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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

eine Nachfolgeorganisation Anhand rassistischer Äußerungen wird der fremder verbotenen rechtsextremistischen heimatdenfeindliche Charakter der Organisation deuttreueN deutscheN JugeNd (HDJ) handelt, wurden
Zielsetzung Innerhalb der "nationalen Bewegung" streben Die JN sind rechtsextremistisch ausgerichtet. Sie die JN eine politische Dominanz an und wollen
Ziel gesetzt, welche mit ihre Organisation in der rechtsextremistischen der freiheitlich demokratischen Grundordnung Szene sowie in der Öffentlichkeit wecken

nen Angaben zufolge soll die JN Nordsachsen Wohl der Volksgemeinschaft gleichgültig der mitgliederstärkste Jugendverband der NPD ist, dann muß ihm seine Handlungsfreiheit in Sachsen sein.90 genommen werden, weil seine Handlungsweise gegen Volk und Art, sowie gegen die Innerhalb des Bundesverbands existiert die iNteStärke und Kraft seines Volkes gerichtet resseNgemeiNschaft fahrt & lager (ig fahrt uNd laist." ger) als Unterorganisation der JN. Deren primäre Aufgabe besteht in der bundesweiten Ausrich"Jedem wird solange auf die Hacken getretung von Lagern, Ausflügen und Wanderungen. ten, bis auch er sich im Gleichschritt in die Hierzu zählen auch die so genannten "PfingstReihen der Gemeinschaft eingeordnet hat und Jahreswechsellager", deren Ziel es ist, die und dem Freiheitskampf unseres Volkes ein Teilnehmer ideologisch zu schulen und sie als treuer und verlässlicher Diener wird. Wir Elite der angestrebten deutschen Volksgemeinwollen nichts für uns, aber alles für das schaft auszubilden. deutsche Volk. 91 Aufgrund des Verdachts, dass es sich bei der "IG Fahrt und Lager" um eine Nachfolgeorganisation Anhand rassistischer Äußerungen wird der fremder verbotenen rechtsextremistischen heimatdenfeindliche Charakter der Organisation deuttreueN deutscheN JugeNd (HDJ) handelt, wurden belich. reits im Jahr 2010 in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz "Blut, das ist das Erbe unserer Ahnen. Heumehrere Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern te wird es oft gedankenlos mit fremdem der JN durchgeführt. vermengt und immer weniger in die Zukunft getragen. Dem müssen wir nach Möglichkeit Einhalt gebieten." 92 Ideologie / Politische Zielsetzung Innerhalb der "nationalen Bewegung" streben Die JN sind rechtsextremistisch ausgerichtet. Sie die JN eine politische Dominanz an und wollen haben sich die Errichtung einer nationalistischen durch ihre elitäre Selbstdarstellung Interesse für Volksgemeinschaft zum Ziel gesetzt, welche mit ihre Organisation in der rechtsextremistischen der freiheitlich demokratischen Grundordnung Szene sowie in der Öffentlichkeit wecken. In in Widerspruch steht. ihrer Außendarstellung propagieren die JN das Bedürfnis der Mitglieder, sich innerhalb ihrer eiDabei sollen die grundgesetzlich verankerten genen Organisation der bereits gelebten "VolksFreiheitsund Gleichheitsrechte außer Kraft gegemeinschaft" unterzuordnen. setzt werden und der Einzelne sich der Verwirklichung dieses Ziels unterordnen. "Unser Leben muß sich ganzheitlich nach unseren Werten, Tugenden und unserer "Zeigt ein Volksgenosse durch sein HanIdee ausrichten. Wir müssen Stärke entwideln, daß er kein Gewissen hat, daß ihm das ckeln, damit sich andere von uns angezo90 Internetseite der NPD-Nordsachsen. 91 Internetseite des aKtionsbündnisses leipzig. 92 Internetseite des JN-Bundesvorstands. 66 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch
Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden
Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus

