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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 148 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kommunistische Partei - AufbauPartei (MLKP) 180 organisation (KP-IÖ) 195 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische
  • Deutschlands (MLPD) 118 und Mährens 107 Marxistische Blätter 148 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 107 Marxistische Gruppe (MG) 149 Kommunistische
  • Marxistisches Forum (MF) 104 (KPD/DDR) 99 MED-TV 159 Kommunistische Partei Österreichs 107 Media World 65 Kommunistische Plattform
Sachwortregister 241 Iranischer Kulturverein 176 Kurdisches Exilparlament 158 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 179 Kurdisches Informations-Zentrum (KIZ) 157 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (IGMG) 171 (KURD-HA) 156 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB) 157 Janus BBS 72 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 156 Journal of Historical Review 65 Kurdistan-Solidarität Nürnberg/Erlangen 158 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 150 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 157 Junge Nationaldemokraten (JN) 39 Junges Franken 51 lernen und kämpfen (luk) 148 "Leuchter-Bericht" 63 Kameradschaft Franken 75 Liberaldemokratische Partei Rußlands Kameradschaften 49 (LDPR) 46 KB-Gruppe Nürnberg 149 Libertäres Forum bei der PDS 95 Knallrot e.V. 97 K.O.M.I.T.E.E. 130 Mailbox "Spinnennetz" 129 KOMKAR - Verband der Vereine aus Mailboxen 72 Kurdistan e.V. 179 Marx-Engels-Stiftung e.V. 110 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 148 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kommunistische Partei - AufbauPartei (MLKP) 180 organisation (KP-IÖ) 195 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Partei Böhmens Deutschlands (MLPD) 118 und Mährens 107 Marxistische Blätter 148 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 107 Marxistische Gruppe (MG) 149 Kommunistische Partei Deutschlands Marxistisches Forum (MF) 104 (KPD/DDR) 99 MED-TV 159 Kommunistische Partei Österreichs 107 Media World 65 Kommunistische Plattform (KPF) 99 Mensch und Maß 76 Kommunistischer Bund (KB) 149 Mitteilungen der Kommunistischen Konföderation der Arbeiter aus der Plattform der PDS 148 Türkei in Europa (ATIK) 166 Münchner Bündnis gegen Rassismus 139 Konföderation der Türkischen Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 158 Idealistenvereine in Europa (AÜTDK) 171 Kraftwerk BBS 72 Nachrichten der HNG 75 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 157 Nation Europa Verlag GmbH 67 Kurdischer Elternverein e.V., München 204 Nation und Europa - Deutsche Monatshefte 67 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 179 Nation-Europa-Freunde e.V. 68
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 zieren. Hierbei stützt sie sich auch auf den Verkauf ihres Zentralorgans "Rote Fahne", welches wöchentlich in einer Auflagenhöhe von ca. 10.000 Exemplaren erscheint. Vom 17.-19. Juni 1988 führte die MLPD in Duisburg unter dem Motto "Mutig und selbstbewußt in die Offensive gehen" konspirativ ihren 3. Parteitag durch. Neben der Wahl der neuen Leitungsgremien beschloß der Parteitag einstimmig Resolutionen zu den Themen: - Zum Kampf um die Einheit der internationalen leninistischen Bewegung - Zur Beteiligung der MLPD an den Europaund Kommunalwahlen 1989 und - Zur Entwicklung des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller zu einer Massenorganisation für die werktätige Intelligenz. Unter Beteiligung von etwa 1 800 Personen (nach eigenen Angaben) fand am 16. Juli 1988 in Köln eine Großveranstaltung der MLPD zu ihrem 3. Parteitag statt. Vertreter mehrerer ausländischer Organisationen überbrachten Grußadressen. Eine unter dem Motto "Stärkt die Arbeiterpresse" durchgeführte Spendenkampagne zum 3. Parteitag erbrachte - nach eigener Verlautbarung - bis Anfang September 1988 einen Spendenstand von 615.000 DM. Zu der Wahl des Europäischen Parlaments 1989 kandidiert die MLPD als "sozialistische Alternative". Die Delegierten aus den MLPD-Bezirken wählten auf einem außerordentlichen Parteitag am 1. Oktober 1988 10 Kandidaten und 2 Ersatzkandidaten. 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) entstandene VSP blieb 1988 ohne besondere Ausstrahlung; die Zahl der Mitglieder ging weiter zurück. Bundesweit dürfte die Partei über ca. 450 Mitglieder (NRW: ca. 180) verfügen. Sie bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Es soll eine "revolutionäre sozialistische Massenpartei" geschaffen werden, die die Arbeiterbewegung zur erfolgreichen Führung des Klassenkampfes befähigen soll, um eine politische Revolution zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft und eine Zerstörung des Staatsapparates "von Grund auf" zu erreichen. Die VSP ist nach wie vor bestrebt, einen Zusammenschluß mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" herbeizuführen. Dies ergibt sich auch aus dem von der VSP auf ihrer 1. Zentralen Delegiertenkonferenz vom 26.-28. Februar 1988 in Düsseldorf gefaßten Beschluß, die Diskussionen über mögliche Fortschritte zur Einigung der revolutionär-sozialistischen Linken fortzuführen. Außerdem beschlossen die ca. 100 Delegierten eine Beteiligung der VSP an der Wahl des Europäischen Parlaments 1989. Am 28./29. Mai 1988 organisierte die VSP in Köln ein erstes zentrales Treffen ihrer Mitglieder aus dem Betriebsund Gewerkschaftsbereich. Ziel dieser künftig zweimal im Jahr geplanten Treffen soll es sein, der VSP in diesem "zentralen Politikbereich ein größeres Maß an Verbindlichkeiten und gemeinsamer Positionsbildung zu ermöglichen". 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG) 31
