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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

göttliche auch der Streichung gesehen und dem Freistaat Rechtsprechung als höherwertig dargestellt und Sachsen u. a. aufgegeben, unter Bezugnahme Muslime
gesellsungsschutzbericht 2011 vorzunehmen. Das Geschaftliche, sondern als politische und rechtliche richt hat entschieden, dass die Berichterstattung Ordnung dargestellt, die sich
Verfassungsschutzbeschen Grundwerten zu orientieren hat: richt 2010 insoweit rechtswidrig war, als nicht in hinreichendem Maße deutlich wurde
Rechtsprechung und Gesetzgebung Verein nach Überzeugung des Freistaates Sachsind Allahs Vorrechte. Dies ist ein wichtiger sen eine verfassungsfeindliche Bestrebung
bislang lediglich von dem Vorliegen besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu tatsächlicher Anhaltspunkte, die einen bloßen setzen

Als Moschee des Vereins werden seit dem Jahr grund seiner Erkenntnisse von einem Verdacht 2000 Objekte in der Roscherstraße in Leipzig geverfassungsfeindlicher Bestrebungen ausgeht nutzt. oder aber die Wertung verfassungsfeindliche Bestrebung durch konkrete Umstände nachvollziehbar darzulegen. Richtigstellung des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2010 Ideologie / Politische Zielsetzung Im Rahmen eines durch den Verein islamische gemeiNde iN sachseN - al-rahmaN-moschee e. V. und In der Öffentlichkeit betont der Leipziger Imam Hassan DABBAGH am Verwaltungsgericht Dresseit Jahren Loyalität gegenüber dem demokraden beantragten Eilverfahrens gegen die Austischen Staat, Gewaltlosigkeit und Toleranz. Alführungen des LfV Sachsen zu dem Verein im lerdings ergeben sich aus religiösen GlaubensinVerfassungsschutzbericht 2010 hat das Verwalhalten und Schriften, die bis ca. 2009 im Internet tungsgericht (VG) Dresden in seinem Beschluss veröffentlicht wurden, tatsächliche Anhaltsvom 20. Februar 2012, Az. 6 L 83/11 bestätigt, punkte für den Verdacht, dass der Verein islamidass einige der im Verfassungsschutzbericht sche gemeiNde iN sachseN - al-rahmaN-moschee e.V., 2010 mitgeteilten Anhaltspunkte, soweit sie konverfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, kretisiert wurden, zur Überzeugung der Kammer wie nachfolgend dargestellt wird. für den Verdacht ausreichen, dass von dem Verein verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. In zurückliegenden Jahren, zuletzt 2009, wurden an Infoständen bzw. zum Tag der offenen MoIn Bezug auf weitere Aussagen im Verfassungsschee der Einrichtung in Leipzig verschiedene ins schutzbericht 2010 hat das Gericht das ErforderDeutsche übersetzte Schriften vor allem saudinis der Abänderung und Neufassung, teilweise scher Autoren verteilt. Darin wird die göttliche auch der Streichung gesehen und dem Freistaat Rechtsprechung als höherwertig dargestellt und Sachsen u. a. aufgegeben, unter Bezugnahme Muslime werden dazu aufgerufen, keiner andeauf die vorläufige Entscheidung des Gerichts ren als der islamischen Gerichtsbarkeit zu folgen. eine Richtigstellung im nachfolgenden VerfasDie islamische Religion wird nicht nur als gesellsungsschutzbericht 2011 vorzunehmen. Das Geschaftliche, sondern als politische und rechtliche richt hat entschieden, dass die Berichterstattung Ordnung dargestellt, die sich ausschließlich an zu dem Verein islamische gemeiNde iN sachseN - alder Gottesherrschaft, nicht aber an demokratirahmaN-moschee e. V. im Verfassungsschutzbeschen Grundwerten zu orientieren hat: richt 2010 insoweit rechtswidrig war, als nicht in hinreichendem Maße deutlich wurde, ob der "Die Rechtsprechung und Gesetzgebung Verein nach Überzeugung des Freistaates Sachsind Allahs Vorrechte. Dies ist ein wichtiger sen eine verfassungsfeindliche Bestrebung ist Bestandteil des Monotheismus. Niemand oder ob er bislang lediglich von dem Vorliegen besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu tatsächlicher Anhaltspunkte, die einen bloßen setzen, das den Gesetzen Allahs widerVerdacht begründen, ausgeht. Das VG gab dem spricht. Ein Muslim sollte weder anhand Freistaat Sachsen daher auf, im Verfassungsvon Gesetzen regieren oder richten, die sich schutzbericht 2011 richtigzustellen, ob er aufvon Allahs Gesetzen unterscheiden, noch II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 149

