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Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März
seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt
Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten

Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März 2005 aus Kanada ausgewiesene ZÜNDEL muss sich seit dem 08.11.05 vor dem LG Mannheim verantworten. Ihm wird vorgeworfen, während seines Aufenthaltes in Kanada und in den USA über "Rundbriefe" und seine Homepage öffentlich den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt zu haben. Der Prozess war von Beginn an durch Störungen, Verzögerungstaktik und Provokationen durch Verteidigung und Zuschauer gekennzeichnet. Anwälte und Zuschauer versuchten, das Gerichtsverfahren als Bühne für ihre aggressiv vorgetragenen, den Holocaust leugnenden und NS-verherrlichenden Tiraden zu nutzen. Mitte November 2005 hatte dies zum Abbruch der Verhandlung und zum Ausschluss der Pflichtverteidigung geführt. Nach Wiederaufnahme des Prozesses im März setzten die ehemaligen Pflichtverteidiger ZÜNDELs ihre politische Agitation und Verschleppungstaktik als Wahlverteidiger bzw. als Zuschauer fort. Dies führte zum erneuten Ausschluss der führend agierenden Pflichtverteidigerin. Der Prozess konnte im Jahr 2006 nicht abgeschlossen werden. Auch der seit November 2006 laufende Prozess gegen den deutschen Revisionisten Germar RUDOLF (Foto) wurde von MAHLER und seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt. Der am 15.11.05 von den USA zur Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten. In der Verhandlung leugnete RUDOLF erneut den systematischen Massenmord an Juden im Dritten Reich und bezeichnete den Holocaust als "gigantischen Betrug". Im Gegensatz zum ZÜNDEL-Prozess wurde dieses Verfahren weder vom Publikum 190

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

anderen Parteien blieb angesichts des augenblicklichen Sogs zur 'Linken', die insbesondere Protestwähler abgriff, kaum Raum. So erreichte
Neonazistische Personenzusammenschlüsse Die seit Jahrzehnten in der Beschreibung des Rechtsextremismus übliche getrennte Darstellung von "klassischen" Rechtsextremisten, die der freiheitlichen demokratischen
Schleswig-Holstein sind die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen fließend und Unterscheidungen demgemäß nur schwer möglich. Als Folge

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Mogelpackung 'Die Linke' griff diesmal Protestwähler ab. (...) Für die anderen Parteien blieb angesichts des augenblicklichen Sogs zur 'Linken', die insbesondere Protestwähler abgriff, kaum Raum. So erreichte die DVU mit ihrem überaus engagierten und couragierten Spitzenkandidaten Matthias Faust 0,8 Prozent (...)." Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im September traten sowohl die DVU als auch die NPD an. Obwohl die DVU seit 1999 im Potsdamer Landtag vertreten ist und in mehr Landkreisen antrat als die NPD, erzielte sie landesweit ein schlechteres Ergebnis als diese. Insofern waren auch bei dieser Wahl die Ergebnisse, gemessen am eigenen Anspruch der Partei, enttäuschend, auch wenn es ihr aufgrund des Wegfalls der Fünf-Prozent-Klausel gelang, dort, wo sie angetreten war, mit einzelnen Kandidaten in die kommunalen Vertretungen einzuziehen. 3.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse Die seit Jahrzehnten in der Beschreibung des Rechtsextremismus übliche getrennte Darstellung von "klassischen" Rechtsextremisten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen, und Neonazis, die sich darüber hinaus ideologisch am historischen Nationalsozialismus orientieren, ist durch politische Entwicklungen in den letzten Jahren zunehmend in Frage zu stellen. Auch die früher nicht dem Neonazi-Spektrum zugerechnete NPD weist vermehrt Bezugspunkte zu dieser Ideologie auf. Zudem sind "Freie Nationalisten" als Nachfolger der aus den zum großen Teil in den 1970er-Jahren entstandenen neonazistischen Gruppierungen inzwischen zum integralen Bestandteil der NPD geworden. Insbesondere in Schleswig-Holstein sind die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen fließend und Unterscheidungen demgemäß nur schwer möglich. Als Folge der Verflechtungen ging die Bedeutung der neonazistisch geprägten "Kameradschaften" zurück. Allerdings sind weiterhin alle maßgeblichen Aktivisten aus neonazistischen Kreisen zumindest informell eng miteinander vernetzt. Regelmäßige kritische Äußerungen aus diesem Lager gegenüber der NPD zeigen, dass sich die Protagonisten auf Seiten der "Freien Nationalisten" gegenüber der Partei als eine Art Avantgarde empfinden. Maßgebliche neue Entwicklungen hat es im schleswig-holsteinischen Neonazismus seit längerem nicht mehr gegeben. Nach wie vor sind Revisionismus und Ausländer40

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Linksextremismus 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen 2.2.1.1 autoNome Historie und Strukturentwicklung ner brachte. Mitgebracht aus Italien und in den Autonomiethesen
dynamischstis, Kommunisten oder hatten diffuse, inditen Kräfte des Linksextremismus in Sachsen. Als viduelle Vorstellungen von befreitem Leben. autoNome werden Linksextremisten

