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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe
linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Anstieg wirkt sich nicht 241 240auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen 241ausgegangen wird

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen 239 2015: ca. 250 2015: ca. 370 2015: ca. 160 240 2014: ca. 250 2014: ca. 360 2014: ca. 160 davon u. a.: davon u. a. "Kommunistische Partei "Anarchisten" Deutschlands" (KPD-Ost) 2015: ca. 45 2015: ca. 15 2014: ca. 45 2014: ca. 15 "Deutsche Kommunistische "Rote Hilfe e. V." (RH) Partei" (DKP) 2015: ca. 280 241 242 2015: ca. 35 2014: ca. 200 2014: ca. 35 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2015: ca. 35 2014: ca. 35 239 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 240 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 239Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt, mit Mehrfachmitgliedschaften. Der Anstieg wirkt sich nicht 241 240auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen 241ausgegangen wird. 242 242 Die Mitgliederzahl für das Jahr 2014 beruht auf Eigenangaben der RH, mit Mehrfachmitgliedschaften. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten
steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt
Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache
August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht

"Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen" Organisiert wurde die Demonstration maßgeblich vom "Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen", das sich aus antinationalen, antideutschen und autonomen Gruppierungen zusammensetzte. Bundesweit rief das Bündnis über seine Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration auf und organisierte darüber hinaus Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen sowie in mehreren größeren Städten. 39 Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Strömung lehnt grundsätzlich Nationalstaaten und Nationen ab, während im Mittelpunkt der antideutschen Überzeugung darüber hinaus die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt Partei für die Palästinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten führen in der Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen, so auch im Bremer "Bündnis gegen den 3. Oktober". Ankündigung gewalttätiger Proteste im Vorfeld des 3. Oktobers Neben dem "Bündnis gegen den 3. Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache es knallt! 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!" wurde im August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht. "Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! [...] Das Kampagnenmotto 'Hauptsache es knallt!' drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu suchen ist und ob die Bündnisdemo der richtige Ort dafür sein kann, muss letztlich jeder selbst entscheiden." (Internetportal "Indymedia", 23.08.2010; Fehler im Original) Ausdrücklich wird darin von einem unbekannten Verfasser aus der autonomen Szene zu Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeikräfte, zu Sachbeschädigungen durch "Farbe, Glasbruch und Buttersäure", zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge sowie zu Sabotageakten auf die Infrastruktur des Festes aufgerufen. Unabhängig voneinPlakat des "Bündnisses gegen ander agierende Kleingruppen sollten danach dezentral "militante Aktionen" ausfühden 3. Oktober" ren, um "unkontrollierte Verhältnisse" in Bremen zu schaffen. Mit insgesamt sieben Videos, die im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 auf verschiedenen Internetseiten eingestellt worden waren, wurde mit Parolen wie "Deutschland aufs Maul!" oder "Die Feierlichkeiten zum Desaster machen - kommt nach Bremen - lasst es knallen!" zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Sachbeschädigungen und Ausschreitungen im Vorfeld des 3. Oktobers Durch gezielte Sachbeschädigungen wurden zum Teil erhebliche materielle Schäden verursacht, von denen besonders Unternehmen und Einrichtungen betroffen waren, die die Einheitsfeier sponserten. Im Zusammenhang mit dem "Tag der Deutschen Einheit" standen z. B. Farbanschläge oder Steinwürfe auf das Gebäude der "Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales", das "Weserhaus" von Radio Bremen, eine Filiale der Deutschen Bank und eine Geschäftsstelle der Sparkasse. Ein hoher Sachschaden durch Brandstiftung entstand auch bei einer Bremer Recyclingfirma. Darüber hinaus wurden mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge in Bremen, Berlin und Bad Bramstedt verübt.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 169 Aufgehen von Linksruck in DIE LINKE. Verstärkung erhielt die DIE LINKE. durch die Gruppierung Linksruck, eine
unter Führung von Arbeiterräten90 anstrebte. Am 01.09.2007 gab der Linksruck in einer Pressemitteilung seine Auflösung bekannt und rief "... alle seine
Sympathisanten dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke
welches seitdem vor allem in der innerparteilichen Strömung "Sozialistische Linke" aktiv ist. DIE LINKE. in Niedersachsen Mit rund 3.000 Mitgliedern
LINKE. die größte extremistische Partei in Niedersachsen. Herausragendes Ereignis für die niedersächsische DIE LINKE. im Jahr 2008 war ihr überraschend
Kreszentia FLAUGER als Landesvorsitzende ablöste. Die Partei DIE LINKE. zog zunächst mit elf Abgeordneten in den neuen Niedersächsischen Landtag
Drei von ihnen haben einen Vorlauf in der linksextremistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So war der Fraktionsvorsitzende Manfred SOHN

