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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

autonomen Szene in Dresden. Während im Jahr 2006 neun linksextremistische Straftaten verzeichnet wurden, mussten im Berichtsjahr 31 entsprechende Straftaten registriert
Straftaten. Während sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 25 % verringerte (von 150 im Jahr
Berichtsjahr). Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund waren nach wie vor die Regierungsbezirke Leipzig und Dresden

Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde von Autonomen verübt. Ihre Taten richteten sich dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen. Im Berichtsjahr standen 132 Straftaten (2006: 168) im Zusammenhang mit Demonstrationen. Der Anteil dieser Straftaten lag im Berichtsjahr damit bei ca. 40 % (2006: ca. 61 %). Während sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der im Zusammenhang mit Demonstrationen begangenen Straftaten um mehr als die Hälfte reduzierte (von 126 im Jahr 2006 auf 55 im Berichtsjahr), erhöhte sie sich im Regierungsbezirk Dresden um mehr als das Doppelte (von 26 im Jahr 2006 auf 58 im Berichtsjahr). Anlässlich des 13. Februar erhöhten sich die Aktivitäten der autonomen Szene in Dresden. Während im Jahr 2006 neun linksextremistische Straftaten verzeichnet wurden, mussten im Berichtsjahr 31 entsprechende Straftaten registriert werden. Damit liegt das Straftatenaufkommen mit Bezug zum 13. Februar auch über dem Niveau von 2005 mit 27 Straftaten. Während sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 25 % verringerte (von 150 im Jahr 2006 auf 113 im Politisch motivierte Kriminalität Berichtsjahr), erhöhte sie sich in den Regierungsbezirken Dresden um ca. 75 % (von 98 im Jahr 2006 auf 172 im Berichtsjahr) und Chemnitz um ca. 70 % (von 27 im Jahr 2006 auf 46 im Berichtsjahr). Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund waren nach wie vor die Regierungsbezirke Leipzig und Dresden. 51

