Hessen stehen für zielgruppenorientierte Fachvorträge und für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung und klären über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/islamistischer Terrorismus. Mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus gibt es innerhalb des LfV Hessen eine Stelle, die das Fachwissen der Behörde gezielt aufbereitet und zur Verfügung stellt. Das Inkrafttreten des ersten Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 feierte das LfV Hessen mit einem offiziellen Festakt am 27. Mai im Plenarsaal des Hessischen Landtages. Vor zahlreichen geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Vertreter der Landtagsfraktionen, entrichtete der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, ein Grußwort. Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, hielt die Festrede. Am 6. September veranstaltete das LfV Hessen im Rahmen der Feierlichkeiten eine Fachtagung in Wiesbaden. Vor etwa 200 Besuchern 60 Jahre LfV Hessen (u.a. aus Sicherheitsbehörden, der Ministerialverwaltung, Kommunen und Justiz), darunter auch Repräsentanten der Kirchen und von Vereinigungen der Muslime, hielten vier bekannte Wissenschaftler Vorträge zu dem Thema ",Der Islam' im modernen Rechtsstaat - Verwirklichung und Begrenzung religiöser Ansprüche im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Gespeist durch Fragen aus dem Publikum entwickelte sich im Anschluss eine angeregte Diskussion. Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten darin einig, dass "der Islam" als Weltreligion weder diskreditiert noch unter Generalverdacht extremistischer Bestrebungen gestellt werden dürfe. Gleichzeitig sah sich das LfV Hessen in seinem Auftrag bestätigt, islamistische Bestrebungen zu beobachten. Außerdem gab das LfV Hessen eine Festschrift ("Verfassungsschutz in der freiheitlichen Demokratie") heraus, in der sich sowohl namhafte externe Autoren als auch Mitarbeiter des LfV zu unterschiedlichen Aspekten des politischen Extremismus äußern. Themen sind u.a.: - Verfassungsschutz im Wandel der Zeit, - 60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, - Parlamentarische Kontrolle - Praxis und Perspektiven, - Abschied vom Trennungsgebot, - Praktische Überlegungen zum Verbot islamistischer Missionierungsnetzwerke. Die Festschrift ist bis auf Weiteres kostenlos erhältlich. 132 ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte
unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Inzwischen ist das spalterische Potenzial dieser Bewegung jedoch
Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Eine Gruppe

traditionellen Ausrichtung insbesondere antiimperialistischer Gruppen. "Antideutsche" Positionen entstanden nach der Wiedervereinigung, als Teile des linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus befürchteten und die Gefahr eines großdeutschen "Vierten Reiches" sahen. Dem deutschen Volk wird eine Neigung zu "Faschismus" und Massenmord unterstellt, die zwangsläufig zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Der deutsche "Volkskörper" müsse daher aufgelöst werden und in einer multikulturellen Gesellschaft aufgehen. "Antideutsche" sind überwiegend - mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten - in autonomen Antifa-Gruppierungen, in Einzelfällen auch in revolutionär-marxistischen Zusammenhängen aktiv. Vereinzelt konnten sich Anhänger dieser Ideologie in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Inzwischen ist das spalterische Potenzial dieser Bewegung jedoch stark zurückgegangen. 1.2 Aktionsformen Autonome bedienen sich - neben den üblichen "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - einer breiten Palette militanter Aktionsformen. Dazu gehören Brandund Sprengstoffanschläge sowie gewalttätige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Gewalt richtet sich Autonome Gewalt kann sich gegen Sachen wie auch Personen gegen Sachen und richten, darunter Polizisten, sonstige vermeintliche "Handlangegen Personen ger" und "Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Eine Gruppe "AK Vermittlung", die ihre politische Haltung mit "Unversöhnlichkeit, Unvereinbarkeit mit herrschenden Verhältnissen" umschreibt, erklärte zu den Aktionsformen: 140

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig
Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 20 | I Aktuelle Entwicklungen

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