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch
Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend
drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 Körperverletzungen 50 62 62 Brandund Sprengstoffdelikte 2 Landfriedensbruch 1 Erpressung sonstige Gewalttaten 4 2 gesamt 57 65 66 Terrorismus Kriminelle/Terroristische 0 1 1 Vereinigung gesamt 0 1 1 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 93 115 80 Propagandadelikte 1.125 1.214 1.212 sonstige Straftaten 80 127 110 Nötigung/Bedrohung 15 20 16 Volksverhetzung 196 217 192 gesamt 1.509 1.693 1.610 Straftaten insgesamt 1.566 1.759 1.677 Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre -- bezogenauf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 III Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Im Berichtszeitraum ist das rechtsextremistische Personenpotenzial um vier
nunmehr rund 1.350 Personen erneut angewachsen. Nachdem sich Rechtsextremisten 2015 hauptsächlich über die Anti-Asyl-Propaganda definierten, kamen im Berichtsjahr
vermehrt Personen der "Neue Rechte"-Strömung hinzu. Das erhöhte Personenpotenzial geht mit einem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität -rechts
rechts) einher. 2016 registrierte die Polizei in diesem Bereich insgesamt 785 Straftaten und damit 145 Taten mehr als 2015, darunter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 III Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Im Berichtszeitraum ist das rechtsextremistische Personenpotenzial um vier Prozent auf nunmehr rund 1.350 Personen erneut angewachsen. Nachdem sich Rechtsextremisten 2015 hauptsächlich über die Anti-Asyl-Propaganda definierten, kamen im Berichtsjahr vermehrt Personen der "Neue Rechte"-Strömung hinzu. Das erhöhte Personenpotenzial geht mit einem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität -rechts (PMK -rechts) einher. 2016 registrierte die Polizei in diesem Bereich insgesamt 785 Straftaten und damit 145 Taten mehr als 2015, darunter 66 Gewalttaten, 28 Taten mehr als 2015. Kreisweise Darstellung der Strafund davon Gewaltta40/9 ten 38/6 34/5 109/12 34/5 25/2 61/3 22/1 64/4 51/3 90/5 55/4 50/2 75/4 37/1 Straftaten / davon Gewalttaten 27

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

linksalternativen Wohnprojektes "Luftschloßfabrik" am 03.02.2016 in Flensburg sowie im Zuge einer Gegenversammlungslage anlässlich einer Demonstration der rechten Szene
Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links aus. Diese wurden überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus verübt. Darüber
links - befanden sich insbesondere durch die genannten Versammlungslagen in Flensburg und Bad Oldesloe sowie durch drei Versammlungslagen der rechten Szene
Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter kann auch in 2016 die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager genannt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Die festgestellten Gewalttaten wurden überwiegend im Zusammenhang mit der Räumung des linksalternativen Wohnprojektes "Luftschloßfabrik" am 03.02.2016 in Flensburg sowie im Zuge einer Gegenversammlungslage anlässlich einer Demonstration der rechten Szene am 16.04.2016 in Bad Oldesloe begangen. Während sich die Gewalt in Flensburg in Form von Widerstandshandlungen und Körperverletzungsdelikten überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richtete, waren in Bad Oldesloe sowohl Polizeibeamte als auch der politische Gegner von Gewaltdelikten betroffen. Die weiteren im Berichtszeitraum in Schleswig-Holstein festgestellten Gewaltdelikte erfolgten im Begründungszusammenhang Antifaschismus und Konfrontation mit dem politischen Gegner. Insgesamt machen die Sachbeschädigungen fast die Hälfte der 237 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links aus. Diese wurden überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus verübt. Darüber hinaus sind keine weiteren, zahlenmäßig hervortretenden Deliktsfelder feststellbar. Regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links - befanden sich insbesondere durch die genannten Versammlungslagen in Flensburg und Bad Oldesloe sowie durch drei Versammlungslagen der rechten Szene begründet in Neumünster. Weitere Schwerpunkte bildeten die Städte Kiel und Lübeck. Als Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter kann auch in 2016 die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager genannt werden. 23

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März
seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt
Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten

Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März 2005 aus Kanada ausgewiesene ZÜNDEL muss sich seit dem 08.11.05 vor dem LG Mannheim verantworten. Ihm wird vorgeworfen, während seines Aufenthaltes in Kanada und in den USA über "Rundbriefe" und seine Homepage öffentlich den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt zu haben. Der Prozess war von Beginn an durch Störungen, Verzögerungstaktik und Provokationen durch Verteidigung und Zuschauer gekennzeichnet. Anwälte und Zuschauer versuchten, das Gerichtsverfahren als Bühne für ihre aggressiv vorgetragenen, den Holocaust leugnenden und NS-verherrlichenden Tiraden zu nutzen. Mitte November 2005 hatte dies zum Abbruch der Verhandlung und zum Ausschluss der Pflichtverteidigung geführt. Nach Wiederaufnahme des Prozesses im März setzten die ehemaligen Pflichtverteidiger ZÜNDELs ihre politische Agitation und Verschleppungstaktik als Wahlverteidiger bzw. als Zuschauer fort. Dies führte zum erneuten Ausschluss der führend agierenden Pflichtverteidigerin. Der Prozess konnte im Jahr 2006 nicht abgeschlossen werden. Auch der seit November 2006 laufende Prozess gegen den deutschen Revisionisten Germar RUDOLF (Foto) wurde von MAHLER und seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt. Der am 15.11.05 von den USA zur Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten. In der Verhandlung leugnete RUDOLF erneut den systematischen Massenmord an Juden im Dritten Reich und bezeichnete den Holocaust als "gigantischen Betrug". Im Gegensatz zum ZÜNDEL-Prozess wurde dieses Verfahren weder vom Publikum 190

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen, etwa den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 4. September in Dortmund. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
allem an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten als Vertreterin des "echten Sozialismus
Kassel existieren zudem Ortsgruppen des MLPD-Jugendverbandes REBELL. 124 LINKSEXTREMISMUS

Die mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist in Hessen mit mehreren Ortsgruppen aktiv. Der SchwerJugendarbeit punkt der politischen Arbeit der SDAJ war im Berichtsjahr die "antimilitaristische Kampagne "Keinen Menschen - keinen Cent - keinen Fußbreit der Bundeswehr". SDAJ-Mitglieder beteiligten sich ferner an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen, etwa den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 4. September in Dortmund. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzende: Stefan Engel Landesvorsitzende: Veit Müller Mitglieder: In Hessen 80, bundesweit 2.000 Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Die MLPD hielt auch im Berichtsjahr an ihrer traditionellen, maoistisch-stalinistischen Orientierung fest. Sie versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Das grundlegende Ziel der MLPD ist laut ihrem Parteiprogramm "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats", welche zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Programmatik Gesellschaft" führen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei "das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen." Grundlage dieser politischen Arbeit seien die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung." Auch wenn sich Anhänger der MLPD im Berichtsjahr an einer Vielzahl von DemonstraEntwicklung der Partei tionen und Aktionen beteiligten, kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass die Partei weiter im Niedergang begriffen ist. Dieses liegt vor allem an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten als Vertreterin des "echten Sozialismus" schließt eine intensive, den eigenen MLPD in Hessen Einfluss steigernde Bündnispolitik mit anderen Kräften dieses Spektrums aus. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen sind Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt, Darmstadt und Rüsselsheim (Landkreis Groß-Gerau) aktiv. In Wiesbaden und Kassel existieren zudem Ortsgruppen des MLPD-Jugendverbandes REBELL. 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch
Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden
Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus

Von den 66 Gewalttaten waren 24 (2012: 31) allgemein neonazistisch motiviert; 17 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2012: 15). 38 (2012: 33) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. 4 Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2012: 1). Insgesamt konnten 57 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 85 Tatverdächtige ermittelt, darunter 11 Frauen. 61 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2012 gehört mit 66 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, 16 der Tatverdächtigen gehörenzur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, 3Tatverdächtige waren noch jünger. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch (2012: 1.354), 218 fremdenfeindlich (2012: 182) und 92 antisemitisch motiviert (2012: 157). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.212; 2012: 1.214), aber u.a. auch um Volksverhetzung (192; 2012: 217) und Sachbeschädigungen (80; 2012: 115). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden von rund 395.000 Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode 2.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts2016 Veränderung PMK Rechts
Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Phänomenbereich -rechtsbetrug im Jahr 2016 in Schleswig-Holstein 785 Delikte, im Jahr 2015 waren
Entwicklung der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechtswar nachhaltig geprägt durch die Anti-Asyl-Agitation im Kontext