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung
handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke" (AKL), und die Zusammenschlüsse "Sozialistische Linke" (SL), 'linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische
Wiedereinzug in den Landtag (5,6%). Innerparteiliche Querelen 'DIE LINKE* hatte auf Bundesebene -- auch vor dem Hintergrund des Dualismus zwischen
sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu Fußnote 2 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE'* Der überwiegende Teil der Mitglieder und nicht unwesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. 'DIE LINKE" lässt aber innerhalb der Partei Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunktefür eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Diese extremistischen bzw. extremismusverdächtigen Zusammenschlüsse und Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Es handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke" (AKL), und die Zusammenschlüsse "Sozialistische Linke" (SL), 'linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Wahlen Bei den Wahlen im Jahr 2011 konnte die Partei an ihre vorangegangene Erfolgsserie nicht mehr anknüpfen, wenn auch in Hamburg (6,4%), in Sachsen-Anhalt (23,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4%) die Wahlergebnisse stabilisiert werden konnten. Die Partei verfehlte aber in BadenWürttemberg (2,8%) und Rheinland-Pfalz (3%) den angestrebten Einzug in die jeweiligen Landtage und erreichte bei den Kommunalwahlen in Hessen nur 2,7%. In Bremen gelang ihr -- bei deutlichen Stimmenverlusten -- der Wiedereinzug in den Landtag (5,6%). Innerparteiliche Querelen 'DIE LINKE* hatte auf Bundesebene -- auch vor dem Hintergrund des Dualismus zwischen Reformorientierten und Dogmatikern -- mit innerparteilichen Auseinandersetzungen zu kämpfen, wobei insbesondere die Debatte über die beiden Parteivorsitzenden hervorstach. Der zum Jahresbeginn 2011 in der "jungen Welt' veröffentlichte Artikel der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus', die Kontroversen hinsichtlich des Verhältnisses zum Staat Israel und den von Teilen der Partei gerechtfertigten Mauerbau sowie das Glückwunschschreiben an das ehemalige kubanische Staatsoberhaupt Fidel Castro bestimmten die Wahrnehmung der Partei. Programmdebatte Nach einem ersten Entwurf vom Herbst 2010 hat der Parteivorstand am 11. Juli 2011 den zweiten Entwurf für ein Parteiprogramm vorgestellt. Dieser wurde auf dem Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen und soll Ende des Jahres in einem abschließenden Mitgliederentscheid verabschiedet werden. Der Entwurf stellt zwar einen innerparteilichen Kompromiss zwischen Traditionalisten und Reformern in der Partei dar, wobei jedoch der traditionalistische Teil sich mit größeren, dogmatisch geprägten Passagen einbringen konnte und weiterhin deutlich marxistische Grundlinien fortgeführt werden. Nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik soll überwunden werden, angestrebt wird weiterhin vielmehr eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, also eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und diesen in einem transformatorischen Prozess überwindet. Die bestehende Demokratie wird als mangelhaft und nicht funktionierend dargestellt. Angestrebt wird ein Demokratischer Sozialismus als eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Dies deutet darauf hin, dass der demokratische Sozialismus -- zumindest von Teilen der Partei -- als Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. 1.2.3 Autonome Szene Gemeinsame ideologische Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere Normen" und Hierarchien ist ihr Ideal. Nicht ideologiefixiertes, sondern aktionsorientiertes Handeln -- unter Einschluss von Gewalt -- gegen den politischen Gegner und den "repressiven" Staat sind ihre Maximen. Dies zeigt sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu Fußnote 2 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden
Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht
Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Das FNS entstand im Jahr 2008, nachdem zahlreiche Neonazis aus der NPD ausgetreten waren. Es ist das größte kameradschaftsübergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern. Ihm sind auch drei regionale Netzwerke zuzuordnen: " Nationales Bündnis Niederbayern " Nationales Bündnis Oberpfalz " Aktionsbündnis Oberbayern Vernetzung Ziel des FNS ist die Vernetzung der gesamten bayerischen Neobayerischer nazi-Szene. Aktionsschwerpunkte sind Franken, die Oberpfalz Neonazis sowieTeile Niederund Oberbayerns. Das FNS ermöglicht und fördert insbesondere gemeinsame Aktionen der ihm zurechenbaren Personen und Kameradschaften. Diese vermeiden jedoch zum Teil bewusst, nach außen als FNS aufzutreten. Beispielsweise agieren bei Demonstrationen regelmäßig wechselnde Personen oder Gruppierungen als Veranstalter. ARM TROTZ ARBEIT. << Das FNS betreibt eine eigene Homepage, die als Mobilisieall rungsplattform und Informationsportal -- auch für Veranstaltungen außerhalb Bayerns - genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage rund 350 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Würzburg mobilisiert werden. Auf der Demonstration unter dem Motto "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen" sprachen neben Matthias Fischer und dem NPD-Funktionär Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht in der Außendarstellung Organisationsstrukturen zu verschleiern. Explizit wird auf die Eigenständigkeit der einzelnen Kameradschaften verwiesen. Gemeinsame Kampagnen und Aktionen zeigen aber, dass das Netzwerk mehr als nur eine Informationsund Koordinationsplattform ist. Im FNS existieren Strukturen, die gemeinsame Aktionen nicht nur ermöglichen und fördern, sondern teils unmittelbar organisieren. Auch sind informelle Hierarchieebenen und eine gewisse Aufgabenverteilung unter den führenden Aktivisten festzustellen. Distanzierung zur Im Frühjahr 2012 gaben zahlreiche neonazistisch orientierte NPD NPD-Funktionäre ihren Parteiaustritt bekannt, darunter bekannte FNS-Aktivisten. Auslöser für die Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Friedmann Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtet über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus
immer wieder auch auf Transparenten zu sehen, die auf rechtsextremistischen Demonstrationen mitgeführt werden. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Infoportal Schwaben Aktivisten und 5- 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2012 erstmalige Aktivität Aktionsraum Schwaben Maßgeblicher Aktivist Stefan Friedmann Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtet über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonaziszene zuzurechnenden Betreiber beteiligen sich zudem selbst an entsprechenden Aktvitäten. Bekannt wurde das Portal im Zusammenhang mit der Auflösung der Kameradschaft "Nationales Augsburg" im Jahr 2012. Der Kameradschaft, die seit 2004 aktiv war, gehörten etwa zehn Aktivisten um den Neonazi Stefan Friedmann an. Die Gruppierung löste sich 2012 mit dem Hinweis auf, dass neue Wege beschritten würden und die Kameraden aktiv blieben. Dabei wurde auf das Infoportal Schwaben verwiesen. In der Berichterstattung des Internetportals werden häufig Aktionen und Themen des Freien Netz Süd (FNS) aufgegriffen bzw. Artikel des FNS übernommen, sodass hier voneiner Verbindung auszugehen ist. So mobilisierte das Infoportal Schwaben beispielsweise für die von Aktivisten des FNS durchgeführte Demonstration zum sogenannten Heldengedenken in Wunsiedel. Unter der Überschrift "Heldengedenken in Schwaben" veröffentlichte das Infoportal zudem Lichtbilder von Kriegerdenkmälern, auf denen zu erkennen ist, dass Kränze abgelegt und Kerzen entzündet wurden. Einer dieser Kränze trug die Aufschrift "Infoportal Schwaben" Kennzeichen des Infoportals Schwaben ist eine weiße Feder auf schwarzem Grund. Dieses Symbol ist immer wieder auch auf Transparenten zu sehen, die auf rechtsextremistischen Demonstrationen mitgeführt werden. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

starkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form geäußerte - Kritik an einzelnen
erwartende Exekutivund IndizierungsmaßAntisemitismus nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antisemitische Einstellung allzu offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere
Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So propagiert die deutsche Band "Mass

starkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form geäußerte - Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer verallgemeinernden Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. "Die Juden" werden für die politischen Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht.99 Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Es erfolgt eine rhetorische Umkehr der Täterund Opferrollen, die die Verbrechen im Dritten Reich zu relativieren sucht. Ähnlich "funktioniert" der sekundäre Antisemitismus. "Die Juden" werden für die gegen sie gerichtete Ablehnung verantwortlich gemacht, da sie die Schuld am Holocaust und die hiermit verbundene moralische Belastung in erpresserischer Weise instrumentalisiert hätten, um Deutschland finanziell und politisch zu entmachten. Offener Mit Blick auf zu erwartende Exekutivund IndizierungsmaßAntisemitismus nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antisemitische Einstellung allzu offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere bei Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So propagiert die deutsche Band "Mass Destruction" auf ihrer im Ausland produzierten CD "Keine Gnade" einen offen rassistischen und eliminatorischen Antisemitismus mit Bezug zum Nationalsozialismus.100 Im Lied "Ihr seid" heißt es: 99 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Heyder, Aribert/Iser, Julia/Schmidt, Peter: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Heitmeyer, W. (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt/Main 2005, S. 144-165, hier S. 146 f. 100 Siehe Fn. 89. 118

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

sich ca. 150 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Antifa-NT Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe
Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen
Kafe Marat fürTreffen und Veranstaltungen. er ta Antikapitalistische Linke München (AL-M) : \chntikapitalistischekinke, Mine fen Gründung 2011 Ki zur Sitz
Errichtung eines Systems kommunistischen Systems: 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

$Beide Gruppierungen riefen zurTeilnahme an der "Antikapitalistischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai" in Fürth auf, an der sich ca. 150 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Antifa-NT Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat fürTreffen und Veranstaltungen. er ta Antikapitalistische Linke München (AL-M) : \chntikapitalistischekinke, Mine fen Gründung 2011 Ki zur Sitz München Die AL-M ist revolutionär-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Errichtung eines Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des Kommunistischen demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines Systems kommunistischen Systems: 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus$

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Neben den neonazistischen Skinheads existiert eine große Gruppe grundsätzlich rechtsextremistisch eingestellter Skinheads, deren weltanschauliche Orientierung aber wenig ideologisch gefestigt
Demonstrationen auf das Mobilisierungspotential der Skinheadszene zurückgreifen können, profitieren rechtsextremistische Skinheads z.B. von der Teilnahme an Szenekonzerten, die von neonazistischen

Rechtsextremismus Neben den neonazistischen Skinheads existiert eine große Gruppe grundsätzlich rechtsextremistisch eingestellter Skinheads, deren weltanschauliche Orientierung aber wenig ideologisch gefestigt ist und die weder kontinuierliche politische Arbeit leisten noch über ausgeprägtes politisches Hintergrundwissen verfügen. Es kommt jedoch zu punktuellen gemeinsamen Aktivitäten. Während Neonazis bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen auf das Mobilisierungspotential der Skinheadszene zurückgreifen können, profitieren rechtsextremistische Skinheads z.B. von der Teilnahme an Szenekonzerten, die von neonazistischen Strukturen organisiert werden. 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland Die Angehörigen der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich weitgehend dem Umfeld zweier Gruppierungen zuordnen: dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" (früher als "Kameradenkreis um Thomas WULFF" bezeichnet) und der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld". Beide Gruppen verfügen über keine festen Organisationsstrukturen wie Vorstände oder offizielle Führungspersonen. Dieses Merkmal beruht auf dem Konzept der "Freien Nationalisten", das Ende der 90er-Jahre entwickelt wurde, um Verbotsverfahren zu entgehen. Die Koordination innerhalb der Hamburger Szene wird überwiegend von persönlichen Bekanntschaften langjähriger aktiver Angehöriger bestimmt. Sich selbst bezeichnen die Szeneangehörigen als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Oft werden auch die Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "Nationaler-" oder "Freier Widerstand" verwendet. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ist der klassischen neonazistischen Szene zuzuordnen. Die Gruppe verfügt über einen Kern von knapp 15 ideologisch gefestigten Mitgliedern. Eine ähnlich große Zahl kann zum Umfeld der Gruppe gezählt werden, dabei handelt es sich vornehmlich um jüngere Personen. Dieser Kreis dürfte zumindest zum Teil über die Kampagnenseite "Jugend zu uns" und deren Vorläufer "Neonazis in Hamburg" im Internet geworben worden sein mit dem Ziel, sie in die aktive neonazistische Szene zu integrieren. Ob diese Neuzugänge zu einer längerfristigen Stärkung der Szene führen, bleibt abzuwarten. Die Werbeversuche machen jedoch deutlich, dass sich Neonazis in Hamburg verstärkt um die Einbindung von Jugendlichen 204

