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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

öffentlichkeitswirksame AkSitz: Dresden tionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt. Mitglieder: Linksextremistische ParteiEinzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte en und Gruppierungen sich
Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die kommuNistische Plattform
Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd)191, der 191 Die KPD wurde

Darlehen zu stärken. Damit versucht sie, sich aus kommUNistisches a ktioNsbÜNdNis dresdeN (kad) ihrer anhaltend, schwierigen finanziellen Lage zu befreien. ExtremismusbeLinksextremismus reich: Im Berichtsjahr wurden weder eigene PublikatiGründung: 2002 onen verlegt noch öffentlichkeitswirksame AkSitz: Dresden tionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt. Mitglieder: Linksextremistische ParteiEinzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte en und Gruppierungen sich im Sommer in einem so genannten "Offenen Vorsitz Bund: - Vorsitz Freistaat - Brief an die Mitglieder der DKP" von der PoliSachsen: tik des neu gewählten Parteivorstandes. Damit Teil-, Nebenorgani- - stellt sie sich auf die Seite der Parteibasis, die sationen: eine Rückbesinnung auf die Lehren des MarxisPublikationen: iNFormatioN des mus-Leninismus und den damit verbundenen kommuNistischeN Führungsanspruch der Partei fordert. aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Das kad wurde 2002 von lokalen marxistisch orientierten Parteien und Gruppierungen in Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd)191, der 191 Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Die KPD war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur SED verbunden worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die KPD in der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 1956 verboten. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf die 1990 neu gegründete KPD. In Sachsen gibt es Regionalorganisationen der KPD in Dresden (gleichzeitig Sitz der Landesorganisation), Leipzig und in der Oberlausitz. 126 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Nach der Auflösung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 kam es 2006 zu keiner Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg ("Republikaner
mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 1.1 "Volksfront von Rechts" Seit dem Jahr 2004 versuchen Teile des rechtsextremistischen Spektrums, ihre Kräfte
einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt
führenden "Freien Nationalisten" und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts". Der am 15.01.05 geschlossene "Deutschland-Pakt" zwischen den beiden rechtsextremistischen

Rechtsextremismus Nach der Auflösung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 kam es 2006 zu keiner Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg ("Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 1.1 "Volksfront von Rechts" Seit dem Jahr 2004 versuchen Teile des rechtsextremistischen Spektrums, ihre Kräfte zu einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt" der NPD mit der DVU und die zwischen führenden "Freien Nationalisten" und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts". Der am 15.01.05 geschlossene "Deutschland-Pakt" zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien beinhaltet Wahlabsprachen bis ins Jahr 2009 mit dem Ziel, nicht gegeneinander anzutreten. Vorausgegangen waren Vereinbarungen für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September 2004, die zu einem Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen und der DVU in den Landtag von Brandenburg geführt hatten. Trotz des Erfolges der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.06 - die Partei schaffte mit einem Ergebnis von 7,3% und mit sechs Abgeordneten nach Sachsen den Sprung in ein zweites Landesparlament - wurden die Unstimmigkeiten zwischen den Bündnispartnern zumindest im norddeutschen Raum immer offensichtlicher. Als große Verlierer des "VolksfrontKurses" stellten sich Ende 2006 "Die Republikaner" (REP) heraus. Nach heftigen Diskussionen über eine mögliche Beteiligung am "Deutschland-Pakt" wurde Dr. Rolf SCHLIERER (Foto), der sich für eine klare Abgrenzung gegenüber DVU und NPD aussprach, am 09.12.06 auf dem Bundesparteitag als Bundesvorsitzender bestätigt. In der Folge erklärten u.a. die Landesvorsitzenden von Berlin und Sachsen-Anhalt ihren Austritt aus der Partei ("Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 180

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode linksextremistisch beeinflusste und bürgerliche Gruppen beteiligten, wurde seitens der Initiatoren erklärt: "Wir legen
angebliche "Nutznießer menschenunwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen" im Fokus der linksextremistischen Szene stehen, in Brand gesetzt; außerdem wurden Wohnhäuser von Leitern
neben anderen die Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beteiligt. Ein Lübecker Linksextremist fungierte darüber hinaus als Sprecher

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

wieder eine gewisse Verbundenheit zur PKK und zum deutschen Linksextremismus. Dies wird unter anderem an der gemeinsamen Teilnahme bei Demonstrationen
Teilen wirkt Young Struggle daher als Bindeglied zu Linksextremisten und Linksextremistinnen verschiedenster Herkunft. Auf ihrer Homepage schreibt Young Struggle unter