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts2016 Veränderung PMK Rechts 2012 2013 2014 2015 2016 2016 zu 2015 PMK 510 519 418 602 719 +117 PMK Gewalt 23 26 21 38 66 +28 Gesamt 533 545 439 640 785 +145 Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Phänomenbereich -rechtsbetrug im Jahr 2016 in Schleswig-Holstein 785 Delikte, im Jahr 2015 waren es 640 Delikte. Dies entspricht einer Steigerung von 22,66%. Eine ebenfalls deutliche Steigerung um 28 Fälle auf insgesamt 66 Fälle (73,68%) ist bei den erfassten Gewaltdelikten zu verzeichnen (2015: 38). Diese Entwicklung der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechtswar nachhaltig geprägt durch die Anti-Asyl-Agitation im Kontext der aktuellen Flüchtlingspolitik, der medialen Thematisierung der Delinquenz von Flüchtlingen und Zuwanderern und den islamistischen Anschlägen in Deutschland und Europa. Die sogenannten Propagandadelikte stellen wie auch in den Jahren zuvor den größten Anteil der Straftaten (415 Fälle) dar, wobei es sich größtenteils um Delikte gem. SS 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in Form von Hakenkreuzschmierereien oder dem Verwenden sonstiger verbotener NSSymbole im öffentlichen Raum oder in sozialen Medien handelt. Mit Abstand folgen Volksverhetzungsdelikte (136 Fälle), Sachbeschädigungen (66 Fälle) und Beleidigungsdelikte (64 Fälle). Hierbei bilden die sogenannten "Hasspostings" den größeren Anteil ab. Unter einem Posting wird ein Beitrag bzw. Artikel verstanden, der im oder über das Internet mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird. 20

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ -terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/ -terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter
eingerichtet. Die Ende August 2012 der ATD nachempfundene eingerichtete Rechtsextremismusdatei (RED) dient ebenfalls - wie die ATD - der Unterstützung der Zusammenarbeit

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ergänzend zum GTAZ wurde Ende 2012 das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ -terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/ -terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte eingerichtet. Die Ende August 2012 der ATD nachempfundene eingerichtete Rechtsextremismusdatei (RED) dient ebenfalls - wie die ATD - der Unterstützung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in diesem Phänomenbereich. GTAZ und GETZ sind keine neuen Behörden, sondern stellen lediglich eine Informationsund Kommunikationsplattform für alle beteiligten Behörden dar. Durch die Einrichtung der Zentren sind also weder Zuständigkeitsnoch Befugnisfragen tangiert. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Die erforderliche Informationsübermittlung erfolgt hier auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Übermittlungsvorschriften. 4 Kontrolle Zu den Reformen im Verfassungsschutz gehört auch der Leitgedanke, so viel Transparenz wie möglich zu gewährleisten und lediglich so viel Geheimhaltung wie nötig zu wahren. Neben der allgemeinen Dienstund Fachaufsicht unterliegt die Tätigkeit des Verfassungsschutzes einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle durch alle Mitglieder des Landtages, die durch die Berichtspflichten gegenüber dem Landtag z. B. im Rahmen von Anfragen ausgeübt wird. Daneben erfolgt die parlamentarische Kontrolle durch zwei vom Landtag eingesetzte Ausschüsse: Das Parlamentarische Kontrollgremium (SS 26 LVerfSchG) und die G 10Kommission (SS 26 a LVerfSchG). Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert den Verfassungsschutz insgesamt. Dazu berichtet der Innenminister dem Gremium zu den wesentlichen Vorgängen und Erkenntnissen. Soll der Postund Telekommunikationsverkehr eines Verdächtigen überwacht werden, muss der Innenminister dafür zuvor die Genehmigung der G 10-Kommission 10

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen
Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche
betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse
erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische
Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem
Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten z.B. in Bezug auf rechtsextremistische Musik oder in ihrem Sinne ausgeübte "Brauchtumspflege". Diese informellen neonazistischen Gruppierungen
orientieren sich an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten Schwarzen Blocks. 74 RECHTSEXTREMISMUS

