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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
- Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
- Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS
![Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103](/images/vsbericht-he-2011_104.jpg)
- folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz Der Personalbestand
- Rechtsextremismus richtszeitraum eine ähnliche Entwicklung wie zuvor schon für die "Brigade Halle/Saale" dargestellt, erkennen ließ. Die Gruppierung ist erstmals
- Gruppierung auf die Teilnahme von Einzelpersonen an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, die jedoch eine geschlossene Gruppenstruktur nicht erkennen ließen. Eine
- Fallzahlen für die verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Landkreis Jerichower Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken
- sind, muss unverändert eine Konzentration von rechtsextremistischen Aktivitäten in Burg festgestellt werden. An Relevanz für die Beschreibung und Einordnung
- Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Gaststättenund Immobilienbesitzer. Daneben thematisierte die Szene anlassbezogen das Gipfeltreffen der G 8-Staaten, das Anfang Juni
- Heiligendamm stattfand. Auch sächsische Linksextremisten waren nach Mecklenburg-Vorpommern gereist; eine nennenswerte Beteiligung an Störaktionen war jedoch nicht feststellbar
- insbesondere in beiden Städten betriebenen Kampagne gegen so genannte "rechte Szeneläden". Sie richtet sich schwerpunktmäßig gegen ortsansässige Ladengeschäfte, in denen
- Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Vor diesem Hintergrund kam es im Berichtsjahr in Dresden zunächst
- Partei zu vermeintlich Dieses Empfinden brachte der bundesweit be'rechtsterroristischen' Strukturen herbeizukannte Rechtsextremist Axel REITZ mit einem fantasieren." 120 auch
- sächsischen rechtsextremistischen Internetseite NETZWERKMITTE veröffentlichten "Der Unterschied zwischen WIESE und HOFFBeitrag auf den Punkt. MANN auf der einen und (...) SCHEFFLER
- erste Aktion von Rechtsextremisten, die im "Zunächst einmal sind die uNsterblicheN keiFreistaat Sachsen im Rahmen der uNsterblicheNne Gruppe oder
- Weil gute Propaganda auch statt. Etwa 300 schwarz gekleidete Rechtsexintern anziehend und überzeugend wirkt, tremisten aus Sachsen und Brandenburg zogen
- tragend mit einem Transparent durch die Innenstadt und riefen rechtsextremistische Es gibt niemanden, der zentral über die PlaParolen
- Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch
- Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend
- drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
- Linksextremismus Bezirksvorsitzende als Anmelder einer Demonstration des von der DKP und der von ihr beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund
- Antifaschisten" (VVN/BdA) dominierten "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR) am 08.05.06 unter dem Motto "Dem rechten Lifestyle entgegentreten!". Auch eine weitere
- wegen der eigenen Schwäche Bündnispartner sowohl unter Linksextremisten als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Dabei ist ihre organisatorisch gefestigte, zum Teil
- mäßigen Erfolg. Im Stadtteil Dulsberg bildete sich eine "linke Stadtteilgruppe", die u.a. aus der DKP und der "Linkspartei.PDS" besteht
- Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen
- Linksextremismus Gorleben Höhepunkt der Anti-AKW-Proteste. Die weit überwiegende Mehrheit der Kernkraftgegner nutzte diesen Anlass und die Aufmerksamkeit
- ortsansässigen Bevölkerung getragen. In Hamburg beteiligten sich maßgeblich die linksextremistische Gruppe SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke") und die linksextremistisch beeinflusste
- angestrebte neue scientologische ZiviEingeschränkte lisation u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz Geltung der des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen
- dorthin befinden. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langScientologisches fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an "Ethik
- dessen Stelle setzen. Rechtssystem 161 "IMPACT", Ausgabe
- Rechtsextremismus aus dem europäischen Ausland (Österreich, Frankreich, Italien, Niederlande, Ungarn, Slowakei, Tschechien). An der Demonstration beteiligten sich ebenfalls Personen
- gesamten rechtsextremistischen Spektrum (beispielsweise Partei "Die RECHTE", Partei "Der III. Weg", "Bündnis Deutscher Hools" / "Hooligans gegen Salafisten"). Im Vorfeld
- Ordnern ausgeschlossen" werden. Eine klare Grenzziehung zu den traditionellen Rechtsextremisten erfolgte tatsächlich jedoch nicht. In den sozialen Netzwerken wird diese
- verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt
- Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen
- Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
- hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen
- Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche
- betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse
- erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische
- Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem
- Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten
- Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
- Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS
![Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2011_97.jpg)
- Linksextremismus Bevölkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben darüber hinaus in einen
- Sachbeschädigungen vorgeworfen wurde. Er gehört dem nicht ausschließlich von Linksextremisten gebildeten "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" an und wurde
- eine Nachfolgeorganisation Anhand rassistischer Äußerungen wird der fremder verbotenen rechtsextremistischen heimatdenfeindliche Charakter der Organisation deuttreueN deutscheN JugeNd (HDJ) handelt, wurden
- Zielsetzung Innerhalb der "nationalen Bewegung" streben Die JN sind rechtsextremistisch ausgerichtet. Sie die JN eine politische Dominanz an und wollen
- Ziel gesetzt, welche mit ihre Organisation in der rechtsextremistischen der freiheitlich demokratischen Grundordnung Szene sowie in der Öffentlichkeit wecken
- Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte
- unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa
- Schritte zur Änderung der Haftbedingungen angekündigt hatte. Einige türkische linksextremistische Organisationen bekannten sich auch wieder zu terroristischen Aktivitäten
- auch ethnisch-kulturell die höchste Priorität. Interessen und Rechte anderer Völker werden missachtet. Für Nationalisten bemisst sich der Wert eines
- RECHTSEXTREMISMUS
- Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter
- sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies
- etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative
- zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader
![RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zum "Regierungswechsel ohne Wahlen" eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch im März auf, weil die Richter in Rostock den Aspekt der Meinungsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt hatten. Für Neonazis charakteristisch, witterte Roeder hinter dem Richterspruch vom Juli eine Verschwörung. Er behauptete: "Dem Urteil wird immer das Odium anhängen, es sei auf Wunsch oder mindestens zur Freude des Zentralrats der Juden ergangen". Roeder drohte: "Das werden wir den Richtern, die uns verurteilen, nie vergessen und vergeben, dass sie uns Patrioten, die wir für die Freiheit unseres Volkes kämpfen, wie kriminellen Auswurf behandeln und mit Hohn und Dreck bewerfen! Sie werden dafür büßen" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Am 31. August führte das Bündnis Rechts (Schleswig-Holstein) in Rostock eine Solidaritätsdemonstration für Roeder unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Schulungen zur Freiheit für Manfred Roeder - Meinungsfreiheit für alle" durch. Unter den rund 80 TeilWiedererrichtung nehmern befand sich auch der Neonazi Worch, der - zusammen mit einem Rechtsextredes Deutschen misten aus Hessen - auf die politische Verfolgung Roeders hinwies und dessen Inhaftierung Reiches als Unrecht anprangerte. Bis zu seiner Verurteilung führte Roeder so genannte "Heimabende" auf seinem Grundstück in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Mit diesen Schulungen beabsichtigte er, den Grundstein für die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches zu legen: "Hier lernt die Jugend deutsche Zucht, deutschen Geist, deutsche Lieder" (Deutsche Bürgerinitiative Nr. 9). Die zumeist jüngeren Besucher, in der Regel etwa 40 bis 80 Personen, kamen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. In den von ihm verfassten Publikationen Deutsche Bürgerinitiative und Deutscher Jahrweiser hetzte Roeder weiterhin gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei gestand er indirekt ein, dass die Neonazis hinsichtlich einer Machtübernahme auf für sie günstige äußere Umstände angewiesen seien: "Bundestag und Gerichte sind zu den gefährlichsten Feinden unseres Volkes geworden. Für königliche Gehälter auf Lebenszeit, [sic] sehen sie es als wichtigste Aufgabe an, jede nationale Regung im Keim zu ersticken und die zügellose Überfremdung zu fördern. Natürlich fürchten sie uns zu recht [...]. Wir bereiten die Kader vor, 79](/images/vsbericht-he-2002_78.jpg)
- anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Hierbei handelte
- Vorjahr ein Schwerpunkt der öffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz häufiger, teilweise gewalttätiger Konflikte zwischen Anhängern beider Lager. Höhepunkt
- sich auf das "Outen" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte