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Diese Faktenlage geht auch
nach der Rechtsprechung über die Einschätzung eines bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinaus. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) zitiert insoweit zustimmend
Münster, Beschluss vom 9. Februar 2011 (5A 2766/09). 28 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen 'pro Köln e.V." und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diesetatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich auseiner Vielzahl von Äußerungenin denInfoblättern von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW" sowie durch Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Diese Faktenlage geht auch nach der Rechtsprechung über die Einschätzung eines bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinaus. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) zitiert insoweit zustimmend aus einer Entscheidung der Vorinstanz: "Insbesondere Parteiprogramm und Öffentlichkeitsarbeit ließen erkennen, das pro NRW Minderheiten namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet werde." 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten Menschenrechte 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Ausländer werden durch 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt; im Fokus stehen fast ausschließlich die Themen "Ausländer/Migranten", verbunden mit einer drastischen Wortwahl. So wird den Bürgern ein negatives Menschenbild über diese Personengruppen vermittelt, das ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staatsoder Volkszugehörigkeit anknüpft. Eine differenzierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, wird fast vollständig ausgeblendet. Bestimmte Volksund Religionsgruppen, insbesondere Muslime, werden als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Mit dieser Art der Darstellung schüren 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Ablehnung und Angstin der Bevölkerung. Diese Einschätzung hat das Oberverwaltungsgericht NRW 2011 in einem Beschluss(r) noch einmal ausdrücklich bestätigt: Aus den Verlautbarungen von 'pro NRW' ergebe sich, "dass der Kläger [hier 'pro NRW' Anm. der Red.] bzw. seine Funktionäre [...] fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegenihrer Abstammung und/oderReligionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt haben." Wenn sich 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes. Diesen Widerspruch haben 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' auch in 2011 nicht aufgelöst. Ausländerfeindlichkeit 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' schüren latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments. Auf der Homepage von 'pro NRW' wird ein düsteres Bild über heraufziehende Gesundheitsgefahren für die einheimische Bevölkerung durch die Masseneinwanderung gezeichnet: deg _OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2011 (5A 2766/09). 28 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen
Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern
zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

8. Neonazismus und Kameradschaften Offenes BekenntDer Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregional tätige Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Innerhalb der bayerischen Szene spielt das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) die bedeutendste Rolle. Vereinsrechtliche Maßnahme gegen das FNS Durchsuchungen Am 10. Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern des FNS durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer. Bei den Betroffenen handelte es sich um führende Mitglieder des FNS, Führungskader ihm zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus 15.09.06: Nach einem Fußballspiel suchten ca. 80 Personen ein Bekleidungsgeschäft in Hamburg-St.Pauli auf, das von einem Rechtsextremisten betrieben wurde
Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK-Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. "Erste mögliche Erklärungsansätze
extremistischem Hintergrund (2005: 15.361). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug

Rechtsextremismus 15.09.06: Nach einem Fußballspiel suchten ca. 80 Personen ein Bekleidungsgeschäft in Hamburg-St.Pauli auf, das von einem Rechtsextremisten betrieben wurde. Dort kam es zu Flaschenwürfen gegen die Türscheiben des Geschäftes, Sachbeschädigungen von Fahrzeugen und gegenseitigen Körperverletzungen, nachdem der Geschäftsinhaber und weitere Personen aus seinem Umfeld mit Schlagstöcken auf die Personen zugegangen waren. 05.11.06: Als ein Mann aus einem Automaten auf der Reeperbahn Geld abheben wollte, stellten sich zwei unbekannte Täter hinter ihn und riefen "Heil Hitler" und "Heil Deutschland". Anschließend wurde ihm ebenso wie seiner Begleiterin offenbar grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 15.11.06: Ein Mitarbeiter der Hamburger Hochbahnwache teilte der Polizei mit, dass aus einer ca. 7-köpfigen Personengruppe eine Glasflasche auf einen Mann vermutlich jüdischen Glaubens geworfen worden sei. Er habe eine für das Judentum typische Kopfbedeckung (Kippa) getragen. Der Täter und das Opfer, das nicht getroffen wurde, blieben unerkannt. Der höchste Zuwachs bei den PMK-Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK-Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. "Erste mögliche Erklärungsansätze" sieht der BMI u.a. in den Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2006, "die in der Szene als Bestätigung und Ansporn empfunden worden sein könnten", einer Sensibilisierung der Bevölkerung und einer damit verbundenen "erhöhten Anzeigebereitschaft" sowie in einer "verstärkte(n) polizeiliche(n) Präsenz" während der Fußball-WM. Die "erhöhte Kontrolldichte dürfte zu einer Erhellung des Dunkelfeldes insbesondere von Propagandadelikten beigetragen haben." 2006 gab es 17.597 Straftaten mit extremistischem Hintergrund (2005: 15.361). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug 2006 1.047 (2005: 958). 202

