Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Bereich des islamistischen Terrorismus hin. Ein allgemeinkrimineller oder rechtsbzw. linksextremistischer Hintergrund der Tat ließ sich jedoch nicht ausschließen. Der Generalbundesanwalt
durch Ausschreitungen bei Protesten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "pro-NRW"103, bundesweite kostenlose KoranVerteilaktionen und die vereinsrechtlichen Maßnahmen104
haben. Ihr Glaube habe sie verpflichtet, so ihr Rechtfertigungsversuch, die Verunglimpfung des Propheten Mohammed zu rächen. In der Zwischenzeit

sichtlich des Modus operandi, der offensichtliche Parallelen zu den "Kofferbombern" 102 aufwies, sowie des Aufbaus der USBV deutete zunächst alles auf einen Anschlagsversuch aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus hin. Ein allgemeinkrimineller oder rechtsbzw. linksextremistischer Hintergrund der Tat ließ sich jedoch nicht ausschließen. Der Generalbundesanwalt leitete am 14. Dezember ein Ermittlungsverfahren ein. 2.2 Die Lage in Thüringen Etwa 7.000 Personen muslimischen Glaubens leben in Thüringen, die übergroße Mehrheit praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz. Festgefügte islamistische Organisationsstrukturen sind in Thüringen nicht bekannt. Das Potenzial der eher losen Anhängerschaft beläuft sich insgesamt auf ca. 100 Personen (2011: 100). Hiervon sind lediglich Einzelpersonen salafistisch geprägten Personenzusammenschlüssen oder Gruppierungen wie der "Muslimbruderschaft" (MB), der "Tablighi Jama"at" (TJ) oder der "Nordkaukasischen Separatistenbewegung" (NKSB) zuzurechnen. 2.2.1 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus rückte 2012 durch Ausschreitungen bei Protesten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "pro-NRW"103, bundesweite kostenlose KoranVerteilaktionen und die vereinsrechtlichen Maßnahmen104 gegen die Vereinigungen "Millatu Ibrahim", "DawaFFM" und "Die Wahre Religion" (DWR) verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung. 102 Im Juli 2006 versuchten zwei Libanesen, Sprengsätze in zwei Regionalzügen der Deutschen Bahn zu zünden. Sie gaben später an, die Tat aus Protest gegen die auch in einzelnen deutschen Tageszeitungen veröffentlichten Mohammed-Karikaturen geplant zu haben. Ihr Glaube habe sie verpflichtet, so ihr Rechtfertigungsversuch, die Verunglimpfung des Propheten Mohammed zu rächen. In der Zwischenzeit ist einer der Attentäter von einem libanesischen Gericht zu einer 12-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen seinen Mittäter verhängte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Dezember 2008 eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen vielfachen versuchten Mordes. 103 Die Bürgerbewegung "pro-NRW" veranstaltete im Rahmen ihrer Kampagne "Freiheit statt Islam" am 1. und 5. Mai 2012 Kundgebungen in Solingen bzw. Bonn, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen salafistischer Gegendemonstranten kam. Wurden in Solingen zwei Polizeibeamte, ein Unbeteiligter und 14 Gegendemonstranten leicht verletzt, eskalierte die Gewalt in Bonn. Insgesamt 29 Polizeibeamte trugen Verletzungen davon, zwei Beamte wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Der aus Hessen stammende Täter wurde im Oktober zu sechs Jahren Haft verurteilt. 104 Am 14. Juni 2012 verfügte der Bundesinnenminister das Verbot der salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim". Auf Grundlage des Vereinsrechts wurden zudem Ermittlungsverfahren gegen "DawaFFM" und DWR eingeleitet. 105