2.2 Linksextremismus 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen 2.2.1.1 autoNome Historie und Strukturentwicklung ner brachte. Mitgebracht aus Italien und in den Autonomiethesen der Szene nahegeDie aUtoNomeN entstehen in den 1980er Jahbracht, repräsentierte er bald alles, was uns ren gut und heilig war, oder noch ist. Vorher verstanden wir uns als Anarchisten, SponDie autoNomeN sind die aktivsten und dynamischstis, Kommunisten oder hatten diffuse, inditen Kräfte des Linksextremismus in Sachsen. Als viduelle Vorstellungen von befreitem Leben. autoNome werden Linksextremisten bezeichnet, Dann wurden wir alle zu Autonomen." 142 die weder einer der traditionellen kommunistischen Parteien oder Gruppierungen angehören Der eigentliche Kern war die so genannte "Sponnoch eine bestimmte klar umrissene Ideologie ti-Bewegung", die für Unabhängigkeit, Selbstvertreten. Sie wollen vielmehr das "System" zu organisation und Spontaneität bei politischen Gunsten einer befreiten Gesellschaft überwinAktionen stand. Sie war stark von anarchistiden, um ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes schen, hierarchieund organisationsfeindlichen Leben zu führen. autoNome kennzeichnet Militanz Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung und die Organisation in selbstständige Kleingegenüber bürgerlichen Normen geprägt. gruppen. Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre Die Ursprünge der autoNomeN können auf verdurch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der schiedene Bewegungen zurückgeführt werden. "Arbeiterautonomie" (Autonomia Operaia), die Nach dem Abflauen der 1968er-Protestbewesich in den 1960er Jahren in den industriellen gung und dem allmählichen Niedergang der Zentren Norditaliens gebildet hatte und für midaraus erwachsenen kommunistischen Splitterlitante Auseinandersetzungen und Fabrikkämpfe gruppen gingen aus einem Teil der politischen in den 1960er und 70er Jahren verantwortlich Alternativkultur, der militanten Hausbesetzerwar. Diese Bewegung propagierte den von Geszene und insbesondere der "Sponti-Bewegung" werkschaften und Parteien unabhängigen antidie ersten autoNomeN hervor. Die Zeitschrift "radikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter, indem kal" beschreibt 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen sie den autonomen Arbeiter als revolutionäres Prozess wie folgt: Objekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit stellte, ohne Leitung "Autonomie war ein Begriff, der sozusagen oder Organisation durch Parteien oder Gewerküber Nacht unsere Revolte auf einen Nenschaften. 142 Zitiert nach: Geronimo, Feuer und Flamme, Ausg. 6/2002, S. 118. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 105

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS

Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt
Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen
Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Widerstand Regensburg-Cham Cham Weitere Urd & Skult, Aktionsbündnis N Bezeichnungen Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Jahreswechsel 2007/2008 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Maßgeblicher Aktivist Robin Siener Die Kameradschaft verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt. Angehörige der Kameradschaft beteiligten sich am 16. Februar an einer Demonstration in Ostrava, der Partnerstadt Dresdens. Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" sollte in geschichtsrevisionistischer Absicht an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnert werden. Widerstand Schwandorf Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anführer der Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen das FNS am 10. Juli hat Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Ausübung der errungenen Mandate erfolgte zunächst äußerst zurückhaltend. Rechtsextremistische Provokationen der anderen Ratsmitglieder oder der Öffentlichkeit blieben in den ersten
Kiel eine neue, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbare Internet-Seite. Deren Begrüßungstext lautet: "Wir freuen uns, daß
Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gab es keine spektakulären rechtsextremistischen Provokationen. Für die Darstellung seiner Tätigkeit nutzte der dortige NPDVertreter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Auch im Kreis Nordfriesland zeigte die NPD beim Thema "Sicheres Nordfriesland?!" ihre ausländerfeindliche Intention, indem sie - wenn auch indirekt - gegen "Deutsche mit Migrationshintergrund" agierte: "(...) Unsere Kinder sind selbst in Schulbussen nicht mehr sicher, und in manchen Städten oder Straßen kann man sich (als Deutscher) abends kaum noch auf die Straße trauen, befinden sich diese doch längst in krimineller Hand." 2.1.4 Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen Die Ausübung der errungenen Mandate erfolgte zunächst äußerst zurückhaltend. Rechtsextremistische Provokationen der anderen Ratsmitglieder oder der Öffentlichkeit blieben in den ersten Monaten aus. Das galt sowohl für die Arbeit in Gremien als auch für die NPD-Medien. Erst Ende September entstand in Kiel eine neue, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbare Internet-Seite. Deren Begrüßungstext lautet: "Wir freuen uns, daß Sie sich entschlossen haben, sich direkt bei uns über die Arbeit der NPD im Kieler Stadtrat zu informieren. Unser Arbeitskreis ist ein Zusammenschluß von national gesinnten Kameradinnen und Kameraden, die sich für die Belange unserer Heimatstadt Kiel interessieren. Ein Teil von uns ist parteipolitisch in der NPD gebunden, aber viele andere arbeiten ohne parteipolitische Bindung bei uns mit. Uns alle verbindet die Liebe zu unserer Landeshauptstadt Kiel und zu unserem Heimatland Deutschland!" Offenkundig sollten durch den fehlenden direkten Bezug zur NPD auch Interessenten erreicht werden, die ansonsten allein schon durch deren Urheberschaft abgeschreckt worden wären. Das Layout der Seite entsprach jedoch der Internet-Seite des NPDKreisverbandes Kiel/Plön. Die veröffentlichten Beiträge spiegeln die populistischen, aus früheren Wahlkämpfen hinlänglich bekannten Themen der NPD wider: "Längere Öffnungszeiten für Kindergärten!!" oder "Diskussion über zukünftige Energieversorgung Kiels gerät zur Politposse". Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gab es keine spektakulären rechtsextremistischen Provokationen. Für die Darstellung seiner Tätigkeit nutzte der dortige NPDVertreter die Internet-Seite des Kreisverbandes. Die Beiträge ließen aber die Absicht 19