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Trotz der Zunahme des Ausländeranteils hat sich 1988 in Nordrhein-Westfalen das Potential ausländischer Extremisten insgesamt kaum verändert; es beträgt weiterhin schätzungsweise 44.000 Personen in annähernd 500 Organisationen. Diese Zahlen machen deutlich, daß auch 1988 die überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger - ca. 97 % - sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Unter den hier agierenden Extremisten traten schwerpunktmäßig wiederum Türken, Kurden, Iraner, Inder (Sikhs) und Srilanker (Tamilen), ferner Libanesen, Palästinenser, Jugoslawen und Iren in Erscheinung. Der türkische Extremismus mit rd. 17.000 Anhängern äußerte sich in Gewalttätigkeiten zwischen extremen Nationalisten und andersgesinnten Landsleuten. Den Schwerpunkt der Auseinandersetzungen bildete Duisburg. In Köln wurde das umstrittene Internat des islamisch-extremistischen KAPLAN-Verbandes endgültig geschlossen. Von Bedeutung innerhalb des türkischen Linksextremismus sind die Zusammenschlüsse der orthodox-kommunistischen Parteien sowie der von ihnen beeinflußten Arbeiterföderationen. Moskauorientierte Kommunisten, aber auch Anhänger der Türkischen "Neuen Linken", verhielten sich häufig gewalttätig. Ziele ihrer Angriffe. waren politisch andersgesinnte Landsleute und türkische Einrichtungen. Hervorzuheben sind ihre Reaktionen auf den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren in der Bundesrepublik Deutschland sowie ein öffentliches "Tribunal" gegen das Heimatregime. Unter den kurdischen Extremisten treten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorganisationen durch Kompromißlosigkeit und Gewaltanwendung besonders hervor. Trotz polizeilicher Exekutivmaßnahmen und Verhaftung mehrerer ihrer Führungsfunktionäre droht die PKK Abtrünnigen weiterhin mit Liquidierung. Für den Sturz des KHOMEINI-Regimes agierten weiterhin iranische Extremistengruppen; einerseits Monarchisten, zum anderen orthodoxe Kommunisten, "Neue Linke" und islamische Marxisten. Bemerkenswert ist die Zunahme monarchistischer Bestrebungen; Höhepunkt bildete im Dezember 1988 eine Großkundgebung in Köln. Der Schahsohn Reza II. wurde an der Teilnahme durch ein Einreiseverbot gehindert. Starkes Interesse fand der Düsseldorfer Strafprozeß gegen den HIZB ALLAHAnhänger Abbas Al HAMADI wegen der Entführung deutscher Staatsbürger im Libanon und wegen verbotener Sprengstoffeinfuhr ins Bundesgebiet. Aufgrund seiner Verurteilung zu langjähriger Haft sowie zwischenzeitlicher Prozeßeröffnung gegen seinen Bruder besteht die Gefahr von Vergeltungsanschlägen und weiterer Geiselnahmen durch schiitisch-moslemische Gesinnungsgenossen. Die harten militärischen Gegenmaßnahmen gegen den seit Dezember 1987 andauernden Aufstand ("Intifada") in den von Israel besetzten arabischen Gebieten riefen bei den extremistischen Palästinensergruppen Proteste und Widerstandsbe44
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 gegen die Erstürmung des Goldenen Tempels von Amritsa (Sikh-Heiligtum) durch indische Soldaten; im Juni: 1988 wandten sie sich gegen den indischen Ministerpräsidenten Gandhi bei dessen Besuch der Bundesrepublik Deutschland. 4.6 Srilanker (Tamilen) Die tamilischen Extremistengruppen verfolgen das Ziel, im Norden Sri Lankas einen selbständigen Tamilenstaat zu errichten. Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die bedeutendste und gewalttätigste unter ihnen, führte im März 1988 gleichzeitig in 12 nordrhein-westfälischen Städten eintägige Hungerstreiks gegen die bürgerkriegsähnliche Situation im Heimatland durch. Gegen das Vorgehen indischer Truppen, die von der srilankischen Regierung (Singhalesen) gegen die Tamilen zu Hilfe gerufen wurden, veranstaltete die World Tamil Movement (WTM) - eine Tarnorganisation der LTTE - - im Februar 1988 einen bundesweiten Protestmarsch Zur indischen Botschaft in Bonn (ca. 1.800 Teilnehmer) - im Juni 1988 eine Kundgebung in Bonn anläßlich des Besuchs des indischen Ministerpräsidenten (ca. 150 Personen). 4.7 Libanesen Der seit Jahresbeginn anhängige Strafprozeß gegen den Libanesen Abbas Ali HAMADI vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf endete im April 1988 mit einer Verurteilung des Angeklagten zu 13 Jahren Haft. HAMADI gehört der HIZB ALLAH (Partei Gottes) an, einer - vom KHOMEINI-Regime beeinflußten - libanesischen Terrorgruppe schiitischer Moslems. Er wurde vom Gericht der gemeinschaftlichen Geiselnahme in zwei Fällen und des Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz für schuldig befunden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Gegen den jüngeren Bruder des Verurteilten, Mohamed Ali HAMADI, wird seit Juli 1988 vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt. Er ist angeklagt wegen Mordes sowie einer Flugzeugentführung im Juni 1985. 4.8 Palästinenser Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) reagierte auf das Vorgehen Israels gegen den seit Dezember 1987 andauernden Aufstand ("Intifada") in den besetzten arabischen Gebieten - Gaza-Streifen und Westjordanland - mit massiven Protesten. Ihre Informationsstelle Palästina (ISPA) organisierte Anfang Januar 1988 eine zentrale Protestkundgebung in Bonn mit etwa 1 300 Teilnehmern. Zum Abschluß verbrannten die Palästinenser eine israelische Flagge. Etwa 650 Personen versammelten sich Anfang März 1988 in Essen zu einem Protest gegen Israel, zu dem die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aufgerufen hatte. Unter ihnen befanden sich Vertreter der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Im Oktober 1988 hielt sich ein maßgeblicher Funktionär der marxistischleninistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLPGC) unter Falschnamen bei einem befreundeten Palästinenser in Neuss auf. Von dort knüpfte er Kontakte zu anderen Angehörigen seiner Organisation im Bundesgebiet. Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer Terroraktion wurden am 26. Oktober 1988 in sechs Bundesländern gleichzeitig 14 Wohnungen und andere Objekte durchsucht. Dabei nahm die Polizei 14 Personen4 davon in Neuss - fest. Neben schriftlichen Aufzeichnungen, Blankopässen und verfälschten Ausweisen 52
