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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Überwindung der "bürgerlich-kapitalistischen" Gesellschaft zielen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu schaffen. (Vgl. Klaus Schubert u. Martina Klein
  • Muslimbruderschaft. MF Marxistisches Forum. MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung). Milli Gazete ... ist als türkischsprachige Tageszeitung (dt. Nationale
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Maoismus ... ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs (1893 bis 1976) sowie für die von ihm maßgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde unter anderem durch die "Kulturrevolution" (1966 bis 1969) geprägt: * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung, * die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Supermächte, * die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden, * die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von ländlichen Stützpunkten aus, * die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verhältnissen fortdauern. Der Maoismus ist verantwortlich für Millionen von Opfern unter der chinesischen Bevölkerung (so etwa während der Zeit des Großen Sprungs nach vorn, 1958 bis 1961, und während der Kulturrevolution). (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/maoismus, abgerufen im April 2013.) Marxismus Marxismus ist eine Sammelbezeichnung für die von Karl Marx (1818 bis 1883) und Friedrich Engels (1820 bis 1895) entwickelte Wirtschaftsund Gesellschaftstheorie sowie für die damit verbundenen politischen und weltanschaulichen Grundsätze, die durch den "Klassenkampf" auf eine revolutionäre Überwindung der "bürgerlich-kapitalistischen" Gesellschaft zielen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu schaffen. (Vgl. Klaus Schubert u. Martina Klein: Das Politiklexikon. Bonn 2011, online abgerufen auf http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon im Januar 2013.) 158 MB Muslimbruderschaft. MF Marxistisches Forum. MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung). Milli Gazete ... ist als türkischsprachige Tageszeitung (dt. Nationale Sicht) und als formal eigenständige Publikation ein wichtiges Printmedium der Milli-Görüs-Bewegung. Sie vertritt offen deren Ideologie und bezeichnet sich als deren "Stimme". Die Zeitung wird in Mörfelden-Walldorf (Kreis
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Paulskirche Paulskirche in Frankfurt am Main
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio NSBM National Socialist Black Metal. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) ... setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. basbug) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der MHP. Die MHP entsandte im Jahr 2012 53 Abgeordnete in das türksiche Parlament und war damit die drittgrößte Parlamentsfraktion in der Türkei. Parteiverbot Nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu 161 beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Paulskirche Paulskirche in Frankfurt am Main, in der die erste deutsche Nationalversammlung tagte. Im Dezember 1848 beschloss die Nationalversammlung das "Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes", womit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Menschenund Bürgerrechte Gesetzeskraft erhielten.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
  • Islamiques de France. UZ Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall Hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im Januar 2013.) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 654.) UOIF Union des Organisations Islamiques de France. UZ Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall Hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, sodass der Verfassungsschutz den entsprechenden Verdacht prüfen muss. Erhärtet sich der Verdacht des Vorliegens verfassungsfeindlicher Bestrebungen, so endet mit der Entscheidung darüber, dass 167 der Personenzusammenschluss als Beobachtungsobjekt eingestuft wird, die Einstufung als Verdachtsfall. Ein Verdachtsfall liegt dann vor, wenn * die Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung noch nicht positiv feststeht, aber * hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht vorliegen. Ein solcher Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Voraussetzung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Beispielsweise liegt ein Verdachtsfall vor, wenn gerichtsverwertbare Nachweise für die Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung fehlen oder noch nicht vorgelegt werden können sowie wenn nicht sicher ist, ob sich Einzelaussagen einer Bestrebung zuordnen lassen oder ob ein Bemühen zur Beseitigung von Verfassungswerten und - grundsätzen vorliegt. In jedem Fall müssen die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf eine Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung hinweisen, hinreichend konkret und gewichtig sein.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen zudem die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren
  • Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) hingegen lehnen Anarchismus anders als kommunistische Organisationen jegliche Herrschaft von Menschen über Menschen insbesondere in Gestalt
  • Ideologische Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodoxkommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Ihre Positionen bauen insbesondere auf Negativabgrenzungen, sogenannten
  • zudem festzustellen, dass die offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke
Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Trotzkis Modifikation des Marxismus-Leninismus entstand aus Opposition zu Stalin. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der "permanenten Revolution" und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen zudem die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) hingegen lehnen Anarchismus anders als kommunistische Organisationen jegliche Herrschaft von Menschen über Menschen insbesondere in Gestalt des Staates ab. Sie sehen den Staat als repressive Zwangsinstanz, welche zerschlagen werden müsse. Ihr Ziel ist eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Ideologische Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodoxkommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Ihre Positionen bauen insbesondere auf Negativabgrenzungen, sogenannten "Anti-Haltungen" auf - etwa "AntiAutonome "Anti-Haltungen" faschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression". All diese Phänomene (Faschismus, Rassismus, Repression usw.) seien die direkte Folge der "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung. Nur eine Beseitigung dieses "herrschenden Systems" könne dem Einzelnen ein wirklich freies, selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Letztlich zielen Autonome also auf eine Überwindung der gegenwärtigen politischen Ordnung ab. Um ihre Ziele zu erreichen, halten sie die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihres militanten Aktionismus stellen sie eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Überblick Die Partei DIE LINKE.1 vertritt weiterhin programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Im Hinblick auf den hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist zudem festzustellen, dass die offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei aktiv DIE LINKE. sind. Vertreter dieser Zusammenschlüsse verfügen im Landesverband durchaus über Einfluss. Die politische Arbeit der Partei war im Berichtsjahr durch die kontroverse Debatte über den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms geprägt. Hier stehen sich gemäßigte und offen extremistische Kräfte in der Partei gegenüber. Der vorgelegte Entwurf für das Programm nimmt zwar Teile der inhaltlichen Vorstellungen beider Flügel auf, neigt mit seiner Betonung antikapitalistischer Politik insgesamt jedoch eher den Positionen von Zusammenschlüssen wie KPF, SL und AKL zu. Andere in Hessen aktive linksextremistische Parteien konnten ihren voranschreitenden politischen Bedeutungsverlust im Berichtsjahr nicht stoppen. Die innerparteilichen 1 Das LfV Hessen beobachtet die Partei DIE LINKE. weiterhin. Die Fraktion bzw. die Abgeordneten des Hessischen Landtags der Partei DIE LINKE. werden hingegen nicht beobachtet. LINKSEXTREMISMUS 111