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Nach der Auflösung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 kam es 2006 zu keiner Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg ("Republikaner
mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 1.1 "Volksfront von Rechts" Seit dem Jahr 2004 versuchen Teile des rechtsextremistischen Spektrums, ihre Kräfte
einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt
führenden "Freien Nationalisten" und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts". Der am 15.01.05 geschlossene "Deutschland-Pakt" zwischen den beiden rechtsextremistischen

Rechtsextremismus Nach der Auflösung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 kam es 2006 zu keiner Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg ("Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 1.1 "Volksfront von Rechts" Seit dem Jahr 2004 versuchen Teile des rechtsextremistischen Spektrums, ihre Kräfte zu einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt" der NPD mit der DVU und die zwischen führenden "Freien Nationalisten" und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts". Der am 15.01.05 geschlossene "Deutschland-Pakt" zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien beinhaltet Wahlabsprachen bis ins Jahr 2009 mit dem Ziel, nicht gegeneinander anzutreten. Vorausgegangen waren Vereinbarungen für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September 2004, die zu einem Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen und der DVU in den Landtag von Brandenburg geführt hatten. Trotz des Erfolges der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.06 - die Partei schaffte mit einem Ergebnis von 7,3% und mit sechs Abgeordneten nach Sachsen den Sprung in ein zweites Landesparlament - wurden die Unstimmigkeiten zwischen den Bündnispartnern zumindest im norddeutschen Raum immer offensichtlicher. Als große Verlierer des "VolksfrontKurses" stellten sich Ende 2006 "Die Republikaner" (REP) heraus. Nach heftigen Diskussionen über eine mögliche Beteiligung am "Deutschland-Pakt" wurde Dr. Rolf SCHLIERER (Foto), der sich für eine klare Abgrenzung gegenüber DVU und NPD aussprach, am 09.12.06 auf dem Bundesparteitag als Bundesvorsitzender bestätigt. In der Folge erklärten u.a. die Landesvorsitzenden von Berlin und Sachsen-Anhalt ihren Austritt aus der Partei ("Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 180

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige
Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen

Strukturveränderungen haben wir auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige Abteilung wurde hierzu umstrukturiert. Um die große Zahl an Asservaten auszuwerten, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Freie Netz Süd (FNS) sichergestellt wurden, haben wir eine eigene Arbeitseinheit eingerichtet, in der wir auch von Beamten der Bayerischen Polizei unterstützt werden. Zudem haben wir die Präventionsarbeit in der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) weiter verstärkt. Auch im Verfassungsschutzverbund wurden viele neue Strukturen geschaffen, beispielhaft sind hier die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen Phänomenbereiche nicht aus dem Fokus. Derzeit beschäftigt uns insbesondere die Ausreise von Salafisten in Richtung Syrien. Rückkehrer, die in Syrien Kampferfahrung gesammelt haben, können die Gefährdungslage in Deutschland massiv verändern. Wir behalten aber auch diejenigen im Blick, die die Gefahren des Islamismus dazu instrumentalisieren, um gegen den Islam insgesamt zu hetzen und den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzusprechen. Voraussetzung für die stetige Anpassung an neue Bedrohungslagen ist unsere qualifiziierte und motivierte Mitarbeiterschaft. Ein Großteil unseres Personals hat eine Polizeiausbildung durchlaufen und steht damit für die enge Verzahnung mit der Polizei. Daneben beschäftigen wir aber auch Spezialisten wie Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler oder Informatiker, die zusätzliches Know-how und neue Perspektiven mitbringen. Die große Bandbreite der Qualifikationen hilft uns, unsere vielfältigen Aufgaben in einer immer komplexer werdenden Welt zu bewältigen. Um zügig auf neue Herausforderungen reagieren zu können, suchen wir nicht zuletzt auch den stetigen Austausch mit der Öffentlichkeit. Wir stellen uns der Diskussion und sind dankbar für Anregungen, die uns noch besser machen können. München, im März 2014 -- Or2357 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 10

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz Der Personalbestand

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Personen den Umgang mit Verschlusssachen erlauben, oder auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Ende 2008 waren etwa 9.500 Personen durch die schleswigholsteinische Verfassungsschutzbehörde im NADIS erfasst; davon rund 6.600 aufgrund einer Sicherheitsoder Zuverlässigkeitsüberprüfung. 3 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz Der Personalbestand der Verfassungsschutzabteilung lag bei 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2008 insgesamt 842.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Mittel beinhalten keine Personalkosten. Diese werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 4 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren Das Aufenthaltsrecht soll den Zuzug von Ausländern steuern und Zuwanderung unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien gestalten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Aufnahmeund Integrationsfähigkeit sowie auf wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gelegt werden. Darüber hinaus enthält es auch sicherheitsrelevante Vorschriften. So hat die Verfassungsschutzbehörde Mitwirkungsaufgaben bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln wahrzunehmen. Danach können die Ausländerbehörden Daten von Personen, die einen Aufenthaltstitel beantragen, an die Sicherheitsbehörden übermit- 7