Linksextremismus 169 Aufgehen von Linksruck in DIE LINKE. Verstärkung erhielt die DIE LINKE. durch die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen89 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik, die den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten90 anstrebte. Am 01.09.2007 gab der Linksruck in einer Pressemitteilung seine Auflösung bekannt und rief "... alle seine Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetzt." Die Delegierten gründeten daraufhin ein marxistisches Netzwerk im Umfeld der neuen Publikation marx21, welches seitdem vor allem in der innerparteilichen Strömung "Sozialistische Linke" aktiv ist. DIE LINKE. in Niedersachsen Mit rund 3.000 Mitgliedern ist DIE LINKE. die größte extremistische Partei in Niedersachsen. Herausragendes Ereignis für die niedersächsische DIE LINKE. im Jahr 2008 war ihr überraschend deutlicher Einzug in den Niedersächsischen Landtag mit einem Stimmenanteil von 7,1 %. Auf ihrem Landesparteitag am 1. und 2. November in Hitzacker bestätigten die Delegierten Dr. Diether DEHM als Landesvorsitzenden. Ihm zur Seite stellten sie die Osnabrückerin Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ, die Kreszentia FLAUGER als Landesvorsitzende ablöste. Die Partei DIE LINKE. zog zunächst mit elf Abgeordneten in den neuen Niedersächsischen Landtag ein. Drei von ihnen haben einen Vorlauf in der linksextremistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So war der Fraktionsvorsitzende Manfred SOHN 20 Jahre als Funktionär für die DKP aktiv und u. a. im Parteivorstand für marxistische Bildung zuständig. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Henning ADLER aus Oldenburg gehörte der DKP an, bevor er 1990 den PDS Landesverband Niedersachsen mit89 Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein - genannt Trotzki - (1879-1940) benannt wurde. Trotzki, nach Lenin vermutlich der bedeutendste bolschewistische Funktionär während der russischen Oktoberrevolution 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Nachfolge, war am Ende jedoch Stalin unterlegen. 90 Nach dem Modell Trotzkis sollten Räte ("Sowjets") die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses

Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Eine Instrumentalisierung der Asylpolitik lässt sich bei dieser 247 linksunten.indymedia.org (Stand: 27. April 2015) 248 linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August
Schreibweise 248wie im Original linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August 2015), Schreibweise wie im Original 247linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 249 linksunten.indymedia.org
Stand: 27. April 2015) 249 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 192 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Anschlag wurde ein Bekennerschreiben mit ziehen und um ihren wirtschaftlichen Rückdem Titel "[LE] Ausländerbehörde entglast" zugsraum zu sabotieren." 248 veröffentlicht. Dem Schreiben zufolge Am 11. November 2015 verübten unbewurde die Ausländerbehörde angegriffen, kannte Täter einen Anschlag auf die Lanweil sie verantwortliche Behörde in der von desdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig. den Verfassern kritisierten Asylpolitik der Sie beschädigten den Eingangsbereich und Bundesrepublik Deutschland sei. Allerdings warfen Behältnisse mit einer braunen Subwird im Schreiben weiter ausgeführt, dass stanz gegen die Glasscheiben des Gebäunicht nur die Asylpolitik abgelehnt werde, des. Zu dem Angriff wurde unter dem Titel sondern dass die Verfasser wollen, "(...) "Leipziger Landesdirektion angegriffen" dass sowohl Deutschland als auch die EU zu ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Dem Grunde gehen. (...) No border - no nation." 247 Schreiben zufolge steht der Angriff auf die Am 6. August 2015 erfolgte in Leipzig Leipziger Landesdirektion stellvertretend ein Angriff auf eine Chemiefirma, deren für "alle Landesdirektionen, alle Politidamalige Geschäftsführerin die Bundesker_innen, die uns erklären wollen, dass es vorsitzende der nichtextremistischen Partei zu viele Geflüchtete in Deutschland gebe Alternative für Deutschland (AfD) Frau Dr. (...)". Insbesondere der Leipziger DienstFrauke Petry war. Die Täter verwüsteten die stelle der Landesdirektion wird vorgeworFirmenräume, zerstörten Fensterscheiben fen, hinsichtlich der Asylthematik "zutiefst und verschütteten Buttersäure. menschenverachtende Äußerungen" getäUnter der Überschrift "[LE] Angriff auf tigt zu haben. Weiter stellen die Verfasser Unternehmen von Frauke Petry (AfD)" fest: "Wir brauchen keine Regierung, die uns bekannte sich ein "Auftragskommando erzählt wer zu viel ist, keine Verwaltung, die Bernd Lucke oder besser - einige "AutoMenschen wegsortiert und keine Bullen, die nome" zu dieser Aktion. Als Grund für den die Unterdrückung ausführen - machen wir Anschlag gaben die Verfasser an, man wolle es kurz: Wir brauchen keinen Staat und wir auf die sich "drastisch zuspitzende rassistibrauchen keine Bullen." 249 sche Stimmung in Deutschland aufmerksam machen". Verantwortlich dafür seien unter Die Aufrufe und Aktionen im Zusammenhang anderem die AfD und besonders Frauke mit dem Thema Asyl entsprechen dem SelbstPetry, da "mit der Wahl Petrys und dem verständnis der autonomen Szene, welches von Verschwinden Luckes (...) mit einer weiteren einer destruktiven Anti-Haltung geprägt ist. Verschärfung der rassistischen StimmungsSomit ist es erklärlich, dass sich bei Gegenakmache innerhalb der Partei zu rechnen [sei]." tionen und den damit in Verbindung stehenden Die Räumlichkeiten des Unternehmens von Aufrufen oder Positionspapieren kein "positives" Frauke Petry habe man bewusst ausgewählt, Ziel im Sinne eines Gegenmodells zur aktuellen um "sie ganz direkt zur Verantwortung zu Asylpolitik ausmachen lässt. Eine Instrumentalisierung der Asylpolitik lässt sich bei dieser 247 linksunten.indymedia.org (Stand: 27. April 2015) 248 linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August 2015), Schreibweise 248wie im Original linksunten.indymedia.org (Stand: 7. August 2015), Schreibweise wie im Original 247linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 249 linksunten.indymedia.org (Stand: 27. April 2015) 249 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. November 2015) 192 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine Gaststätte und beschimpfauszuüben. ten und schlugen einen bekannten rechtsDer Aufruf "Militanz statt Happening - extremistischen LEGIDA-Anhänger sowie Legida
forderte ebenfalls zur KonAm 9. März 2015 beteiligten sich Linksfrontation auf. Das Ziel müsse in einer Beextremisten an den Protesten
Grundsatzpapieren erhoben wurden, spiegelten sich in den Aktionen der Linksextremisten Darüber hinaus führten Linksextremisten eine wider. Sie richteten sich gegen
Parteien, die der AsylAm 2. März 2015 beteiligten sich Linksexpolitik kritisch gegenüberstehen. Exemplarisch tremisten an den Gegenaktionen anlässdafür sind
Stunden nach dem 245linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 245 linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 246facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August

