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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen
Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs
öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1997 in Berlin nicht festgestellt. 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit
leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands
für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und ] Ideologie entstand

46 UtnfeiiMriiBiistrttys; desverband in Berlin. Bis zur Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Nach dem Wegfall dieser früheren Leitbilder ist es der DKP offensichtlich nicht gelungen, eigene Zielvorstellungen zu entwickeln. Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP hat wie im Vorjahr ca. 130 Mitglieder, die in vier Bezirksgruppen organisiert sind. Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1997 in Berlin nicht festgestellt. 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1996: 200), 40 in Berlin (1996: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 31. Januar 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und ] Ideologie entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gründungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach

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vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung

Unks^KA(r)wnitrmit ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". 3.1.3 Marxjstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 2 500 bundesweit (1996: 2 700), 120 in Berlin (1996: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung : Juni 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500); "Lernen und kämpfen" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: ca. 1 500); "Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-LeniniEntstehung und stische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG und fordert den Aufbau eines "echten Sozialismus". Auch 1997 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Von der PDS beispielsweise wird sie nach wie vor als "sektiererische Organisation" abgelehnt. Die 1995 begonnene bundesweite Diskussion über das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hielt auch im Berichtszeitraum an. In deren Verlauf zwang die Parteiführung Funktionäre aller Ebenen, denen sie "kleinbürgerliche Abweichungen" vorhielt, zu "Kritik und Selbstkritik" und wechselte sie zu einem großen Teil aus. Der sich aus diesen Maßnahmen entwickelnden Krise versuchte die Partei mit umfangreichen Umstrukturierungsund Reorganisationsmaßnahmen zu begegnen.

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Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso

49 Uriks"xtrwnismus Bei partieller Anlehnung an die ideologischen "Klassiker" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit propagiert sie die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. In Berlin trat die MG auch 1997 lediglich mit "GEGENSTANDPUNKTE"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universität (Mitte) hervor. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 130 bundesweit (1996: 100), 100 in Berlin (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluß von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluß, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten".

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Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen

51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.

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Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität

52 Uukst*fer@mlimu$ 4.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahi: Bundesweit: ca. 3 000 - 5 000 "Zugehörige"7 (1996: 5 000), k.A. in Berlin (1996: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluß8 Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: marxistisch-leninistisch im Sinne der früheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf und Diktatur "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, daß die KPF an dem durch die marxistischleninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. So äußerte ein führendes Mitglied der KPF 1997 in einem Beitrag für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS": In Punkt V. des PDS-Statuts in der Fassung vom Juni 1991 heißt es, daß "Nichtmitglieder, die sich für Vorhaben der Partei engagieren (...), in Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und Mitgliederrechte wahrnehmen" können. Da eine solche Mitarbeit demzufolge nicht gleichzusetzen ist mit einer Parteimitgliedschaft, spricht man z. B. in bezug auf die KPF von "Zugehörigen". Diese Angabe bezieht sich auf Punkt VII des PDS-Status, in dem es unter (1) heißt: "Mitglieder und Gruppen der Partei haben das Recht, sich in regionalen und bundesweiten Zusammenschlüssen zu vereinigen, die sich auf der Basis von gemeinsamen spezifischen sozialen Interessen, bestimmten politischen Themenund Tätigkeitsfeldern oder Weltanschauungen bilden". Die beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen sind als Untergliederungen neben den territorialen Strukturen direkt auf Bundesebene organisiert. Sie besetzen jeweils bestimmte Themenfelder und arbeiten unmittelbar dem Vorstand zu, stehen aber prinzipiell allen Interessierten offen

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llttctattxtrefflisftHi8i "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Türkische Kommunistische "Ostanatolisches Partei/Marxisten-Leninisten - Gebietskomitee" (DABK) Bewegung" (TKP/M-L Hareketi - vgl unten) Beide - der "Partizan-Flügel
femer die Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L-Hareketi ("Bewegung"), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation

143 Au$llttctattxtrefflisftHi8i "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Türkische Kommunistische "Ostanatolisches Partei/Marxisten-Leninisten - Gebietskomitee" (DABK) Bewegung" (TKP/M-L Hareketi - vgl unten) Beide - der "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen Auseinandersetzungen z. T. gewaltsam aus. Für den Bereich Berlin konnte jedoch eher eine zweckgebundene Kooperation beider Flügel festgestellt werden. Homepage Im Internet Von Bedeutung für die Sicherheitslage Berlins sind femer die Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L-Hareketi ("Bewegung"), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die KP-IÖ hatte sich im September 1995 von der MLKP abgespalten. Im Zusammenhang mit dieser Spaltung kam es in