Die HNG wurde am 21. September vom Bundesminister des Innern verboten. Im Vorfeld hatte die Polizei zur Sicherstellung des Vereinsvermögens und weiterer Beweismittel Durchsuchungsmaßnahmen in verschiedenen Bundesländern durchgeführt. Vereinsmitglieder in Hessen waren hiervon nicht betroffen. Die Maßnahmen führten zur Sicherstellung von Kontound Vereinsunterlagen, Mitgliederlisten, Computern sowie NS-Devotionalien. Außerdem stellte die Polizei Signal-, Reizstoffund Schreckschusswaffen, Schlagstöcke sowie Messer sicher und beschlagnahmte das Vereinsvermögen. Das Verbot stützt sich - im Unterschied zu anderen neonazistischen Vereinen - schwerpunktmäßig nicht auf die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Verbotsrelevant ist vielmehr die Ausrichtung der HNG gegen die verfassungsmäßige Ordnung, ihre Aufrufe zum Kampf gegen das "antideutsche Schweinesystem" und zur Vergeltung für "politisch Verfolgte der Demokratie". Besonders schwer wiegt, dass die Organisation die Resozialisierung von Inhaftierten bewusst zu unterlaufen versuchte, indem sie nicht nur deren nationalistische Überzeugungen festigte, sondern auch das von ihnen begangene Unrecht verherrlichte. Organisationsformen Um ihre Aktivitäten auch nach den Verbotsmaßnahmen fortzusetzen und sich zukünftig weniger "angreifbar" zu machen, wandte sich die Neonaziszene seit Anfang der 1990er Jahre neuen Organisationsformen zu. Vermehrt entstanden sogenannte Kameradschaften, d.h. nach außen hin lockere, nicht formal organisierte Gruppierungen, die aber faktisch ein hierarchisch strukturiertes Innenleben aufweisen. Sie bestehen in der Regel aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer und meist jugendlichen Mitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Über regelmäßige Treffen, das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und gemeinsame öffentliche Aktivitäten entwickeln sie als Gruppe eine Identität. Zeitgleich entstand das Konzept der Freien Kräfte, deren Kennzeichen das Fehlen greifbarer und verbietbarer Strukturen ist ("Organisierung ohne Organisation"). Auch die neonazistischen Freien Kräfte treten in verschiedenen Erscheinungsformen auf. Ein Teil von ihnen ist netzwerkartig organisiert und lässt sich als "Aktionsgruppe" beschreiben. Deutlich unverbindlicher und weniger stark politisiert sind dagegen informelle Zusammenschlüsse, die eher den Charakter von Jugendcliquen haben. Ihre Angehörigen verbindet in erster Linie das Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten z.B. in Bezug auf rechtsextremistische Musik oder in ihrem Sinne ausgeübte "Brauchtumspflege". Diese informellen neonazistischen Gruppierungen werden häufig durch Personen getragen, die sich auf der Grundlage persönlicher Bekanntschaften und gleich gelagerter Orientierungen bei der eigenen Lebensgestaltung zusammenfinden. Ein typisches Beispiel hierfür sind in Hessen die Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE). Eine Sonderform des Neonazismus stellen die Autonomen Nationalisten (AN) dar. Die Anhänger dieser Strömung unterscheiden sich von anderen Neonazis vor allem durch ihre Aktionsformen und ihr Erscheinungsbild. Sie orientieren sich an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten Schwarzen Blocks. 74 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Kriminalisie12. April 2011 Leipzig. Foto: Internetseite INDYMEDIA. rung linker Strukturen" in Leipzig. Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Sachsen
bestätigt die Kampagne ihre auch um Alltagsmilitanz unterschiedlichsVerankerung im linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre
linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam mit der RH Dresden Attacken auf Polizeireviere oder das Besetveröffentlichten Texten
MaßnahRH Dresden mit den extremistischen Positionen men als "Behinderung linker Politik" und "Einder Kampagne. So wird beispielsweise kritisiert, schüchterungsversuche gegen
linke Strukturen" dass mit den "Repressionsmaßnahmen" die Räumit verurteilt, denen es "entschlossen entgegenme für ein (von autoNomeN angestrebtes) "herrzuwirken" gelte232
schaftsfreies Lebens" verengt und "Aspekte des militante Aktionsformen von Linksextremisten 226 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September

Aussageverweigerung).226 In diesem Zusammenhang gibt sie Broschüren227 heraus und bietet Schulungen zum Verhalten bei Festnahmen im Verlauf von Demonstrationen an. Im Freistaat Sachsen waren im Berichtszeitraum insbesondere die Ortsgruppen in Leipzig und Dresden aktiv. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" beteiligte sich die RH Leipzig am 12. April 2011 an einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration unter dem Motto "Gegen die Kriminalisie12. April 2011 Leipzig. Foto: Internetseite INDYMEDIA. rung linker Strukturen" in Leipzig. Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Sachsen und Brandenburg im Rahmen eines ErmittWiderstands" zunehmend unmöglich gemacht lungsverfahrens wegen des Verdachts der Bilwürden. Darüber hinaus erkennt man an, dass dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 sich die als "Repression" bezeichneten MaßnahStrafgesetzbuch. men gegen militante Szeneangehörige und deren Aktivitäten richten: Die wegen der Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens im Berichtsjahr neu entstandene "Dabei (Anm.: gemeint ist ein Ermittlungslinksextremistische kamPagNe 129ev wurde auch verfahren wegen Bildung einer kriminellen von der RH Dresden unterstützt. In einer ErkläVereinigung nach SS 129 StGB) geht es (...) rung "über uns"228 bestätigt die Kampagne ihre auch um Alltagsmilitanz unterschiedlichsVerankerung im linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam mit der RH Dresden Attacken auf Polizeireviere oder das Besetveröffentlichten Texten, wie "Die Chronik der zen von Häusern." 231 Repression"229 und "Repression auf mehreren Ebenen"230 zeigt sich eine Solidarisierung der Indem die RH Dresden die staatlichen MaßnahRH Dresden mit den extremistischen Positionen men als "Behinderung linker Politik" und "Einder Kampagne. So wird beispielsweise kritisiert, schüchterungsversuche gegen linke Strukturen" dass mit den "Repressionsmaßnahmen" die Räumit verurteilt, denen es "entschlossen entgegenme für ein (von autoNomeN angestrebtes) "herrzuwirken" gelte232, macht sie deutlich, dass sie schaftsfreies Lebens" verengt und "Aspekte des militante Aktionsformen von Linksextremisten 226 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 46. 227 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007. 228 Internetseite der Kampagne 129ev. 229 Ebenda. 230 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 41-44. 231 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 42. 232 Internetseite der Kampagne 129ev, Beitrag "Chronik der Repression". 136 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige
Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen

Strukturveränderungen haben wir auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige Abteilung wurde hierzu umstrukturiert. Um die große Zahl an Asservaten auszuwerten, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Freie Netz Süd (FNS) sichergestellt wurden, haben wir eine eigene Arbeitseinheit eingerichtet, in der wir auch von Beamten der Bayerischen Polizei unterstützt werden. Zudem haben wir die Präventionsarbeit in der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) weiter verstärkt. Auch im Verfassungsschutzverbund wurden viele neue Strukturen geschaffen, beispielhaft sind hier die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen Phänomenbereiche nicht aus dem Fokus. Derzeit beschäftigt uns insbesondere die Ausreise von Salafisten in Richtung Syrien. Rückkehrer, die in Syrien Kampferfahrung gesammelt haben, können die Gefährdungslage in Deutschland massiv verändern. Wir behalten aber auch diejenigen im Blick, die die Gefahren des Islamismus dazu instrumentalisieren, um gegen den Islam insgesamt zu hetzen und den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzusprechen. Voraussetzung für die stetige Anpassung an neue Bedrohungslagen ist unsere qualifiziierte und motivierte Mitarbeiterschaft. Ein Großteil unseres Personals hat eine Polizeiausbildung durchlaufen und steht damit für die enge Verzahnung mit der Polizei. Daneben beschäftigen wir aber auch Spezialisten wie Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler oder Informatiker, die zusätzliches Know-how und neue Perspektiven mitbringen. Die große Bandbreite der Qualifikationen hilft uns, unsere vielfältigen Aufgaben in einer immer komplexer werdenden Welt zu bewältigen. Um zügig auf neue Herausforderungen reagieren zu können, suchen wir nicht zuletzt auch den stetigen Austausch mit der Öffentlichkeit. Wir stellen uns der Diskussion und sind dankbar für Anregungen, die uns noch besser machen können. München, im März 2014 -- Or2357 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 10

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt
Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen
Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Widerstand Regensburg-Cham Cham Weitere Urd & Skult, Aktionsbündnis N Bezeichnungen Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Jahreswechsel 2007/2008 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Maßgeblicher Aktivist Robin Siener Die Kameradschaft verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt. Angehörige der Kameradschaft beteiligten sich am 16. Februar an einer Demonstration in Ostrava, der Partnerstadt Dresdens. Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" sollte in geschichtsrevisionistischer Absicht an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnert werden. Widerstand Schwandorf Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anführer der Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen das FNS am 10. Juli hat Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

nizam al-islami). Es beinhaltet die Errichtung einer Gesellschaftsund Rechtsordnung, die ausschließlich auf einer islamischen Lesart gründet. Deren praktische Umsetzung
durch die Erhebung des islamischen Rechtskanons (Scharia) zu geltendem Recht stellt islamistische Denker jedoch tatsächlich vor große Probleme: Es ergeben
eines "islamischen Staates" erfüllt. Vor allem stünde eine solche Rechtsordnung aber in teilweise eklatantem Widerspruch zur deutschen Verfassungsordnung, insbesondere