Von den 66 Gewalttaten waren 24 (2012: 31) allgemein neonazistisch motiviert; 17 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2012: 15). 38 (2012: 33) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. 4 Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2012: 1). Insgesamt konnten 57 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 85 Tatverdächtige ermittelt, darunter 11 Frauen. 61 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2012 gehört mit 66 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, 16 der Tatverdächtigen gehörenzur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, 3Tatverdächtige waren noch jünger. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch (2012: 1.354), 218 fremdenfeindlich (2012: 182) und 92 antisemitisch motiviert (2012: 157). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.212; 2012: 1.214), aber u.a. auch um Volksverhetzung (192; 2012: 217) und Sachbeschädigungen (80; 2012: 115). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden von rund 395.000 Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Schritte zur Änderung der Haftbedingungen angekündigt hatte. Einige türkische linksextremistische Organisationen bekannten sich auch wieder zu terroristischen Aktivitäten
auch ethnisch-kulturell die höchste Priorität. Interessen und Rechte anderer Völker werden missachtet. Für Nationalisten bemisst sich der Wert eines

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE ten. Die ideologischen Wurzeln dieser - in der Mehrzahl türkischen - Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Türkische linksextremistische Organisationen richteten ihre AgiTürkische linkstation vor allem gegen die Türkei, zum Teil aber auch gegen die extremistische deutsche Ausländerund Sozialpolitik. Die in Deutschland verOrganisationen botene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) beendete im Januar 2007 vorläufig ihre seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen türkischer Haftanstalten, nachdem das türkische Justizministerium konkrete Schritte zur Änderung der Haftbedingungen angekündigt hatte. Einige türkische linksextremistische Organisationen bekannten sich auch wieder zu terroristischen Aktivitäten in der Türkei. Für nationalistische oder nationalistisch geprägte AusländerorNationalistische ganisationen - hier sind in erster Linie türkische Gruppierungen Positionen zu nennen - hat die Kategorie der "Nation" sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell die höchste Priorität. Interessen und Rechte anderer Völker werden missachtet. Für Nationalisten bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse. Eine solche Ideologie ist unvereinbar mit den fundamentalen Menschenrechten und verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Anhänger extremistischer iranischer Oppositionsgruppen Iranische wenden sich weiterhin gegen die Herrschaftsverhältnisse in der OppositionsIslamischen Republik Iran. Die "Volksmodjahedin Iran-Organigruppen sation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) setzten sich mit intensiver Propaganda erneut dafür ein, dass die MEK von der europäischen und US-amerikanischen Liste terroristischer Organisationen gestrichen wird. Nachdem das Europäische Gericht in 1. Instanz im Dezember 2006 der Klage der Organisation gegen die Aufnahme in die EU-Liste zunächst stattgegeben hatte, bestätigte der EU-Rat die Listung. Asiatische separatistische Organisationen, wie z.B. die "LiberaAsiatische tion Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), die in Sri Lanka einen eigenen Separatisten tamilischen Staat fordern, und Organisationen der Sikhs, die für einen unabhängigen Staat "Khalistan" auf dem Gebiet Indiens 247

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen
Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern
zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

8. Neonazismus und Kameradschaften Offenes BekenntDer Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregional tätige Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Innerhalb der bayerischen Szene spielt das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) die bedeutendste Rolle. Vereinsrechtliche Maßnahme gegen das FNS Durchsuchungen Am 10. Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern des FNS durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer. Bei den Betroffenen handelte es sich um führende Mitglieder des FNS, Führungskader ihm zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte
Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht
letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht
Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte ein Vorfall vom 02.08.2001 in Neugraben. Am dortigen S-Bahnhof stellte die Polizei eine Gruppe von Skinheads fest, die Flugblätter gegen die geplanten Castor-Transporte verteilten. Die Gruppe zog anschließend mit einem "Contra Castor"-Transparent durch das Einkaufszentrum Neugraben und skandierte lautstark die Parole "Blut und Boden, Umwelt schützen". Am 18.11.2001 veranstalteten Neugrabener Skinheads anlässlich des "Heldengedenken" eine eigene Kranzniederlegung in ihrem Stadtteil, die parallel zu der von führenden Hamburger Neonazis durchgeführten Veranstaltung am "76er" Ehrenmal stattfand ((c) 3.1). Im Gegensatz zu Harburg ließen die Aktivitäten der Skinhead-Szene in Bergedorf, die bisher einen Schwerpunkt bildete, deutlich nach. Ihr gehören etwa 15 Personen an. Nach wie vor bestehen Verbindungen zu Skinhead-Gruppen im benachbarten Schleswig-Holstein (Reinbek, Glinde Geesthacht). Allerdings blieben, abgesehen von einigen Plakatierungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HER, spektakuläre Aktionen und Veranstaltungen aus. Die in der Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht fort. Auch Befürchtungen, dass durch das im letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht. Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf in Erscheinung trat, denen aber auch Personen aus anderen Hamburger Stadtteilen, insbesondere aus Barmbek, Hamm und Bergedorf angehören, und deren Aktionsradius sich über weite Teile des Stadtgebietes ausdehnte. Die Palette der zumeist alkoholbedingten Vergehen reichte von Propagandadelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Wie viele Skinheads dieser Gruppe angehören, lässt sich nur schwer einschätzen. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist von etwa 4550 Personen auszugehen. Ungeachtet der Größe des Personenpotentials ist das Interesse, sich an politischen Veranstaltungen zu beteiligen, geschweige denn eigene politische Aktivitäten zu entwickeln, sehr gering. 130