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Baden-Baden ist seit dem Sommer durch Gruppierungen der linksextremistischen Szene geworben worden. Man könne an die punktuellen Erfahrungen
Ende des Berichtsjahres eher verhalten verlaufen. 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursache für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung
weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Linksextremisten vertreten ihre Überzeugungen zur Asylund Flüchtlingspolitik - teilweise auch militant - durch Demonstrationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Auch für Proteste gegen das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bündnisses im April 2009 in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden ist seit dem Sommer durch Gruppierungen der linksextremistischen Szene geworben worden. Man könne an die punktuellen Erfahrungen der Proteste gegen den G8Gipfel in Heiligendamm, insbesondere an die dort gezeigte Entschlossenheit im Handeln und die kollektive Erfahrung von "Gegenmacht", anknüpfen. Unter dem Motto "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!" heißt es auf einer entsprechenden Internet-Seite: "(...) Wir werden Widerstand leisten. (...) Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!" Die Resonanz, an den Protesten teilzunehmen, war bis zum Ende des Berichtsjahres eher verhalten verlaufen. 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursache für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In entsprechenden Publikationen wird den EU-Staaten, vor allem der Bundesrepublik Deutschland, vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlingen würde es möglichst schwer gemacht, in die EU-Staaten einzureisen. Die "Festung Europa" habe das Ziel, die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und "weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Linksextremisten vertreten ihre Überzeugungen zur Asylund Flüchtlingspolitik - teilweise auch militant - durch Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. In einem im Internet veröffentlichten Aufruf zu einem "dezentralen Aktions-Tag ohne Abschiebungen" am 30. August, an dem sich auch 81

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

einigen Lichtspieltheatern legten. -- Mit Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge eines Rechtsanwaltes am 16. Februar in Düsseldorf, eines Richters und eines Staatsanwalts
Berlin sowie einem Sprengstoffanschlag gegen die Wohnung eines Frankfurter Rechtsanwalts Ende März versuchten "Revolutionäre Zellen", Organe der Rechtspflege einzuschüchtern. -- Nach

als "Warnung" aus Anlaß des damaligen Hungerstreiks "politischer Gefangener" in der Bundesrepublik. -- Am 5. September entführten fünf bewaffnete Terroristen in Köln-Braunsfeld den Präsidenten der Arbeitgeberverbände und des Verbandes der Deutschen Industrie, Dr. Hanns-Martin SCHLEYER; nachdem sie zuvor kaltblütig dessen vier Begleiter erschossen hatten. Zu der Entführung bekannte sich ein "Kommando Siegfried Hausner -- Rote Armee Fraktion". Es forderte im Austausch die Freilassung von elf inhaftierten Terroristen in ein Land ihrer Wahl. Am 13. Oktober entführte ein palästinensisches "Kommando Martyr Halimeh" eine Lufthansa-Maschine von Mallorca nach Somalia. Nach der Befreiung der Geiseln durch die Grenzschutzgruppe 9 und der Selbsttötung der Mitglieder des "harten Kerns" der "Roten Armee Fraktion", Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE am 18. Oktober wurde Dr. SCHLEYER am 19. Oktober in Mülhauen (Frankreich) ermordet aufgefunden. Ferner haben mit hochexplosivem Sprengstoff und Schußwaffen ausgerüstete terroristische Gruppen mit einer Serie von Anschlägen die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinträchtigt. Allein zehn Sprengstoffund Brandanschläge mit beträchtlichen Sachschäden sind "Revolutionären Zellen" zuzurechnen. Ihre Angriffe richteten sich vor allem gegen Einrichtungen, die sie als die Verkörperung des "Internatinalen Imperialismus" betrachten und gegen Strafverfolgungsorgane. Daneben nahmen sie politische und gesellschaftliche Probleme zum Anlaß, mit Mitteln terroristischer Gewalt auf eine Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung hinzuwirken. -- Im Januar protestierten "Revolutionäre Zellen-Kämpfer für ein freies Palästina" gegen den Film "Unternehmen Entebbe", indem sie Brandsätze in einigen Lichtspieltheatern legten. -- Mit Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge eines Rechtsanwaltes am 16. Februar in Düsseldorf, eines Richters und eines Staatsanwalts im Mai in Berlin sowie einem Sprengstoffanschlag gegen die Wohnung eines Frankfurter Rechtsanwalts Ende März versuchten "Revolutionäre Zellen", Organe der Rechtspflege einzuschüchtern. -- Nach einem Sprengstoffanschlag auf ein Tanklager der US-Streitkräfte bei Lahn/Hessen am 4. Januar bezeichneten "Revolutionäre Zellen" in Bekennerbriefen die Störung der reibungslosen Versorgung der USStreitkräfte als ein Mittel, "den imperialistischen Feind zu treffen". -- Mit einem Brandanschlag auf das Verwaltungsgebäude der Verkehrsbetriebe in Berlin Ende Juni wollten "Revolutionäre Zellen" die "Schwarzfahrer-Kartei" vernichten. In einem Bekennerschreiben beriefen sie sich auf frühere Angriffe gegen Einrichtungen von Verkehrsbetrieben, zu denen "Revolutionäre Zellen" schon wiederholt aufgerufen hatten. 1977 wurden ferner u.a. wieder Fahrkartenautomaten in Berlin und Frankfurt/M. zerstört. Von weiteren Anschlägen waren in erster Linie Einrichtungen der Polizei und Justiz betroffen. Die'Zahl der den Umständen nach Terroristen zuzurechnenden Banküber-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