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus richtszeitraum eine ähnliche Entwicklung wie zuvor schon für die "Brigade Halle/Saale" dargestellt, erkennen ließ. Die Gruppierung ist erstmals
Gruppierung auf die Teilnahme von Einzelpersonen an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, die jedoch eine geschlossene Gruppenstruktur nicht erkennen ließen. Eine
Fallzahlen für die verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Landkreis Jerichower Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken
sind, muss unverändert eine Konzentration von rechtsextremistischen Aktivitäten in Burg festgestellt werden. An Relevanz für die Beschreibung und Einordnung

Rechtsextremismus richtszeitraum eine ähnliche Entwicklung wie zuvor schon für die "Brigade Halle/Saale" dargestellt, erkennen ließ. Die Gruppierung ist erstmals im Jahr 2016 in Erscheinung getreten und schien sich bei ihrer Gründung und Ausrichtung an der damals bereits bestehenden "Brigade" aus Halle (Saale) orientiert zu haben. Das Personenpotenzial der "Brigade Magdeburg" lag zu jeder Zeit aber deutlich unter dem der "Brigade Halle/Saale" und bewegte sich feststellbar durchweg eher im einstelligen Bereich. Im Berichtszeitraum beschränkten sich die Aktivitäten der Gruppierung auf die Teilnahme von Einzelpersonen an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, die jedoch eine geschlossene Gruppenstruktur nicht erkennen ließen. Eine eigene Versammlung wie im Vorjahr führte die Gruppierung nicht mehr durch, der für den 16. Januar geplante "Trauermarsch" fand nicht statt2. Abgesehen davon tritt die "Brigade Magdeburg" überwiegend im virtuellen Raum in Erscheinung. Die Verlautbarungen wiesen zuletzt verstärkt neonazistische Bezüge auf. So wurden im Berichtszeitraum auf der Facebook-Seite der Gruppierung etwa Berichte mit Bezug zu der Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL und Rudolf Heß geteilt und kommentiert. Das Profilbild der Gruppierung zeigt überdies den Reichsadler mit dem Schriftzug "BM" im Eichenlaub anstelle des Hakenkreuzes. Weitere regionale Schwerpunkte Weiterer Schwerpunkt ist der Bereich der Stadt Burg (Jerichower Land). Obgleich die Fallzahlen für die verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Landkreis Jerichower Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind, muss unverändert eine Konzentration von rechtsextremistischen Aktivitäten in Burg festgestellt werden. An Relevanz für die Beschreibung und Einordnung des Phänomens hatte das konzentrierte Auftreten im Jahr 2016 mit den wechselseitigen Auseinanderset- 2 siehe Seite Seite 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 55

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Gaststättenund Immobilienbesitzer. Daneben thematisierte die Szene anlassbezogen das Gipfeltreffen der G 8-Staaten, das Anfang Juni
Heiligendamm stattfand. Auch sächsische Linksextremisten waren nach Mecklenburg-Vorpommern gereist; eine nennenswerte Beteiligung an Störaktionen war jedoch nicht feststellbar
insbesondere in beiden Städten betriebenen Kampagne gegen so genannte "rechte Szeneläden". Sie richtet sich schwerpunktmäßig gegen ortsansässige Ladengeschäfte, in denen
Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Vor diesem Hintergrund kam es im Berichtsjahr in Dresden zunächst

Personenpotenzial der sächsischen autonomen Szene 400 280 300 270 300 250 250 200 100 0 2003 2004 2005 2006 2007 von Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Gaststättenund Immobilienbesitzer. Daneben thematisierte die Szene anlassbezogen das Gipfeltreffen der G 8-Staaten, das Anfang Juni in Heiligendamm stattfand. Auch sächsische Linksextremisten waren nach Mecklenburg-Vorpommern gereist; eine nennenswerte Beteiligung an Störaktionen war jedoch nicht feststellbar. Die Zentren autonomer Bestrebungen liegen weiterhin in Leipzig und Dresden. Sowohl das Personenpotenzial als auch das Mobilisierungspotenzial der Szenen blieb im Berichtsjahr in beiden Städten in etwa konstant. Jedoch war in Leipzig eine deutliche Zunahme des Aktionsniveaus festzustellen, wohingegen dieses in Dresden etwa gleich blieb. Zudem trat in Leipzig das Gewaltpotenzial der autonomen Szene stärker in den Vordergrund. Beide Aspekte stehen im Zusammenhang mit einer gegenwärtig insbesondere in beiden Städten betriebenen Kampagne gegen so genannte "rechte Szeneläden". Sie richtet sich schwerpunktmäßig gegen ortsansässige Ladengeschäfte, in denen Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Vor diesem Hintergrund kam es im Berichtsjahr in Dresden zunächst zu zwei kleineren Sachbeschädigungen. Nach einer friedlichen Kundgebung einer von Autonomen unterstützten Kampagne "Ladenschluss jetzt - (...) dichtmachen" am 15. Dezember zerstörten Unbekannte in der Nacht zum 23. Dezember eine Schaufensterscheibe des Ladengeschäftes in Dresden mit einem Betonteil. Im Vergleich dazu gingen von der Leipziger Szene wesentlich massivere und gewalttätigere Proteste aus. Nachdem das Ladengeschäft in Leipzig im September eröffnete, richteten sich hiergegen wiederholt Aktionen, mehrmals auch in Form von teils massiven Sachbeschädigungen am oder im Objekt 30