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt
Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen
Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Widerstand Regensburg-Cham Cham Weitere Urd & Skult, Aktionsbündnis N Bezeichnungen Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Jahreswechsel 2007/2008 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Maßgeblicher Aktivist Robin Siener Die Kameradschaft verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt. Angehörige der Kameradschaft beteiligten sich am 16. Februar an einer Demonstration in Ostrava, der Partnerstadt Dresdens. Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" sollte in geschichtsrevisionistischer Absicht an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnert werden. Widerstand Schwandorf Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anführer der Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen das FNS am 10. Juli hat Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Hierbei handelte
Vorjahr ein Schwerpunkt der öffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz häufiger, teilweise gewalttätiger Konflikte zwischen Anhängern beider Lager. Höhepunkt
sich auf das "Outen" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte

Linksextremismus nen sich als "Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" will. Über seine Homepage werden Informationen über Termine und Veranstaltungen der Antifa-Szene sowie über aktuelle relevante Entwicklungen verbreitet. Daneben entfaltet der "Antifa Info Pool Hamburg" auch eigene Aktivitäten. Ein Schwerpunkt ist, wie ein Gruppenvertreter in einem Interview mit dem "AntiBerliner" im Januar 2006 bestätigte, die "Jugend-Antifaarbeit". Im März 2005 hatte er auf seiner Internetseite Jugendliche unter 18 Jahren mit Interesse an antifaschistischer Arbeit aufgefordert, sich bei ihm zu melden. Dass die Initiative erfolgreich war, kann aus dem Auftreten einer neuen Jugend-Antifagruppe mit autonomer Ausrichtung Mitte 2005 geschlossen werden. Anfang Juli 2005 luden die "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) und der "Antifa Info Pool Hamburg" "antifaschistische Jugendliche aus Hamburg und dem Umland" zu einem Antirepressions-Wochenendseminar ein, denn "antifaschistischer Widerstand" sei "mehr als diskutieren und demonstrieren". Seit September 2006 bietet die neue Jugend-Antifagruppe wöchentlich einen "Jugendantifa-Tag" mit "Tipps und Infos" an. Zu den Anliegen des "Antifa Info Pools" zählte auch eine Belebung der Szene. Ende Mai 2006 teilte er unter der Überschrift "Zusammen kämpfen, zusammen feiern" mit, dass sich "aus Teilen der aktiven antifaschistischen Szene in Hamburg" ein Zusammenhang gebildet hätte, welcher ein Mal monatlich ein "antifa-cafe" anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Hierbei handelte es sich um den ersten übergreifenden Vernetzungsansatz der autonomen AntifaSzene seit Jahren. Die "autonome harburger antifa" (aha) führte die Mehrzahl ihrer Aktionen im Bezirk Harburg aus. Dieser Stadtteil war im Vorjahr ein Schwerpunkt der öffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz häufiger, teilweise gewalttätiger Konflikte zwischen Anhängern beider Lager. Höhepunkt der Kontroverse war die Antifa-Kampagne "Stadt.Land.Fluss - Kein Raum den Nazis" der Harburger Antifa-Szene, die sich auf das "Outen" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte. 145

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen
Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche
betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse
erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische
Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem
Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

beteiligte sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Im März 2006 unterstützte das Projekt

Linksextremismus Teil der "Interventionistischen Linken" (IL; IV.5,1) einen Aufruf zur Zusammenarbeit u.a. des linksextremistischen Spektrums, um einen wirkungsvollen Protest gegen das G8-Treffen zu formieren. Dieses Engagement setzte sich 2006 kontinuierlich fort; AVANTI gehörte damit zu den maßgeblichen Gruppen des IL-Netzwerkes in Norddeutschland. Im Frühjahr 2006 brachte "AVANTI" als Teil des IL-Netzwerks die erste Kampagnenzeitung "G8-Extra" mit heraus und veröffentlichte diese auf seiner Homepage, mittlerweile gibt es zwei weitere Ausgaben. Im August 2006 unterzeichnete das Projekt einen Aufruf "für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels". Die Unterzeichner äußern darin ihre Hoffnung, dass "...an möglichst vielen Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen....". Mit einer "gemeinsamen 'Blockade on Tour'-Rundreise" wollten sie ab Herbst 2006 die Gruppenbildung unterstützen, um ein "gemeinsames Blockadenetzwerk" ins Leben zu rufen. Im November 2006 folgte auf der "AVANTI"-Homepage die Aufforderung, den Protest gegen den in diesem Monat stattfindenden Castor-Transport ( IV.,5.3.4) als Trainingsmöglichkeit für die geplanten Massenblockaden zu nutzen. In Hamburg wurden im März 2006 auf einer Veranstaltung von "AVANTI" "neue Formen der Zusammenarbeit der Linken" im Kontext der Anti-G8-Mobilisierung diskutiert. Schwerpunktmäßig arbeitet "AVANTI" hier jedoch in den Bereichen Antifaschismus und Sozialpolitik. Die Hamburger Gruppe beteiligte sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Im März 2006 unterstützte das Projekt eine spontane Protestaktion gegen ein Treffen von Kriegsveteranen und im Oktober eine antifaschistische Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD ( IV.,5.3.1). Im April 2006 gab es eine Diskussionsveranstaltung zu den gewalttätigen Protesten jugendlicher Vorstadtbewohner in Frankreich, im Juni wurde eine Veranstaltung zur Thematik Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse organisiert. Im Mai 2006 beteiligte sich AVANTI u.a. mit einer Infoveranstaltung in Hamburg und der Organi140

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Meißen) besitzt die der NPD-Jugendorganisation JuNge NatioNaldeNPD ein rechtsextremistisches VersanduntermokrateN (JN). Darüber hinaus organisierten die nehmen, das aufgrund seiner
bundesweit "Jugendseminare", in denen den Teilnehmern bedeutendsten im rechtsextremistischen Spekbeispielsweise die "Europa-Konzeption der Waftrum zählte. Neben dem Vertrieb
Volksfestcharakter, Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte im Rednerauftritten und Darbietungen rechtsextreJahr 2011 die Rechenschaftsberichte der Parteimistischer Musikbands. en für das Jahr

Mit der deutscheN stimme verlagsgesellschaft mbH Herausgabe der Publikation HIER & JETZT von mit Sitz in Riesa (Landkreis Meißen) besitzt die der NPD-Jugendorganisation JuNge NatioNaldeNPD ein rechtsextremistisches VersanduntermokrateN (JN). Darüber hinaus organisierten die nehmen, das aufgrund seiner finanziell schwieMitglieder des Vereins vereinzelt so genannte rigen Lage 2011 nicht mehr zu den bundesweit "Jugendseminare", in denen den Teilnehmern bedeutendsten im rechtsextremistischen Spekbeispielsweise die "Europa-Konzeption der Waftrum zählte. Neben dem Vertrieb von Publikafen-SS" vorgestellt wurde. tionen, Tonträgern und Devotionalien sowie der monatlichen Herausgabe des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME organisierte der Verlag auch Finanzquellen der NPD in Sachsen 2011 mit dem Pressefest eine politisch unterlegte Großveranstaltung mit Volksfestcharakter, Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte im Rednerauftritten und Darbietungen rechtsextreJahr 2011 die Rechenschaftsberichte der Parteimistischer Musikbands. en für das Jahr 200943, so auch den der NPD. In dem Bericht wird ein finanzieller Verlust der Der NPD-nahe Verein bilduNgswerk für heimat Bundes-NPD in Höhe von etwa 1,9 Millionen uNd NatioNale ideNtität e. V. erhebt den Anspruch Euro ausgewiesen. Teil dieses Betrages ist auch wissenschaftlicher Tätigkeit. Nach einer lanein bei der sächsischen NPD entstandenes Defizit gen inaktiven Phase übernahm der Verein die in Höhe von 110.248 Euro. Allerdings hatte der 43 Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 wurde bisher noch nicht von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 49