StGB geführtes Verfahren gegen mutmaßliche militante Linksextremisten aus Bad Oldesloe, Berlin und Hamburg. Hintergrund waren mehrere Brandanschläge in Schleswig-Holstein
Landgericht Flensburg die bei den Beschuldigten durchgeführten Durchsuchungen für rechtswidrig erklärte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten im Juni

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode nach Mitgliedern der "militanten gruppe (mg)" eingeleitet wurden. Die gegen zahlreiche Linksextremisten geführten Ermittlungsverfahren nach SS 129 a Strafgesetzbuch (StGB) (Bildung terroristischer Vereinigungen) wurden allerdings in der Zwischenzeit durch den Bundesgerichtshof aufgrund einer Änderung der Strafvorschrift aus dem Jahr 2003 neu bewertet. In der Begründung heißt es dazu: "Obwohl die Tätigkeit der 'militanten gruppe' darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden." Nach der neuen gesetzlichen Regelung muss eine Gruppe "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen", um als terroristisch eingestuft zu werden, was bei der "militanten gruppe (mg)" nicht zutreffe. Seither wird das Verfahren auf der Grundlage von SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) geführt. Neben einem Sachschaden von rund einer Million Euro hätte die Gruppe "einen eher nur propagandistischen Effekt mit potenzieller Mobilisierungswirkung bei Gleichgesinnten gehabt". Das Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" ist noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hatte auch Auswirkungen auf ein nach SS 129 a StGB geführtes Verfahren gegen mutmaßliche militante Linksextremisten aus Bad Oldesloe, Berlin und Hamburg. Hintergrund waren mehrere Brandanschläge in Schleswig-Holstein im Zeitraum 2002 bis 2006, bei denen auch Sachschäden, zum Teil in erheblichem Umfang, entstanden. Nach fast zweijährigen Ermittlungen ließ die Bundesanwaltschaft den Vorwurf nach SS 129 a StGB fallen und gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Flensburg ab. Nachdem das Landgericht Flensburg die bei den Beschuldigten durchgeführten Durchsuchungen für rechtswidrig erklärte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten im Juni 2008 eingestellt. Die Täter sind bis zum heutigen Tag nicht bekannt. 78

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt
Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen
Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Widerstand Regensburg-Cham Cham Weitere Urd & Skult, Aktionsbündnis N Bezeichnungen Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Jahreswechsel 2007/2008 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Maßgeblicher Aktivist Robin Siener Die Kameradschaft verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt. Angehörige der Kameradschaft beteiligten sich am 16. Februar an einer Demonstration in Ostrava, der Partnerstadt Dresdens. Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" sollte in geschichtsrevisionistischer Absicht an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnert werden. Widerstand Schwandorf Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anführer der Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen das FNS am 10. Juli hat Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

rund 4.500 Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie ist nach eigenen Angaben in 40 Ortsund
Hilfe" ansässig. 3 Aktionsfelder Im Berichtsjahr waren für die linksextremistische Szene die Themen "Alternative/Autonome Zentren", "Sozialproteste" und "Anti-Globalisierung
Zentren" in Schleswig-Holstein haben für die jeweilige örtliche linksextremistische Szene nach wie vor Bedeutung. Die in den vorangegangenen Jahren

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Die Freilassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar im Dezember kommentierte sie in einer Pressemitteilung wie folgt: "Die Rote Hilfe hat seit vielen Jahren die längst überfällige Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der 'Rote Armee Fraktion' (RAF) gefordert. Dass diese Forderung nicht durchsetzbar war, zeigt nicht nur eine Niederlage für die Solidaritätsbewegung. Es offenbart auch die Tatsache, dass der Umgang mit den Gefangenen aus der RAF (...), mehr als zehn Jahre nach ihrer Selbstauflösung, von einem staatlichen Rachebedürfnis geprägt ist. Christian Klar ist als Symbolfigur für den Aufbruch der Stadtguerillagruppen in den 1970er Jahren abgestraft worden (...). Der Kampf gegen die politische Justiz und für die Freiheit der politischen Gefangenen ist aber keineswegs überflüssig geworden." Christian Klar galt als Führungsperson der so genannten zweiten RAF-Generation. Nach seiner Festnahme 1982 wurde er wegen neunfachen Mordes 1985 zu mehrfacher lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der "Roten Hilfe" gehörten im Berichtszeitraum bundesweit rund 4.500 Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie ist nach eigenen Angaben in 40 Ortsund Regionalgruppen organisiert, die die aktive Arbeit des Vereins tragen. In Schleswig-Holstein hat die Organisation rund 170 Mitglieder, Ortsgruppen bestehen in Kiel und Flensburg. In Kiel ist auch der Literaturvertrieb der "Roten Hilfe" ansässig. 3 Aktionsfelder Im Berichtsjahr waren für die linksextremistische Szene die Themen "Alternative/Autonome Zentren", "Sozialproteste" und "Anti-Globalisierung" von eher geringerer Bedeutung: * Die "alternativen/autonomen Zentren" in Schleswig-Holstein haben für die jeweilige örtliche linksextremistische Szene nach wie vor Bedeutung. Die in den vorangegangenen Jahren bereits gefundenen - teils vertraglichen - Lösungen sorgten aber überwiegend für weitgehende Konfliktfreiheit. Die Solidaritätskampagne für das geräumte autonome Jugendzentrum "Ung70