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte
Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Die BiSF ist dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd zuzurechnen. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich die Neonazis als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugblättern und Aufklebern. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher Überfremdung und Ausländergewalt. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. 2012 Bürgerinitiative erstmalige Aktivität Soziale Alternative PpJalz Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Daniel Weigl, Robin Siener, Funktionäre Simon Preisinger Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20.Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gründungsmitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des ehemaligen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Parteiämter niederlegten und aus der NPD austraten. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf. Am 2. November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte am 8. Dezember in Regensburg die Ziele seiner Organisation vor. In der EA sammeln sich europäische Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus 15.09.06: Nach einem Fußballspiel suchten ca. 80 Personen ein Bekleidungsgeschäft in Hamburg-St.Pauli auf, das von einem Rechtsextremisten betrieben wurde
Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK-Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. "Erste mögliche Erklärungsansätze
extremistischem Hintergrund (2005: 15.361). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug

Rechtsextremismus 15.09.06: Nach einem Fußballspiel suchten ca. 80 Personen ein Bekleidungsgeschäft in Hamburg-St.Pauli auf, das von einem Rechtsextremisten betrieben wurde. Dort kam es zu Flaschenwürfen gegen die Türscheiben des Geschäftes, Sachbeschädigungen von Fahrzeugen und gegenseitigen Körperverletzungen, nachdem der Geschäftsinhaber und weitere Personen aus seinem Umfeld mit Schlagstöcken auf die Personen zugegangen waren. 05.11.06: Als ein Mann aus einem Automaten auf der Reeperbahn Geld abheben wollte, stellten sich zwei unbekannte Täter hinter ihn und riefen "Heil Hitler" und "Heil Deutschland". Anschließend wurde ihm ebenso wie seiner Begleiterin offenbar grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 15.11.06: Ein Mitarbeiter der Hamburger Hochbahnwache teilte der Polizei mit, dass aus einer ca. 7-köpfigen Personengruppe eine Glasflasche auf einen Mann vermutlich jüdischen Glaubens geworfen worden sei. Er habe eine für das Judentum typische Kopfbedeckung (Kippa) getragen. Der Täter und das Opfer, das nicht getroffen wurde, blieben unerkannt. Der höchste Zuwachs bei den PMK-Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK-Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. "Erste mögliche Erklärungsansätze" sieht der BMI u.a. in den Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2006, "die in der Szene als Bestätigung und Ansporn empfunden worden sein könnten", einer Sensibilisierung der Bevölkerung und einer damit verbundenen "erhöhten Anzeigebereitschaft" sowie in einer "verstärkte(n) polizeiliche(n) Präsenz" während der Fußball-WM. Die "erhöhte Kontrolldichte dürfte zu einer Erhellung des Dunkelfeldes insbesondere von Propagandadelikten beigetragen haben." 2006 gab es 17.597 Straftaten mit extremistischem Hintergrund (2005: 15.361). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug 2006 1.047 (2005: 958). 202

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie und Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisZusammenarbeit
Ängste der Bevölkerung vor sozialen ReforVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 99 Rechtsextremismus

staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung"" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist Ausgeprägter von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt Nationalismus den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischerTeilhabe an der '"Volksgemeinschaft"" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild? das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie und Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisZusammenarbeit tischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen ReforVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 99 Rechtsextremismus