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Wahlen weitgehend erfolglosen, überalterten und finanziell angeschlagenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) traten beim Parteitag am Sonstige linksextremistische
Grabenkämpfe der bei Wahlen weitgehend erfolglosen, überalterten und finanziell angeschlagenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) traten beim Parteitag am Sonstige linksextremistische 9. und 10. Oktober in Frankfurt am Main offen zu Tage. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteien und Gruppierungen neue Parteivorsitzende, Bettina Jürgensen, die Partei trotz des im Berichtsjahr schwelenden Machtkampfes zwischen den verschiedenen Flügeln zusammenhalten kann. Während die DKP trotz aller Schwierigkeiten gerade auf Grund ihrer traditionell stark ausgeprägten Bündnispolitik weiterhin über gewisse Einflussmöglichkeiten verfügt, ist die sektiererisch auftretende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) selbst im linksextremistischen Spektrum isoliert. Mittlerweile befindet sie sich am Rande der Bedeutungslosigkeit. Weitere linksextremistische Gruppierungen - etwa die Hilfsund Unterstützungsorganisation Rote Hilfe (RH), die trotzkistische Sozialistische Alternative (SAV) oder die anarchistische Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - sind in Hessen weiterhin aktiv. Sie haben es im Berichtsjahr durchaus verstanden - zum Teil in Zusammenarbeit mit Bündnispartnern - politische Akzente zu setzen. Hessische Autonome waren im Berichtsjahr in einer Vielzahl von Themenfeldern aktiv. Im Vordergrund standen dabei wie in den vergangenen Jahren "antifaschistische" Autonome Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen. Dieses gilt für Autonome in allen Regionen Hessens, insbesondere aber in den Szeneschwerpunkten Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg. Neben der NPD und neonazistischen Gruppen stehen dabei vermeintlich "rechte" studentische Verbindungen im Fokus von Autonomen. In Frankfurt am Main betätigte sich die Szene neben ihrer "antifaschistischen" Arbeit vor allem im Aktionsfeld "Antikapitalismus", in geringerem Maße auch im Bereich "Antiislamismus". Für die im Berichtsjahr überaus aktive südhessische Szene wiederum standen die Themen "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" im Mittelpunkt. Im erstgenannten Bereich startete die Darmstädter autonome Szene vor dem Hintergrund polizeilicher Ermittlungen gegen Linksextremisten nach einem "antifaschistisch" motivierten Überfall eine Kampagne unter dem Motto "Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Im Themenfeld "Selbstverwaltete Freiräume" war in Südhessen neben der Darmstädter Szene auch diejenige aus Bensheim (Landkreis Bergstraße) aktiv. Insgesamt gab es in diesem Zusammenhang drei versuchte Hausbesetzungen, die durch die Polizei allesamt schnell beendet wurden. Das Aktionsfeld "Antirassismus" spielte nach Auslaufen der von Frankfurter und Offenbacher Autonomen getragenen Kampagne "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" hingegen nur eine untergeordnete Rolle in der Szene. 112 LINKSEXTREMISMUS
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 103, 107 46-47, 148 119, 147 European Council
REGISTER C Dresdensia-Rugia zu Gießen 96-97 campusantifa 118 Ceber, Engin 76 E Chouka, Mounir 37-38 Egelsbach (Kreis Offenbach) 67 Chouka, Yassin 37-38 El Emrani, Said (alias Abu Dujana) 29-30 Committee for a Workers' International 110 El-Zayat, Ibrahim 52 Cuspert, Denis 37 Engels, Friedrich 103, 109, 158 Erbach (Odenwaldkreis) 35 D Erbakan, Necmettin 48-49, 51-53 d.i.s.s.i.d.e.n.t. - Ergün, Kemal 48, 52 Marburg Hochschulgruppe (d.i.s.s.i.d.e.n.t.) 115, 118 Ernst, Klaus 106 Darduqal, Abdalmalik 57 Erzhausen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 67 Darmstadt 21, 30, 50, 63, 65-67, 69, 84, 87, Europäische Moscheebauund 107, 111, 120-121 Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) DawaFFM 21, 29-32, 34, 41, 147 48, 50-52, 148 Deutsche Burschenschaft (DB) 96, 147 Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 103, 107 46-47, 148 119, 147 European Council for Fatwa and Research (ECFR) Deutsche Stimme (DS) 83, 147 s. Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien Deutsche Volksunion (DVU) 87-89, 147 46-47, 148 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) s. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front F 21, 75-77, 147 Faulhaber, Gabi 107 Devrimci Sol s. Revolutionäre Linke 75 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB) 132, 150 DIE LINKE. 8, 22, 66, 103-112, 116, 157 Federation of Islamic Organizations in Europe DIE LINKE.Hessen 107, 109-110, 112, 116 (Föderation Islamischer Organisationen in Europa, DIE LINKE.Darmstadt-Dieburg 107 FIOE) 46-47, 149 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Föderation der Türkisch-Demokratischen Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 111, 147 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 185 Die Linkspartei.PDS 108 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk DIE RECHTE 8, 22, 84-85, 88-90 Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) 70-75, 143 Die wahre Religion (DWR) 29-31, 148, 156 Föderation Islamischer Organisationen in Dienst der Außenaufklärung (SWR) 23, 131-132, 166 Europa (FIOE) 46-47, 149 Dietzenbach (Kreis Offenbach) 74 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. Direkte Aktion - 65-66, 69, 154, 168 anarchosyndikalistische Zeitung (DA) 121 Frankfurt am Main 8, 21-22, 29-32, 37-38, 47, 50, Disput 106 63-67, 69-71, 74, 76, 78, 84, 8788, Dogru Haber (Wahre Nachricht) 53 107, 110-118, 120-122, 129, 153, 156, 161 Dogruyol, Sentürk 70 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Dornheim (Kreis Groß-Gerau) 113 Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU-IAA) Dreieich (Kreis Offenbach) 67 115, 149 Dreieich-Sprendlingen (Kreis Offenbach) 67
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Ministerrat der UdSSR (KGB) 23 Levien, Pierre 88-89 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 131, 157 Liberation Tigers of Tamil Eelam
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) 17, 77, 157 119-120, 161 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg
  • Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba, PCC) 108 Linksruck 110 Kommunistische Plattform
  • Kurdistan (CDK) Marxistisch-Leninistische s. Koordination der kurdisch-demokratischen Partei Deutschlands (MLPD) 103, 120, 159 Gesellschaft 69, 146 Mesopotamisches Kulturzentrum