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jüngster Zeit in Berlin nicht mehr festgestellt. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - "Türkische Kommunistische Parter (TKIH) Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) "Türkische Kommunistische .Marxistisch
leninistische Partei/Marxisten-Leninisten - Kommunistische Partei - Auslandsaufbauorganisation" Gründung" (MLKP-K) (TKP/M-L - YlO) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Abspaltung 1995 "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation

144 Ausumforgxtraftftismut der Folgezeit zu Richtungskämpfen und wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Organisationen, die 1996 in Berlin ihren Höhepunkt in einem Schußwechsel zwischen Anhängern beider Gruppierungen in Berlin-Neukölln fanden. Diese Form der Auseinandersetzung wurde in jüngster Zeit in Berlin nicht mehr festgestellt. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - "Türkische Kommunistische Parter (TKIH) Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) "Türkische Kommunistische .Marxistisch-leninistische Partei/Marxisten-Leninisten - Kommunistische Partei - Auslandsaufbauorganisation" Gründung" (MLKP-K) (TKP/M-L - YlO) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Abspaltung 1995 "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IO) Am 24. März 1997 verurteilte das Landgericht Duisburg einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser im August vergangenen Jahres in Duisburg an der Ermordung eines Funktionärs der KP-IÖ am 27. August 1996 beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen MLKP als abtrünniges Parteimitglied ermordet worden war. Zwei weitere Tatverdächtige werden noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Funktionär der KP-IÖ war in Duisburg in seinem Auto erschossen, sein Fahrer schwer verletzt worden. Zu der Tat hatte sich die MLKP bekannt.

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linksextreGemeinsame mistischen türkischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Aktivitäten türkischer Kommunistische Partei" (MLKP), "Devrimci Yol" (Revolutionärer LinksextreWeg), sowie die Fraktionen Partizan
verschiedener anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren anwesend. 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl

145 AmlMum%%M%mmmm% Etwa 250 Mitglieder und Sympathisanten der linksextreGemeinsame mistischen türkischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Aktivitäten türkischer Kommunistische Partei" (MLKP), "Devrimci Yol" (Revolutionärer LinksextreWeg), sowie die Fraktionen Partizan und DABK der TKP/M-L misten in Berlin beteiligten sich an den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen in Berlin, u.a. am Demonstrationszug des DGB. Die Anhänger der MLKP beteiligten sich seit Oktober 1996 bis in die jüngste Zeit auch an Protestkundgebungen zum Thema "Solidarität mit den Samstagsmüttern". Diese Kundgebungen waren als Solidaritätsaktion für in Istanbul samstags stattfindende Protestveranstaltungen zu verstehen, mit denen sich Frauen dagegen wendeten, daß im türkischen Polizeigewahrsam Personen "verschwunden" sein sollen. Der dabei in Berlin festgestellte Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus kurdischen Frauen aus dem Bereich der Berliner Gliederung der PKK-Nebenorganisation "Freier Frauenverband Kurdistans" (YAJK) zusammen. Auch einzelne Anhänger verschiedener anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren anwesend. 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl*: 800 bundesweit (1996: 800) 60 in Berlin (1996: 60) Entstehung/Gründung: 2. Februar 1980 Ideologie: revolutionär-marxistisch Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF). Ziel der am 2. Februar 1980 in der Türkei gegründeten revolutionär-marxistischen TDKP ist es, nach Realisierung der "national-demokratischen Volksrevolution" durch bewaffneten Volksaufstand eine Staatsordnung auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu errichten. In Deutschland ist sie mit ihrer Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeiter-

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F.e.l.S. 34 Siehe Für eine linke Strömung Deutsche Kommunistische Partei 45; 51 FAP 89; 97 Siehe Freiheitliche Deutsche Deutsche Liga
Rote Fahne - Zentralorgan der Freier Frauenverband Kurdistans 135 Kommunistischen Partei Deutschlands 46 GegenDruck 60 Die Rote Luzie 55 GEGENSTANDPUNKT - politische

191 9>%mMmm" und S-3iSShW(iiisiSSf Hund Westdeutscher Kommunisten 56 DK 68: 110 Siehe Deutsches Kolleg BWK 56 Siehe Hund Westdeutscher DKP 45:46: 51 Kommunisten DLVH 68: 107 Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat DRP 100 Siehe Deutschen Reichspartei DVU 68:99: 105; 106 Siehe Deutsche Volksunion Clear 172; 174 clockwork - zusammen für befreiung kämpfen 42 Committee for a Worker's International 50 CWI 50 Siehe Committee for a Worker's Einheit und Kampf 103; 104 International EMUG 150 Siehe Europäische Moscheebau und Unterstützungs Gesellschaft ENGELS. Friedrich 49 ~> ENSSLIN. Gudrun 38 ERBAKAN. Necmettin 149 DABK 143: 145 Siehe Ostanatoiisches ERNK 127; 131: 134; 135; 136 Siehe Gebietskomitee Nationale Befreiungsfront Kurdistans DARABI. Kazem 161 Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Das K.O.M.I.T.E.E. 17:42 Kulturverein e.V. 153 Demokratische Front für die Befreiung EuK 104 Siehe Einheit und Kampf Palästinas 158 Europäische Moscheebau und Unterstützungs Demonstration in München gegen die Gesellschaft 150 Wehrmachtsausstellung 88 Ezz ad-Din al Qassam 155 Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten 104 Der Aktivist 103 Der Republikaner 105 Deutsche Aktionsgruppen 78 F.e.l.S. 34 Siehe Für eine linke Strömung Deutsche Kommunistische Partei 45; 51 FAP 89; 97 Siehe Freiheitliche Deutsche Deutsche Liga für Volk und Heimat 68; 107 Arbeiterpartei Deutsche National-Zeitung 99 FARA 14; 25: 26 Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst 38 Forum West 55; 60 Deutsches Kolleg 68; 110 FREIHEIT JETZT 38 Dev Sol 137 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 97 Devrimci Genclik 137 Siehe Föderation der FREY, Gerhard 99 revolutionären Jugendvereine Führerkult 86 Devrimci Sol 137; 138; 139; 167 Für eine linke Strömung 34 Devrimci Yol 137; 142; 145 DFLP 158 Siehe Demokratische Front für G die Befreiung Palästinas DHKP-C 138; 139; 140; 141 Siehe i, 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/FALLAIHAN, Ali 162 front Föderation der demokratischen DIDF 145; 146 Siehe Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 145; demokratischen Arbeitervereine aus der 146 Türkei in der Bundesrepublik Deutschland Föderation der revolutionären Jugendvereine e.V. Die Nationalen e. V. 68; 70; 92; 94; 107; 137 Föderation der türkisch-demokratischen 109; 113 Die Republikaner 68; 98; 105 Idealisten vereine in Europa e. V. 146 Die Rote Fahne - Zentralorgan der Freier Frauenverband Kurdistans 135 Kommunistischen Partei Deutschlands 46 GegenDruck 60 Die Rote Luzie 55 GEGENSTANDPUNKT - politische DIESNER, Kay 70; 71; 79; 80; 97 Vierteljahresschrift 48 DIMITROFF, Georgi 23 GHODS-Tag 164

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS 56; 60 I " - | Kommunistische Partei der Sowjetunion 46 Kommunistische Partei Deutschlands 10; 23; HÄHNEL
HAMAS 155; 156; 167 Siehe Verband der Kommunistische Partei Perus 49 islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Kommunistische Partei - Aufbauorganisation Köln
Rudolf 67; 87; 102; 115 KPdSU 45; 46 Siehe Kommunistische Partei Hilfsorganisation für nationale politische der Sowjetunion (iefangene und deren

192 Ptuontn*urra Sastwi g l s I * r GIESEN, Lutz 93; 96; 97 KHATAMI 160: 162; 168 GOEBBELS. Joseph 116 KHOMEINI. Ayatollah 162; 164 Großer Idealer Kreis - Türkischer KLASSE GEGEN KLASSE 17 Kulturverein Berlin e. V. 146 Kommunismus 14; 52 Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS 56; 60 I " - | Kommunistische Partei der Sowjetunion 46 Kommunistische Partei Deutschlands 10; 23; HÄHNEL, Jörg 103; 109 45; 46; 52 HAMAS 155; 156; 167 Siehe Verband der Kommunistische Partei Perus 49 islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Kommunistische Partei - Aufbauorganisation Köln 143 Hammerskins 85 Kommunistische Plattform der PDS 46; 52; Hansekurier 93 54 Hausbesetzerszene 17 Kommimistischer Bund Westdeutschlands Häuserkampf 15; 29; 34; 35 56 HAWATMEH-Flügel 158 KPD 23; 45; 52 Siehe Kommunistische Heldengedenkfeier 67; 108 Partei Deutschlands HEPP/KEXEL 77 KPD - Sitz Berlin 46 HESS. Rudolf 67; 87; 102; 115 KPdSU 45; 46 Siehe Kommunistische Partei Hilfsorganisation für nationale politische der Sowjetunion (iefangene und deren Angehörige e. V. KPF 46; 51; 52; 53; 54; 55; 60 Siehe 68; 94 Kommunistische Plattform der PDS Hizb Allah 160; 162; 368 KP-IÖ 143; 144 Siehe Kommunistische HNG 68; 94 Siehe Hilfsorganisation für Partei - Aufbauorganisation nationale politische Gefangene und deren KREBS. Pierre 109 Angehörige e.V. KreuzWeise 60 1 Io ffmann-v onFallersleben-B ildung swerk Kulturexport 162 e. V. 68; 109 HUBBARD, Lafayette Ronald 171; 173; 174; 176 HI Landser 84; 96 i * 3 LAUCK, Gary 95 LENIN, Wladimir I. 49 Informationelle Vernetzung 70; 86; 112; 116 Lernen und kämpfen 47 Info-Telefone 87; 88; 100; 114 Leuchtender Pfad 49 Siehe Sendero INTERIM 31; 33; 34; 35 Luminoso Internet 87; 92; 93; 100; 112; 115; 119 Libyen 149; 161 j 'JN 26; 28 Siehe Junge Nationaldemokraten .? " ~~l MABB 115 Siehe Medienanstalt BerlinJN 68; 78; 88; 98; 100; 101; 103; 104; 109; Brandenburg 114 Siehe Junge Nationaldemokraten Macht und Ehre 84 Jugendantifa Friedrichshain 28 Mailboxen 87; 113 Junge Nationaldemokraten 26,68; 103 MARX. Karl 49 Junges Franken 93 Marxismus 14; 47; 54 Marxistisch - leninistische Parteien 45 Marxistische Blätter 45 i * 3 Marxistische Gruppe 48 Kameradschaft Beusselkiez 114; 115; 117 Marxistisches Forum 54 Kameradschaft Treptow 81 ; 97 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kameradschaft Wittenberg 97 Partei 143; 145 KAPLAN, Cemaleddin 152; 153 Marxistisch-Leninistische Partei KARATAS, Dursun 138 Deutschlands 47 KARATAS-Flügel 138; 140 MASHAL, Khalid 155 KBW 56 Siehe Kommunistischer Bund MB 154; 155; 156; 159 Siehe Westdeutschlands Muslimbruderschaft KGK 17 Siehe KLASSE GEGEN KLASSE Medienanstalt Ber lin-Brandenburg 115 MED-TV 128; 135

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Siehe Aufbauorganisation Marxistisch-Leninistische NS-Denkzettel 80 Kommunistische Partei NS-Kampfruf 95; 117 MLPD 47; 48 NWRI 165; 166 Siehe
Flügel 143; 146 Aufbauorganisation 68; 95 PCP 49 Siehe Kommunistische Partei Perus Neue Thüringer Zeitung

$193 ?bf^rJi\Wi" uni Stsfrurtfjistitr Mehmet Akif Moschee e.V. 153 NPD 26; 28, 68: 70; 83; 88; 98; 99; 100; IOI; MEINHOF, Ulrike 36 102; 103; 105; 106; 107; 109; MSSiehe Mü 48; 49 Nationaldemokratische Partei MHP 146; 147; 148 Siehe Partei der Deutschlands Nationalistischen Bewegung NPD-Demonstrationsoffensive 101 MILITANT 112 NSDAP-AO 68; 95 Siehe MISCAVIGE, David 174 Nationalsozialistische Deutsche Mitteldeutsche Rundschau 93 Arbeiterpartei - Auslandsund MLKP 143; 144; 145; 146 Siehe Aufbauorganisation Marxistisch-Leninistische NS-Denkzettel 80 Kommunistische Partei NS-Kampfruf 95; 117 MLPD 47; 48 NWRI 165; 166 Siehe Nationaler Muhacirin Moschee 153 Widerstandsrat Iran MÜLLER, Ursula 94 Muslimbruderschaft 154; 155; 156 Muslimen Treffund Kulturzentrum e.V. 153 MUSSOLINI, Benito 22 ~* Mykonos 161; 166 OBERLERCHER, Reinhold 110; 111 ÖCALAN, Abdullah 128; 129; 134; 135; 166 Offener Kanal Berlin 114; 119 Office for Special Affairs 174 OHNESORCi, Benno 38 N.I.X.3 31 OKB 114; 115; 116 Siehe Offener Kanal NA 79 Siehe Nationale Alternative Berlin Nachrichten der IPNG 94 Operierender Thetan 172 NADJAFABADI 162 Organisation der Volksmojahedin Iran 164; NAHRATH, Wolfram 109 165 Nationaldemokratische Partei Deutschlands OSA 174; 175; 176 Siehe Office for Special 26, 68; 98; 100 Äff airs Nationale Alternative 79 Ostanatolisches Gebietskomitee 143 Nationale Befreiungsannee 165 Ost-Wind 107 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 127 OT 172 Siehe Operierender Thetan Nationale Info-Telefone 87; 88; 100; 113 Nationaler Widerstandsrat Iran 165 Nationales Info-Telefon für Berlin und Brandenburg - Stimme der nationalen Opposition 114 Palästinensische Gemeinde in Berlin 159 Nationales Info-Telefon Preußen 114 Partei der Ciroßen Einheit 146 Nationales Lager 70 Partei der Nationalistischen Bewegung 146 Nationalismus 66; 86 Partei des Demokratischen Sozialismus 9; Nationalkomitee Freie DDR 44 26; 51 Nationalsozialistische Deutsche Partei Gottes 160 Siehe Hizb Allah Arbeiterpartei - Auslandsund Partrzan-Flügel 143; 146 Aufbauorganisation 68; 95 PCP 49 Siehe Kommunistische Partei Perus Neue Thüringer Zeitung 93 PDS 9; 26; 28; 46; 47; 51; 52; 53; 54; 55; 56; NIT 113; 114 Siehe Nationale Info-Telefone 57; 58; 59; 60; 61; 64 Siehe Partei des NIT Berlin 114 Siehe Nationales InfoDemokratischen Sozialismus Telefon für Berlin und Brandenburg - PENKERT,Mike 114; 115 Stimme der nationalen Opposition PFLP 157; 158; 167 Siehe Volksfront für die Nizam-i Alem Ülkü Ocagi - Idealer Kreis der Befreiung Palästinas neuen Weltordnung - Türkischer PFLP-GC 157 Siehe Volksfront für die Kulturverein e.V. 146; 147 Befreiung Palästinas - Generalkommando Nizam-i Alem Ülkü Ocagi" - "Idealer Kreis PKK 43, 122; 124; 127; 128; 129; 130; 131: der neuen Weltordnung - Türkischer 132; 133; 134; 135; 136; 166 Stehe Kulturverein e.V. 148 Arbeiterpartei Kurdistans NKFDDR 44 Siehe Nationalkomitee Freie PMOI 164; 165 Siehe Organisation der DDR Volksmojahedin Iran NIA L65; 166 Siehe Nationale POHL, Helmut 38 Befreiungsarmee PRIKM, Arnulf-Winfried 79 NOLDE, Detlef 97 Prozeßgruppe Berlin 95; 116; 117 Nordland-Netz 113$