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Quantität und auch die Qualität der Aktionen von Linksextremisten deutlich zunehmen werden. Es ist davon auszugehen, dass weitere Wahlerfolge
große Emotionalisierung intensivieren und das ohnehin vorhandene Gewaltund Aggressionspotenzial linksextremistischer Aktivisten verstärken werden. Daher muss im Vorfeld und begleitend
Wahlkämpfen mit militanten Aktionen linksextremistischer Gruppen im Rahmen der Kampagnen jedoch auch von Kleingruppen bzw. Einzelpersonen außerhalb der Kampagnen gerechnet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Beide Kampagnen stellten auf ihren übergeordneten Internetseiten Interessierten Material für eine Anti-AfD-Agitation zur Verfügung. Auf diese Weise wird ein Engagement für die Ziele der Kampagnen vereinfacht. Unter dem Deckmantel der Kampagnen ist mit Blick auf die Landtagswahl am 7. Mai 2017 sowie das Näherrücken der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu erwarten, dass die Quantität und auch die Qualität der Aktionen von Linksextremisten deutlich zunehmen werden. Es ist davon auszugehen, dass weitere Wahlerfolge der AfD die bestehende große Emotionalisierung intensivieren und das ohnehin vorhandene Gewaltund Aggressionspotenzial linksextremistischer Aktivisten verstärken werden. Daher muss im Vorfeld und begleitend zu den Wahlkämpfen mit militanten Aktionen linksextremistischer Gruppen im Rahmen der Kampagnen jedoch auch von Kleingruppen bzw. Einzelpersonen außerhalb der Kampagnen gerechnet werden. 4.2 Freiräume Im August 2013 richtete sich ohne Zustimmung der Eigentümerin oder der Pächterin des brach liegenden Geländes am Flensburger Harniskai ein alternatives Wohnund Kulturprojekt unter dem Namen "Luftschlossfabrik" ein. Hier vermischte sich die subkulturelle und extremistische Szene. Innerhalb des Projektes gab es verschiedene Ausrichtungen. Den meisten der ca. zwölf ständigen Bewohner kam es insbesondere auf eine alternative Lebensweise an, während andere durch ihre Äußerungen im Internet einen tendenziell extremistischen Hintergrund erkennen ließen. So definierten sie "Freiraum" als ein Gebiet "außerhalb des staatlichen Eingriffsbereichs". Die Stadt Flensburg hatte die Fläche als Eigentümerin bereits im Jahr 2010 an ein Wirtschaftsunternehmen verpachtet, das die dort angestrebte Nutzung aber nie verwirklichen konnte. Deshalb konnte die Stadt Flensburg im Jahr 2015 gerichtlich durchsetzen, dass die Pächterin zur Rückgabe des Grundstücks im ursprünglichen Zustand verpflichtet wurde. Infolgedessen wurde den unrechtmäßigen Bewohnern und Nutzern durch den Gerichtsvollzieher die Frist gesetzt, das Gelände bis zum 31. Januar 2016 zu verlassen. Auch in der Diskussion um die Räumung war ein Dissens unter den Bewohnern feststellbar. Zusätzlich zu den bisherigen Bewohnern fanden sich mit Ablauf der Räu95

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

soll die Bevölkerung umfassend über die aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistoide Zielsetzung der AfD aufgeklärt werden. Dem Bündnis
NIKA gehören linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Es ist stark autonom geprägt und ruft bundesund europaweit zur Teilnahme
Daraufhin beteiligten sich ca. 150 Personen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums an dem Demonstrationszug und ca. 70 Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Als Reaktion auf den zunehmenden Erfolg der AfD wurden zu Beginn des Berichtsjahres die bundesweiten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Aufstehen gegen Rassismus" (AgR) ins Leben gerufen. Beide Protestbewegungen zielen darauf ab, zu verhindern, dass die AfD bei den anstehenden Wahlen weitere Erfolge verzeichnen kann. Die Wahlkämpfe der Partei sollen massiv gestört werden, dafür wird auch bewusst die direkte Konfrontation mit dem Gegner gesucht. Des Weiteren soll die Bevölkerung umfassend über die aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistoide Zielsetzung der AfD aufgeklärt werden. Dem Bündnis NIKA gehören linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Es ist stark autonom geprägt und ruft bundesund europaweit zur Teilnahme an Aktionen vor allem gegen die AfD auf. In der Nacht zum 1. August startete die Kampagne in Schleswig-Holstein mit dem Anbringen von Aufklebern, Plakaten und Transparenten in den Städten Kiel, Neumünster und Lübeck. In den Folgetagen kam es hier zu weiteren Plakatierungen und Outings sowie Sachbeschädigungen. In Schleswig-Holstein versteht sich die Kampagne gemäß der Darstellung auf der Internetseite "www.nationalismusistkeinealternative.net" "...vor allem im Hinblick auf den Landesparteitag am 10. und 11. September in Rendsburg und die kommenden Wahlen im Mai als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht..." Kampagnenunterstützer mobilisierten im Vorfeld des Landesparteitages der AfD durch Aufrufe und öffentlich angebrachte Transparente gegen die AfD-Veranstaltung. Daraufhin beteiligten sich ca. 150 Personen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums an dem Demonstrationszug und ca. 70 Personen an den anschließenden Störaktionen in Form von Pfeifen und Tröten. Die Proteste verliefen in der Gesamtheit friedlich. Weitere Aktionen der Kampagne waren Störungen bzw. Verhinderungen von mehreren Infotischen, Stammtischen und weiteren AfD-Veranstaltungen. Außerdem wurde im September das Haus eines AfD-Vorstandsmitglieds in Neumünster in Pink und Weiß "markiert", seine Auffahrt und sein Briefkasten mit Kot übergossen und Nachbarn über seine Tätigkeit informiert. Im November wurde eine AfD-Veranstaltung in der Kieler Geschäftsstelle, an der die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch teilnahm, durch Proteste vor dem Gebäude gestört. 93