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

darauf hinzielende Vorbereitungshandlungen richtet. islamisch-extremistische (d. h. islamistische), linksextremistisch-separatistische, Wesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrem nationalistische. extremistischer Bestrebungen sind: Islamistische
auch darüber hinaus z. B. in und Scharia (islamisches Rechtsund WerteDeutschland, abzuschaffen und sie durch eine system) basierendes Gesellschaftssystem

könne sie der Menschheit keine ZukunftspersGesellschaftsordnung zu errichten. Dabei soll pektive bieten. Orthodox-kommunistische Pardie Abschaffung der bestehenden Eigentumsverteien und Vereinigungen sind insofern bemüht, hältnisse sowie der gesellschaftlichen Ordnung bestehende soziale Konflikte thematisch aufzudurch revolutionäre Aktionen erreicht werden. greifen, um sie ideologisch umzudeuten und im Orthodox-kommunistische Bestrebungen lehnen Sinne ihrer revolutionären Strategie zu nutzen. die parlamentarische Demokratie ab. Ihre BeteiSie verfolgen deshalb die Absicht, eine zunächst ligung an parlamentarischen Wahlen folgt nur sozialistische, später jedoch kommunistische strategischen Erwägungen. 1.3 Ausländerextremismus und Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus Gruppierungen von Ausländern werden als exÄußerungen und Aktivitäten, die sich gegen tremistisch beurteilt, wenn sich ihre Ziele gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insdie freiheitliche demokratische Grundordnung besondere das friedliche Zusammenleben der richten. Die Verfassungsfeindlichkeit einer ausVölker, richten. länderextremistischen Zielsetzung kann sich auch daraus ergeben, dass sich diese wider den Im Einzelnen lassen sich ausländerextremistiGedanken der Völkerverständigung oder auf die sche Bestrebungen untergliedern in Anwendung von Gewalt bzw. darauf hinzielende Vorbereitungshandlungen richtet. islamisch-extremistische (d. h. islamistische), linksextremistisch-separatistische, Wesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrem nationalistische. extremistischer Bestrebungen sind: Islamistische Organisationen zielen darauf, das Ziel, die in den jeweiligen Herkunftsländie westlichen, freiheitlichen demokratischen dern herrschende Gesellschaftsordnung, zuGesellschaftsordnungen durch ein auf Koran nehmend aber auch darüber hinaus z. B. in und Scharia (islamisches Rechtsund WerteDeutschland, abzuschaffen und sie durch eine system) basierendes Gesellschaftssystem zu zu ersetzen, die der Ideologie der jeweiligen ersetzen. Nach ihren Vorstellungen regelt der extremistischen Organisation entspricht, Islam alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. die Gefährdung auswärtiger Belange der BunInsofern könne auch alle staatliche Herrschaft desrepublik Deutschland durch Anwendung nicht dem menschlichen Willen entspringen, von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereisondern gehe einzig von Gott (Allah) aus. Eine tungshandlungen,42 Trennung von Staat und Religion widerspricht 42 Von einer Gefährdung der auswärtigen Belange spricht man dann, wenn durch die Bestrebungen das friedliche Zusammenleben der Völker oder die Beziehungen zu anderen Regierungen beeinträchtigt werden. Ausländerextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u. a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 45

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige
Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen

Strukturveränderungen haben wir auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige Abteilung wurde hierzu umstrukturiert. Um die große Zahl an Asservaten auszuwerten, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Freie Netz Süd (FNS) sichergestellt wurden, haben wir eine eigene Arbeitseinheit eingerichtet, in der wir auch von Beamten der Bayerischen Polizei unterstützt werden. Zudem haben wir die Präventionsarbeit in der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) weiter verstärkt. Auch im Verfassungsschutzverbund wurden viele neue Strukturen geschaffen, beispielhaft sind hier die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen Phänomenbereiche nicht aus dem Fokus. Derzeit beschäftigt uns insbesondere die Ausreise von Salafisten in Richtung Syrien. Rückkehrer, die in Syrien Kampferfahrung gesammelt haben, können die Gefährdungslage in Deutschland massiv verändern. Wir behalten aber auch diejenigen im Blick, die die Gefahren des Islamismus dazu instrumentalisieren, um gegen den Islam insgesamt zu hetzen und den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzusprechen. Voraussetzung für die stetige Anpassung an neue Bedrohungslagen ist unsere qualifiziierte und motivierte Mitarbeiterschaft. Ein Großteil unseres Personals hat eine Polizeiausbildung durchlaufen und steht damit für die enge Verzahnung mit der Polizei. Daneben beschäftigen wir aber auch Spezialisten wie Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler oder Informatiker, die zusätzliches Know-how und neue Perspektiven mitbringen. Die große Bandbreite der Qualifikationen hilft uns, unsere vielfältigen Aufgaben in einer immer komplexer werdenden Welt zu bewältigen. Um zügig auf neue Herausforderungen reagieren zu können, suchen wir nicht zuletzt auch den stetigen Austausch mit der Öffentlichkeit. Wir stellen uns der Diskussion und sind dankbar für Anregungen, die uns noch besser machen können. München, im März 2014 -- Or2357 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 10

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte
unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa

Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen

Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen < Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das Freie Netz Süd

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

geweckt worden: "Die Hamburger Demo wird vermutlich die größte linksradikale Demonstration nach Heiligendamm werden und damit von Bedeutung für
Polizeieinsatz während des G8-Gipfels) in den Vordergrund gerückten linksextremistischen "Antirepressionskampagne" im Jahr 2007. Bereits im Vorfeld der Demonstration
Hamburg zu mehreren offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten gekommen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress bereits zum dritten Mal in Kirchheim. Der 52. Jahreskongress stand unter dem Motto "Das Volk befragen! Der Euro und das Demokratiedefizit". Die bei der Tagung alljährlich verliehene "Ulrich von Hutten-Medaille" erhielt Dr. Rolf KOSIEK (Baden-Württemberg), stellvertretender Vorsitzender der GfP. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)57 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amtsgeschäfte wahr. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Die "Exilregierung" führte im Berichtszeitraum interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. 57 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 72

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ternetseite - müsse kollektiv und solidarisch erfolgen. "Angriffe auf die radikale Linke" werde man nur gemeinsam "beantworten
zurückschlagen" können. Im Zusammenhang mit der linksextremistischen "AntirepressiTräger der onskampagne" tritt vor allem die "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. "AntirepressionsKap
Feuerwerkskörpern angegriffen. Als Beleg für die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene ist auch die Beteiligung von bis zu 1.000 zum Teil

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ternetseite - müsse kollektiv und solidarisch erfolgen. "Angriffe auf die radikale Linke" werde man nur gemeinsam "beantworten und zurückschlagen" können. Im Zusammenhang mit der linksextremistischen "AntirepressiTräger der onskampagne" tritt vor allem die "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. "AntirepressionsKap. III, Nr. 5) maßgeblich in Erscheinung, indem sie Veranstalkampagne" tungen organisiert und themenbezogene Schriften herausgibt. Für die Dauer von Strafverfahren bilden sich darüber hinaus oftmals aktive Solidaritätsgruppen, die sich für die Belange der Betroffenen einsetzen. Nicht selten entstammen die darin involvierten Akteure dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum. Anlässlich von Demonstrationen, bei denen Konflikte mit der Polizei erwartet werden, fungieren so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Maßnahmen. Am 9. Mai 2007 kam es in mehreren Städten zu spontanen ProHerausragende testen gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei, die sich gegen Ereignisse mutmaßliche Angehörige der "militanten gruppe (mg)" sowie gegen die mutmaßlichen Initiatoren der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm gerichtet hatten (vgl. Kap. II, Nr. 1.3). Die beiden größten Demonstrationen fanden in Berlin (3.000 Teilnehmer) und in Hamburg (1.900) statt. Die Veranstaltung in Hamburg endete unfriedlich; Polizeibeamte wurden dort massiv mit Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Als Beleg für die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene ist auch die Beteiligung von bis zu 1.000 zum Teil vermummten, überwiegend der militanten autonomen Szene entstammenden Personen an der von etwa 8.000 Personen besuchten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am 22. September 2007 in Berlin zu werten. Am 15. Dezember 2007 beteiligten sich zahlreiche Autonome u.a. in einem deutlich wahrnehmbaren "Schwarzen Block" in Hamburg an einer rund 3.200 Personen umfassenden Demonstration 177

