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Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

sehr attraktiv sein. Daneben existiert eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es reicht ein Blick auf die Erfolge
verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente
sein kann. Heutzutage kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein
hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen
sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht eklatante von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel
schwerstwiegenden internen Problemen, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Erscheinungsbild entsprechend negativ prägen. Bereits
seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen
rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit in der Konsequenz
Hinter dieser Selbstcharakterisierung verbirgt sich eine kleine Gruppe rechtsextremistischer Theoretiker, in deren Verlautbarungen immer wieder ein besonders fanatischer Rechtsextremismus

Hang zur Wirklichkeit und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade Vereinfachung für tendenziell weniger gebildete und intellektuelle Menschen sehr attraktiv sein. Daneben existiert eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es reicht ein Blick auf die Erfolge, die der NS-Studentenbund schon vor 1933 an deutschen Universitäten verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente und gebildete Menschen durchaus attraktiv sein kann. Heutzutage kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein. Auch sind, wie Wahlanalysen belegen, formal hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht eklatante von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel an ideologisch-theoretischer Mängel Homogenität und Fundierung zusammen mit - nicht zuletzt daraus resultierender - Zerstrittenheit und organisatorischer Zersplitterung zählen schon seit Jahrzehnten zu den schwerstwiegenden internen Problemen, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Erscheinungsbild entsprechend negativ prägen. Bereits seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen und die rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit in der Konsequenz ihre Attraktivität auf bildungsnahe Schichten zu erhöhen, aber auch ihrer organisatorischen Zersplitterung Herr zu werden. Bisher war ihnen damit aber kaum Erfolg beschieden. Das "Deutsche Kolleg" (DK), das als Kontaktadresse ein Postfach in Würzburg angibt, bezeichnet sich selbst als "Schwert und Schild des Deutschen Geistes", als "geistige Verbindung reichstreuer Deutscher und reichstreuer Schutzgenossen des Deutschen Volkes" und "somit" als "Denkorgan des Deutschen Reiches".278 Hinter dieser Selbstcharakterisierung verbirgt sich eine kleine Gruppe rechtsextremistischer Theoretiker, in deren Verlautbarungen immer wieder ein besonders fanatischer Rechtsextremismus zum Ausdruck kommt. Das DK verbreitet entsprechende Positionspapiere über seine eigene Internet-Homepage und führt Schulungsveranstaltungen durch. 278 DK-Homepage vom 2. November 2006. 180

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet
ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere
auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen

Vorwort 3 Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 informiert über den Umfang verfassungsfeind licher Entwicklungen sowie über Organisationen und Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entfalten. Die Infor mationspflicht folgt aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der wehrhaften Demokratie und ist in Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verankert. Nur der informierte und über extremistische Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Auch dieses Jahr bilden der islamistische Extremismus und insbesondere seine Terrornetzwerke einen Schwerpunkt des Berichts. Obwohl keine konkreten Anschlagsplanungen bekannt gewor den sind, müssen wir unverändert davon ausgehen, dass jederzeit Anschläge in Deutschland möglich sind. Ein gewandeltes Bedrohungsszenario stellt die Sicherheitsbehörden dabei vor neue Herausforderungen: Identitätsprobleme der zweiten und dritten Einwanderergeneration sind idealer Nährboden für islamistische Fanatiker. Auch islamische Konvertiten geraten immer wieder unter derartige Einflüsse. Anschlagsplanungen werden daher auch unmittelbar gegen die eigene Gesellschaft gerichtet. Hinzu kommt die zentrale Bedeutung des Internets bei der Radikalisierung und Indoktrination dieser "home grown"-Terroristen. Videound Audiobotschaften beziehen sich immer wieder auf Deutschland als mögliches Angriffsziel. Bildungsund Betreuungsangebote islamistischer Organisationen, die sich bemühen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen, und so einen Nährboden für mögliche Terrorakte schaffen, müssen wir besonders im Auge behalten. Rechtsextremistische Parteien sind in Bayern nach wie vor ohne Rückhalt in der Bevölkerung und bei Wahlen erfolglos. Auch wenn die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten abgenommen hat, bedarf die gewaltbereite rechtsextremistische Szene dennoch ständiger Aufmerksamkeit, um neue Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Um die bereits vorhandenen und erfolgreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus weiter zu intensivieren, hat die Bayerische Staatsregie rung Anfang des Jahres 2009 ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen. Sie macht damit deutlich, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet. Es gibt daher keinen Grund, ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2008 einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürger in Bayern und zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im März 2009 Joachim Herrmann Dr. Bernd Weiß Staatsminister Staatssekretär

