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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Schmierereien "K** aufs Maul" und "Smash TAG ANB" (TAG - "Treptower Antifa-Gruppe"); am 23. März wurden in Rudow die Schriftzüge
  • Aktivisten richten sich in erster Linie gegen Angehörige der "Antifa". Zwar erfolgt rechtsextremistische Gewaltanwendung meist spontan und bei günstigen Mehrheitsverhältnissen
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 31 seitig aufschaukelnden Aggressivität im Jahr 2005.17 Autonome Rechtsextremisten setzen Gewalt zunehmend strategisch ein. In der polizeilichen Statistik "Politisch motivierte Rechtsextremisten Kriminalität - rechts" entfallen von insgesamt 52 Gewaltgegen taten alleine 20 auf Auseinandersetzungen zwischen AngeLinksextremisten hörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen, da nicht jedes gewalttätige Aufeinandertreffen zur Anzeige gebracht wird. Gewalt und Gewaltandrohung spielen in der politischen AgiAgitation und tation der ANB und FKB eine zentrale Rolle. Ziel sind meist Gewaltandrohung Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ihnen wird auf Hauswänden in der Nähe ihres Wohnorts Gewalt angedroht. So fanden sich am 18. Februar an einem Gemeindehaus die Schmierereien "K** aufs Maul" und "Smash TAG ANB" (TAG - "Treptower Antifa-Gruppe"); am 23. März wurden in Rudow die Schriftzüge "Smash the Reds! ANB Rudow", "Away [vermutlich] JEW-ANB is watching you!!!" und "S** wir kriegen dich! ANB" festgestellt.18 Die körperlichen Auseinandersetzungen und Gewalttaten der ANB-Aktivisten richten sich in erster Linie gegen Angehörige der "Antifa". Zwar erfolgt rechtsextremistische Gewaltanwendung meist spontan und bei günstigen Mehrheitsverhältnissen, wenn Rechtsextremisten "in ihrem Revier" persönlich bekannten politischen Gegnern oder unbekannten Personen, die in ihr Opferraster passen, begegnen.19 Die Täter aus dem Spektrum der autonomen RechtsGezielte extremisten hingegen suchen solche Gelegenheiten mitunter Gewaltanwendung auch gezielt. Das zeigen Gegenstände wie Pfefferspray, Schlagstöcke und Lederhandschuhe, die auch in warmer Jahreszeit mitgeführt wurden. Bei ANB-Aktivisten, die aus einer Gruppe von 15 vermummten Personen heraus am 17 Vgl. S. 78, 83 ff. 18 Bislang wurden keine rechtsextremistischen Gewalttaten gegen zuvor durch Schmierereien bedrohte Personen ausgeübt. 19 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2005.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration
  • ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung
  • uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren
....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei
  • übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen
4 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 von extremistischen Gruppierungen beeinflusst werden, die systematisch über ihre "Jugendarbeit" Nachwuchs zu rekrutieren versuchen. Auch der Rechtsextremismus versucht, insbesondere Jugendliche für sich zu gewinnen. Diese besonders dumpfe Form von Extremismus dürfen wir bei aller Sorge vor eventuellen Terroranschlägen nicht vergessen. Durch die Verbote der Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Südost" hat die Szene einen Dämpfer erlitten. Bei zwei Landtagswahlen und der Bundestagswahl zeigten sich die rechtsextremen Parteien chancenlos. Allerdings gelang es der NPD in Berlin, Mitglieder zu gewinnen und ihre Jugendorganisation, die JN, zu beleben. Gleichzeitig gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst möglichen Organisationsgrad der behördlichen Verfolgung zu entziehen versucht. Insgesamt zählen wir in Berlin etwas weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich auch in diesem Berichtsjahr zerstritten. Der Versuch, sich über Bündnisse zu stabilisieren, scheiterte. Die Parteien blieben bei den Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei zeichneten sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Das trifft übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen Szene vor allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen. Zum Verständnis der verschiedenen Extremismusformen ist es sehr wichtig, nicht nur darauf zu hören, wogegen sich die jeweilige Ideologie ausspricht, sondern danach zu fragen, was sie denn wirklich will. Die Propaganda verbrämt die wahren Absichten gerne hinter vermeintlich populären Aussagen, um ihre freiheitsfeindlichen Ziele zu kaschieren. Schule, Gesellschaft und natürlich die Politik sind aufgerufen, Jugend-
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion
  • stellvertretende Parmit Autonomen teivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung
Linksextremismus 83 PDS an; die Hälfte stamme aus den westlichen Ländern - dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Die AG propagiert die Anwendung von Gewalt als Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterhält Verpolitisches Mittel bindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion (RAF) werden von der AG unterstützt. Das 24jährige Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Junge Genossinnen, Angela Marquardt, hob im Vorfeld der 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt wurde - hervor, daß die AG mit AuZusammenarbeit tonomen zusammenarbeite. Sie selbst würde als stellvertretende Parmit Autonomen teivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." In einem Interview mit der Wochenzeitung "Wochenpost" Nummer 35 vom 24. August nahm Angela Marquardt - ein politisches Ziehkind von Modrow und Gysi - Stellung zur Frage der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, zu Autonomen, zur RAF sowie zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie betonte, Widerstand spiele für sie eine sehr große Rolle. Sie bezeichnete sich als "radikal" im Sinn von "an die Wurzel" gehend. Damit verbinde sie den Wunsch, nicht nur die Erscheinungsformen dieser Gesellschaft zu bekämpfen, sondern an die Wurzeln dieser Erscheinungsformen zu gehen. Zur Frage der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen erklärte sie, wenn von rechts zugeschlagen werde, sei es blauäugig, Gewaltfreiheit zu proklamieren. Aggressivität entstehe auch bei DeBefürwortung monstrationen von Linken, wenn diesen bewaffnete Polizisten gevon Gewalt durch genüberstünden. Dies sei staatliche Gewalt, deren Urheber das stellvertretende staatliche Gewaltmonopol für ihre Zwecke mißbrauchten. Auf die Parteivorsitzende Frage, wie sie es beurteile, wenn auf die Druckerei der Wochenzeitung "Junge Freiheit" Brandanschläge verübt würden, antwortete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks der "Jungen Freiheit" für legitim. Zu ihrer Position gegenüber den gewaltorientierten Autonomen führte sie aus, sie habe.kein Problem, mit Leuten, die sich als
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • sich ebenfalls die "mg" bekannte. 1.4.6 Neue Gruppierungen Antifa Bündnis Südost (ABSO) Dieses Bündnis setzt sich aus den Gruppierungen "Antifaschistischer
  • Aufstand Köpenick", "Antikapitalistische Aktion Berlin" und "Treptower Antifa Gruppe" zusammen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten richtet sich gegen rechte Strukturen
346 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.4.5 Besondere Entwicklungen Die "Militante Gruppe (mg)" Die "Militante Gruppe" trat auch im Jahr 2005 in Erscheinung und bekannte sich zu folgenden Anschlägen: * Brandanschlag auf eine im Rohbau befindliche LIDL-Filiale in der Nacht zum 10.1.2005 in 12157 Berlin, Vorarlberger Damm 24-26. * Brandanschlag auf den Pkw eines Polizeibeamten des A 13 in der Nacht zum 29.4.2005 in 13407 Berlin, Alt-Reinickendorf 29. * Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der Nacht zum 9.11.2005 in 12163 Berlin, Haderslebener Str. 4. Auf dieses Institut war bereits in der Nacht zum 1.1.2004 ein Brandanschlag verübt worden, zu der sich ebenfalls die "mg" bekannte. 1.4.6 Neue Gruppierungen Antifa Bündnis Südost (ABSO) Dieses Bündnis setzt sich aus den Gruppierungen "Antifaschistischer Aufstand Köpenick", "Antikapitalistische Aktion Berlin" und "Treptower Antifa Gruppe" zusammen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten richtet sich gegen rechte Strukturen im Südosten Berlins. 1.4.7 Ermittlungsverfahren Am 1.6.2005 kam es im Zusammenhang mit der oben erwähnten Thematik "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" zu einem besonders schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Auf ihrer Rückreise von einer Gerichtsverhandlung gegen einen Angehörigen der rechten Szene in Potsdam wurden sieben Personen der rechtsextremistischen Szene Berlin auf dem Ostbahnhof von fünfzehn teilweise vermummten Personen der linksextremistischen Szene angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Die Ermittlungen führten zur Namhaftmachung von derzeit insgesamt acht tatbeteiligten Personen.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Christian Worchs Initiative hat inzwischen zur Gründung verschiedener "Anti-Antifa"-Gruppen in mehreren Bundesländern geführt. In Schleswig-Holstein sind zwar
  • besonderem Maße aggressiv, weil er nicht nur Informationen über Antifaschisten enthält, sondern auch fordert, daß "diese Veröffentlichungen entsprechende Konsequenzen für
  • auffällig, daß die Broschüre über den ursprünglichen "Anti-Antifa"-Ansatz hinausgeht. Mit dem Aufruf zur Militanz gegen die "Republik
Christian Worchs Initiative hat inzwischen zur Gründung verschiedener "Anti-Antifa"-Gruppen in mehreren Bundesländern geführt. In Schleswig-Holstein sind zwar noch keine entsprechenden Strukturen ausgemacht worden, jedoch gibt es an mehreren Orten Ansätze hierfür. Ende des Jahres 1993 erschien eine umfangreiche "AntiAntifa"-Broschüre mit dem Namen "Der Einblick". Der Untertitel lautet "Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Der "Einblick" ist in besonderem Maße aggressiv, weil er nicht nur Informationen über Antifaschisten enthält, sondern auch fordert, daß "diese Veröffentlichungen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben müssen". Wörtlich heißt es: "Wir werden es hier tunlichst vermeiden, zu Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM!!!" Die Herausgeber des "Einblick" benutzen als Tarnadresse das Postfach des 2. Vorsitzenden der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB). Es ist auffällig, daß die Broschüre über den ursprünglichen "Anti-Antifa"-Ansatz hinausgeht. Mit dem Aufruf zur Militanz gegen die "Republik der 68er" und zur Militanz gegen staatliche Institutionen kann sie als Versuch gedeutet werden, das Potential für terroristische Aktivitäten in Richtung auf einen revolutionären Umsturz hin auszuloten und anzustacheln. In erster Linie jedoch beabsichtigen die Verfasser offensichtlich eine Art psychologischer Kampfführung: Unsicherheit und Furcht sollen erzeugt werden durch eine flächendekkende Einschüchterung als beabsichtigte Folge des Medienechos. Von den in der Schrift veröffentlichten