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

mehreren Kreisen auf der Liste der Partei "DIE LINKE." kandidierten, ist dies der schleswigholsteinischen DKP-Landesvorsitzenden in Kiel nicht ermöglicht
einem DKP-Mitglied gelungen, über die Liste der "DIE LINKE." in eine Gemeindevertretung einzuziehen. Dem am 29. September
Gleichwohl beteiligt er sich regelmäßig an den Aktivitäten der linksextremistischen Szene, vor allem bei den Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti
sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Weitere
Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein", die "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Förderverein

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai trat die DKP in den Kreisen und kreisfreien Städten nicht mit eigenen Listen an. Während DKP-Mitglieder in mehreren Kreisen auf der Liste der Partei "DIE LINKE." kandidierten, ist dies der schleswigholsteinischen DKP-Landesvorsitzenden in Kiel nicht ermöglicht worden. Im Kreis Steinburg ist es einem DKP-Mitglied gelungen, über die Liste der "DIE LINKE." in eine Gemeindevertretung einzuziehen. Dem am 29. September 1968 in Neumünster gegründeten schleswig-holsteinischen DKP-Landesverband fehlen die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Gleichwohl beteiligt er sich regelmäßig an den Aktivitäten der linksextremistischen Szene, vor allem bei den Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti-Militarismus". Mit der DKP eng verbunden ist der Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend", der am 4./5. Mai 1968 gegründet worden ist. Der Jahrestag der Gründung wurde mit einem "Festival der Jugend" vom 9. bis 12. Mai unter dem Motto "Zeit zu kämpfen, Zeit zu feiern" in Köln gefeiert. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die, wie auch in den Vorjahren, regelmäßig "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisiert. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein", die "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Förderverein Antifaschistische Nachrichten" und trotzkistische Organisationen zu diesem Spektrum. 68

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung
ihre Mitglieder und Unterstützer scheuen den Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte") nicht. Seit der Absetzung der "Abendspaziergänge
Unterstützer werden allenfalls auf fremd organisierten Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter feststellbar sein. 4 Titelbild im Januar 2017, abgerufen 9. Januar

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige
Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen

Strukturveränderungen haben wir auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige Abteilung wurde hierzu umstrukturiert. Um die große Zahl an Asservaten auszuwerten, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Freie Netz Süd (FNS) sichergestellt wurden, haben wir eine eigene Arbeitseinheit eingerichtet, in der wir auch von Beamten der Bayerischen Polizei unterstützt werden. Zudem haben wir die Präventionsarbeit in der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) weiter verstärkt. Auch im Verfassungsschutzverbund wurden viele neue Strukturen geschaffen, beispielhaft sind hier die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen Phänomenbereiche nicht aus dem Fokus. Derzeit beschäftigt uns insbesondere die Ausreise von Salafisten in Richtung Syrien. Rückkehrer, die in Syrien Kampferfahrung gesammelt haben, können die Gefährdungslage in Deutschland massiv verändern. Wir behalten aber auch diejenigen im Blick, die die Gefahren des Islamismus dazu instrumentalisieren, um gegen den Islam insgesamt zu hetzen und den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzusprechen. Voraussetzung für die stetige Anpassung an neue Bedrohungslagen ist unsere qualifiziierte und motivierte Mitarbeiterschaft. Ein Großteil unseres Personals hat eine Polizeiausbildung durchlaufen und steht damit für die enge Verzahnung mit der Polizei. Daneben beschäftigen wir aber auch Spezialisten wie Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler oder Informatiker, die zusätzliches Know-how und neue Perspektiven mitbringen. Die große Bandbreite der Qualifikationen hilft uns, unsere vielfältigen Aufgaben in einer immer komplexer werdenden Welt zu bewältigen. Um zügig auf neue Herausforderungen reagieren zu können, suchen wir nicht zuletzt auch den stetigen Austausch mit der Öffentlichkeit. Wir stellen uns der Diskussion und sind dankbar für Anregungen, die uns noch besser machen können. München, im März 2014 -- Or2357 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 10