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Revolutionäre Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolutionäre Kommunistische Partei der 23; 46 Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre
TDKP 145 Siehe Revolutionäre 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der Türkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei
Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas

Y=>%fWMY=Y=u= 'Urt-U isi'jhrbicjj-afer SAV 50 Siehe Sozialistische Alternative 1 R --~l VORAN SCI IILLOK. Lutz. 97 Radio (iennania - das Radio für nationale SCHLEYER, Hanns Martin 38 Interessen 115, 118 SCHI IHRER. Rolf 105; 106 Radio Knorke 116; 118 SCHWERDT. Frank 93: 96; 97; 107 R a d i o / ! 115: 118 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher RAF 9; 36; 37; 38; 39; 40; 42; 43; 64 Siehe Studentenbund Rote Annee Fraktion SED 23; 46; 47; 54 Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero Luminoso 49 Rassismus 66; 86 SEW 55 Siehe Sozialistische Einheitspartei Rattenpost 57 Westberlins Rebell - Jugendmagazin des SIEMENS 32; 33 Jugendverbandes REBELL 47, 48 Skinheads 28. 67; 68: 69; 74: 75: 77; 82; 84: rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center 174 SO 170; 171: 172: 173; 174: 175; 176 Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim 152: 153: 168 REP 68; 105; 106; 107; 109; 118 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Republikanisches Info-Telefon 114 Sozialismus 9; 14; 23; 47: 55 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 20; 50 Sozialistische Alternative VORAN 50 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolutionäre Kommunistische Partei der 23; 46 Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund 48 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front SpAD 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei 138 Deutschlands Revolutionäre Zellen 14; 17:42 Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 51 Revolutionärer Weg 142; 145 Siehe SPD 23; 47 Siehe Sozialdemokratische Devrimci Yol Partei Deutschlands Revolutionary Internationalist Movement 49 Spreegeschwader 84 Revolutionsexport 163 SRP 66 Siehe Sozialistische Reichspartei RHAYEL, Abbas Hussein 161 Staatsterrorismus 122; 161; 166 RIM 31; 33; 34; 35; 49 Stehe Revolutionary Staatsterroristische Bestrebungen 123 Internationalist Movement STALIN, JosifW. 50 RINDER, Michael 175; 176 SterkaCiwan 133 RK 49; 50 Siehe Revolutionäre STORR, Andreas 103:104:114 Kommunisten (BRD) STRASSER, Gregor und Otto 86 ROEDER, Manfred 78 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 93 RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion 9; 36; 38 Rote Brigaden 37 Rote Fahne 46; 47 Rote Zellen 48 TDKP 145 Siehe Revolutionäre 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der Türkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei Terrorismus 35; 63 RTC 174 Siehe Religious Technolog) The NEW ORDER 95 Center Thetan 172 RZ 14; 17; 42; 43; 64 Siehe Revolutionäre THKP/-C 137; 142 Siehe Türkische Zellen Siehe Revolutionäre Zellen Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas 102