REGISTER Kassel 30-31, 63-64, 67, 69, 72, 74, 84, Kühnen, Michael 84 98, 111-112, 118, 120-121 Kurdas, Mustafa 49 Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 50 Kurdische Jugend Stuttgart 66 Kern-al-Qaida 55 Kurdischer Roter Halbmond 69, 152 Keskin, Hasan 31 Kurdisches Zentrum für Kessler, Achim 107 Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) 69 Khalistan Zindabad Force (KZF) 78, 157 Khan, Samir 56 L Kipping, Katja 106 Lahn-Dill-Kreis 18, 31, 71, 74, 85 Knebel, Daniel 83-85, 87-88 Landkreis Darmstadt-Dieburg 50, 67, 107, 119 Koma Civaken Kurdistan (KCK) Landkreis Fulda 31, 87 s. Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans 68, 155 Landkreis Gießen 21, 29, 31, 50, 63, 65, Koma Jinen Bilind (KJB) 67, 69, 87, 89, 111-113, 118, 120-121 s. Union der stolzen Frauen 69, 155 Landkreis Limburg-Weilburg 21, 31, 50, 84, 87 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan Lane, David 96 (Komalen Ciwan) s. Vereinigung der Langen (Kreis Offenbach) 67 demokratischen Jugendlichen 64, 66, 69, 155 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch, Wladimir Komitee für Staatsicherheit beim 103, 143, 155 Ministerrat der UdSSR (KGB) 23 Levien, Pierre 88-89 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 131, 157 Liberation Tigers of Tamil Eelam Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) 17, 77, 157 119-120, 161 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 21, 31, 50 Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba, PCC) 108 Linksruck 110 Kommunistische Plattform (KPF) 105, 107, 109, 157 LinksTreff Georg Fröba [Darmstadt] 107 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD) Lollar (Landkreis Gießen) 50, 113 s. Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Lötzsch, Gesine 106 63, 66, 69, 156 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa M 187 63, 66, 69, 156 Mahmoud, Mohamed 31, 34-35, 37, 40, 151 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK) Main-Kinzig-Kreis 30, 4445, 50, 69, 85, 88-89 s. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 21, 30, 68, 155 47, 84, 87, 111-112, 115, 118, 120-121 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL) Marx, Karl 103, 109, 111, 155, 158 s. Volkskongress Kurdistans 62, 68, 156 Marxistisches Forum (MF) 110-111, 158 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK) Marxistisch-Leninistische s. Koordination der kurdisch-demokratischen Partei Deutschlands (MLPD) 103, 120, 159 Gesellschaft 69, 146 Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Koordination der kurdisch-demokratischen (Frankfurt am Main) 63, 67 Gesellschaft 69, 146 Millatu Ibrahim 29, 31, 33-37 Krebs, Jörg 83-84 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 48-49, 158-159 Kreis Groß-Gerau 50, 67, 113, 119-120, 159
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Informativer VerfassungsschufZ ................... ee: 9 Rechtsextreme Bestrebungen .....................-cemerens Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 11 Junge Nationaldemokraten (IN) ...........-...essseeeeseesenreennnennn 13 Sonstige traditionelle
  • nerenennne 17 Linksextreme Bestrebungen ............. Orthodoxer Kommunismus ............2c22ceeeenen Deutsche kommunistische Partei (DKP) .. Nebenorganisationen derDKP ...............220020. DKP-beeinflußte Organisationen De rnnsnnnennn Neuelinke
  • 0cccceseeeeeeeenennnen ee Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2 222... Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........--Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) .. .... .. 29 Kommunistischer Bund ........2ceeeeesneeeese
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ............ ::...: seeeseeeeersenenn 5 Grundgeselz ....... Kereeeneeenseneennenen en 5 Verfassungsschutzgesetz .......22222ueeceeerennn: 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ....... 7 Parlamentarische Kontrolle... .......222ceseeeeeeeenseeser onen nenne 7 Organisation des Landesamtesfür Verfassungsschutz Hessen .............cceccceeeeeseeseeeeneese sen ssneenerenneseren 8 Informativer VerfassungsschufZ ................... ee: 9 Rechtsextreme Bestrebungen .....................-cemerens Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 11 Junge Nationaldemokraten (IN) ...........-...essseeeeseesenreennnennn 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen ........:r:s2eeeeeeeeeennne 13 Neonazistische Bestrebungen .......... ER 13 Neonazistische Ausschreitungen .................: FE 16 Beurteilung .........:2220200eenua nennen een nerenennne 17 Linksextreme Bestrebungen ............. Orthodoxer Kommunismus ............2c22ceeeenen Deutsche kommunistische Partei (DKP) .. Nebenorganisationen derDKP ...............220020. DKP-beeinflußte Organisationen De rnnsnnnennn Neuelinke ..........:0cccceseeeeeeeenennnen ee Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2 222... Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........--Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) .. .... .. 29 Kommunistischer Bund ........2ceeeeesneeeese ssneneeenesennennn . 30 Sonstige kommunistische Gruppen .... ...-222unneneeeeeee nseeennneen 30 Undogmatische NeueLinke . ....... 2222 ceesene en 1 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ....... 2.2200: . 32
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Partei Deutschlands (MLPD) ...........sceeesen. 40 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) . ...........2sesseeesnesnnnnnesene 41 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ........- 4 Autonome
DKP-beeinflußte Organisationen ...........rerrceeereeneensnn nennen 35 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) Wenn enesnnsreeneeeneeeeeeesnseneenenenseneesnerernnen 36 Deutsche Friedens-Union {DFU) .......2essnesarsnnenn onen sea ern nnn 37 Die Friedensliste .......2ssecosoeeseeeneeeeeneneseennrenenenen en ene 38 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit {KFAZ) ... ren eer.n: 38 Demokratische Fraueninitiative (DFÜD 2. .....en-2rsererensen een een nn 39 Extremistische NeueLinke ........:..2.-22 22222 r 00. 39 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...........sceeesen. 40 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) . ...........2sesseeesnesnnnnnesene 41 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ........- 4 Autonome und anarchistische Gruppen... .........eresseeeseeuannnnen nen 42 Linksextremistische Bestrebungenan den Hochschulen ................46 Linksextremistischer Terrorismus .......--:22222222e0erennensnneenne 46 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 46 Revolutionäre Zellen (RZ) .......-..2esseseeereneseeeeeseenenenene nn - 49 Beurteilung .....:.22222o0eereseeeseeneeneneesseenesenerer nenne 50 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. 52 Araber .........02202seeenesesesnererneeenenererenseneennnnnnnnns 52 Türken ....2onoeenseaenenerer ner eeneeneesennanen ee rerensneenenan 53 TürkischeKurden ........2u22sueeseneerennennerser rer ennnnn nennen 56 lraner .2222eeenseeseeeeeseeneneennsuereneesneenereenennsernenene 57 Inder ....... 58. Beurteilung ....222222220ueeeseneseernensenee nenne eennnne rennen 58 Spionageabwehr ...............:::.c2eessereeeeeneesnsnnenen 61 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer ..................62 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .....:..:222@@ceseeeeeennerenene 63 Werbung... ....2..e@r esse erese nee ensnnn nee nere rennen nennen 64 Führungsmethodik .............-22-2rcsseeresseeseneenennn nenne 66 Verurteilungenin Hessen .. 66 Beurteilung .........22esseereeesnner nennen ernennen nnernen 67
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren
  • teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML
Linksextreme Bestrebungen Einflusses, Mitgliederverluste und nachlassende Aktivitäten festzustellen. Die politische Bedeutung dieser Gruppen behielt Allgemeine Entwicklungstendenzen jedoch im Spektrum der extremen Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren Nebenorganisatiomeinsam blieb bei allen K-Gruppen die nen Marxistischer Studentenbund SpartaAblehnung des an Moskau orientierten kus (MSB), Sozialistische Deutsche Arorthodoxen Kommunismus. Der KBW beiterjugend (SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten dieser Organisationen. konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mitglieder Im April schlossen sich in Mannheim ehenicht weiter erhöhen. In alten politischen malige K-Gruppen-Mitglieder, vor allem und ideologischen Grundsatzfragen folgte aus dem KBW, zu Komiteesfür Demokradie DKP vorbehaltlos der Linie der KPdSU tie und Sozialismus zusammen. Sie verund SED. Dies stellte sie erneut anläßlich stehen sich als Sammelbecken für "alle des Einmarsches sowjetischer Truppen in revolutionären Kräfte" und sehen ihren Afghanistan unter Beweis. Ohne RückSchritt als Reaktion auf das sich in den K- sicht auf nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte undes Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde Um die durch ihr dogmatisches Verhalten 1979 die Diskussion über den Weg einer entstandene politische Isolierung zu praktischen Veränderung der geselldurchbrechen, hat die DKP die Taktik ihrer schaftlichen Verhältnisse fortgeführt. Die Bündnispolitik geändert. Sie strebt jetzt Gruppen sind nach wie vor unter sich Massenverbindungen auch zu Gruppiezersiritten und finden nur seiten Ansatzrungen an, denen sie bisher aus ideologipunkte für gemeinsame Aktionen. schen Gründen ablehnend gegenüber Ende 1979 begann unter den Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund der KPD/ML, die bereits zur Teilnahtes Aktionsbündnis, in dem auch zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen der orthodoxen wahlen 1980. im Mittelpunkt der AuseinKommunisten wurden 1979 spektakulärer andersetzungen stand dabei die Frage und waren im Gegensatz zur Vergangeneiner Zusammenarbeit mit Grünen oder heit aggressiver. Bunten Listen. Der KBW will unter seinem Bei den Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für Freiheit und Demokraland (KBW) tie, Wohlstand und Frieden an den BunKommunistische Partei Deutschlands destagswahlen teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wie Morde und Geiselnahmen durch TerKommunistischer Bund (KB) roristen statt. Die zwei Jahre verhältniswaren 1979 ein Rückgang despolitischen mäßiger Ruhe dürfen jedoch nicht darüber 18
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  • abfinden, daß die Bundesrepublik Deutschland der Herrschaft des GroßkaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) pitals unterworfen sei (DKP-Pressedienst
  • westlichen SprachPartei. Den Einmarsch chinesischer gebrauch und in der kommunistischen Streitkräfte in Vietnam Anfang 1979 verurTerminologie ermöglichte
hinwegtäuschen, daß die Mitglieder der wurde dagegen als völkerrechtlich verschiedenen Terrororganisationen weizweifelsfreie Hilfeleistung für die "revoluterhin nicht bereit sind, auf gewaltsame tionären Kräfte Afghanistans" gerechtferAktionen zu verzichten. tigt. Anläßlich des 30. Jahrestages der So wurden erhebliche Aktivitäten der im DDR am 7. Oktober propagierte die DKP Untergrund lebenden Mitglieder der Roten die Entwicklung im anderen Teil DeutschArmee Fraktion (RAF} testgestelit, die inslands als "Beispiel der Überlegenheit des besondere in drei Banküberfällen ihren Sozialismus". Der DKP-Vorsitzende HerAusdruck fanden. Nachteilig für die RAF bert Mies bezeichnete die DDR als einen wirkten sich jedoch die Ermittlung von Staat, der die besten revolutionären, desechs konspirativen Wohnungen und die mokratischen und nationalen Traditionen Festnahme von drei mit Haftbefehl geder deutschen Geschichte verkörpere, in suchien Terroristen aus. Durch diese dem jeder Bürger alle Möglichkeiten zur Fahndungserfolge wurde die Gruppe geEntfaltung seiner Fähigkeiten und seiner schwächt und verunsichert, so daß es zu Persönlichkeit sowie zur konkreten Mitgekeinen größeren Aktionen kam. Die Unterstaltung der staatlichen Politik habe. Die stützergruppen des Terrorismus setzten, sozialistischen Errungenschaften in der von diesen Rückschlägen scheinbar unDDR seien ein wichtiger Aktivposten für beeindruckt, ihre Tätigkeit fort. die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Nachdem es den Sicherheitsbehörden Deutschland in Bezug auf den "Kampf 1978 gelungen war, eine Revolutionäre gegen die Abwälzung der kapitalistischen Zelle (RZ) in Frankfurt am Main aufzudekKrisenlasten, für die Sicherung des Frieken, trat vorübergehend eine leichte Berudens, für die Verteidigung demokratischer higung ein, d.h. schwere Anschläge der und sozialer Rechte, für eine Wende zu RZ wurden nicht durchgeführt. Diese Bedemokratischem und sozialem Fortschritt ruhigungsphase ging jedoch rasch vorund schließlich für die Öffnung des Weges über. Heute sind die RZ auch zur Durchzum Sozialismus" (DKP-Pressedienst führung größerer Sprengstoffanschläge vom 5. Oktober 1979). Zum 30. Jahrestag bereit und in der Lage, wie das Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland erklärte Nürnberg bei der Bundesanstalt für Arbeit Mies, für Kommunisten bleibe die VerkünAnfang 1980 zeigt. dung des Grundgesetzes ein antinationaler Akt, der zur Spaltung Deutschlands geführt habe. Die DKP werdesich niemals Orthodoxer Kommunismus damit abfinden, daß die Bundesrepublik Deutschland der Herrschaft des GroßkaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) pitals unterworfen sei (DKP-Pressedienst vom 23. Mai 1979). Am 11. Juli erhielt Die DKP hält unverändert an ihren marxiHerbert Mies in Moskau für seine Verdienstisch-leninistischen Grundpostionen und ste die höchste Auszeichnung der Sowjetverfassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre union, den Lenin-Orden. enge Bindung an KPdSU und SED war Die unterschiedliche Definition des Bebestimmend für die gesamte Tätigkeit der griffs Demokratie im westlichen SprachPartei. Den Einmarsch chinesischer gebrauch und in der kommunistischen Streitkräfte in Vietnam Anfang 1979 verurTerminologie ermöglichte es der DKP, teilte die DKP als Angriff auf den "realen ständig die Forderung nach mehr DemoSozialismus". Sie organisierte Protestakkratie in der Bundesrepublik Deutschland tionen gegen dieses "ungeheuerliche Verzu erheben und dafür Unterstützung in brechen der chinesischen Machthaber". nichtkommunistischen Kreisen zu erhalDer sowjetische Einfall in Afghanistan ten. In einer 1979 im Moskauer Progreß19
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  • Grünen, nen bürgerlichen und einen sozialistisich zu einer politischen Partei zu formieschen. Sozialistische Demokratie sei "die ren, lehnte
  • Bevölkerung". eines breiten Bündnisses für UmweltDemokratie ist somit im kommunistischen schutz und gegen das Bonner AtomproSprachgebrauch gleichbedeutend mit gramm
  • Führung scharf Volkes über die ausbeutende Minderheit. zurück. Die Partei dürfe nicht in pluralistiSie sei darum -- wie Lenin betont habe