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

anderen Parteien blieb angesichts des augenblicklichen Sogs zur 'Linken', die insbesondere Protestwähler abgriff, kaum Raum. So erreichte
Neonazistische Personenzusammenschlüsse Die seit Jahrzehnten in der Beschreibung des Rechtsextremismus übliche getrennte Darstellung von "klassischen" Rechtsextremisten, die der freiheitlichen demokratischen
Schleswig-Holstein sind die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen fließend und Unterscheidungen demgemäß nur schwer möglich. Als Folge

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Mogelpackung 'Die Linke' griff diesmal Protestwähler ab. (...) Für die anderen Parteien blieb angesichts des augenblicklichen Sogs zur 'Linken', die insbesondere Protestwähler abgriff, kaum Raum. So erreichte die DVU mit ihrem überaus engagierten und couragierten Spitzenkandidaten Matthias Faust 0,8 Prozent (...)." Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im September traten sowohl die DVU als auch die NPD an. Obwohl die DVU seit 1999 im Potsdamer Landtag vertreten ist und in mehr Landkreisen antrat als die NPD, erzielte sie landesweit ein schlechteres Ergebnis als diese. Insofern waren auch bei dieser Wahl die Ergebnisse, gemessen am eigenen Anspruch der Partei, enttäuschend, auch wenn es ihr aufgrund des Wegfalls der Fünf-Prozent-Klausel gelang, dort, wo sie angetreten war, mit einzelnen Kandidaten in die kommunalen Vertretungen einzuziehen. 3.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse Die seit Jahrzehnten in der Beschreibung des Rechtsextremismus übliche getrennte Darstellung von "klassischen" Rechtsextremisten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen, und Neonazis, die sich darüber hinaus ideologisch am historischen Nationalsozialismus orientieren, ist durch politische Entwicklungen in den letzten Jahren zunehmend in Frage zu stellen. Auch die früher nicht dem Neonazi-Spektrum zugerechnete NPD weist vermehrt Bezugspunkte zu dieser Ideologie auf. Zudem sind "Freie Nationalisten" als Nachfolger der aus den zum großen Teil in den 1970er-Jahren entstandenen neonazistischen Gruppierungen inzwischen zum integralen Bestandteil der NPD geworden. Insbesondere in Schleswig-Holstein sind die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen fließend und Unterscheidungen demgemäß nur schwer möglich. Als Folge der Verflechtungen ging die Bedeutung der neonazistisch geprägten "Kameradschaften" zurück. Allerdings sind weiterhin alle maßgeblichen Aktivisten aus neonazistischen Kreisen zumindest informell eng miteinander vernetzt. Regelmäßige kritische Äußerungen aus diesem Lager gegenüber der NPD zeigen, dass sich die Protagonisten auf Seiten der "Freien Nationalisten" gegenüber der Partei als eine Art Avantgarde empfinden. Maßgebliche neue Entwicklungen hat es im schleswig-holsteinischen Neonazismus seit längerem nicht mehr gegeben. Nach wie vor sind Revisionismus und Ausländer40

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Linksextremismus 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen 2.2.1.1 autoNome Historie und Strukturentwicklung ner brachte. Mitgebracht aus Italien und in den Autonomiethesen
dynamischstis, Kommunisten oder hatten diffuse, inditen Kräfte des Linksextremismus in Sachsen. Als viduelle Vorstellungen von befreitem Leben. autoNome werden Linksextremisten