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des undogmatischen Linksextremismus liegt in der wandlungsfähigen Ideologie. Die Grundsätze
möglich und auch gewollt. Im Bereich des undogmatischen Linksextremismus gibt es zwei wesentliche Untergliederungen. Klassische Autonome wollen ein selbstbestimmtes, herrschaftsfreies

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Dem Anarchismus liegt eine philosophisch politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat und jeglicher politischen Macht zu befreien. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen und ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse treten. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. Anhänger des Anarchismus in Schleswig-Holstein sind die Gruppen der "Graswurzelbewegung" und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des undogmatischen Linksextremismus liegt in der wandlungsfähigen Ideologie. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden keineswegs als starre und nicht zu hinterfragende "Glaubenssätze" angesehen. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit ist möglich und auch gewollt. Im Bereich des undogmatischen Linksextremismus gibt es zwei wesentliche Untergliederungen. Klassische Autonome wollen ein selbstbestimmtes, herrschaftsfreies Leben in Freiräumen ohne staatlichen Einfluss verwirklichen. Sie versuchen auf der Grundlage eines diffusen uneinheitlichen Weltbilds, das aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideologien zusammengesetzt ist, ihr eigenes Umfeld zu gestalten. Dabei sind sie organisationsfeindlich und lehnen Bündnisse mit szenefremden Gruppen weitgehend ab. Autonome sind grundsätzlich gewaltbereit und militant. Militanz ist in ihrem Verständnis nicht ausschließlich mit Gewaltausübung gleichzusetzen. Der Begriff steht umfassender dafür, sich nicht vorschreiben zu lassen, welche Mittel eingesetzt werden dürfen, um seine Ziele zu erreichen, oder welche Verhaltensweisen allgemein erwartet werden. Die Postautonomen haben ihren Ursprung weitgehend in der klassischen autonomen Szene. Sie haben jedoch einige Anschauungen der klassischen Autonomen weiterentwickelt oder ganz überwunden. Zentral ist dabei eine kontinuierliche Arbeitsweise mit allgemeinpolitischer Ausrichtung. Sie bilden feste, auf Dauer angelegte Organisa80