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Trotz alledem - Zeitschrift der WINNING 176 Kommunistischen Partei Deutschlands für WISE 174 Siehe World Institute of Theorie und Praxis
YAGAN.Bedri 139 146; 148 YAGAN-Flügel 139; 140 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenYAJK 135; 145 Siehe Freier Erauenverband Leninisten 142 Kurdistans Türkische

PwnofMMfi" und Sachragistwr trend-ONLINEZEniJNG FÜR DIE White Ayrian Resistance 80 ALLTÄGLICHE WUT 61 Wiking-Jugend e. V. 109 Trotz alledem - Zeitschrift der WINNING 176 Kommunistischen Partei Deutschlands für WISE 174 Siehe World Institute of Theorie und Praxis der Parteiarbeit 46 Scientology Enterprises TROTZKI, Leo 50 WJ 109 Siehe Wiking-Jugend Trotzkismus 50; 51 Wohlstandspartei 149; 150; 152 TUB 146; 148 Siehe Türkische IdealistenWorld Institute of Scientology Enterprises gemeinschaft in Berlin 174 Türk Federasyon 147; 148 Siehe Türkische Föderation Y TÜRKES, Alparslan 146 Türkische Föderation 147 j ' 3 Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin YAGAN.Bedri 139 146; 148 YAGAN-Flügel 139; 140 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenYAJK 135; 145 Siehe Freier Erauenverband Leninisten 142 Kurdistans Türkische Volksbefreiungspartei/-front 137; YASSIN 156 142 YAZICIOGLU, Muhsin 146 YCK 132; 134; 135 Siehe Union der Jugendlichen aus Kurdistan YÜKSEL,Ali 151 ~" YIIMAKOGULLARI. Osman 151 U.I.S.A. 163 Siehe Union Islamischer Studentenvereine in Europa Umstrukturierung 8; 15; 22; 28; 29; 30; 34; 47; 62 Unabhängige Kameradschaften 68; 89 ZEDONG Mao 47; 49 Union der Jugendlichen aus Kurdistan 132; Zillerthalter Türkenjäger 84 135 ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin Union Islamischer Studentenvereine in und Brandenburg 100,104 Europa 163 Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP 45 I v = ] ) Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft 68; 96 VdF 68; 111; 112 Siehe Verlag der Freunde Siehe Verlag der Freunde VdF-Buchdienst 112 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 152 Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. 150 Verlag der Freunde 68; 111 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 133 Volksfront für die Befreiung Palästinas 157 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando 157 I w r~l WAR 80 Siehe White Ayrian Resistance WAW - Weißcnseer Arischer Widerstand 80 Wehrsportgruppe Hoffmann 77 Wehrsportgruppen 78 WEIL, Ekkehard 97 Weißer Arischer Widerstand 80 WENDT, Hans-Christian 93; 96; 97 Westdeutsche Volks/eitung 93

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Zusammenarbeit mit Linksextremisten..............................................................59 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld.....................................60 2.1 DKP...................................................................................................................60 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ

Inhaltsverzeichnis -32. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen...................................................................................................34 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"....................................................................34 2.1.1 Ideologische Positionen....................................................................................35 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung.................................................................35 2.2 Autonome..........................................................................................................38 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien..........................................38 2.2.2 "Traditionelle" Autonome ..................................................................................39 2.2.3 "Organisierte" Autonome ..................................................................................40 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...........................................41 2.3 Aktionsfelder .....................................................................................................42 2.3.1 "Antirassismus" .................................................................................................42 2.3.2 "Antifaschismus" ...............................................................................................44 2.3.3 Kampagne gegen "Großmachtpolitik" ...............................................................45 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung"......................................................................46 2.3.5 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ..................................47 2.3.6 Internationalismus.............................................................................................49 III. Parteien und sonstige Gruppierungen..........................................................50 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) .............................................51 1.1 Selbstverständnis und Zielsetzung ...................................................................52 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ..................................................53 1.3 Verhältnis zur Gewalt........................................................................................54 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS ..............................................55 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten..............................................................59 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld.....................................60 2.1 DKP...................................................................................................................60 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................61 2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) ..................................................................62 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).........................................................................63 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) .......................................................................65 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................65 5. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) ........................................67 6. Trotzkistische Gruppen.....................................................................................67 7. "Rote Hilfe e. V." (RH).......................................................................................68 8. "Marxistische Gruppe" (MG) .............................................................................69

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) .............................................70 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................................................72 3. Trotzkistische Gruppen.....................................................................................72 4. "Marxistisch-Leninistische Partei

Inhaltsverzeichnis -4IV. Internationale Verbindungen..........................................................................70 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) .............................................70 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................................................72 3. Trotzkistische Gruppen.....................................................................................72 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................73 5. "Antiimperialistischer Widerstand"/Autonome...................................................74 V. Erläuterungen und Dokumentation ...............................................................75 VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................80 R e c h t s e x t r e m i s t i s c h e B e s t r e b u n g e n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 I. Übersicht in Zahlen.........................................................................................83 1. Organisationen und Mitglieder..........................................................................83 2. Verlage, Vertriebsdienste und periodische Publikationen ................................86 3. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund .......................................................................................................86 3.1 Übersicht...........................................................................................................86 3.2 Zielrichtungen der Straftaten ............................................................................89 3.3 Verteilung der Straftaten auf die Länder...........................................................92 3.4 Sozialstruktur der Tatverdächtigen ...................................................................95 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten .................................................................97 1. Rechtsextremistische Gewalt............................................................................97 1.1 Strukturelle Ansätze..........................................................................................98 1.2 Staatliche Maßnahmen .....................................................................................99 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene...........................................................100 2.1 Skinhead-Musikgruppen und -Konzerte..........................................................102 2.2 Skinhead-Fanzines .........................................................................................102 2.3 Vertrieb von Skinhead-Artikeln .......................................................................103 III. Neonazismus .................................................................................................105 1. Zielsetzung .....................................................................................................105

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)..............................................................193 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML))..........195 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

Inhaltsverzeichnis -81.2.6 Unterstützung der PKK durch deutsche Linksextremisten..............................191 2. Türken (ohne Kurden).....................................................................................192 2.1 Überblick.........................................................................................................192 2.2. Linksextremisten .............................................................................................193 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)..............................................................193 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML))..........195 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)...........................197 2.3 Türkische Islamisten .......................................................................................198 2.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) .......199 2.3.2 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e. V." (IGMG)....................................199 3. Araber .............................................................................................................201 3.1 Algerische islamistische Gruppen...................................................................201 3.2 Extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ................202 4. Iraner...............................................................................................................204 4.1 Überblick.........................................................................................................204 4.2 Anhänger der iranischen Regierung ...............................................................204 4.3 Gegner der iranischen Regierung...................................................................204 5. Iren..................................................................................................................206 6. Sikhs ...............................................................................................................207 7. Tamilen ...........................................................................................................208 VI. Erläuterungen und Dokumentation .............................................................209 V. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse........................................................210 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 I. Überblick........................................................................................................214 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation ....215 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Veränderungen.....215 2. Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland ....................................................................................................218 2.1 Legale Residenturen.......................................................................................220 2.2 Zentral geführte Agenten ................................................................................221

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Überblick - 17 "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). Auf grund der anhaltend hohen Gewaltbereitschaft muß auch künftig mit schweren Straftaten

Überblick - 17 "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). Auf grund der anhaltend hohen Gewaltbereitschaft muß auch künftig mit schweren Straftaten von Mitgliedern dieser Organisationen gerechnet werden. Algerische Islamisten bedrohten deutsche Sicherheitsinteressen nur in geringem Maße. Im Bundesgebiet lebende Funktionäre der algeri schen "Islamischen Heilsfront" (FIS) riefen zwar wiederholt zur Unter stützung des Kampfes im Heimatland auf, distanzierten sich aber von terroristischen Aktionen gegen die algerische Zivilbevölkerung. Die bislang in Deutschland nicht strukturierte FIS ist bemüht, sich zu or ganisieren. Dem in Deutschland lebenden Leiter der "Exekutiv instanz der FIS im Ausland", Rabah KEBIR, wurde 1994 untersagt, sich politisch zu betätigen. Gewalttätige Demonstrationen und erneute Terroranschläge in Israel machen deutlich, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten weiterhin durch terroristische Gruppierungen gefährdet ist. Besonders isla mistische Gruppierungen wie die libanesische "Hizb Allah" (Partei Gottes) und die palästinensische "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) versuchten, den nach den Wahlen in Israel ins Stocken ge ratenen Friedensprozeß durch Gewalt weiter zu stören. Die Anhänger dieser Gruppierungen in Deutschland bekundeten wiederholt ihre Zu stimmung zu dieser Entwicklung. Erstmals seit 1990 hat die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) in Deutschland wieder einen Terroranschlag durchgeführt. Am Abend des 28. Juni beschoß eine Kommandoeinheit der PIRA eine Kaserne der britischen Rheinarmee in Osnabrück mit Mörsergranaten. Dabei entstand erheblicher Sachschaden.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Protests". Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), aber auch viele regionale autonome Gruppen, nutzen vermehrt