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Partei zu vermeintlich Dieses Empfinden brachte der bundesweit be'rechtsterroristischen' Strukturen herbeizukannte Rechtsextremist Axel REITZ mit einem fantasieren." 120 auch
sächsischen rechtsextremistischen Internetseite NETZWERKMITTE veröffentlichten "Der Unterschied zwischen WIESE und HOFFBeitrag auf den Punkt. MANN auf der einen und (...) SCHEFFLER

nes ihrer Aktivisten mit der NPD nicht die Fra"Warum wurde über Wiese und Hoffmann ge seiner kriminellen Vergangenheit, sondern ein parteiamtliches Redeverbot verhängt? dessen Bereitschaft entscheidend sei, sich der (...) WIESE und HOFFMANN wurden für die Parteiräson zu beugen. So wurden Absagen von NPD-Führung zu unbequem, da ihre VerVortragsveranstaltungen als Redeverbote für die gangenheit in den Systemmedien hätte betreffenden Referenten gewertet. dazu genutzt werden können eine angebliche Verbindung der Partei zu vermeintlich Dieses Empfinden brachte der bundesweit be'rechtsterroristischen' Strukturen herbeizukannte Rechtsextremist Axel REITZ mit einem fantasieren." 120 auch auf der sächsischen rechtsextremistischen Internetseite NETZWERKMITTE veröffentlichten "Der Unterschied zwischen WIESE und HOFFBeitrag auf den Punkt. MANN auf der einen und (...) SCHEFFLER auf der anderen besteht darin, dass die Einen ei"Und weil Holger APFEL um die gravierenden genständig und für Holger APFEL nicht konSchwächen seiner eigentlich nur im mitteltrollierbar agieren, während die Anderen sich deutschen Raum wirklich handlungsfähigen von ihm haben vereinnahmen lassen." 121 Partei bestens Bescheid weiß, versucht er den parteifreien Widerstand auseinander zu "Die NPD braucht den freien Widerstand dividieren. Er möchte schließlich nicht, dass mehr als es umgekehrt der Fall ist!" 122 die außerparlamentarischen Aktivisten mehr als nur den 'vorpolitischen Raum' für sich Auch wurde Kritik am ideologischen Kurs der beanspruchen. Die 'richtige' Politik möchte NPD laut: die hohen Herren der NPD am liebsten alleine und ohne lästige Einmischungen von un"Während man unter Udo VOIGT und seibequemen Freien betreiben. Also nehmen nem Propagandisten Uwe MEENEN noch APFEL und Co. Einteilungen vor." 118 Kreuzworträtsel mit dem Lösungswort 'Adolf' ausfüllen durfte und der Parteichef "Für die Vergabe der Prädikate wird dabei höchstselbst in Lederkluft und Motorrad nicht etwa der Grad an 'Seriosität bzw. Ra'Gas geben!' als politischen Wegweiser ausdikalität' ausschlaggebend sein, sondern gab, darf man unter Holger APFEL nun von primär der Umstand, ob man der NPD den Bemühungen einer prodeutschen Bedienstbar ist und den Herrschaftsanspruch wegung lesen. Die Radikalen sollen gehen der Partei anerkennt oder ob man dieser der Rest darf kommen. Während nachts die kritisch oder womöglich sogar ablehnend Unsterblichen durch die Städte und die gegenübersteht." 119 LKA-Beamten Wochen darauf durch die 118 Internetseite NETZWERKMITTE, Beitrag: "Frischer Wind in der NPD" - Ein Kommentar von Axel REITZ. Fehler im Original. 119 Ebenda. 120 Ebenda. 121 Ebenda. 122 Ebenda. 82 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

erste Aktion von Rechtsextremisten, die im "Zunächst einmal sind die uNsterblicheN keiFreistaat Sachsen im Rahmen der uNsterblicheNne Gruppe oder
Weil gute Propaganda auch statt. Etwa 300 schwarz gekleidete Rechtsexintern anziehend und überzeugend wirkt, tremisten aus Sachsen und Brandenburg zogen
tragend mit einem Transparent durch die Innenstadt und riefen rechtsextremistische Es gibt niemanden, der zentral über die PlaParolen