2.2 Linksextremismus 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen 2.2.1.1 autoNome Historie und Strukturentwicklung ner brachte. Mitgebracht aus Italien und in den Autonomiethesen der Szene nahegeDie aUtoNomeN entstehen in den 1980er Jahbracht, repräsentierte er bald alles, was uns ren gut und heilig war, oder noch ist. Vorher verstanden wir uns als Anarchisten, SponDie autoNomeN sind die aktivsten und dynamischstis, Kommunisten oder hatten diffuse, inditen Kräfte des Linksextremismus in Sachsen. Als viduelle Vorstellungen von befreitem Leben. autoNome werden Linksextremisten bezeichnet, Dann wurden wir alle zu Autonomen." 142 die weder einer der traditionellen kommunistischen Parteien oder Gruppierungen angehören Der eigentliche Kern war die so genannte "Sponnoch eine bestimmte klar umrissene Ideologie ti-Bewegung", die für Unabhängigkeit, Selbstvertreten. Sie wollen vielmehr das "System" zu organisation und Spontaneität bei politischen Gunsten einer befreiten Gesellschaft überwinAktionen stand. Sie war stark von anarchistiden, um ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes schen, hierarchieund organisationsfeindlichen Leben zu führen. autoNome kennzeichnet Militanz Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung und die Organisation in selbstständige Kleingegenüber bürgerlichen Normen geprägt. gruppen. Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre Die Ursprünge der autoNomeN können auf verdurch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der schiedene Bewegungen zurückgeführt werden. "Arbeiterautonomie" (Autonomia Operaia), die Nach dem Abflauen der 1968er-Protestbewesich in den 1960er Jahren in den industriellen gung und dem allmählichen Niedergang der Zentren Norditaliens gebildet hatte und für midaraus erwachsenen kommunistischen Splitterlitante Auseinandersetzungen und Fabrikkämpfe gruppen gingen aus einem Teil der politischen in den 1960er und 70er Jahren verantwortlich Alternativkultur, der militanten Hausbesetzerwar. Diese Bewegung propagierte den von Geszene und insbesondere der "Sponti-Bewegung" werkschaften und Parteien unabhängigen antidie ersten autoNomeN hervor. Die Zeitschrift "radikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter, indem kal" beschreibt 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen sie den autonomen Arbeiter als revolutionäres Prozess wie folgt: Objekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit stellte, ohne Leitung "Autonomie war ein Begriff, der sozusagen oder Organisation durch Parteien oder Gewerküber Nacht unsere Revolte auf einen Nenschaften. 142 Zitiert nach: Geronimo, Feuer und Flamme, Ausg. 6/2002, S. 118. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 105

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bezirksvorsitzende als Anmelder einer Demonstration des von der DKP und der von ihr beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund
Antifaschisten" (VVN/BdA) dominierten "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR) am 08.05.06 unter dem Motto "Dem rechten Lifestyle entgegentreten!". Auch eine weitere
wegen der eigenen Schwäche Bündnispartner sowohl unter Linksextremisten als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Dabei ist ihre organisatorisch gefestigte, zum Teil
mäßigen Erfolg. Im Stadtteil Dulsberg bildete sich eine "linke Stadtteilgruppe", die u.a. aus der DKP und der "Linkspartei.PDS" besteht

Linksextremismus Bezirksvorsitzende als Anmelder einer Demonstration des von der DKP und der von ihr beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten" (VVN/BdA) dominierten "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR) am 08.05.06 unter dem Motto "Dem rechten Lifestyle entgegentreten!". Auch eine weitere Demonstration des HBgR vom 14.10.06 ( IV.,5.3.1) war für die DKP Anlass, um ihren "antifaschistisch" verbrämten, langfristig angelegten Kampf für ihre sozialistisch/kommunistischen Ziele agitatorisch zu nutzen. Bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten kooperiert die DKP eng mit der VVN-BdA. In Hamburg wird diese Organisation auf der Funktionärsebene von Personen mit DKP-Hintergrund dominiert. Im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Demonstration ging ein Vorstandsmitglied der Hamburger VVN-BdA auf das von der Antifa-Bewegung praktizierte Konzept ein, das einzig auf Gegenmobilisierung basiere. Es müsse hinterfragt werden, ob man sich damit "um die entscheidende Frage, wie dem rasant verlaufenden Organisationsprozess des organisierten Neofaschismus faktisch Einhalt geboten werden kann - wer also letztlich, plakativ gesprochen, die NPD 'auflöst und zerschlägt', vornehm herummogelt" ("Lokalberichte Hamburg" Nr. 20 v. 28.09.06). Für ihre Aktivitäten zum Thema "Antifaschismus" sucht die DKP wegen der eigenen Schwäche Bündnispartner sowohl unter Linksextremisten als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Dabei ist ihre organisatorisch gefestigte, zum Teil im Hintergrund wirkende Vorgehensweise häufig nicht für jedermann erkennbar. Besonderes Augenmerk richtet die DKP bei ihren bündnispolitischen Bestrebungen weiterhin auf die Betriebsarbeit und damit auf gewerkschaftliche Aktivitäten, insbesondere auf ihre hierin einbezogenen Funktionäre. Bislang hatte dieser bündnispolitische Ansatz allerdings nur mäßigen Erfolg. Im Stadtteil Dulsberg bildete sich eine "linke Stadtteilgruppe", die u.a. aus der DKP und der "Linkspartei.PDS" besteht und lokalpolitische Wahlkampf-Themen sucht. Während der 14-täglichen Treffen sollen Informationen, Diskussionen und Ratschläge zu verschiedenen sozialen Problemen gegeben werden. Dieser Bündnisansatz zielt für die DKP darauf ab, "soziale Kompetenz" im Stadtteil zu erwerben, um bei den 2008 in Hamburg anstehenden Wahlen erfolgreich abzuschneiden. In 167