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Rostokker Großdemo haben die Sicherheitsbehörden mit ihren Maßnahmen die linksradikale Szene geradezu herausgefordert. (...) Autonome sind keine Pazifisten: Sie halten nicht
Block mit 8.000 bis 10.000 Menschen aus dem linksradikalen Spektrum auf der Straße steht und in der die sonst üblichen
Juni 2007) Jenseits derartiger Eingeständnisse entwickelte sich im linksextremistischen Spektrum nachfolgend eine sehr kontrovers ausgetragene und noch nicht vollständig abgeschlossene

Während die Organisatoren der Großdemonstration das von der Polizei praktizierte Deeskalationskonzept ausdrücklich lobten und sich gleichzeitig von den "Randalierern" distanzierten, räumte die ALB - eine Mitgliedsgruppe der IL - ein: "Die militanten Angriffe auf die Polizei (...) waren zielgerichtete Aktionen. (...) Bereits in den Wochen vor der Rostokker Großdemo haben die Sicherheitsbehörden mit ihren Maßnahmen die linksradikale Szene geradezu herausgefordert. (...) Autonome sind keine Pazifisten: Sie halten nicht die andere Wange hin, wenn sie geschlagen werden! So ist nur verständlich, dass in einer Situation, in der ein Block mit 8.000 bis 10.000 Menschen aus dem linksradikalen Spektrum auf der Straße steht und in der die sonst üblichen Machtverhältnisse auf der Straße partiell außer Kraft gesetzt sind, Antworten auf die üblichen Provokationen offensiver ausfallen." (Presseerklärung der ALB vom 5. Juni 2007) Jenseits derartiger Eingeständnisse entwickelte sich im linksextremistischen Spektrum nachfolgend eine sehr kontrovers ausgetragene und noch nicht vollständig abgeschlossene Diskussion über die Ereignisse am 2. Juni 2007 in Rostock. Blockaden Am 6./7. Juni 2007 beteiligten sich bis zu 9.000 Menschen (Organisatoren: 13.000), überwiegend Nichtextremisten, an "Massenblockaden" auf den Zufahrtswegen nach Heiligendamm. Den Teilnehmern dieser Blockaden, zu denen das von einigen IL-Mitgliedsgruppen dominierte Bündnis "Block G8" aufgerufen hatte, gelang es, zwei Hauptzufahrtswege nach Heiligendamm zumindest vorübergehend zu sperren. Einige hundert Aktivisten drangen bis an den Schutzzaun des Konferenzgeländes vor, bevor sie von der Polizei zurückgedrängt wurden. Insgesamt verliefen die Blockaden weitgehend friedlich. Jedoch wurden Polizeibeamte massiv angegriffen und mit Steinen beworfen, als sie am 7. Juni 2007 eine Kontrollstelle im Ortsteil Hinter Bollhagen wegen des Zulaufs von in der Spitze etwa 3.500 Demonstranten vorübergehend schließen mussten. Die letzten Sitzblockaden wurden erst am Vormittag des 8. Juni 2007 aufgegeben. 174

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anhängerpotenzial, straffer Organisation
verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei "DIE LINKE." ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe "Linksruck
September 2007 löste sich LR während einer Vollver"Linksruck" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt
marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb "marx21" der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder
erreichen, will sich "marx21" der Strukturen der Partei "DIE LINKE." bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung
Sozialistische Linke" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei "DIE LINKE.". Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21
Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anhängerpotenzial, straffer Organisation und internationaler Koordination ausgestattete Gruppierungen brachten sich - der für Trotzkisten typischen Strategie des Entrismus (d.h. mittels verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei "DIE LINKE." ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe "Linksruck". Als deutsche Sektion gehört sie dem internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London an. Am 1./2. September 2007 löste sich LR während einer Vollver"Linksruck" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt in um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb "marx21" der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder) ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich "marx21" der Strukturen der Partei "DIE LINKE." bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung "Sozialistische Linke" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei "DIE LINKE.". Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21". Die dort veröffentlichten "politischen Leitsätze" zeigen die trotzkistische Herkunft des marxistischen Netzwerks: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." ("marx21" Nr. 1, Juni 2007, S. 43) Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv in der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) mitgearbeitet. So gehören dem Bundesvorstand der Partei mit Christine 163

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Referate gliedert: - Allgemeine Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, - Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, - Auswertung Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus/-terrorismus und Spionage abwehr, - Geheimund Sabotageschutz

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