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte
Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Die BiSF ist dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd zuzurechnen. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich die Neonazis als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugblättern und Aufklebern. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher Überfremdung und Ausländergewalt. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. 2012 Bürgerinitiative erstmalige Aktivität Soziale Alternative PpJalz Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Daniel Weigl, Robin Siener, Funktionäre Simon Preisinger Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20.Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gründungsmitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des ehemaligen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Parteiämter niederlegten und aus der NPD austraten. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf. Am 2. November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europäischen Aktion (EA) stellte am 8. Dezember in Regensburg die Ziele seiner Organisation vor. In der EA sammeln sich europäische Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März
seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt
Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten

Rechtsextremismus Besondere Unterstützung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). Der Anfang März 2005 aus Kanada ausgewiesene ZÜNDEL muss sich seit dem 08.11.05 vor dem LG Mannheim verantworten. Ihm wird vorgeworfen, während seines Aufenthaltes in Kanada und in den USA über "Rundbriefe" und seine Homepage öffentlich den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt zu haben. Der Prozess war von Beginn an durch Störungen, Verzögerungstaktik und Provokationen durch Verteidigung und Zuschauer gekennzeichnet. Anwälte und Zuschauer versuchten, das Gerichtsverfahren als Bühne für ihre aggressiv vorgetragenen, den Holocaust leugnenden und NS-verherrlichenden Tiraden zu nutzen. Mitte November 2005 hatte dies zum Abbruch der Verhandlung und zum Ausschluss der Pflichtverteidigung geführt. Nach Wiederaufnahme des Prozesses im März setzten die ehemaligen Pflichtverteidiger ZÜNDELs ihre politische Agitation und Verschleppungstaktik als Wahlverteidiger bzw. als Zuschauer fort. Dies führte zum erneuten Ausschluss der führend agierenden Pflichtverteidigerin. Der Prozess konnte im Jahr 2006 nicht abgeschlossen werden. Auch der seit November 2006 laufende Prozess gegen den deutschen Revisionisten Germar RUDOLF (Foto) wurde von MAHLER und seinen Anhängern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidaritätsaktionen unterstützt. Der am 15.11.05 von den USA zur Verbüßung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten. In der Verhandlung leugnete RUDOLF erneut den systematischen Massenmord an Juden im Dritten Reich und bezeichnete den Holocaust als "gigantischen Betrug". Im Gegensatz zum ZÜNDEL-Prozess wurde dieses Verfahren weder vom Publikum 190

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

dabei AKPbzw. Erdogan-Anhänger ebenso als Feindbild wie türkische Rechtsextremisten, z. B. Anhänger der rechtsextremistischen Partei MHP. Umgekehrt näherten sich
Streben nach unbegrenzter Macht paktiert Präsident Erdogan mit der rechtsradikalen Opposition"; Handelsblatt, Online-Veröffentlichung am 11.11.2016 (http://www.handelsblatt.com/politik/international/erdogan-will-mehr-macht-tuerkische-nationalistensind-offen-fuer-verfassungsaenderung).