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode hier im Rahmen einer intensiven Missionsstrategie zur Verbreitung einer saudischwahhabitischen bzw. salafistischen Islaminterpretation kostenlos an Interessierte verteilt. Die Inhalte des Buches sind deutlich islamistisch geprägt. Zielpunkt einer islamistischen Agenda ist folglich die Durchsetzung des so genannten islamischen Systems (nizam al-islami). Es beinhaltet die Errichtung einer Gesellschaftsund Rechtsordnung, die ausschließlich auf einer islamischen Lesart gründet. Deren praktische Umsetzung durch die Erhebung des islamischen Rechtskanons (Scharia) zu geltendem Recht stellt islamistische Denker jedoch tatsächlich vor große Probleme: Es ergeben sich mehrdeutige Interpretationsfragen und eine Reihe von Widersprüchen, die nicht aufgelöst werden können. Und so gibt es wie bei jedem utopischen System auch innerhalb des islamistischen Spektrums eine Vielzahl von Kontroversen über die tatsächliche Gestalt der angestrebten islamischen Herrschaft. Die Vorstellungen reichen von nationalstaatlichen Zielrichtungen, wie sie z. B. von Organisationen angestrebt werden, die der ägyptischen "Muslimbruderschaft" nahe stehen, bis hin zu transnationalen Konzepten, wie der Errichtung eines weltumspannenden Kalifats, wie es z. B. die in Deutschland verbotene "Hizb ut-Tahrir" anstrebt. Gegenwärtig existiert weltweit keine einzige Herrschaft, die - auch in den Augen von Islamisten - wirklich die Kriterien eines "islamischen Staates" erfüllt. Vor allem stünde eine solche Rechtsordnung aber in teilweise eklatantem Widerspruch zur deutschen Verfassungsordnung, insbesondere zu einer Reihe von Grundgesetzartikeln und zu wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Statt des Prinzips der Volkssouveränität wäre eine islamische Herrschaft von einer Art "Gottessouveränität" bestimmt. Herrschen würden letztlich diejenigen, die für sich in Anspruch nähmen, das religiöse Gesetz alleingültig zu interpretieren. Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Parteienpluralismus wären damit ebenfalls ad absurdum geführt. Abweichende Wertvorstellungen und die Ausbildung einer politischen Opposition wären ausgeschlossen. Im Konzept islamischer Herrschaft genössen Anhänger anderer Religionen oder auch Atheisten keine vollen Bürgerrechte; Religionsund Meinungsfreiheit wären nicht gewährleistet. Schließlich kollidiert eine islamische Herrschaftsordnung auch mit dem Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau, da die im Islam postulierte Gleichwertigkeit der Frau vor Gott nicht gleich90

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bezirksvorsitzende als Anmelder einer Demonstration des von der DKP und der von ihr beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund
Antifaschisten" (VVN/BdA) dominierten "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR) am 08.05.06 unter dem Motto "Dem rechten Lifestyle entgegentreten!". Auch eine weitere
wegen der eigenen Schwäche Bündnispartner sowohl unter Linksextremisten als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Dabei ist ihre organisatorisch gefestigte, zum Teil
mäßigen Erfolg. Im Stadtteil Dulsberg bildete sich eine "linke Stadtteilgruppe", die u.a. aus der DKP und der "Linkspartei.PDS" besteht

Linksextremismus Bezirksvorsitzende als Anmelder einer Demonstration des von der DKP und der von ihr beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten" (VVN/BdA) dominierten "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR) am 08.05.06 unter dem Motto "Dem rechten Lifestyle entgegentreten!". Auch eine weitere Demonstration des HBgR vom 14.10.06 ( IV.,5.3.1) war für die DKP Anlass, um ihren "antifaschistisch" verbrämten, langfristig angelegten Kampf für ihre sozialistisch/kommunistischen Ziele agitatorisch zu nutzen. Bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten kooperiert die DKP eng mit der VVN-BdA. In Hamburg wird diese Organisation auf der Funktionärsebene von Personen mit DKP-Hintergrund dominiert. Im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Demonstration ging ein Vorstandsmitglied der Hamburger VVN-BdA auf das von der Antifa-Bewegung praktizierte Konzept ein, das einzig auf Gegenmobilisierung basiere. Es müsse hinterfragt werden, ob man sich damit "um die entscheidende Frage, wie dem rasant verlaufenden Organisationsprozess des organisierten Neofaschismus faktisch Einhalt geboten werden kann - wer also letztlich, plakativ gesprochen, die NPD 'auflöst und zerschlägt', vornehm herummogelt" ("Lokalberichte Hamburg" Nr. 20 v. 28.09.06). Für ihre Aktivitäten zum Thema "Antifaschismus" sucht die DKP wegen der eigenen Schwäche Bündnispartner sowohl unter Linksextremisten als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Dabei ist ihre organisatorisch gefestigte, zum Teil im Hintergrund wirkende Vorgehensweise häufig nicht für jedermann erkennbar. Besonderes Augenmerk richtet die DKP bei ihren bündnispolitischen Bestrebungen weiterhin auf die Betriebsarbeit und damit auf gewerkschaftliche Aktivitäten, insbesondere auf ihre hierin einbezogenen Funktionäre. Bislang hatte dieser bündnispolitische Ansatz allerdings nur mäßigen Erfolg. Im Stadtteil Dulsberg bildete sich eine "linke Stadtteilgruppe", die u.a. aus der DKP und der "Linkspartei.PDS" besteht und lokalpolitische Wahlkampf-Themen sucht. Während der 14-täglichen Treffen sollen Informationen, Diskussionen und Ratschläge zu verschiedenen sozialen Problemen gegeben werden. Dieser Bündnisansatz zielt für die DKP darauf ab, "soziale Kompetenz" im Stadtteil zu erwerben, um bei den 2008 in Hamburg anstehenden Wahlen erfolgreich abzuschneiden. In 167