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden
Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht
Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Das FNS entstand im Jahr 2008, nachdem zahlreiche Neonazis aus der NPD ausgetreten waren. Es ist das größte kameradschaftsübergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern. Ihm sind auch drei regionale Netzwerke zuzuordnen: " Nationales Bündnis Niederbayern " Nationales Bündnis Oberpfalz " Aktionsbündnis Oberbayern Vernetzung Ziel des FNS ist die Vernetzung der gesamten bayerischen Neobayerischer nazi-Szene. Aktionsschwerpunkte sind Franken, die Oberpfalz Neonazis sowieTeile Niederund Oberbayerns. Das FNS ermöglicht und fördert insbesondere gemeinsame Aktionen der ihm zurechenbaren Personen und Kameradschaften. Diese vermeiden jedoch zum Teil bewusst, nach außen als FNS aufzutreten. Beispielsweise agieren bei Demonstrationen regelmäßig wechselnde Personen oder Gruppierungen als Veranstalter. ARM TROTZ ARBEIT. << Das FNS betreibt eine eigene Homepage, die als Mobilisieall rungsplattform und Informationsportal -- auch für Veranstaltungen außerhalb Bayerns - genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden. Auf der Demonstration unter dem Motto "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen" sprachen neben Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht in der Außendarstellung Organisationsstrukturen zu verschleiern. Explizit wird auf die Eigenständigkeit der einzelnen Kameradschaften verwiesen. Gemeinsame Kampagnen und Aktionen zeigen aber, dass das Netzwerk mehr als nur eine Informationsund Koordinationsplattform ist. Im FNS existieren Strukturen, die gemeinsame Aktionen nicht nur ermöglichen und fördern, sondern teils unmittelbar organisieren. Auch sind informelle Hierarchieebenen und eine gewisse Aufgabenverteilung unter den führenden Aktivisten festzustellen. Distanzierung zur Im Frühjahr 2012 gaben zahlreiche neonazistisch orientierte NPD NPD-Funktionäre ihren Parteiaustritt bekannt, darunter bekannte FNS-Aktivisten. Auslöser für die Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen
Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa
davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische
Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen
extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen
Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus
Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für
Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen gewaltorientierten Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April bekräftigte die KPF Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch
Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend
drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 Körperverletzungen 50 62 62 Brandund Sprengstoffdelikte 2 Landfriedensbruch 1 Erpressung sonstige Gewalttaten 4 2 gesamt 57 65 66 Terrorismus Kriminelle/Terroristische 0 1 1 Vereinigung gesamt 0 1 1 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 93 115 80 Propagandadelikte 1.125 1.214 1.212 sonstige Straftaten 80 127 110 Nötigung/Bedrohung 15 20 16 Volksverhetzung 196 217 192 gesamt 1.509 1.693 1.610 Straftaten insgesamt 1.566 1.759 1.677 Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre -- bezogenauf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch
Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden
Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus

Von den 66 Gewalttaten waren 24 (2012: 31) allgemein neonazistisch motiviert; 17 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2012: 15). 38 (2012: 33) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. 4 Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2012: 1). Insgesamt konnten 57 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 85 Tatverdächtige ermittelt, darunter 11 Frauen. 61 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2012 gehört mit 66 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, 16 der Tatverdächtigen gehörenzur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, 3Tatverdächtige waren noch jünger. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch (2012: 1.354), 218 fremdenfeindlich (2012: 182) und 92 antisemitisch motiviert (2012: 157). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.212; 2012: 1.214), aber u.a. auch um Volksverhetzung (192; 2012: 217) und Sachbeschädigungen (80; 2012: 115). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden von rund 395.000 Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie kameradschaFteN, rechtsextremistische radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. (im Freistaat Sachsen) Die Personen sind zumeist
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insLediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konbesondere neonationalsozialistischen Grundvertierter Personen
regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme Jihad an rechtsextremistischen Konzerten. Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung

anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsinsbesondere durch schwere Straftaten, wie sie gebiets (so genannter kleiner Jihad). Von miliin SS 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt tanten Gruppen wird der Jihad häufig als religisind, oder durch andere Straftaten, die zur Voröse Legitimation für Terroranschläge verwendet. bereitung solcher Straftaten dienen. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf / Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamis"heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde tische Strukturen oder Strukturansätze zu verdes Islam. stehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie kameradschaFteN, rechtsextremistische radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. (im Freistaat Sachsen) Die Personen sind zumeist in europäischen LänBei kameradschafteN handelt sich um Gruppierundern geboren und/oder aufgewachsen, stehen gen, die jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit behiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber absichtigter geringer Fluktuation besitzen, und erachten die Errichtung einer islamistischen eine lediglich lokale oder maximal regionale Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. GeAusdehnung aufweisen, meinsames Kennzeichen dieses Personenkreises eine zumindest rudimentäre Struktur besitzen ist, dass er von der pan-islamischen "al-qaida"und Ideologie beeinflusst wird. die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insLediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konbesondere neonationalsozialistischen Grundvertierter Personen macht sich islamistisches orientierung haben. Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in isDie kameradschafteN sind im Wesentlichen von lamistischen / islamistisch-terroristischen Strukzwei Formen bestimmt: turen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Subkulturell geprägte k ameradschafteN Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Diese besitzen keine festen FührungsstruktuSie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der ren und sind von Spontaneität und Aktioniswestlichen Gegebenheiten strategische Vorteile mus geprägt. Dementsprechend beschränken auf. sich ihre Aktivitäten hauptsächlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme Jihad an rechtsextremistischen Konzerten. Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Neonationalsozialistische k ameradschafteN Formen des Jihad: die geistig-spirituelle BemüDiese weisen klar erkennbare Führungsstrukhung des Gläubigen um das richtige religiöse turen auf und sind stark politisch ausgerichund moralische Verhalten gegenüber Gott und tet. In ihren weltanschaulichen Grundpositiden Mitmenschen (so genannter großer Jihad) onen werden zunehmend antikapitalistische oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Na172 | III Verfassungsschutz