eigene Positionen zum Thema Asyl zu forPersonen verletzt. Außerdem stürmten acht mulieren, sondern direkt körperliche Gewalt Personen in eine Gaststätte und beschimpfauszuüben. ten und schlugen einen bekannten rechtsDer Aufruf "Militanz statt Happening - extremistischen LEGIDA-Anhänger sowie Legida und (k)ein Ende ins Sicht" vom dessen Frau. 20. März 2015 forderte ebenfalls zur KonAm 9. März 2015 beteiligten sich Linksfrontation auf. Das Ziel müsse in einer Beextremisten an den Protesten gegen eine bzw. Verhinderung der LEGIDA-Aufzüge LEGIDA-Demonstration. Neben mehreren bestehen. Erreicht werden könne dies nur Blockadeversuchen wurde Buttersäure am durch die Anwendung des "dezentralen Veranstaltungsort der LEGIDA-DemonsKonzepts", denn dadurch "(...) können Bultration verteilt und dadurch eine starke len ihre Pläne nicht umsetzen und eine Geruchsbelästigung hervorgerufen. Absicherung des Aufmarsches kann nicht Am 20. April 2015 versuchten Gegendegewährleistet werden". Darüber hinaus solmonstranten, die Aufzugsstrecke zu blolen Sitzblockaden einbezogen werden, denn ckieren und warfen Steine und Knallkörper "(...) die Kombination beider Konzepte ergibt auf Polizisten und LEGIDA-Demonstranten. neue Möglichkeiten." 245 Am 23. August 2015 vermummten und In einem Aufruf für eine Demonstration am bewaffneten sich ca. 200 Personen auf dem 23. August 2015 in Heidenau hieß es: "Nazis Weg zu einer Kundgebung in Heidenau mit jagen!" 246 Stöcken und Latten. Sie griffen ein Polizeiauto an und beschädigten dieses. Später wurden Die Forderungen, die in den Aufrufen und drei Personen angegriffen und verletzt. Grundsatzpapieren erhoben wurden, spiegelten sich in den Aktionen der Linksextremisten Darüber hinaus führten Linksextremisten eine wider. Sie richteten sich gegen den politischen Reihe klandestiner Aktionen durch, die sich Gegner sowie gegen die Polizei, die die Vergegen Institutionen richteten, die in die Asylsammlungen absichert. Exemplarisch stehen praxis der sächsischen Landesregierung eingedafür folgende Aktivitäten: bunden sind, oder gegen Parteien, die der AsylAm 2. März 2015 beteiligten sich Linksexpolitik kritisch gegenüberstehen. Exemplarisch tremisten an den Gegenaktionen anlässdafür sind zu nennen: lich der LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Am 24. April 2015 zerstörten unbekannte Die Polizei musste LEGIDA-Anhänger und Täter in Leipzig zahlreiche Fensterund Gegendemonstranten konsequent trennen, Türscheiben am Technischen Rathaus, um Gewalttätigkeiten zu verhindern. Denin dem sich auch die Ausländerbehörde noch kam es am Rande des Versammlungsbefindet. Außerdem beschmutzten sie an geschehens zu Straftaten. Etwa 15 - 20 mehreren Stellen die Fassade mit einer vermummte Personen griffen an einer Strazähflüssigen Substanz und brachten den ßenbahnhaltestelle eine Gruppe von zehn Schriftzug "#STOPASYLLAW" an der FasLEGIDA-Anhängern an, dabei wurden fünf sade an. Bereits wenige Stunden nach dem 245linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 245 linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 246facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015) 246 facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 191

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus "Die Krise sollte daher zum Anlaß genommen werden, sämtliche Banken in öffentliches Eigentum zu überführen. Da Stützungsaktionen für einzelne
Krisenmanagements." (Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Nr. 8/2008) Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE
solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfolgt als ein zentrales Anliegen den Kampf für
Mensch und Natur im Zentrum stehen." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008) Die Verlautbarungen der Linksjugend lassen zudem eine noch
außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen." (Programm der Linksjugend ['solid

168 Linksextremismus "Die Krise sollte daher zum Anlaß genommen werden, sämtliche Banken in öffentliches Eigentum zu überführen. Da Stützungsaktionen für einzelne Banken immer den Nachteil haben, daß sich die Probleme womöglich nur auf andere Banken verlagern, ist eine Verstaatlichung sämtlicher Banken ... die vernünftigste Art des Krisenmanagements." (Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Nr. 8/2008) Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfolgt als ein zentrales Anliegen den Kampf für eine Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen und nicht die Profitmaximierung als grundlegendes Ziel angesehen wird. Ziel ist ein "grundsätzlicher Systemwechsel": "Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse ist dafür notwendig. ... Die Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung fortgeführt werden. Unser Ziel ist die Entwicklung einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in der nicht Profit, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Zentrum stehen." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008) Die Verlautbarungen der Linksjugend lassen zudem eine noch deutlicher ausgeprägte Distanz zur parlamentarischen Demokratie erkennen als bei ihrer Mutterpartei: "Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Das gilt sowohl bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen als auch für soziale Errungenschaften. Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008)

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich
Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich
Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Soziale Kämpfe". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). Titelbilder der "Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem
Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten
Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schließlich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidaritätsbekundungen für die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend "Drei von der Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei "Schwarzer Block", durchgeführt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschläge auf Staatsrat Jan Pörksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umständen zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus lizeilichen "Razzia" angewendet werden. Das Objekt war ständig mit einer Objektwache von linken Szeneangehörigen besetzt. Unter dem Motto: "Focus
Personen in Bitterfeld-Wolfen. Diese Aktion verlief friedlich. Linksextremistische Musik Die sogenannte "SFO-Gang" (SFO= Stadtfeld-Ost, ein Stadtviertel
Medien eingetragen. Die "SFO-Gang" ist eingebunden in die linksextremistische Szene Magdeburgs und tritt häufig durch "Spray-Aktionen" in Erscheinung.55
derzeitige Gesellschaftssystem angegriffen und alle wesentlichen Themenfelder des Linksextremismus zitiert. In einzelnen Liedern sind Pistolenschüsse zu hören und das Nachladen
werden ausführlich dargestellt, legitimiert und glorifiziert. Die Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Spektrums, mit dem sich die Interpreten offenbar identifizieren, wird geradezu

lInksextremIsmus lizeilichen "Razzia" angewendet werden. Das Objekt war ständig mit einer Objektwache von linken Szeneangehörigen besetzt. Unter dem Motto: "Focus the Facts - euer nationalistisches Heimatgefühl nicht zum bitteren Alltag werden lassen!" demonstrierten am 10. Mai etwa 415 Personen in Bitterfeld-Wolfen. Diese Aktion verlief friedlich. Linksextremistische Musik Die sogenannte "SFO-Gang" (SFO= Stadtfeld-Ost, ein Stadtviertel von Magdeburg) veröffentlichte szeneintern eine neue Musik-CD mit dem Titel "Stadtfeld in deine Fresse Vol. 2". Im Jahr 2013 war die CD "Alter, ich musz Miete zahlen Vol. 1" mit gleicher Urheberschaft verbreitet worden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat diese von Amts wegen in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Die "SFO-Gang" ist eingebunden in die linksextremistische Szene Magdeburgs und tritt häufig durch "Spray-Aktionen" in Erscheinung.55 In den Liedtexten werden das derzeitige Gesellschaftssystem angegriffen und alle wesentlichen Themenfelder des Linksextremismus zitiert. In einzelnen Liedern sind Pistolenschüsse zu hören und das Nachladen einer Schusswaffe sowie "ACAB"-Rufe.56 Die Texte wirken verrohend und befürworten Gewalttätigkeiten und Straftaten. Gewalthandlungen insbesondere gegen Polizisten werden ausführlich dargestellt, legitimiert und glorifiziert. Die Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Spektrums, mit dem sich die Interpreten offenbar identifizieren, wird geradezu zelebriert. Selbstjustiz wird als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt.57 55 SFO-Schmiererei in Magdeburg-Stadtfeld (c) Ministerium für Inneres und Sport. 56 ACAB = All cops are bastards (Alle Polizisten sind Bastarde). 57 Cover der genannten CD. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren
sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug
zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass
Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen
hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden
autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März
Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich

Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden blockiert Als großen Erfolg feierte die autonome Szene die Verhinderung des rechtsextremistischen "Trauermarsches" am 13. Februar 2010 in Dresden. Der rechtsextremistische Aufmarsch, der jährlich die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 thematisiert, gehört zu den bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug nach einer kurzen Kundgebung aufzulösen. Im Anschluss kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass das Konzept des bundesweiten Antifabündnis 'No Pasaran' mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten äußerst erfolgversprechend sein (kann)." (Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen 2009 Aufruf zur Teilnahme an den das Dachbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" initiiert, zu dem es sich mit Protesten in Dresden 2010 überwiegend nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hat. Für die Blockadeaktionen 2010 konnten daher mehr Teilnehmer aus dem nichtextremistischen Bereich gewonnen werden. Der Erfolg der dezentralen "Massenblockaden" hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden und bundesweiten Mobilisierung ab. In Vorbereitung auf die geplanten Blockadeund Protestaktionen in Dresden hatten mehrere autonome Gruppierungen aus Bremen ein "Blockadetraining" veranstaltet: "Bei diesem wollen wir lernen und zeigen wie mensch möglichst effektiv blockiert und wie man sich bei solchen und ähnlichen Aktionen am besten verhält." (Internetseite von "Avanti", 06.02.2010; Fehler im Original) Nach ihrem Erfolg in Dresden gelang es der autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März in Lübeck oder am 1. Mai in Berlin. Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Hildesheim am 5. Juni oder in Bad Nenndorf am 14. August. Vernetzungen der autonomen Szene Bremens ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen. Im Frühjahr 2010 unterstützten Bremer Autonome angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivitäten in Delmenhorst insbesondere die "Antifa Delmenhorst". Am 28. April 2010 fand in Delmenhorst unter dem Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 Personen. Eine weitere "antifaschistische" Demonstration in Delmenhorst am 15. Mai 2010 mit etwa 150 Teilnehmern richtete sich gegen die Aktionswoche der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) (siehe Kapitel 3.3.1). Mobilisierung zu Protesten gegen die JN-Aktionswoche in Delmenhorst

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

bürgerlichen Spektrum zuzurechnen waren, sowie mehrere Hundert gewaltbereite autonome Linksextremisten. Etwa 1.000 Gegendemonstranten beteiligten sich an Blockaden. Die Protestaktivitäten verliefen
teilweise friedlich; mehrfach kam es zur Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten und zu gefährlichen Körperverletzungen. Mehrere Polizeibeamte wurden durch Angriffe
Protestveranstaltungen in Stolberg gegen die dort jährlich wiederkehrenden rechtsextremistischen Aufmärsche nahmen wesentlich mehr Teilnehmer als im Vorjahr teil
Etwa 1.800 Personen, darunter 200 bis 250 Linksextremisten, nahmen an den Protestaktionen gegen den sogenannten "Marsch für die Freiheit
Städten im Jahre 2010. Protest gegen den "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 6. August
rechtsextremistischen Szene in Bad Nenndorf am 6. August 2011 protestierten etwa 1.000 Personen, davon bis zu 160 Linksextremisten. Abgesehen
Ziel einer vollständigen Blockade des "Trauermarsches" plante die rechtsextremistische Szene eine Folgeveranstaltung in Bielefeld. Dort stellte sich ein zivildemokratisches Bündnis
mittlerweile in der rechtextremistischen Szene etablierte "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund stellt auch überregional für die linksextremistische Antifa-Szene einen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 An den Protestveranstaltungen vor allem am 29. Januar nahmen insgesamt etwa 2.500 Personen teil, die überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnen waren, sowie mehrere Hundert gewaltbereite autonome Linksextremisten. Etwa 1.000 Gegendemonstranten beteiligten sich an Blockaden. Die Protestaktivitäten verliefen nur teilweise friedlich; mehrfach kam es zur Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten und zu gefährlichen Körperverletzungen. Mehrere Polizeibeamte wurden durch Angriffe mit Reizgas, Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen verletzt. Beteiligung derlinksextremistischen Szene am Protest gegen Demonstrationen desrechtsextremistischen Spektrums in Stolberg am 8. und 9. April 2011 An den Protestveranstaltungen in Stolberg gegen die dort jährlich wiederkehrenden rechtsextremistischen Aufmärsche nahmen wesentlich mehr Teilnehmer als im Vorjahr teil. Am 8. April demonstrierten ca. 600 Personen weitgehend störungsfrei. Beim Protest am 9. April mit über 1.000 Gegendemonstranten wurde der Bahnhofin Stolberg blockiert. Im weiteren Verlauf kam zu schweren Läandfriedensbrüchen auseiner Gruppe von ca. 150 Personen sowie zu weiteren versammlungstypischen Straftaten. Aus Kleingruppen heraus wurden während der Anreise verschiedene Störungen verursacht. Gleisbesetzungen und Versuche, sich mit Schottersteinen zu bewaffnen oder die Blockade eines Bahnüberganges konnten durch die Polizei vereitelt werden. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte mit Steinen beworfen und mit Knüppeln bedroht. Ein Streifenwagen wurde durch Steinwürfe und Schläge mit Baseballschlägern beschädigt. Protest gegen eine Demonstration von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' am 7. Mai 2011 Etwa 1.800 Personen, darunter 200 bis 250 Linksextremisten, nahmen an den Protestaktionen gegen den sogenannten "Marsch für die Freiheit" von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' teil. Der Aufzug von 'pro NRW'/pro Köln e.V.' startete wegen einer Gleisblockade durch Gegendemonstranten in LeverkusenOpladen und anschließendem Busund Taxitransport von ca. 200 'pro'-Anhängern zur Auftaktkundgebung erst zwei Stunden später. Abgesehen von versuchten Sitzblockaden entlang des Aufzugwegs kam es zu keinen nennenswerten Gegenaktionen. Damit blieb der Gegenprotest unter den Erwartungen der Organisatoren, insbesondere vor dem Hintergrund der weitaus höheren Teilnehmerzahlen beim Protest gegen die "AntiIslamisierungskongresse" von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' in den Jahren 2008 und 2009 sowie den Protesten gegen Aktivitäten von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' in Duisburg und anderen Städten im Jahre 2010. Protest gegen den "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 6. August 2011 und anschließende Blockaden in Bielefeld Gegen den jährlich wiederkehrenden "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Bad Nenndorf am 6. August 2011 protestierten etwa 1.000 Personen, davon bis zu 160 Linksextremisten. Abgesehen von Widerstandshandlungen gegen die Polizei verliefen die Gegenproteste friedlich. Nach einer Mobilisierungskampagne autonomer Gruppierungen im ostwestfälischen Raum mit dem Ziel einer vollständigen Blockade des "Trauermarsches" plante die rechtsextremistische Szene eine Folgeveranstaltung in Bielefeld. Dort stellte sich ein zivildemokratisches Bündnis mit einer Beteiligung von ca. 200 Protestteilnehmern den aus Bad Nenndorf angereisten ca.150 Rechtsextremisten bereits am Sammelpunkt entgegen, woraufhin die Rechtsextremisten lediglich eine Standkundgebung am Bielefelder Bahnhof durchführten und frühzeitig abreisten. Gewalttätige Ausschreitungen gegen den "Antikriegstag" in Dortmund am 3. und 4. September 2011 Der mittlerweile in der rechtextremistischen Szene etablierte "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund stellt auch überregional für die linksextremistische Antifa-Szene einen jährlichen BezugsLINKSEXTREMISMUS 79

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung
über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern
entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit
GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen

Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier
Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen
wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr
bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür
Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke

Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen "Al-Azhari-Instituts", die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge. 5

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover
gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation
Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla
persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen
schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft

$108 Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover-Linden; es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM . in einer Selbstbezichtigung agitierten sie gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" in Hannover und gegen die ** EXPO 2000" : "Sowohl für die 'Deutsche Einheit' als auch für das Projekt einer Weltausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: Es gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation "lnformationsstelle Kurdistan " (ISKU) in Köln organisierte Angehörige der autonomen, insbesondere aber der antiimperialistischen Szene setzten die Kampagne zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) fort . Sie betreuten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten "Menschenrechtsdelegationen" in die Türkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla irn Nahen setzen Engagement Osten auf; teilweise gehen sie dabei sehr hohe persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen zwischen der PKK und der "Kurdischen Demokratischen Partei<< (KDP) in Gewahrsam der KDP; bei SEHiT RONAHi (ANDREA WOLF ) der Gefangennahme hatte er schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. * Nach Medienberichten und <;:ATAK KURDISTAN 22. 10.98 Aussagen aus dem PKK-BeAls Kd111pfenn &!r YAJK (Fu:it': frau"'na~c Kmdistans\ won h.hkischen Sic~heof:Jifliltel'l gotlangrn.genommen und f'Finllfdc,t reich kam die seit Mitte 1995 DIE GEFALLEN REVOLUTIONÄRiNNEN SIND UNSTERBLICH! untergetauchte deutsche "ln-$

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus "Wenn die Jugend und die Alten, die Atzen und Proleten statt der Lügen eurer Medien nur die Klassenschranken sehen
Bonustrack "Ein bisschen mehr" ruft er zur Gewalt gegen Rechtsextremisten auf: "Nazi sein ist gar nicht schick, ruck zuck, ruck
Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Auch 2011 führte "Fire and Flames" gemeinsam
Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) zwei Solidaritätskonzerte in Göttingen durch mit Gruppen aus Göttingen, Schwäbisch-Gmünd und Rostock sowie ausländischen Bands
Label "Fire and Flames" vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik

208 Linksextremismus "Wenn die Jugend und die Alten, die Atzen und Proleten statt der Lügen eurer Medien nur die Klassenschranken sehen auf der Straße vereint, mit Barrikaden und Streiks dann erwartet euch eins, nämlich Revolution. Wieviel Fragen, eine Antwort, nämlich Revolution von Bayern bis nach Hamburg brauchts ne Revolution" Ein Video auf dem Internetportal YouTube zu seinem Lied "Generation-Krise - militant 2011" beginnt mit einem Fernsehinterview mit der verstorbenen Terroristin Ulrike Meinhof, in dem sie erklärt, dass der Kampf auf die Straße getragen werden muss, gefolgt von Szenen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten aus verschiedenen Ländern. Bundesweite Bekanntheit hat mittlerweile der Lüneburger Rapper "Johnny Mauser" erlangt. Unter dem Titel "Die Sendung mit dem Mauser" hat er 2011 eine neue CD veröffentlicht. In einem gemeinsam mit dem Musiker "Crashkid" aufgenommen Bonustrack "Ein bisschen mehr" ruft er zur Gewalt gegen Rechtsextremisten auf: "Nazi sein ist gar nicht schick, ruck zuck, ruck zuck ist die Fresse dick! ... Ich habe nichts gegen Nazis, nur meinen Schlagstock!" Nach wie vor ist das Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Auch 2011 führte "Fire and Flames" gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) zwei Solidaritätskonzerte in Göttingen durch mit Gruppen aus Göttingen, Schwäbisch-Gmünd und Rostock sowie ausländischen Bands aus Dänemark, Uruguay, Kanada und Italien. Das Label "Fire and Flames" vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband

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