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

öffentlichkeitswirksame AkSitz: Dresden tionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt. Mitglieder: Linksextremistische ParteiEinzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte en und Gruppierungen sich
Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die kommuNistische Plattform
Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd)191, der 191 Die KPD wurde

Darlehen zu stärken. Damit versucht sie, sich aus kommUNistisches a ktioNsbÜNdNis dresdeN (kad) ihrer anhaltend, schwierigen finanziellen Lage zu befreien. ExtremismusbeLinksextremismus reich: Im Berichtsjahr wurden weder eigene PublikatiGründung: 2002 onen verlegt noch öffentlichkeitswirksame AkSitz: Dresden tionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt. Mitglieder: Linksextremistische ParteiEinzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte en und Gruppierungen sich im Sommer in einem so genannten "Offenen Vorsitz Bund: - Vorsitz Freistaat - Brief an die Mitglieder der DKP" von der PoliSachsen: tik des neu gewählten Parteivorstandes. Damit Teil-, Nebenorgani- - stellt sie sich auf die Seite der Parteibasis, die sationen: eine Rückbesinnung auf die Lehren des MarxisPublikationen: iNFormatioN des mus-Leninismus und den damit verbundenen kommuNistischeN Führungsanspruch der Partei fordert. aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Das kad wurde 2002 von lokalen marxistisch orientierten Parteien und Gruppierungen in Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd)191, der 191 Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Die KPD war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur SED verbunden worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die KPD in der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 1956 verboten. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf die 1990 neu gegründete KPD. In Sachsen gibt es Regionalorganisationen der KPD in Dresden (gleichzeitig Sitz der Landesorganisation), Leipzig und in der Oberlausitz. 126 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode linksextremistisch beeinflusste und bürgerliche Gruppen beteiligten, wurde seitens der Initiatoren erklärt: "Wir legen
angebliche "Nutznießer menschenunwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen" im Fokus der linksextremistischen Szene stehen, in Brand gesetzt; außerdem wurden Wohnhäuser von Leitern
neben anderen die Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beteiligt. Ein Lübecker Linksextremist fungierte darüber hinaus als Sprecher

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Baden-Baden ist seit dem Sommer durch Gruppierungen der linksextremistischen Szene geworben worden. Man könne an die punktuellen Erfahrungen
Ende des Berichtsjahres eher verhalten verlaufen. 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursache für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung
weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Linksextremisten vertreten ihre Überzeugungen zur Asylund Flüchtlingspolitik - teilweise auch militant - durch Demonstrationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Auch für Proteste gegen das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bündnisses im April 2009 in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden ist seit dem Sommer durch Gruppierungen der linksextremistischen Szene geworben worden. Man könne an die punktuellen Erfahrungen der Proteste gegen den G8Gipfel in Heiligendamm, insbesondere an die dort gezeigte Entschlossenheit im Handeln und die kollektive Erfahrung von "Gegenmacht", anknüpfen. Unter dem Motto "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!" heißt es auf einer entsprechenden Internet-Seite: "(...) Wir werden Widerstand leisten. (...) Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!" Die Resonanz, an den Protesten teilzunehmen, war bis zum Ende des Berichtsjahres eher verhalten verlaufen. 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursache für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In entsprechenden Publikationen wird den EU-Staaten, vor allem der Bundesrepublik Deutschland, vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlingen würde es möglichst schwer gemacht, in die EU-Staaten einzureisen. Die "Festung Europa" habe das Ziel, die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und "weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Linksextremisten vertreten ihre Überzeugungen zur Asylund Flüchtlingspolitik - teilweise auch militant - durch Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. In einem im Internet veröffentlichten Aufruf zu einem "dezentralen Aktions-Tag ohne Abschiebungen" am 30. August, an dem sich auch 81

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

StGB geführtes Verfahren gegen mutmaßliche militante Linksextremisten aus Bad Oldesloe, Berlin und Hamburg. Hintergrund waren mehrere Brandanschläge in Schleswig-Holstein
Landgericht Flensburg die bei den Beschuldigten durchgeführten Durchsuchungen für rechtswidrig erklärte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten im Juni

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