Die erste Aktion von Rechtsextremisten, die im "Zunächst einmal sind die uNsterblicheN keiFreistaat Sachsen im Rahmen der uNsterblicheNne Gruppe oder gar Bewegung, sondern Kampagne stattfand, war ein nicht angemeldeter eine Form der Propaganda, ein politisches Fackelzug in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai Werkzeug. Spontandemos und spontane 2011 in Bautzen. Fackelzüge in der Nacht gab es ja auch vorher schon. Bei den uNsterblicheN-Aktionen In der Nacht vom 30. September zum 1. Oktowerden gezielt Schwächen im System ausber 2011 fand erneut eine größere unangemelgenutzt, um erfolgreiche propagandistische dete Demonstration der uNsterblicheN in Stolpen Effekte zu erzielen. Und zwar nach außen (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) wie nach innen. Weil gute Propaganda auch statt. Etwa 300 schwarz gekleidete Rechtsexintern anziehend und überzeugend wirkt, tremisten aus Sachsen und Brandenburg zogen kann man so auch die Inhalte der völkimit weißen Masken vermummt und brennende schen Bewegung insgesamt beeinflussen.111 Fackeln tragend mit einem Transparent durch die Innenstadt und riefen rechtsextremistische Es gibt niemanden, der zentral über die PlaParolen. Am 12. Januar 2012 durchsuchte die nung und Durchführung wacht. Nach BautPolizei diesbezüglich 44 Objekte in Brandenburg, zen (1. Mai 2011) war das quasi ein 'SelbstSachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Hinterläufer'. Jeder Aktivist kann solche Aktionen grund war ein Ermittlungsverfahren der Staatsin Gang setzen und sollte sich natürlich im anwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Vorfeld detailliert Gedanken darüber maVerstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die chen, wie die Aktion die erwünschte WirBeschuldigten stehen im Verdacht, an der nicht kung entfalten kann. In der Nacht, in höchsangemeldeten Demonstration am 30. September tens 30 Minuten und in irgendeiner 2011 in Stolpen teilgenommen zu haben. Kleinstadt (ohne einsatzbereite Polizeihundertschaft in der Nähe) wird man unmittelDa die mittlerweile bundesweit durchgeführten bar nicht allzu viele Menschen erreichen. Mit Aktionen der uNsterblicheN zu einer erheblichen einem gut gemachten Video erreicht man inmedialen Resonanz und zu Spekulationen der nerhalb weniger Tage Zehntausende.112 Öffentlichkeit über deren Hintergründe geführt hatten, sah sich die Szene veranlasst, hierzu Er'Dein kurzes Leben mach unsterblich!' (...) klärungen zu liefern: man kann biologisch oder zeitgeschichtlich etwas 'hinterlassen' und sollte dies auch "(...) obwohl die uNsterblicheN selbsterkläunbedingt tun, wenn einem am Fortberend nur jene Deutsche sind, die in ihren stand des eigenen Volkes gelegen ist.113 Kindern und Kindeskindern fortleben wollen, um das Erbe unseres Volkes für künftiDie nächtlichen Fackelzüge sprechen - im ge Generationen zu erhalten." 110 positiven Sinne - vermutlich eher junge 110 Internetseite AKTIONSBuENDNIS-LEIPZIG, Beitrag "Das Norwegen-Attentat und die Kriminalisierung des deutschen Widerstands". 111 ZuERST!, Ausgabe März 2012, Beitrag "Propaganda ist alles", Gespräch mit Robert S., einem der Initiatoren von "Werde unsterblich!". Veröffentlicht auf der Internetseite SPREELICHTER. 112 Ebenda. 113 Ebenda. 78 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen

Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen < Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das Freie Netz Süd

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Gorleben Höhepunkt der Anti-AKW-Proteste. Die weit überwiegende Mehrheit der Kernkraftgegner nutzte diesen Anlass und die Aufmerksamkeit
ortsansässigen Bevölkerung getragen. In Hamburg beteiligten sich maßgeblich die linksextremistische Gruppe SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke") und die linksextremistisch beeinflusste

Linksextremismus Gorleben Höhepunkt der Anti-AKW-Proteste. Die weit überwiegende Mehrheit der Kernkraftgegner nutzte diesen Anlass und die Aufmerksamkeit der Medien zu friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen. Wie sich bereits in den Vorjahren abgezeichnet hatte, nehmen Ausmaß und Intensität der Proteste kontinuierlich ab. Die Aktivitäten im Wendland und in den angrenzenden Städten wurden vor allem von der nichtextremistischen ortsansässigen Bevölkerung getragen. In Hamburg beteiligten sich maßgeblich die linksextremistische Gruppe SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke") und die linksextremistisch beeinflusste Gruppe "x-tausendmal quer" an der Vorbereitung von Protestaktionen. Die Gruppe SAND führte zahlreiche Informationsveranstaltungen in Hamburg - u.a. in der "Roten Flora" - und im Wendland durch. Die Gruppe "x-tausendmal quer" ist nach eigenen Angaben bereits vor zehn Jahren als Kampagne innerhalb der Anti-Atom-Bewegung entstanden, um massenhafte gewaltfreie Sitzblockaden bei Castor-Transporten zu organisieren. Inzwischen sei daraus ein "breites Netzwerk von Anti-AtomaktivistInnen" entstanden. In Hamburg existiert lediglich eine Kontaktanschrift. Wie in den Vorjahren kam es lange vor dem Castor-Transport zu Störaktionen militanter Atomkraftgegner. Bereits am 21.05.06 wurde am Bahndamm der Strecke Lüneburg-Dannenberg eine Manipulation durch eine sogenannte Wasserlanze entdeckt. Diese war mit einer Hauswasserleitung verbunden und geeignet, den Bahndamm zu unterspülen. Am 10.09.06 wurde in der Fahrbahndecke der Landstrasse bei Grippel/Niedersachsen ein Loch festgestellt, in das ein mit einer Zementmischung fixiertes Rohr eingebracht worden war. Die Bauart des Rohres deutete auf die Vorbereitung einer Ankett-Aktion hin. Am 03.10.06 lösten unbekannte Täter die Befestigungsschrauben eines ausschließlich von der Polizei und Rettungsdiensten im Zusammenhang mit Castor-Transporten genutzten Funkmastes, wodurch dieser umstürzte. Am 17.10.06 bekannte sich eine bislang unbekannte "Aktion Gegendruck" in einer im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigung zu drei Hakenkrallen-Anschlägen im Oktober auf Oberlei155