Verlag in deutscher Sprache herausgegeschieden gegen den Mißbrauch einer benen Schulungsschrift "Der reale Soziafriedlichen Nutzung der Kernenergie für lismus und seine internationale Bedeugroßkapitalistische Profitmacherei und imtung" wird erklärt, daß es keinen einheitliperialistische Machtpolitik (UZ vom 29. chen Demokratiebegriff gebe, sondern eiMai 1979). Bestrebungen der Grünen, nen bürgerlichen und einen sozialistisich zu einer politischen Partei zu formieschen. Sozialistische Demokratie sei "die ren, lehnte die DKP jedoch entschieden Macht der Arbeiterklasse und der anderen ab. Der aktive Kampf und die Entwicklung werktätigen Schichten der Bevölkerung". eines breiten Bündnisses für UmweltDemokratie ist somit im kommunistischen schutz und gegen das Bonner AtomproSprachgebrauch gleichbedeutend mit gramm im Zusammenwirken mit der DKP dem als "Macht der Arbeiterklasse" umsei der bessere und zukunftsträchtigere schriebenen Begriff "Diktatur des ProletaWeg. Mitglieder und Funktionäre der DKP riats". Herbert Mies betonte in einem in Hessen wurden angehalten, auf die Gespräch mit dem Verlag Marxistische Bürgerinitiativen Einfluß zu nehmen. ZahlBlätter auf die Frage, warum im DKPreiche politisch aktive jungen Menschen Programm der Begriff "Diktatur des Proleunter den Umwelischützern, Kernkrafttarlats" nicht verwandt werde, das Wort gegnern und in anderen Gruppierungen Diktatur sei durch de Erfahrungen mit der der außerparlamentarischen Protestbefaschistischen Diktatur sowie durch das wegung könnten für eine grundsätzliche KPD-Verbotsurteil kriminalisiert und für Kritik am kapitalistischen System und für große Teile des arbeitenden Volkes mißdie sozialistische Alternative gewonnen verständlich geworden. Die Diktatur des werden. Proletariats sei ein wissenschaftlicher TerAlle Forderungen nach einer liberaleren minus der marxistischen Staatstheorie Haltung gegenüber eurokommunistischen und bedeute Herrschaft der Mehrheit des Tendenzen wies die DKP-Führung scharf Volkes über die ausbeutende Minderheit. zurück. Die Partei dürfe nicht in pluralistiSie sei darum -- wie Lenin betont habe -- sche Diskutierclubs zerfallen. Ihr politihundertmal demokratischer als der demoscher Kampf habe seine Grundlage in der kratischste bürgerliche Staat (Weg und konsequenten Orientierung an den LehZiel der DKPFragen und Antworten zum ren von Marx, Engels und Lenin als direkProgramm der DKP, Verlag Marxistische te Anleitung zum praktischen Handeln. Blätter. Das mache sie zu einer "KampfgemeinUmihre politische Isolierung zu durchbreschaft von Gleichgesinnten, die auch unchen und zu einer wählbaren Alternative erschütterlich an den wissenschaftlich bezu werden, hat die DKP die Taktik ihrer gründeten und im Klassenkampf erprobBündnispolitik geändert und strebt Masten Organisationsprinzipien der revolutiosenverbindungen zu Umweltschützern, nären Partei" (zentrale Führung, VerbindKernkraftgegnern und anderen Gruppielichkeit der Beschlüsse der übergeordnerungen der außerparlamentarischen Proten Parteiorgane für alle nachgeordneten testbewegung an, die für die DKP bisher Organisationen, Unterordnung der Minnicht bündnisfähig waren. In einer Erkläderheit unter die Mehrheit, Disziplin, Kritik rung betonte das Präsidium der DKP Enund Selbstkritik) festhalte. Die DKP führe de Mai, die Partei sei entschlossen, auch als bewußter Vortrupp der Arbeiterklasse mit solchen Gegnern des Bonner Atomden Klassenkampf an der ökonomischen, programms zusammenzuarbeiten, die politischen und ideologischen Front. Sie nicht von DKP-Positionen ausgehen. Die werde den gestellten Anforderungen nur DKP sei zwar für wissenschaftlich-technigerecht, wenn sie ihre politische, ideologischen Fortschritt, wende sich jedoch entsche und organisatorische Einheit ständig deg 20
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  • Zuten" am 21. November in Frankfurt am sammen mit kommunistisch beeinflußten Main seine 10. Aktionskonferenz, an der Organisationen initiierte
  • relle Veranstaltungen, an denen insgeleistete ein Mitglied des DKP-Parteivorsamt 15000 Besucher teilnahmen. im standes Widerstand und wurde vorläufig Juni
Weise zu informieren und zur Teilnahme November bis 10. Dezember veranstaltete an Aktionen gegen "neofaschistische Akder Arbeitsausschuß der DKP-beeinflußtivitäten und für die Verteidigung der deten Initiative "Weg mit den Berufsverbomokratischen Rechte" zu bewegen. Zuten" am 21. November in Frankfurt am sammen mit kommunistisch beeinflußten Main seine 10. Aktionskonferenz, an der Organisationen initiierte die DKP Protestetwa 250 Vertreter von Berufsverboteaktionen gegen Kameradschaftsstreffen Komitees sowie Betroffene von angeblivon ehemaligen SS-Angehörigen und chen "Berufsverboten" teilnahmen. Bei NPD-Veranstaltungen. Sie konnte hierbei den Protestaktionen in Hessen wurden erneut Teilerfolge in ihren Bemühungen Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamum Zusammenarbeit mit demokratischen te wegen ihres aktiven Eintretens für die Gruppen und um Entwicklung eines breiverfassungsfeindlichen Ziele der DKP als ten "antifaschistischen Bündnisses" erFortsetzung der "Berufsverbotspolitik" zielen. Die Wahl von Karl Carstens zum bezeichnet. Bundespräsidenten sowie die NominieIm Rahmen einer noch andauernden rung von Franz-Josef Strauß zum Kanzgroßangelegten Abrüstungskampagne lerkandidaten der CDU/CSU nahm die protestierte die DKP in Publikationen und DKP zum Anlaß, ein außerparlamentariFlugblättern sowie durch öffentliche Versches Bündnis gegen "Rechtsentwickanstaltungen und Aktionen gegen den lung" zu propagieren. Nachrüstungsbeschiuß der NATO und Im letzten Halbjahr gingen die orthodoxen warnte vor den Gefahren eines neuen Kommunisten verstärkt zu spektakulären Krieges. Die Sowjetunion habe durch ihre Aktionen über. Dabei nahmen sie im Geeinseitige Truppenreduzierung die Changensatz zu früher bewußt Auseinanderce geboten, endlich mit der Abrüstung zu setzungen mit Ordnungskräften in Kauf. beginnen. Der Bundesregierung und der Am 11. Juli besetzten 30 Mitglieder und CDU/CSU seien jedoch die Wünsche Funktionäre der DKP, der SDAJ und des Washingtons wichtiger als die nationalen MSB Spartakus das Grundstück der BotSicherheitsinteressen. schaft von Nicaragua in Bonn-Bad GoVom 23. bis 27. Mai veranstaltete die DKP desberg. Weitere 15 Personen drangen in einem Großzelt auf den Lahnwiesen in gewaltsam in zwei Räume der Botschaft Marburg zahlreiche politische und kultuein. Bei der Räumung durch die Polizei relle Veranstaltungen, an denen insgeleistete ein Mitglied des DKP-Parteivorsamt 15000 Besucher teilnahmen. im standes Widerstand und wurde vorläufig Juni führte die DKP eine Werbekampagne festgenommen. 4 Mitglieder und Funktiofür die Teilnahme an ihrem zentralen UZnäre der DKP und SDAJ störten am 28. Pressefest vom 22. bis 24. Juni in Essen August die Verleihung des Goethe-Prei(rund 400 000 Besucher) durch und verses in der Frankfurter Paulskirche durch trieb Solidaritätsplaketten zur FinanzieBeleidigungen des anwesenden Bundesrung der Veranstaltung. präsidenten. Am 13. September drangen An den Direktwahlen zum Europa-Parla- 5 SDAJ-Mitglieder und 4 Chilenen in das ment am 10. Juni beteiligte sich die D'KP chilenische Generalkonsulat in Frankfurt mit einer 78-köpfigen Bundesliste. Sie am Main ein. Die Besetzer räumten das führte ihren Wahlkampf ohne großen AufGeneralkonsulatbei Eintreffen der Polizei, wand. Einzige größere hessische Wahlnachdem der Generalkonsul sich zum veranstaltung war eine zentrale KundgeVerzicht auf eine Strafanzeige bereiterbung mit dem Parteivorsitzenden Herbert klärt hatte. Mies am 17. Mai in Frankfurt am Main, an Als Auftakt einer bundesweiten "Herbstder rd. 1000 Personen teilnahmen. Die kampagne gegen Berufsverbote" vom 21. DKP konnte in Hessen nur 12 939 = 0,5% 22
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  • Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte die Partei 1979 ihre Organisation Bundes-, Landesund Kreisebene ist der weiter stärken. Einfluß
  • erscheinensation wird von der DKP in besonderem den Zentralorgans Kommunistische Maße für das Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} beträgt
  • antifaschistisches Bündnis" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kräften herzustellen. theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf
  • Organ zufolge verlichte der DKP, weitgehend im Hinterlegt die Partei bundesweit etwa 500 Zelgrund zu bleiben. lenzeitungen. Im Zuge
  • Linke stützung der Volkskämpfe (GUV), die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Kommunistischer Bund Westdeutschland sowie die Komitees und Initiativen gegen
  • proletalicht auf der Grundlage des KBW-Protischen Diktatur" (Parteiprogramm von gramms "bildende, kulturelle, sportliche 1973) ein und betrachtete weiterhin
  • unterstützen. Die weiteren durch die proletarische Republik" zu orNebenorganisationen Kommunistischer setzen (Bericht des Sekretärs des KBW Jugendbund (KJB) und Kommunistischer
  • Umgestaltung gliedert sich der Umfange fort. Zur Festigung der Partei KBW in 3 Regionen (Nord, Mitte, Süd), die führte
meinschaft gebildet. die durch das Präsiin 12 Bezirksgruppen mit 39 Bezirken und dium verkörpert wurde. In das neugerund 300 Kreisgruppen aufgeteilt sind. Er schaffene Amt des Generalsekretärs der hat etwa 2400 Mitglieder, wobei er als VVN-BdA wurde der Altkommunist Hans einzige Organisation der dogmatischen Jennes -- Mitglied der DKP und Träger der Neuen Linkenin der Lage ist, zu einzelnen Lenin-Medaille -- berufen. Der Bundes'Aktionen bis zu 5 000 Personen zu mobilikongreß verabschiedete ein "Orientiesieren. Wirtschaftlich stützt sich der KBW rungsund Aktionsprogramm", mit dem neben der sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller "antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen demokratischen Kräfte gegen ne KÜHL KG mit Sitz in Frankfurt am Reaktion und Neofaschismus" herbeifühMain, deren Kommandlitisten führende ren und vor allem junge Menschen in den KBW-Mitglieder sind. Durch den Ankauf "antifaschistischen Kampf" einbeziehen weiterer Gebäude sowie durch die Errichwill. tung von Rechtsanwaltsund Arztpraxen In den Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte die Partei 1979 ihre Organisation Bundes-, Landesund Kreisebene ist der weiter stärken. Einfluß der DKP bestimmend. Die OrganiDie Auflage des wöchentlich erscheinensation wird von der DKP in besonderem den Zentralorgans Kommunistische Maße für das Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} beträgt unverändert "antifaschistisches Bündnis" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kräften herzustellen. theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 10 000. Seit Januar In Hessen hat die VVN-BdA etwa 1200 1979 gibt der KBW auf Bezirksebene Mitglieder, die jedoch nur zum Teil polieinen wöchentlich erscheinenden Dokutisch aktiv sind. Bei zahlreichen Aktionen, mentenund Beschlußdienst heraus, der insbesondere gegen Neofaschismus, trat interne Beschlüsse und Anweisungen der die VVN-BdA als Träger auf und ermögPartei enthält. Diesem Organ zufolge verlichte der DKP, weitgehend im Hinterlegt die Partei bundesweit etwa 500 Zelgrund zu bleiben. lenzeitungen. Im Zuge der organisatorischen Umgestaltung wurden die Gesellschaft zur UnterNeue Linke stützung der Volkskämpfe (GUV), die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Kommunistischer Bund Westdeutschland sowie die Komitees und Initiativen gegen (KBW) $218 im März zu der Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung - Soldaten Der KBW setzte sich auch 1979 fur die und Reservisten (VRV/SR) zusammenge"Zerschlagung" des bürgerlichen Staatsfaßt. Die neue Nebenorganisation ermögapparates und die Errichtung der "proletalicht auf der Grundlage des KBW-Protischen Diktatur" (Parteiprogramm von gramms "bildende, kulturelle, sportliche 1973) ein und betrachtete weiterhin die und militärische" Tätigkeiten und soll die Verwirklichung seiner Politik als einzige "Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Möglichkeit, "die bürgerliche Republik Volksmassen" unterstützen. Die weiteren durch die proletarische Republik" zu orNebenorganisationen Kommunistischer setzen (Bericht des Sekretärs des KBW Jugendbund (KJB) und Kommunistischer vom 7. Juli 1979). Studentenbund (KSB) blieben bestehen Nach der 1979 erfolgten organisatoriund setzten ihre Tätigkeit im bisherigen schen Umgestaltung gliedert sich der Umfange fort. Zur Festigung der Partei KBW in 3 Regionen (Nord, Mitte, Süd), die führte der KBW im Juli erneut personelle, 27
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  • Auch 1979 zeigte der Verlauf von Demonführende Kader der Partei auf Regionalstrationen und Aktionen, daß sich der ebene um undbildete
  • etwa 400 Mitgliedern ist sie die stärkste Bezirksgruppe im Kommunistische Partei Deutschlands Bundesgebiet. (KPD) Im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hessen
strukturelle und organisatorische Maßihres Revolutionären Volksbildungspronahmen durch. Er erweiterte den Ständigramms zahlreiche Schulungsveranstalgen Ausschuß des ZK auf 20 Mitglieder, tungen durch. Ihr gehören etwa 250 Mitverteilte die Geschäftsbereiche in der glieder an. Zentrale in Frankfurt am Main neu, setzte Auch 1979 zeigte der Verlauf von Demonführende Kader der Partei auf Regionalstrationen und Aktionen, daß sich der ebene um undbildete Bezirksgruppen und KBW bewußtnicht an vorgegebene AuflaKreisorganisationen. Das zentrale Nachgenhielt und dadurch Konfrontationen mit richtenund Informationssystem in Frankder Polizei auslöste. Es kam wiederholt zu furt am Main wurde weiter ausgebaut und tätlichen Auseinandersetzungen und zahlzu den bestehenden Korrespondentenbüreichen Festnahmen, insbesondere in ros in Brüssel, London, Rom und Wien ein Frankfurt am Main. In diesem Zusammenweiteres in Paris eröffnet. hang wurden Geldstrafen zwischen Der KBW führte weiter erfolgreich Spen90,-DM und 3500, -- DM verhängt. denkampagnen durch. Für eine DruckSeit April erscheint das Zentralorgan KVZ ausrüstung der ZANU konnten für alle hessischen Bezirksverbände in 485000,DM und für Kambodscha einer einheitlichen Ausgabe. Darüber hin240000,DM gesammelt werden. Der aus wurden seit Mai die ZeilenpublikatioBerichterstattung über die Konflikte Vietnen mit einem einheitlichen Kopf unter nam-Kambodscha und China-Vietnam Angabe der KBW-Geschäftsstelle, des räumte der KBW in seinen Schriften breiErscheinungsdatums und des Verbreiten Raum ein und verurteilte dabei die von tungsgebietes herausgegeben. Nach eider UdSSR unterstützte vietnamesische genen Angaben erschienen in Hessen Invasion. Führende KBW-Funktionäre monatlich 87 Zellenzeitungen --davon nahmen am 17./18. November in Stocku.a. 27 Schul-Ausgaben, 15 Ausgaben holm an der internationalen Solidaritätsfür die Metallund Chemieindustrie, 15 konferenz für Kampuchea teil. Ausgaben für den öffentlichen Dienst und Hessen gehört der KBW-Region Mitte 7 Hochschulzeitungen -- mit einer Ge(Sitz in Köln) mit der Bezirksgruppe Mitte/ samtauflage von 62 670 Exemplaren, woSüdost(Sitz Frankfurt am Main) an. Diese bei sich die Aufiagenhöhe zwischen 100 untergliedert sich wieder in 4 Bezirke mit und 2 500 Exemplaren bewegte. 12 Kreisgruppen und über 40 Stadtteilbzw. Betriebszellen. Mit etwa 400 Mitgliedern ist sie die stärkste Bezirksgruppe im Kommunistische Partei Deutschlands Bundesgebiet. (KPD) Im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hessen standen Öffentliche Veranstaltungen, InfoDie KPD trat entsprechend ihrem Statut Stände und Spendenaktionen für Kamund Parteiprogramm für die "sozialistibodscha und den Befreiungskampf der sche Revolution" ein und sprach sich für Patriotischen Front in Zimbabwe. An Vereine Zerschlagung des "bürgerlichen anstaltungen am 2. und 3. November in Staatsapparates" mit Gewalt aus. Die in 6 Wiesbaden und Frankfurt am Main nahRegionalkomitees, einer Bezirksleitung men zusammen über 1 300 Personen teil. und 14 Ortsgruppen gegliederte Partei mit Sitz in Köln durchlief 1979 ein Jahr der Die KBW-Nebenorganisation Vereinigung inneren Krise. Finanzielle Schwierigkeifür revolutionäre Volksbildung - Soldaten ten, sinkende Mitgliederzahlen (1978 etwa und Reservisten (VRVW/SR) konnte in Hes550 - 1979 rd. 400), verbandsinterne sen 4 Bezirksverbände aufbauen und Streitigkeiten sowie ein Rückgang des führte im Sommerhalbjahr im Rahmen Verkaufs des Zentralorgans der Partei 28
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  • eingemus und Krieg, für Freiheit und Demokrastehen: "Auch unsere Partei, die in der tie, Wohlstand und Frieden. Nach eigenen Nachfolge
  • KPD/ML unverändert rund 150 Mitglieder an; an ihren Kommunistische Partei Deutschlands/ zentralen öffentlichen Veranstaltungen Marxisten-Leninisten (KPD/ML) nahmen zwischen
Rote Fahne (Auflage 1978: 14500 - Die KPD/ML, die die politische Linie der 1979: 9.000) führten zu einer Stagnation Partei der Arbeit Albaniens verfolgt, trat der Parteiarbeit und wirkten sich auch auf auch 1979 für eine gewaltsame Beseitidie Arbeit der Nebenorganisationen aus. gung der bestehenden Ordnung in der Erhebliche Anstrengungen seitens der Bundesrepublik Deutschland ein. Sie ist Partei, den Auflösungserscheinungen insbundesweit in 3 Landesverbände sowie in besondere ihrer Nebenorganisationen die Sektionen Westberlin und DDR geglie(Rote Hilfe, Forum Neue Erziehung, Komdert. Ihre Mitgliederzahl sank von 600 auf munistischer Studentenverband, Kommuetwa 500 Personen; die Auflagenhöhe nistischer Jugendverband Deutschlands) des Zentralorgans der Partei Roter Morenigegenzuwirken, blieben erfolglos. gen ging von 10 000 auf 6 000 Exemplare In Hessen hat sich die Zahl der KPDzurück. In der politischen Arbeit stand Mitglieder nochmals halbiert und ist auf 1979 weiterhin der Ausbau ihrer Nebenorca. 100 Personen zurückgegangen. Die ganisationen (Rote Garde, Kommunistiwenigen Öffentlichen Veranstaltungen und scher Studentenbund/Marxisten-LeniniInfostände der einzigen noch bestehensten, Revolutionäre Gewerkschaftsoppoden KPD-Ortsgruppe in Frankfurt am sition, Revolutionäre Landbevölkerung, Main sowie der KPD-Nebenorganisation Deutsch-Albanische FreundschaftsgesellLiga gegen den Imperialismus --Ortsschaft e. V. - ehemals Gesellschaft der gruppe Frankfurt am Main - fanden keine Freunde Albaniens e. V.) im Mittelpunkt. Resonanz unter der Bevölkerung. Die KPD/ML versuchte, den Aufbau von An den Veranstaltungen, wie SolidaritätsRoten Kampfsportvereinen als "proletariaktion für Kampuchea, die Dritte Welt sche Massenkampforganisationen" in ensowie den Befreiungskämpfen in Palästiger Zusammenarbeit mit der Roten Garde na, im südlichen Afrika und in Eritrea, voranzutreiben. Anhand von Trainingsplänahmen nur noch wenige Personen teil. nen sollen "Sportarten wie Judo, Karate, Auch in der Betriebsarbeit war 1979 in Boxen bis zum Schießsport" angeboten Hessen eine Phase der Stagnation eingewerden. treten. Eine Betriebszeitung mit mehreren im Hinblick auf die Bundestagswahlen Ausgaben (6) erschien lediglich noch bei 1980 konstituierte sich am 6. Oktober in der Firma Opel, Rüsselsheim, in unregelDortmund die KPD/ML-Nebenorganisamäßigen Abständen. tion Volksfront gegen Reaktion, FaschisDie Partei mußte Ende des Jahres eingemus und Krieg, für Freiheit und Demokrastehen: "Auch unsere Partei, die in der tie, Wohlstand und Frieden. Nach eigenen Nachfolge der Studentenbewegung entAngaben der Volksfront soll die Gründung standen ist, muß heute, nach fast zehnder Organisation erforderlich gewesen jähriger Existenz feststellen: ihre ursein, um den wachsenden "Widerstand in sprünglichen Vorstellungen über den Weg unserem Volk" gegen "Aussperrungsterzum Sozialismus oder zum Aufbau der ror", "brutale Polizeieinsätze", "NaziproPartei des Proletariats waren illusorisch; vokationen" und "nicht zuletzt die Kanzder Weg, den sie dazu eingeschlagen hat, lerkandidatur von F. J. Strauß" bundesist gescheitert" (Rote Fahne vom 6 Deweit zu organisieren. Über die Volksfront zember 1979). Hieraus zog die KPD die will sich die KPD/ML an den BundestagsKonsequenzen undlöste sich im Frühjahr wahlen mit eigenen Kandidatenlisten be1980 auf. teiligen. In Hessen gehören der KPD/ML unverändert rund 150 Mitglieder an; an ihren Kommunistische Partei Deutschlands/ zentralen öffentlichen Veranstaltungen Marxisten-Leninisten (KPD/ML) nahmen zwischen 30 und 100 Personen 29
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  • sind: den Ideen von Mao-Tsetung orientierte Kommunistischer Arbeiterbund DeutschKB hat sich im Oktober gespalten. Die lands (KABD) mit seinen
  • menen Kaderund Avantgarden-Sitruktudie Rote Fahne. ren der Partei Lenins und Stalins zu sprinArbeiterbund für den Wiederaufbau
  • seiner Nebenorganisation 1400 auf rd. 900 Personen zurück, die Kommunistischer Hochschulbund (KHB). Auflagenhöhe des 14-tägig erscheinenDie Mitgliederzahl beträgt
teil. Offizielle Ortsgruppen der KPD/ML sowie auf eine Mitarbeit in dem Aktionsbestehen in Frankfurt am Main, Kassel bündnis Rock gegen Rechts. und Darmstadt; Kontaktadressen unterhält die Revolutionäre GewerkschaftsopSonstige kommunistische Gruppen position in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Gießen, Darmstadt und Rüsselsheim, Von Neben den 4 bereits genannten Organisaden 1979 von der KPD/ML herausgegetionen der Neuen Linken waren auch 1979 benen 9 Betriebszsitungen erschienen 5 weitere kleinere kommunistische Gruppen regelmäßig. tätig. Teils regional bzw. örtlich begrenzt, teils überregional waren ihre politischen Kommunistischer Bund (KB) Aktivitäten jedoch von geringer Bedeutung. Die wichtigsten dieser Gruppen Der am Marxismus-Leninismus und an sind: den Ideen von Mao-Tsetung orientierte Kommunistischer Arbeiterbund DeutschKB hat sich im Oktober gespalten. Die lands (KABD) mit seinen NebenorganisaUrsache lag in einer allgerneinen Orientietionen Aevolutionärer Jugendverband rungslosigkeit, organisatorischen SchwieDeutschlands (RJVD), Bund Kommunistirigkeiten und einer Finanzmisere. Eine scher Intellektueller (BKI) und KommuniKritik-Fraktion warf dem KB vor, er sei stische Siudentengruppen (KSG). Von "nicht mehr in der Lage gewesen, über den bundesweit etwa 700 Mitgliedern den Schatten der unreflektiert übernomwohnen in Hessen rd. 50. Zentralorgan ist menen Kaderund Avantgarden-Sitruktudie Rote Fahne. ren der Partei Lenins und Stalins zu sprinArbeiterbund für den Wiederaufbau der gen". Der Mitgliederbestand ging von KPD (AB} mit seiner Nebenorganisation 1400 auf rd. 900 Personen zurück, die Kommunistischer Hochschulbund (KHB). Auflagenhöhe des 14-tägig erscheinenDie Mitgliederzahl beträgt im Bundesgeden Zentralorgans Arbeiterkampf sark biet etwa 200, in Hessen ra. 20. Das von 13 000 auf 9 000. Zentralorgan ist die Kommunistische ArDer KB verfügt im gesamten Bundesgebeiterzeitung. biet mit Schwerpunkt in Hamburg über Komitees für Demokratie und Sozialismus Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadresmit etwa 500 Anhängern im Bundesgebiet sen. Er beteiligte sich politisch insbesonund rd. 20 in Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte als eigene Fraktion bei den sogeTrotzkistische Gruppen nannten Grünen mitzuarbeiten. Die von Ihm erwartete Resonanz unter der BevölDie an der Lehre von Leo Trotzki orientierkerung blieb jedoch aus. Auch seine Neten und untereinander meist zerstrittenen benorganisationen (Sozialistischer StuGruppierungen waren auch 1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion der IV InternatioErhöhung der Mitgliederzahl und Ausweinale --. tung seines politischen Einflusses. Sie hat bundesweit etwa 500, in Hessen In Hessen gehören dem KB etwa 100 rd. 80 Mitglieder. Als Zentralorgan erMitglieder an. Gruppen bestanden in scheint Was tun. Die übrigen Gruppen Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt. bestehen nur aus einigen Mitgliedern (maDie Aktivitäten beschränkten sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering. 30
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  • ihren FühIn einem weiteren Schreiben zu diesem rungsanspruch als Partei der ArbeiterklasAnschlag heißt es: se befürchtet. Ihre unverminderten Aktivi"Durch
  • aufmerksame Beobachtung auch andere Möglichkeiten haben, als der ortnodox-kommunistischen Gruppen ihnen immer wieder auf Demos. . . hilfdurch den Verfassungsschutz erforderlich
  • Handlungen nicht zurückschrecken. für ihre Ziele auszunutzen. Auch die Parteien und Gruppen der dogNeben den von den Gruppen desterrorimalischen
zen der Bestie, die dem Imperialismus machen deutlich, daß sie um ihre Verankein ruhiges Hinterland läßt, ist eine kerung in der Arbeiterschaft besorgt ist Bedingung für den weltweiten Sieg!" und den Verlust der Basis für ihren FühIn einem weiteren Schreiben zu diesem rungsanspruch als Partei der ArbeiterklasAnschlag heißt es: se befürchtet. Ihre unverminderten Aktivi"Durch den Anschlag wollen wir auch täten, ihr Festhalten an den verfassungsvermitteln, daß es richtig ist, sie dann feindlichen Zielen und die massive Unteranzugreifen, wenn sie nicht damit rechstützung durch die SED machen jedoch nen. Aus dem Dunkel heraus, daß wir weiterhin eine aufmerksame Beobachtung auch andere Möglichkeiten haben, als der ortnodox-kommunistischen Gruppen ihnen immer wieder auf Demos. . . hilfdurch den Verfassungsschutz erforderlich. los gegenüberzustehen." Dies gilt auch deshalb, weil die DKP alle Diese Aktion zeigt, daß Personen des Möglichkeiten ausschöpft, um Institutioterroristischen Umfeldes auch vor strafbanen und Verbände zu unterwandern und ren Handlungen nicht zurückschrecken. für ihre Ziele auszunutzen. Auch die Parteien und Gruppen der dogNeben den von den Gruppen desterrorimalischen und undogmatischen Neuen stischen Umfeldes herausgegebenen Linken konnten 1979 ihren Einfluß auf das Flugblättern und Plakaten erscheinen impolitische Geschehen nicht erweitern. Obmer wieder Beiträge der Unterstützerwohl sie zu bestimmten Einzelaktionen gruppen in verschiedenen AlternativzeiGeschlossenheit demonstrierten, war ein tungen. Rückgang der spektakulären und militanten Aktionen festzustellen. Ihre gruppeninternen Schwierigkeiten bei der politiBeurteilung schen Orientierung sowie die anhaltenden Mitgliederverluste nötigten die OrganisaDer Linksextremismus stellte auch 1979 tionen mehr denn je dazu, sich mit ihrem keine akute Gefahr für die freiheitliche "Eigenleben" zu befassen. demokratische Grundordnung in der BunDie Bedrohung durch den Terrorismus desrepublik Deutschland dar. hielt weiterhin an. Die mit Haftbefehl geDer DKP mit ihren Nebenorganisationen suchten Terroristen bemühten sich, neue blieb weiterhin ein Rückhalt in der BevölAktionen vorzubereiten. Die Fahndungskerung versagt. Dies zeigten erneut die erfolge, insbesondere die Festnahme fühErgebnisse der Europawahl und der Komrender Terroristen und die Aufdeckung munalnachwahlen im Lahn-Dill-Gebiet konspirativer Wohnungen dürften jedoch Die jüngsten Appelle der DKP, "Tausende dazu beigetragen haben, sie an der AusBetriebsarbeiter für die Partei gewinnen", führung zu hindern. 36
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • FIDEF in ihren Aktionen insbesondere von Anhängern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP,, Die stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund
Sicherheitsgefährdende BeWährend die ADUETDF bewußt keine Verbindung zu deutschen Gruppen suchstrebungen von Ausländern te, wurde die FIDEF in ihren Aktionen insbesondere von Anhängern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP,, Die stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt es sich um Hochschulbund (SHB) unterstützt. Auseinandersetzungen zwischen diesen im einzeinen kam es u.a. zu folgenden Gruppen, die von den politischen VerhältZwischenfällen: nissen ihres Heimatlandes bestimmt werAm 7. Januar wurden Verteiler von Flugden. Dagegen gingen die Aktivitäten der blättern, die auf eine Filmveranstaltung iranischen Gruppen nach dem Umsturz im des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt Iran zurück. Kroatische und palästinensiam Main und Umgebung am 13. Januar sche Gruppen machten weiterhin durch aufmerksam machten, von etwa 30 Türmehrere öffentliche Aktionen auf sich aufken mit Stöcken und Kabeln tätlich angemerksam. Die Übrigen extremen Auslängriffen. dergruppen beschränkten sich im wesentAm 1. Februar erschienen während der lichen auf interne Zusammenkönfte. Gründungsversammlung des Türkischen Kulturvereins in Rüsselsheim etwa 30 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstete Türken Türkische Gruppen und schlugen auf die Versammlungsteilnehmer ein. Bei den Ängreifern soll es 1979 war eine zunehmende Radikalisiesich um Mitglieder des Türkischen Arbeirung zwischen türkischen Linksund tervereins in Rüsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringfügigen Anlässen, wie z.B. FlugblattAm 8. Mai wurde in Neu-Isenburg vor dem verteilungen, kam es mehrfach zu tätliEingang der TER-Druckerei ein Sprengchen Auseinandersetzungen, bei denen stoffpaket aufgefunden, dessen Zündvorauch Schußwaffen, Schlagwerkzeuge und richtung versagt hatte. In anonymen BrieMesser benutzt wurden. fen hat sich die sozialrevolutionäre TürkiDie im Jahre 1978 in Frankfurt am Main sche Volksbefreiungs-Partei/-Front als Zusammenschluß von nationalisti(THKP/-C) für den versuchten Anschlag schen Vereinen (Kufturvereinen) gegrünverantwortlich erklärt. dete Föderation Demokratischer TürkiAm 2. Juni kam es in Rüsselsheim zu scher Idealistenvereinigungen in Europa einer massiven Protestaktion türkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivitäten verstärkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung des Türkischen Kulturvereins in RüsBewegung (MHP) beeinflußt, die unter der selsheim. Eine Person wurde verletzt und Führung von Alparslan Türkes einen miliScheiben einer nahegelegenen Tankstelle tanten Antikommunismus vertritt und von beschädigt. Es fielen Schüsse. Bei Konreligiösem Erneuerungsbewußtsein im troiten im Stadtgebiet wurden bei mehreZeichen des Islam getragen wird. Vorren Türken zahlreiche Waffen und Schlagnehmlich gegen diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivitäten der linksextremen Am 27. August wurde ein nächtlicher türkischen Vereinigungen, von denen die Bombenanschlag auf das Büro der Türeinflußreichste die Föderation der türkikish Airlines in Frankfurt am Main verübt, schen Arbeitervereinigungen in der Bunfür den eine Geheime Armenische Befreidesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) ist, ungsarmee die Verantwortung übernahm. 37
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139