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode fest, am 4. April den Geburtstag des Parteigründers Öcalan und am 27. November das 38. Gründungsjubiläum der PKK. Das gesamte Berichtsjahr war geprägt von einer zunehmenden Polarisierung unter der türkischbzw. kurdischstämmigen Bevölkerung in Deutschland (siehe VI 1). Nach dem Wahlsieg der AKP im November 2015 verstärkte die türkische Regierung ihren Kampf gegen den Terror mit militärischer Gewalt und richtete sich dabei vorrangig gegen die PKK. Diese änderte ihre Strategie in der Türkei, indem sie den offenen Kampf gegen die türkischen Streitkräfte in den Kurdengebieten reduzierte und vermehrt Anschläge in westtürkischen Metropolen verübte. Erstmals seit Jahren praktizierte die PKK-Splittergruppe "Freiheitsfalken Kurdistans" (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) dabei wieder Selbstmordanschläge. Dass es dabei auch zivile Opfer gab, nahm die PKK in Kauf. Parallel zu der Eskalation des Konfliktes in der Türkei häuften sich im Berichtsjahr gewalttätige Zusammenstöße zwischen türkischen und kurdischen Demonstranten in Deutschland; auch ereigneten sich hier vermehrt Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen türkische (regierungsnahe) Objekte. Die PKK betrachtet dabei AKPbzw. Erdogan-Anhänger ebenso als Feindbild wie türkische Rechtsextremisten, z. B. Anhänger der rechtsextremistischen Partei MHP. Umgekehrt näherten sich die politischen Positionen von AKP und MHP in der türkischen Politik an 52, und in die Bekundung von Trauer um die türkischen Opfer von PKK-Anschlägen mischte sich zunehmend eine generell kurdenfeindliche Rhetorik. Diese Umstände und die bereits beschriebene Lagerbildung zwischen Anhängern der Politik Erdogans einerseits und deren Gegnern andererseits führten dazu, dass beide Seiten kaum noch zwischen Extremisten und Nicht-Extremisten differenzieren. Die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft beeinträchtigt inzwischen selbst traditionell gutnachbarschaftliche Beziehungen der türkischund kurdischstämmigen Bevölkerung in Schleswig-Holstein. 52 Siehe z. B. Der Spiegel, Ausgabe 50/2016, S. 112: "Erdogans Wölfe - Türkei: In seinem Streben nach unbegrenzter Macht paktiert Präsident Erdogan mit der rechtsradikalen Opposition"; Handelsblatt, Online-Veröffentlichung am 11.11.2016 (http://www.handelsblatt.com/politik/international/erdogan-will-mehr-macht-tuerkische-nationalistensind-offen-fuer-verfassungsaenderung). 108

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Bereich des islamistischen Terrorismus hin. Ein allgemeinkrimineller oder rechtsbzw. linksextremistischer Hintergrund der Tat ließ sich jedoch nicht ausschließen. Der Generalbundesanwalt
durch Ausschreitungen bei Protesten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "pro-NRW"103, bundesweite kostenlose KoranVerteilaktionen und die vereinsrechtlichen Maßnahmen104
haben. Ihr Glaube habe sie verpflichtet, so ihr Rechtfertigungsversuch, die Verunglimpfung des Propheten Mohammed zu rächen. In der Zwischenzeit

sichtlich des Modus operandi, der offensichtliche Parallelen zu den "Kofferbombern" 102 aufwies, sowie des Aufbaus der USBV deutete zunächst alles auf einen Anschlagsversuch aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus hin. Ein allgemeinkrimineller oder rechtsbzw. linksextremistischer Hintergrund der Tat ließ sich jedoch nicht ausschließen. Der Generalbundesanwalt leitete am 14. Dezember ein Ermittlungsverfahren ein. 2.2 Die Lage in Thüringen Etwa 7.000 Personen muslimischen Glaubens leben in Thüringen, die übergroße Mehrheit praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz. Festgefügte islamistische Organisationsstrukturen sind in Thüringen nicht bekannt. Das Potenzial der eher losen Anhängerschaft beläuft sich insgesamt auf ca. 100 Personen (2011: 100). Hiervon sind lediglich Einzelpersonen salafistisch geprägten Personenzusammenschlüssen oder Gruppierungen wie der "Muslimbruderschaft" (MB), der "Tablighi Jama"at" (TJ) oder der "Nordkaukasischen Separatistenbewegung" (NKSB) zuzurechnen. 2.2.1 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus rückte 2012 durch Ausschreitungen bei Protesten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "pro-NRW"103, bundesweite kostenlose KoranVerteilaktionen und die vereinsrechtlichen Maßnahmen104 gegen die Vereinigungen "Millatu Ibrahim", "DawaFFM" und "Die Wahre Religion" (DWR) verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung. 102 Im Juli 2006 versuchten zwei Libanesen, Sprengsätze in zwei Regionalzügen der Deutschen Bahn zu zünden. Sie gaben später an, die Tat aus Protest gegen die auch in einzelnen deutschen Tageszeitungen veröffentlichten Mohammed-Karikaturen geplant zu haben. Ihr Glaube habe sie verpflichtet, so ihr Rechtfertigungsversuch, die Verunglimpfung des Propheten Mohammed zu rächen. In der Zwischenzeit ist einer der Attentäter von einem libanesischen Gericht zu einer 12-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen seinen Mittäter verhängte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Dezember 2008 eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen vielfachen versuchten Mordes. 103 Die Bürgerbewegung "pro-NRW" veranstaltete im Rahmen ihrer Kampagne "Freiheit statt Islam" am 1. und 5. Mai 2012 Kundgebungen in Solingen bzw. Bonn, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen salafistischer Gegendemonstranten kam. Wurden in Solingen zwei Polizeibeamte, ein Unbeteiligter und 14 Gegendemonstranten leicht verletzt, eskalierte die Gewalt in Bonn. Insgesamt 29 Polizeibeamte trugen Verletzungen davon, zwei Beamte wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Der aus Hessen stammende Täter wurde im Oktober zu sechs Jahren Haft verurteilt. 104 Am 14. Juni 2012 verfügte der Bundesinnenminister das Verbot der salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim". Auf Grundlage des Vereinsrechts wurden zudem Ermittlungsverfahren gegen "DawaFFM" und DWR eingeleitet. 105

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Quantität und auch die Qualität der Aktionen von Linksextremisten deutlich zunehmen werden. Es ist davon auszugehen, dass weitere Wahlerfolge
große Emotionalisierung intensivieren und das ohnehin vorhandene Gewaltund Aggressionspotenzial linksextremistischer Aktivisten verstärken werden. Daher muss im Vorfeld und begleitend
Wahlkämpfen mit militanten Aktionen linksextremistischer Gruppen im Rahmen der Kampagnen jedoch auch von Kleingruppen bzw. Einzelpersonen außerhalb der Kampagnen gerechnet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Beide Kampagnen stellten auf ihren übergeordneten Internetseiten Interessierten Material für eine Anti-AfD-Agitation zur Verfügung. Auf diese Weise wird ein Engagement für die Ziele der Kampagnen vereinfacht. Unter dem Deckmantel der Kampagnen ist mit Blick auf die Landtagswahl am 7. Mai 2017 sowie das Näherrücken der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu erwarten, dass die Quantität und auch die Qualität der Aktionen von Linksextremisten deutlich zunehmen werden. Es ist davon auszugehen, dass weitere Wahlerfolge der AfD die bestehende große Emotionalisierung intensivieren und das ohnehin vorhandene Gewaltund Aggressionspotenzial linksextremistischer Aktivisten verstärken werden. Daher muss im Vorfeld und begleitend zu den Wahlkämpfen mit militanten Aktionen linksextremistischer Gruppen im Rahmen der Kampagnen jedoch auch von Kleingruppen bzw. Einzelpersonen außerhalb der Kampagnen gerechnet werden. 4.2 Freiräume Im August 2013 richtete sich ohne Zustimmung der Eigentümerin oder der Pächterin des brach liegenden Geländes am Flensburger Harniskai ein alternatives Wohnund Kulturprojekt unter dem Namen "Luftschlossfabrik" ein. Hier vermischte sich die subkulturelle und extremistische Szene. Innerhalb des Projektes gab es verschiedene Ausrichtungen. Den meisten der ca. zwölf ständigen Bewohner kam es insbesondere auf eine alternative Lebensweise an, während andere durch ihre Äußerungen im Internet einen tendenziell extremistischen Hintergrund erkennen ließen. So definierten sie "Freiraum" als ein Gebiet "außerhalb des staatlichen Eingriffsbereichs". Die Stadt Flensburg hatte die Fläche als Eigentümerin bereits im Jahr 2010 an ein Wirtschaftsunternehmen verpachtet, das die dort angestrebte Nutzung aber nie verwirklichen konnte. Deshalb konnte die Stadt Flensburg im Jahr 2015 gerichtlich durchsetzen, dass die Pächterin zur Rückgabe des Grundstücks im ursprünglichen Zustand verpflichtet wurde. Infolgedessen wurde den unrechtmäßigen Bewohnern und Nutzern durch den Gerichtsvollzieher die Frist gesetzt, das Gelände bis zum 31. Januar 2016 zu verlassen. Auch in der Diskussion um die Räumung war ein Dissens unter den Bewohnern feststellbar. Zusätzlich zu den bisherigen Bewohnern fanden sich mit Ablauf der Räu95

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie und Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisZusammenarbeit
Ängste der Bevölkerung vor sozialen ReforVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 99 Rechtsextremismus

staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung"" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist Ausgeprägter von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt Nationalismus den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischerTeilhabe an der '"Volksgemeinschaft"" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild? das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie und Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisZusammenarbeit tischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen ReforVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 99 Rechtsextremismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