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Ausübung der errungenen Mandate erfolgte zunächst äußerst zurückhaltend. Rechtsextremistische Provokationen der anderen Ratsmitglieder oder der Öffentlichkeit blieben in den ersten
Kiel eine neue, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbare Internet-Seite. Deren Begrüßungstext lautet: "Wir freuen uns, daß
Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gab es keine spektakulären rechtsextremistischen Provokationen. Für die Darstellung seiner Tätigkeit nutzte der dortige NPDVertreter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Auch im Kreis Nordfriesland zeigte die NPD beim Thema "Sicheres Nordfriesland?!" ihre ausländerfeindliche Intention, indem sie - wenn auch indirekt - gegen "Deutsche mit Migrationshintergrund" agierte: "(...) Unsere Kinder sind selbst in Schulbussen nicht mehr sicher, und in manchen Städten oder Straßen kann man sich (als Deutscher) abends kaum noch auf die Straße trauen, befinden sich diese doch längst in krimineller Hand." 2.1.4 Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen Die Ausübung der errungenen Mandate erfolgte zunächst äußerst zurückhaltend. Rechtsextremistische Provokationen der anderen Ratsmitglieder oder der Öffentlichkeit blieben in den ersten Monaten aus. Das galt sowohl für die Arbeit in Gremien als auch für die NPD-Medien. Erst Ende September entstand in Kiel eine neue, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbare Internet-Seite. Deren Begrüßungstext lautet: "Wir freuen uns, daß Sie sich entschlossen haben, sich direkt bei uns über die Arbeit der NPD im Kieler Stadtrat zu informieren. Unser Arbeitskreis ist ein Zusammenschluß von national gesinnten Kameradinnen und Kameraden, die sich für die Belange unserer Heimatstadt Kiel interessieren. Ein Teil von uns ist parteipolitisch in der NPD gebunden, aber viele andere arbeiten ohne parteipolitische Bindung bei uns mit. Uns alle verbindet die Liebe zu unserer Landeshauptstadt Kiel und zu unserem Heimatland Deutschland!" Offenkundig sollten durch den fehlenden direkten Bezug zur NPD auch Interessenten erreicht werden, die ansonsten allein schon durch deren Urheberschaft abgeschreckt worden wären. Das Layout der Seite entsprach jedoch der Internet-Seite des NPDKreisverbandes Kiel/Plön. Die veröffentlichten Beiträge spiegeln die populistischen, aus früheren Wahlkämpfen hinlänglich bekannten Themen der NPD wider: "Längere Öffnungszeiten für Kindergärten!!" oder "Diskussion über zukünftige Energieversorgung Kiels gerät zur Politposse". Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gab es keine spektakulären rechtsextremistischen Provokationen. Für die Darstellung seiner Tätigkeit nutzte der dortige NPDVertreter die Internet-Seite des Kreisverbandes. Die Beiträge ließen aber die Absicht 19

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bevölkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben darüber hinaus in einen
Sachbeschädigungen vorgeworfen wurde. Er gehört dem nicht ausschließlich von Linksextremisten gebildeten "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" an und wurde

Linksextremismus Bevölkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben darüber hinaus in einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Senatskonzept der "Wachsenden Stadt", das sie als umfassenden "Angriff auf öffentliche Räume" im Zuge einer fortschreitenden Kommerzialisierung und Vertreibung von Andersdenkenden und Minderheiten betrachten. Der von Autonomen propagierte Widerstand gegen das Hotelprojekt - hochstilisiert zu einem über Hamburg hinausreichenden Protest mit Symbolcharakter - war eingebettet in die grundsätzliche Auflehnung gegen staatliche Umstrukturierungsmaßnahmen und den Kampf gegen das "kapitalistische Herrschaftssystem". Dieses sei verantwortlich für die "ganze Misere", zu der auch staatliche Repression wie Platzverweise gegen Drogendealer, Videoüberwachung und Unterbindung jeglicher Kreativität bei Demonstrationen gehörten und müsse "abgeschafft werden". Während nichtextremistische Hotelgegner in den Jahren 2004 und 2005 ihren Protest gegen den Wasserturm-Umbau auf Demonstrationen und Veranstaltungen friedlich artikulierten, nutzten Autonome solche Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen und begingen zahlreiche Sachbeschädigungen an der Baustelle und gegen Firmen, Behörden und an Wohnsitzen von Personen, die in den Hotelbau involviert sind. Bei einem Anschlag am 25.11.05 gegen eine beteiligte Baufirma entstand durch das Zerstechen von 50 Lkw-Reifen ein Sachschaden von ca. 12.000 EUR. Ermittlungen des LKA führten zu einem Tatverdächtigen, dem auch eine Beteiligung an vorausgegangenen Sachbeschädigungen vorgeworfen wurde. Er gehört dem nicht ausschließlich von Linksextremisten gebildeten "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" an und wurde am 25.11.06 vorläufig festgenommen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen in seiner Wohnung und an seinem Arbeitsplatz wurde eine handgeschriebene Version der nach der Tat per E-Mail versandten Bekennung gefunden. Gegen eine weitere Tatverdächtige wurde ebenfalls ermittelt. Vermutlich als Folge dieser strafprozessualen Maßnahmen gingen die Proteste und Gewalttaten im Jahre 2006 deutlich zurück. Eine 152

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz Der Personalbestand

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Personen den Umgang mit Verschlusssachen erlauben, oder auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Ende 2008 waren etwa 9.500 Personen durch die schleswigholsteinische Verfassungsschutzbehörde im NADIS erfasst; davon rund 6.600 aufgrund einer Sicherheitsoder Zuverlässigkeitsüberprüfung. 3 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz Der Personalbestand der Verfassungsschutzabteilung lag bei 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2008 insgesamt 842.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Mittel beinhalten keine Personalkosten. Diese werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 4 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren Das Aufenthaltsrecht soll den Zuzug von Ausländern steuern und Zuwanderung unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien gestalten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Aufnahmeund Integrationsfähigkeit sowie auf wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gelegt werden. Darüber hinaus enthält es auch sicherheitsrelevante Vorschriften. So hat die Verfassungsschutzbehörde Mitwirkungsaufgaben bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln wahrzunehmen. Danach können die Ausländerbehörden Daten von Personen, die einen Aufenthaltstitel beantragen, an die Sicherheitsbehörden übermit- 7

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus richtszeitraum eine ähnliche Entwicklung wie zuvor schon für die "Brigade Halle/Saale" dargestellt, erkennen ließ. Die Gruppierung ist erstmals
Gruppierung auf die Teilnahme von Einzelpersonen an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, die jedoch eine geschlossene Gruppenstruktur nicht erkennen ließen. Eine
Fallzahlen für die verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Landkreis Jerichower Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken
sind, muss unverändert eine Konzentration von rechtsextremistischen Aktivitäten in Burg festgestellt werden. An Relevanz für die Beschreibung und Einordnung

Rechtsextremismus richtszeitraum eine ähnliche Entwicklung wie zuvor schon für die "Brigade Halle/Saale" dargestellt, erkennen ließ. Die Gruppierung ist erstmals im Jahr 2016 in Erscheinung getreten und schien sich bei ihrer Gründung und Ausrichtung an der damals bereits bestehenden "Brigade" aus Halle (Saale) orientiert zu haben. Das Personenpotenzial der "Brigade Magdeburg" lag zu jeder Zeit aber deutlich unter dem der "Brigade Halle/Saale" und bewegte sich feststellbar durchweg eher im einstelligen Bereich. Im Berichtszeitraum beschränkten sich die Aktivitäten der Gruppierung auf die Teilnahme von Einzelpersonen an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, die jedoch eine geschlossene Gruppenstruktur nicht erkennen ließen. Eine eigene Versammlung wie im Vorjahr führte die Gruppierung nicht mehr durch, der für den 16. Januar geplante "Trauermarsch" fand nicht statt2. Abgesehen davon tritt die "Brigade Magdeburg" überwiegend im virtuellen Raum in Erscheinung. Die Verlautbarungen wiesen zuletzt verstärkt neonazistische Bezüge auf. So wurden im Berichtszeitraum auf der Facebook-Seite der Gruppierung etwa Berichte mit Bezug zu der Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL und Rudolf Heß geteilt und kommentiert. Das Profilbild der Gruppierung zeigt überdies den Reichsadler mit dem Schriftzug "BM" im Eichenlaub anstelle des Hakenkreuzes. Weitere regionale Schwerpunkte Weiterer Schwerpunkt ist der Bereich der Stadt Burg (Jerichower Land). Obgleich die Fallzahlen für die verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Landkreis Jerichower Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind, muss unverändert eine Konzentration von rechtsextremistischen Aktivitäten in Burg festgestellt werden. An Relevanz für die Beschreibung und Einordnung des Phänomens hatte das konzentrierte Auftreten im Jahr 2016 mit den wechselseitigen Auseinanderset- 2 siehe Seite Seite 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 55

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Gaststättenund Immobilienbesitzer. Daneben thematisierte die Szene anlassbezogen das Gipfeltreffen der G 8-Staaten, das Anfang Juni
Heiligendamm stattfand. Auch sächsische Linksextremisten waren nach Mecklenburg-Vorpommern gereist; eine nennenswerte Beteiligung an Störaktionen war jedoch nicht feststellbar
insbesondere in beiden Städten betriebenen Kampagne gegen so genannte "rechte Szeneläden". Sie richtet sich schwerpunktmäßig gegen ortsansässige Ladengeschäfte, in denen
Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Vor diesem Hintergrund kam es im Berichtsjahr in Dresden zunächst

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