Linksextremistische Bestrebungen - 24 - Über je einen Provider 2) in den Niederlanden und den USA wird die Untergrundzeitschrift "radikal" - z. B. die Ausgaben Nr. 153 und Nr. 154 u. a. mit genauen "Anleitungen zur Sabotage des Schienen verkehrs" - angeboten. Die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen ist seit März im "World Wide Web" des Internet erreichbar. In einer Presseerklärung der Gruppe heißt es u. a.: Das sich "verschärfende politische Klima in Deutschland" schränke die Möglichkeiten der "Autonomen Antifa (M)" ein, über die etablierten Medien oder öffentlichkeitswirksame Aktio nen am politischen Diskurs teilzunehmen. Damit steige der Stellen wert des weitgehend zensurfreien Internet. Dieses Medium erweise sich "als ideal zur Koordinierung internationalen Protests". Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), aber auch viele regionale autonome Gruppen, nutzen vermehrt die neuen Kommunikationsme dien. Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist mittlerweile im Internet vertreten. So verfügen Mitglieder des Partei vorstandes, die "Arbeitgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" und einige Landesverbände über je eine eigene Homepa ge. Der Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen - besonders "Pretty Good Privacy" (PGP) - hat für Linksextremisten sowohl für die Nut zung von Mailboxen als auch des Internet an Bedeutung gewonnen. In dem autonomen Szeneblatt "INTERIM" wurde erklärt, es sei sinn voll, alles zu verschlüsseln; durch ständige Verschlüsselung und das lawinenartige Anwachsen der Telekommunikation würden Maßnah men wie "Telefonund Postüberwachung" zunehmend unwirksam 3). Offen verbreitet wurden Nachrichten, die für die gesamte linksextre mistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zu sammenhang mit der "Anti-CASTOR-Kampagne", Informationsbeiträ ge zum Verfahren gegen die mutmaßlichen Redakteure und Verbrei ter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal", Berichte zum Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen sowie Informationen über den "kurdischen Befrei ungskampf" und entsprechende Demonstrationsaufrufe. In den elektronischen Medien werden seit vergangenem Jahr auch zunehmend Archive mit Szenepublikationen sowie "Dokumenta tionen" von Erklärungen aus dem linksextremistisch-terroristischen Bereich angeboten.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Parteitag hatten als Gäste Vertreter von 29 - vorwiegend kommunistischen - Parteien und Organisationen teilgenommen. Auch 1996 festigte die PDS ihre freundschaftlichen
Beziehungen zu ausländischen kommunistischen Parteien. Die - traditionellen - Ver bindungen zu den verbliebenen staatssozialistischen Parteien will die PDS intensivieren. So erklärte

Linksextremistische Bestrebungen - 70 - Im Internet wurden Publikationen des damaligen MG-Verlages "Re sultate - Gesellschaft für Druck und Verlag wissenschaftlicher Litera tur mbH" angeboten, darunter der MG-Grundlagentext "Der bürgerli che Staat", dessen englische Übersetzung der jetzige "GEGENSTANDPUNKT-Verlag" 1993 herausgab. Als Bezugsadresse ist eine Gesellschaft "MHB-USA" mit Sitz im Staat New York benannt; unter ähnlichen Namen firmierte bis 1991 die "MHB-Gesellschaft für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" der MG. IV. Internationale Verbindungen 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei gemäß unterhält die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialisti schen Parteien und Bewegungen. Der Magdeburger Parteitag (27. und 28. Januar) bekräftigte, die Partei werde diese Zusammen arbeit intensivieren und ihre Verbindungen zu linken Parteien Mittelund Osteuropas nutzen, um ein engeres Zusammenwirken der Linken 67) auf gesamteuropäischer Ebene zu fördern . An dem PDS-Parteitag hatten als Gäste Vertreter von 29 - vorwiegend kommunistischen - Parteien und Organisationen teilgenommen. Auch 1996 festigte die PDS ihre freundschaftlichen Beziehungen zu ausländischen kommunistischen Parteien. Die - traditionellen - Ver bindungen zu den verbliebenen staatssozialistischen Parteien will die PDS intensivieren. So erklärte die Arbeitsgemeinschaft (AG) "Mittelund Osteuropa" - in der AG arbeiten unter der Leitung des PDSEhrenvorsitzenden Hans MODROW ehemalige Mitarbeiter des au ßenpolitischen Dienstes der DDR sowie Experten früherer wissen schaftlicher Einrichtungen für internationale Politik und Wirtschaft mit -, ein größeres Potential an Experten solle erschlossen werden, um sich mit China, Vietnam und Nordkorea jenen Staaten zuzuwen den, die an der sozialistischen Entwicklung im eigenen Land fest68) hielten .

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

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