soll die Bevölkerung umfassend über die aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistoide Zielsetzung der AfD aufgeklärt werden. Dem Bündnis
NIKA gehören linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Es ist stark autonom geprägt und ruft bundesund europaweit zur Teilnahme
Daraufhin beteiligten sich ca. 150 Personen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums an dem Demonstrationszug und ca. 70 Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Als Reaktion auf den zunehmenden Erfolg der AfD wurden zu Beginn des Berichtsjahres die bundesweiten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Aufstehen gegen Rassismus" (AgR) ins Leben gerufen. Beide Protestbewegungen zielen darauf ab, zu verhindern, dass die AfD bei den anstehenden Wahlen weitere Erfolge verzeichnen kann. Die Wahlkämpfe der Partei sollen massiv gestört werden, dafür wird auch bewusst die direkte Konfrontation mit dem Gegner gesucht. Des Weiteren soll die Bevölkerung umfassend über die aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistoide Zielsetzung der AfD aufgeklärt werden. Dem Bündnis NIKA gehören linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Es ist stark autonom geprägt und ruft bundesund europaweit zur Teilnahme an Aktionen vor allem gegen die AfD auf. In der Nacht zum 1. August startete die Kampagne in Schleswig-Holstein mit dem Anbringen von Aufklebern, Plakaten und Transparenten in den Städten Kiel, Neumünster und Lübeck. In den Folgetagen kam es hier zu weiteren Plakatierungen und Outings sowie Sachbeschädigungen. In Schleswig-Holstein versteht sich die Kampagne gemäß der Darstellung auf der Internetseite "www.nationalismusistkeinealternative.net" "...vor allem im Hinblick auf den Landesparteitag am 10. und 11. September in Rendsburg und die kommenden Wahlen im Mai als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht..." Kampagnenunterstützer mobilisierten im Vorfeld des Landesparteitages der AfD durch Aufrufe und öffentlich angebrachte Transparente gegen die AfD-Veranstaltung. Daraufhin beteiligten sich ca. 150 Personen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums an dem Demonstrationszug und ca. 70 Personen an den anschließenden Störaktionen in Form von Pfeifen und Tröten. Die Proteste verliefen in der Gesamtheit friedlich. Weitere Aktionen der Kampagne waren Störungen bzw. Verhinderungen von mehreren Infotischen, Stammtischen und weiteren AfD-Veranstaltungen. Außerdem wurde im September das Haus eines AfD-Vorstandsmitglieds in Neumünster in Pink und Weiß "markiert", seine Auffahrt und sein Briefkasten mit Kot übergossen und Nachbarn über seine Tätigkeit informiert. Im November wurde eine AfD-Veranstaltung in der Kieler Geschäftsstelle, an der die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch teilnahm, durch Proteste vor dem Gebäude gestört. 93

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch
Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend
drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2011 2012 2013 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 Körperverletzungen 50 62 62 Brandund Sprengstoffdelikte 2 Landfriedensbruch 1 Erpressung sonstige Gewalttaten 4 2 gesamt 57 65 66 Terrorismus Kriminelle/Terroristische 0 1 1 Vereinigung gesamt 0 1 1 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 93 115 80 Propagandadelikte 1.125 1.214 1.212 sonstige Straftaten 80 127 110 Nötigung/Bedrohung 15 20 16 Volksverhetzung 196 217 192 gesamt 1.509 1.693 1.610 Straftaten insgesamt 1.566 1.759 1.677 Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre -- bezogenauf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Nach der Auflösung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 kam es 2006 zu keiner Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg ("Republikaner
mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 1.1 "Volksfront von Rechts" Seit dem Jahr 2004 versuchen Teile des rechtsextremistischen Spektrums, ihre Kräfte
einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt
führenden "Freien Nationalisten" und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts". Der am 15.01.05 geschlossene "Deutschland-Pakt" zwischen den beiden rechtsextremistischen

Rechtsextremismus Nach der Auflösung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 kam es 2006 zu keiner Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg ("Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 1.1 "Volksfront von Rechts" Seit dem Jahr 2004 versuchen Teile des rechtsextremistischen Spektrums, ihre Kräfte zu einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt" der NPD mit der DVU und die zwischen führenden "Freien Nationalisten" und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts". Der am 15.01.05 geschlossene "Deutschland-Pakt" zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien beinhaltet Wahlabsprachen bis ins Jahr 2009 mit dem Ziel, nicht gegeneinander anzutreten. Vorausgegangen waren Vereinbarungen für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September 2004, die zu einem Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen und der DVU in den Landtag von Brandenburg geführt hatten. Trotz des Erfolges der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.06 - die Partei schaffte mit einem Ergebnis von 7,3% und mit sechs Abgeordneten nach Sachsen den Sprung in ein zweites Landesparlament - wurden die Unstimmigkeiten zwischen den Bündnispartnern zumindest im norddeutschen Raum immer offensichtlicher. Als große Verlierer des "VolksfrontKurses" stellten sich Ende 2006 "Die Republikaner" (REP) heraus. Nach heftigen Diskussionen über eine mögliche Beteiligung am "Deutschland-Pakt" wurde Dr. Rolf SCHLIERER (Foto), der sich für eine klare Abgrenzung gegenüber DVU und NPD aussprach, am 09.12.06 auf dem Bundesparteitag als Bundesvorsitzender bestätigt. In der Folge erklärten u.a. die Landesvorsitzenden von Berlin und Sachsen-Anhalt ihren Austritt aus der Partei ("Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs"). 180

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.300 neonazistisch
Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden
Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus

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