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Stadt Lübeck, Kreis Ostholstein) Im einstigen regionalen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene fanden seit 2013 keine groß angelegten Veranstaltungen mehr statt
Bewegung" zählenden Gruppierung "Identitas" und den subkulturell geprägten Personenzusammenschlüssen rechtsextremistische Strukturen erkennbar. Die Aktivitäten des NPD-Kreisverbands Lübeck-Ostholstein beschränkten
Ehrenmales zum 8. Mai. Dieses historische Datum wird von Rechtsextremisten gerne zum Anlass genommen, nicht das Ende des Krieges

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 5.5 Schleswig-Holstein Ost (Stadt Lübeck, Kreis Ostholstein) Im einstigen regionalen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene fanden seit 2013 keine groß angelegten Veranstaltungen mehr statt. Gleichwohl sind mit dem NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein, der zur "Identitären Bewegung" zählenden Gruppierung "Identitas" und den subkulturell geprägten Personenzusammenschlüssen rechtsextremistische Strukturen erkennbar. Die Aktivitäten des NPD-Kreisverbands Lübeck-Ostholstein beschränkten sich auf gelegentliche Flugblattverteilungen und Kleinstveranstaltungen, wie z. B. die Pflege eines Ehrenmales zum 8. Mai. Dieses historische Datum wird von Rechtsextremisten gerne zum Anlass genommen, nicht das Ende des Krieges und die damit verbundene Befreiung von der NS-Diktatur zu thematisieren, sondern auf die Folgen der "Niederlage" hinzuweisen, wie beispielsweise die hohe Zahl an zivilen Opfern unter der deutschen Bevölkerung und die zerstörten Städte. Die Internetseite des NPD-Kreisverbands Lübeck-Ostholstein befasst sich dagegen fast ausschließlich mit ihrer Ansicht nach unnötigen und zu hohen Ausgaben von Steuergeldern für Asylbewerber. "Neubauten für Asylanten und baufällige Gebäude für die deutschen Obdachlosen - eine Schande! Politiker, die für Fremde alles tun, aber das eigene Volk sträflich vernachlässigen, handeln volksfeindlich und müssen bei kommenden Wahlen einen Denkzettel erhalten."42 Mit derartigen Äußerungen wird versucht, Ressentiments gegen Asylbewerber zu schüren und gleichzeitig der etablierten Politik Wählerstimmen abzuwerben. 42 http://www.npd-ostholstein.de/ zuletzt 09. Juni 2016 66