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigte Kriegsdienstgegner (unregelmäßig) (DFG-VK) NRW 3.700 (4.300) Deutsche Kommunistische Partei 35.000 (38.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 21.000 Parteivorstand
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 NRW 40-50 (40-50) "Nachrichten aus der Szene" (vierteljährlich) Wiking-Jugend (WJ) 400 (380) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NRW 100 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1988 (1987) Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 5000 Köln "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Friedensgesellschaft - 11.000 (11.000) "nrw-postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (unregelmäßig) (DFG-VK) NRW 3.700 (4.300) Deutsche Kommunistische Partei 35.000 (38.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 21.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 39.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) "Nachrichten" - für Gewerkschaftsfunktionäre (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" 6000 Frankfurt/Main 64
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • immer noch unverhältnismäßig hoch aus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins
gierung sowie die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt ein. Der Stimmenanteil für Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem orthodoxe, d. h. moskauorientierte Kommunisten versuchen, ihre Chancen durch Wahlbündnisse zu verbessern. Bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten ging der Anteil linksextremistischer und linksextremistisch orientierter Gruppen an den Sitzen gegenüber dem Vorjahr zwar um 3 % zurück, fiel aber mit 26,5 % immer noch unverhältnismäßig hoch aus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) geprägten - orthodoxen - Kommunismus vertreten, blieben mitgliederstärkste und aktivste Kraft im deutschen Linksextremismus. Beide Parteien, die auch 1986 die ideologische Linie und die politischen Vorgaben der KPdSU und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) befolgten, verfügen über ein breitgefächertes Netz von Nebenorganisationen und beeinflußten Gruppen. Die Mitgliederzahl von DKP und SEW sowie ihrer Nebenorganisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 54.400 im Vorjahr auf ca. 55.500 im Berichtsjahr geringfügig angestiegen. Dagegen ist die Mitgliederzahl der von DKP und SEW beeinflußten Organisationen - bereinigt um Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 49.900 im Vorjahr auf ca. 48.000 im Jahre 1986 leicht zurückgegangen. DKP und SEW wurden als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien", insbesondere von den regierenden kommunistischen Parteien in den Staaten des Warschauer Paktes, unterstützt. Von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR wurden sie angeleitet und finanziell weitgehend versorgt. Zum Kern marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik gehört seit jeher die Bündnispolitik, d.h. die Zusammenarbeit mit nicht-kommunistischen Kräften, die den Kommunisten eine - wie sie es nennen - "Massenbasis" verschaffen soll. Deshalb hielt die DKP auch 1986 ihre Mitglieder an, durch "systematische Arbeit" in Initiativen und Protestbewegungen den "Masseneinfluß" der Partei zu "erweitern". Die DKP konnte im Mai 1986 auf ihrem 8. Parteitag zu Recht erneut eine positive Bilanz ihrer Bündnispolitik ziehen und stellte fest, daß es ihr in beträchtlichem Ausmaß gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in den außerparlamentarischen Bewegungen eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle zu spielen.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • sogar militante Linksextremisten akzeptiert. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins
Linksextremistische Bestrebungen 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahre 1986 nur geringfügig verändert. Wieder nutzten Linksextremisten tagespolitische Themen als Ansatzpunkte für Agitation und Aktionen. Zum herausragenden Thema entwickelte sich der Protest gegen Bau und Nutzung von Kernenergieanlagen; der Kampf gegen das amerikanische SDI-Projekt und gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien blieb ein wichtiges Aktionsfeld. Auch 1986 gingen Linksextremisten gewalttätig vor, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen näher zu kommen. Die Zahl der Gewalttaten stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Prozent. Linksextremistische Terroristen verübten drei Morde. Ziel von Anschlägen wurden zunehmend Einrichtungen der Energieversorgung. Der Stimmenanteil für Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem die moskauorientierten, sog. orthodoxen Kommunisten versuchten, ihre Chancen durch Wahlbündnisse zu verbessern. Die Bemühungen von Linksextremisten, "Aktionsbündnisse" mit demokratischen Gruppen und Organisationen einzugehen oder Veranstaltungen gemeinsam mit Funktionsträgern solcher Vereinigungen durchzuführen, trafen auf immer weniger Vorbehalte. In einigen Protestfeldern, insbesondere bei Aktionen der "Anti-Kernkraftbewegung", wurden sogar militante Linksextremisten akzeptiert. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die den moskauorientierten, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU)
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • 3. Periodische Publikationen Gesamtzahl linksGesamtzahl
3. Periodische Publikationen Gesamtzahl linksGesamtzahl und Gesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften extremistischer Publi linksextremistischer und linksextremistisch-beeinflußter Organisatiokationen gleichbleinen haben sich nur unwesentlich verändert. Linksextremisten und bend hoch die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben zusammen mehr als 1.600 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresauflage von mehr als 39 Millionen Exemplaren heraus; davon kamen mehr als 34 Millionen aus dem Bereich der moskauorientierten Kommunisten, die übrigen aus dem Bereich der "Neuen Linken". Die beiden moskauorientierten kommunistischen Parteien verbreiten ihre Zentralorgane als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 40.000 Exemplaren täglich; zusätzlich erscheint an 5 Tagen der Woche ein kommunistischer Pressedienst. In den nachfolgenden Übersichten sind die zahlreichen, oft in hoher Stückzahl verbreiteten Sonderausgaben und Sonderdrucke linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen nicht berücksichtigt. Die Angaben zur Auflagenhöhe beruhen z.T. auf Schätzungen, gestützt auf exemplarische Erhebungen, langjährige Erfahrungswerte und Eigenangaben der Herausgeber. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1986 waren den Verfassungsschutzbehörden 2.218 (1985: 2.219) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Von einer Erhebliche Dunkelerheblichen Dunkelziffer ist auszugehen, denn linksextremistische ziffer bei LinksextreOrganisationen vermeiden oft, ihre im öffentlichen Dienst beschäfmisten im öffentlitigten Mitglieder für Aufgaben einzusetzen, bei denen diese ihre chen Dienst Mitgliedschaft nach außen offenlegen müßten. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß bisher nur etwa die Hälfte der im öffentlichen Dienst tätigen Linksextremisten erkannt worden ist.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte
und "erkämpften Revolutionen" zu stellen und damit "den gleichen Feind an verschiedenen Fronten" anzugreifen55. Linksextremisten diffamierten die Regierung Israels als "aggressives zionistisches Regime"56; Israel sei ein "imperialistischer Vorposten im arabischen Raum" mit der Aufgabe, die "antiimperialistischen Kräfte" zu "zersplittern" und zu "zerschlagen"57. IV. Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte" DKP vertritt in der Bundesrepublik DKP steht in der TraDeutschland den moskauorientierten sog. orthodoxen Kommunisdition der verbotenen mus. Sie sieht sich in Kontinuität und Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Hermann Gautier: "... Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit ihren Anfängen. Sie steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. In unseren Reihen wirken Genossinnen und Genossen, die bereits der Thälmann'schen Partei angehörten..., die Mitglieder und Funktionäre der KPD auch unter den Bedingungen der Illegalität während des Adenauer-Regimes waren." (DKP-Pressedienst Nr. 90 vom 15.8.1986) Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das "Vermächtnis" des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann als "Anleitung zum Handeln"58; dessen 100. Geburtstag (16. April) wurde von der Partei mit großem Aufwand gefeiert. Die DKP befolgt unverändert die ideologische Linie und die politiDKP folgt der Linie
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • mit der SED, die den
mit der SED, die den "ersten sozialistischen Staat der deutschen Geschichte" aufbaue: "Die DDR verkörpert alle humanistischen und revolutionären Traditionen des deutschen Volkes, der deutschen Arbeiterbewegung." ("Thesen des 8. Parteitages der DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 1986", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Mai 1986, S. 20) Der XI. SED-Parteitag (17.-21. April) habe auch ihr - der DKP - "Optimismus" vermittelt und neue Möglichkeiten gezeigt, die "mobilisierende Kraft des sozialistischen Beispiels" für den Klassenkampf zu nutzen61. DKP ist "untrennbaDie DKP betrachtet sich als "untrennbarer Teil der revolutionären rer Teil der revolutioWeltbewegung". Deren "stärkste Waffe" bleibe der "proletarische nären WeltbeweInternationalismus", der die DKP mit der "sozialistischen Staatengegung" meinschaft", den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den "Befreiungsbewegungen" eng verbinde62. Ziel der DKP ist nach wie vor die Beseitigung der freiheitlichen DKP steht fest zum demokratischen Grundordnung. Die Anleitung zum Handeln bildet Marxismus-Lenifür sie der "Marxismus-Leninismus"; "politischer Kompaß und wisnismus senschaftliches Fundament" der Partei ist die "Lehre von Marx, Engels und Lenin"63. Diese Ideologie weise ihr - der "bewußten und organisierten Vorhut der Arbeiterklasse" - den Weg zu ihrem "unverrückbaren Ziel": einer "sozialistischen Bundesrepublik", in der die "Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen die politische Macht ausüben" (Synonym für "Diktatur des Proletariats")64. Ohne "Revolution" - von der DKP häufig als "grundlegende Umgestaltungen" oder "Umwälzungen" umschrieben - kann nach Ansicht der Partei der Sozialismus nicht erreicht werden65. Dessen "unverzichtbare Merkmale" beschrieb die DKP so: "Nur wo es die politische Macht der Arbeiterklasse gibt und ihrer Bundesgenossen, kann vom Sozialismus gesprochen werden. Ein zweites entscheidendes Merkmal ist das gesellschaftliche Eigentum an allen entscheidenden Produktionsmitteln... Drittens kann ohne gesamtgesellschaftliche Planung... nicht vom Sozialismus gesprochen werden." ("ABC junger Kommunistinnen und Kommunisten", hrsg. vom DKP-Partei vorstand, Juli 1986, Stichwort: "Sozialismus")
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Organisationserfahrung" aus der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule für die kommunistische Partei"82. An "talentierte, einsatzbereite kommunistische Führungspersönlichkeiten" stellt
1984: 50.482). Der DKP-Vorsitzende mahnte, die neuen Mitglieder müßten in der Partei eine "tatsächliche politische Heimat" finden, um sich zu "standhaften Kommunisten für das ganze Leben" zu entwickeln79. Der Alltag in den Parteigruppen sowie Kontroversen über die Haltung der DKP zur Kernenergie (vgl. Kap. III.5) erschwerten die Integration der "Neuen". Die Parteiführung sah sich gezwungen, ein "Abgleiten" nach dem Wettbewerb zu rügen und vom "dringlichen Problem" der "ungerechtfertigten Mitgliederverluste" zu sprechen80. Als "Kaderreserven" dienen der DKP die kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen; sie erklärte hierzu, "... die Hilfe und Unterstützung für die SDAJ, den MSB Spartakus und die Jungen Pioniere" müßten als "Investitionen in die Zukunft" begriffen werden81. DKP folgt den von Eindringlich forderte der DKP-Parteivorstand die Einhaltung der Lenin entwickelten Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Mitgliedschaft Organisationsprinziin der "Partei neuen Typus" (z.B. "demokratischer Zentralismus", pien der kommunistischen Partei Parteidisziplin). Diese seien "keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder"; ein "wachsender Teil" verfüge heute nicht mehr über das "Organisationsverständnis" und die "Organisationserfahrung" aus der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule für die kommunistische Partei"82. An "talentierte, einsatzbereite kommunistische Führungspersönlichkeiten" stellt die DKP hohe Erwartungen: "Das sind Genossinnen und Genossen, die sich... durch einen klaren Klassenstandpunkt, durch weltanschauliche Festigkeit, durch Opferbereitschaft... durch Prinzipienfestigkeit, Beweglichkeit und Parteiverbundenheit auszeichnen, ihre persönlichen Belange mit den Interessen der Partei in Einklang bringen und eine eindeutige positive Haltung zum proletarischen Internationalismus, zum realen Sozialismus, insbesondere zur Sowjetunion und zur DDR an den Tag legen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 4.10. 1986, S. 48) Die Gliederung der DKP blieb unverändert. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebsgruppen, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und die Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt, denen 12 Bezirksorganisationen übergeordnet sind.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschränkt der ideologischen Linie
heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird, nach Angaben der PPA, von der DDR-Agentur ADN übernommen91. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschränkt der ideologischen Linie und den politischen Vorgaben der KPdSU und der SED; der SEW-Parteivorstand versicherte der KPdSU: "Es erfüllt uns Westberliner Kommunisten mit großer Genugtuung, daß die Beziehungen unserer Partei mit der Partei Lenins auf der Grundlage der gemeinsamen Weltanschauung des MarxismusLeninismus und des proletarischen Internationalismus sich stetig in enger Kampfgemeinschaft weiterentwickeln und festigen. Diese unverbrüchliche Freundschaft im Geiste Ernst Thälmanns zu hüten und an die junge Generation weiterzugeben, wird uns stets Verpflichtung sein..." (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 25.2. 1986) Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt bezeichnete das Verhältnis zur SEW in "enger SED als "festes und bewährtes Kampfbündnis". Den Delegierten des Kampfgemeinschaft" mit KPdSU und SED XL SED-Parteitages (17.-21. April) übermittelte er "solidarische und brüderliche Kampfesgrüße"92. Durch rege "internationalistische" Kontakte und häufige Delegationsreisen zu "Bruderparteien", u. a. in die UdSSR, nach Rumänien, Bulgarien und Schweden, suchte die SEW sich als eigenständige Partei darzustellen. Bei ihrer politischen Arbeit propagierten sie und ihre Vorfeldorganisationen das sowjetische "Friedensprogramm". Die Partei konnte sich wieder auf zahlreiche "Friedensinitiativen" in Berliner Stadtbezirken stützen. Im Herbst begann die SEW mit verstärkter Agitation gegen die geplante stufenweise Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) für Altbauwohnungen (Einführung des "Weißen Kreises" ab 1988). Die Mitgliederzahl der SEW beträgt seit Jahren etwa 4.500; verSEW-Mitgliederzahl einzelte Austritte gab es nach der Reaktorkatastrophe im sowjetiseit Jahren konstant schen Atomkraftwerk Tschernobyl; die interne Diskussion und
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • abbau" auf der einen und
abbau" auf der einen und den Kämpfern um "Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften" auf der anderen Seite137. Die "gemeinsamen . . . sozialen Interessen" und auch die "gemeinsamen antifaschistischen Überzeugungen" seien "weitaus wichtiger" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138. Auch in der Frage der Friedenssicherung gebe es, so die DKP, "heute mehr Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Kommunisten als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre Bemühungen um "Aktionseinheit". Erneut nahm sie für sich in Anspruch, "sehr viel" dazu beigetragen zu haben, daß das Zusammenwirken mit Sozialdemokraten, aber auch mit den GRÜNEN und anderen Kräften, "vorangekommen" sei140. Der DKP-Vorsitzende warnte vor einer "Neigung", die "Aktionseinheitspolitik" zu reduzieren auf eine "Stärkung der GRÜNEN als ,Impulsgeber' für die SPD". "Ehrliche Aktionseinheitspolitik" richte sich immer "direkt an die Sozialdemokraten". Jedoch fühle sich die DKP auch den GRÜNEN nahe, weil sie eine "konsequent radikal demokratische Kraft" seien, die "in vielen außerparlamentarischen Aktionen" mit Kommunisten zusammenarbeite . Wiederholt forderte die DKP ihre Mitglieder auf, ein "umfassendes Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen zu entwickeln und systematisch zu organisieren"142. Am Jahresende stellte der Parteivorsitzende fest, die "Atmosphäre" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden143. Gleichwohl zeigte sich die DKP mit der Gesamtentwicklung der SPD unzufrieden. Nach deren Nürnberger Parteitag (Ende August) sprach sie von "Inkonsequenzen und Halbheiten" und bedauerte, die SPD bleibe eine "reformistische Kraft im Rahmen der Systemgrenzen"; über diese Grenzen hinausstrebende Teile der SPD bestimmten nicht den Kurs der Partei144. Die DKP wollte die SPD aber nicht vorrangig daran messen, wie weit sie sich "strategischen Überlegungen" zur "langfristigen Veränderung der Gesellschaft" annähere, sondern wie weit sie sich zu einer "Kraft des Friedens und... für eine Umkehr zu einer neuen Politik" entwickle145. Die Wahlempfehlung der DKP zur Bundestagswahl 1987 - Zweitstimme für SPD oder GRÜNE (vgl. Ziff. 6) - wertete die DKP nicht
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  • Sozialdemokraten traten erneut als Redner
Sozialdemokraten traten erneut als Redner und Teilnehmer bei Kundgebungen und Podiumsdiskussionen auf, an denen auch Kommunisten teilnahmen. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mitglieder der SPD arbeiten nach wie vor in Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen mit - z.B. im KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Ziff. 1.4.4) und im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.4). Eine besondere Rolle bei den kommunistischen Bemühungen um "Aktionseinheit" nimmt seit Jahren der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ein. Er selbst bezeichnet sich als "linkssozialdemokratische Organisation". Mit seinen etwa 2.000 Mitgliedern, die - nach Eigenangaben des Verbandes - überwiegend in der SPD organisiert sind, will der SHB "in der und um die SPD"kämpfen, die "linken und SHB will "Aktionsmarxistischen Kräfte" in der Sozialdemokratie stärken147 und die einheitspolitik" in der "Spaltung der Arbeiterbewegung durch eine aktive und bewußte SPD verwirklichen Aktionseinheitspolitik" überwinden148. Der SHB verfolgt ähnliche Ziele wie die moskauorientierten Kommunisten und bedient sich selbst bei seinen tagespolitischen Forderungen oft der gleichen Formulierungen und Parolen wie diese. Marxistisches Grundverständnis, Nahziele und politische Perspektiven sowie das taktische Vorgehen des SHB sind von denen moskauorientierter Kommunisten kaum zu unterscheiden. So fordert auch der SHB die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine "sozialistische Demokratie", in der die "Ausübung der politischen Macht" bei der "Arbeiterklasse" liege149. Er propagiert den "antimonopolistischen Kampf" als die richtige Strategie in der gegenwärtigen Etappe des "Klassenkampfes" (vgl. Ziff. 1.1.1), die auch geeignet sei zur Verbreiterung des Bündnisses "aller Kräfte der Vernunft"150. Er lobte die "Friedensoffensive" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die "weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft"151. Die "Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) beschwor er als "Herzstück" und "Kraftzentrum" der Studentenbewegung152 (vgl. Ziff. 1.3.2). SHB und MSB riefen im Wintersemester 1986/87 gemeinsam zu einer bundesweiten "Studentenbefragung" auf, die sich - so beide Verbände gleichlautend - gegen angebliches "Zweiklassenstudium" und
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  • "Kämpfe der Arbeiterklasse" heranzuführen; dazu
"Kämpfe der Arbeiterklasse" heranzuführen; dazu - so die DKP - Ziel kommunistischer müsse "revolutionäre Erziehung in allen Feldern des KlassenkampJugendarbeit ist die "dauerhafte Organifes" geleistet werden; das Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ sieht im "Jugendbereich" viele Anknüpfungspunkte für "fortschrittliche, sozialistische Positionen". Den "Rechtskräften" sei es nicht gelungen, in wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will gegen Polidern, "Wut und Ablehnung zur Politik der Rechtskoalition... zu tik der Bundesregieorganisieren"; jede "Schweinerei der Herrschenden", jede "jugendrung "Wut und Ablehnung organifeindliche Maßnahme" könne dazu genutzt werden. SDAJ-Mitglieder versuchten erneut, mit spektakulären Aktionen (Zumauern der Eingänge von Arbeitsämtern und Betrieben, Hungerstreiks, Besetzungen von Ausbildungswerkstätten und Büros, Störung politischer Veranstaltungen) auf sich aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mobilisierte sie ihre Mitglieder zu einer bundesweiten Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts". Die SDAJ-Gliederungen wurden angewiesen, mit "frechen Aktionen" Politiker und "Lehrstellendiebe" öffentlich anzuprangern und im Wahlkampf - u. a. durch Überkleben von CDU-Plakaten und Beschmieren von CDU-Einrichtungen - "CDU-freie-Zonen"201 zu schaffen. Unter der Losung: "Wir pfeifen auf die Rechten"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gestört. Der SDAJ-Bundesvorstand stellte eine Broschüre mit Aktionsbeispielen und ein "Unternehmer Sünden-Register" zusammen, in dem "die Großkonzerne" als "Hauptschuldige" an der Jugendarbeitslosigkeit diffamiert wurden. In ihren Bemühungen um Bündnisse mit anderen - auch demokratischen - Jugendorganisationen sah sich die SDAJ weiterhin im Aufschwung; sie stellte fest: SDAJ sieht sich als "Wir sind ein einflußreicher Jugendverband, der viel bewegen "einflußreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband" und SDAJ ist für viele demokratische Kräfte ein angesehener Partner." "angesehener ("Treffpunkt Gruppenleiterextra", hrsg. vom SDAJ-BundesvorPartner"
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  • 5.1 "Institut für Marxistische Studien
5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. soll sich als "wissenschaftliches" Institut der DKP mit "Forschungsarbeiten" auf der Basis des "MarxismusLeninismus" und in Veröffentlichungen und Veranstaltungen mit den "Lebensund Kampfbedingungen der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen214. Der Leiter des Instituts, Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der stellvertretende Leiter, die Mehrzahl der Mitarbeiter sowie der Mitglieder des "wissenschaftlichen Beirats" gehören der DKP an, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald (Chefredakteur des theoretischen Organs der DKP, "Marxistische Blätter"). Den Schwerpunkt der Institutsarbeit bildeten Analysen zum "staatsmonopolistischen Kapitalismus" und zur Entwicklung "linker Alternativen". Die Ergebnisse wurden in Schriftenreihen und im IMSFIMSF bemüht sich um Jahrbuch "Marxistische Studien" publiziert. Das Institut bemühte die Zusammenarbeit sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen" und mit "fortschrittli"am Marxismus orientierten . . . Wissenschaftlern und Praktikern aus chen" Wissenschaftlern demokratischen und sozialen Organisationen und Bewegungen"215. An seinen Diskussionsveranstaltungen beteiligten sich Gewerkschafter, Mitglieder der GRÜNEN und Anhänger der "Neuen Linken". Die "Hauptkonferenz" der IMSF über "Verschuldung und Ausbeutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik" am 31. Mai/1. Juni in Köln zählte über 300 Teilnehmer. Etwa 200 Personen beteiligten sich an einer Konferenz "Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik - Theorien, Analysen, Alternativen", die das IMSF am 576. April in Frankfurt/M. zusammen mit Zeitschrift-Redaktionen aus dem Bereich der "Neuen Linken" und der SPD organisiert hatte und die "Diskussionsfähigkeit" der "sozialistischen Linken" dokumentieren sollte. Gemeinsam mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" richtete das IMSF am 19./20. März in Frankfurt/M. ein Symposium "Der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die Lage der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern" aus; kommunistische Parteien aus 13 "kapitalistischen" Ländern entsandten Vertreter. Erstmals veranstaltete das IMSF mit den "Akademien für Gesellschaftswissenschaften" bei den Zentralkomitees von KPdSU und SED eine gemeinsame Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland; zu der Veranstaltung "Sozialismus heute - Realität - Theoreti-
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  • In Broschüren und Flugblättern riefen
In Broschüren und Flugblättern riefen "Autonome" dazu auf, die "offene Konfrontation" mit dem "Staatsapparat" zu suchen, zugleich aber auch - als neue "Technoguerilla" - mit Sabotage gegen die "Lebensadern des Systems", gegen "Stromleitungen, Verkehr, Energie, Transport, Bau, Verwaltung, Kommunikation" vorzugehen231. Die Zahl der Beschädigungen/Zerstörungen von Hochspannungsmasten hat sprunghaft zugenommen. Protest gegen KernZum wichtigsten "Anknüpfungspunkt" für die Aktivitäten der Grupenergie wurde wichpen der "Neuen Linken" entwickelte sich der Protest gegen die tigster Anknüpfungspunkt für Aktionen Kernenergie. Die "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" flaute der "Neuen Linken" dagegen ab. Weitere bedeutende Arbeitsfelder blieben "Solidaritätsaktionen" für "Befreiungsbewegungen" und "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt, ferner der "Widerstand" gegen angebliche "staatliche Repression", gegen behaupteten "Neofaschismus" und gegen Maßnahmen auf dem Gebiet des Ausländerund Asylrechts. Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen über beachtliche publizistische Möglichkeiten. Sie gaben wieder mehr als 240 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von über 4,5 Mio. Exemplaren heraus. Auch die Alternativpresse blieb für viele Gruppen der "Neuen Linken" ein wichtiges Informationsmittel. Die Zahl der autonomen "Szeneblätter" nahm wieder zu. 1986 wurden drei (1985: 10) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittel auch für Kräfte der "Neuen Linken" genutzt werden konnten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Durch den Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hat sich die Zahl der marxistisch-leninistiZahl der K-Gruppen schen Parteien und Bünde (sog. K-Gruppen) weiter reduziert; nur geht zurück noch drei - die MLPD, der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB) - waren bundesweit
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  • Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" - beschränken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen
für die "permanente Revolution" im "Weltmaßstab" und für die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen". Die politischen Aktivitäten dieser Gruppen und Zirkel - u. a. der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" - beschränken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen und Flugschriften; der BSA gibt eine Wochenzeitung "neue Arbeiterpresse" heraus. Trotzkisten agitierten gegen die "Apartheid-Politik" Südafrikas, forderten eine "Wende zugunsten der Arbeiterklasse" bei der Bundestagswahl und warben um Unterstützung für "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die in den 70er Jahren an Hochschulen in Bayern aus den "Roten Zellen" hervorgegangene "Marxistische Gruppe" bezeichnet ihre Anhänger als die einzigen "Marxisten", die "überhaupt noch organisiert für den Klassenkampf eintreten"255. Die MG gleicht nach ihrem organisatorischen Aufbau, den Anforderungen an die Mitglieder und der Abschottung ihres Verbandslebens nach außen den marxistischleninistischen Kaderorganisationen. Sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des "Leninismus" ab und sieht sich weder als "bewußter Vortrupp" der "Arbeiterklasse" noch als "Aufbauorganisation" für deren "revolutionäre Partei". Die "Arbeiterklasse" sei zwar das "einzig in Frage kommende Subjekt einer kommunistischen Revolution"256, verharre jedoch in "faschistisch inspirierter Staatstreue"257. Um das "falsche" Bewußtsein des "Proletariats" zu ändern, betreibt die MG "systematische Indoktrination" und "planmäßige Aufhetzung zum Klassenkampf"258; dies sei das einzige Mittel, den "Machthabern" die "Tour zu verderben"259 und "die Bande davonzujagen"260. Die Mitgliederzahl der MG blieb bei etwa 1.700 - überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe; zu den regelmäßig stattfindenden "Sympathisantenplena" kamen zusätzlich wieder mehrere tausend Personen. Der organisatorische Schwerpunkt der MG liegt nach wie vor in Bayern. Die MG-Monatsschrift "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" erschien wieder mit einer Auflage MG ohne weiteren von etwa 10.000 Exemplaren. In unregelmäßigen Abständen gab die Mitgliederzuwachs