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • neonazistischen Spektrum ist nach wie vor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Anti-Antifalinksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten
  • Nordbayern unterhalten Kontakte zu Gesinnungsgenossen der relativ starken Anti-Antifa-Bewegung in Thüringen
Rechtsextremismus 43 vom 12. bis 20. August konnten sich die Organisatoren offenbar nicht auf einen zentralen Kundgebungsort einigen. So fanden am 19. August in Schneverdingen/Niedersachsen und Roskilde/Dänemark zwei Aufmärsche statt, an denen sich bis zu 200 Personen beteiligten. Die Polizei nahm in Roskilde rund 60 Neonazis nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern vorübergehend fest. In Bayern und im übrigen Bundesgebiet konnten spektakuläre Aktionen durch umfangreiche polizeiliche Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen unterbunden werden. Die Zahl der Neonazis in Bayern betrug Ende 1995 rund 110 (1994: Organisatorische 140); davon gehören etwa 65 (1994: 100) neonazistischen OrganiNeustrukturierung sationen an. Angesichts des zunehmenden staatlichen Verfolgungsdrucks (Organisationsverbote, Verbote von Veranstaltungen, Strafurteile) entwickelt das neonazistische Spektrum mittlerweile neue, durchwegs strukturlose Organisationsformen auf regionaler Ebene. Das Ziel ist, sich möglichst weitgehend der Beobachtung und dem Zugriff des Staates zu entziehen. In diesen sogenannten "Kameradschaften" gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein besonders aktiver Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. In Bayern sind derartige themenund aktionsbezogene regionale Zusammenschlüsse in München, Ingolstadt, Kelheim und Straubing bekannt. Übergreifendes Bindeglied im neonazistischen Spektrum ist nach wie vor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Anti-Antifalinksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten entKampagne stand. Ziel dieser von dem Hamburger Neonazi Christian Worch initiierten Kampagne ist zum einen die logistisch vorbereitete Bekämpfung politischer Gegner, zum anderen die Mobilisierung von Anhängern des rechtsextremistischen Lagers zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft. Dabei lehnen sich die Neonazis an die von Linksextremisten entwickelten Konzepte an. So propagieren sie den Aufbau "autonomer" Strukturen und betreiben eine informationelle Vernetzung mittels moderner Kommunikationssysteme. In Bayern beschränkten sich die Aktivitäten auf vereinzelte Klebeaktionen; Gewalttaten gegen politische Gegner wurden nicht bekannt. Die organisatorischen Strukturen sind in Bayern nur schwach ausgeprägt. Einige Aktivisten in Nordbayern unterhalten Kontakte zu Gesinnungsgenossen der relativ starken Anti-Antifa-Bewegung in Thüringen.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische
3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten geGewaltbereite Rechtsextremisten waltbereiten Rechts- - insbesondere Skinheads - (Bundesebene) extremisten ist seit 1994 (5.400) konti9000 nuierlich auf 9.000 Personen angestiegen 8200 7600 (1998: 8.200). Neben gewalttätigen Rechts6400 6200 6400 extremisten zählen 5600 hierzu auch Personen, die sich - 5400 ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbe1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 reiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Allerdings kann diese Szene nicht eindeutig von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten abgegrenzt werden. Rechtsextremistische Gewalt ist weithin geprägt durch spontan begangene Gewaltakte von Einzeltätern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschlüssen. Insbesondere im Zusammenhang mit "Antifa-Antifa"-Aktivitäten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische Strukturen bilden könnten. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Politisierung von Skinheads beschränkt sich - mit Ausnahme derjenigen, die sich enger in rechtsextremistische Strukturen und in die politische Arbeit entsprechender Organisationen oder Kameradschaften einbinden lassen - im Wesentlichen auf die unreflektierte Übernahme rechtsextremistischer und neonazistischer Parolen und Agitationsformeln. Viele Skinheads sind aufgrund ihrer 'spaßorientierten' Lebenseinstellung weder an politi40
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • hundert Anhänger der PKK und kommunistischer türkischer Gruppierungen. Aus zwei Antifa-Blöcken heraus mit insgesamt ca. 1.000 Personen, zu denen
  • Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mobilisiert hatte, wurden durch Farbbeutel-, Steinund Stangenwürfe auch Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 121 Nachdem am 13. Oktober 1999 der Gouverneur von Pennsylvania einen neuen Hinrichtungstermin für Mumia Abu-Jamal auf den 2. Dezember 1999 festgelegt hatte, kam es auch in Deutschland erneut zu Protestaktionen des linksextremistischen Spektrums, an denen sich z.B. in Hamburg am 20. Oktober 1999 bis zu 700 Personen beteiligten. In Köln bildete sich eine Bündnisinitiative "Freiheit für Mumia Abu-Jamal", für die neben Personen des örtlichen antiimperialistischen Spektrums auch andere Gruppen der linksextremistischen Szene gewonnen werden sollten. Obwohl der Hinrichtungstermin erneut aufgehoben wurde, setzte man die Protestaktionen fort. In Flugblättern wurde u.a. in Köln für eine bundesweite Demonstration am 13. November 1999 in Kaiserslautern mit ca. 500 Teilnehmern mobilisiert, auf der auch Angehörige der RAF-Gefangenen deren Solidarität mit Abu-Jamal bekundeten. Darüber hinaus fanden u.a. in Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Paderborn Demonstrationen bzw. Solidaritätsveranstaltungen mit ca. 60-120 Teilnehmern statt. Für den Fall, dass ein zukünftiger Hinrichtungstermin nicht ausgesetzt werde, schlug in der Interim Nr. 488 vom 25. November 1999 eine Gruppe "AG just in time" vor, in einer bundesweiten Aktion die "Just-In-TimeZulieferung" eines US-amerikanischen Automobilkonzerns zu blockieren, um die Produktion zu unterbrechen. Dieser Aktionsvorschlag wurde auch in der Wuppertaler Szenezeitschrift "Zeitzünder" verbreitet. Proteste gegen Europaund Weltwirtschaftsgipfel in Köln Die Treffen der Staatsund Regierungschefs zum EU-Gipfel (3. - 4. Juni 1999) und Weltwirtschaftsgipfel (18.-20. Juni 1999) in Köln wollte das gesamte linksextremistische Spektrum für Protestaktionen gegen die "Herren der Welt" nutzen. Die Gegenaktivitäten wurden zumeist in Bündnissen mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen vorbereitet. Während sich diese in erster Linie für einen Schuldenerlass zu Gunsten der Länder der sog. 3. Welt einsetzten, wollten Linksextremisten vor allem ihre Kritik an der aus ihrer Sicht imperialistischen Weltwirtschaftsordnung artikulieren. Im Mittelpunkt der Gegenaktivitäten standen in Köln drei größere Demonstrationen: Am 29. Mai demonstrierten ca. 15.000 Personen im Rahmen der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg". Die Demonstration prägten die überwiegend aus dem benachbarten Ausland angereisten Mitglieder kommunistischer und anarchistischer Organisationen sowie mehrere hundert Anhänger der PKK und kommunistischer türkischer Gruppierungen. Aus zwei Antifa-Blöcken heraus mit insgesamt ca. 1.000 Personen, zu denen u.a. die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mobilisiert hatte, wurden durch Farbbeutel-, Steinund Stangenwürfe auch Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen
  • seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 51 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ bietet seit Anfang Dezember 1996 eine Homepage im Internet an. Digital werden insbesondere das SDAJ-Magazin "Position", Selbstdarstellungen und politische Positionen der SDAJ sowie marxistisch-leninistisches Gedankengut bereitgestellt. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD ist seit 1997 mit einer Homepage im Internet vertreten. Angeboten werden u.a. grundlegende Dokumente (z. B. Programm, Statut, "Resolution des V. Parteitages"), Hinweise zu Veranstaltungen der MLPD, ihre Wochenzeitung "Rote Fahne" sowie Informationen zu ihrem Jugendverband "Rebell". Informationen über Ortsgruppen, Parteibüros und Landesverbände der MLPD sind durch "an-klicken" auf einer Deutschlandkarte abrufbar. Für Kontaktaufnahmen über E-Mail bietet die MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten
Linksextremistische Bestrebungen - 82 - VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerterganisationen O sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen - z.T. geschätzt) 1995 (1994) Arbeiterbund für den 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - monatlich - - München - - 3.500 (3.500) - Autonome 6.000 (>5.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentlich) SWING (monatlich), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher Kommunisten - 250 (250) Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (<6.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 8.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche 200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) - 9.000 (9.000) - - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Föderation gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelGESELLSCHAFT bewegung" mit ca. 80 "Gewalt- - monatlich - freien Aktionsgruppen" und - 4.000 (4.000) - "Kollektiven") - 83 -
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund
  • starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten
  • seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer
Linksextremistische Bestrebungen - 42 - Mittel der Politik allgemein ablehnt, hat aufgehört, revolutionär zu sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund Erfahrungsaustausch und zur Organisierung - wenn auch weniger starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten (27. bis 29. Januar in Köln, 17. bis 19. November in Hannover). Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweite Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" (Auflage: etwa 5.000 Exemplare). In der im November erschienenen Nr. 153 bekräftigten die "radikalMacher" das Konzept der Zeitung: Untergrundzeitschrift "Wir haben aufgrund unserer Erfahrungen entschieden, diese Zeitung verdeckt "radikal" fühlt sich zu organisieren. Es sollte gewährleistet werden, daß wir wirklich ohne Schere bewaffneten und militanten Strukturen im Kopf das veröffentlichen können, was wir für die Organisierung ... verbunden revolutionären Widerstands für notwendig erachten, seien es Erklärungen der RAF und der RZ, seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer wieder bestehen, so wie sie für jede militante oder bewaffnete Struktur per se besteht, vor allem für ein Blatt wie die radikal, das sich diesen Strukturen nicht nur aus journalistischen Aspekten verbunden fühlt". Gegen mutmaßliche "radikal"-Redakteure leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Straftaten gem. SS 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ein. Durchsuchungsmaßnahmen mit Festnahmen mehrerer Beschuldigter am 13. Juni führten zu einer breiten "Solidaritätskampagne". An einer Demonstration "Radikal ins nächste Jahrtausend" am 16. Dezember in Hamburg, angemeldet von der "PDS/Linke Liste", beteiligten sich etwa 4.700 Personen; im Anschluß kam es zu erheblichen Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter. Anders als "INTERIM" und eine Vielzahl von autonomen Publikationen mit regionaler Bedeutung (z. B. "RAZZ", Hannover; "AGITARE BENE", Köln; "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info") wird "radikal" nicht nur über Szeneläden und "Handverkäufer" verbreitet, sondern auch - konspirativ - an Einzelabonnenten versandt. Dadurch erreicht das Blatt auch zahlreiche Interessenten "in der Provinz", außerhalb größerer autonomer Zentren. - 43 -
Seite 426 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • AVANTI - Projekt undogmatische Linke ...............................................159, 169, 172 ff. Antifaschismus
  • Aydar, Zübeyir .................................................... 335 Antifaschistischen Linke Berlin (ALB) .... 201 Aykac, Muhittin ................................................. 306 Antifaschistische Revolutionäre Aktion AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen Berlin
REGISTER alShamikha ........................................................ 311 Antimilitarismus ...................151, 171, 174, 185 Altermedia Deutschland Antirassismus ..................................................174 f. (Internetportal) ............ 58 f., 62, 82, 118 f., 134 Antirepression .......... 151, 174, 178, 180 f., 185 alWaie (Das Bewusstsein, Publikation) ... 284 Antisemitismus ........25, 70, 86 ff., 132 ff., 190 alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir) ...............................................249 f. Apfel, Holger ........... 53, 79, 82 f., 86, 93 ff., 107 Aly, Ayman ........................................................... 293 Arabischer Frühling ...............................234, 312 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Arbeiterpartei Kurdistans Ahmad Fadil Nazal) .......................................... 246 (PKK) .........................30, 282, 320 ff., 335 ff., 364 alZawahiri, Aiman ...... 234, 244 f., 252, 310 f. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) .............................................................211 f. Anadolu Genclik Dernegi (AGD = Verein der Anatolischen Jugend) ................................ 299 ff. Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 260 Anarchist Black Cross Berlin ....................... 181 Armee der Reinen (LashkareTaiba - LeT) .................................. 264 Anarchisten ................................................150, 154 ArndtVerlag ....................................................129 f. Anatolische Föderation ............................ 355 ff. Atilim (Vorstoß, Publikation) ...................... 362 Ansar alDin ........................................................ 249 Ausbildungslager ..................230, 234, 239, 256 Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) ................................................. 233, 254 f. Autonome .......................................... 150 f., 153 ff. Ansar alSharia .................................................. 251 autonome Gruppen ............................ 171, 174 f. AntiAKWWiderstand .................................. 183 Autonome Nationalisten ...52, 73 f., 107, 191 AntiAntifaAktivitäten ....................................76 AVANTI - Projekt undogmatische Linke ...............................................159, 169, 172 ff. Antifaschismus ............. 151 f., 164, 171, 174 f., 189 f., 192, 194, 199 f., 214 Aydar, Zübeyir .................................................... 335 Antifaschistischen Linke Berlin (ALB) .... 201 Aykac, Muhittin ................................................. 306 Antifaschistische Revolutionäre Aktion AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen Berlin (ARAB) .................................. 162, 164, 201 und Kurden in Deutschland ........................ 335 Antikapitalistische Linke (AKL) ................................... 202, 208 f., 212, 215 f. 427