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bevölkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben darüber hinaus in einen
Sachbeschädigungen vorgeworfen wurde. Er gehört dem nicht ausschließlich von Linksextremisten gebildeten "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" an und wurde

Linksextremismus Bevölkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben darüber hinaus in einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Senatskonzept der "Wachsenden Stadt", das sie als umfassenden "Angriff auf öffentliche Räume" im Zuge einer fortschreitenden Kommerzialisierung und Vertreibung von Andersdenkenden und Minderheiten betrachten. Der von Autonomen propagierte Widerstand gegen das Hotelprojekt - hochstilisiert zu einem über Hamburg hinausreichenden Protest mit Symbolcharakter - war eingebettet in die grundsätzliche Auflehnung gegen staatliche Umstrukturierungsmaßnahmen und den Kampf gegen das "kapitalistische Herrschaftssystem". Dieses sei verantwortlich für die "ganze Misere", zu der auch staatliche Repression wie Platzverweise gegen Drogendealer, Videoüberwachung und Unterbindung jeglicher Kreativität bei Demonstrationen gehörten und müsse "abgeschafft werden". Während nichtextremistische Hotelgegner in den Jahren 2004 und 2005 ihren Protest gegen den Wasserturm-Umbau auf Demonstrationen und Veranstaltungen friedlich artikulierten, nutzten Autonome solche Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen und begingen zahlreiche Sachbeschädigungen an der Baustelle und gegen Firmen, Behörden und an Wohnsitzen von Personen, die in den Hotelbau involviert sind. Bei einem Anschlag am 25.11.05 gegen eine beteiligte Baufirma entstand durch das Zerstechen von 50 Lkw-Reifen ein Sachschaden von ca. 12.000 EUR. Ermittlungen des LKA führten zu einem Tatverdächtigen, dem auch eine Beteiligung an vorausgegangenen Sachbeschädigungen vorgeworfen wurde. Er gehört dem nicht ausschließlich von Linksextremisten gebildeten "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" an und wurde am 25.11.06 vorläufig festgenommen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen in seiner Wohnung und an seinem Arbeitsplatz wurde eine handgeschriebene Version der nach der Tat per E-Mail versandten Bekennung gefunden. Gegen eine weitere Tatverdächtige wurde ebenfalls ermittelt. Vermutlich als Folge dieser strafprozessualen Maßnahmen gingen die Proteste und Gewalttaten im Jahre 2006 deutlich zurück. Eine 152

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

angestrebte neue scientologische ZiviEingeschränkte lisation u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz Geltung der des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen
dorthin befinden. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langScientologisches fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an "Ethik
dessen Stelle setzen. Rechtssystem 161 "IMPACT", Ausgabe

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Schlusskapitel - die politische Zielrichtung der Ideologie Hubbards sowie seiner Idee einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen: (...) Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, (...)." (L. Ron Hubbard: Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand, Neuausgabe 2007, S. 482 f.) Hubbards Schriften enthalten Passagen, in denen die Demokratie verunglimpft und die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (so genannte "OT-Zivilisation"161, d.h. eine aus "operierenden Thetanen" bestehende Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviEingeschränkte lisation u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz Geltung der des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte und Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus keine Gleichheit Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im "Auditing"vor dem Gesetz Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören. Damit sind diejenigen gemeint, die entweder bereits "Clear" sind oder sich auf dem Weg dorthin befinden. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langScientologisches fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an "Ethik"und dessen Stelle setzen. Rechtssystem 161 "IMPACT", Ausgabe 111, 2005, S. 4. 319

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus aus dem europäischen Ausland (Österreich, Frankreich, Italien, Niederlande, Ungarn, Slowakei, Tschechien). An der Demonstration beteiligten sich ebenfalls Personen
gesamten rechtsextremistischen Spektrum (beispielsweise Partei "Die RECHTE", Partei "Der III. Weg", "Bündnis Deutscher Hools" / "Hooligans gegen Salafisten"). Im Vorfeld
Ordnern ausgeschlossen" werden. Eine klare Grenzziehung zu den traditionellen Rechtsextremisten erfolgte tatsächlich jedoch nicht. In den sozialen Netzwerken wird diese

Rechtsextremismus aus dem europäischen Ausland (Österreich, Frankreich, Italien, Niederlande, Ungarn, Slowakei, Tschechien). An der Demonstration beteiligten sich ebenfalls Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum (beispielsweise Partei "Die RECHTE", Partei "Der III. Weg", "Bündnis Deutscher Hools" / "Hooligans gegen Salafisten"). Im Vorfeld der Demonstration erschienen auf der Facebook-Seite der IBD Demonstrationsregeln, die es unter anderem "Personen, die dem extremistischen politischen Spektrum zuzuordnen sind" verboten, an der Veranstaltung teilzunehmen. Diese sollten "von den Ordnern ausgeschlossen" werden. Eine klare Grenzziehung zu den traditionellen Rechtsextremisten erfolgte tatsächlich jedoch nicht. In den sozialen Netzwerken wird diese Teilnahme mit Aussagen wie "Applaus von der falschen Seite lässt sich nie ganz vermeiden" abgetan. Am 4. November startete die IBD in Berlin ihre neue Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" und entrollte an zwei zentralen Orten - Breitscheidplatz4 und Alexanderplatz5 - parallel große Transparente mit der Aufschrift: "Damit die Erinnerung nicht stirbt. Opfer von Multikulti. www.kein-opfer-ist-vergessen.de". An den von der IBD organisierten Aktivitäten waren auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt beteiligt. "Kontrakultur Halle" Unter dem Namen "Variete Identitaire" veröffentlichten zwei Mitglieder der "Kontrakultur Halle" einen Chanson unter dem Titel: "A jamais Idealiste - Ein Gruß an den Verfassungsschutz". Laut "Kontrakultur Halle" ist das "Variete Identitaire" ein patriotischer Kabarettvlog6: "Mit Retrocharme werden hier aktuelle Themen aus Politik, Kultur und Gesellschaft auf die Bühne gebracht: Immer nonchalant, manchmal heiter, manchmal ernst, aber nie politisch korrekt". Der Vlog wird anlassbezogen fortgeführt. Mit dem Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 (AKS16) in Halle (Saale) verfügt die "Kontrakultur Halle" seit Juli über eine zentrale Anlaufstelle. Das AKS16 wird von den Nutzern und Bewohnern als "Identitäres Zentrum" bezeichnet. 4 Ort des Anschlages auf den dortigen Weihnachtsmarkt 2016 5 Gilt bei der IBD als Schwerpunkt der "Migrantenkriminalität" 6 Vlog=Video-Blog 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Hierbei handelte
Vorjahr ein Schwerpunkt der öffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz häufiger, teilweise gewalttätiger Konflikte zwischen Anhängern beider Lager. Höhepunkt
sich auf das "Outen" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte

Linksextremismus nen sich als "Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" will. Über seine Homepage werden Informationen über Termine und Veranstaltungen der Antifa-Szene sowie über aktuelle relevante Entwicklungen verbreitet. Daneben entfaltet der "Antifa Info Pool Hamburg" auch eigene Aktivitäten. Ein Schwerpunkt ist, wie ein Gruppenvertreter in einem Interview mit dem "AntiBerliner" im Januar 2006 bestätigte, die "Jugend-Antifaarbeit". Im März 2005 hatte er auf seiner Internetseite Jugendliche unter 18 Jahren mit Interesse an antifaschistischer Arbeit aufgefordert, sich bei ihm zu melden. Dass die Initiative erfolgreich war, kann aus dem Auftreten einer neuen Jugend-Antifagruppe mit autonomer Ausrichtung Mitte 2005 geschlossen werden. Anfang Juli 2005 luden die "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) und der "Antifa Info Pool Hamburg" "antifaschistische Jugendliche aus Hamburg und dem Umland" zu einem Antirepressions-Wochenendseminar ein, denn "antifaschistischer Widerstand" sei "mehr als diskutieren und demonstrieren". Seit September 2006 bietet die neue Jugend-Antifagruppe wöchentlich einen "Jugendantifa-Tag" mit "Tipps und Infos" an. Zu den Anliegen des "Antifa Info Pools" zählte auch eine Belebung der Szene. Ende Mai 2006 teilte er unter der Überschrift "Zusammen kämpfen, zusammen feiern" mit, dass sich "aus Teilen der aktiven antifaschistischen Szene in Hamburg" ein Zusammenhang gebildet hätte, welcher ein Mal monatlich ein "antifa-cafe" anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Hierbei handelte es sich um den ersten übergreifenden Vernetzungsansatz der autonomen AntifaSzene seit Jahren. Die "autonome harburger antifa" (aha) führte die Mehrzahl ihrer Aktionen im Bezirk Harburg aus. Dieser Stadtteil war im Vorjahr ein Schwerpunkt der öffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz häufiger, teilweise gewalttätiger Konflikte zwischen Anhängern beider Lager. Höhepunkt der Kontroverse war die Antifa-Kampagne "Stadt.Land.Fluss - Kein Raum den Nazis" der Harburger Antifa-Szene, die sich auf das "Outen" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte. 145

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

eine Nachfolgeorganisation Anhand rassistischer Äußerungen wird der fremder verbotenen rechtsextremistischen heimatdenfeindliche Charakter der Organisation deuttreueN deutscheN JugeNd (HDJ) handelt, wurden
Zielsetzung Innerhalb der "nationalen Bewegung" streben Die JN sind rechtsextremistisch ausgerichtet. Sie die JN eine politische Dominanz an und wollen
Ziel gesetzt, welche mit ihre Organisation in der rechtsextremistischen der freiheitlich demokratischen Grundordnung Szene sowie in der Öffentlichkeit wecken

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