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  • Leiter der KPdSU-Delegation, Boris
Leiter der KPdSU-Delegation, Boris N. Jelzin (Kandidat des Politbüros des ZK der KPdSU), hob hervor, die "Freundschaft" zwischen beiden Parteien (zwischen KPdSU und KPD/DKP) habe seit über 60 Jahren "tiefe Wurzeln" geschlagen und "alle Zerreißproben" überstanden. Delegationen der KPdSU beteiligten sich im Frühjahr erstmals auch an DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen. Umgekehrt entsandten DKP und SEW führende Funktionäre zum KPdSU-Parteitag (25.2. bis 6.3. in Moskau). Der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow weihte am 3. Oktober in Moskau, gemeinsam mit SEDGeneralsekretär Erich Honecker und den Vorsitzenden von DKP und SEW, Herbert Mies und Horst Schmitt, ein Denkmal für Ernst Thälmann ein. Dabei erklärte Gorbatschow, in der DDR sei der Sozialismus verwirklicht, von dem Thälmann geträumt habe; in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) führten die Kommunisten "Thälmanns Sache unter neuen Bedingungen" weiter283. DKP-Funktionäre besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten von "Bruderparteien" in Kuba, der CSSR, Indien, Portugal und Vietnam teil. Der DKP-Vorsitzende besuchte Anfang November Nicaragua und Kuba, um "revolutionäre Solidarität" zu demonstrieren. In ihren Parteibüros in Düsseldorf und Bonn empfing die DKP Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Äthiopien, Chile, El Salvador, Dänemark, dem Libanon, Namibia, Ungarn und Südafrika. Botschafter der UdSSR, Polens und Kubas statteten der DKP ihre Antrittsoder Abschiedsbesuche ab. Die DKP entsandte auch 1986 wieder Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen, u. a. - zu einem Informationsund Meinungsaustausch über Probleme im Kohlebergbau (am 8. Februar in Brüssel mit Abordnungen von fünf kommunistischen Parteien Westeuropas); - zu "wissenschaftlichen Konferenzen" anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann (am 12./13. März in Berlin (Ost) mit Vertretern von elf kommunistichen Parteien und am 8. April in Moskau); - zu einem Symposium der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus"* mit dem Thema: "Der Imperialismus der 80er Jahre" (Mitte Juni in Prag mit Beteiligung von 28 kommunistischen Parteien);
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  • Umfeldes haben auch 1986 insgesamt
Umfeldes haben auch 1986 insgesamt gesehen keine Fortschritte erbracht. Im Vordergrund dieser Bemühungen stand weiterhin das Bündnis mit dem sog. "internationalistischen Flügel" der französischen "Action Directe" (AD). Die beiderseitigen terroristischen "Offensiven" in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich waren in der Zielsetzung einiger Anschläge aufeinander abgestimmt und sollten offensichtlich die Existenz einer "westeuropäischen Front" unter Beweis stellen. Bei der Festnahme von vier AD-Mitgliedern am 21. Februar 1987 in der Nähe von Orleans wurden auch umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, die auf eine enge Kommunikation beider Gruppen schließen lassen. Weitere Funde zeigen, daß sie Durch Festnahmen in sich u.a. mit Waffen, Sprengmitteln und Ausweispapieren unterFrankreich wichtigstützt haben. Mit diesen Festnahmen ist der wichtigste Partner der ster Partner der RAF "Roten-Armee-Fraktion" für den Aufbau einer "antiimperialistizunächst ausgefallen schen Front in Westeuropa" zunächst ausgefallen. Es bleibt abzuwarten, ob der "internationalistische Flügel" der AD überhaupt noch aktionsfähig ist. In Belgien jedenfalls haben die "Kämpfenden kommunistischen Zellen" (CCC) nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder im Dezember 1985 keine terroristischen Aktionen mehr durchgeführt. AnnäherungsverIm vergangenen Jahr bemühte sich die "Rote-Armee-Fraktion" auch suche der RAF an die eine Zusammenarbeit mit den italienischen "Roten Brigaden" zu Roten Brigaden erreichen. So veröffentlichte die Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen" (Nr. 6) im Mai unkommentiert hauptsächlich konzeptionelle Erklärungen von (z. T. inhaftierten) Mitgliedern der "Roten Brigaden". Dem gleichen Zweck diente offensichtlich auch die Verwendung des Namens der italienischen "Rotbrigadistin" Mara Cagol als "Kommandobezeichnung" (Mord an Prof. Beckurts am 9. Juli). Auf der anderen Seite gibt es solidarische Äußerungen von Inhaftierten der "Roten Brigaden" nach den Morden der RAF an Prof. Beckurts und Dr. von Braunmühl. Gleichzeitig zeigten jedoch andere schriftliche Äußerungen ideologische und konzeptionelle Gegensätze auf. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, daß die "Roten Brigaden" seit September 1984 in zwei sog. "Positionen" gespalten sind: in die ähnlich wie die "Rote-Armee-Fraktion" stärker internationalistisch und antiimperialistisch ausgerichteten "Roten Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.; sog. erste Position) und die mehr proletarisch klassenkämpferisch