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen
Linksextremistische Bestrebungen - 43 - Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u. a. als "Infobörse", zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) blieben die etwa 80 autonomen Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu gleichen Einrichtungen im Ausland. Zur Agitation und Mobilisierung innerhalb der Szene dienten auch wieder Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" (zur Nutzung u. a. von Mailboxen vgl. Kap. I, Nr. 2). 5. Aktionsfelder 5.1 "Kampf gegen Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutsc hland" Militante Linksextremisten erhoben verstärkt den Vorwurf, die Bundesrepublik strebe eine "Großmachtrolle" an. Insbesondere im Rahmen der Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" wurde dieses Thema im autonomen Spektrum aufgegriffen. Wie in den Vorjahren beteiligten sich zahlreiche militante Linksextremisten an der bundesweiten Demonstration gegen die zentrale staatliche Feier am 3.Oktober in Düsseldorf. Im engen Zusammenhang mit der von Linksextremisten behaupteten neuen "Großmachtrolle" der Bundesrepublik standen Protestaktionen gegen die angebliche Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik. Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der Bundeswehr wurden von Linksextremisten zum Anlaß für massive Störungen genommen. Höhepunkte der zahlreichen Protestveranstaltungen waren die Störaktionen gegen den "Großen Zapfenstreich" am 9. Oktober in Erfurt und am 26. Oktober in Bonn. Linksextremisten Zunehmend polemisierten militante Linksextremisten gegen den als Kriegsagitieren gegen eintritt bezeichneten "out of area-Einsatz" der Bundeswehr im ehemaligen Friedenssicherungseinsätze der BundesJugoslawien. Unter der Schlagzeile "Mobilmachung - Der Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) an - ein Plakat (DIN A 3) mit den Namen aller Bundestagsabgeordneten, die am 30. Juni für den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien gestimmt hatten. Unterhalb der Namensli ste heißt es: "50 Jahre nach dem letzten Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland ist es wieder soweit. Mit dem Beschluß des Bundestages vom 30. Juni können sich - 44 -
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen - insbesondere militant-antifaschistischen - blieb ungebrochen. Die Zahl der "Neurekrutierungen" überstieg die Abgänge durch
  • besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt, um die propagierte Perspektive einer unterdrückungsfreien
  • Gesellschaft und des Staates. So betonte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, "gewaltfrei" sei ein ideologischer Begriff, der im absoluten
Linksextremistische Bestrebungen - 38 - III. Sonstige militante Linksextremisten 1. Potential Die Masse des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials stellen nach wie vor die anarchistisch orientierten Autonomen. Auf ihr Konto gingen wieder etwa 80 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen - insbesondere militant-antifaschistischen - blieb ungebrochen. Die Zahl der "Neurekrutierungen" überstieg die Abgänge durch "Rückzug ins Private" 2). Ende 1995 waren den gewaltbereiten Autonome Szene im Autonomen nahezu 6.000 Personen zuzurechnen (Ende 1994: mehr als 5.000) Aufwind mit "Hochburgen" - wie bisher - in städtischen Ballungszentren (Berlin, RheinMain-Gebiet, Ruhrgebiet), aber auch in kleineren Universitätsstädten (Göttingen, Freiburg i.Br.). 2. Ziele Die Autonome Szene ist nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern suspekt und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - d. h. autonom - zu leben, "quer" zu Hierarchien, Autoritäten und dem "Scheiß-System". Viele begnügen sich mit einem Grundgefühl ("feeling") von "Antistaatlichkeit", der Verweigerung von "Lohnarbeit" und dem Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß". "Freiräume" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt, um die propagierte Perspektive einer unterdrückungsfreien Gesellschaft im "Hier und Jetzt" erlebbar zu machen. Einig sind sich Autonome auch in der Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden, gerechtfertigt als angebliche "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates. So betonte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, "gewaltfrei" sei ein ideologischer Begriff, der im absoluten Gegensatz zu autonomer Politik stehe: "Wir haben uns immer zu Militanz als politischem Mittel bekannt. (...) Dazu stehen wir." ("junge Welt" vom 4. Juli 1995). - 39 -
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • breit angelegten und mit großem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen "Anti-Antifa"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung
  • veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa"-Lager
Rechtsextremistische Bestrebungen 109 "Kindergartenplätze nur für deutsche Kinder", "Abschiebung aller kriminellen und arbeitslosen Ausländer", "Sofortiger Zuzugsstopp für Asylanten nach Hamburg" und "Säuberung des Karolinenviertels von kriminellen Asylantenbanden (hauptsächlich Zigeuner)". Ihre Vorstellungen zur Sozialpolitik artikuliert die NL u. a. mit der Forderung: "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" ("INDEX" 36/93, S. 4) Im August beantragte der Hamburger Senat beim BundesverfasVerbotsantrag sungsgericht das Verbot der NL wegen verfassungswidriger Betägegen die NL tigung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Die Publikation "INDEX", das Parteiorgan der NL, veröffentlichte im Neonazi WORCH Rahmen einer breit angelegten und mit großem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen "Anti-Antifa"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung an und etc. von politischen Gegnern. Diese von WORCH veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa"-Lager durch öffentliche Bekanntmachung unter Druck gesetzt und von Aktivitäten abgehalten werden. Gleichzeitig soll diese Kampagne durch die "informationelle Vernetzung" unterschiedlicher Gruppen des rechtsextremistischen Spektrums die Voraussetzung für eine organisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft schaffen. Es zeigten sich bereits erste deutliche Ansätze zu einer Verflechtung rechtsextremistischer Gruppierungen durch moderne Informationstechnik ("informationelle Vernetzung"). Neonazistische Gruppierungen arbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Aktionskonzepts zusammen, ohne ihre organisatorische Selbständigkeit aufzugeben. WORCH war einer der Organisatoren des "Rudolf-Heß-Gedenkwar einer der marsches" am 14. August in Fulda. In einer gemeinsamen Aktion Organisatoren gelang es ihm und seinen Mitstreitern, trotz z. T. landesweiter des NeonaziAufmarsches in Verbote, rund 500 Aktivisten auf dem Domplatz in Fulda zu versamFulda meln. Neben Neonazis - vor allem aus Kreisen der FAP - nahmen auch Anhänger der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie Abordnungen aus dem Ausland teil, mithin ein signifikantes Beispiel für eine organisationsübergreifende Gemeinschaftsaktion verschiedener rechtsextremistischer Organisationen. 5. "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Die seit Spätsommer 1993 unter dem Namen "Direkte Aktion/MitJF überwiegend in teldeutschland" (JF) auftretende Gruppierung ist die Nachfolgerin Brandenburg und des "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ). Diese VereiniBerlin aktiv
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt
  • Antifa Infoportal AJ Alternative Jugend A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AN Autonome Nationalisten AWO Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt B&H Blood & Honour
AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt AIP Antifa Infoportal AJ Alternative Jugend A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AN Autonome Nationalisten AWO Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt B&H Blood & Honour BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Stree Elite CRI/TSB Tschetschenische Republik Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GIS Gruppe Internationale Solidarität GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungseinheiten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IJU Islamische Jihad Union 140
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa
Linksextremistische Bestrebungen - 53 - 1.3 Verhältnis zur Gewalt Zweideutiges Das Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderVerhältnis zur Gewalt setzung wird ähnlich dem marxistisch-leninistischen Politikverständnis von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. In dem vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror, ebensowenig für zweckdienlich ... wie den Prinzipien humanistischer Politik angemessen. Sie weiß, daß solcherart politische Aktivitäten immer nur von den wirklichen Problemen ablenken und der Reaktion willkommene Anlässe sind, die Hatz auf alles Linke, progressiv Verändernde, maßlos zu steigern. ("DISPUT" Nr. 19, 1. Oktoberheft) In der politischen Praxis der PDS stehen Distanzierungen von Gewalt billigenden Äußerungen gegenüber. Gewalt wird vielfach dann nicht eindeutig abgelehnt, wenn es um Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder um sogenannten Widerstand gegen staatliche "Repression" geht. So rechtfertigte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten in einer über Mailboxen verbreiteten Erklärung: "In einem demokratischen Land müßte davon ausgegangen werden, daß die Bevölkerung selbstverständlich auch zwischen den Wahlen die Gewalt inne hat und daß mit der Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) - billigte in einem Interview 19) einen Brandanschlag auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (vgl. Kap. III, Nr.5.2): "Ich halte es für legitim zu verhindern, daß die 'Junge Freiheit' gedruckt werden kann." Aktionsbündnisse mit Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS in gewaltbereiten LinksAktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z. B. Autoextremisten nomen) zusammen. So beteiligte sich die PDS maßgeblich an den Protestaktionen zum "Tag der Deutschen Einheit", die von einem Bündnis "3. Oktober - Es gibt nichts zu feiern" vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Aufrufe zur zentralen Demonstration in Düsseldorf nannten als Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa- - 54 -
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • schlechte Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen auf "antifaschistische Aktivitäten" zurück. Zu solchen zählten nicht zuletzt Strafund Gewalttaten
  • Informationen über "Nazis" waren im Zusammenhang mit einer "antifaschistischen Bustour" für den 23. Mai 2009 Kundgebungen in Waiblingen, Böblingen
  • abgebrochen werden müssen. In dem Aufruf zur Kampagne der "Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm" hieß es unter anderem: "Es gilt die Nazis
sellschaft entgegen steht: Solidarität, Klassenkampf und Emanzipation statt Sozialabbau, Krise und Rassismus. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen ist nicht das, was wir unter politischem Engagement verstehen. Unser Wahlkampf bedeutet Aktivismus auf der Straße, unsere Krisenlösung heißt Vergesellschaftung der Produktionsmittel." Entsprechend führten Linksextremisten das schlechte Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen auf "antifaschistische Aktivitäten" zurück. Zu solchen zählten nicht zuletzt Strafund Gewalttaten, die von Farbschmierereien an den Wohnhäusern von Parteiangehörigen über das Abreißen oder Zerstören von Wahlplakaten bis hin zu Störaktionen bei Veranstaltungen oder Attacken auf Informationsstände reichten. Im Zentrum stand die rechtsextremistische "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Vor allem ihr galt im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen etwa die Kampagne "Nazis keine Basis bieten".438 Neben der Verbreitung von Informationen über "Nazis" waren im Zusammenhang mit einer "antifaschistischen Bustour" für den 23. Mai 2009 Kundgebungen in Waiblingen, Böblingen und Stuttgart geplant, die aus Sicht der Szene nur mäßig erfolgreich waren, weil sie von einem "zum Teil massiven und äußerst aggressiven Polizeiaufgebot" behindert worden seien und zum Teil hätten abgebrochen werden müssen. In dem Aufruf zur Kampagne der "Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm" hieß es unter anderem: "Es gilt die Nazis auf allen Ebenen und mit verschiedensten Mitteln zurückzudrängen, über ihre Hetze aufzuklären und ihnen egal wo sie auftauchen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten. Nur wenn wir uns zusammentun 438 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 3. Dezember 2009, Übernahme wie im Ori274 ginal.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Neonazis und andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse betrachtet Worch die "Anti-Antifa"-Kampagne. Analog zu der von linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren
  • Fahrzeugkennzeichen usw. von Personen, die in dieser Publikation der "Antifa" zugeordnet bzw. als "destruktive, antideutsche undantinationalistische Kräfte" betrachtet werden (darunter
Politischer Extremismus 33 Verfechter und Propagandist der letztgenannten Richtung des "neuen Nationalsozialismus" war in der Bundesrepublik Deutschland vor allem der am 25.04.1991 verstorbene Michael Kühnen. Er hatte die Neugründung der NSDAP und die Errichtung eines "Vierten Reiches" unverhohlen zu seinem Ziel erklärt. Der Kern der von ihm geführten Bewegung verstand sich als "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF). Dieser Personenzusammeschluß ohne erkennbare Konturen und Strukturen wurde durch formelle Organisationen ergänzt, die zunächst jeweils nur in einem Bundesland agierten. Nach dem Tod Kühnens wurde an dem Konzept der GdNFnicht mehrfestgehalten. Heute besteht die GdNF nur noch als Redaktionskollektiv für die Publikation "Die Neue Front", die anonym in den Niederlanden herausgegeben wird. Aus dem Kreis der Gesinnungsgefährten Kühnens hat sich mehr und mehr der Hamburger Christian Worch, Aktivist der Kleinpartei "Nationale Liste" (NL), als tonangebender Organisator herausgeschält. Worch baut darauf, daß kleinere formelle und informelle Vereinigungen von Neonazis ohne übergreifenden Organisationszusammenhang miteinander - über Mailboxen, Info-Telefone u.ä. Kontakt halten und zu bestimmten Anlässen oder im Rahmenlangfristig angelegter Kampagnen miteinander kooperieren. Als vorzügliches Bindemittel für die verschiedenen aus der Kühnen-Bewegung hervorgegangenen neonazistischen Gruppen, aber auch für weitere Neonazis und andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse betrachtet Worch die "Anti-Antifa"-Kampagne. Analog zu der von linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren befolgten Praxis, Namen, Adressen und Fotos "prominenter Faschos" zu veröffentlichen und sie damit direkt oder indirekt zur Zielscheibe von Angriffen zu erklären, sammeln nun auch Neonazis seit einiger Zeit - gelegentlich oder systematisch - Informationen über politische Gegner und veröffentlichen sie. Im November 1993 ist eine Broschüre "Der Einblick" bekanntgeworden, die in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen gesorgthat. "Der Einblick" versteht sich als "Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Unter anderem enthält diese Broschüre eine große Anzahl Adressen, Telefonnummern, Fahrzeugkennzeichen usw. von Personen, die in dieser Publikation der "Antifa" zugeordnet bzw. als "destruktive, antideutsche undantinationalistische Kräfte" betrachtet werden (darunter auch Journalisten, Politiker,