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen
Bombenkriegsdebatte von 2003 von deutschen Rechtsextremisten in dieser Weise interpretiert. 2006 traf dies auf die Patriotismusdebatte sowie auf die Debatte
Kulturen" zwischen westlicher und islamischer Welt zu. 9.1 Rechtsextremistische Positionen zur Patriotismusdebatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft Dass die nicht erst
Feuilleton und durch Buchpublikationen ausgelöste Patriotismusdebatte in der rechtsextremistischen Szene auf ein positives Echo stoßen würde, war zu erwarten
Szene aufgenommen. Dennoch mischten sich in die rechtsextremistischen Kommentare immer wieder auch Zweifel, ob diese Debatte und die Richtung
nahm, wirklich im rechtsextremistischen Sinne waren. Die zentrale Frage, die dabei immer wieder durchschien, lautete sinngemäß: Bezog sich der Patriotismus
Heimat der deutschen "Volksgemeinschaft". Das macht für systemoppositionelle Rechtsextremisten einen entscheidenden Unterschied, wie zum Beispiel in der Plakataktion zum Ausdruck
sich konkret auf die Bundesrepublik Deutschland bezögen, wirkte das aus rechtsextremistisch-systemoppositioneller Sicht systemstabilisierend und damit Bestrebungen entgegen, "Volksgemeindie Bundesrepublik
durch ein nach rechtsextremistischen Maßstäben (zum schaft" Beispiel als "Volksgemeinschaft") organisiertes Deutschland zu ersetzen

Rechtsextremismus Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen. Dementsprechend interpretieren sie Aufgreifen gesolche Debatten immer wieder als begrüßenswerte Tabubrüche, die eine samtgesellschafttief greifende Trendwende des Zeitgeistes, einen umfassenden politischlicher Debatten kulturellen Paradigmenwechsel in Deutschland einleiten sollen. In den letzten Jahren wurden zum Beispiel die Antisemitismusbeziehungsweise die Vertreibungsdebatte von 2002 und die Bombenkriegsdebatte von 2003 von deutschen Rechtsextremisten in dieser Weise interpretiert. 2006 traf dies auf die Patriotismusdebatte sowie auf die Debatte um einen vermeintlichen so genannten "Kampf der Kulturen" zwischen westlicher und islamischer Welt zu. 9.1 Rechtsextremistische Positionen zur Patriotismusdebatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft Dass die nicht erst durch die Fan-Euphorie während der Weltmeisterschaft, sondern teilweise schon vor dem 9. Juni im Feuilleton und durch Buchpublikationen ausgelöste Patriotismusdebatte in der rechtsextremistischen Szene auf ein positives Echo stoßen würde, war zu erwarten. Und tatsächlich wurde sie mehrheitlich positiv bis euphorisch von der Szene aufgenommen. Dennoch mischten sich in die rechtsextremistischen Kommentare immer wieder auch Zweifel, ob diese Debatte und die Richtung, die sie nahm, wirklich im rechtsextremistischen Sinne waren. Die zentrale Frage, die dabei immer wieder durchschien, lautete sinngemäß: Bezog sich der Patriotismus, der sich im Zuge der WM Bahn brach, konkret auf die Bundesrepublik als politisch-konstitutionelles System oder allgemeiner auf Deutschland als Heimat der deutschen "Volksgemeinschaft". Das macht für systemoppositionelle Rechtsextremisten einen entscheidenden Unterschied, wie zum Beispiel in der Plakataktion zum Ausdruck kam, die im Vorfeld der WM vom später durch das brandenburgische Innenministerium verbotenen "Schutzbund Deutschland" unter anderem auch im Landkreis Freudenstadt und im Zollernalbkreis gegen einen farbigen deutschen Nationalspieler betrieben wurde: "Nein [Vorname des Spielers], Du bist nicht Deutschland[,] Du bist BRD!" Denn im Falle, dass die patriotischen Emotionen des Sommers 2006 sich konkret auf die Bundesrepublik Deutschland bezögen, wirkte das aus rechtsextremistisch-systemoppositioneller Sicht systemstabilisierend und damit Bestrebungen entgegen, "Volksgemeindie Bundesrepublik durch ein nach rechtsextremistischen Maßstäben (zum schaft" Beispiel als "Volksgemeinschaft") organisiertes Deutschland zu ersetzen. 183

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten
erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen
beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen
nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch
Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines
Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere

Linksextremismus Stark in den Vordergrund ist für Linksextremisten das angebliche Weiterdrehen des Staates an der "Repressionsschraube" getreten, angeblich insbesondere zur "Diskriminierung" und "Unterdrückung" "linken Widerstands". Als Belege dafür, dass sich die unterstellte politisch motivierte Repression bevorzugt gegen den "unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten" oder mit Mitteln des Strafrechts. Das Agitationsfeld des "Antifaschismus" als solches hat zugleich, spiegelbildlich zur erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen "Repression" und "Unterdrückung" wendet sich letztendlich auch der Kampf um den Erhalt beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen Kräfte indes weiterhin nicht dazu aus, "offensiv" gegen die "herrschenden Verhältnisse" vorzugehen. Dazu trugen szeneinterne Kontroversen bei, die vor allem in teils diametral entgegen gesetzten Positionen zum Nahost-Konflikt ihren Ausdruck fanden. Wegen der damit in Zusammenhang stehenden Uneinigkeit in der Haltung zum Irakkrieg blieb auch hier die Resonanz eher verhalten. Gleichwohl wurde der Besuch des amerikanischen Präsidenten im Juli 2006 zu Protesten genutzt und dazu, die Gefahren eines möglicherweise drohenden Kriegs gegen den Iran zu beschwören. Indikatoren wie "Sozialabbau", zunehmende "Repression nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch anzukündigen. Die ständig verlängerte Kette "sozialer Grausamkeiten", flankiert von einer am reinen "Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines von seinen sozialen Fesseln zunehmend befreiten "Turbokapitalismus" vor Augen führen. Eine in Deutschland geführte "Kapitalismusdebatte" wie auch zuletzt die "Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere Themen, die in den letzten Jahren kontinuierlich an Attraktivität G8-Gipfel verloren hatten, standen erneut auf der Agenda. Dass der Gipfel der acht im Focus größten Industrienationen (G8-Gipfel) 2007 in Deutschland stattfinden 199

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen
Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten
Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend
VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs
ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen
Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober
Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu "zerschlagen". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der "Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...)."126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vorübergehend in themenbenur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr zogenen Bündnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das "Übel an der Wurzel" zu packen und die "geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und ökonomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der "Neuen Sozialen Bewetems" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung" (Alternativ-, Frauen-, Ökologiebewegung u. ä.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte Bündnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend auf die gewalttätigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kräften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche "Aktionsein"Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche, weil es unser heiten" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivitäten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Geschäften, öffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewalttätigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverständnisses von einem sind häufig auch die anwesenden Ordnungskräfte An"herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so verkörpern, der Rechtsextremisten die öffentliche Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Roßwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die "organisierten Autonolizeiliche Maßnahmen konnte die Konfrontation beider men" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader Öffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Auflösungstendenzwei Fahrzeuge beschädigt. 126 Aufruf "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" des Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen
sich in zwei Lager einteilen: Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung. Die von den beiden Netzwerken "Freie
Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre
deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Die Rechte" und "Der III. Weg" bieten diesen in Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen
Deutscher Hooligans" und der "Identitären Bewegung" an Bedeutung. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 520 520 Neonazis
Parteien (insgesamt), davon: 380 360 NPD** 250 230 Die Rechte unter 20 unter 10 Der III. Weg unter
Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen, davon: 230 250 Rechtsextremistische Reichsbürger 100 100 Europäische Aktion unter 10 unter
Tatsächliches Personenpotenzial 1 450 1 450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen

104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.2 Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen. Die Gruppierungen lassen sich in zwei Lager einteilen: Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung. Die von den beiden Netzwerken "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre Infrastruktur. Parteien wie die NPD, deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Die Rechte" und "Der III. Weg" bieten diesen in Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen, die nur schwer verboten werden können, da sie unter das Parteienprivileg fallen. Zum anderen gewann in den letzten Jahren eine muslimenfeindliche Szene u.a. mit der "Bürgerbewegung Pro Deutschland", "Hooligans gegen Salafisten"/ "Bündnis Deutscher Hooligans" und der "Identitären Bewegung" an Bedeutung. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 520 520 Neonazis 420 420 Parteien (insgesamt), davon: 380 360 NPD** 250 230 Die Rechte unter 20 unter 10 Der III. Weg unter 20 20 Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen, davon: 230 250 Rechtsextremistische Reichsbürger 100 100 Europäische Aktion unter 10 unter 10 Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg 20 30 Gesamt 1 550 1 550 ./. Mehrfachmitgliedschaften 100 100 Tatsächliches Personenpotenzial 1 450 1 450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2015: 30, 2016: 20).

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

alle Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren
Forschung im Bereich der Gentechnik hielt an. Ferner setzten Linksextremisten ihre Agitation gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover fort
Mitglieder/Anhänger Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1999 gegenüber dem Vorjahr nicht ver ändert. Mitgliederzuwächse
solchen Organisationen und sonstigen Personen zusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische

Linksextremistische Bestrebungen 91 demokratischen Grundordnung. Am Ziel der Systemüberwindung hält sie fest. Sie bietet offen extremistischen Strukturen die Möglich keit zur politischen Betätigung und pflegt unverändert Kontakte zu deutschen und ausländischen Linksextremisten. Auf traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten - "Antiimperialis Aktionsfelder mus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" - ergaben sich 1999 durch aktuelle Ereignisse herausragende Initiativen und Schwerpunkte. Besondere Mobilisierungsanlässe linksextremistischer, aber auch sonstiger Gegner der "herrschenden Weltwirtschaftsordnung" und des "Neoliberalismus" waren der EU-Gipfel und der G 8-Gipfel im Juni in Köln. Den beteiligten Politikern wie den Industrienationen wurde - mit unterschiedlicher ideologischer Akzentuierung und Aggressivität - unterstellt, sie seien Instrumente im Dienste eines schrankenlosen Kapitalismus, der soziale Ungerechtigkeiten verschär fe, die Länder der Dritten Welt ausbeute und die Umwelt zerstöre. Linksextremisten behaupteten auch, Deutschland strebe eine Groß machtrolle an. Das zeige sich durch die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien. Proteste äußerten sich u. a. in Agitation und Aktionen gegen militärische Veranstaltungen bis hin zu Anschlägen gegen Bundeswehreinrichtungen und Parteibüros sowie körperlichen Angriffen. Als Aktionsfeld mit kontinuierlich hohem Stellenwert, und zwar für alle Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen). Auch der "Widerstand" gegen die Nutzung der Kernenergie und die Forschung im Bereich der Gentechnik hielt an. Ferner setzten Linksextremisten ihre Agitation gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover fort, begleitet von militanten Aktionen gegen mitwirkende bzw. unterstüt zende Institutionen und Firmen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitglieder/Anhänger Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1999 gegenüber dem Vorjahr nicht ver ändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 1999 etwa 34.200 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personen zusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie auch jede andere Jugendsubkultur
Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts durch Musik
Festigung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
sonstige Musikveranstaltungen (Liederoder Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte
Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - rechtfertigt noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Aber auch eindeutig
rechtsextremistische Skinheadkonzerte können nur unter besonderen Voraussetzungen verboten oder aufgelöst werden. So hat zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Juli 2010 entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, so dass ihr Verbot
Urteil vom 12. Juli 2010, Az: 1 S 349/10). RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 extremistischen Teil der Skinhead-Szene vereinfacht es den Alltag, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie auch jede andere Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der Musik als Mittel der Indoktrination darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts durch Musik und zur Festigung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederoder Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-HeilRufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Für eine strafrechtliche Verfolgung der beschriebenen Handlungen fehlt es regelmäßig an einer dafür erforderlichen Außenwirkung. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener werden. Skinhead-Konzerte können verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - rechtfertigt noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Aber auch eindeutig rechtsextremistische Skinheadkonzerte können nur unter besonderen Voraussetzungen verboten oder aufgelöst werden. So hat zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 12. Juli 2010 entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, so dass ihr Verbot oder ihre Auflösung nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt (vgl. hierzu Urteil vom 12. Juli 2010, Az: 1 S 349/10). RECHTSEXTREMISMUS 55

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder
oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig
Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch
Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins
etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder politische Einsteldet. Im Ergebnis werden einzelnen als lungen sein. Hieraus resultiert auch "fremd" definierten Personen oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig" Der Überbewertung der eigenen Ethdefinierte "Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch "naturgegeben" und damit ausschließlich durch seine biologische Abstammung gehört - zum obersten Kriterium der Identität. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur. 73 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Regelmäßig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte mit Urteil vom 8. August 20145 unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Waffenverbots gegen
unzuverlässig. Schießübungen Auch im Jahr 2014 konnten Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland festgestellt werden. Rechtsextremisten können so nicht
notwendigen Kontakte knüpfen und sich international vernetzen. Schießübungen deutscher Rechtsextremisten können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Szene für militante Aktionen
internationalen Sicherheitsbehörden. Eine weitere Möglichkeit zur Vernetzung von Rechtsextremisten ist der Bereich der allgemeinen Kriminalität. Hier können persönliche Kontakte geknüpft
werden und Netzwerke entstehen, die für die rechtsextremistische Szene, zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, nutzbar gemacht werden können
österreichische neonazistische Verein deutscher "Objekt 21", von dem neben rechtsextremistischen Aktivitäten Rechtsextremisten auch Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausginin
Beispiel Gewaltund Drogendelikte, Brandstiftungen und Waffenhandel. Zwei Rechtsextremisten aus Thüringen wurden im Frühjahr 2014 von einem österreichischen Gericht unter anderem
Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungsmoment - möglicherweise als Vorstufe zu rechtsterroristischen 5 VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13

RECHTSEXTREMISMUS Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte mit Urteil vom 8. August 20145 unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Waffenverbots gegen ein NPD-Mitglied. Die aktive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation qualifiziere den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt als waffenrechtlich unzuverlässig. Schießübungen Auch im Jahr 2014 konnten Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland festgestellt werden. Rechtsextremisten können so nicht nur den Umgang mit Waffen erlernen, sondern möglicherweise auch die für den Erwerb von Waffen notwendigen Kontakte knüpfen und sich international vernetzen. Schießübungen deutscher Rechtsextremisten können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Szene für militante Aktionen zu erweitern. Das BfV beobachtet derartige Aktivitäten im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. Eine weitere Möglichkeit zur Vernetzung von Rechtsextremisten ist der Bereich der allgemeinen Kriminalität. Hier können persönliche Kontakte geknüpft werden und Netzwerke entstehen, die für die rechtsextremistische Szene, zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, nutzbar gemacht werden können. Verurteilung Ein Beispiel hierfür ist der österreichische neonazistische Verein deutscher "Objekt 21", von dem neben rechtsextremistischen Aktivitäten Rechtsextremisten auch Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausginin Österreich gen, wie zum Beispiel Gewaltund Drogendelikte, Brandstiftungen und Waffenhandel. Zwei Rechtsextremisten aus Thüringen wurden im Frühjahr 2014 von einem österreichischen Gericht unter anderem aufgrund ihrer Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen von drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und neuneinhalb Monaten verurteilt. 4. Hinweise auf Gefährdungssachverhalte Im Jahr 2014 wurden dem BfV einzelne Sachverhalte bekannt, bei denen Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungsmoment - möglicherweise als Vorstufe zu rechtsterroristischen 5 VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13. 44

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen
darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden
Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches
seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine
Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT
Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie
Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN
einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift
einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA

'durch gegnerische Blockaden bis hin zu massiven Gelinksextremistischen Szene führen in diesem Szenewalttätigkeiten'!"137 ließen bereits im Vorfeld die auf treff Veranstaltungen durch. Die im Jahr 2005 begonGewalt zielenden Planungen der autonomen Szene ernene Eiscafe-Veranstaltungsreihe für Jugendliche fand kennen. nicht die erhoffte Resonanz. Das Projekt ist EigenanÄhnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen gaben zufolge eine Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden Ereignissen kam es ANTIFA (LEA) und MITTWOCHSGRUPPE (Miwo) mit zu zahlreichen Straftaten. Die Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene Leipzig ist seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine und Mobilisierungsaufrufe werden hier publiziert. Gruppierungen wie die JuDas in der autonomen Szene Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT (BgR) gab am 2. Mai 2006 im Internet seine Auflösung bekannt. Damit zieht die Gruppierung nach zehnjährigem Bestehen die Konsequenz aus der Autonome im Leipziger Umland ihr innerhalb der bundesweiten autonomen Szene immer weniger entgegengebrachten Akzeptanz. ÖfNachdem auf Grund staatlicher Maßnahmen gegen fentlich trat das BgR erstmals als Organisator einer DeRechtsextremismus ab dem Jahr 2000 die Strukturen monstration am 16. November 1996 in Wurzen auf, dader autonomen Szene in der Region des Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie zum dezentralen der ANTIFA RDL erstmals wieder ein möglicherweise Angriff auf den politischen Gegner erlangte das BgR kontinuierlich arbeitender Personenzusammenhang in Anerkennung innerhalb der bundesweiten autonomen dieser Region. Szene. Aber auch auf dem Gebiet der bundesweiten Erste Hinweise gaben bereits im Jahr 2005 die unangeOrganisierung autonomer Gruppen erwarb sich die meldete Demonstration und die gewalttätigen AuseinGruppierung Akzeptanz. Zur Isolation des Leipziger andersetzungen am 29. Oktober anlässlich der GrünBgR trugen vor allem dessen Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in und die konsequente antideutsche Ausrichtung seiner Leisnig, OT Klosterbuch (Landkreis Döbeln). Ideologie bei. Am 29. Juli 2006 kam es zudem in Roßwein zu einer Demonstration gegen einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift INCIPITO hat sich im Berichtsjahr aufgeKampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" initiierlöst. Nach Angaben im Internet erfolgte die Auflösung ten Demonstration am 14. Oktober 2006 in Chemnitz am 16. Oktober 2006. Grund dafür sollen mangelnde in Erscheinung. Anlässlich der Veranstaltung stellte zeitliche Ressourcen der Mitglieder gewesen sein. Die die Gruppierung einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA RDL gibt einen weider INCIPITO erschien im Juli 2002. teren Anhaltspunkt für eine sich festigende Struktur. Die Gruppe selbst stellt sich darin als reanimierte loAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig kale Antifagruppe vor, die sich in eine Recherchedient, wie schon in den vergangenen Jahren, das gruppe, eine Theoriegruppe und ein antifaschistisches "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der Bildungskollektiv untergliedere. 137 "Antifa-Action am 1. Mai 06 in Leipzig", Internetseite INDYMEDIA vom 1. April 2006. 51

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Antifaschismus" dergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Das Aktionsfeld
weiterhin einen Schwer"Antirepression" punkt der politischen Agitation von Linksextremisten dar. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen
Blick auf das G8-Treffen 2009 in Italien. Linksextremistische Zusammenhänge initiierten eine internationale Kampagne unter dem Motto "Die europäische Sicherheitsstruktur

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tionen gegen das NATO-Treffen im April 2009 in Baden-Baden (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) zu koordinieren. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" rückten - nachdem sie im Jahr 2007 von der Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm überlagert wurden - wieder in den Vordergrund. Die "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten zielt nur vor"Antifaschismus" dergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Nazi-Aufmärsche", tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Das Aktionsfeld "Antirepression" stellt weiterhin einen Schwer"Antirepression" punkt der politischen Agitation von Linksextremisten dar. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen ein aus ihrer Sicht unterstelltes Übermaß des staatlichen Überwachungsapparates. Neben "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen in Form von Onlinedurchsuchungen und Vorratsspeicherung" verfüge der Staat mit den SSSS 129 ff. StGB über "eine starke Waffe gegen missliebige politische Gruppen". Während das G8-Treffen im Juli 2008 in Japan von deutschen "Antilinksextremistischen Globalisierungsgegnern nicht als Zielpunkt globalisierung" eigener Aktivitäten verstanden wurde, gab es 2008 erste Mobilisierungshinweise mit Blick auf das G8-Treffen 2009 in Italien. Linksextremistische Zusammenhänge initiierten eine internationale Kampagne unter dem Motto "Die europäische Sicherheitsstruktur einstürzen!". 147

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

rechtsextremistischen Szene und einer Rubrik "Aktuelles" verweisen Rechtsextremismus externe Links auf weitere rechtsextremistische Websites oder zu "Lokalbzw. Kampagnenseiten" auch außerhalb
rechtsextremistischen Szene. Außer Beiträgen mit lokalem Bezug und zu eigenen Aktivitäten werden oft Artikel anderer Verbände übernommen. Der Meinungsaustausch
zuletzt rückläufig. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend auf Mailorder
bedeutendsten Vertrieben für rechtsextremistische Devotionalien zählen der "W & B Versand" in Fretterode, der auch für das monatlich aktualisierte Online-Magazin
Neben weiteren Firmen präsentieren sich auch einzelne Szeneanhänger und rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Ein großer Teil der Websites
ernannten "Nationalen Widerstands", "Freie" oder "Autonome Nationalisten" mit teils recht umfangreichen Websites. Neben dem bereits erwähnten "Freien Netz Altenburg", sind
werden Strafgesetze nur selten verletzt. Über das Internet findet rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken
auch der Reiz des Verbotenen, anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz

84 desverband, sondern auch der überwiegende Teil der Kreisverbände betreibt inzwischen eigene Websites. Neben der Benennung des Vorstands, Terminhinweisen zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und einer Rubrik "Aktuelles" verweisen Rechtsextremismus externe Links auf weitere rechtsextremistische Websites oder zu "Lokalbzw. Kampagnenseiten" auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene. Außer Beiträgen mit lokalem Bezug und zu eigenen Aktivitäten werden oft Artikel anderer Verbände übernommen. Der Meinungsaustausch im Diskussionsforum der NPD war zuletzt rückläufig. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend auf Mailorder. Zu den bedeutendsten Vertrieben für rechtsextremistische Devotionalien zählen der "W & B Versand" in Fretterode, der auch für das monatlich aktualisierte Online-Magazin "WB Magazin" verantwortlich zeichnet, und der "Germania Versand" in Sondershausen. Neben weiteren Firmen präsentieren sich auch einzelne Szeneanhänger und rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Ein großer Teil der Websites ist dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Hier präsentieren sich verschiedene Gruppierungen des selbst ernannten "Nationalen Widerstands", "Freie" oder "Autonome Nationalisten" mit teils recht umfangreichen Websites. Neben dem bereits erwähnten "Freien Netz Altenburg", sind der "Nationale Widerstand Jena" und die "Autonomen Nationalisten Südthüringen" besonders aktiv. Sonderbzw. Aktionsseiten werden eigens zu aktuellen Anlässen - wie dem "Thüringentag der nationalen Jugend" oder dem "Fest der Völker" - angelegt. Sie werden insbesondere im Vorfeld einer Veranstaltung stetig aktualisiert und später mit einem Veranstaltungsbericht abgeschlossen. In den redaktionellen Bereichen der Websites werden Strafgesetze nur selten verletzt. Über das Internet findet rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken ansprechende Websites mit multimedialen Elementen (z. B. Spiele, Bilder, Musik und Videosequenzen), aber auch der Reiz des Verbotenen, anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, de-

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Mitglieder der "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen
spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe "Antisemitismus"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit
oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen
rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch
definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens
oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis", "Neonationalsozialisten
Mussolini geprägte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Nationen. Gewöhnlich gehen Rassisten dabei davon aus, dass Mitglieder der "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze. Rassismus wird auch als Begründung für Fremdenfeindlichkeit (siehe "Fremdenfeindlichkeit") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe "Antisemitismus"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten (siehe "Rassismus"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis", "Neonationalsozialisten" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozialismus (siehe auch "Neonazismus" / "Neonationalsozialismus") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsextremismus" gleichgesetzt. 260

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus ten enger an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und sie für die "nationale Sache" zu gewinnen. Neben
hinter den entschärften, teilweise sozialkritisch verbrämten Texten stehende rechtsextremistische Ideologie kommt jedoch weiter deutlich zum Vorschein. Unter der Hand werden
strafrechtlich relevanten Texten verbreitet. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion rechtsextremistischer Musik ist jedoch gering. 2010 waren 165 rechtsextremistische Bands
aktiv sowie 29 Liedermacher. 2010 zählten die Verfassungsschutzbehörden 128 rechtsextremistische Konzerte mit einer durchschnittlichen Besucherzahl von 130 Personen. Rechtsextremistisches Musikund
Konzerten anbieten. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens
Wearwolf-Versand". Dabei wurden u.a. mehr als 6.500 Tonträger rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch über Internetradio werden rechtsextremistische und teilweise strafbare
Nordrhein-Westfalen - 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio". 23 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen

Rechtsextremismus ten enger an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und sie für die "nationale Sache" zu gewinnen. Neben dem aus der Skinhead-Bewegung bekannten Oi-Rock haben sich mittlerweile schnellere und noch härtere Spielarten wie NS-Hardcore bzw. -Hatecore und NS-Black-Metal in der Szene etabliert. Zwar wird angesichts drohender Strafverfolgung stärker darauf geachtet, keine volksverhetzenden, rassistischen, beleidigenden oder gewaltverherrlichenden Inhalte zu verbreiten; die hinter den entschärften, teilweise sozialkritisch verbrämten Texten stehende rechtsextremistische Ideologie kommt jedoch weiter deutlich zum Vorschein. Unter der Hand werden allerdings auch weiterhin konspirativ hergestellte Musikproduktionen mit strafrechtlich relevanten Texten verbreitet. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion rechtsextremistischer Musik ist jedoch gering. 2010 waren 165 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv sowie 29 Liedermacher. 2010 zählten die Verfassungsschutzbehörden 128 rechtsextremistische Konzerte mit einer durchschnittlichen Besucherzahl von 130 Personen. Rechtsextremistisches Musikund Propagandamaterial wird vorwiegend über das Internet vertrieben. Neben Online-Händlern, Auktionshäusern, Downloadportalen und privaten Tauschbörsen gibt es vor allem in Ostdeutschland noch zahlreiche Szeneläden sowie mobile Händler, die einschlägige Ware u.a. auf Konzerten anbieten. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung gab es im Juli 2010 in Berlin zwei Durchsuchungen gegen den "Wearwolf-Versand". Dabei wurden u.a. mehr als 6.500 Tonträger rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch über Internetradio werden rechtsextremistische und teilweise strafbare Inhalte verbreitet. Am 02.11.10 durchsuchten Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) in zehn Bundesländern - Schwerpunkt: RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen - 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio". 23 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Außerdem wird ihnen die Bildung einer kriminellen Ver165

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 205

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen
dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.49 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken
diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb
rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung50 und weitgehend übereinstimmenden
deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen
Gegenzug beteiligen Rechtsextremismus sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2008 auch Thüringer Bands bei Konzerten
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 49 Siehe
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse

zen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassten. Mehrere von der NPD Thüringen im Berichtsjahr organisierte Großveranstaltungen fanden nicht zuletzt wegen dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.49 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung50 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen Rechtsextremismus sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2008 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Hammerskins" und der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.51 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 49 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.10. 50 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 51 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch und agieren international. 91

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema
Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen

zu suchen. Daß derartige Bemühungen vor allem von führenden neonazistischen Funktionären vorangetrieben werden, erklärt sich aus dem starken Druck, dem ihre Organisationen sowohl von Seiten des Staates als auch der politischen Gegner ausgesetzt sind. Die Anfänge dieser Entwicklung liegen in der ersten Hälfte des Jahres 1992. Erste Auslöser waren der erstinstanzliche Freispruch im Prozeß gegen die beiden Täter, die den Neonazi Rainer Sonntag in Dresden auf offener Straße erschossen hatten und die Ermordung eines Mitgliedes der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) in einem Lokal in Berlin vermutlich durch Ausländer. Diese Ereignisse sowie weitere gewalttätige Angriffe hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen erwarteten, entschlossen sie sich zum Aufbau einer Art Selbstschutz. In dieser Situation entwickelte der "Chefideologe" der Hamburger "Nationalen Liste" (NL), Christian Worch, ein Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte. In der Ausgabe August 1992 ihrer Zeitung "Index" veröffentlichte die NL unter dem Begriff "Anti-Antifa" erste Informationen zu diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren und somit dem Zugriff der Polizei ausliefern zu können. Zugleich wurden mit der Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen" zu bekämpfen (s. auch Kap. Anti-Antifa). Über diese "Feindaufklärung" durch Sammlung von Daten und deren interne Verbreitung hinaus besitzt das Projekt Anti-Antifa jedoch noch eine zweite, strategisch zumindest gleichrangige Komponente. Nach den Vorstellungen Worchs soll mit der Anti-Antifa die Grundlage zur Schaffung einer rechtsextremistischen "Einheitsfront" gelegt werden. Aus der Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung soll sich allmählich eine "Volksfront von rechts" (Worch) entwickeln. Ähnlich wie das Thema Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema, von dem alle Bereiche betroffen sind und das deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Aktivitäten werden kann. Die "Anti-Antifa" ist der Einstieg für die Vernetzung konkurrierender Gruppierungen von Neonazis und Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen 33

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Berlin" an294, das nach späteren DG-Angaben mit über 150 Teilnehmern in Potsdam stattfand.295 8. Das rechtsextremistisches Aktionsfeld "Wortergreifungsstrategie
Jahren deutlich häufigere Umsetzung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" durch Rechtsextremisten - nicht zuletzt durch Vertreter von NPD und JN - zu beobachten
Wortergreifungsstrategie" nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und propagiert, wobei auch wieder NPD-Vertreter eine
genannte "Wortergreifung" ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel
Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen
solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sein können, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen
Themenspektrum der Veranstaltungen, auf der Rechtsextremisten bevorzugt "das Wort ergreifen", ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema
Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache
diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, das Wort zu ergreifen, also durch

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