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Beispiel einer rechtsextremistisch motivierten Straftat Bad Segeberg 22. April: Ein türkischer Autofahrer wird
Holstein West (Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg) Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene im Bereich Schleswig-Holstein West liegt im Kreis Pinneberg
Pinneberg" an der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland", bei der Rechtsextremisten bundesweit mit dem Aufstellen schwarzer Holzkreuze auf "deutsche Opfer durch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Beispiel einer rechtsextremistisch motivierten Straftat Bad Segeberg 22. April: Ein türkischer Autofahrer wird aus einem anderen fahrenden Pkw, besetzt mit einem Mann als Fahrer und einer Frau als Beifahrerin, mit den Worten: "scheiß Türke", "blöder Kanacke", "Arschloch" und "verpiss dich" beschimpft und während der Fahrt mit einer Flasche beworfen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Seitenscheibe am Wagen des türkischen Autofahrers geöffnet. Die Flasche zerschellt an der Fahrertür. 5.4 Schleswig-Holstein West (Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg) Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene im Bereich Schleswig-Holstein West liegt im Kreis Pinneberg. Die dort aktive "Jugend für Pinneberg" (JfP) gehört zu einem der wenigen noch vorhandenen strukturierten aktionistisch-neonazistischen Personenzusammenschlüssen. Die von der "Jugend für Pinneberg" betriebene Internetseite deutet auf eine gewaltbefürwortende Ausrichtung der Gruppierung hin. Im Berichtszeitraum fiel die JfP öffentlich durch eine Flugblattverteilaktion in Itzehoe/Kreis Steinburg am 15. Februar unter dem Motto "Bombenterror gegen Dresden" auf. Im gleichnamigen Artikel auf der Internetseite der Gruppierung wird der geschichtsrevisionistische Gedanke hinter der Aktion deutlich: "Was ist das für ein Land in dem das Gedenken an die Opfer von Terror, Gewalt und Willkür verpönt, während die Verherrlichung dessen staatliches Ritual ist? Was sind das für Menschen die dort leben, die sich eine solche Unerträglichkeit gefallen lassen? Dresden ist nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier in Deutschland und das Deutsche Volk sind nicht irgendwelche Menschen, sondern WIR... Und nur das Deutsche Volk, also WIR können diesem Wahn ein Ende bereiten. Fangen wir damit an 350000 unschuldigen Menschen in Würde und Respekt zu gedenken..."38 Am 13. Juli beteiligte sich die "Jugend für Pinneberg" an der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland", bei der Rechtsextremisten bundesweit mit dem Aufstellen schwarzer Holzkreuze auf "deutsche Opfer durch fremde Täter" aufmerksam machen wollen. 38 http://www.jugendpinneberg.de/politik_dresden2016.php zuletzt 30.01.2017 63

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus men Gruppen vernetzte. Mit der IL Halle existiert eine weitere, neue linksextremistische Gruppierung, die sich als Teil einer bundesweiten
Struktur etabliert hat. Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum

Linksextremismus men Gruppen vernetzte. Mit der IL Halle existiert eine weitere, neue linksextremistische Gruppierung, die sich als Teil einer bundesweiten Struktur etabliert hat. Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Der "Antifaschismus" wird ebenso wie der "Antirassismus" aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dieser Themen unverändert zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder zählen. Insbesondere in Halle (Saale) nimmt das Konfrontationsniveau ideologisch konkurrierender Gruppierungen immer mehr zu. Weiterhin wird das Aktionsfeld "Antirepression" einen Schwerpunkt autonomer Agitation darstellen. Wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wirkt dieses Aktionsfeld mobilisierungsund militanzfördernd. Es kann insofern mit jedem anderem Aktionsfeld verknüpft werden und bei künftigen Mobilisierungen einen höheren Stellenwert bekommen. Neben der Beteiligung an etwaigen bundesweiten Kampagnen ist vor allem auch eine Orientierung an lokalen Ereignissen, die als vermeintliche Repression empfunden werden, zu erwarten. Ferner werden der Mangel an günstigem Wohnraum in Großstädten und entsprechend stark steigende Mieten weiterhin Anknüpfungspunkt für autonome Agitation sein. Dies bedingt, dass Autonome auch in Zukunft ihre "Freiräume" insbesondere in den jeweiligen Szenevierteln zu verteidigen suchen. Auf tatsächliche oder empfundene Eingriffe in diese "selbstbestimmte" Sphäre wird nicht selten mit einem aggressiven Revierverhalten reagiert. Beispiele sind die Kampagne "Infoladen bleibt" in Magdeburg und die Aktionen im Zusammenhang mit dem Szeneobjekt "HaSi" in Halle (Saale), die hohes Konfliktpotenzial in sich bergen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 89

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März
seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt
Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten

Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März 2005 aus Kanada ausgewiesene ZÜNDEL muss sich seit dem 08.11.05 vor dem LG Mannheim verantworten. Ihm wird vorgeworfen, während seines Aufenthaltes in Kanada und in den USA über "Rundbriefe" und seine Homepage öffentlich den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt zu haben. Der Prozess war von Beginn an durch Störungen, Verzögerungstaktik und Provokationen durch Verteidigung und Zuschauer gekennzeichnet. Anwälte und Zuschauer versuchten, das Gerichtsverfahren als Bühne für ihre aggressiv vorgetragenen, den Holocaust leugnenden und NS-verherrlichenden Tiraden zu nutzen. Mitte November 2005 hatte dies zum Abbruch der Verhandlung und zum Ausschluss der Pflichtverteidigung geführt. Nach Wiederaufnahme des Prozesses im März setzten die ehemaligen Pflichtverteidiger ZÜNDELs ihre politische Agitation und Verschleppungstaktik als Wahlverteidiger bzw. als Zuschauer fort. Dies führte zum erneuten Ausschluss der führend agierenden Pflichtverteidigerin. Der Prozess konnte im Jahr 2006 nicht abgeschlossen werden. Auch der seit November 2006 laufende Prozess gegen den deutschen Revisionisten Germar RUDOLF (Foto) wurde von MAHLER und seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt. Der am 15.11.05 von den USA zur Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten. In der Verhandlung leugnete RUDOLF erneut den systematischen Massenmord an Juden im Dritten Reich und bezeichnete den Holocaust als "gigantischen Betrug". Im Gegensatz zum ZÜNDEL-Prozess wurde dieses Verfahren weder vom Publikum 190

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt
Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen
Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Widerstand Regensburg-Cham Cham Weitere Urd & Skult, Aktionsbündnis N Bezeichnungen Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Jahreswechsel 2007/2008 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Maßgeblicher Aktivist Robin Siener Die Kameradschaft verfügt aufgrund der räumlichen Nähe über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelmäßigen Abständen gegenseitige Besuche statt. Angehörige der Kameradschaft beteiligten sich am 16. Februar an einer Demonstration in Ostrava, der Partnerstadt Dresdens. Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" sollte in geschichtsrevisionistischer Absicht an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnert werden. Widerstand Schwandorf Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anführer der Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Maßnahme gegen das FNS am 10. Juli hat Daniel Weigl seine Aktivitäten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

stehende Bundestagswahl und geplante Aktivitäten der Partei thematisiert. Wie üblich beteiligten sich an den Veranstaltungen auch hochrangige Funktionäre der Partei, einschließlich des Parteivorsitzenden. Bei einer der - im jeweiligen Programm fest verankerten - Spendensammlungen wurden in Sonneberg über 500 Euro für "REBELL" und die Organisation ICOR91 erzielt. Im August und September fanden in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" zwei Dialektikkurse zu den Themen "Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise", "Die Proletarische Streitkultur" und "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" unter Leitung von Führungskadern der Partei statt. Ab September führte die MLPD in Erfurt Informationsstände durch, um Unterstützungsunterschriften für die Beteiligung an der Bundestagswahl zu sammeln.92 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2012 ca. 6.000 ca. 120 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 120 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Thüringer Rote Hilfe Zeitung" - (vierteljährlich) Ausgabe 1/2012 im November 2012 Internet Eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. 91 Die "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR) wurde von der MLPD mitbegründet. 92 Zur Notwendigkeit der Vorlage von Unterstützungsunterschriften als Voraussetzung zur Teilnahme an der Bundestagswahl vgl. SS 27 Bundeswahlgesetz. Die MLPD benötigt ca. 40.000 beglaubigte Unterschriften. Sie beabsichtigt, 180 Kandidaten auf 16 Landeslisten aufzustellen. 98

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen

Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse für die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >" Neue Rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" < Bürgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen < Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das Freie Netz Süd

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten z.B. in Bezug auf rechtsextremistische Musik oder in ihrem Sinne ausgeübte "Brauchtumspflege". Diese informellen neonazistischen Gruppierungen
orientieren sich an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten Schwarzen Blocks. 74 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche